Die FAZ berichtete am 18.10.2025 über die Zukunft der Mietpreisbremse, welche es in der Stadt Frankfurt seit dem Jahr 20

Die FAZ berichtete am 18.10.2025 über die Zukunft der Mietpreisbremse, welche es in der Stadt Frankfurt seit dem Jahr 2015 gebe. Bei ihrer Einführung sei sie als Instrument gepriesen worden, den überhitzten Wohnungsmarkt abzukühlen. Dies habe jedoch ganz offensichtlich nicht funktioniert: Die Schere zwischen Bestandsmieten und aktuellem Marktniveau sei weiter auseinandergegangen, auf dem Wohnungsmarkt bewege sich daher kaum noch etwas. Auch die Wohnfläche pro Person sei gestiegen, dies trage zur Knappheit beim Wohnungsangebot bei.

Ich frage den Magistrat:

Welche Bilanz zieht der Magistrat zehn Jahre nach der Einführung der Mietpreisbremse für den Frankfurter Wohnungsmarkt?

Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument, um die zulässige Miethöhe bei der Neuvermietung von Bestandswohnungen zu begrenzen. Neubauwohnungen sind von dieser Regelung ausgenommen.

Da Frankfurt am Main unter einem strukturellen Mangel an Wohnraum leidet, der unter anderem durch eine hohe Nachfrage gekennzeichnet ist, bleibt die Wohnraumversorgung weiter angespannt. Die Mietpreise sind seit 2022 besonders stark gestiegen, was die Bezahlbarkeit von Wohnraum weiter erschwert. Die durchschnittliche Miethöhe aller untersuchten Fälle lag bei der Fortschreibung des qualifizierten Frankfurter Mietspiegels 2024 11,8 Prozent über der durchschnittlichen Miethöhe des Mietspiegels 2022. Besonders bei der Erst- und Wiedervermietung von Wohnraum sind hohe Mietpreisforderungen zu beobachten. Hier lag die Steigerung bei 12,9 Prozent gegenüber 2022. Eine weitere Indizwirkung haben Auswertungen des Pilot-Projekts Mietenmonitor. Es wurden in einem Zeitraum von drei Monaten - Januar bis März 2025 - 2.679 Fälle erfasst, bei denen die geforderte Miethöhe mutmaßlich über den gesetzlichen Grenzen lag, die in § 556d BGB oder § 5 WiStrG definiert sind.

Die Einhaltung der Mietpreisbremse zu prüfen und durchzusetzen, obliegt den Vertragsparteien selbst. Mieter:innen müssen einen Verstoß gegenüber Vermieter:innen rügen. Im Streitfall sind Ansprüche gegebenenfalls zivilrechtlich vor dem Amtsgericht zu klären. Da Verstöße gegen die Mietpreisbremse von Seiten der Mieter:innen gerügt werden müssen, existiert keine umfassende öffentliche Statistik zu der Anzahl der Fälle.

Die Stadt Frankfurt am Main informiert über unterschiedliche Angebote zu den vertragsrechtlichen Regelungen rund um das Wohnraummietverhältnis, um faire und rechtssichere Mietverhältnisse zu fördern. Durch die Mietrechtliche Beratung im Amt für Wohnungswesen wurden im Jahr 2024 insgesamt 3.714 telefonische und persönliche Beratungen durchgeführt. Das Thema Mietpreisbremse ist gegenüber Betriebskosten, Mängeln und Mieterhöhungsverlangen in der Beratung weniger stark nachgefragt. Der Beratungsbedarf ist seit 2023 jedoch stark gestiegen.

Daneben prüft die Stadt Frankfurt am Main Verstöße gegen § 5 WiStrG, Mietpreisüberhöhung. Die durchgeführten Verfahren zeigen, dass Mietforderungen mehr als 20 Prozent über dem ortsüblichen Mietniveau regelmäßig vorkommen.

Daher ist es für die rund 80 Prozent Mieter:innen-Haushalte in Frankfurt am Main wichtig, dass weiterhin die Regelungen der Hessischen Mieterschutzverordnung angewendet werden können.