Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, vom 14. und 22. Oktober 2025 sind rassistisch und menschenverachte

Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, vom 14. und 22. Oktober 2025 sind rassistisch und menschenverachtend. Darin wird Migration als " Problem im Stadtbild " dargestellt. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen in Frankfurt mit Migrationsgeschichte, die durch diese Aussagen pauschal kriminalisiert werden.

Ich frage den Magistrat:

Wie bewertet die Stadt Frankfurt die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz, in denen Menschen mit vermutetem Migrationshintergrund zum Problem für das Stadtbild in Deutschland erklärt werden?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Müller!

In der Zeit des Nationalsozialismus wurden Menschen stigmatisiert und sogar markiert. Jüdinnen, Juden, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen, politisch Verfolgte, Landstreicher, psychisch Auffällige, sie alle wurden als "Gemeinschaftsfremde" bezeichnet, als Randgruppen. Das ist ein offen ausgelebter Rassismus. Historisch möchte ich daran erinnern, dass nach 1933 diese gekennzeichneten Menschen nach und nach aus dem Stadtbild verschwanden. Sie wurden in Konzentrationslager deportiert und ermordet, nicht nur unter den Augen der Bevölkerung, sondern sogar mit ihrer Hilfe. Aus dieser Geschichte heraus, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir alle eine ganz besondere Verantwortung. Deshalb hat die Bundesrepublik Deutschland - und das ist mir wichtig - unser Grundgesetz auf dem Satz aufgebaut: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."

Wir erleben täglich, dass die Würde des Menschen angegriffen wird, und es sind Äußerungen wie die des Bundeskanzlers zum Stadtbild, die Menschen mit Migrationsgeschichte in der ersten, zweiten, oder sogar dritten Generation verletzen. Ich gehöre ebenfalls dazu.

Gerade heute haben 30 Institutionen einen Appell an den Oberbürgermeister sowie an die Vorsteherin und an mich gerichtet, eine Stellungnahme dazu abzugeben, da diese Aussagen die Menschen verletzen und - auch das ist mir sehr wichtig bei dieser Frage - den Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht nur gefährden, sondern die Gesellschaft sogar spalten. Selbstverständlich gibt es Probleme in der Gesellschaft, auch in unserer Stadt, die wir nicht tabuisieren dürfen und die wir - das betone ich immer wieder - zusammen zu lösen haben. Es ist wichtig, dass alle, auch all diejenigen, die hierherkommen und hier ein Zuhause finden, sich zu unseren Werten und zu unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung bekennen. Aber dort, meine sehr verehrten Damen und Herren, wo Rassismus, Antisemitismus und jede Form von menschenverachtenden, feindlichen Ideologien auftreten, müssen wir sie bekämpfen. Das tun wir auch in unserer täglichen Arbeit in der Stadtverwaltung, im Magistrat, und es bleibt eine dauerhafte und zentrale Aufgabe in Frankfurt.

(Beifall)

Aber, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, nur von Abschottung und Abschiebung zu sprechen, hilft uns nicht weiter, gerade auch angesichts der Tatsache, dass heute hier in Frankfurt circa 2.000 Menschen in Dauerduldung verharren. Einige von ihnen leben sogar schon über sieben Jahre in dieser Stadt. Wir müssen ihnen eine Zukunftsperspektive bieten. Frankfurt war und bleibt eine Willkommensstadt, eine diverse Stadt, die auf ihre Prägung und ihre unterschiedliche Einwanderungsgeschichte stolz ist. Daher ist es wichtig, sich für die Förderung der Chancengerechtigkeit einzusetzen und sich einzubringen. Als Kommune brauchen wir dazu Ressourcen, die uns Bund und Land nicht kürzen können. Statt einer Stadtbilddebatte brauchen wir Ressourcen, brauchen wir Unterstützung, damit wir unsererseits die Menschen unterstützen können. Das kann ich unserem Bundeskanzler sagen und das ist auch meine Antwort dazu. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, das Miteinander zu gestalten. Der große Konsens ist dabei der gesellschaftliche Zusammenhalt, dafür müssen wir uns einsetzen. Wir dürfen nicht spalten. Aber genau das passiert, wenn wir Menschen in gewünschte und ungewünschte Gruppen einteilen.

Meine Damen und Herren, mein Appell heute lautet: Verzichten wir gemeinsam auf populistische und rassistische Äußerungen! Lassen Sie uns, alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause, in unserem Stadtparlament, zusammenstehen für einen besseren Zusammenhalt in unserer Stadt der Vielen. Frankfurt ist divers, Frankfurt ist vielfältig. Und das ist gut so.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Danke schön, Frau Bürgermeisterin! Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller Herrn Müller. Bitte schön!

Stadtverordneter Michael Müller, Linke:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, Frau Bürgermeisterin, für diese ausführliche Antwort! Unser hessischer Innenminister Boris Rhein, CDU, hat ja, adressiert an die Kritiker:innen von Friedrich Merz, gesagt, sie sollen doch bitte schön mal ihre "Wohlfühloasen" verlassen. Jetzt helfen Sie mir mal, bitte schön, was glauben Sie, was hat Boris Rhein wohl gemeint mit "Wohlfühloasen" und wie bewerten Sie diese Aussage des Ministerpräsidenten?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

(fortfahrend)

Erst einmal: Ich muss ja nicht bewerten, was Herr Rhein sagt und ob Herr Merz und Herr Rhein mit "Wohlfühloasen" vielleicht etwas Ähnliches meinen. Ich für mich weise das zurück. Ich betone immer wieder: Wir leben in einer Stadt der Vielfältigkeit und der Diversität, und ich glaube, es hat sich immer wieder gezeigt, dass das unsere Stadt nicht arm gemacht hat, sondern es hat unsere Stadt reich gemacht, es hat unsere Stadt bereichert. Ohne das können wir uns das Rhein-Main-Gebiet nicht vorstellen. Wenn wir dort hingehen, wo Vielfältigkeit herrscht, und dann dort hingehen, wo Vielfältigkeit eine Seltenheit ist, dann sehen wir den Unterschied. Wir gehören zu denjenigen, die auf ihre Vielfalt stolz sind. Das kann ich Herrn Rhein, aber natürlich auch Herrn Merz sagen, er kommt ja nächste Woche und kann sich unsere Stadt mal selbst anschauen.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Die zweite Zusatzfrage stellt Frau Stadtverordnete Schnitzler. Bitte schön!

Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank! Ich würde gern den Fokus noch mal auf die Stadt legen, denn darum geht es ja eigentlich hier für uns. Wie bewerten Sie denn das Stadtbild im Frankfurter Bahnhofsviertel oder das Stadtbild auf Pro-Palästina-Demos, wo gerne auch von deutschen Linken antisemitische Parolen skandiert werden, oder dort, wo die Sicherheit durch große Poller geschützt werden muss?

(Beifall)

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

(fortfahrend)

Sehr verehrte Frau Schnitzler, ich glaube, das ist eine Vermischung zu sagen, alles ist ein Stadtbild. Ich glaube, es geht erst einmal um Menschen. Es geht nicht um Bilder, sondern es geht um Menschen.

(Beifall)

Es geht um Menschen, die bedürftig sind; es geht um Menschen, die drogenabhängig sind; es geht um Menschen, die in Armut leben. Und es geht auch um ganz viele Menschen, die diese Stadt bereichern, um diese Vielfältigkeit, die wir hier leben. Ich habe es ja schon ausgeführt: Wir kümmern uns um die Menschen, die vielleicht durch ihr Äußeres das Stadtbild ausmachen, die bedürftig sind und Unterstützung brauchen. Die Aufgabe einer Kommune, die Aufgabe eines verantwortungsvollen Politikers ist es, sich um die wirklichen Probleme zu kümmern, statt die Menschen auseinanderzubringen und sie, wie ich vorhin schon gesagt habe, in Gruppen aufzuteilen: in Problemmenschen und Nichtproblemmenschen. Das tun wir nicht. Wir übernehmen Verantwortung, kümmern uns um die Probleme. Ob es die Demos sind, bei denen wir prüfen, ob sie verboten werden oder nicht, wir kümmern uns auch um das Bahnhofsviertel. Daher lasst uns meinen Appell heute ernst nehmen, kümmern wir uns gemeinsam um die Probleme, statt die Menschen auseinanderzubringen, das gehört sich nicht in dieser Stadt, und es passt auch nicht zu diesem Land.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3536

Stadtverordneter Michael Müller, Linke:

Herr Vorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Eine gute Bundeskanzlerin, ein guter Bundeskanzler, eint und spaltet nicht. Er oder sie achtet und respektiert die Würde eines jeden Menschen. Friedrich Merz tut das nicht. Er ist kein guter Bundeskanzler. Er übernimmt die Narrative der Rechtspopulisten, er betreibt Politik auf dem Rücken von Millionen von Menschen mit Migrationsgeschichte.

(Beifall)

Seine Aussagen vom "Problem im Stadtbild", das wir haben und das wir nach seinen Worten durch Rückführungen lösen, ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen von Menschen. Es ist unanständig, es ist schäbig.

Ein guter Bundeskanzler, meine Damen und Herren, stellt sich schützend gerade vor die Menschen, denen die AfD jeden Tag aufs Neue mit Hass, mit Hetze und mit Gewalt die Angst ins Gesicht schreibt. Die größte Gefahr in diesem Land geht nicht von den Geflüchteten aus. Die geht immer noch von den Rechtsextremen aus.

(Beifall)

Und was die Sache wirklich so verdammt schwierig macht: Sprache schafft Realität und das weiß dieser Bundeskanzler ganz genau. Friedrich Merz hat sich bewusst mit seinen schändlichen, verletzenden und unanständigen Aussagen positioniert, um sich und seiner Partei billige Geländegewinne zu liefern, im Überbietungswettkampf im Nach-unten-Treten mit den Rechtsextremen und mit der AfD. Darum und um nichts anderes ging es ihm.

Meine Damen und Herren, es war kein Ausrutscher, es war kein Einzelfall. Das hat Methode bei Friedrich Merz, wir wissen es doch alle.

(Beifall)

Anstatt jedoch klar die Probleme zu benennen, die es gibt, gleitet er regelmäßig in rassistische Stereotypisierungen ab. Er stellt Menschen pauschal unter Generalverdacht. Er verbindet Probleme, die es im öffentlichen Raum gibt, mit Abschiebungen von Asylbewerbern. Das kann doch nicht wahr sein! Sprache, meine Damen und Herren, darf niemals das Werkzeug der Angst werden. Sie darf niemals dafür missbraucht werden. Und das hat Bundeskanzler Merz gemacht.

Was die Aussagen jedoch so brandgefährlich macht - und das müssen Sie sich einmal vorstellen -, ist, dass der Bundeskanzler das Gefühl befeuert, die anderen wären ein Problem für uns. Und damit stärkt er genau diejenigen, die er doch in den Umfragen noch halbieren wollte. Und ich sage Ihnen, wann merkt er, wann merkt die CDU, wann merken die Vernünftigen in der CDU eigentlich, dass es der falsche Kurs ist? Denn ein guter Bundeskanzler - wir alle wünschen uns einen guten Bundeskanzler - hätte nicht gefragt, wo jemand herkommt, er hätte Visionen aufgezeigt, wie wir gemeinsam dieses Land entwickeln, wo wir gemeinsam hingehen und wie wir die Probleme wie Leerstand, Altersarmut und marode Infrastruktur lösen, aber darum ging es ihm nicht. Und dann wurde wie üblich wieder zurückgerudert ...

