Die Kunsthalle Schirn ist in einer Parade mit Pauken und Trompeten an ihren Interimsstandort in der Dondorf-Druckerei ge

Die Kunsthalle Schirn ist in einer Parade mit Pauken und Trompeten an ihren Interimsstandort in der Dondorf-Druckerei gezogen. Der Erhalt des Gebäudes und seine kulturelle Nutzung verdankt die Stadtgesellschaft einem Kollektiv, das das Gebäude zweimalig besetzt hat. Ohne dieses Engagement wäre die Dondorf-Druckerei abgerissen worden. Die Begeisterung über den Einzug der Schirn steht im deutlichen Widerspruch zu den noch immer laufenden Strafverfahren gegen die Besetzer:innen, die maßgeblich am Erhalt des Gebäudes beteiligt waren.

Ich frage:

Wie steht der Magistrat dazu, dass die Strafanträge im Zuge der zweiten Besetzung von der Goethe-Universität noch immer nicht zurückgezogen wurden und setzt der Magistrat sich für dieses Ziel ein?

Stadträtin Dr. Ina Hartwig:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann!

Die laufenden Verfahren gegen die ehemaligen Besetzerinnen und Besetzer der Dondorf-Druckerei gehen, wie Sie richtig sagen, auf einen von der Goethe-Universität gestellten Strafantrag zurück. Grundsätzlich nimmt der Magistrat zu schwebenden Verfahren nicht Stellung. Die von Ihnen getroffene Zuspitzung auf die Besetzung als Ursache für den Nichtabriss des Gebäudes scheint mir, davon abgesehen, aber zu simpel. Vielmehr steht der Erhalt der Druckerei am Ende eines langen Prozesses, bei dem viele Kräfte zusammengewirkt haben und in dem die beiden Besetzungen nur einen Aspekt darstellen. Es gibt viele Menschen und Initiativen in Bockenheim und der ganzen Stadt, die sich bereits seit langer Zeit für das historische Bauwerk engagiert, seine Geschichte erforscht und seine besondere Bedeutung herausgearbeitet haben. Ich möchte auch daran erinnern, dass das Max-Planck-Institut für empirische Ästhetik ursprünglich einen Erhalt des Gebäudes plante, die Abriss- und Rekonstruktionspläne ergaben sich erst im laufenden Prozess. Auch wenn der Rückzug des Instituts tatsächlich neue Perspektiven für das Bauwerk sowie den gesamten Campus mit sich brachte, ist er inhaltlich nach wie vor zu bedauern. Das Institut hätte sich hervorragend in die Konzeption des Kulturcampus eingefügt.

Ich nutze die Gelegenheit Ihrer Frage, lieber Herr Wehnemann, um die positive Entwicklung kurz zu skizzieren, die sich auf dem Kulturcampus in den letzten Monaten gezeigt hat und die weit über das einzelne Gebäude, die Dondorf-Druckerei, hinausreicht. Die Nutzung der ehemaligen Dondorf-Druckerei durch die Schirn Kunsthalle Frankfurt als Interimsquartier ist tatsächlich ein großer Gewinn für den werdenden Kulturcampus sowie für den gesamten Stadtteil. Das hat nicht nur die von Ihnen erwähnte Parade zum Einzug eindrucksvoll verdeutlicht, sondern auch die vielen positiven Rückmeldungen, die die Schirn sowie mein Dezernat in den letzten Wochen erreicht haben, insbesondere seit der Ausstellungsbetrieb dort läuft. Das Schirninterim ist nicht nur für das kulturelle Leben des Stadtteils eine große Bereicherung, sondern beugt zudem einer Verwahrlosung des Areals durch den Leerstand vor, und das hat sofort funktioniert, wie Anwohner und Anwohnerinnen bezeugen. Ich halte das für einen nicht gering zu schätzenden positiven Nebeneffekt.

