Im aktuellen Bitkom Smart City Index belegt Frankfurt unter den deutschen Großstädten mit über 100.000 Einwohnern nur Ra
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt plant die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer zur Reduktion von Einwegverpackungen und Abfall. Die Steuer soll auf Basis der Erfahrungen anderer Städte, wie Tübingen, gestaltet werden und sieht eine jährliche Einnahmeprognose sowie administrative Vorgaben vor. Ziel ist es, die Müllmenge zu reduzieren und die Stadt sauberer zu machen.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Umwelt und Energie verfolgenFrage an den Magistrat
Im Zuge der geplanten Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer stellt sich die Frage nach ihrer finanziellen und administrativen Ausgestaltung. Offen bleibt insbesondere, nach welchen Kriterien die Höhe der Abgabe festgelegt werden soll und wie der Magistrat das Verhältnis von erwarteten Einnahmen, Verwaltungsaufwand und ökologischem Nutzen bewertet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Auf welcher Berechnungsgrundlage soll die geplante Verpackungssteuer in Frankfurt erhoben werden und mit welchem Kosten-Nutzen-Verhältnis rechnet der Magistrat?
Antwort des Magistrats
Der BITKOM Smart City Index hat sich auch im Jahr 2025 wieder mit der Digitalisierung der deutschen Großstädte beschäftigt und eine Einschätzung getroffen, bei der es sich um allgemeine, unverbindliche Informationen handelt, aus dem ein Digitalranking erstellt wird. Hierbei besteht keinerlei Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität.
In jener Gesamtwertung ist jedoch festzustellen, dass sich Frankfurt im Vergleich zum Vorjahr einen Platz verbessert hat. Es sind deutliche Verbesserungen in diversen Bereichen nachgewiesen. Herauszuheben sind hier insbesondere: "Energie und Umwelt", "Mobilität" und "Verwaltung" (siehe Tabellen unten). Dass sich dies nicht deutlich besser auf das Gesamtranking auswirkt, mag daran liegen, dass sich die anderen Städte und Kommunen noch stärker verbessern konnten.
Innerhalb der Kategorie " Verwaltung " gab es zwei Bereiche - " Interne Prozesse " und " OZG-Leistungen " -, die sich einschränkend auf die Verbesserung im Ranking auswirkten. Bei den internen Prozessen erfolgt die Bewertung anhand der Anzahl der Ämter, in denen ein DMS zum Einsatz kommt bzw. die eAkte verwendet wird. Im vergangenen Jahr wurden die zentral begrenzt zur Verfügung stehen Ressourcen auf die Optimierung des Einsatzes in den Bereichen gelegt, in denen die eAkte bereits zum Einsatz kommt. Hier wurde unter anderem eine Schnittstelle entwickelt. Diese führte u.a. einerseits zu einem Anstieg der Benutzer:innen um 49% und andererseits um die Zunahme an Akten im Jahr 2024 um das 2,6-fache.
Auf Basis der dem Index zugrunde liegenden Abfrage gibt es keine konkreten Anhaltspunkte für die negative Bewertung der Entwicklung der "OZG-Leistungen". Im betrachteten Zeitraum 2024 konnte die Anzahl der bereitgestellten Bürgerservices im Antrags- und Fallmanagement - ohne Berücksichtigung der Online-Services über die Fachverfahren - um 34 Prozent gesteigert werden. Seit 2023 steht den Fachbereichen ein intuitiv bedienbarer Formularservice zur Verfügung, mit dem sie ohne IT-Kenntnisse Anträge und Formulare eigenständig erstellen können. Durch die Bereitstellung des Systems konnte die Anzahl der bereitgestellten Anträge/Formulare innerhalb eines Jahres um das 2,5-fache gesteigert werden.
Neben den bereits in Einsatz befindlichen Lösungen für die Digitalisierung von Bürger:innenservices, wie das Antrags- und Fallmanagement, die eAkte, die Online-Terminvereinbarung, befindet sich gerade eine stadtweite Lösung für das Ticketing- und Zutrittsmanagement in Vorbereitung.