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Letzter Satz.

Stadtverordneter Michael Müller, Linke:

(fortfahrend)

... es gehe ja nur um diejenigen, die arbeiten und Steuern zahlen.

Aber die Achtung von Menschen ...

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Müller.

Stadtverordneter Michael Müller, Linke:

(fortfahrend)

... die darf sich eben nicht daran messen, welchen Nutzen man hat.

Danke schön, meine Damen und Herren, ich hätte gerne länger geredet.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Als Nächstes hat das Wort für die GRÜNE-Fraktion Herr Stadtverordneter Telyakar. Bitte schön!

Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE:

Liebe Menschen da draußen!

Frankfurt gehört denen, die hier leben, nicht den Schlagzeilen. Und weil Frankfurt uns "Vielen" gehört, muss Bundeskanzler Merz lernen, dass Rassismus dieses Land spaltet und nicht Vielfalt.

(Beifall)

Die Sicherheitsfrage ist deswegen nicht eine Frage der Herkunft, sondern sie bedeutet Ausgrenzung, Armut und fehlende Perspektiven. Darum stehen wir an der Seite der Angegriffenen. Kein Platz für Rassismus oder jede Form der Menschenverachtung!

(Beifall)

Unsere Communitys hier sind unsere Partner, etwa Religionsgemeinschaften wie die Abu Bakr, Vereine wie das Türkische Volkshaus, Kultureinrichtungen, unsere Eintracht, Dönerrestaurants, Gewerbe oder das Yok Yok. Wir hören euch zu und entscheiden gemeinsam mit euch und nicht gegen euch.

Sicherheit bedeutet für die Merz-CDU - Michael hat es schon gesagt -, bei AfD-Wählern auf Kosten von Migranten auf Stimmenfang zu gehen, um von ihrer eigenen cringen Politik abzulenken. Für die CDU Frankfurt ist das angesichts so vieler Menschen mit Migrationsgeschichte in unserer Stadt ein Desaster. Was macht man da? Dann dichtet man das Lied halt um und macht einen pressewirksamen Stadtteilspaziergang mit erhobenem Zeigefinger und zeigt überall drauf, wo es nur geht. Das ist Ihre politische Strategie für Frankfurt? Hut ab!

Eine sichere Stadt bedeutet Wohnraum, bezahlbare Mieten und lebenswerte Quartiere mit solidarischen Netzwerken. Wir kriminalisieren stattdessen weder Migration noch Armut. Wir organisieren den öffentlichen Raum gegen Gewalt, Vermüllung und Verdrängung durch stabile Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit - vielen Dank, Elke! -, kostenlosen Schwimmbadeintritt - vielen Dank, Mike! -, Suchthilfezentren, Prävention und die Weiterentwicklung der Innenstadt. Dabei lassen wir uns nicht teilen, nicht nach Pass, Postleitzahl oder Portemonnaie.

Eine Stadt für die Vielen heißt Regeln für alle -und das heißt auch Respekt für alle. Dafür organisieren wir Lösungen für euch, die pflegen, gründen, lehren, lernen, liefern und leben, was Frankfurt ausmacht, egal ob du Wurzeln in der Türkei, Indien, Rumänien, Kroatien oder Syrien hast. Deshalb an den Bund gerichtet: Gebt uns Kommunen Mittel, um mehr zu liefern. Und auch wenn die CDU diese Stadt im Anschluss gleich schlechtreden wird und die AfD irgendwas von Remigration faseln wird, unser Frankfurt bleibt vielfältig und handlungsfähig.

(Beifall)

Wir Grüne verteidigen und führen diesen Kurs an, für eine Stadt, die nicht nach unten tritt, sondern nach oben strebt und dabei niemanden zurücklässt. Hier zählt nur, wohin du willst, und nicht, woher du kommst.

Danke!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Danke schön, Herr Telyakar! Als Nächstes hat das Wort für die FDP-Fraktion Frau Stadtverordnete Schnitzler. Bitte schön!

Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP:

Werter Herr Vorsteher,

liebe Kollegen!

Ja, wir sehen, dass diese Debatte ganz viele Emotionen wachrüttelt: Abwehr, Empörung, aber eben auch Zustimmung. Ich glaube, wir müssen Probleme benennen können, um Lösungen dafür zu finden. Ich will daran erinnern, dass wir hier in Frankfurt in der Stadtverordnetenversammlung sind, in der wir uns mit Friedrich Merz auseinandersetzen - was schon irgendwie absurd ist, aber gut. Aber wenn wir mal versuchen, die Brücke zu bauen: Wir haben hier nun mal auch ein Problem mit Sicherheit, mit Integration, denn eine weltoffene Stadt zu sein, heißt nicht, dass wir eine Stadt sind, die wegschaut. Wir haben ein Problem mit Antisemitismus in Schulen, im Alltag und auf den Straßen. Wenn Menschen abends in der Innenstadt auf die Straße gehen und Angst haben, homophob oder antisemitisch bepöbelt zu werden, und die Übergriffe zunehmen, dann muss das benannt werden dürfen, ohne gleich als reaktionär abgestempelt zu werden.

Probleme zu verschweigen, schafft kein Vertrauen, sondern vertieft die Gräben. Wir Liberale glauben, dass Meinungsfreiheit kein Luxusgut ist, sondern Voraussetzung dafür, dass Politik wirksam bleibt. Wenn jede zugespitzte Formulierung künftig gecancelt wird, dann verlieren wir doch die Fähigkeit, gemeinsam Lösungen zu finden. Wenn ich die Frage stelle inwiefern antisemitische Demonstrationen auf unseren Straßen, in denen übrigens ganz viele Deutsche mitlaufen und antisemitische Parolen skandieren, nicht auch ein Problem des Stadtbildes sind? Und dann kommt als Antwort der Dezernentin, dass wir uns auch für Menschen einsetzen, die bedürftig sind und die Stadt bereichern. Tut mir leid, da hat doch jemand das Problem nicht verstanden.

