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- Nach dem Chaos um die Schließung der Schulen und Kitas aufgrund der Bundesnotbremse am Wochenende vom 24./25. April 2021F12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 2 Nach dem Chaos um die Schließung der Schulen und Kitas aufgrund der Bundesnotbremse am Wochenende vom 24./25. April 2021 sollte die Stadt überlegen, wie die Kommunikation mit Eltern von Schülerinnen und Schülern und Kita-Kindern in Zukunft zuverlässiger werden kann. Die Stadt muss auf verschiedene Szenarien vorbereitet sein: Die Inzidenz in Frankfurt schwankt und fällt beziehungsweise steigt über 165 Fälle. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche unterschiedlichen Konzepte hat die Schuldezernentin, um eine schnelle Umsetzung von Bundes-/Landesgesetzen zu gewährleisten, und wie kann hier eine vertrauensvolle Kommunikation mit verantwortlichen Eltern- und Lehrervertretern gewährleistet werden? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Fischer! Wir befinden uns schon seit Längerem, seit über einem Jahr im Coronakrisenmanagement, das heißt, wir haben schon seit längerer Zeit eine verlässliche Kommunikationslinie gegenüber den Trägern von Ganztags- und Betreuungsangeboten und auch gegenüber den Familien aufgebaut. Die Regel ist, dass die Träger von Ganztags- und Betreuungsangeboten jeweils zu aktuellen Regelungen und Verordnungen informiert werden, sei es durch regelmäßige Trägerkonferenzen, sei es durch schriftliche Trägerinfos oder auch durch kurzfristige Rundmails und Trägeranschreiben. Über die Träger werden die Informationen an die Einrichtungen der Kinderbetreuung und über diese an alle Eltern weitergegeben. Mit Blick auf die quantitative Dimension, die Frankfurt im Bereich der Kinderbetreuung und Ganztagsschulenentwicklung hat - ich erinnere daran, wir haben 167 Schulen und 870 Kitas, also über 1.000 Einrichtungen hier in Frankfurt -, halte ich das für ein praktikables und schnelles Verfahren, welches sicherstellt, dass, wenn es nötig ist, innerhalb von 24 Stunden alle Einrichtungen sowie alle Eltern informiert werden können. Zusätzlich und zuvorderst werden die Schulen über das Hessische Kultusministerium und das Staatliche Schulamt mit Informationen zu aktuellen Regelungen versorgt, die ihrerseits in der Folge ebenfalls die Kommunikation gegenüber den Schulgemeinden und den Eltern sicherstellen. Die außerdem am 12. Mai 2021 veröffentlichte Stufenregelung des Landes - die hatten Sie ja eben angesprochen, Frau Fischer - wie auch die Erfahrung des zurückliegenden Jahres tragen dazu bei, dass unter Wahrung sämtlicher Vorgaben und Maßnahmen zur Kontaktminimierung das individuelle Recht auf Bildung und Betreuung für Frankfurter Kinder im größtmöglichen Umfang umgesetzt werden kann. Schulen und Kitas haben im Laufe des letzten Jahres bereits alle die von Notbremse und Stufenplan des Landes geforderten Szenarien zum Teil schon mehrfach durchlaufen. Bei den Schulen ist dies ab einer Inzidenz von über 165, immer bezogen auf die drei Tage plus den übernächsten Tag - das haben Sie schon mitbekommen -, der Lockdown mit vollständigen Distanzunterricht, bei einer Inzidenz zwischen 100 und 165 der Wechselunterricht für verschiedene Jahrgänge, zwischen 50 und 100 der Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen und unter 50 der vollständige Präsenzunterricht für alle Jahrgänge. Bei den Krippen, Kitas und Horten sowie den Erweiterten Schulischen Betreuungen sind dies ab einer Inzidenz über 165 die Schließung der Einrichtungen und die Notbetreuung, zwischen 100 und 165 der eingeschränkte Kita-Betrieb mit festen Gruppen und eingeschränkten Öffnungszeiten, zwischen 50 und 100 der Kitabetrieb unter Pandemiebedingungen ebenfalls mit eingeschränkten Öffnungszeiten und unter 50 der reguläre Kitabetrieb mit offenen oder teiloffenen Gruppen. Für alle diese Szenarien liegen mittlerweile Konzepte vor, die bei Bedarf auch kurzfristig mit einem Vorlauf von wenigen Tagen umgesetzt werden können. Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige und eindeutige Information seitens der Landesbehörden, die nach dem Gesetz dafür zuständig sind, den genauen Zeitpunkt festzulegen und zu veröffentlichen, ab dem die jeweilige Stufe für die jeweilige Kommune zu gelten hat. Zu bedenken ist aber, dass die Familien nicht mit einem Vorlauf von ein bis zwei Tagen über das Wochenende ihre Kinderbetreuung neu organisieren können, insbesondere dann nicht, wenn Urlaub genommen oder eine Arbeitsbescheinigung für die Notbetreuung beschafft werden muss. Die 75.000 Familien in unserer Stadt, die auf eine Kita- oder Schulbetreuung angewiesen sind, und die schon seit über einem Jahr mit viel Geduld, Einsatz und Organisationsgeschick die Pandemie zu meistern haben, verdienen Respekt und Rücksichtnahme, auch im Hinblick auf die zur Verfügung gestellten Vorlaufzeiten. Ich habe genauso wie andere Kommunen in Hessen bereits mehrfach, auch über den Städtetag, die dringende Forderung an das Land eingebracht, die Kommunen im Vorfeld solcher Entscheidungen miteinzubeziehen und die Familien früher zu informieren und sie nicht von Freitagabend auf Montagmorgen vor unlösbare Betreuungsprobleme zu stellen. Das Gleiche gilt ebenso für die Schulen, die trotz vorhandener Konzepte nicht, auch nicht über das Wochenende, einen Wechselunterricht von 1.200 Schülerinnen und Schülern organisieren können. Leider sind diese Vorstöße bisher nicht so erfolgreich gewesen, wie wir uns erhofft hatten. Es besteht also hier noch dringender Verbesserungsbedarf, um die engagierten und gut aufgestellten Schulen und Kitas sowie die Eltern rechtzeitig zu informieren. Ich möchte an dieser Stelle meinem Stadtschulamt sowie allen Trägern der Kinderbetreuung meinen großen Dank und meine Anerkennung aussprechen, die seit einem Jahr unter einer hohen Arbeitsbelastung und massivem Zeitdruck exzellente Arbeit für die Familien und die Kitas in unserer Stadt leisten. (Beifall) Ich bedanke mich auch sehr herzlich bei den Lehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern sowie Kolleginnen und Kollegen in den Einrichtungen, die mit einem hohen persönlichen Risiko, mit viel Kreativität und Engagement seit über einem Jahr all diese Umstellungen mitgemacht und damit sichergestellt haben, dass unsere Einrichtungen so lange wie möglich offen bleiben konnten und die Kinder auch unter diesen schwierigen Bedingungen mit viel Liebe und einer hohen Professionalität betreut worden sind. Und ich bedanke mich auch bei den Familien für ihre Einsatzbereitschaft und Ausdauer, mit der sie immer wieder neu die Betreuung ihrer Kinder übernehmen und den Distanzunterricht begleiten. Ich wünsche uns allen, dass wir diese Betreuungsszenarien, die jetzt festgelegt worden sind, bald nicht mehr brauchen werden und ab nächster Woche einen weiteren Schritt zu mehr Öffnungen gehen können. Und dass wir damit das Infektionsgeschehen langsam in den Griff bekommen und wieder zu normalen Zeiten zurückkehren können. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Vielen Dank, Frau Weber! Die erste Nachfrage kommt von Frau Fischer. Bitte schön! Stadtverordnete Sabine Fischer, CDU: (Zusatzfrage) Recht herzlichen Dank, Frau Weber, noch einmal für die ausführliche Erklärung und für die Darlegungen der Regeln. Ich denke, die sind allen hinlänglich bekannt. Sie haben es selbst angesprochen, nächste Woche könnte ein neues Szenario anfangen. Haben Sie denn, und meine Frage ging ja ursprünglich nach dem Konzept für die Kommunikation, einen A-Plan und einen B-Plan für die nächste Woche, und wann gedenken Sie denn, die Träger zu benachrichtigen? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Wir haben heute Vormittag mit den Trägern zusammengesessen und haben uns im Übrigen auch mit dem sehr wichtigen Thema der Folgen für Kinder und Jugendliche aus dieser Coronazeit ausführlich beschäftigt, das fand ich sehr gut. Wir haben die weiteren Schritte besprochen und verabredet, uns kurzfristig noch einmal zu treffen, um zu schauen, wie es läuft. Wie ich bereits sagte: Die Konzepte sind da, die sind auch schon mehrfach durchgearbeitet worden, weil wir im letzten Jahr auch schon das Thema Lockdown, Öffnung und Wiedereröffnung hatten. Es gab noch einige Fragen zu klären, die haben wir heute geklärt. Und die Träger sind aufgestellt, die wissen, was dann ab nächster Woche zu tun ist. Ab Dienstag würde es dann greifen, und wir haben verabredet, dass ich heute noch zwei Briefe schreibe. Eine Trägerinfo, in der das alles schriftlich noch einmal niedergelegt wird, und ein Schreiben an die Eltern, in dem das auch noch einmal erläutert wird. Wir gehen natürlich momentan davon aus, dass es ab Dienstag dann tatsächlich unter 100 losgehen kann, wenn dem nicht so ist, bleibt es so, wie es momentan ist, dann ist nichts zu tun, wenn wir aber unter die 100 kommen, wovon wir ausgehen, dann sind alle Informationen spätestens morgen Nachmittag bei den Trägern, bei den Einrichtungen und bei den Eltern. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Vielen Dank, Frau Weber! Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Steinhardt. Bitte schön! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: (Zusatzfrage) Liebe Frau Weber, vielen Dank für die Erläuterung! Meine Kollegin hat ja nach dem Konzept gefragt. Mich würde auch noch interessieren: Wie viel Manpower quasi im Schulamt da noch zur Verfügung steht? Konkretes Beispiel: Seit Montag gibt es den Appell der Landesregierung, die Kinder zu Hause zu betreuen. Seit heute findet man das bei Kita Frankfurt auch online. Wieso braucht man dafür drei Tage? Wie viele Menschen sind dafür zuständig? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Sie werfen jetzt Kita Frankfurt und das Stadtschulamt ein bisschen durcheinander. Wir haben im Stadtschulamt eine ganze Abteilung, die sich mit dem Thema Betreuung von Trägern und von Kindertageseinrichtungen der freien Träger beschäftigt. Ich kann Ihnen jetzt nicht aus dem Bauch heraus sagen, wie viele Menschen dort arbeiten, aber es sind eine ganze Reihe, die schon seit einem Jahr permanent und ständig die aktuellen Informationen, die von Landesseite kommen, die vom RKI kommen, die teilweise auch von Bundesseite kommen, die Gesetzestexte und so weiter, aufbereiten und an die Träger weitergeben. Es ist eine Vielzahl. Vom Städtetag kommen auch immer wieder Informationen. Es ist eine Vielzahl von Verordnungen und Regelungen die zusammengestellt und weitergegeben werden, die auch auf der Homepage der Stadt Frankfurt einzusehen sind, und das machen wir, wie gesagt, schon seit einem Jahr mit großer Professionalität. Ich vermute, dass Kita Frankfurt, so, wie ich sie einschätze, den Tag heute abgewartet hat. Also der Appell ist in der Tat schon letzten Sonntag per Schreiben über den Städtetag gekommen, dass dieser Appell nicht mehr gelten soll, was aber nicht mehr so ganz übereinstimmt mit dem Stufenplan, aber das sei einmal dahingestellt. Der Appell gilt nicht mehr, und Kita Frankfurt hat wahrscheinlich den heutigen Tag noch einmal abgewartet, um das dann öffentlich zu machen. Das ist aber nur eine Vermutung, das kann ich Ihnen jetzt nicht mit Sicherheit sagen, denn natürlich wollen sich die Träger auch absichern. Dieses Schreiben stand im Widerspruch zu diesem Zweistufenplan, der nämlich sagt, dass ab einer Inzidenz von unter 100 dieser Appell nicht mehr stattfindet, aber wir waren noch über 100, und das Schreiben kam, sodass natürlich eine gewisse Verwirrung da war. Also das heißt, die Träger sichern sich schon immer ab, und die Träger sind auch eigentlich sehr darauf bedacht, sich untereinander abzustimmen, damit die Einrichtungen nicht gegeneinander ausgespielt werden können und die Eltern auch wissen, woran sie sind. Egal, in welche Einrichtung sie gehen, muss es so sein, dass sie möglichst überall die gleichen Bedingungen vorfinden. