Die CDU-geführte Landesregierung hatte vergangenes Jahr ein sog. Genderverbot verhängt, das es allen Mitarbeiter*innen d

Die CDU-geführte Landesregierung hatte vergangenes Jahr ein sog. Genderverbot verhängt, das es allen Mitarbeiter*innen des Landes untersagt, mit Sonderzeichen zu gendern. Dafür mussten IT-Fachleute des Landes eigens eine Software entwickeln, um mit Sonderzeichen gegenderte Worte aus dem Veranstaltungsarchiv mit circa 170.000 Einträgen der Hessischen Lehrkräfteakademie zu entfernen. Zudem werden Medienberichten zufolge hessische Schulen aktiv aufgefordert, sogar alte Beiträge in sozialen Medien zu löschen oder zu ändern.

Ich frage den Magistrat:

Welche finanziellen und personellen Ressourcen hat die Stadt bisher bereitstellen müssen, um diesen teuren Irrsinn an Frankfurter Schulen umzusetzen, statt sinnvolle Bildungsarbeit zu unterstützen?

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Brenner, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Magistrat hat bislang keine personellen und finanziellen Ressourcen zum Thema Gendersprache unter Verwendung von Sonderzeichen in Frankfurter Schulen aufgewandt. Eine Rückfrage beim Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt hat ergeben, dass es bislang keine Anfrage von Frankfurter Schulen für eine Ressourcenzuwendung für dieses Thema gab.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Wehnemann. Bitte!

Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION:

(Zusatzfrage)

Ja, herzlichen Dank! Meine Frage: Wie teuer wäre es, wenn wir einfach komplett weiter-gendern und besonders die Anträge von CDU, FDP, AfD und BFF zwangsnachgendern, damit es sich ein bisschen besser liest?

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

(fortfahrend)

Wenn das nicht teuer ist, dann lassen Sie uns das einfach machen. Ich glaube, der neue Haushalt sieht ein bisschen Luft vor. Ich denke, das wäre ein interessantes Forschungsprojekt, das von der Partei DIE PARTEI begleitet werden könnte, die Kosten zu ermitteln und bei der nächsten Sitzung eine entsprechende Frage vorzustellen oder zu stellen, die vielleicht auch schon mehrere Informationen enthält, in welche Richtung das Ganze gehen kann.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3533

Stadtverordneter Daniel Brenner, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrte Kolleg:innen!

Während hessische Grundschulen Überlastungsanzeigen an das Kultusministerium schicken, weil Lehrkräfte am Limit sind, hat die Hessische Lehrkräfteakademie 170.000 Datensätze nach gegenderten Wörtern durchforsten müssen. Hochbezahlte Beamte entwickelten ein eigenes Programm und am Ende wurde trotzdem alles händisch überprüft. Ein sechsstelliger Betrag an Steuergeldern verbrannt für eine Scheindebatte, während gleichzeitig die Schulen um jede Lehrkraft und um jeden Klassenraum kämpfen. Das ist kein Zufall, das ist politische Prioritätensetzung. Ideologie statt Investitionen und Symbolpolitik statt Substanz.

(Beifall)

Denn während man über Sternchen streitet, bröckelt der Putz von den Schulwänden, leiden Kinder unter Hitze in Klassenräumen und kämpfen Lehrkräfte mit veralteter Technik. Dabei sind die wahren Probleme der Bildungspolitik doch längst bekannt.

Erstens, Ganztagsschulen, die ihren Namen verdienen. Frankfurt ist beim Ausbau bereits weiter als die meisten Kommunen, doch es fehlen immer noch Plätze, Personal und Raum für individuelle Förderung. Das Land hat Geld für Sternchensuche, lässt Kommunen aber bei der Finanzierung des Ganztags allein.

Zweitens, marode Schulen. Die Stadt hat mit der Schulbauoffensive 3,5 Milliarden Euro bis 2030 verplant. Es fehlt also nicht an Geld, sondern höchstens an der Umsetzung. Die Bildungsbaugesellschaft wird hier hoffentlich ein wichtiger Schritt zur Beschleunigung sein. Wir brauchen mehr Tempo und Planungen, auf die sich Eltern und Schulen auch wirklich verlassen können.