(Beifall)

Und deshalb appelliere ich ganz klar an uns alle: Lasst uns die Dinge doch bitte mal beim Namen nennen. Lasst uns doch bitte darüber streiten, aber auf der Grundlage von Fakten und eben nicht durch Verurteilen. Es geht die ganze Zeit nur um Vielfalt, um Rassismus, um Diskriminierung, aber keiner hat die Eier, mal die echten Probleme anzusprechen, die die Menschen hier in Frankfurt tatsächlich betreffen.

(Beifall, Zurufe)

Freiheit, werte Kolleginnen und Kollegen, bedeutet, Konflikte eben auch auszuhalten und sie mit Mut und Vernunft zu lösen.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Nun hat das Wort der Stadtverordnete Schäfer für die CDU-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU:

Vielen Dank!

Herr Vorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wer mit offenen Augen durch unsere Städte und insbesondere durch Frankfurt geht, sieht natürlich, dass sich das Stadtbild in den letzten Jahren verändert hat. Das ist eine nüchterne Feststellung und die Frage, die sich dabei stellt, ist: Hat sich das Stadtbild jetzt verbessert oder hat es sich verschlechtert? Wer versucht, diese Debatte allein auf Äußerlichkeiten von Personen zu reduzieren, und das war ja heute auch wieder der Fall, hat ganz offensichtlich kein Interesse daran, die bestehenden Probleme im öffentlichen Raum zu lösen.

(Beifall, Zurufe)

Ja, ich weiß, die Debatte ist Ihnen unangenehm. Ich sage Ihnen aber: Diese Debatte muss geführt werden. Es gibt nämlich zahlreiche Gründe, die Zustände im öffentlichen Raum zu kritisieren.

Die Menschen ärgern sich über das Stadtbild, auch in Frankfurt, und zwar über die enorme Zunahme an Vermüllung und Verwahrlosung, egal ob am Mainufer, in Bussen und Bahnen oder in Parks. In der aktuellen Umfrage der Umweltdezernentin beklagen 80 Prozent der Bürger die mangelnde Sauberkeit. Und, meine Damen und Herren, die Menschen in dieser Stadt ärgern sich auch über das Stadtbild im Bahnhofsviertel, dort dominieren nämlich Drogenkriminalität und menschliches Elend.

Ebenso ärgern sich die Menschen über das Stadtbild, wenn wir unsere Straßenfeste und Weihnachtsmärkte mit Betonpollern abriegeln, weil wir sie so vor Anschlägen schützen müssen. Und natürlich ärgern sich die Menschen auch über Personengruppen, die zum Beispiel in der Innenstadt rund um die Zeil aggressiv und respektlos auftreten oder dort gar vermehrt Straftaten begehen und die damit nämlich auch dafür sorgen, dass die Menschen, die anständig sind und keine Straftaten begehen, solche Bereiche meiden. So entstehen Angsträume. Wenn sich nur noch jede dritte Frau abends in den öffentlichen Verkehrsmitteln sicher fühlt, meine Damen und Herren, dann haben wir ganz offensichtlich ein Problem im öffentlichen Raum.

(Beifall)

All diese Punkte zeigen, dass sich die Situation im öffentlichen Raum deutlich verschlechtert hat, und es wird Zeit, dies zu ändern und die Versäumnisse - auch übrigens dieser Frankfurter Stadtregierung - endlich anzugehen.

Meine Damen und Herren . .

(Zurufe)

. . der Bundeskanzler hat etwas angesprochen, was offensichtlich ist und die Mehrheit der Bevölkerung genauso sieht. Die Probleme zu ignorieren, wäre ein schwerer politischer Fehler, und deshalb ist für uns als CDU klar: Der öffentliche Raum muss wieder sicher, sauber und für alle Menschen zugänglich sein, und die Menschen müssen sich dort zu jeder Zeit sicher fühlen.

Herzlichen Dank!

(Beifall, Zurufe)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Jetzt spricht die Stadtverordnete Grote für die Volt-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordnete Elisa Grote, Volt:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Äußerung von Friedrich Merz zum Stadtbild ist mehr als nur ein unbedachter Satz. Ob sie nun so gemeint war, dass sie sich nur auf straffällige Migranten bezieht oder nicht, das muss man nicht diskutieren, denn entscheidend ist gerade, dass sie in dieser Pauschalität getroffen wurde und Herr Merz sie auch auf Nachfrage nicht zurückgenommen hat. Diese Aussage ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die das Stadtbild jeden Tag mitgestalten. Ohne Menschen mit Migrationsgeschichte würde in dieser Stadt, in diesem Land nichts funktionieren.

(Beifall)

Ich möchte in dieser Debatte auch nicht hören, dass 63 Prozent der Bevölkerung der Aussage des Bundeskanzlers zustimmen, denn das stimmt einfach nicht.

(Zurufe)

Die Fragestellung im Politbarometer - hören Sie mir bitte zu - war: Stimmen Sie zu, dass es Probleme mit denjenigen gibt, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und sich nicht an unsere Regeln halten? Natürlich gibt es diejenigen, die Straftaten begehen und nicht Teil dieser Gesellschaft sein wollen. Das muss auch klar benannt werden können. Aber es ist populistisch, ungerecht und auch rassistisch, von diesen Wenigen auf die Vielen zu schließen, die schon längst Teil dieser Gesellschaft sind und ihren Beitrag zu ihr leisten.