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2 Stadtverordnete Sabine Fischer, CDU: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Bildungsdezernentin hat am Wochenende mit ihrem Alleingang nach der beschlossenen Bundesnotbremse in der ganzen Stadt für Verwirrung und Verunsicherung gesorgt, . . (Beifall) ... bei Eltern, Schülerinnen und Schülern, vor allem bei Schulleitungen, die das Chaos letztendlich ausbaden mussten und ihr Wochenende damit verbracht haben, sich beim Staatlichen Schulamt rückzuversichern, Eltern anzuschreiben und zahlreiche Fragen zu beantworten. Dass dieses Vorgehen nicht gerade ideal war, um einen reibungslosen Wechsel zurück in den Distanzunterricht und eine Notbetreuung zu gewährleisten, wurde bereits zur Genüge diskutiert und soll hier nicht Thema sein. Der Kern der Aufregung war doch der, dass die Bildungsdezernentin hier auf eigene Faust eine Entscheidung zu einem Thema getroffen hat, nämlich den Zeitpunkt der Schulschließung, das überhaupt nicht in ihren Kompetenzbereich fällt, sondern in den des Landes. Dabei gibt es doch genügend kommunale Maßnahmen, die das Leben von Frankfurter Familien während der Pandemie wirklich erleichtern könnten, die von Frau Weber aber nicht unbedingt engagiert angegangen wurden. Ich nenne hier einmal ein paar Beispiele: Frau Weber, Sie haben es vorhin auch gesagt, Bewegung ist etwas ganz Wichtiges für Kinder. Da komme ich zum Beispiel Schulhöfe: Es kann nicht sein, dass Schulhöfe, gerade in innerstädtischen Stadtteilen, am Nachmittag und in den Ferien geschlossen bleiben. Kinder und Jugendliche brauchen in der derzeitigen Situation in ihrer unmittelbaren Umgebung Platz zum Toben, Spielen und Sport treiben. (Beifall) Es braucht hier einen Impuls vom Bildungsdezernat, um die Öffnung der Schulhöfe zu erreichen und damit den Kindern mehr Gelegenheit zur Bewegung zu geben. Hierzu würde zweitens auch der stadtweite Einsatz von Spielmobilen dienen. Der Abenteuerspielplatz Riederwald hat jahrelang von März bis Oktober eine sehr beliebte und gut angenommene Schulhoftournee durchgeführt, die vom Stadtschulamt koordiniert wurde. Dafür erhielt der Verein auch städtische Mittel und ist meines Wissens auch nach wie vor dazu bereit, diese Aktion wieder aufzunehmen. Es kann doch nicht sein, dass solche Aktionen, gerade jetzt, an mangelnder Organisation scheitern und sich im Stadtschulamt niemand dafür zuständig fühlt. Drittens: In Zusammenarbeit mit dem Verkehrsdezernenten könnte man auch die temporäre Einrichtung von Spielstraßen als Begegnungs- und Bewegungsräume vornehmen. Die CDU-Fraktion hat bereits Mitte letzten Jahres einen Antrag dazu eingereicht, aus dem die Vorlage NR 1271 hervorging. Dieser Antrag wurde auch von Kinderbetreuungseinrichtungen begleitet, und auch eine Anfrage vom Kinderbüro hat diesen unterstützt. Was ist dabei rausgekommen? Nichts! Was ist seitdem passiert? Nichts! Aus dem Bericht B 101 zu unserem Antrag lässt sich in jedem Fall kein ernsthafter Wille erkennen, eine Umsetzung oder eine zeitnahe Identifikation mit konkreten und pragmatischen Lösungen vorzunehmen. Viertens wäre es bereits jetzt wichtig, aktuell Lernstände zu erheben, um dann in den Sommerferien oder bereits vor den Sommerferien Nachhilfeprojekte und Fördermaßnahmen den Schülern anbieten zu können, die jetzt mit dem Distanzunterricht weniger gut zurechtgekommen sind. Ich denke, wir müssen den Kindern, die sowieso schon etwas benachteiligt sind, und vielleicht zu Hause nicht die idealen Zustände erleben, einfach helfen. Damit denke ich auch, dass Lerncamps, Zusatzangebote und andere Angebote, die es bereits auch schon in den letzten Jahren gab, wie die Sprachförderung, für diese Gruppen angeboten werden sollten und dass das bereits jetzt von Ihnen vorbereitet werden sollte. Da loben wir doch Frau Stadträtin Birkenfeld, die mit Ihrem Projekt "Jugendarbeit trotz(t) Corona" schon viel mehr initiiert hat. Vom Land gibt es 60 Millionen für zusätzliche Förderangebote ... (Zurufe) ... im Sommer beziehungsweise zum Schulstart. Wir erwarten von Ihnen für die Bewerbung ein abgestimmtes Vorgehen. Wir erwarten, dass das Geld vor Ort bei sozial Schwachen und vor allen Dingen in bedürftigen Stadtteilen ankommt. Als Integrationsdezernentin wäre es fünftens, in Bezug auf die Pandemie, gut gewesen, verständliche und adäquate Broschüren über die Pandemie zu veröffentlichen, und darum freuen wir uns, dass gestern wenigstens ein Antrag von uns in Bezug auf einfache Sprache, angenommen wurde, wobei wir es nicht verstehen können, dass unser Lichtblickantrag eben nicht angenommen wurde. Die Bildungsdezernentin möchte sich für eine Entlastung von Familie in der Coronapandemie stark machen. Das finden wir gut. Dann setzen Sie sich für die genannten Themen ein, Frau Weber, und sorgen Sie mit Ihren Magistratskollegen dafür, dass endlich etwas passiert. Wir nehmen Sie beim Wort. (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Frau Fischer! Dann rufe ich Frau Kube von den GRÜNEN auf. Bitte! Stadtverordnete Dana Kube, GRÜNE: Ich muss schon zugeben, dass ich ein bisschen geschmunzelt habe, als ich die Frage zum ersten Mal gelesen habe, weil Sie nach verlässlicher Kommunikation mit Eltern fragen. Kennen Sie Julia Frank-Millman? Dort hinten sitzt meine Kollegin, sie ist nicht nur Parlamentarierin, sondern auch Vorsitzende des Stadtelternbeirats, und sicherlich nicht müde, jede amtierende und noch zukünftige Bildungsdezernentin daran zu erinnern, dass es wichtig ist, gemeinschaftlich mit den Eltern unsere Schulen voranzubringen. (Beifall) Unsere Schulen brauchen gerade jede Form von Unterstützung. Ich möchte daher die Ausführung von Frau Weber noch um eine Kommunikation ergänzen, auf die wir uns in Sachen Bildung einigen sollten. Es geht hier um Vertrauen. Es ist das, was Kinder und junge Menschen dieser Tage mehr denn je brauchen. Vertrauen und Zuversicht, dass sie eine gute Zukunft haben werden. Vertrauen, dass wir sie unterstützen in Zeiten des Klimawandels, aber auch der Pandemie, die sie und ihre Familien nunmehr seit 15 Monaten in Atem hält. Isolation, Angst und keine Bewegung haben noch nie zum Lernen motiviert, noch weniger, wenn Kinder verstehen, dass sie eben keine Lobby haben, wie ein Wirtschaftsverband, um für ihre Rechte und ihr Wohlsein zu kämpfen. Es ist an uns genau da besser zuzuhören und die Zerbrechlichsten unserer Gesellschaft zu schützen, damit sie wir Vertrauen in die Politik nicht noch mehr beschädigen. (Beifall) Das heißt für uns auch, genau hinzusehen in unserer Kommune. Schon vor der Pandemie hat sich abgezeichnet, dass wir in Frankfurt ein Problem mit Kinderarmut haben. Schon vor der Krise war Bildung ein Privileg, das viel mehr vom Elternhaus und dessen Einkommen abhängt, als es nötig wäre, um allen Kindern eine gesunde Entwicklung in Frankfurt zu ermöglichen. Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen trifft diese Krise härter. Wir können uns jetzt schon ausrechnen, dass wir den Lernausfall nicht über die Sommerferien nachholen können, sondern dass wir mittel- und langfristig Unterstützung bereitstellen müssen, um auch den Entwicklungsrückstand bei der Bewegung, den sozialen und auch sprachlichen Entwicklungen der Kinder genauso wie ihren vielfältigen psychischen Belastungen aufzufangen. Wir werden diese Verantwortung nicht bei den Schulen, Kitas und Eltern abladen, sondern wir werden uns gemeinsam dafür einsetzen. Zum Beispiel die Jugendhilfe in Frankfurts Quartieren zu stärken, multiprofessionelle Teams in die Klassenzimmer zu bringen sowie den gezielten Einsatz von digitalen Mitteln und die Förderung der Fort- und Ausbildung von Lehrkräften zu stärken. Dafür kämpfen wir auch mithilfe von Landes- und Bundesmitteln. Zuhören und miteinander reden sind dabei die Mindestanforderung. Um unsere Schulen demokratischer zu gestalten und zu einer besseren Normalität nach der Krise zurückkehren zu können, müssen wir Weitblick beweisen, und das braucht auch Vertrauen und Zuversicht in unsere Zusammenarbeit. Nur so können wir diese auch Frankfurts Schülerinnen und Schülern zurückgeben. Danke! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Frau Kube! Das Wort hat Herr Brillante von der LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Luigi Brillante, LINKE.: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation ist eigentlich viel schlimmer, als es uns hier Frau Fischer weiß machen wollte. Diese Pandemie, die mittlerweile über ein Jahr dauert, hat das Bildungssystem, auch in Frankfurt, ins Chaos gestürzt. Für die Schulkinder ist das eine Katastrophe, vor allem für Migrantenkinder und Kinder der unteren sozialen Schicht. Es gibt Kinder, die seit vielen Monaten, in einem Fall seit über einem Jahr, keine Schule mehr von innen gesehen haben. Die Eltern holen die Hausaufgaben bei der Schule, bringen sie nach Hause und die Kinder sollen das dann eigenständig erledigen. Dies wurde mir mittlerweile von mehreren Elternteilen erzählt. Das heißt, der Lehrauftrag ist von der Schule praktisch an die Eltern delegiert worden. Wer kein Glück und keine richtigen Eltern hat, der hat dann ein großes Problem. Aber noch schlimmer, anstatt zu überlegen, wie man diesen Kindern helfen kann, hat sich die Bildungsmaschinerie in Gang gesetzt. Kinder werden in so einer Situation geprüft, und man stellt fest: Sie können kein Deutsch, sie können nicht rechnen. Ich spreche hier von einem Kind, das die dritte Klasse besucht. Eigentlich hat die Schule ihm den Stoff nicht beigebracht, und dann wird dieses Kind als lernbehindert abgestempelt, die Eltern sollen sich an die Mosaikschule wenden, eine Schule für geistig Behinderte. Ich frage mich, wie kann man sich in so einer Situation erdreisten, so etwas überhaupt den Eltern