In der Kategorie " IT und Kommunikation " erreicht die Stadt bei vier von acht Indikatoren nahezu 100 %. Die Einschränkung der Bewertung in dieser Kategorie ist auf die Bewertung des "Smart City Index" zurückzuführen. In der erfolgten Abfrage musste lediglich der Bereich der Bereitstellung von Energiedaten negativ gemeldet werden, alle anderen abgefragten Kriterien werden durch die Stadt bereits erfolgreich umgesetzt.
Im Bereich der Smart City veranstaltet die Stadt Frankfurt einerseits Kommunikationsformate unter Beteiligung von Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden und Bürger:innen, z.B. den Digitaltag, das Smart City Forum und die Round Tables zu fachlichen Themen. Andererseits werden konkrete Projektvorhaben umgesetzt. Diesen Projekten ist gemein, dass sie eine hohe Innovationskraft besitzen und oft unter Beteiligung Externer, z.B. städtischer Gesellschaften, umgesetzt werden. So unterstützt beispielsweise die Mainova in einem Projekt die Umsetzung mit Bereitstellung eines LoRaWAN.
Des Weiteren stellt die Stadt Frankfurt eine Plattform mit offenen Daten bereit, die zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle verwendet werden können. Auch die Urbane Datenplattform (UDP) der Stabsstelle Digitalisierung ist eine Schlüsseltechnologie für die Speicherung von Sensorendaten, die ausgewertet und für verschiedene Zielgruppen visualisiert werden. All dies funktioniert nicht ohne eine geeignete technische Infrastruktur, die sukzessive angepasst, ausgebaut und abgesichert werden muss, um u.a. auch den Datenschutz und die Informationssicherheit zu gewährleisten.
Ferner beteiligt sich die Stadt Frankfurt aktiv an interkommunalen Austauschformaten, arbeitet in diversen Facharbeitsgruppen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene mit und ist stets mit anderen hessischen Kommunen im engen Austausch. Wo es möglich ist, erfolgt eine Kooperation mit anderen Kommunen oder die Nachnutzung bestehender Lösungen.
Anzumerken ist auch, dass der Bitkom Index nur ein Indikator unter vielen ist: Im "Digitalisierungsvergleich 2025" der Gisma University of Applied Sciences wurde der Digitalisierungsgrad der Bürgerämter der 20 größten deutschen Städte untersucht. Bewertet wurde, in welchem Umfang zentrale Verwaltungsleistungen - etwa die An- oder Ummeldung des Wohnsitzes, die Beantragung von Ausweisdokumenten oder Meldebescheinigungen - vollständig digital, teilweise digital oder ausschließlich analog angeboten werden. Frankfurt am Main erreichte dabei 18 von 22 möglichen Punkten und liegt damit gemeinsam mit Nürnberg an der Spitze des bundesweiten Vergleichs.
Zudem betont die Studie, dass Frankfurt im Vergleich zum Vorjahr einen deutlichen Digitalisierungssprung erzielt hat: Der Zuwachs um acht Punkte zeigt, wie konsequent die Stadt ihre Verwaltungsprozesse modernisiert und digitale Zugänge für Bürgerinnen und Bürger ausgebaut hat.
Abschließend ist festzuhalten, dass nicht zuletzt mit der Rahmenstrategie Digitalisierung, M 87/24, und dem Transformation Office, M 86/24, zentrale Grundlagen geschaffen wurden, um die digitale Transformation der Verwaltung eine strategische Richtung und Steuerung zu geben und damit die Verwaltungsdigitalisierung in Frankfurt zu beschleunigen.