(Beifall)

Mangelnde Sauberkeit ist ein Problem für das Stadtbild. Zu wenige Plätze, an denen man sich gerne aufhält, sind ein Problem im Stadtbild. Man kann auch kritisieren, dass es zu viele Räume gibt, in denen man sich nicht sicher fühlt. All diese Probleme lassen sich allerdings nicht durch Abschiebungen lösen.

(Beifall)

Fakt ist, in der Bundesrepublik, deren Einwohner heute so divers wie noch nie sind, ist es heute auch so sicher wie noch nie zuvor. Und als junge Frau muss ich dem Bundeskanzler und auch Ihnen, Herr Schäfer, widersprechen. Denn wenn ich nachts alleine nach Hause gehe und hinter mir läuft ein Mann, dann habe ich ein mulmiges Gefühl, und zwar egal, ob hinter mir ein Mohammed oder ein Karsten läuft.

(Beifall)

Denn davon ganz abgesehen, müssen wir uns nicht wundern, dass sich Menschen hier nicht zugehörig fühlen und Integration scheitert, wenn wir, sobald Aleppo nicht mehr täglich zerbombt wird, darüber diskutieren, ob nun endlich Syrerinnen und Syrer zurückgeführt werden können, obwohl der eigene Außenminister das Land weiterhin als unsicher einstuft.

Dass ausgerechnet eine Partei, die sich christlich nennt, über Abschiebungen in Kriegsgebiete diskutiert, zeigt, wie weit sie sich inzwischen von ihren eigenen Werten entfernt hat.

(Beifall)

Integration kann nur dann gelingen, wenn wir die staatlichen Strukturen dafür schaffen und keine Duldungs-, sondern eine echte Willkommenskultur werden. Diese Debatte um die Stadtbild-Aussage zeigt wieder, wie aufgeheizt und polarisiert das gesellschaftliche Klima ist. Von einem Bundeskanzler erwarte ich, dass er jedenfalls mal versucht, den gesellschaftlichen Zusammenhalt wiederherzustellen, und nicht, dass er die Spaltung in der Gesellschaft noch weiter vertieft.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Nun hat das Wort für die AfD-Fraktion der Stadtverordnete Fuchs. Bitte schön!

Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD:

Ach ja, ihr seid doch schon wieder ohne Aufsicht.

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren!

Lieber Herr Müller, Sie haben sich beschwert, so wenig Zeit gehabt zu haben. Warum haben Sie es nicht auf Tagesordnung I angemeldet? Darauf hatte ich mich eigentlich gefreut, weil ich einiges zu sagen gehabt hätte. Aber da haben Sie dann tatsächlich, Frau Schnitzler würde sagen, die . ., ich sage, die Cojones nicht gehabt. Sie haben auch über den Antrag gar nicht mehr gesprochen, der im Haupt- und Finanzausschuss mit Stimmen der Restkoalition beschlossen wurde. Und die SPD hat sich gar nicht dazu geäußert. Kann es sein, dass es ihr peinlich ist?

(Beifall)

Aber was ist denn eigentlich hier passiert? Das "Empörium" schlägt zurück. Das erleben wir gerade, das sind die lustigen linken "Empöriumsfestspiele", die üblichen linken Rituale. Mein Gott, jeder weiß, was Kanzler Merz gemeint hat! Wer ihn missversteht, der will ihn missverstehen, der ist entweder bösartig, dumm oder verlässt niemals seine Bubble. Suchen Sie es sich aus.

Und wir erleben das übliche linke Schauspiel, es wird sich an Wörtern abgearbeitet, damit man über die eigentlichen Inhalte nicht reden muss. Und immer, wenn Ihnen nichts einfällt, dann kommt "Rassismus, Rassismus, Rassismus". Das ist mittlerweile so langweilig. Es interessiert außerhalb Ihrer Bubble niemanden mehr.

(Beifall, Zurufe)

Außerhalb Ihrer Bubble interessiert es wirklich niemanden.

Ich habe schon vor Jahren gewarnt - ich kann mich erinnern, das war in der letzten Wahlperiode, da ging es um die Mohren-Apotheken -, diese inflationäre Verwendung des Wortes "Rassismus" wird dazu führen, dass Sie niemand mehr irgendwie ernst nimmt bei diesen Vorwürfen. Es interessiert niemanden mehr, merken Sie sich das.

(Beifall)

Zwei Drittel aller in Deutschland lebenden Menschen stimmen dem Kanzler zu, weil klar ist, was er gemeint hat . .

(Zurufe)

. . und, liebe SPD, fast 50 Prozent Ihrer Wähler stimmen ihm zu, nur 29 Prozent Ihrer Wähler stimmen ihm nicht zu.

Also wie immer läuft das übliche Motto der SPD: Wie vergraule ich meine Wähler? Die Antwort der SPD lautet: Ja.

(Beifall)

Und deswegen habe ich auch von Ihnen nichts gehört und ich habe den Eindruck, es ist Ihnen peinlich, was Sie da am Dienstag mit beschlossen haben, oder auch selbst wenn es nicht so ist, dann ist es noch schlimmer.

Zur CDU kann ich nur sagen: Bleiben Sie entspannt. Immer wenn Linke hyperventilieren, hat man was Richtiges gesagt und je mehr sie hyperventilieren, desto richtiger war es auch noch.

(Beifall)

Ich kann Ihnen nur eines mitgeben: Wissen Sie, was unglaublich befreiend ist? Wenn man einmal zu der Erkenntnis gekommen ist, dass einem schnurzpiepegal sein muss, was von links kommt. Sie dürfen den Fehler nicht machen, Sie suchen Applaus von Leuten, die Sie sowieso nie wählen würden. Lassen Sie es einfach, das ist unglaublich befreiend.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Nun hat das Wort für die SPD-Fraktion Herr Stadtverordneter Shehata. Bitte schön!