zuzumuten? Eine Mutter war mit dieser Situation überfordert. Sie hat vor mir geweint, sie war total verzweifelt. Sie hat gesagt, warum lassen die mich nicht bloß in Ruhe, ich will doch nur, dass mein Kind die Schule besucht. Inklusion ist für diese Leute ein Fremdwort. Erst als ich an die Schule geschrieben und gesagt habe, dass ich die Familie vertrete und dass ich an dem Förderausschuss teilnehmen werde, da wurde ich von der Lehrerin angerufen, die sagte, Herr Brillante, aber das ist nicht so, wir wollen doch nur das Beste für das Kind. Ich frage mich, wie wollen sie das Beste für das Kind bekommen, wenn sie so agieren? Ich wollte bereits in der Fragestunde die Frage an die Bildungsdezernentin richten - sie ist nicht da -, ob im Magistrat solche Vorfälle überhaupt bekannt sind. Kann man überhaupt in einer Pandemie ein Kind für lernbehindert erklären, obwohl dieses Kind seit einem Jahr die Schule nicht von innen gesehen hat? (Beifall) Wir müssen uns wirklich überlegen, wie wir solchen Kindern helfen können. Ich spreche von Grundschulkindern in der dritten Klasse, sie kommen dann in die vierte, wenn überhaupt, und was passiert mit diesen Kindern, welche Empfehlungen werden sie bekommen für die weiterführende Schule? Das ist wirklich ein Problem und da müssen wir, die Stadt, sehr viel mehr tun, um diesen Kindern zu helfen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Herr Brillante! Das Wort hat Herr von Wangenheim von der FDP. Bitte! Stadtverordneter Stefan Freiherr von Wangenheim, FDP: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon witzig, dass ausgerechnet die CDU die Frage um das Chaos der Bundesnotbremse am 23./24. April hier gestellt hat und auch noch eine Aktuelle Stunde dazu anmeldet. Die Tage zwischen dem 23. und dem 25. April dieses Jahres waren tatsächlich schwarze Tage für die hessische Schulpolitik. Zuerst kommt der Ministerpräsident (CDU) aus einer Konferenz, die in irgendeinem Hinterzimmer zwischen Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin stattgefunden hatte, und konterkariert zwei Stunden nach der Konferenz das vorher Beschlossene, dann stottert der Hessische Kultusminister (CDU), der während der gesamten Coronapandemie ein jämmerliches Bild abgegeben und immer nur reagiert, aber nie agiert hat, mühsam über die Ideen zu Schulschließungen und organisatorischem Vorgehen und macht dadurch das Chaos und die Verwirrung bei den Schulgemeinden perfekt. Dieser Tag, diese Pressekonferenz stehen sinnbildhalft für das Agieren der Hessischen Landesregierung in dieser schwierigen Zeit. Chaos, Reagieren statt Agieren und Hilflosigkeit werden uns in Erinnerung bleiben, wenn wir nach dem Ende der Pandemie an Hessen und seine Bewältigung zurückdenken. In Frankfurt mussten Eltern und Schulleitungen und Schulgemeinden leider auch sehr viel Eigeninitiative entwickeln, um dieser chaotischen Situation Herr zu werden. Das Agieren der Bildungsdezernentin in diesem Zusammenhang war tatsächlich leider nicht besonders hilfreich, aber es erschien zunächst konsequent, wenn man dem hilflosen Text des Ministerpräsidenten Glauben schenken wollte und versuchte, ihn zu interpretieren. Lernen wir daraus: Schulgemeinden und Schulleitungen müssen bei zukünftigen Entscheidungen mit an Bord genommen werden und nicht nur durch irgendwelche Briefe, die sie bekommen, sondern sie müssen eingebunden werden und sie müssen gehört werden, bevor solche weitreichenden Entscheidungen getroffen werden. Ich weiß, dass die Bildungsdezernentin immer sagt: Wie soll das geschehen? Ich habe da einen Tipp: Moderne Kommunikationsmittel und Kommunikationswege eröffnen uns die Möglichkeit, solche Entscheidungen auf breite Basis zu stellen und die Beschlüsse von allen mittragen zu lassen. Auch hier gilt der alte Grundsatz: Reden ist der Anfang von allem. Wir Freien Demokraten kennen dazu einen modernen Weg und fordern ihn immer wieder nachhaltig. Geben Sie, liebe Frau Dezernentin, der Digitalisierung endlich eine Chance, stadtübergreifend, ämterübergreifend und bis in die Schulen hinein. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Herr von Wangenheim! Ich darf Frau Sylvia Kunze von der SPD bitten. Bitte schön! Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der 24./25. April war ein Kommunikationsunfall. Herr von Wangenheim hat allerdings schon einiges dazu gesagt, was die CDU, Ihre Landesfraktion, Ihr Ministerpräsident mit dem Kommunikationsunfall vorab zu tun hatten. Mir wurde gerade aus dem Plenum zugerufen: "Aber die Eltern fanden das gut!" Denn was sich Eltern wünschen, in dieser Situation der Pandemie, und das schon seit über einem Jahr, ist Planbarkeit. Das trägt auch den Geist des Handelns von Frau Weber und auch den Ihres eigenen Ministerpräsidenten. Wir haben versucht, über eine lange Zeit hinweg Planbarkeit für Eltern herzustellen. (Zurufe) Lesen können muss man trotzdem, Herr Kößler. In der Tat, aber Sie wissen auch: Es sind drei Player beteiligt. Es ist das Land, was an die Schulen kommuniziert, es ist die Frankfurter Bildungsdezernentin, die mit den Einrichtungen die Betreuung organisieren kommuniziert, und es sind die Schulen und Einrichtungen, die dann wiederum an die Eltern kommunizieren. Dieser Prozess hat in den letzten Monaten oft sehr gut geklappt. Nahezu zeitgleich kommen Informationen, über die Landesregierung getriggert aus den Schulen und über das Frankfurter Bildungsdezernat gesteuert aus den Horten bei den Eltern an. Auch diese Woche ist das wieder Thema, denn nächste Woche wird die Inzidenzgrenze in Frankfurt unter die 100 gefallen sein und wir werden wieder einen Vollbetrieb realisieren können. Ich finde es gut, dass die Stadträtin Weber sich für Planbarkeit für Eltern einsetzt. Ich finde es gut, dass sie mit den Kita-Trägern und mit den Hortträgern Absprachen getroffen hat, dass es einheitliche Regelungen, über alle Träger hinweg, in Frankfurt gibt. Ich fände es besser, wenn die Kommunikation zwischen Land und Kommunen frühzeitiger funktionieren würde, denn die Bundesnotbremse bringt uns leider in eine Situation, sehr kurzfristig Änderungen umsetzen zu müssen, wenn die Inzidenzwerte steigen oder fallen. Die Vorläufe sind nicht lang, und alle diese Player müssen abgestimmt agieren. Deswegen ist es zu wenig, dass auf der Internetseite des Hessischen Sozial-ministeriums verkündet wird, ab welchem Tag diese Grenze gilt. Heute um 15:30 Uhr wurde dort noch nicht verkündet, dass ab Montag beziehungsweise ab Dienstag, wo wieder ein Schultag nach Pfingsten ist, die 100er-Grenze gefallen ist und wieder Vollbetrieb stattfinden soll. Das ist zu wenig Vorlauf. Wir sind natürlich alle an die Indiziengrenzen gebunden, die gelten, und auch an die Werte, die gelten, aber Ihre Frage behandelte die Umsetzung in der Zukunft, und ich würde mir wünschen, dass es eine frühzeitigere, wenn auch unter Vorbehalt stehende, Kommunikation von der Landesebene geben würde, die uns zur Verfügung steht, auf deren Basis wir handeln können. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Ende Februar 2021 ist Oberbürgermeister Peter Feldmann, als einziger städtischer Mitarbeiter, Beschuldigter im AWO/F12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 30 Seit Ende Februar 2021 ist Oberbürgermeister Peter Feldmann, als einziger städtischer Mitarbeiter, Beschuldigter im AWO/SPD-Skandal. Die Stadt Frankfurt hat den Status der Geschädigten. OB Feldmann ist, ausweislich Magistratsberichten, verantwortlicher Berichterstatter des Magistrats zu diesem Komplex und bestimmt in dieser Rolle die Inhalte der Berichterstattung. Daher frage ich den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat dieses Verhalten im Kontext des § 25 HGO, Widerstreit der Interessen, im Spannungsfeld zwischen den Interessen der Stadt und der Darstellung seiner Rolle im Strafverfahren, mögliche Verdunkelungs- und Strafvereitelungshandlungen? Antwort des Magistrats: Es dient dem Fragesteller zur Kenntnis, dass Herr Oberbürgermeister nicht Berichterstatter des Magistrats ist. Die Zuständigkeiten innerhalb des Magistrats liegen für die Angelegenheiten der Arbeiterwohlfahrt beim Dezernat VIII - Soziales, Senioren, Jugend und Recht - und beim Dezernat XI - Integration und Bildung. Darüber hinaus wird der Einschätzung des § 25 HGO in diesem Zusammenhang widersprochen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephan Siegler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Unternehmen Biontech/Pfizer hat eine Impfstoffzulassung für Kinder und Jugendliche im Alter zwischen fünf und 15 JahF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 31 Das Unternehmen Biontech/Pfizer hat eine Impfstoffzulassung für Kinder und Jugendliche im Alter zwischen fünf und 15 Jahren bei der Europäischen Arzneimittel- Agentur, EMA, eingereicht. Hierdurch können Schüler*innen gegen das Coronavirus geimpft werden. Ich frage den Magistrat: Gibt es Planungen zur Impfung von Schüler*innen in den Schulen? Antwort des Magistrats: Der deutsche Impfstoffhersteller Biontech und sein US-Partner Pfizer haben nach eigenen Angaben bei der Europäischen Arzneimittelagentur, EMA, die Zulassung ihres Coronavakzins für Kinder und Jugendliche im Alter von zwölf bis 15 Jahren beantragt. Die Zulassung des Impfstoffs für Kinder und Jugendliche ab zwölf wird laut Presseinformationen für Ende Mai erwartet. Nach der EMA-Zulassung Anfang Juni muss noch die Empfehlung der Ständigen Impfkommission, Stiko, abgewartet werden. Studien verschiedener Hersteller für die Altersgruppen unter zwölf Jahren sind aktuell noch nicht abgeschlossen. Frankfurt verfügt über ein sehr leistungsfähiges System zur Durchführung mobiler Impfaktionen. Das Gesundheitsamt beauftragt hier bereits seit Ende Dezember 2020 verschiedene Hilfsorganisationen zur Durchführung von Impfungen entsprechend der aktuellen Priorisierungsvorgaben. Grundsätzlich lässt sich dieses System auch im Zusammenhang mit der Impfung von Kindern und Jugendlichen durchführen. Mehrere Dinge müssen hierbei bedacht werden: - Es muss ein zugelassener Impfstoff zur Verfügung stehen. - Impfstoff muss in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. - Bei Kindern und Jugendlichen handelt es sich um nicht einwilligungsfähige Personen. Die Aufklärung des jeweiligen Sorgeberechtigten ist Grundvoraussetzung. Diese müssen auch die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen und die Maßnahme gegebenenfalls auch abzulehnen. - Nach wie vor ist die Durchführung einer Impfung eine medizinische Maßnahme. Die Durchführung im Kontext Schule ist daher was die Persönlichkeitsrechte des Kindes angeht problematisch. Ein Beeinflussen der Kinder und womöglich eine Stigmatisierung muss vermieden werden. In der Elternschaft muss die Akzeptanz zur Durchführung einer medizinischen Maßnahme in der Schule vorhanden sein. Das Hessische Kultusministerium