Die Werbekampagne „Grün=Wert“ des Umweltdezernats zeigt bei der graphischen Gestaltung, den Farbtönen und der Begrifflic

Die Werbekampagne "Grün=Wert" des Umweltdezernats zeigt bei der graphischen Gestaltung, den Farbtönen und der Begrifflichkeit eine auffällige Nähe zu den Werbeauftritten der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Angesichts der Parteizugehörigkeit der Umweltdezernentin und der bevorstehenden Kommunalwahl drängt sich der Verdacht auf, dass dies kein Zufall sein könnte. Der Magistrat ist jedoch dem parteipolitischen Neutralitätsgebot verpflichtet. Damit steht auch ein Missbrauch von Steuergeldern im Raum.

Ich frage den Magistrat:

Wie hoch sind die Kosten für die Kampagne und wie bewertet er die Ähnlichkeit der Gestaltung mit den Werbeauftritten der Grünen-Partei angesichts des Neutralitätsgebots für die Verwaltung?

Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Kolleg:innen!

Stadtgrün wird vielfach als selbstverständlich wahrgenommen, obwohl es zunehmend unter Druck steht, etwa durch Klimawandel, Nachverdichtung und konkurrierende Nutzungsinteressen. Schutz, Pflege und Wertschätzung urbaner Grünflächen sind daher zentrale Zukunftsaufgaben, die von der Stadtverordnetenversammlung in verschiedenen Beschlüssen, zuletzt in Zusammenhang mit Stadtbäumen, Antrag NR 1323 vom

13. August 2025, an den Magistrat adressiert wurden. Die "Grün=Wert"-Kampagne greift diesen Auftrag auf und verfolgt das Ziel, die Bedeutung des Stadtgrüns für Klima, Lebensqualität und Biodiversität stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken.

Das Thema Wert des Grüns wird im Dezernat für Klima, Umwelt und Frauen seit mehr als einem Jahr kontinuierlich fachlich bearbeitet und ist Bestandteil zahlreicher Redebeiträge, Projekte und Veranstaltungen, beispielsweise auch im Rahmen der Frankfurt-Green-City-Soiree mit dem Nachhaltigkeitsforum am 18. Februar 2025 unter dem Titel "Der Wert des Grüns - Biodiversität in Frankfurt". Darüber hinaus wurde eine repräsentative Umfrage zur Nutzung und Bedeutung städtischer Parks und Grünanlagen durchgeführt. Der Fragebogen wurde in Zusammenarbeit mit dem Bürgeramt Statistik und Wahlen auf Grundlage der am 21. Februar 2025 beschlossenen Satzung über die Durchführung standardisierter repräsentativer Umfragen und von Umfragen zu fachberufsspezifischen Themen in der Stadt Frankfurt am Main entwickelt.

Die Plakatkampagne ist ein weiterer Baustein einer langfristigen, fachbezogenen Kommunikationsstrategie, nicht jedoch Teil einer parteipolitischen Positionierung. Sie bündelt die fachlichen Aktivitäten verschiedener Ämter und Stabsstellen des Dezernats unter einem einheitlichen Dach beziehungsweise Label, um die Arbeit der Verwaltung transparent und nachvollziehbar darzustellen. Die Plakatkampagne und die anschließende Etablierung der Dachmarke und Kommunikationsstrategie wurden im Mai/Juni 2025 unter dem Arbeitstitel "Wert des Grüns - Kommunikationsplanung und kreative Umsetzung" nach den städtischen Vergaberichtlinien ausgeschrieben. Die Submission erfolgte am 12. Juni. Den Zuschlag erhielt die Agentur "4 für Texas", die die Visualisierung in den darauffolgenden Wochen weiter ausgearbeitet hat. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung am 30. September hat bedauerlicherweise dazu geführt, dass im politischen Raum vornehmlich Farbgestaltung und Kosten diskutiert wurden und den inhaltlichen Aussagen und Zielsetzungen leider weniger Beachtung geschenkt worden ist.

Die Gestaltung und inhaltliche Ausrichtung der Kampagne entsprechen der sachlichen, fachbezogenen Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Frankfurt am Main. Sprache und Farbwahl sind thematisch begründet und orientieren sich an thematisch passenden Naturtönen und sind nicht an parteispezifische Gestaltungsmerkmale angelehnt. Beispielsweise sind Dienstkleidung und Dienstfahrzeuge des Grünflächenamts im gleichen Farbton gehalten. Ziel ist die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Umwelt- und Klimaschutzbelange, nicht die Beeinflussung politischer Meinungsbildung. Das Dezernat für Klima, Umwelt und Frauen ist als Absenderin klar erkennbar.

Die Kosten der Plakatkampagne setzen sich aus dem Agenturhonorar für die Ausarbeitung und Umsetzung (17.200 Euro netto) sowie den technischen Aufwendungen und Produktionskosten über die Restflächenvermarktung (42.163,76 Euro) zusammen. Insgesamt wurden für die Plakatkampagne also rund 60.000 Euro verausgabt. Der Vollständigkeit halber sei hier angemerkt, dass die bereits angesprochene übergreifende Kommunikationsstrategie für die Weiterentwicklung zur Dachmarke, die bis Sommer 2026 beauftragt ist, aktuell mit 7.680 Euro netto veranschlagt ist. Für die Entwicklung der Kreatividee zum "wahren Luxus" beziehungsweise die Nutzung der Parks als Markenbotschafter, welche über die nächsten Jahre Bestand haben soll, sind 15.080 Euro netto angefallen. Zusätzlich sind in diesem Kontext kleinere Produkte wie T-Shirts entstanden, wodurch Produktionskosten in Höhe von 2.108,53 Euro angefallen sind. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Dezernats für Klima, Umwelt und Frauen. Die kumulierten Kosten für die Plakatkampagne und die Kommunikationsstrategie entsprechen 0,14 Prozent der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, welche sämtliche Mittel umfassen, die dem Dezernat X im Jahr 2025 insgesamt für seine Arbeit und für die Aufgaben seiner Dienststellen zur Verfügung stehen. Die Kosten für die Plakatkampagne alleine entsprechen 0,1 Prozent dieser Aufwendungen.