Drittens, klimagerechtes Bauen und Sanieren. Da handelt Frankfurt. Auf unseren Schuldächern haben wir in den letzten fünf Jahren Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 3,6 Megawatt-Peak installiert. Und doch müssen Schulen auch fit für den Klimawandel gemacht werden, mit passivem Hitzeschutz und grünen Schulhöfen.

Viertens, die Digitalisierung und KI. Während Hessen mit dem KI-Chatbot Telly, übrigens ein Geschenk des Landes Hamburg, für das sich der hessische Kultusminister komischerweise selbst feiert, nur Lehrer:innen bedient, bleiben Schüler:innen außen vor. Frankfurt investiert in die digitale Bildung: flächendeckendes WLAN an allen Schulen, ein zentraler IT-Support für Wartung und Reparatur, das TUMO-Lernzentrum und der Ausbau des Medienzentrums. Statt Ressourcen für die Sternchensuche zu verschwenden, könnte das Land mehr Geld in die digitale Bildung investieren, für den Ausbau der Lernplattformen oder Endgeräte für alle. Wir setzen auf Investition statt Ideologie, in moderne Lern- und Lebensräume mit angenehmen Raumtemperaturen, grünen Schulhöfen und nachhaltiger Energieversorgung. Wir stärken den Ganztag mit mehr Personal und Qualität, und wir setzen auf Chancengerechtigkeit. Jedes Kind in Frankfurt soll die besten Startbedingungen bekommen, unabhängig von Herkunft und sozialem Hintergrund.

(Beifall)

Kurzum: Investieren wir in Sternstunden für unsere Kinder statt in die Sternchensuche für den Stammtisch.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Danke schön, Herr Brenner! Als Nächstes hat das Wort für die Volt-Fraktion, Frau Stadtverordnete Wollkopf. Bitte schön!

Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Warum bringt uns die Landesregierung immer wieder dazu, dass wir übers Gendern reden müssen? Warum kann nicht jede und jeder so sprechen und schreiben, wie er oder sie möchte? Warum Verbote?

(Beifall)

Obwohl diese Debatte, die wir hier gerade führen, ursprünglich eigentlich kein kommunales Thema ist, betrifft es uns doch alle. Auf den absurden Aufwand, den Herr Brenner gerade schon sehr gut dargestellt hat, der seitens der Hessischen Landesregierung betrieben wird, muss ich nicht einmal eingehen, auch wenn klar sein sollte: Bürokratieabbau ist nicht, wenn man Behörden, Schulen und andere Institutionen dazu zwingt, Formulare und Internetseiten zu bearbeiten, einzig um die Gendersternchen zu verbannen. Davon haben Steuerzahlende gerade mal gar nichts.

(Beifall)

Worauf ich aber tiefer eingehen muss, ist die immense Bedeutung dieses Sternchens und der Widerstand gegen dieses. Neben der Verwaltung auf Landesebene und in den Hochschulen dürfen vor allem die Schüler:innen in den hessischen Schulen den Stern nicht mehr benutzen. Es soll als Fehler behandelt werden und ist demnach notenrelevant. Selbst auf die gesprochene Variante soll verzichtet werden. Doch der Stern ist kein Fehler, er ist erkämpft, er ist eine Haltung zur Realität, zur Verschiedenartigkeit von uns allen. Die Widerspiegelung der Realität in der Sprache zu einem Problem zu stilisieren und damit auch jede und jeden, die beziehungsweise der anders ist, das ist grob fahrlässig, obwohl in Reden und sonstigen Statements gerne mal die Vielfalt im Land und in der Stadt Frankfurt betont wird. Was mit Formalien begründet wird, ist nichts anderes als Ideologie.