Stadtverordneter Omar Shehata, SPD:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

verehrte Damen und Herren,

Herr Bundeskanzler!

Ich verzichte mal darauf zu sagen, dass Frankfurt bunt ist und jeder Zweite hier eine Migrationsgeschichte hat und die Schwarzköpfe hier eher Deutsch sprechen als die Anzugs-Finance-Fraktion, die sich nicht zu integrieren braucht. Sie haben ja alle Augen im Kopf und sehen es auch selbst. Aber genau da beginnt das Problem im Stadtbild. Solange wir unsichtbar sind, ist alles gut. Wir sollen im Nachtdienst in den Fabriken arbeiten und vor Sonnenaufgang am besten wieder zu Hause sein, um das Stadtbild nicht zu beschädigen. Doch wehe, wir hängen in der Stadt mit unseren Freunden ab, einfach, weil man sich in deutschen Innenstädten als armer junger Mensch eh nichts leisten kann und selbst wenn, als Schwarzkopf kommt man sowieso nirgends rein, dann sind wir plötzlich das Problem. Dabei liegt das eigentliche Problem doch woanders: beim Leerstand in den Innenstädten, bedingt durch raffgierige Konzerne, die spekulieren statt vermieten.

Um den großen Offenbacher Lyriker Aykut Anhan zu zitieren: "Die Straße mein Lehrer / Die Schule für'n Arsch / Dass Papa ging war sehr hart, ich verfluche diesen Tag / Meine Jugend zerbrach wie ein Glas / Ich war damals 14 Jahre alt / Die Straße nahm mich in den Arm und ließ nie wieder los/" Die Zeilen beschreiben mehr als nur eine persönliche Geschichte, sie stehen stellvertretend für viele Jugendliche in diesem Land. Welche Antwort haben Sie darauf, Herr Bundeskanzler? Welche Antwort haben Sie auf die unzähligen Jugendlichen, die wir durch Schulschließungen verloren haben und die jetzt ohne Berufsabschluss dastehen? Oder auf das Problem, dass während der Pandemie die Delikte häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder durch die Decke gegangen sind, weil man vielleicht zu sechst in einer zu kleinen Wohnung sitzt, da das Kurzarbeitergeld nicht für ein Haus mit Garten reicht? Aber vielleicht fragen Sie mal Ihre Töchter.

Doch damit nicht genug: Wir sind das Problem auch dann, wenn wir am Tisch sitzen wollen und unseren Teil des Kuchens einfordern, wenn wir anstatt eines Hauses mit Garten nur den Fleiß und die Traumata unserer Eltern erben, weil Leistung für sie ohnehin nichts wert ist. Wenn ich über den Unicampus laufe und die angehenden Richterinnen sehe, macht mich das stolz. Sie aber sehen darin ein Problem, weil das Kopftuch für Sie nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Und wenn wir uns in Parteien und Vereinen engagieren, dann ist das ebenfalls ein Problem. Wenn wir auf die Straße gehen und demonstrieren, wieder ein Problem. Was Sie wollen, ist eine leise, unterdrückte Minderheit, die dankbar sein soll, hier zu leben; eine, die sich assimilieren muss und die sonst, wenn sie zu laut wird, zurück in die Heimat abgeschoben werden soll.

Und um mit einem weiteren Zitat zu enden, diesmal vom Kölner Dichter Ekrem Bora: "Aber nicht, dass du denkst, dass wir Ausländer meckern. / Nee, wir sind brav, wir sind deine Putzkräfte, / unsere Mamas feuert man für paar Schmutzreste. / Sofort kontrolliert, wenn ich mich in den Bus setze, / abends gehen wir dann wieder heim ohne Schutzweste. // Doch solange unser Herz klopft, / ist Almania unsere Herkunft. / Leider kommen keine Kanacken rein bei BlackRock."

Danke!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Die nächste Wortmeldung kommt vom fraktionslosen Stadtverordneten Yilmaz. Bitte schön!

Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos:

Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren!

Die politische Instrumentalisierung von Migration ist nichts Neues. Schon früher wurde auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten Wahlkampf gemacht, ob von Herrn Koch in Hessen, Herrn Stoiber in Bayern oder Herrn Wüst in Nordrhein-Westfalen. Jetzt tut es Herr Merz, und das auf besonders schäbige Weise. Seine Aussagen zum sogenannten Stadtbild sind geschmacklos und gefährlich. Wer Menschen nach ihrem Aussehen beurteilt und sie mit Kriminalität in Verbindung bringt, betreibt nichts anderes als die Spaltung der Gesellschaft.

Ich selbst bin als junger Mensch nach Deutschland gekommen, habe hier studiert, gearbeitet und mich über 20 Jahre lang ehrenamtlich engagiert, nicht nur als Stadtverordneter, so wie viele andere auch. Die Migrantinnen und Migranten sind längst Teil dieses Staates. Ich möchte hier auch die anderen Parteien fragen, insbesondere die Linke, wie ehrlich ihre Empörung ist. Wenn es um politische Nützlichkeit geht, zeigt sich diese Empörung, doch dieses opportunistische Verhalten hat man schon oft gesehen. Vor der Bundestagswahl hat man laut gegen Merz demonstriert, danach wurden seine Grenzkontrollen von CDU und SPD umgesetzt, ohne dass die Linken und die GRÜNEN ernsthaften Widerstand geleistet haben. Bei der Wahl von Kanzler Merz wurde er im ersten Wahlgang nicht einmal von allen aus den eigenen Reihen gewählt, doch erstaunlicherweise geraten die Abgeordneten der Linken in größere Panik als die CDU. Am Ende haben gerade die Linken dafür gesorgt, dass Merz noch am selben Tag gewählt wurde. Ich habe live gesehen, wie Abgeordnete der Linken den BlackRock-Kanzler umgarnt und ihm gratuliert haben. Das ist eine Opposition, die sich jeder Kanzler wünscht.