Angesichts der Wichtigkeit des Erhalts städtischen Grüns und der gleichzeitigen Verletzlichkeit - sei es durch mutwillige Vergiftungen von Stadtbäumen, illegale Müllablagerungen im Wald oder Flächeninanspruchnahme durch Infrastrukturprojekte, Auslagerungsflächen oder Wohnungsbau - handelt es sich hierbei im Verhältnis zum Budget und im Verhältnis zu vergleichbaren Kampagnen um einen sinnvoll eingesetzten Beitrag.

Danke!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Danke, Frau Stadträtin! Es sind sechs Zusatzfragen möglich, diese Zahl ist schon ausgeschöpft. Die erste Zusatzfrage stellt Herr Schwander. Bitte schön!

Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für die Erläuterungen! Allerdings sprachen Sie bei den Aufwendungen immer von Nettozahlen, deshalb die Frage: Wie sind die Bruttozahlen? Gibt es Dinge, die wir nicht wissen? Deshalb würde ich gerne die gesamten Summen genannt bekommen.

(Zurufe)

Lassen Sie mich ausreden. Wie sind die Bruttozahlen oder gibt es Dinge, bei denen wir nicht wissen, dass die Stadt teilweise die Mehrwert- oder Umsatzsteuer nicht zu zahlen hat?

Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez:

(fortfahrend)

Ich kann Ihnen die Bruttozahlen nicht aus dem Kopf nennen, Sie müssen halt jeweils 19 Prozent draufrechnen.

(Zurufe)

Nein, die Zahlen sind die Nettozahlen.

(Zurufe)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Eberz. Bitte schön!

Stadtverordnete Julia Eberz, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, Frau Stadträtin! Der Kollege Amann vermutet ja, dass das Logo des Umweltdezernats versehentlich auf die Plakate gekommen ist. Wie schätzen Sie das ein: Ist das Foto des Oberbürgermeisters versehentlich auf das Cover des neuesten Flyers der Stadtbibliothek gekommen?

Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez:

(fortfahrend)

Ich kenne den Flyer nicht, das kann ich nicht beurteilen.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Wehnemann. Bitte!

Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank! Netto, brutto, das ist natürlich schwer zu rechnen, das muss man der CDU auch mal nachsehen.

(Zurufe)

Ansonsten könntet ihr, um den Hausfrieden zu wahren, euch vielleicht vorstellen, eine alternative Plakatkampagne zu entwerfen: in schönem Grau, in der Einfachheit eines CDU-Plakats - weil das Design nun wirklich kein Hexenwerk ist -, und dort unsere schönen Asphaltflächen herausstellen, vielleicht auch eine Autolawine, ein bisschen Parkplatz und ein bisschen Stau, damit die CDU, die FDP und die AfD auch was davon haben? Die Fotos zu machen, kann ja nicht viel kosten, das ist bestimmt einfach zu haben, und das CDU-Design kann ich euch schicken.

Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez:

(fortfahrend)

So eine Plakatkampagne kommt sicherlich nicht aus dem Umweltdezernat, aber wer weiß, vielleicht nimmt ja jemand die Idee mit.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Yilmaz. Bitte schön!

Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos:

(Zusatzfrage)

Es werden 60.000 Euro aus dem Budget des Dezernats Klima, Umwelt und Frauen ausgegeben. Es gibt so viele Schüler:innen, die ohne Frühstück zur Schule gehen. Es gibt einen großen Bedarf an Mittagessen, da die Familien der Kinder sich dieses manchmal nicht leisten können, und auch die Frauenhäuser sind in einem desolaten Zustand. An diesen Stellen braucht es viele Informationen und Investitionen. Warum also stecken Sie gerade vier Monate vor der Wahl 60.000 Euro in Plakate?

Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez:

(fortfahrend)

Es steht außer Frage, dass es viele wichtige Projekte in der Stadt gibt, die die Stadtregierung angeht und in die sie unterschiedliche finanzielle Mittel steckt. Es steht auch außer Frage, dass Sie wichtige Themen angesprochen haben, aber nichtsdestotrotz gehören natürlich auch die Information und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für gewisse Themen - in meinem Fall geht es um den Wert des Stadtgrüns - zum Aufgabenbereich.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Zu einer weiteren Zusatzfrage hat jetzt Herr Stadtverordneter Ritter das Wort. Bitte!

Stadtverordneter Nathaniel Ritter, FDP:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank! Wir haben jetzt sehr viel über Details gesprochen, deswegen frage ich einfach noch mal ganz direkt: Ist Ihnen bewusst, dass viele Menschen in unserer Stadt diese Plakatkampagne mit Plakaten von Bündnis 90/Die Grünen verwechseln, und war das bei der Planung jemals ein Thema bei Ihnen im Haus?

Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez:

(fortfahrend)

Ich kann gerne noch mal wiederholen, was ich bereits gesagt habe: Ich glaube, die Absenderin - das Dezernat für Klima, Umwelt und Frauen - ist auf jedem Plakat klar erkennbar. Die visuelle Gestaltung orientiert sich am thematischen Inhalt der Plakate, von daher sehe ich da keine Verwechslungsgefahr.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Die letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Müller. Bitte!

Stadtverordneter Michael Müller, Linke:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, Frau Stadträtin! Noch eine weitere, ganz einfache Frage: Würden Sie die gleiche Kampagne genauso noch mal wiederholen, oder findet aufgrund der ganzen Diskussionen, die diese Plakate ausgelöst haben, eine kritische Reflexion statt, da das Ganze von der erwünschten und richtigen Intention von dem, was man mit solchen Plakaten erreichen will, ablenkt?

Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez:

(fortfahrend)

Wie ich in meiner Antwort bereits gesagt habe, hat der Zeitpunkt der Veröffentlichung leider dazu geführt, dass zumindest im politischen Raum die Inhalte nicht so diskutiert worden sind, wie ich mir das gewünscht hätte. Von daher ist die Antwort, dass ich mir sehr wünschen würde, dass wir über die Inhalte diskutieren und über den Wert des Stadtgrüns, über den Wert unserer Grünanlagen, Bäume und des Stadtwalds und dass wir eben nicht über Farbgestaltung und Farbtöne sprechen.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 3534, Nr. 3535 und Nr. 3539

Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben es vorhin schon gehört, für den Magistrat gilt Neutralitätspflicht und wer dieses Gebot verletzt, der muss mit Kritik rechnen und - das betone ich jetzt - es lag ganz gewiss nicht am Zeitpunkt der Kampagne, dass es diese Kritik gab. Wer diese Pflicht nicht nur verletzt, sondern in unseren Augen parteipolitisch und wahlkampftaktisch übergeht, der kann sich auch nicht auf die Position zurückziehen, dass eben zufällig auch alle Pflanzen oder viele Pflanzen grün sind. Das ist nun wirklich absurd.

(Beifall)

Heute kam noch ein weiterer Kritikpunkt hinzu, denn heute haben wir keine korrekten Zahlen erhalten, nach denen wir gefragt haben. Wir wissen nicht, sind die Zahlen, die vorgestellt wurden, vollständig oder nicht, aber das gehört zum Gesamtlagebild dazu. Und auch diese Kritik müssen Sie aushalten, Frau Dezernentin. Wer davon überzeugt ist, dass Grünflächen und Parks einen Mehrwert bieten - und ich glaube, das sind wir alle in diesem Haus -, der braucht doch eine solche Kampagne eigentlich überhaupt nicht. Die letzte Umfrage hat das bewiesen. Die Menschen in Frankfurt sind zufrieden mit ihren Grünflächen. Für was braucht es dann eine solche Kampagne? Deshalb bleibt es dabei: Diese Kampagne hatte nur einen Zweck, und zwar einen vorgezogenen Wahlkampf für die Partei der Grünen auf Kosten der Steuerzahler.

(Beifall)

Was soll denn jetzt das Ziel gewesen sein, die Attraktivität von Parks und Grünflächen herauszustellen? Das sehen doch die Frankfurter, das wissen doch die Frankfurter, wir sehen das doch an jedem Tag, wie diese Grünflächen genutzt werden, dafür braucht es keine Kampagne. Soll das Ziel der Kampagne gewesen sein, Spielplätze in den Fokus zu stellen? Das ist richtig und wichtig, denn die Frankfurter Familien lieben ihre Spielplätze. Vor allem lieben sie sie, wenn sie diese modern, saniert und in einem guten Zustand vorfinden. Vielleicht wäre ein Teil des Geldes - es ist nicht viel - besser in die Spielplätze investiert gewesen als in Kampagnen mit Plakaten und im Internet.

(Beifall)

Das sollten Sie angehen, nicht weitere Plakate drucken und hängen, nicht große Kampagnen auf Citylight-Postern und sonst was machen. Die Frankfurterinnen und Frankfurter brauchen keine Nachhilfe für ihr Gefallen an Grünflächen und Parks.

(Zurufe)

Ziel dieser Werbung war es - egal wie die Betroffenheitsbeauftragten bei den GRÜNEN jetzt auch brüllen - Werbung für die Partei der Grünen zu machen und das ist eines Magistrats nicht würdig.

(Beifall)

Wir müssen auch sagen, dass diese Kritik, auch wenn das immer so behauptet wird, nicht nur aus einer Richtung kommt, sie kommt von allen Menschen, die mit offenen Augen durch Frankfurt laufen und sagen, das geht so nicht, das können wir nicht verstehen, das finden wir auch nicht richtig. Dafür wollen wir unsere Steuerzahler nicht finanziert wissen. Deshalb können wir zum Schluss auch nur sagen. Wir wissen, hier läuft aus dem Umweltdezernat eine Kampagne nach der anderen, es gibt jetzt schon wieder eine neue. Zum Schluss ist deshalb festzustellen: Sie sind wohl nicht nur die Umwelt- und Frauendezernentin, Frau Zapf-Rodriguez, Sie sind anscheinend auch die Kampagnendezernentin der Stadt Frankfurt.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Als Nächstes hat das Wort für die SPD-Fraktion Herr Stadtverordneter Witsch. Bitte schön!