(Beifall)

Der Kreis der Betroffenen wird größer. In einer Antwort vom Juni 2025 auf eine Anfrage der Grünen im Hessischen Landtag war noch die Rede davon, dass, die, ich zitiere, "Musterdienstanweisung sich aktuell nicht auf Projekte, Vereine und Initiativen, die durch das Land Hessen gefördert werden, bezieht". Aber am 17. Oktober warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband in Hessen, dass die schwarz-rote Landesregierung zunehmend Druck auf Vereine und Initiativen ausübe, sich an das sogenannte Genderverbot zu halten, das eigentlich nur für die hessische Verwaltung gelten soll. Ein Schritt wird auch in einem weiteren Bereich angekündigt. Die Verbotsregelung könnte auch die nächste Novellierung des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk betreffen. Wir dürfen uns und unsere Kinder nicht daran gewöhnen, dass die Sprache in Schulen, in Vereinen, der Zivilgesellschaft und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschnitten wird. Worauf will die Politik als Nächstes kompetenzüberschreitend und ideologiegesteuert Einfluss nehmen? Es gibt nirgendwo einen Zwang, das Sternchen zu benutzen. Ein Verbot ist daher völlig überflüssig. Aber es gibt die Pflicht für jeden Menschen, für den Vielfalt nicht nur ein Schlagwort ist, sich gegen dieses Verbot zu stellen. Für uns von Volt ist Vielfalt in Politik und Sprache nicht verhandelbar.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Danke schön, Frau Wollkopf! Als Nächstes hat das Wort für die CDU-Fraktion Frau Stadtverordnete Steinhardt. Bitte schön!

Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU:

Meine Damen und Herren!

Wir sehen, der Wahlkampf hat angefangen, denn der GRÜNEN-Fraktion ist die erste Frage nicht zu schade, um auf irgendwie auf drei Umwegen von hinten durch die Brust ins Auge dafür zu verwenden, die Landesregierung anzugreifen, die ja nun mit dem Frankfurter Stadtparlament nicht so viel zu tun hat.

Können Sie jetzt mal zuhören? Dann hören Sie was.

Also, die Frage des Kollegen Brenner zeigt leider ein eklatantes Unwissen über die Zuständigkeiten zwischen dem Land und der Kommune. Das Land ist für die Inhalte zuständig. Zur Kommune: Das, was Sie eben sehr richtig angesprochen haben - es ärgert mich sehr, dass die Kollegin Weber nicht da ist, aber sie hört sicher dem Livestream zu -, das stimmt alles, aber es hat nichts damit zu tun, was das Land macht. Da können Sie aufwiegen, wie Sie wollen. Das Geld vom Land, wofür auch immer es hier angeblich ausgegeben werden soll, repariert leider kein tropfendes Schuldach in einer Frankfurter Turnhalle oder streicht irgendeine Wand neu.

Gut, kommen wir zum Thema. Die Vorredner von GRÜNEN und Volt haben leider gezeigt, dass sie den Erlass nicht ganz verstanden haben, denn das Gendern wird gar nicht verboten. Im Erlass wird lediglich die Benutzung von Sonderzeichen quasi untersagt ...

(Zurufe)

... oder verboten, von mir aus, so wie es auch der Rat für deutsche Rechtschreibung vorgegeben hat. Ich erinnere kurz, ich habe hier die Leitlinien, auch der Kollegin Weber, aus dem Jahr 2017 mitgebracht. Da stehen Empfehlungen drin, wie man inklusive Sprache auch in der Stadt Frankfurt machen kann. Hier wird der Leitfaden für bürgernahe Verwaltungssprache zitiert. Der empfiehlt nämlich im Kapitel Gleichstellung entweder Beidnennungen, also "Bürgerinnen und Bürger", Kollektivbezeichnungen, Institutionsbezeichnungen, also "Leitung" oder "Vertretung" oder auch die Pluralformen, wie zum Beispiel "die Beschäftigten", zu benutzen. Das ist im Sinne der einfachen Sprache auch mehr als nötig. Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon mal vor einer IK-Klasse, also Intensivklasse gestanden hat. Das ist eine Klasse mit Kindern, die gerade neu nach Deutschland gekommen sind, die kein Deutsch verstehen. Die haben schon genug Probleme, damit zu lernen, wann schreibe ich ein Wort groß, wann schreibe ich es klein.

(Zurufe)

Das ist so. Ich lade Sie gerne ein, Sie können gerne mal vorbeikommen.

Wir halten fest: Der Erlass zur Gendersprache, so wie Sie ihn genannt haben, ist an sich am Ende ein Verwaltungsvorgang. Da können die Schulen auch gar nichts anderes machen und ehrlich gesagt, Herr Brenner, auch als Kollege, mir ist es schon sehr wichtig, dass die Kollegen Erlasse auch durchführen, sei es der Abiturerlass oder der Erlass zu den allgemeinen Abschlussprüfungen in der Haupt- und Realschule. Wenn wir uns jetzt aussuchen, welchen Erlass wir durchführen und welchen nicht, dann können wir so dieses Land leider nicht weiter verwalten.

