Racial Profiling stoppen - anlasslose Polizeikontrollen sofort einstellen

Der Magistrat wird aufgefordert, sich gegenüber der Hessischen Landesregierung und dem Polizeipräsidium Frankfurt mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die nach den Ausschreitungen vom 31. Oktober 2026 erheblich ausgeweiteten, verdachtsunabhängigen Personenkontrollen auf der Zeil und in der Frankfurter Innenstadt unverzüglich eingestellt werden. Insbesondere ist sicherzustellen, dass junge Menschen nicht aufgrund ihres Alters, ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen Herkunft oder äußerer Merkmale unter Generalverdacht gestellt werden. Hinweise auf diskriminierende Polizeikontrollen (Racial Profiling) sind konsequent aufzuklären.

Infolge der Ausschreitungen nach den GenZ-Protesten am 31.10.2026 hat die Polizei hat ihre Kontrollen auf der Zeil massiv verstärkt. Vom 02.-07.11.2026 waren dort nach Angaben des hessischen Innenministeriums rund 400 Beamte im Dauereinsatz, welche insgesamt 945 Menschen kontrolliert haben. Diese verstärkte Polizeipräsenz ist unverhältnismäßig und erzeugt eine Atmosphäre der Angst. Es häufen sich die Berichte, wonach die Kontrollen anlasslos durchgeführt werden. Darüber hinaus wird berichtet, dass die Polizei gezielt migrantisch gelesene Jugendliche ins Visier nimmt. Das Ziel der Kontrollen soll die Feststellung von belastendem Bild- und Videomaterial von den Gen-Z Protesten sein. Dafür fordert die Polizei die Jugendlichen auf, den Beamten Zugang zu ihren Smartphones zu beschaffen. Die Inhalte der Smartphones werden vor Ort durch die Beamten kontrolliert. Der Verdacht des Racial Profiling liegt nahe, da gezielt Menschen kontrolliert werden, die den Polizist*innen aufgrund ihrer äußeren Erscheinung - etwa ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder eines religiösen Symbols - als "verdächtig" erscheinen. Die Verwendung äußerlicher Merkmale als alleiniges Auswahlkriterium ist als rassistisch zu betrachten. Dieses Vorgehen der Polizei ist mit dem Diskriminierungsverbot aus Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes unvereinbar. Es werden gezielt minderjährige Jugendliche, die zum Teil erst 13- oder 14 Jahre alt sind, angehalten, kontrolliert, eingeschüchtert und unter Generalverdacht gestellt, indem sie ohne jegliche Beweise mit den Ausschreitungen in Verbindung gebracht werden. Die Durchsuchung von Smartphones ist dabei besonders problematisch und stellt einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre dar. Betroffene empfinden wiederholte polizeiliche Kontrollen als entwürdigend, was das Vertrauen in staatliche Institutionen und die Polizei erheblich beeinträchtigen kann. Verdachtsunabhängige Kontrollen als polizeiliches Instrument müssen in Frankfurt ein Ende haben. Der Magistrat muss sich aktiv für die Rechte von jungen Menschen, besonders derer, die tagtäglich Rassismus erfahren, einsetzen und jedem Verdacht auf Racial Profiling entschieden entgegentreten.