Stadtverordneter Simon Witsch, SPD:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

In den vergangenen Jahren war es ein paar Mal der Fall, dass wir möglicherweise als SPD oder auch unser ehemaliger Oberbürgermeister die ein oder andere Kritik haben einstecken müssen, was die Öffentlichkeitsarbeit angeht.

(Zurufe)

Deswegen möchte ich doch mal die Kritikführer zu Wort kommen lassen, die damals mit kritisiert haben, manche kennen sie: Manuela Rottmann, ehemalige Dezernentin, hat damals in der FNP gesagt, als es um die Amtsstruktur des PIA ging, dass es sich um einen Aufbau einer steuerfinanzierten Feldmann-PR-Maschine handeln würde. Die Stadtverordnete Ursula auf der Heide sagte ebenfalls in der FNP, es sei schlecht für die Demokratie, wenn Strukturen ganz auf eine Person zugeschnitten werden, wir hätten doch keine autokratische Verfassung.

(Zurufe)

An anderen Stellen sprach man vom Sonnenkönig, der sich in Flyern und auf Plakaten darstellen lasse und mit Erfolgen von anderen schmücke. Immer ganz vorne dabei waren die Grünen und auch die GRÜNE-Fraktion. Ich kann für die SPD-Fraktion sagen, die Kritik hat damals wehgetan, ganz unberechtigt war sie nicht. Wir haben aus diesen Fehlern gelernt, für uns ist klar, amtliche Ressourcen dürfen eben nicht für Parteiwerbung zweckentfremdet werden. Wir wissen um diese Verantwortung und wir respektieren daher das Neutralitätsgebot, besonders eben im Wahlkampf. Erst letzte Woche hat der Frankfurter Wahlleiter auch noch einmal daran erinnert, dass Verstöße gegen die Neutralitätspflicht eben sogar zu einer Anfechtbarkeit der Wahl führen können. Umso irritierender ist, was wir jetzt aktuell erleben, dass ausgerechnet die GRÜNEN, die uns früher auch moralisch die Leviten gelesen haben, so eine Kampagne starten und sich dann, wie wir gehört haben, keiner Schuld bewusst sind.

(Zurufe)

Kritik wird weggewischt, so empfinde ich jetzt auch Ihre Kommentare dazu, doch wenige Monate vor der Kommunalwahl erstrahlt die Stadt in grünem Design und da sagen sich eben viele, unter anderem auch die Jusos, bekannt als Law-and-Order-Partei ...

(Heiterkeit)

... die sich jetzt auch ans Innenministerium und an die Kommunalaufsicht gewandt haben: Das Gleiche, was 2018 schlecht für die Demokratie war, das ist es auch jetzt. Und genau deswegen müssen wir auch jetzt kritisieren, wenn es zu dieser Zweckentfremdung von Mitteln kommt und deswegen müssen wir dieselben Maßstäbe anlegen und auch gerade diejenigen, die das früher so laut kritisiert haben.

Um zum Schluss zu kommen: Eine funktionierende Demokratie lebt von freien, fairen Wahlen und deswegen müssen sich Amtsinhaber auch an diese Regeln halten. Wenn die Öffentlichkeit den Eindruck gewinnt, dass Amtszeit und parteipolitische Kampagnen miteinander verwoben sind, gerade in einer Zeit, in der Institutionen immer weiter in die Kritik geraten und in der auch die Demokratie immer weiter in die Kritik gerät und ...

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Stadtverordneter Simon Witsch, SPD:

(fortfahrend)

... an Zustimmung verliert, brauchen wir einen Wahlkampf, in dem alle an die Integrität der Wahlen glauben, dazu sind wir alle verpflichtet.

Danke für die Aufmerksamkeit!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Nun hat das Wort für die AfD-Fraktion, Herr Stadtverordneter Schneider. Bitte schön!

Stadtverordneter Jens-Friedrich Schneider, AfD:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrte Stadtverordnete,

sehr geehrter Magistrat!

Könnten Sie mir bitte 60.000 Euro geben? Wir möchten das Geld für den AfD-Wahlkampf verwenden und nicht die eigene Kasse belasten.

(Zurufe)

Nein? Genau das aber hat eine in dieser Versammlung vertretene Partei mit den Frankfurtern gemacht, nur, dass sie die Menschen dieser Stadt nicht um 60.000 Euro gebeten, sondern sie ihnen einfach weggenommen hat, um damit dann Plakate aufzuhängen, auf denen Slogans zu lesen sind wie "Mehr Grün" oder "Grün=Wert Frankfurt". Um diese Schamlosigkeit zu kaschieren, wurde ein Feigenblatt, pardon, ein Wappen der Stadt Frankfurt auf die Plakate gesetzt, in der Erwartung, dass alle schon den Mund halten werden. Ich glaube nicht, dass man im Magistrat nicht verstanden hat, dass ein Amt im Magistrat kein Parteiamt ist und auch das Geld der Stadt keiner Partei gehört. Deswegen frage ich, interessiert Sie das einfach nicht oder sieht man hier nur eine Herausforderung, um einen Weg zu finden, mit dem man die Regeln umgeht? Oder ist das einfach nur ein Ausdruck dessen, was gemeint ist, wenn von unserer Demokratie die Rede ist. Es wird immer klarer, dass man dabei das Possessivpronomen "unsere" im wahrsten Sinne des Wortes als besitzanzeigendes Fürwort versteht.

(Beifall)

Da passt es übrigens auch ins Bild, wenn die Amtsstellung genutzt wird, um etwa der missliebigen politischen Konkurrenz den Besuch eines Müllwerks zu untersagen. In einer Demokratie, die nach ihrem Handeln und Verständnis ganz offensichtlich Ihnen gehört, ist es auch das gute Recht, nach Gutsherrenart zu verfahren.