Dieser Fortschritt basiert auf der sehr konstruktiven Zusammenarbeit des Magistrats mit der Hessischen Landesregierung. Zwischen der grundsätzlichen Absichtserklärung der Interimsnutzung der Druckerei und dem Einzug der Schirn lag nur ein gutes Jahr, und das bei einer Sanierung, die sich als komplexer herausstellte als ursprünglich angenommen. Nicht nur an dieser Stelle zeigt die Zusammenarbeit von Stadt und Land auf dem ehemaligen Unicampus wegweisende Ergebnisse. Mit der Einigung über die Baufelder für die Neubauten der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst und des Frankfurt LAB sowie die hier verortete Wohnnutzung ist eine Grundsatzentscheidung getroffen worden, die die weitere Entwicklung des Areals konkret ermöglicht, ebenso wie die Zwischennutzung leer stehender Gebäude.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten um den Kulturcampus möchte ich gerne die Gelegenheit ergreifen, um noch mal kurz zu erläutern, was aber wichtig ist: dass die Einigung zwischen der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen allein die Aufteilung der Baufelder betrifft. Die aktuell viel diskutierte Frage nach dem Erhalt oder Teilabriss oder Abriss des Juridicums war nicht Gegenstand dieser Einigung. Beide Varianten sind auf ihrer Grundlage möglich. Das hat Stadtrat Professor Dr. Gwechenberger bei einer Veranstaltung vorgestern Abend auch noch mal sehr deutlich herausgestellt. Klar ist nur, dass die ehemalige Kunstbibliothek fallen muss, wenn die Neubauten für Hochschule und LAB errichtet werden. Für eine entsprechende Nutzung ist das Gebäude in seinen Maßen nicht geeignet und die darunter befindliche Tiefgarage muss für den Neubau der Hochschule definitiv abgebrochen werden.

Bei den Zwischennutzungen, die derzeit auf dem Campus stattfinden beziehungsweise vorbereitet werden, ist dem Magistrat eine Einbindung zivilgesellschaftlicher Initiativen ein besonderes Anliegen. Konkret zeigt sich das bei Vision 31, einem durch die Europäische Union geförderten Projekt, das vom Offenen Haus der Kulturen e. V., der Initiative making frankfurt, der Frankfurt University of Applied Sciences und dem Dezernat für Kultur und Wissenschaft getragen wird und ab dem nächsten Jahr die ehemalige Kunstbibliothek als Bühne und soziokulturelles Zentrum betreiben wird. Der Ort wird sowohl dem Frankfurt LAB, der Dresden Frankfurt Dance Company, den Studierenden der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst und anderen Frankfurter Institutionen aus Musik und darstellender Kunst offenstehen als auch der engagierten Bockenheimer Nachbarschaft, die im letzten Jahr im Rahmen von Workshops der städtischen Kulturentwicklungsplanung und des Offenen Hauses der Kulturen zahlreiche Ideen für die Nutzung des Gebäudes eingebracht hat.

Auch in der Dondorf-Druckerei werden in Abstimmung mit dem Land Hessen und über die vereinbarte Nutzung als Interim der Schirn hinaus verschiedene Initiativen, die sich seit Langem um das Gebäude verdient gemacht haben, mit eigenen Veranstaltungen Raum finden und präsent sein. Organisiert durch die städtisch geförderte gemeinnützige Unternehmergemeinschaft Ort3, wird in den nächsten zwei Jahren eine Etage des Baus als Kultur- und Wissensraum bespielt, unter anderem durch das Institut für Sozialforschung und die Freunde Bockenheims e.

V. Die Entwicklung des Kulturcampus ist und bleibt durch die vielen beteiligten Partner und Partnerinnen und künftigen Nutzer und Nutzerinnen mit ihren jeweils spezifischen Interessen ein komplexes Projekt, das muss man sagen.

In diesem Jahr ist es jedoch gelungen, und darüber freue ich mich sehr, das Projekt mit Leben zu füllen und seinen Anspruch einzulösen in dem Sinne, dass seine künftigen Nutzerinnen und Nutzer die kulturellen Energien dieses besonderen Areals ganz konkret erlebbar machen. Die Dondorf-Druckerei, nach der Sie gefragt haben, lieber Herr Wehnemann, spielt hier eine Schlüsselrolle.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Danke schön, Frau Stadträtin! Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller Herrn Wehnemann. Bitte schön!

Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION:

(Zusatzfrage)

Respekt, was Sie aus einer einfachen Frage so alles machen! Ich hatte ja nicht nach der Schirn und auch nicht nach dem Kulturcampus gefragt. Es ist auch interessant, dass Sie im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport gesagt haben, dass Sie für den Abriss der Dondorf-Druckerei sind und das jetzt so feiern. Ich versuche es noch mal und frage: Sind Sie gewillt, sich bei der Universität dafür einzusetzen, dass den Aktivistinnen und Aktivisten da nichts weiter passiert und könnten Sie sich alternativ vorstellen, eine Soliparty für deren Strafen in der Schirn zu veranstalten?

(Beifall)

Stadträtin Dr. Ina Hartwig:

(fortfahrend)

Also Ersteres ist eine Unterstellung. Was soll ich im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport gesagt haben? Dass ich für den Abriss der Dondorf-Druckerei bin?

(Zurufe)

Also bei der Dondorf-Druckerei habe ich nie behauptet, dass man sie abreißen sollte. Die war einfach nicht in unserer Zuständigkeit, lieber Herr Wehnemann. Es ist ein Gebäude des Landes und es hat sich für uns die günstige Situation ergeben, dass wir sie aufgrund einer Kooperation mit dem Land nutzen können. Sie wissen, dass uns die Dondorf-Druckerei unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. Wir haben die Sanierungskosten übernommen und können hier jetzt das Schirninterim ermöglichen. Dafür war es notwendig. Wie gesagt, ich bedauere das, das Max-Planck-Institut für empirische Ästhetik hätte gut auf den Campus gepasst. Ich bedauere das inhaltlich, aber es hat in einer zeitlichen Verzögerung für uns die Möglichkeit eröffnet, hier in der Dondorf-Druckerei das Schirninterim zu ermöglichen. Das ist für den Campus und für die Stadt wirklich eine ganz tolle Sache. Es freuen sich auch alle darüber, dass wir, während die Schirn auf dem Römerberg nachhaltig saniert wird, dort eine tolle Interimsnutzung bekommen haben, die zugleich eben auch für einen Energieschub auf dem Campus sorgt. Das dazu.

Zu der anderen Frage, ob ich auf die Goethe-Universität zugehen sollte: Das sehe ich nicht als meine Zuständigkeit an. Wenn Sie eine Kulturgeschichte der Besetzungen schreiben möchten, dann können Sie mich gerne um meine Meinung fragen. Das ist aber ein anderer Rahmen. Als Dezernentin für Kultur und Wissenschaft äußere ich mich nicht zu einem schwebenden Verfahren, das die Goethe-Universität betrifft.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Müller. Bitte schön!

Stadtverordneter Michael Müller, Linke:

(Zusatzfrage)

Frau Dezernentin, Sie haben sich als Kulturdezernentin ja zu Recht über die Zwischennutzung der Schirn in der Dondorf-Druckerei gefreut. Ich finde es nicht nachvollziehbar, dass Sie jetzt nicht die Größe haben, zumindest den Anteil der Besetzer:innen daran zu sehen, dass dieses Gebäude nicht abgerissen wurde, obwohl das Max-Planck-Institut 2023 noch gesagt hat, als es die erste Besetzung gab, dass ein Abriss unumgänglich sei und Sie dann 2024 gesagt haben, die Rahmenbedingungen hätten sich nach der zweiten Besetzung so geändert, dass man jetzt Abstand davon nehme. Es wäre die Größe einer Frankfurter Kulturdezernentin, zu sagen, dass diese Besetzung sinnvoll war.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Haben Sie auch eine Frage, Herr Müller?

Stadtverordneter Michael Müller, Linke:

(fortfahrend)

Ich frage Sie: Haben Sie die Größe, sich positiv auf die Besetzer:innen zu beziehen?