Während also über das Stadtbild und die Migration diskutiert wird, spricht kaum jemand hier über die wahren Ursachen von Flucht, Krieg, Armut und Ausbeutung. Die Folge ist die westliche Politik. Wer über das Stadtbild redet, muss über den Krieg, Waffenexporte und soziale Ungleichheit reden. Frau Bürgermeisterin sagt hier, die Menschen kommen hierher, aber seit Jahrzehnten. Sie leben in Sammelunterkünften, ihre Kinder wachsen in Sammelunterkünften auf.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Ihre Redezeit ist leider abgelaufen. Ich kann aus technischen Gründen gerade leider das Mikrofon nicht ausstellen.

(Zurufe)

Es wird gerade geprüft. Das Problem ist sicherlich in zwei Minuten gelöst und ich kann gleich wieder das Mikrofon abstellen.

Als nächste Rednerin hat das Wort für ÖkoLinX-ELF Frau Stadtverordnete Ditfurth. Bitte schön!

Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF:

Was für eine seltsame Debatte um die Äußerung eines ziemlich dummen Mannes.

(Beifall)

Stellt euch einmal vor, Herr Merz hätte versucht, in New York als Bürgermeister zu kandidieren, und hätte sich dort über das Stadtbild beschwert. Der wäre in dem Moment untergegangen und hätte es auch verdient.

Diese Debatte hier verbindet sich auf eine verrückte Art und Weise mit der Gendersternchen-Debatte, weil ich mich noch zu gern, da ich ja schon so alt bin und hier früher schon einmal drin war, an Zeiten erinnere, in denen sich Männer mittleren Alters in grauen Anzügen für die Mehrheit hielten und für den Block, der die Gesellschaft ausmacht. Wenn wir heute manchmal Fotos sehen von irgendwelchen Vorständen, Parteien oder Firmen, die gerade gewählt wurden, dann stehen diese Männer mittleren Alters mit grauen Anzügen da immer noch rum. Und der sichere Ort ist bestimmt nicht ihr jeweiliges Büro, weil ich öfter aus Betrieben höre, in denen ich Freunde oder Freundinnen habe, die sagen: "Bei uns stellt der Chef nur Blondinen ein, die unter 30 sind."

Was für Stadtbilder habt ihr im Kopf? Ihr guckt nur, ob eurem Besuch die Taunusstraße peinlich ist. Da gibt es jetzt ein super Projekt in Form des Suchthilfezentrums. Mir sind Nazis wahnsinnig peinlich. Und deswegen bekämpfe ich sie auch. Mir sind Spießer peinlich, die andere Leute auf der Straße rumkommandieren, die junge Leute anmachen, weil sie die falschen Haare haben oder einen Hund dabeihaben. Mir ist so viel unangenehm, aber es gehört doch zum Leben und zur Demokratie dazu, dass man in einer Stadt akzeptiert, dass sie gerade daraus besteht, dass verschiedene Lebensentwürfe möglich sind. Hieß es nicht früher mal "Stadtluft macht frei"? Und wir brauchen nur ein dummes Wort von einem dummen, politisch ungebildeten Mann, der keinen weiten Horizont hat.

(Beifall)

Guckt euch an, was er mit der deutschen Wirtschaft macht, diese Form der regressiven Borniertheit diese Klientel von deutschen Ingenieuren, Maschinenbauern, Politikern, die alle irgendwo aus dem Sauerland oder dem Schwäbischen zu kommen scheinen - ich betone: scheinen. Die haben doch überhaupt keine Weite im Kopf, sich zu überlegen, wo man . . und jetzt hinken sie hinterher.

In den Fünfzigerjahren wurden die ersten Windkraftanlagen gebaut und über die Jahre kaputt gemacht. Vielleicht sollte man diese Männer mittleren Alters in grauen Anzügen mit ihrem engen Menschenbild und ihrem sehr, sehr, sehr engen Stadtbild einfach nicht mehr wählen und aus dem Stadtbild verscheuchen.

Also ich habe das so mit dem Stadtbild von Frankfurt: Wenn ich irgendwo anders hinfahre . .

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Der letzte Satz, bitte, Frau Ditfurth!

Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF:

(fortfahrend)

Ja. Wenn ich in Vorpommern bin, dann vermisse ich den Sound von Frankfurt und die Diversität, und ich möchte nichts lieber als schnell wieder nach Hause, weil ich diese Nazis und diese vielen Kartoffeln dort nicht so gerne mag.

Danke schön!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Als nächster Redner hat für die BFF-BIG-Fraktion der Stadtverordnete Yildiz das Wort. Bitte schön!

Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG:

Herr Vorsteher,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Frankfurterinnen und Frankfurter!

Es gibt ein türkisches Sprichwort: "Ein Verrückter wirft einen Stein in einen Brunnen und 40 Kluge versuchen, ihn zu heben." Genau das passt eigentlich auf Kanzler Merz, so verhält es sich auch mit der jüngsten völkisch gefärbten Aussage des Kanzlers zum sogenannten Stadtbild. Ich und mit mir viele Menschen in diesem Land hätten uns ganz andere Worte von einem verantwortungsvollen Kanzler gewünscht, und zwar Worte, die verbinden, nicht spalten, weil wir wissen, wozu Spaltung, wozu Hassparolen in diesem Land führen können und geführt haben.

Es hätte auch so klingen können: Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir stehen vor großen nationalen und internationalen Herausforderungen. Wir haben ein Auseinanderdriften unserer Gesellschaft, eine materielle Verarmung, eine geistige Verwahrlosung, wir haben steigende Lebenshaltungskosten, steigende Mieten, unzureichenden Nahverkehr, ungerechte Löhne, fehlende Kinderbetreuung und wachsende Gewalt. Diesen Herausforderungen müssen wir und möchten wir mit realistischen, fairen, ideologiefreien Lösungen gerecht werden. Das wäre die Rede eines verantwortungsvollen Regierungschefs, denn das sind die wirklichen Probleme unseres Landes.