Es ist immer viel die Rede von den Gefahren für die Demokratie. Wer in einer Zeit, in der überall das Geld so knapp ist, dass Krankenkassenbeiträge erhöht werden sollen, dass Praxisgebühren wieder nötig sein sollen, in einer Zeit, in der man den Rentnern wieder ans Geld will und sie länger arbeiten schicken möchte, in einer Zeit, in der aufgrund von Verbrenner-Aus und der unbezahlbaren Energiewende massenweise Arbeitsplätze verloren gehen, das Geld der Steuerzahler so unverschämt für seine Zwecke gebraucht, der ist die wahre Gefahr für die Demokratie, und zwar für die Demokratie, die allen Bürgern gehört.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Die nächste Wortmeldung kommt von der FDP-Fraktion, Herr Stadtverordneter Ritter, Sie haben das Wort. Bitte schön!

Stadtverordneter Nathaniel Ritter, FDP:

Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bekam letztens eine Nachricht von einem Freund aus Oberrad, der wenig in der politischen Bubble unterwegs ist, und er fragte mich, ab wann man eigentlich zur Kommunalwahl in Frankfurt plakatieren dürfe, das käme ihm irgendwie so ein bisschen komisch vor. Ich fragte dann kritisch nach, ob es sich vielleicht um eine Veranstaltung einer Fraktion handelt, die beworben wird, es sich vielleicht um ein Plakat aus dem Bundestagswahlkampf, das immer noch hängt; ich meine, das passiert den Besten, dass man das mal vergisst. Ich bat ihn, mir doch ein Foto zu schicken, und was kam, ja, das können Sie sich denken.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wir stehen wenige Monate vor der Kommunalwahl, in einer Zeit, in der die Bürger in Frankfurt genau hinschauen, wem sie für die nächsten fünf Jahre ihr Vertrauen schenken. Gerade dann, wenn es um Transparenz und Glaubwürdigkeit geht, müssen wir als gewählte Vertreter besonders sensibel sein. Doch was wir in den vergangenen Wochen erlebt haben, gibt Anlass zur Sorge. Die Kampagne "Grün=Wert Frankfurt", der jüngste Tätigkeitsbericht der Bürgermeisterin, aber auch parteinahe Social-Media-Auftritte des Dezernates V werfen eine grundsätzliche Frage auf: Wird in unserem Magistrat noch sauber zwischen amtlicher Information und parteipolitischer Werbung getrennt? Die Antwort darauf fällt leider deutlich aus: N ein!

Wir erleben zunehmend, dass öffentliche Kommunikationskanäle im Stile einer Wahlkampagne geführt werden, mit einseitigen Botschaften, gefärbter Sprache und Bildern, die mehr an Parteipolitik als an Verwaltungshandeln erinnern. Das gilt für Plakate, die aussehen wie Plakate von Bündnis 90/Die Grünen, das gilt aber auch für Plakate, die nur eine einzige Person und sonst eigentlich gar nichts zeigen. Die Rechtslage ist eindeutig: Seitens des Hessischen Staatsgerichtshofs ist klar festgelegt, dass bereits fünf Monate vor einer Wahl eine Phase äußerster Zurückhaltung gilt. Das bedeutet, amtliche Kommunikation muss neutral, sachlich und frei von jeder parteipolitischen Werbung sein. Information ja, Werbung nein.

Hierbei handelt es sich nicht mehr um einen groben Zufall, den wir erleben, es ist ein politisches Signal und dieses Signal untergräbt das Vertrauen in die Unabhängigkeit unserer Stadträte und das Vertrauen des Steuerzahlers in die ordnungsgemäße Verwendung der Steuern. Wir erwarten deshalb, dass das Neutralitätsgebot von allen Mitgliedern des Magistrats konsequent beachtet wird, und wir fordern von der Kommunalaufsicht, dass sie sich die aktuellen Vorgänge anschaut und unmissverständlich klarstellt, wo die Grenzen amtlicher Kommunikation liegen. Unsere Stadt braucht Magistratsmitglieder, die überparteilich informieren, sachlich arbeiten und die das Vertrauen aller Frankfurterinnen und Frankfurter verdienen.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Nun hat das Wort für die BFF-BIG-Fraktion Herr Stadtverordneter Dr. Schulz. Bitte schön!

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, BFF-BIG:

Herr stellvertretender Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als ich gesehen habe, dass zu dem Thema Grüne-Plakataktion gleich drei Fraktionen eine Frage gestellt haben, habe ich mir erst gedacht: Mein Gott, hat Frankfurt denn keine anderen Probleme? Haben wir keine anderen Probleme, als dass die Umweltdezernentin irgendwelche Plakate aufhängt, deren intellektueller Gehalt, drücken wir es mal vorsichtig aus, doch überschaubar ist? Die drei anfragenden Fraktionen CDU, SPD und AfD haben offensichtlich programmatisch so wenig zu bieten, dass sie mit solchen Fragen hier Micky Maus spielen müssen. Dabei ist es doch eigentlich Kernkompetenz der GRÜNEN, aus Nichtigkeiten skandalisierende Empörungsarien zu machen. Nur, wo wir schon einmal dabei sind. Was ist zu der Sache selbst zu sagen? Die gesamte Plakataktion ist überflüssig - eine Vergeudung von Steuergeldern. Außer wir hier in unserer Bubble wird sich in der Bevölkerung niemand auch nur in irgendeiner Weise mit diesen Plakaten beschäftigen.