(Beifall)

Stadträtin Dr. Ina Hartwig:

(fortfahrend)

Also ob Größe oder nicht, ich versuche hier sachlich zu bleiben. Den Erhalt der Dondorf-Druckerei begrüße ich ausdrücklich. Wie gesagt, die Dondorf-Druckerei ist nicht im städtischen Eigentum, aber ich begrüße den Erhalt der Dondorf-Druckerei ausdrücklich. Was die Besetzerinnen und Besetzer angeht, habe ich mich gegen die etwas simple Kausalität in der Frage von Herrn Wehnemann zur Wehr gesetzt und klargemacht, dass sich hier viele, viele, viele Menschen aus Bockenheim schon lange für den Erhalt der Dondorf-Druckerei einsetzen. Das geht schon über viele Jahre und das wollte ich hier auch einfach mal erwähnt haben. Das ist einfach dieser aktivistische Kurzschluss Ihrer Frage, den ich zurückweise, denn die Sache ist komplexer und es gibt hier sehr viele Player, die Kompromisslösungen miteinander gefunden haben und das ist an dieser Stelle einfach Teil der Wahrheit.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Danke schön, Frau Dr. Hartwig!

(Zurufe)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Es gibt keine dritte Zusatzfrage, Frau Dr. Hartwig.

Stadträtin Dr. Ina Hartwig:

(fortfahrend)

Da haben Sie mir nicht zugehört. Die Besetzer und Besetzerinnen habe ich als einen Teil einer Entwicklung sehr wohl genannt. Aber Herr Wehnemann wollte ja sagen, nur weil die Besetzerinnen und Besetzer da waren, können wir jetzt dieses tolle Ergebnis zeitigen. So einfach ist es aber nicht.

(Zurufe)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3541

Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

liebe Aktivist:innen!

"In der Druckerei brennt wieder Licht. Nur die, die es angeknipst haben, stehen vor Gericht." Das stand auf dem Banner der Demonstrierenden, die sich anlässlich der Verurteilung einer 27 Jahre alten Aktivistin im Gerichtsviertel versammelt hatten. Diese Worte bringen es auf den Punkt: Was sich seit einigen Wochen im Frankfurter Amtsgericht abspielt, ist ein Skandal - zwar kein Justizskandal, aber ein Skandal im Hinblick auf die Stadtgesellschaft. Während sich Kulturschaffende und Kulturkonsument:innen freuen, dass die Kunsthalle Schirn ein wunderbares Übergangsdomizil in der Dondorf-Druckerei erhalten hat, wird den Aktivist:innen von "Druckerei für alle" der Prozess gemacht - genau jenen Menschen, die es durch ihr Engagement erst ermöglicht haben, dass dieser Ort heute überhaupt noch existiert. Die Druckerei wäre sonst längst abgerissen worden. Was ist der Dank für die 30 Aktivist:innen? Einträge ins Strafregister, Anwaltskosten und empfindliche Strafzahlungen. Das ist schlicht und ergreifend Unrecht.

Allein die erste Strafe lag bei 2.100 Euro. Das sind Strafen, auf denen die jungen Menschen nun selbst sitzenbleiben. Während in der Schirn die Sektkorken knallen, lässt die Stadt diese Aktivist:innen mit voraussichtlich 60.000 Euro hohen Strafen im Regen stehen. Dabei müsste das überhaupt nicht sein. Das Präsidium der Goethe-Universität hatte zum Zeitpunkt der Besetzung im Dezember 2023 das Hausrecht inne. Das hat sie genutzt und Strafanzeigen gegen die Aktivist:innen gestellt. Diese hätte sie zurückziehen können, wie sie es auch schon während der Besetzung im August 2023 tat. Sie weigerte sich aber und hielt an den Strafanträgen fest. Wieso? Ich glaube, dass das Präsidium ein vollkommen sinnloses Exempel statuieren will. Die Uni will das Signal senden, dass sie studentischen Aktivismus, der auch Besetzungen als Mittel des Protests und Engagements wählt, künftig im Keim ersticken will. Die 30 Verfahren am Amtsgericht dienen einzig der Einschüchterung junger Menschen. Das Präsidium der Goethe-Universität macht klar, dass es absolut kein Interesse an Meinungsvielfalt hat. Dabei nimmt es mittlerweile auch keine Rücksicht mehr auf Verluste.