Danke schön!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Danke schön, Frau Steinhardt! Als Nächstes hat das Wort Frau Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach für die Linke-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

werte Kolleg:innen!

Ja, ich benutze bewusst hier und auch sonst immer Doppelpunkt oder Sternchen und ich danke ganz herzlich für die sehr zuverlässige Mitschrift dessen im Wortprotokoll.

Das, was die CDU-geführte Landesregierung Genderverbot nennt, ist nichts anderes als ein Angriff auf Gleichberechtigung und auf die Freiheit von Sprache. Es ist ein autoritärer Eingriff in unseren Alltag, der zeigt, wie weit dieser Kampf gegen Feminismus, gegen queere Menschen und Vielfalt inzwischen getrieben wird. Während Lehrkräfte fehlen, Gebäude verfallen und Kinder ohne ausreichend Unterstützung lernen müssen, entwickelt das Land Hessen ernsthaft eine Software, um Sternchen zu löschen. Fachkräfte werden abgezogen, Gelder verschwendet, nicht für Bildung, sondern für politische Zensur. An Frankfurter Schulen sollen aktuelle und alte Posts gelöscht, Websites unter Androhung disziplinarischer Konsequenzen überarbeitet werden, bis hin zum Bericht einer Klassenfahrt von - halten Sie sich fest -

2018. Schulämter werden als Meldestelle für Verstöße missbraucht. Sogar der unabhängige Hauptpersonalrat Schule sollte seine rein internen Protokolle anpassen und der ganze Irrsinn zieht weitere Kreise. Wir haben es eben schon gehört, auch Verbände und Projekte, die mit einzelnen Ministerien kooperieren oder vom Land Förderung erhalten, werden im Sinne von "Man wirbt dafür" dazu aufgefordert, in Texten oder bei der Bewerbung gemeinsamer Veranstaltungen nicht mit Sonderzeichen zu gendern.

Es geht um Texte, die sichtbar machen, dass unsere Welt nicht nur aus Männern und Frauen besteht. Diese Politik ist grotesk und sie ist gefährlich, denn Sprache ist nicht nur Ausdruck, sie ist Macht. Wenn das Land vorschreibt, wer in unserer Sprache sichtbar sein darf und wer nicht, dann geht es längst nicht um Grammatik oder einfache Verständlichkeit, es geht um Kontrolle. Diese Politik sagt, eure Gleichberechtigung ist uns zu anstrengend. Sie sagt queeren Jugendlichen, ihr müsst wieder unsichtbar sein. Diese Politik sagt allen, die für eine offene solidarische Gesellschaft kämpfen, haltet den Mund. Und ganz ernsthaft, zu Bund-, Land- und Kommunenverhältnissen müssen wir als Frankfurt, die wir für Vielfalt stehen, klar sagen: Frankfurt darf dazu nicht schweigen. Unsere Stadt steht für Vielfalt, für Respekt, für das Recht, sich selbst zu benennen. Diese Zensur mag in Wiesbaden beschlossen worden sein; hier in Frankfurt wollen wir dafür sorgen, dass sie keinen Fuß in die Tür bekommt. Wir wollen, dass Lehrkräfte lehren und nicht löschen, dass Schulen Vielfalt feiern, statt sich zu rechtfertigen, und dass das Geld endlich in gute Bildung fließt, nicht in ideologische Bevormundung.

Das, was die Landesregierung hier veranstaltet, ist kein Verwaltungsvorgang, es ist eine politische Botschaft und unsere Antwort ist klar: Wir lassen uns unsere Sprache nicht verbieten, kein Sternchen, keinen Doppelpunkt. Wir lassen uns nicht vorschreiben, wen wir sichtbar machen und wir kämpfen weiter für eine Schule, für eine Stadt, für eine Gesellschaft, in der jedes Kind lernt, dass Gleichberechtigung kein Sonderzeichen ist, sondern ein Menschenrecht.

Danke!

(Beifall)