Der Vorgang hat aber nicht nur eine haushaltspolitische, sondern auch eine kommunalrechtliche Komponente. Wir müssen nämlich differenzieren zwischen der politischen Funktion des Stadtverordneten als kommunalpolitischer Mandatsträger und einem kommunalen Wahlbeamten. Letzterer ist, wie die Dezernentin, Teil der Exekutive und für diese, so wie für den ganzen Magistrat, gilt das kommunalrechtliche Neutralitätsgebot. Das ist übrigens eine Struktur, die aus unserer Geschichte entstanden ist.

Vor diesem Hintergrund ist diese dezidiert grüne Plakataktion natürlich rechtswidrig. Ich glaube aber, dass die GRÜNEN da ohne jedes Unrechtsbewusstsein sind. Ihr versteht wahrscheinlich gar nicht die ganze Aufregung, weil ihr offensichtlich die Differenzierung zwischen politischer Funktion, Exekutive und Neutralitätsgebot gar nicht versteht. Die GRÜNEN als oberste moralische Instanz dürfen das. Das ist eben das Denken außerhalb unserer Rechtsordnung. Aber der Rechtsstaat ist eben nicht jedem sein Ding.

Ich danke Ihnen!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Nun hat das Wort der Stadtverordnete Schlimme für die GRÜNE-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Thomas Schlimme, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich frage Sie, welche Farbe soll denn das Grünflächenamt verwenden, wenn es Plakate macht, um für den Wert des Grüns in der Stadt zu werben? Sollen die Plakate in Schwarz gehalten werden, der Parteifarbe der CDU? Am besten noch schwarze Schrift auf schwarzem Grund. Ich bin nicht der Erste, der kommentierend feststellt, dass die Farbe Grün bei einer Kampagne des Grünflächenamts für den Wert von Grün in der Stadt eine durchaus logische Wahl ist. Welche Inhalte soll denn das Grünflächenamt bewerben? Soll das Grünflächenamt lieber Werbung machen für breitere Straßen, für mehr Autos in der Stadt und für Parkplätze statt für Parkanlagen? Ich sehe grinsendes Nicken bei der CDU, aber sorry, das wäre nicht die Aufgabe des Grünflächenamts. Die Aufgabe des Grünflächenamts ist und bleibt, sich für die Grünflächen einzusetzen.

Das Stadtgrün steht sehr unter Druck: Die Grünanlagen werden durch Abfall verunreinigt - übrigens oft kritisiert von der CDU. Die Bäume werden vergiftet und in Vorgärten breitet sich der Schotter aus. In Sindlingen habe ich bei einem Ortstermin erlebt, wo Anwohner:innen - ich gendere übrigens, noch hat die CDU nicht die Macht, es auch hier im Parlament zu verbieten - eine Grünanlage in einen Parkplatz umwandeln wollten. Eine Kampagne, die sich für die Wertschätzung städtischen Grüns einsetzt, ist dringend notwendig.

Eins muss ich noch einmal ganz deutlich sagen: Wenn wir GRÜNE die einzige Partei sind, die in Verbindung mit Umweltschutz oder als Schützende der Grünanlagen oder als Schützende von Grün in Frankfurt wahrgenommen werden, dann hat das Grün natürlich ein erhebliches Problem. Eigentlich wäre es wünschenswert, dass eine Kampagne für die Grünanlagen als Kampagne auch der CDU oder auch der SPD verstanden wird.

(Beifall)

Schwarz-Rot dreht ja gerade den Umweltschutz zurück im Bund und Land. Die Wirtschaftsministerin der CDU auf Bundesebene ignoriert ein von ihr selbst bestelltes Gutachten zur Energiewende und will mit Volldampf zurück zu den fossilen Energieträgern. In Hessen wird das weltweit anerkannte FSC-Siegel für die Waldbewirtschaftung auf Eis gelegt und Autobahnen sollen verbreitert werden - alles vorangebracht von schwarz-roten Koalitionen. Ihre Kampagne gegen die Plakate des Grünflächenamtes ist eine offensichtliche Ablenkungsmaßnahme. CDU und leider auch SPD verabschieden sich auf Landes- und Bundesebene ...

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Letzter Satz bitte.

Stadtverordneter Thomas Schlimme, GRÜNE:

(fortfahrend)

... von den Zielen des Umweltschutzes. Bäume und Wiesen werden aber grün bleiben, da können Sie gar nichts dran ändern.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Nun bitte ich den Videostream auszuschalten, denn als Nächstes hat das Wort der Stadtverordnete Schwichtenberg. Bitte schön!

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

Sagen Sie mal, geht es hier wirklich um das Aussehen von Plakaten? Sollte es nicht darum gehen, was wirklich passiert? Wie wird wirklich mit dem Grün umgegangen? Schauen Sie sich Ihre Voten bei TOP 16. an und hören Sie nachher gut zu, was dort auf der Steinern Straße zerstört wird und stimmen Sie für den Erhalt der grünen Oase statt für die Vernichtung von Grün und für die sofortige Herausgabe des Baumgutachtens. Eine Kampagne starten - das Gegenteil machen: Sind 60.000 Euro zu viel und peinlich für die GRÜNEN?

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Danke schön! Der Videostream kann wieder eingeschaltet werden. Als Nächstes hat das Wort die Stadtverordnete Ditfurth von ÖkoLinX-ELF. Bitte schön!

Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF:

Schönen guten Abend!

Ich finde 71.400 Euro inklusive Mehrwertsteuer für 550 Plakate ziemlich teuer - 130 Euro pro Stück, das ist das Doppelte dessen, was wir aus eigenen Mitteln für den gesamten Wahlkampf haben. Ich kann schon verstehen, dass die GRÜNEN versucht haben zu sparen. Interessant ist, dass überhaupt nicht über die Ästhetik der Plakate gesprochen wird. Auf jedem Plakat ist der Hintergrund unter der jeweiligen Schrift in monochromem Jägergrün. Es gab offensichtlich nicht genug Natur in der Stadt zu finden, die man unten und oben ins Bild hätte tragen können. Die Blätter, die Zweige und unten die Wiesen - gucken Sie mal hin - sind alle scherenschnittartig in einem ganz schrecklichen Grün gehalten.

Ich schenke jetzt mal dem Amt, dem Dezernat eine Kampagne. Was sagen die Plakate aus? Mehrwert Grün - da kann man nicken und weg -, da ist ja kein Gehalt drin, keine Aufforderung, kein Plan, keine Idee. Die Idee wäre - und die verschenke ich jetzt einfach, denn wir können es eh nicht bezahlen, Plakate zu erstellen -, Vorschläge an alle zu unterbreiten, was man gegen die Überhitzung der Stadt im Sommer zum eigenen und fremden Schutz machen kann. Es sollte das, was wir vorhaben, also unsere Ideen in die Diskussion gebracht werden und nicht nur so etwas Banales.

Ich weiß nicht, ob die GRÜNEN alle ihre Archive beseitigt haben, bevor die Realos die Macht übernahmen, aber wenn nicht, dann würde man noch einen Sticker, den wir im Wahlkampf in den 80ern gemacht haben, finden. Da stand drauf: "Viel mehr Grün der Kinder wegen", darauf war eine Zeichnung mit Bäumen und einer Ampel, und die wurden an die Pfosten der Zebrastreifenübergänge geklebt, über die man kaum drüberkam. Das war aber ganz klar Wahlkampf und da stand auch "Die Grünen" drunter, also wir wussten das schon noch zu trennen.

Der Zeitpunkt soll falsch gewesen sein, sagte Frau Zapf-Rodriguez, nur gibt es fast kein Jahr ohne Wahlkämpfe, dann wäre der Zeitpunkt eigentlich immer falsch. Es geht wohl um ein grundsätzliches Problem, das nichts mit dem Jahr zu tun hat. Also wann ist es je richtig?

Und zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass es ein ganz zauberhaftes Plakat gibt, da sieht man die Dezernentin Eileen O'Sullivan von Volt, und sie sagt: "Demokratie ist, wenn du 365 Tage im Jahr mitgestalten kannst." Da fehlt nur noch ein kleines "Volt" irgendwo unten in der Ecke, denn mit "du" meint sie natürlich sich: Guckt mal, Volt, wir können 365 Tage im Jahr mitgestalten. Das ist so platt und so auffällig, also es trifft nicht nur die GRÜNEN.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Nun hat das Wort die Stadträtin, Frau Zapf-Rodriguez. Bitte schön!

Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

werte Kolleg:innen,

meine Damen und Herren!

Grün ist Lebensgrundlage, Grün ist Lebensqualität, Grün ist unser wahrer Luxus. Wenn ich das sage, wissen Sie alle ganz genau, dass ich von urbanem Stadtgrün und nicht von Parteifarben spreche. Es sind Bäume, Wiesen, Flächen, Beete, Hecken, Flussufer und Straßenbegleitgrün. Es sind Sauerstoffspender, Hitzepuffer, Schatten, Lärmschlucker, Spielräume für Kinder, Ruheinseln für gestresste Menschen, Lebensräume für Tiere, Regenrückhalt und damit Schutz vor Überflutung. Das Grün ist ökologische Infrastruktur und Lebensgrundlage und ich nenne Ihnen gerne ein paar Gründe, warum eine solche Kampagne in meinen Augen notwendig ist und war.

Frankfurt wächst und damit geht ein zunehmender Druck auf unversiegelte und grüne Flächen einher. Offizielle Flächennutzungsanalysen zeigen, dass Grünflächen durch Umwandlung in versiegelte Flächen verloren gehen, da hat auch Herr Schwichtenberg mal einen Punkt. Hinzu kommen große Infrastrukturprojekte: Der bereits genannte geplante Riederwaldtunnel wird als größtes innerstädtisches Autobahnprojekt in Hessen beschrieben - Rodungen und Eingriffe in Waldflächen sind die Folge. Dieses Projekt mit seinen Auswirkungen auf Frankfurts Wälder und Erholungsräume ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß.

(Beifall)

Wir sehen auch häufig genug eine Verlagerung von Bildungseinrichtungen auf Flächen, die zuvor als Grün- oder Freiflächen genutzt wurden, weil Schulgebäude logischerweise saniert werden müssen. Im baurechtlichen Außenbereich sowie auf Flächen, die in Bebauungsplänen als Grünflächen festgesetzt sind, befinden sich aktuell acht Auslagerungsflächen für Schulen. Hierunter sind unter anderem auch Flächen im Landschaftsschutzgebiet sowie im Grüngürtel, die über einen langen Zeitraum, teilweise über zehn Jahre, ihre eigentliche Funktion verlieren. Zudem gibt es weitere rund 27 Auslagerungen auf Grünflächen im Siedlungsbereich wie aktuell im Tiroler Park.