hat die Schulleitungen sowie die Schulträger, Schüler_innen- Eltern- und Personalvertretungen mit Schreiben vom 17.05.21 über folgende Planungen informiert: Von den derzeit in Deutschland zugelassenen Impfstoffen ist das Vakzin Biontech für eine Impfung von Personen bereits ab dem 16. Lebensjahr zugelassen. Eine Zulassung ab dem zwölften Lebensjahr wurde vom Hersteller beantragt; sie wird in Kürze erwartet. Unter der Voraussetzung, dass die Zulassung ab zwölf Jahren vorliegt und Planungssicherheit in Bezug auf die zusätzliche Impfstoffbereitstellung durch den Bund besteht, strebt das Land Hessen an, den Schülerinnen und Schülern ein Angebot für die Erst-Impfung im Zeitraum vom 28. Juni bis zum Beginn der Sommerferien am 19. Juli zu machen. Die Impfungen sollen grundsätzlich in den Impfzentren stattfinden. Der Registrierungsstart soll voraussichtlich im Juni sein. Um eine möglichst große Zahl an Personen erreichen zu können, soll im Rahmen der Schüler/innen-Impfaktion der jeweiligen erziehungsberechtigten Begleitperson ebenfalls ein Impfangebot gemacht werden. Darüber hinaus weist das Hessische Kultusministerium auf die zu erwartende Aufhebung der Impfpriorisierung Anfang Juni und die damit verbundene Möglichkeit der Impfung bei niedergelassenen Ärzten hin. Der Magistrat strebt an, begleitend zu den Impfungen im Impfzentrum sowie bei den niedergelassenen Kinder-und Jugendmediziner_innen, mobile Impfungen in Schulen durchzuführen. Ein diesbezügliches Impfkonzept wird derzeit von Gesundheitsamt und Stadtschulamt erarbeitet und dem Verwaltungsstab zur Entscheidung vorgelegt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bei den Demonstrationen zum 1. Mai kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. In der PresseF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 32 Bei den Demonstrationen zum 1. Mai kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. In der Presse war von gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen beiden Seiten die Rede. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche Erkenntnisse über das Demonstrationsgeschehen liegen dem Magistrat vor? Antwort des Magistrats: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main lehnt Gewalt jeglicher Art ab. Weder darf sie Mittel und Zweck zur Durchsetzung politischer Ziele sein, noch darf sie von staatlicher Seite in ungerechtfertigter Weise ausgeübt werden. In einem achtungsvollen und rücksichtnehmenden Miteinander hat Gewalt keinen Platz. Gewalt fördert ein gefährliches gesellschaftliches Auseinanderdriften und gefährdet den Zusammenhalt der Menschen in unserem Land. Bei der Versammlungsbehörde des Ordnungsamtes war für den 1. Mai eine Versammlung mit Aufzug lediglich mit rund 500 Teilnehmenden angemeldet worden. Diese Angaben wurden auch in einem Kooperationsgespräch mit der anmeldenden Person bestätigt. Wie der Pressemeldung der Landespolizei vom 3. Mai zu entnehmen ist, startete die Versammlung tituliert mit "Tag der Wut" am 1. Mai, um 18:45 Uhr, dagegen mit über 2.000 Teilnehmenden vom Opernplatz in Richtung Saalbau Gallus. Bereits zu Beginn der Versammlung herrschte eine aggressive Grundstimmung gegenüber den eingesetzten Polizeikräften. Kurz nach Beginn der Versammlung entlud sich diese, indem mehrfach Böller und Rauchtöpfe gezündet und auf Polizeikräfte geworfen wurden. Einem Einsatzbeamten wurde mit einer Fahnenstange auf den Helm geschlagen. Zudem wurde mehrfach versucht, Einsatzkräften mit Fahnenstangen gezielt unter die Helm-Visiere zu stoßen. Erhebliche Verletzungen, die dabei entstehen können, wurden somit von den Angreifern billigend in Kauf genommen. Selbstverständlich ist auch das Abbrennen von Gegenständen jeglicher Art sowie von pyrotechnischen Gegenständen bei Versammlungen verboten. Die Landespolizei stoppte die Versammlung mit der Aufforderung, das Abbrennen von Pyrotechnik und die körperlichen Angriffe auf Polizeikräfte zu unterlassen. Das Einsatzkonzept der Landespolizei sah unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vor, bei Störungen gegen konkrete Störerinnen und Störer vorzugehen, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit jedoch so lange wie möglich zu gewährleisten. Der Versammlungszug setzte sich fort. Kurz vor Erreichen des Abschlusskundgebungsortes am Saalbau Gallus kam es erneut zum Einsatz von Pyrotechnik auf Seiten der Versammlungsteilnehmenden. Am Ort der Abschlusskundgebung wurden dann Flaschen, Steine und Pyrotechnik auf Polizeikräfte geworfen. Um die Lage zu deeskalieren, zog sich die Polizei zurück, was hartnäckiges Nachsetzen und weitere Angriffe aus der Versammlung heraus zur Folge hatte. Aufgrund des durchgängig unfriedlichen Verlaufs, löste die Polizei die Versammlung um 20:35 Uhr auf. Etwa 200 Personen widersetzten sich der Aufforderung der Landespolizei, die Örtlichkeit nach der Versammlungsauflösung zu verlassen. Zur Räumung forderte die Landespolizei zwei Wasserwerfer an, wobei einer kurzzeitig zum Einsatz kam. Es wurden insgesamt 51 Personen kontrolliert, 17 Strafanzeigen gestellt und die Landespolizei nahm vorübergehend 15 Personen fest. 13 Polizeibeamte wurden verletzt und diverse Einsatzgegenstände beschädigt. Unter den Versammlungsteilnehmenden meldete die Polizei zwei Verletzte, die an Ort und Stelle medizinische Erstversorgung erhielten. Die in sozialen Medien aufgekommene Behauptung eines Schädelbasisbruchs bei einem der verletzten Versammlungsteilnehmenden bestätigte sich laut Polizeiangaben nicht. Der Magistrat bewertet die grundsätzlich ablehnende und teils verachtende Grundeinstellung von großen Teilen der Versammlungsteilnehmenden gegenüber Sicherheitskräften als inakzeptabel. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die für Recht und Gesetz zum Wohl der Gesellschaft eintreten, mit verbaler und körperlicher Gewalt zu begegnen, ist ein Zeichen von Respektlosigkeit und gesellschaftlicher Verrohung. Dieses Klima des mangelnden Respekts und Verachtung zeigt sich leider auch immer häufiger in der täglichen Arbeit von Landespolizei, Stadtpolizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Zuletzt am vergangenen Wochenende wurden Bedienstete des Polizeipräsidiums bei zwei Einsätzen körperlich angegriffen. Auch Stadtpolizei und Branddirektion berichten über aggressives und gewalttätiges Verhalten gegenüber Personal und Fahrzeugen bei ihren Einsätzen. Bei Rettungsdiensteinsätzen ein ähnliches Bild. Ein bundesweiter Vergleich bestätigt dieses negative Phänomen. Sicherheitskräfte und Rettungsdienste verdienen für ihre Einsätze unter Einbringung ihrer eigenen Gesundheit und ihres Lebens für die Gesellschaft unsere Anerkennung und absoluten Respekt. Sie dürfen niemals Ziel von Menschen sein, die auf die Spaltung unserer Gesellschaft hinwirken. Der Magistrat wird alles in seiner Macht Stehende unternehmen, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesen wichtigen Aufgabenbereichen Zuspruch, Unterstützung und Schutz zu gewährleisten. Menschen, die unseren Rechtsstaat und seine freiheitlich demokratische Grundordnung mit Gewalt jeglicher Art ablehnen, müssen mit der vollen Härte des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen werden. Dies gilt selbstverständlich auch im Falle unverhältnismäßiger und nicht gerechtfertigter Gewaltanwendung durch den Staat. Mögliche Übergriffe von Polizeikräften bei Versammlungen und Demonstrationszügen müssen daher ebenfalls lückenlos aufgeklärt werden. Der Magistrat weist abschließend auf ein positives Beispiel hin. Am 1. Mai fand auch eine Versammlung des DGB Deutschen Gewerkschaftsbundes mit bis zu 3.000 Personen unter dem Motto "Solidarität ist Zukunft" statt, die durchweg friedlich und anmeldungskonform verlaufen ist - der Austausch zwischen den Anmeldern, Teilnehmenden und der Landespolizei funktionierte vorbildlich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Gemäß Stellungnahme des Magistrats ST 2125 vom 16.11.2018 zur Neugestaltung der Bolongarostraße war ab März 2020 die BauF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 33 Gemäß Stellungnahme des Magistrats ST 2125 vom 16.11.2018 zur Neugestaltung der Bolongarostraße war ab März 2020 die Bauausführung im ersten Bauabschnitt - Leverkuser Straße bis zum Mainberg - geplant. In einem Planergespräch am 28.05.2019 wurde dann ein geplanter Baubeginn in 2021 genannt, wobei es noch offen schien, wann mit dem Bauabschnitt begonnen werden solle. Zudem wurde hier gesagt, dass man mit den Bauarbeiten erst nach Beendigung der Arbeiten am Bolongaropalast beginnen könne. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wann und mit welchem Bauabschnitt beginnen die Bauarbeiten zur Neugestaltung der Bolongarostraße, und inwieweit besteht hier eine Abhängigkeit zur Sanierung des Bolongaropalastes? Antwort des Magistrats: Zur Umgestaltung und grundhaften Sanierung der Bolongarostraße wird eine Bau- und Finanzierungsvorlage nach Abschluss der magistratsinternen Abstimmung voraussichtlich noch vor der Sommerpause 2021 in den Geschäftsgang gegeben. Die Maßnahme gehört zum Investitionsprogramm "Schöneres Frankfurt". Ein Zuwendungsantrag nach dem Mobilitätsfördergesetz, MobiFöG, ist gestellt, ein Bewilligungsbescheid liegt noch nicht vor. Nach der mit der Bau- und Finanzierungsvorlage beantragten Freigabesumme ist eine EU-weite Ausschreibung der Bauleistungen erforderlich. Die Abschnitte werden im Zuge der Bauvorbereitung festgelegt. Mit Blick auf den Zeitbedarf für den Geschäftsgang und die Beschlussfassung der Vorlage ist aus heutiger Sicht ein Baubeginn im Jahr 2022 realistisch. Bezüglich der Abhängigkeiten zur Sanierung des Bolongaropalastes laufen gegenwärtig magistratsinterne Abstimmungen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Projektentwickler für Wohnimmobilien Instone Real Estate hat seit der Gründung 2017 immer stärkere Präsenz in FrankfF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 34 Der Projektentwickler für Wohnimmobilien Instone Real Estate hat seit der Gründung 2017 immer stärkere Präsenz in Frankfurt erlangt und steht dabei wie kaum ein anderes Unternehmen für den Bau von Luxuswohnungen, die sich die Mehrheit der Frankfurterinnen und Frankfurter nicht leisten kann. Ich frage den Magistrat: Welche Vertragsverflechtungen oder anderweitig festgeschriebenen Vereinbarungen bestehen zwischen Instone und der Stadt Frankfurt beziehungsweise städtischen Tochter- und Beteiligungsunternehmen? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main hat keine Baugrundstücke oder künftig zu bebauende Grundstücke an das Unternehmen Instone veräußert. Die Stadt Frankfurt am Main hat im Rahmen von Bebauungsplanverfahren, bei denen Instone planungsbegünstigt wurde, bereits Städtebauliche Verträge zugunsten von gefördertem Wohnungsbau und weiteren Leistungen für das Quartier i. S. d. § 11 Baugesetzbuch mit dem Unternehmen abgeschlossen. So etwa im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Bildungscampus Gallus beschäftigt den Stadtteil bereits seit Jahren. Der Magistrat und die StadtverordnetenversammluF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 35 Der Bildungscampus Gallus beschäftigt den Stadtteil bereits seit Jahren. Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung haben Anfang 2021 die Beschlussvorlage und die Kostenrahmenschätzung endlich beschlossen. Die Dezernentin konnte in der Vorstellung des Projektfortschritts im Ortsbeirat 1 im Januar 2021 keine Angaben zum weiteren zeitlichen Ablauf machen. Laut Stellungnahme ST 751 des Magistrats vom 06.04.2021 bereitet das Stadtschulamt derzeit die Beauftragung des Amtes für Bau und Immobilien für die Durchführung des Architektenwettbewerbes vor. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Ist die Beauftragung des ABI erfolgt, und wann wird der Architektenwettbewerb ausgeschrieben? Antwort des Magistrats: Die Aufgabenstellung ist aufgrund der Themenstellung sehr komplex. Die Qualität des Wettbewerbsergebnisses hängt maßgeblich von der Auslobung ab. Die Vorbereitung eines Architektenwettbewerbs nach der Richtlinie für Planungswettbewerbe, RPW, dauert bei großen Projekten mindestens sechs bis acht Monate. Mit der Veröffentlichung der Auslobung kann zu Beginn 2022 gerechnet werden. Die Beauftragung des Amtes für Bau und Immobilien zur weiteren Planung des Bildungscampus Gallus bis zur Bau- und Finanzierungsvorlage erfolgte mit Datum vom 30.04.2021 per Bedarfsmeldung durch das Stadtschulamt. Die Ausschreibung des Architektenwettbewerbs erfolgt in der Zuständigkeit des ABI. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Städte Köln und Bremen organisieren mobile Impfungen für sozioökonomisch benachteiligte Menschen in bestimmten WohnqF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 36 Die Städte Köln und Bremen organisieren mobile Impfungen für sozioökonomisch benachteiligte Menschen in bestimmten Wohnquartieren. Grund sind die meist hohen Inzidenzzahlen, die mitunter durch die meist beengten Lebensverhältnisse der Menschen und das damit verbundene hohe Infektionsrisiko hervorgerufen werden. Ich frage den Magistrat: Gibt es in Frankfurt Planungen für mobile Impfungen für sozioökonomisch benachteiligte Menschen in bestimmten Wohnquartieren? Antwort des Magistrats: Frankfurt impft bereits seit dem 27.12.2020 in den Quartieren. Der Bevölkerung mit mobilen Teams niedrigschwellige Impfangebote zu machen, ist ein Ziel der Frankfurter Impfstrategie. Seit Dezember 2020 wurden Personen im Zusammenhang mit der Priorisierung 1 - Klinikmitarbeitende, Bewohner und Personal von Altenpflegeheimen - geimpft. Seit März 2021 werden Personen aus der 2. Priorisierungsgruppe geimpft. In diesem Zusammenhang wurden Gemeinschaftsunterkünfte adressiert. Hierzu zählen Pflegeheime sowie Unterkünfte der Obdachlosenhilfe, der Drogenhilfe und der Geflüchtetenhilfe. Gleichzeitig werden seit März auch sogenannte wohnortnahe Stadtteilimpfungen durchgeführt. Auch hier wurde zunächst streng nach Priorisierung vorgegangen. Bis jetzt wurden auf diesem Weg in Frankfurt mehr als 36.000 Personen geimpft. Gleichzeitig ist die Impfstoffverfügbarkeit seit Beginn und auch aktuell noch problematisch. Die Impfstoffe werden vom Land zur Verfügung gestellt. Oftmals erfolgen die Lieferungen sehr kurzfristig. Vor diesem Hintergrund sind längerfristige Planungen mit Risiken behaftet. Zudem muss(te) bisher noch überprüft werden, ob die Personen der jeweils gültigen Priorisierung entsprachen. Diese Problematik besteht ab dem 7. Juni nicht mehr, da sich ab dann alle Bürgerinnen und Bürger für eine Impfung registrieren lassen können. Was wir wissen, ist, dass Armut im Zusammenhang mit prekären Wohn- und Arbeitsverhältnissen zu einem höheren Risiko führt, sich mit dem Coronavirus zu infizieren und an Covid-19 zu erkranken. Die soziale Lage und damit oft verbundenen Faktoren wie beengte Wohn- und Arbeitsverhältnisse, ein schlechterer Zugang zur Gesundheitsversorgung und eine ungesunde Lebensweise erhöhen das Infektions- und Krankheitsrisiko. Allerdings lässt die Orientierung an einem einzigen, hochaggregierten Inzidenzwert keine direkten und verallgemeinerbaren Rückschlüsse auf soziokulturelle Verhältnisse zu. Rückblickend betrachtet haben zum Beispiel Faktoren wie das Alter und Ausbrüche in einzelnen Clustern einen vielfach höheren Einfluss auf das Zustandekommen der Inzidenzzahlen gehabt als etwa soziokulturelle Faktoren oder lokale Milieus. Für Frankfurt steht im Vordergrund, dass alle Menschen ein Impfangebot erhalten! Die nächsten Schritte sind: - Aktuell stehen noch eine ganze Reihe von Einrichtungen der Priorisierungsgruppen 2 und 3 für eine Impfterminvereinbarung an. - Zurzeit wird die vom Land Hessen erstellte Liste - über 3.000 Personen - der Über-80-Jährigen, die zuhause geimpft werden möchten, abtelefoniert. Voraussichtlich werden circa 300 über 80-jährige Frankfurterinnen und Frankfurter durch die mobilen Impfteams zuhause geimpft werden. - Das in Frankfurt bereits seit Ende Dezember 2020 etablierte Verfahren der Zusammenarbeit mit Einrichtungen - soziale Einrichtung, Gemeinde, Firma et cetera ist für die Logistik vor Ort verantwortlich, das Gesundheitsamt mit den mobilen Teams für die Impflogistik - wird - die Verfügbarkeit von Impfstoff vorausgesetzt - weiter ausgebaut. Dafür benötigt wird jeweils ein Partner, der in die Koordinierung vor Ort in den Stadtteilen einsteigt. Das Jugend- und Sozialamt wurde bereits angesprochen. Mittelfristig kann das etablierte Verfahren - je nach dann geltender Voraussetzung - weiterentwickelt werden: - Offene Impfaktionen in einem Gemeindezentrum oder Bürgerhaus Voraussetzungen: - Ein mehrfach transportabler Impfstoff steht zur Verfügung - Partner für die Logistik vor Ort (Jugend- und Sozialamt) - Impfaktionen in Schulen (begleitend zu den Impfungen im Impfzentrum sowie bei den niedergelassenen Kinder- und Jugendmedizinern) Voraussetzungen: - ein zugelassener Impfstoff steht zur Verfügung - Akzeptanz der Elternschaft zur Durchführung einer medizinischen Maßnahme in der Schule (Partner: Stadtschulamt) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Presseberichten reicht das Berliner Unternehmen Pflegewerk Gelder, die es von der Stadt Frankfurt für Tariflöhne voF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 37 Laut Presseberichten reicht das Berliner Unternehmen Pflegewerk Gelder, die es von der Stadt Frankfurt für Tariflöhne von 180 Pflegeassistent*innen erhält, nicht immer an diese weiter. Trotz mehrerer Hinweise verlangt das Sozialdezernat, sich mit entsprechenden Nachweisen an das Jugend- und Sozialamt zu wenden, damit das Amt diese bisher nur pauschal erhobenen Vorwürfe im Detail prüfen kann. Ich frage den Magistrat: Warum wird das Sozialdezernat nicht von allein tätig und prüft die Verwendung städtischer Gelder, wenn es Hinweise gibt, dass diese nicht wie vorgesehen an die Beschäftigten weitergegeben werden? Antwort des Magistrats: Die zuständige Fachabteilung des Jugend- und Sozialamtes steht im regelmäßigen Austausch mit den Vertragspartnern. Im Falle einer Nichteinhaltung oder dem Verdacht einer Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Bedingungen wird dem Sachverhalt nachgegangen. Auch mit der Geschäftsführung der Pflegewerk Managementgesellschaft mbH findet ein solcher Austausch statt. Dem Jugend- und Sozialamt ist bekannt, dass Jahressonderzahlungen nicht vollständig an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausbezahlt wurden. Die Geschäftsführung erkennt jedoch den Anspruch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an und hat diesen auch zugesichert, dass die Jahressonderzahlungen bei besserer betriebswirtschaftlicher Lage ausbezahlt werden. In Betrieben, in denen ein Betriebsrat besteht, wurden bereits entsprechende Vereinbarungen zur Auszahlung getroffen. Anteilige Auszahlungen der offenen Jahressonderzahlungen erfolgen dabei in monatlichen Teilbeträgen. Ausscheidende Mitarbeitende erhalten sofort 100 Prozent der Jahressonderzahlung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit über einem Jahr wird in der Karl-von-Ibell-Schule in Unterliederbach alles getan, um die Kinder auch unter PandemieF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 38 Seit über einem Jahr wird in der Karl-von-Ibell-Schule in Unterliederbach alles getan, um die Kinder auch unter Pandemiebedingungen bestmöglich zu begleiten und zu unterrichten. In kürzester Zeit wurde unter anderem ein breites Onlinea ngebot etabliert. Allerdings fehlen teilweise noch die technischen Voraussetzungen. Neue mobile Endgeräte wurden bereits bewilligt, Lieferung ist aber noch unbekannt. Und auch WLAN - auch für die Arbeit mit den neuen Geräten - ist noch nicht vorhanden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wann werden die zugesagten mobilen Endgeräte zur Verfügung gestellt, und wann wird die Karl-von-Ibell-Schule mit einer sicheren WLAN-Verbindung ausgerüstet? Antwort des Magistrats: Über das Sofortausstattungsprogramm für die Beschaffung von mobilen Endgeräten für bedürftige Schülerinnen und Schüler hat die Karl-von-Ibell-Schule kürzlich 29 mobile Endgeräte erhalten. Sie erhält weitere mobile Endgeräte im Zuge der regulären Umsetzung des Digitalpakts in 2022. Die Bedarfe dazu wurden bereits von der Schule gemeldet. Am 02.07.2020 wurde durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, M 78, alle Frankfurter Schulen mit einem städtischen WLAN auszustatten. Demnach gehört künftig WLAN zur Grundausstattung einer jeden Schule in der Trägerschaft der Stadt Frankfurt. Trotz aller erschwerten Gegebenheiten, verursacht durch die Corona-Pandemie, erhalten nach derzeitiger Planung im Jahr 2021 etwa 100 Schulen eine WLAN Ausstattung. Hier sieht die Umsetzung bereits eine erhebliche Beschleunigung unter Einbindung aller zur Verfügung stehender Ressourcen vor. Die Karl-von-Ibell-Schule erhält ihre IT-Neuausstattung - unter anderem Schulserver, stationäre PC, mobile Endgeräte, Monitore, Drucker - gemäß dieser Ausstattungsplanung in 2022. In diesem Zuge wird die Schule auch WLAN erhalten. Um der Schule bis dahin einen möglichst reibungslosen - digitalen - Unterricht zu ermöglichen, steht ihr - wie allen Frankfurter Schulen - ein Kontingent an LTE-Sticks und LTE-Routern für Lehrkräfte sowie Schüler:innen zur Verfügung, sodass ausgewählte Klassen- und Fachräume mit WLAN und mobilem Internet ausgestattet werden können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Kita-Erzieher*innen können sich seit März als Personen der Priorisierungsgruppe 2 für einen Impftermin anmelden. Ich frF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 39 Kita-Erzieher*innen können