Was unser Land nicht braucht, ist ein Kanzler, der pauschalisiert, polarisiert, diskreditiert, Menschen ausgrenzt und durch populistische Aussagen Extremisten in die Hände spielt, ob rechts oder links. Die Konsequenz seiner Haltung ist gefährlich: Sie legitimiert und befeuert radikale Kräfte in unserem Land. Schauen Sie sich einmal die Wahlumfragen an. Eine solche Geisteshaltung hat in der Geschichte, und zwar in der jüngeren Geschichte, auch bereits zu unsäglichem Leid geführt: zu den Morden von Mölln, Solingen sowie Hanau, zu den NSU-Morden und zur Ermordung von Marwa El-Sherbini. All das waren Menschen, die Teil unseres Stadtbildes waren, Teil Deutschlands. Daher rate ich auch der CDU, zu ihren Werten zurückzukehren - ich würde sagen, zu ihren Werkseinstellungen -, zu ihren christlichen Werten, die doch eigentlich auf Nächstenliebe beruhen sollten.

Ich habe viele Frankfurterinnen und Frankfurter und auch Töchter unserer Stadt befragt. Sie möchten eindeutig Politikerinnen und Politiker, die zuhören, die vereinen, statt zu spalten, und die Respekt und Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft vorleben.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Der letzte Satz, bitte!

Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG:

(fortfahrend)

Als BFF-BIG-Fraktion sind wir stolz darauf, genau das zu verkörpern. Wir sind ein Spiegel der Frankfurter Vielfalt, unterschiedlicher Herkunft, unterschiedliche Religionen, unterschiedliche Ansichten. Wir repräsentieren das Stadtbild.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Danke schön! Ein Wort an die hinteren stehenden Reihen: Wir haben eine wunderbare Cafeteria, in der man Gespräche auch bei einem kühlen Getränk führen kann. Ich bitte, ein bisschen Ruhe hier im Saal walten zu lassen. Danke schön!

Zum Schluss hat Frau Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg das Wort. Bitte schön!

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

Sehr verehrter Herr Vorsteher,

meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!

Ich sage in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der CDU und der anderen: Spätestens dann, wenn der Kollege von der AfD in diesem Ton redet, Rassismus herunterspielt und gegenüber den Menschen so abfällig spricht, dann zeigt das: So ein Stadtbild brauchen wir in dieser Stadt nicht. Deswegen melde ich mich, und das möchte ich ausdrücklich zurückweisen.

(Beifall)

Liebe Isabel Schnitzler, ich habe nichts kleingeredet, ich habe gesagt, wir tabuisieren nichts. Aber wenn wir jetzt hier festhalten, was unser Bundeskanzler sagt: Wir haben ein Stadtbild, und der nächste Satz heißt, wir müssen die Menschen abschieben. Dieser Satz hat weder mit Stadtbild zu tun noch mit dem Problem alleine. Jeder von uns weiß, wenn Menschen kriminalisiert sind, spricht man darüber, dass man diese Menschen abschiebt. Aber spätestens auf Instagram und überall sehen wir, dass Menschen mit Migrationshintergrund - Omar Shehata hat es angesprochen - sich verletzt fühlen. Tatsache ist, dass ohne die Hälfte dieser Menschen diese Stadt nicht funktionieren würde. Sie würde pleite gehen, sie würde absolut zerstört sein, wenn dieses Land nicht von den Gastarbeitern und anderen aufgebaut worden wäre, die heute in dritter Generation hier leben. Das ist das Stadtbild, über das nicht gesprochen wird.

Stadtbild heißt Dreck, Stadtbild heißt Müll, Stadtbild heißt Sicherheit. Wir sind dafür, dass wir uns alle um Probleme kümmern. Ich habe auch vorhin in meiner Rede den Antisemitismus-Aktionsplan in den Schulen und die Schulungen, welche wir ständig auch in meinem Dezernat anbieten, angesprochen. Frau Zapf-Rodriguez und andere versuchen, das Thema Sicherheit und Müll anzusprechen. Solche Aussagen wie die des Bundeskanzlers, der auch mein Kanzler ist, verletzen mich, denn es spaltet unsere Gesellschaft, wenn wir von "wir" und von "den anderen" reden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht richtig zu sagen, "wir" und "die anderen", wir haben ein Deutschland - dazu gehören alle: Migranten, Menschen, die damals als sogenannte Gastarbeiter zu uns kamen, und viele, die diese Stadt aufbauen. Wenn wir die Probleme wirklich bekämpfen wollen, sollten wir das zusammen machen, aber nicht auf dem Rücken von Migranten. Die Kinder und Jugendlichen, die hier leben, haben das Gefühl, diese Aussage bedeutet: Ich gehöre nicht dazu, wie lange soll ich hier leben, damit ich dazu gehören kann?

Wir sind eine Gesellschaft, lieber Herr Schäfer. Ja, unsere Gesellschaft hat sich mit der Einwanderung verändert. Ohne Einwanderung würde es so ein Deutschland nicht geben und das wird auch in Zukunft so sein. Lasst uns bei unseren Werten bleiben und an der Würde des Menschen, die unantastbar ist, festhalten und uns um die wirklichen Probleme kümmern und nicht unsere Gesellschaft spalten, weil so jemand hier an diesem Punkt lächerlich über Rassismus redet. Das sind die Werte dieses Landes. Mit Blick auf die Paulskirche gegenüber sage ich: Lasst uns an diesen Werten, an den Werten dieses Landes festhalten!

(Beifall)