Meine Damen und Herren, Frankfurt ist eine Stadt der kritischen Theorie, und das wird sie weiterhin bleiben. Wir lassen es nicht zu, dass die Goethe-Universität einen Keil in diese Gesellschaft treibt. Deshalb rufe ich unserer Dezernentin für Kultur und Wissenschaft zu: Frau Hartwig, beenden Sie bitte die Machenschaften des Präsidiums der Goethe-Universität! Nehmen Sie Gespräche auf. Senden Sie ein klares Zeichen. Seien Sie solidarisch mit allen Menschen, die sich in Frankfurt für Kultur für alle einsetzen. Lassen Sie die Aktivist:innen nicht auf Anwaltskosten und Strafen sitzen und unterstützen Sie sie nicht nur mit Worten, sondern legen Sie sofort einen Solidaritätsfonds für diese Menschen an. Ich rufe an dieser Stelle allen Frankfurter:innen zu: Machen Sie sich stark für diese Menschen, die durch ihr Engagement dieser Stadt einen Kulturort geschenkt haben!

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Ihre Redezeit ist leider um.

Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION:

(fortfahrend)

Spenden Sie an die Initiative "Druckerei für alle" und auf das Konto der Roten Hilfe Frankfurt.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Ich bitte nun, den Videostream auszuschalten, weil ich die nächste Aktuelle Stunde zur Frage Nr. ...

(Zurufe)

Ach, sorry, die Wortmeldung liegt hier, die habe ich übersehen. Sorry, den Videostream können wir anlassen. Als Nächstes hat Frau Pauli das Wort für die Linke-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordnete Dominike Pauli, Linke:

Bevor ich zu meinem eigentlichen Thema komme, möchte ich meinen Dank an alle Fraktionen aussprechen, die unseren dringlichen Antrag zu den unsäglichen Äußerungen des Herrn Merz angenommen und unterstützt haben. Ich freue mich sehr darüber.

(Beifall)

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren!

Für einige hier im Haus ist zivilgesellschaftliches Engagement dann besonders wertvoll, wenn es von wohlhabenden und einflussreichen selbst ernannten Stadteliten geleistet wird: zum Beispiel, wenn diese locker ein paar Millionen für die Rekonstruktion einer überflüssigen Turmerhöhung auf dem Rathaus sammeln und dann der Stadt dazu ein paar Millionen Zuschuss abpressen. Wenn dagegen Initiativen, Gruppierungen und Aktivist:innen aus dem weniger wohlhabenden und einflussreichen Teil der Zivilgesellschaft durch Besetzung ein historisch wirklich bedeutsames Gebäude - nämlich die Dondorf-Druckerei - erhalten, werden die Bürgerlichen kleinlich und rufen nach strafrechtlichen Konsequenzen. Durch diese Besetzung aber ist ein neuer und attraktiver Ort - Nico, du hast es gesagt - nicht nur für Bockenheim, sondern für ganz Frankfurt geschaffen worden.

Die Geschichte wird es den Aktivist:innen danken, wenn es schon nicht die Kulturdezernentin tut. Stadt- und Landesregierung und fast alle anderen Beteiligten begrüßen die aktuelle Zwischennutzung durch die Schirn ebenso wie die geplante Nutzung des Gebäudes als dauerhaften Kulturort nach der Rückkehr der Schirn an den Römerberg. Das Beharren der Universitätsleitung auf den Strafanzeigen gegen die Aktivist:innen ist deshalb unverständlich. Zwei Aktivist:innen standen bereits vor Gericht. Es wurden Geldstrafen verhängt, viele weitere sollen folgen. Wir Linken haben schon viel Geld gesammelt, Solispenden gesammelt, um sie zu unterstützen, und werden das auch weiter tun - Nico, du kannst dich gerne auch direkt anschließen -, denn wir denken, die Aktivist:innen haben richtig gehandelt; genauso, wie in der Geschichte Frankfurts schon so oft richtig gehandelt wurde, als Leerstand, Spekulationsobjekte und ganze Altbauquartiere besetzt und gerettet wurden und so über die Zeit wichtige Sozialräume und Kulturorte entstanden sind. Kreative, friedliche und legitime Formen zivilgesellschaftlichen Widerstands und Protests dürfen nicht stigmatisiert werden. Selbst ernannte Stadteliten bestimmen nicht, was zivilgesellschaftliches Engagement ist.

Vielen Dank!

(Beifall)