sich seit März als Personen der Priorisierungsgruppe 2 für einen Impftermin anmelden. Ich frage den Magistrat: Wie hoch ist die aktuelle Impfquote bei Erzieher*innen bei Kita Frankfurt und den freien Trägern, und welche Maßnahmen ergreift der Magistrat zur Erhöhung des Impffortschritts? Antwort des Magistrats: Da es sich beim Impfangebot für eine Coronaschutzimpfung um ein Angebot ohne Berichtspflicht an den Arbeitgeber handelt, kann eine verlässliche Aussage zur Impfquote bei Erzieherinnen und Erziehern nicht gemacht werden. Das Personal in den Kitas kann sich nach eigener Entscheidung auf freiwilliger Basis impfen lassen, eine gesetzliche Verpflichtung gibt es nicht. Auch die Impftermine werden eigenständig vereinbart. Daher können Träger/Arbeitgeber keine Erfassung der geimpften Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter veranlassen und auswerten. Auch bei der Dokumentation der Landes Hessen liegen Informationen über den Berufsstand nicht vor. Aussagen zur Impfquote können daher nur aufgrund von Einschätzungen gemacht werden, deren Grundlage der persönliche Austausch mit den Mitarbeitenden ist. Kita Frankfurt geht davon aus, dass die Mehrzahl der Mitarbeitenden in den Einrichtungen geimpft werden wollen oder teilweise schon geimpft sind. Allerdings gibt es auch unter dem Einrichtungspersonal Impfskeptikerinnen und Impfskeptiker. Einzelne Träger sprechen für ihren Zuständigkeitsbereich von einer Impfquote von bislang circa 65 bis 85 Prozent. Den berechtigten Personen wurde und wird weiterhin eine bevorzugte Terminvergabe über das Frankfurter Impfzentrum unabhängig vom Wohnort zugesichert, sofern die berechtigten Personen sich entsprechend registrieren lassen. Der Magistrat geht davon aus, dass sich die Impfquote bei Erzieherinnen und Erziehern im Zuge der Erhöhung der allgemeinen Impfquote kontinuierlich erhöhen wird. Die Impfungen sind aus Sicht von Kita Frankfurt inzwischen gut vorangeschritten, die Impftermine wurden zügig vergeben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In den vergangenen Wochen haben immer mehr Frankfurterinnen und Frankfurter einen Impfstoff gegen Covid-19 erhalten. InsF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 3 In den vergangenen Wochen haben immer mehr Frankfurterinnen und Frankfurter einen Impfstoff gegen Covid-19 erhalten. Insbesondere das Impfzentrum in der Festhalle hat einen großen Beitrag dazu beigeleistet. Dennoch gibt es weiterhin Stadtteile mit niedriger Impfquote. Um dem entgegenzuwirken, gibt es in anderen Städten mobile Impfteams - beispielsweise in Form eines "Impf-Busses" -, die den Zugang für Impfberechtigte in diesen Stadtteilen vereinfachen. Ich frage den Magistrat: Hält der Magistrat einen solchen Einsatz von mobilen Impfteams in Frankfurt für sinnvoll? Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Stadtverordnete Schulz-Nurtsch, Frau Stadtverordnetenvorsteherin! Ich beantworte die Frage wie folgt: Zunächst einmal sei vorangestellt, was ich auch in der alten Wahlperiode gemacht habe, dass ich Ihnen die aktuellen Inzidenzen und auch den Impffortschritt nenne - das ist dann immer der Wert, der sich auf gestern bezieht -, dieser liegt bei 88,8, das ist ein weiter sinkender Wert. Wir haben jetzt in der Zwischenzeit über den kompletten Mai hinweg permanent sinkende Quoten, und es ist in der Tat so, wenn jetzt nicht etwas vollkommen Unvorhergesehenes passieren wird, dass wir einschließlich Samstag dann die fünf Tage erfüllen werden, sodass dann logischerweise die Regelungen des Landes ab Montag 00:00 Uhr greifen würden. Davon gehen wir momentan aus, weil sich nichts anderes abzeichnet, aber man muss das immer vorbehaltlich sagen. Die zweite gute Nachricht ist: Wir sind in der Zwischenzeit bei nahezu 300.000 Impfungen, die hier in Frankfurt vorgenommen wurden, und zwar sowohl über unser Impfzentrum wie auch über die mobilen Impfungen, die wir an den verschiedensten Stellen machen - das führe ich gleich noch weiter aus -. Nicht eingerechnet sind darin die Impfungen durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte. Frankfurt impft bereits seit dem 27.12.2020 in den Quartieren. Der Bevölkerung mit mobilen Teams niedrigschwellige Impfangebote zu machen, ist von vorneherein ein Ziel der Frankfurter Impfstrategie gewesen und ist es weiterhin. Seit Dezember 2020 wurden Personen in Zusammenhang mit der Priorisierung 1 - das sind Klinikmitarbeitende, Bewohnerinnen und Bewohner sowie Personal von Alten- und Pflegeheimen - geimpft. Seit März 2021 werden Personen aus der zweiten Priorisierungsgruppe geimpft. In diesem Zusammenhang wurden Gemeinschaftsunterkünfte adressiert. Dazu zählen: Pflegeheime sowie Unterkünfte der Obdachlosenhilfe, der Drogenhilfe und für Geflüchtete. Gleichzeitig werden seit März auch sogenannte wohnortnahe Stadtteilimpfungen durchgeführt. Das haben nicht die Kölner erfunden. Auch hier wurde zunächst streng nach Priorisierung vorgegangen. Bis jetzt wurden auf diesem Weg in Frankfurt mehr als 36.000 Personen geimpft. Das finde ich eine ganz stolze Bilanz. Wo waren die mobilen Impfteams bisher im Einsatz? Beispielhaft möchte ich nennen: in Alten- und Pflegeheimen, in der Demenzwohngemeinschaft GILA, in der Elisabeth-Straßenambulanz, im Franziskustreff, in der Gemeinschaftsunterkunft Wiener Straße, in der Imam-Sadjat-Moschee, in der Rentenbank, im Zentrum für Überlebende der Schoah, bei der Freiwilligen Feuerwehr Nieder-Erlenbach und in der Heinrich-Hoffmann-Schule. Ich könnte jetzt noch eine gehörige Weile fortfahren. Gleichzeitig ist aber die Impfstoffverfügbarkeit seit Beginn und auch aktuell noch ausgesprochen problematisch. Die Impfstoffe werden vom Land zur Verfügung gestellt. Oftmals erfolgen die Lieferungen äußerst kurzfristig. Vor diesem Hintergrund sind längerfristige Planungen mit Risiken behaftet. Zudem musste und muss bisher noch überprüft werden, ob die Personen der jeweils gültigen Priorisierung entsprechen, das können wir nicht selbst entscheiden. Diese Problematik besteht jedoch bekanntermaßen ab dem 7. Juni nicht mehr, da sich ab dann alle Bürgerinnen und Bürger für eine Impfung registrieren lassen können. Impfquoten für einzelne Stadtteile kann der Magistrat nicht nennen, und ich will Ihnen auch begründen warum. Der Magistrat kann lediglich die Anzahl der Personen benennen, die von den mobilen Impfteams in den Gemeinschaftseinrichtungen oder bei den wohnortnahen Stadtteilimpfungen geimpft werden. Personen, die von der Hausärztin oder dem Hausarzt oder im Impfzentrum geimpft werden, werden von der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen bzw. von den Impfzentren erfasst. Die Stadt Frankfurt kann aber diese Daten nicht zusammenführen. Das mag etwas archaisch erscheinen, aber da wir dort nur ausführendes Organ sind, können wir diese einzelnen Gruppen nicht zusammenführen. Ich hoffe, die Bundesregierung ihrerseits kann das. Außerdem kommt noch dazu, dass aktuell Kinder mit den verfügbaren Impfstoffen noch nicht geimpft werden, somit wären auch Kinder in dieser Impfquote nicht berücksichtigt, und das macht es dann alles zusammen äußerst unscharf. Was wir jedoch wissen, und was auch klar und logisch ist, ist, dass Armut im Zusammenhang mit prekären Wohn- und Arbeitsverhältnissen zu höheren gesundheitlichen Risiken führt. Die soziale Lage und die damit oft verbundenen Faktoren wie beengte Wohn- und Arbeitsverhältnisse, ein schlechterer Zugang zur Gesundheitsversorgung und eine ungesunde Lebensweise, erhöhen das Infektions- und Krankheitsrisiko. Der Inzidenzwert allein lässt aber keine direkten und verallgemeinerbaren Rückschlüsse auf soziokulturelle Verhältnisse zu. Ich sage Ihnen einmal ein ganz konkretes Beispiel: Die Inzidenz in meinem Stadtteil - wo auch Gregor Amann lebt, in unserem Stadtteil Gutleutviertel -, der ja nun in der Tat die ein oder anderen sozialen Probleme hat, ist zum Beispiel niedriger als im Westend-Nord, einem ein bisschen besseren Stadtteil. Ich habe heute mit meiner Kollegin aus Offenbach gesprochen - wir haben in allen Städten dieselben Diskussionen -, und wir werden versuchen, diese ganze Diskussion und auch die Vorgehensweise dort zu strukturieren und auch die Strategien dort gemeinsam abzustimmen, weil wir schon ein gewisses Problem in einer solchen Diskussion sehen, die natürlich auch ganz schnell bestimmte Gruppen stigmatisieren kann. Rückblickend betrachtet haben zum Beispiel Faktoren wie das Alter oder Ausbrüche in einzelnen Clustern, wenn ich die Alten- und Pflegeheime oder die großen Einrichtungen für Geflüchtete nehme, einen vielfach höheren Einfluss auf das Zustandekommen genau dieser Inzidenzzahlen gehabt als etwa soziokulturelle Faktoren oder lokale Milieus. Für Frankfurt muss daher ganz klar im Vordergrund stehen, dass wir wirklich alle Menschen adressieren und alle Menschen ein Impfangebot erhalten. Die nächsten Schritte sind jetzt: Aktuell stehen noch eine ganze Reihe von Einrichtungen der Priorisierungsgruppe 2 und 3 für Impfterminvereinbarungen an. Danach kommt dann eine zurzeit vom Land Hessen erstellte Liste mit über 3.000 Personen der über 80-Jährigen, die zu Hause geimpft werden möchten oder müssen, die zurzeit abtelefoniert wird, das ist wirklich Einzelfallarbeit. Wir rechnen damit, dass circa 300 der über 80-jährigen Frankfurterinnen und Frankfurter durch die mobilen Impfteams zu Hause geimpft werden, und das ist eine äußerst zeitaufwendige und mühevolle Arbeit. Und dann ist das in Frankfurt bereits seit Ende Dezember, wie ich geschildert habe, etablierte Verfahren der Zusammenarbeit mit Einrichtungen vor Ort eines, das wir weiter ausbauen wollen. Das Prinzip, mit dem wir da vorgehen, ist immer, dass es einmal eine soziale Einrichtung, eine Gemeinde, eine Firma, eine Gruppe vor Ort gibt, die auch für die Logistik und für die Akzeptanz verantwortlich ist, und das Gesundheitsamt mit den mobilen Teams macht dann die eigentlich Impflogistik. Das ist das Prinzip, nach dem wir vorgehen, und das ist für die Akzeptanz vor Ort ganz entscheidend. Und diese Schlangen, die wir in Chorweiler in Köln gesehen haben, sind nicht unbedingt das, was wir uns unter hygienisch einwandfreien Voraussetzungen vorstellen. Dafür benötigt wird, wie gesagt, immer ein Partner vor Ort, der in die Koordinierung in den Stadtteilen einsteigt. Wir sind mit dem Jugend- und Sozialamt schon intensiv eingestiegen und haben dort auch genau geschaut, in welchen Stadtteilen wir derartige Partnerinnen und Partner vor Ort haben, weil wir das natürlich jetzt vorbereiten müssen. Momentan haben wir keine ausreichende Impfstoffverfügbarkeit aber dann, wenn wir so weit sind, dass wir das dann gut vorbereitet haben. Mittelfristig kann das etablierte Verfahren, je nach geltenden Voraussetzungen, dann noch weiterentwickelt werden. Wir können uns durchaus offene Impfaktionen in Gemeindezentren oder Bürgerhäusern vorstellen. Voraussetzung ist dabei, dass ein mehrfach transportabler Impfstoff - keine ganz unwichtige Sache - und die Partnerlogistik vor Ort zur Verfügung stehen. Und natürlich bei dem Thema Impfaktion von Schülerinnen und Schülern weise ich noch einmal darauf hin, dass wir natürlich einen zugelassenen Impfstoff brauchen, und wir brauchen vor allem auch alle Beteiligten dabei. Das sage ich ganz ausdrücklich. Wir werden das Impfzentrum, die niedergelassenen Ärzte und die mobilen Impfteams brauchen, die dann vor Ort gehen. Nur so werden wir diese wahrhaft gigantische Aufgabe, die wir zum Ende des Schuljahres dann vor der Brust haben, tatsächlich leisten können. Anders kann das nicht klappen. Herzlichen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Ich sehe keine Zusatzfrage von der Fragestellerin, aber Herr Pürsün hatte sich gemeldet. Bitte schön! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (Zusatzfrage) Liebe Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtrat! Sie haben ja quasi den nicht existierenden Gesundheitsausschuss kompensiert und fast alle möglichen Fragen beantwortet. Was Sie beschrieben haben, deckt sich mit meinem Bild des Infektionsgeschehens. Ich hätte aber gerne noch einmal Ihre Einschätzung. Sie haben das Wort Stigmatisierung vorhin verwendet. Mein Eindruck ist es nicht, dass es Stadtteile in Frankfurt gibt, die Impfungen per se ablehnen, oder das es Personengruppen in Frankfurt gibt, die Impfungen per se ablehnen, sondern das es eher eine Frage ist, in welcher Impfgruppe man sich befindet. Teilen Sie diese Auffassung, und deckt sich das mit Ihren Erfahrungen? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Momentan haben wir ja noch ganz klar eine Situation, in der viel mehr Menschen geimpft werden wollen, als wir tatsächlich Impfstoff zur Verfügung haben. Und dann haben wir noch das Problem, das uns allen bekannt ist, dass nicht alle denselben Impfstoff haben wollen und dieser Impfstoff dann tatsächlich gerade zur Verfügung steht. Es ist aber absehbar, dass dieses Verhältnis kippen wird, und unser Interesse muss auch sein, Menschen zu erreichen, die vielleicht erst einmal noch Bedenken haben, sich auf Impfstoffe einzulassen. Das ist etwas vollkommen anderes als Impfskeptiker oder Coronaleugner. Und das fand ich ein sehr gutes Beispiel, was die Kollegin Birkenfeld vorher geschildert hat, diese Aktion, mit der wir in den Einrichtungen für Geflüchtete, in den Gemeinschaftseinrichtungen unterwegs sind. Und nach diesem Vorbild werden wir das selbstverständlich im engen Austausch auch der verschiedenen Ämter weiterentwickeln. Denn unser Ziel muss sein, wenn das Ganze klappen soll, dass wir möglichst viele und auch die erreichen, die sich vielleicht momentan noch ein Stück zurückhalten. Jeder hat die Berichte gelesen und sagt sich, dann warte ich lieber noch einmal etwas, da müssen wir dann richtig werben. Deswegen ist dieser Gedanke mit den Partnern vor Ort in den Stadtteilen richtig - Roland Frischkorn, die ganzen Sportvereine. Stimmt, er ist ja nicht mehr mit dabei, ich bin noch in der alten Wahlperiode. Die ganzen Sportvereine, die wir dort brauchen an der Stelle, werden entscheidend dazu beitragen, dass wir tatsächlich in den Stadtteilen impfen können. Ich denke zum Beispiel an die ganzen Jugendlichen und Erwachsenen, die ein Interesse daran haben, dass endlich wieder Sport getrieben werden kann. Deswegen brauchen wir logischerweise auch Sportvereine und Kulturgruppen, all die brauchen wir als Partner unserer Impfkampagne. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3 Stadtverordnete Stella Schulz-Nurtsch, SPD: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Covid-19-Virus gefährdet nicht nur unsere Gesundheit, nein, diese Pandemie hat auch eine große soziale Auswirkung. Untersuchungen des Statistischen Bundesamtes kommen zu dem Ergebnis, dass die Coronapandemie die soziale Ungleichheit erhöht. Sozialverbände aber auch Medizinerinnen und Mediziner gehen davon aus, dass die Menschen in prekären Lebenssituationen häufiger an Covid-19 erkranken und auch beim Impfen benachteiligt werden. Laut Robert Koch-Institut lag in diesem Milieu die Sterberate um 50 bis 70 Prozent höher als zum Beispiel in privilegierten Regionen. Eine Auswertung von Coronaimpfquoten, die in Baden-Württemberg auf Basis der Postleitzahlen erstellt wurde, bestätigt die Befürchtung der sozialen Benachteiligung. In Frankfurt gibt es diese statistischen Zahlen noch nicht. Das sollte schnellstens nachgeholt werden, um zielführend vorgehen zu können. Man weiß aus anderen Städten, dass die Impfquote bei Menschen in schwierigen sozial-ökonomischen Verhältnissen geringer ist. Im Juni plant die Bundesregierung die Impfpriorisierung aufzuheben. Angeblich soll bis dahin genug Impfstoff vorhanden sein. Die Menschen der Prioritätsgruppe 1 und 2 wurden bis dahin hoffentlich zum großen Teil erreicht. Dann macht es Sinn, mobile Impfteams an Ort und Stelle zu schicken, dorthin, wo die Infektionsraten am höchsten sind. Einige Städte machen es bereits vor. In Regensburg gibt es zum Beispiel eine Kombination aus einem Impfbus und einer Schnellstation zum Testen. In Köln gibt es einen Modellversuch mit einem Impfbus, auch wenn Herr Majer sagt, dass sie dies nicht erfunden haben, aber er ist ein großer Erfolg. Bewohnerinnen und Bewohner können sich ohne Termin impfen lassen. Gesetz dem Fall, es gibt genug Impfstoff, sind bis zu 1.000 Impfungen am Tag möglich. Auch in Frankfurt halten wir diese Form der Impfung für zielführend. Wir müssen zu den Menschen gehen, die schwer erreichbar sind. Sozialarbeit und persönliche Ansprache fördern die Impfquote. Auch Vorbilder erhöhen die Impfbereitschaft und überwinden Ängste und Vorurteile. Je mehr Personen der Impfung vertrauen, umso mehr erhöht sich die Impfbereitschaft. Eine gezielte Werbekampagne in Form eines Briefeinwurfes, eines Flyers oder kleine Erklärvideos in verschiedenen Sprachen, zum Beispiel in den sozialen Medien, können die Menschen erreichen. Auf der Internetseite der Stadt Frankfurt könnten die Informationen über verschiedene Sprachen zu finden sein. Um die Bürokratie und die Logistik so niedrigschwellig wie möglich zu halten, wäre es sinnvoll, vorab Organisationen, Vereine, aber auch Religionsgemeinschaften über die Orte und Termine von mobilen Impfteams zu informieren. Auch hierdurch werden viele Bürgerinnen und Bürger erreicht. Ist absehbar, dass kurzfristig noch nicht genug Impfstoff zur Verfügung steht, sollte die Stadt Frankfurt auf das Land Hessen zugehen, um einen gesonderten Erlass zu erreichen, denn in ein paar Wochen stehen die Sommerferien an und viele Menschen möchten verreisen, andere Regionen und Länder, ihre Familien besuchen. Der einzige Impfstoff, welcher im Moment mit einer Impfung auskommt, ist das Präparat von Johnson & Johnson. Ich halte es für einen riesigen Vorteil, wenn man sich vermehrt bei mobilen Impfungen auf diesen Stoff fokussiert. Ich glaube, dass die Bereitschaft für eine Impfung größer ist, wenn man weiß, dass man bis zu den Sommerferien auf alle Fälle einen Impfschutz hat. Auch in Anbetracht der Überlegung der Bundesregierung, Geimpften und Genesen wieder mehr Freiheit einzuräumen, mahne ich davor, dass zusätzlich eine Benachteiligung von sozial schwächeren Menschen hinzukommen kann. Sie werden gegebenenfalls doppelt bestraft, weil sie eher am hinteren Ende der Impfkette stehen. Unterstreichen möchte ich noch, dass die mobilen Impfteams ein Mehrwert sein müssen. Praxen und hoffentlich bald auch Betriebsärztinnen und -ärzte müssen selbstverständlich auch genug Impfdosen zur Verfügung haben. Auch das Impfzentrum in der Festhalle steht nicht zur Disposition. Auch wenn ich mir persönlich wünsche, dass unsere "Gudd Stubb" bald als Impfzentrum verzichtbar sein kann. Sie soll schnell wieder zur Verfügung stehen für das, was die Menschen mehr lieben als Impfungen: Ein lebendiges Miteinander, Kultur, Konzerte und Sportevents. Wir halten daher den unbürokratischen schnellen Einsatz von mobilen Impfteams für dringend erforderlich und bitten das Gesundheitsamt, sich dieser Thematik umgehend noch einmal anzunehmen. Eines werden wir nämlich nicht zulassen, dass das Thema Impfen am Ende doch zu einer sozialen Frage wird. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Frau Schulz-Nurtsch! Der nächste Redner ist Herr Pürsün von der FDP. Bitte! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich waren die Ausführungen des Gesundheitsdezernenten sehr ausführlich. Wir hatten auch die Möglichkeit, Rückfragen zu stellen. Deswegen habe ich auch nicht allzu viel anzumerken. Zu meiner Vorrednerin: Zweifelsohne ist es so, dass das Infektionsgeschehen sehr stark davon abhängt, in welchen Wohnverhältnissen man lebt und dass Menschen, die zum Beispiel in Gemeinschaftsunterkünften oder auch in kleineren Wohnungen mit vielen Personen leben, natürlich einem sehr viel höherem Infektionsgeschehen, aber auch einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt sind, als der Rest der Gesellschaft. Darauf wurde teilweise bei der Priorisierung in der Impfverordnung Rücksicht genommen, dass einzelne Gruppen, auch zum Beispiel Menschen, die in schwierigen Arbeitsverhältnissen, in der Produktion und so weiter stehen, eine höhere Impfpriorität haben. Ich bitte aber alle darum, nicht zu einer Stigmatisierung beizutragen, als ob einzelne Stadtteile sich der Impfung verweigern würden oder nicht beteiligt wären. Ich glaube, die Statistiken liegen gar nicht vor, dass gewisse Teile als Gruppe der Gesellschaft skeptisch gegenüber Impfungen sind. Wir tun uns damit keinen Gefallen. Herr Stadtrat Majer, Sie haben vorhin aufgeführt, wer alles dazu beitragen kann, dass wir schneller mit den Impfungen voran kommen. Die einzige Gruppe, die Sie nicht aufgeführt haben, sind die Betriebsärzte. An die möchte ich erinnern. Sie werden sicherlich sagen können, sie werden nicht von Ihnen aus dem Impfzentrum beliefert, sondern von der Bundesregierung. Trotzdem werbe ich dafür, auch die Impfärzte maximal einzubinden. Es kann auch das Chaos, was die Bundesregierung und teilweise auch die Landesregierung bei den Hausärzten verursacht hat, entspannen. Ansonsten gilt, die Impfungen müssen gut organisiert werden. Wir müssen die Menschen gut informieren und wir müssen sie am Ende dann auch schnell durchimpfen. Das ist es was hilft, was wir tun müssen. Dazu sollten wir alle beitragen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Ich danke Ihnen, Herr Pürsün! Der nächste Redner ist Herr Stephan Siegler von der CDU. Bitte! Stadtverordneter Stephan Siegler, CDU: Sehr geehrte Frau Stadtverordnentenvorsteherin, meine Damen und Herren! Die Anfrage von Frau Schulz-Nurtsch ist sehr berechtigt, und Stefan Majer hat auch sehr ausführlich