Das Transformation Office wird stadtweite Digitalisierungsprogramme in Abstimmung mit der Reformkommission priorisieren und steuern, das Projektmanagement mit allen Stakeholdern weiter professionalisieren und für eine bessere Koordination und Synergien zwischen Vorhaben sorgen. Seit Mai 2025 werden die vorgesehenen sechs Stellen sukzessive besetzt - aktuell sind fünf davon vergeben, ab Anfang 2026 werden voraussichtlich alle Stellen besetzt sein. Derzeit arbeitet das Transformation Office an einer gemeinsamen Governance sowie Priorisierungsmatrix für Digitalisierungsvorhaben, erhebt den aktuellen Digitalisierungsstand und baut sich ein Netzwerk in der Stadtverwaltung auf.
Anhang:
Veröffentlichung des Smart City Index für Frankfurt am Main: Smart City Index 2025 Stadt Frankfurt Am Main
Im Folgenden wurden die Werte 2025 mit den Vorjahreswerten verglichen und um die jeweiligen prozentualen Abweichungen ergänzt.
Gesamtwertung 2025:
| Platz | Tendenz | Kategorie | Index |
| 25 | +1 | Gesamtwertung | 79.1 |
| 53 | +1 | Verwaltung | 72.4 |
| 42 | +5 | Energie und Umwelt | 63.9 |
| 5 | -1 | IT | |
| und Kommunikation | 88.3 | ||
| 14 | +3 | Mobilität | 88.0 |
| 28 | -5 | Gesellschaft und Bildung | 83.0 |
Teilwertung Verwaltung:
| Indikator | Index |
| Interne Prozesse | 14.3 (-52,4) |
| Payment | 91.7 (+16,7) |
| Online-Terminvergabe | 58.3 (+16,6) |
| OZG-Leistungen | 61.1 (-5,6) |
| Website und Social Media | 86.8 (+15,4) |
| Bevölkerungsanliegen | 85.0 (+/- |
| 0) Serviceportal | 100.0 (+15,4) |
| Sonstige Projekte Verwaltung | 35.0 (+35) |
Teilwertung Energie und Umwelt:
| Indikator | Index |
| Intelligente Straßenbeleuchtung | 66.7 (+/-0) |
| Energielösungen | 33.5 (+16,5) |
| Umweltmonitoring | 100.0 (+/-0) |
| Anteil E-Fahrzeuge | 81.7 (+2,7) |
| Ladeinfrastruktur | 64.9 (+22,4) |
| Emissionsarme Busse | 26.0 (-18,7) |
| Sonstige Projekte Energie | 30.0 (+/-0) |
Teilwertung IT und Kommunikation:
| Indikator | Index |
| Breitband | 94.1 (+0,7) |
| Glasfaser | 34.2 (+4,1) |
| 5G | 100.0 (+/-0) |
| LPWAN | 98.7 (+13,9) |
| Open Data Portal | 95.0 (+5) |
| Geoportal | 100.0 (+/-0) |
| Smart City Daten | 85.0 (-6,7) |
| Sonstige Projekte IT-Infrastruktur | 35.0 (+/-0) |
Teilwertung Mobilität:
| Indikator | Index |
| Parken | 91.7 (-8,3) |
| Smartes Verkehrsmanagement | 72.7 (-9,1) |
| Smarter ÖPNV | 100.0 (+13,3) |
| Sharing-Angebote | 97.5 (-1,2) |
| Multimodalität | 92.2 (+15,6) |
| Letzte Meile Logistik | 70.0 (+25) |
| Sonstige Projekte Mobilität | 30.0 (+/-0) |
Teilwertung Gesellschaft und Bildung:
| Indikator | Index |
| Digitalisierung von Schulen | 70.4 (-1,2) |
| Digitalkompetenz | 100.0 (+/-0) |
| Digital-Szene | 100.0 (+/-0) |
| Lokaler Handel und Startup-Hubs | 50.0 (-25) |
| FabLabs und Coworking | 81.1 (+22,8) |
| Öffentlichkeitsbeteiligung< /span> | 91.3 (-0,9) |
| Sonstige Projekte Gesellschaft und Bildung | 30.0 (+/-0) |
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. Oktober 2025 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.