Solche Auslagerungen sind manchmal unabdingbar und nachvollziehbar. Sie verschärfen aber nichtsdestotrotz den Flächendruck und verändern Nutzungsprofile vor Ort. Und was noch hinzukommt, sind die mutwilligen Zerstörungen des Grüns. Die alten Platanen am Merianplatz, die jahrzehntelang Schatten schenkten, wurden gezielt vergiftet und zerstört. Parallel dazu ist illegale Müllentsorgung ein Dauerthema, in Frankfurt werden jährlich Tausende davon registriert. Das belastet Wälder, Parks und Grünzüge ökologisch wie finanziell. Auch Feiern, die eigentlich den Gemeinschaftssinn stärken sollen, wie Abifeiern im Grüneburgpark, hinterlassen immer wieder Spuren und Schäden, wenn Verantwortungslosigkeit überwiegt.

Ich finde, das geht uns alle an, denn das städtische Grün ist für alle wichtig. Sei es im Bereich der Klimaanpassung, dass Bäume und Grünflächen lokale Temperaturen senken und ein entscheidender Baustein gegen sommerliche Hitzeinseln sind. Es geht um die Biodiversität und Bodenfunktion als innenstadtnahes Grün, als Rückzugsraum für Tiere, als Vernetzungsfläche und es geht auch um den gesellschaftlichen Nutzen für die Gesundheit, Erholung und soziale Kontakte. Studien zeigen klar, dass der Zugang zu Grün die Lebensqualität und vor allem auch die psychische Gesundheit verbessert.

Wenn wir nicht handeln, verlieren wir nicht nur Flächen, wir verlieren auch Erinnerungen, Nachbarschaften und Alltagsrituale. Das ist der Wert des Grüns in meinen Augen und die oft kritisierte Kostenfrage möchte ich an der Stelle auch noch mal aufgreifen und einen Vergleich in den Raum stellen: Wir haben jetzt schon mehrfach von den Platanen am Merianplatz gehört. Der Verlust der beiden Platanen am Merianplatz verursachte mit Baumgutachten, Fällungen und Leitungsprüfungen Kosten in Höhe von rund 30.000 Euro. Damit genau so etwas nicht mehr passiert, ist die "Grün=Wert Frankfurt"-Kampagne ins Leben gerufen worden. Sie soll nicht polarisieren, sondern informieren und den Wert des Grüns als Teil des öffentlichen Raums und kommunalen Vermögens deutlich machen.

Ich möchte Sie daher bitten, die Kampagne in diesem Zusammenhang zu bewerten und nicht im Kontext eines Wahlkampfs, der offenbar leider schon begonnen hat. Es geht um den Schutz und die Pflege unserer Grünflächen als gesamtstädtische Aufgabe, die eigentlich parteiübergreifend getragen werden sollte. Das fände ich wichtig.

(Beifall)

Genau das wollten wir mit unserer Kampagne erreichen. Es geht um eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die ökologische und gesellschaftliche Bedeutung - es wäre schön, wenn Sie mir zuhören würden - des Stadtgrüns. Es geht um die Förderung eines verantwortungsvollen und achtsamen Nutzens von Grünflächen. Es geht um eine Stärkung des Bewusstseins für den Erhalt und die Pflege städtischer Natur. Und es geht auch um den Respekt und die Wertschätzung für die Mitarbeitenden, die sich um Parks und Grünanlagen, Stadtbäume und unseren Frankfurter Stadtwald kümmern. Es geht um das Thema als Querschnittsaufgabe - ich habe die verschiedenen Funktionen schon angesprochen - für die Stadtentwicklung, für den Klimaschutz, für die Klimaanpassung und auch für die soziale Gerechtigkeit.

Die große repräsentative Umfrage zum städtischen Grün hat klar offenbart, was die Frankfurter:innen wirklich bewegt: Es sind nicht diese Fragen innerhalb der Stadtpolitik, welcher Farbton auf welches Plakat gehört und ob vielleicht noch andere Grüntöne draufgehören und ob sie vielleicht hässlich sind, sondern die Umfrage bestätigt den hohen emotionalen und funktionalen Wert des Stadtgrüns. Die Leute wollen den Schutz und die Weiterentwicklung unseres Grüns, sie wollen Parks zur Erholung und sie stehen bei Nutzungskonflikten aufseiten des Erhalts. Nichtsdestotrotz gibt es die mutwilligen Zerstörungen und die Müllablagerungen und deswegen, finde ich, müssen wir auf den Wert des Grüns aufmerksam machen.

Es sind genau die Themen, für die wir uns einsetzen sollten: für die notwendigen Mittel, für den Erhalt der Anlagen, für den gebührenden Respekt vor der Arbeit der vielen städtischen Kolleg:innen in den Ämtern, die bei Wind und Wetter für das Grün wirken, für die Unterstützung in der Bevölkerung, für bürgernahe Kommunikation, für innovative Ideen genau in diesem Bereich, bis hin zu einer Bundesgartenschau in 20 Jahren - da sind wir uns ja zufällig mal einig oder ein Teil von uns zumindest. Denn jede Stadt ist nur so lebenswert wie ihre Menschen und ihre Natur.

Ich meine, wir haben Glück damit, Parks und Wälder in Reichweite zu haben, wir sollten aber nicht zulassen, dass sie uns abhandenkommen. Es geht um die Luft, die wir atmen, die Orte, an denen Kinder spielen, und um eine Stadt, die stolz auf ihre Parks und Grünanlagen sein kann.