Im Geschäftsbericht 2024 der ABG Holding steht im Kleingedruckten auf Seite 12, dass sie im letzten Jahr lediglich 279 n
Zusammenfassung
Die Frage der Stadtverordneten Monika Christann an den Magistrat betrifft die Maßnahmen gegen Machtmissbrauch und ungerechtfertigte Gewalt durch Polizeibeamte. Es wird gefordert, dass der Magistrat sicherstellt, dass grundgesetzlich geschützte Rechte von Bürgerinnen und Bürgern respektiert werden, insbesondere im Kontext von kürzlich berichteten Vorfällen. Das erwartete Ergebnis wäre eine klare Positionierung und Handlung des Magistrats, um die Polizeiarbeit und den Schutz der Bürgerrechte zu verbessern.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Sicherheit verfolgenFrage an den Magistrat
Laut Medienberichten beschuldigt eine hessische Rechtsreferendarin Beamt*innen des
- Polizeireviers in Frankfurt des Machtmissbrauchs und der ungerechtfertigten Anwendung von Gewalt. Sie selbst sei im Rahmen ihrer Tätigkeit Zeugin der beklagten Vorfälle. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat gegenüber der zuständigen Hessischen Landesregierung beziehungsweise dem Frankfurter Polizeipräsidium, damit in Frankfurter Polizeidienststellen sowie im Polizeidienst nicht gegen grundgesetzlich geschützte Rechte von Bürger*innen verstoßen wird?
Antwort des Magistrats
Die ABG Frankfurt Holding GmbH, ABG, hat im Jahr 2022 aufgrund der drastisch gestiegenen Baupreise und der eingeschränkten Verfügbarkeit von Baumaterialien die Investitionen in das Neubauprogramm gestoppt. Mittlerweile laufen die Neubaumaßnahmen wieder an, wie unlängst am Hilgenfeld praktiziert und gegenüber der Öffentlichkeit kommuniziert. Die ABG hat in den Jahren 2026 bis 2030 ein ambitioniertes Wohnungsbauprogramm von rund 6.000 Wohnungen in Arbeit, die mit einer öffentlichen Förderquote von rund 50 Prozent realisiert werden sollen.
Im Jahr 2024 wurden durch die ABG Frankfurt Holding 279 neue Wohnungen fertig gestellt, davon befinden sich 126 Wohnungen in Neu-Isenburg und 153 Wohnungen in Frankfurt am Main. Bei 53 neuen Wohnungen handelt es sich um geförderte Wohnungen, bei 233 Wohnungen um preisfreie Wohnungen. Diese neuen preisfreien Wohnungen werden zu Mieten zwischen 16,50 bis 18 Euro pro Quadratmeter vermietet.
Da Baumaßnahmen über mehrere Jahre in mehreren Bauabschnitten realisiert werden, handelt es sich bei der Angabe von Einzeljahren immer um einen Auszug. So ist es üblich, dass in einem Baugebiet der Jahresanteil der fertiggestellten geförderten Wohnungen aufgrund der verschiedenen Bauabschnitte unterschiedlich hoch ist. Insgesamt liegt die Förderquote bei rund 50 Prozent.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. Oktober 2025 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.