geantwortet, warum mobile Impfteams so wichtig sind. Nur, das Impfangebot ist das eine. Zur Zeit ist es bekanntermaßen noch Mangelware. Wir alle hoffen, dass sich das spätestens im Laufe des nächsten Monats ordentlich ändern wird. Von dieser Impfbereitschaft werden wir abhängig sein, um eine Herdenimmunität zu erzeugen. Wenn wir diese Impfbereitschaft erhöhen wollen, müssen wir enorm viel an der Kommunikation arbeiten. Ich selbst verantworte das Gesundheitsmanagement bei der Frankfurter Polizei. Dort hat unsere BAO Corona enorm viel gemacht - sowohl in Frankfurt als auch auf Landesebene - mit Informationsfilmen, mit direkten Fragemöglichkeiten, auch für Ärzte und vieles andere, sodass wir, wie ich finde, sehr gute Impfquoten haben. Die Herausforderung wird sein, alle zu erreichen. Insoweit knüpft es ein Stück an das, was ich vorhin gesagt habe, an. Diejenigen zu erreichen, die wir auf klassischem Wege nicht erreichen. Lieber Yanki Pürsün, wenn das Missverständnis entstanden sein sollte, dass ich erst heute beginne, über diesen Thema zu reden, möchte ich sagen, dass ich bereits in der zweiten Sitzung im März - intern allerdings - darüber gesprochen habe, dass wir das in verschiedenen Sprachen anbieten müssen, dass wir die Menschen, egal wo sie herkommen, auf ihrem Weg erreichen müssen. Das habe ich seit gut eineinviertel Jahren mit hoher Penetranz, aber maximaler Erfolglosigkeit intern getan. Der Stuhl steht jetzt nicht mehr im Raum, sondern der Stuhl steht vor der Tür. Mir bleibt leider nur noch der Marktplatz, um zu mahnen. Das interne Mahnen hat sich erledigt. Deswegen möchte ich an dieser Stelle noch einmal sehr, sehr deutlich darauf hinweisen: Alle Kanäle müssen genutzt werden. Das gilt auch für die Konsulate. Ich hatte diverse Anrufe von Konsulaten zu Informationen zum Thema Corona und dem Handling in dieser Stadt. Das ist eigentlich nicht mein Job. Aber, dann zu sagen, versuche es einmal so, versuche es einmal so, ist auch nicht sehr angenehm gewesen. Die Vereine müssen genutzt werden. Es müssen die Glaubensgemeinschaften genutzt werden. Wir müssen sehen, dass wir die nationalen Medien ins Boot bekommen. Es gibt zum Beispiel einen indischen TV Sender, den hier keiner kennt, der aber eine enorm hohe Bedeutung in der Community hat. Wir müssen das Thema Social Media wesentlich intensiver spielen und wir müssen versuchen, über diese Communities in deren Informationskanäle hinein zu kommen, die wir nicht kennen. Wir haben eigentlich ein sehr gut aufgestelltes AmkA, wie ich finde. Es wäre dort sehr, sehr gut aufgehoben, die Arbeit, die zurzeit nicht vorhanden ist für andere Maßnahmen, die nicht durchgeführt werden können, umzuleiten für diese für die Stadt essentielle Frage. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank! Der nächste Redner ist Herr Görres von der FRAKTION. Bitte! Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION: Werte Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen! Andere rufen hier nur dazwischen. Ich traue mich auch als Neuling einmal ans Mikrofon, um das zu sagen, was sich andere vielleicht nicht trauen. Wir haben eben schon sehr viel Gutes gehört. Darüber, wer alles mitgenommen werden muss auf den Weg zu einer Herdenimmunisierung. Es ging um Praxen, Vereine, Betriebsärzte, Glaubensgemeinschaften und so weiter. Ich möchte hinzufügen, das geht besonders an die Gartenzwerge, die im Raum sitzen, dass wir natürlich auch die Ponyhöfe bei so etwas mitnehmen müssen. Ich bedanke mich! Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Momsen von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE: Guten Abend sehr verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Eigentlich würde ich gerne meine Rede vollständig umorientieren und Ponyhöfe, Kinder, Eltern und so weiter noch einmal neu ordnen. Ich möchte eigentlich an die Zeit vor den Impfungen erinnern und deswegen einen kleinen Aspekt aus Ihrer Antwort, Herr Stadtrat Majer, herausnehmen und dazu einige Worte sagen. Es geht um die Frage der Armut oder wie es jetzt heißt, der soziokulturellen Verhältnisse eines Viertels. Sie haben deutlich gesagt, Herr Stadtrat, und dafür bin ich Ihnen dankbar, dass diese nicht automatisch zu höheren Infektionsgeschehen führen müssen. Das ist eine sehr wichtige Aussage. Sie macht die dort lebenden Menschen frei von diskriminierendem Schubladendenken. Es ärgert mich ungemein. Ich bin sehr arm aufgewachsen, meine Eltern hatten nur den Hauptschulabschluss, was heute fast kaum jemand hat - ich weiß nicht, redet überhaupt noch einer über den Hauptschulabschluss -, aber sie lasen Goethe und Schiller. Sie haben mir alles beigebracht, was zu sinnvollen Verhaltensweisen führt, um mit einem Infektionsgeschehen gesund erhaltend umzugehen. Sowohl für mich, wie die durch mich sozial mitbetroffenen Menschen in meiner Umgebung. Dieses Wissens zu erlangen, wie verhalte ich mich, ohne in Angst und Schrecken zu geraten, war ein Lernprozess in dieser Pandemie. Die Kinder haben es schnell begriffen, da sie sehr offen sind und gerne lernen. Ob dies frei von Angst geschah, wird die Zukunft zeigen. Hier aber sollten wir Vorsorge tragen und Angebote entwickeln, die den Lebensmut und die Zukunftssicherheit von Kindern fördert. Das wäre eine sinnvolle und gute Ergänzung zu den Impfungen. Ich danke euch! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Ich danke Ihnen, Frau Momsen! Das Wort hat Frau Pauli von den LINKEN. Bitte! Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Antwort, die Sie, Herr Stadtrat Majer, heute auf unsere Anfrage hin gegeben haben, war erfreulich. Sie hat gute Ansätze gezeigt. Das möchte ich hier auch einmal vermerken. Normalerweise begegne ich Ihnen mit kritischen Worten, aber wenn ich etwas ganz gut finde, möchte ich das auch sagen. Ich würde gerne darauf hinweisen, dass in Hannover mit Sozialarbeiterinnen, die im Vorfeld der mobilen Impfaktionen Vorarbeit geleistet haben, gute Erfahrungen gemacht wurden und die Impfbereitschaft und das Interesse an diesem Thema dadurch deutlich gesteigert werden konnte. Wir haben einen Antrag dazu gestellt, Sie haben ihn hoffentlich alle gelesen, welcher verschiedene Vorschläge zu diesem Thema beinhaltet und der auch darauf hinweist - ich möchte mit ein zwei Worten darauf eingehen -, dass es eben in Frankfurt zunehmend Stadtteile gibt, die ein deutlich schlechteres medizinisches Versorgungsangebot haben als andere. Ich nenne es die segregierten Stadtteile. Wenn sie wissen wollen, wo sich diese befinden, sehen Sie sich den Segregationsbericht sowie die dazugehörigen Zahlen an, dann ist es sogar räumlich leicht zu erkennen. Deshalb finden wir es erfreulich, dass Sie schon damit angefangen haben und würden uns natürlich noch mehr freuen, wenn sie das mobile niedrigschwellige Angebot vor Ort noch deutlich ausweiten würden. Auch unseren Bericht haben Sie mit Prüfen und Berichten votiert. Das finden wir gut. Da wir beim Prüfen sind, würde ich Ihnen gerne mit auf den Weg geben Herr Majer, ob Sie noch einmal prüfen könnten, ob ein einziges Testzentrum für drei Stadtteile, hier konkret Hoechst, Unterliederbach und Sossenheim und dann auch noch ein Testzentrum, das etwas ungünstig liegt, wirklich so gewollt sein kann oder ob Sie da nicht vielleicht noch eine Idee für eine Ausweitung hätten. Vielleicht mögen Sie das aus dieser Sitzung mitnehmen. Ich war schon dabei zu sagen, dass wir Stadtteile haben, die medizinisch zunehmend schlechter versorgt sind. Ich möchte Sie zum Beispiel auf Goldstein hinweisen. Wie heute in der Presse zu lesen ist, gibt es noch einen Hausarzt bei einer ziemlich großen Population und ziemlich vielen Menschen, die auch schon älter und immobil sind. Auch hier werden unserer Ansicht nach in Zukunft mobile Angebote von der Kommune teilweise deutlich das ersetzen müssen, was bisher mehrere Hausärzte geleistet haben. Deshalb würde ich mir wünschen, Herr Majer und auch die neue Koalition, dass Sie sich in der Hinsicht konkrete Gedanken machen und dabei den Appell an die neue Stadtregierung mitgeben, etwas stärker auch in medizinischer Hinsicht über den Anlagenring hinaus zu denken und zu handeln. Vielen Dank! Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Frau Pauli! Abschließend zu dieser Frage hat Herr Stadtrat Majer um das Wort gebeten. Bitte! Stadtrat Stefan Majer: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal kurz auf diese Debatte eingehen, weil für mich ein entscheidender Punkt zu kurz kam. Ich habe vielen Reden zugehört und hatte das Gefühl, wir schwimmen alle im Impfstoff. Leider ist das absolute Gegenteil der Fall. Wir haben einen so großen Mangel an Impfstoff, dass wir alle diese guten Ideen, die gesagt wurden, nicht umsetzen können. Gerne würden wir das tun, wenn wir mehr Impfstoff zur Verfügung hätten. Es ist Thema in jeder Stadt und in jedem Bundesland. Es hilft nicht, wenn man eine E-Mail mit der Nachfrage an das Land schickt, ob ein paar Impfdosen mehr geliefert werden können. Wir müssen mit der Situation des Mangels umgehen. Wir müssen klare, transparente und auch nachvollziehbare Prioritäten setzen. Wir kommen nicht daran vorbei. Ich habe Ihnen dargelegt, dass, bevor wir tatsächlich dazu kommen können, in solchen Stadtteilen und gruppenbezogene Impfungen in den Stadtteilen vornehmen können, wir davor erst einmal in den Gemeinschaftsunterkünften die klare Priorität setzen. Das sind wir den Menschen in diesen Einrichtungen schuldig. Genau so haben wir zwischen Jugend- und Sozialamt und Gesundheitsamt auch diese Prioritäten gesetzt. Wir haben intensiv darüber beraten, worum es sich jetzt dreht, um für die Zeit danach vorbereitet zu sein. Genau das tun wir und auch dabei wieder in enger Zusammenarbeit. Ich habe bereits die Liste, die das Jugend- und Sozialamt zusammengestellt hat, mit den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern vor Ort, wo wir genau das haben, was von verschiedenen Seiten angesprochen wurde. Wir brauchen Multiplikatoren. Auch da, lieber Stefan Siegler, sagst du Kommunikation. Auch dazu ein paar Worte. Wenn wir in einer Situation, in denen viele Menschen eine Menge dafür geben, wenn sie sich impfen lassen können, die große Impfkampagne starten, fände ich das etwas problematisch. Wenn wir in so einer Situation sagen, lasst euch impfen und dann melden die Leute sich im Impfzentrum, bekommen aber keinen Termin, ist das problematisch. Deswegen haben wir diese Impfkampagnen sehr wohl entwickelt, aber wir wissen, dass wir erst dann damit auch unter die Leute gehen können, wenn wir eine Chance haben, dass das Angebot größer ist als die Nachfrage. Mit diesem Problem müssen wir umgehen. Ehrlich gesagt, ich habe mich schon manches Mal geärgert, wenn ich das eine oder andere Plakat gesehen habe und mir dann vorgestellt habe, wie die Menschen sich fühlen, weil sie sagen, ja, ich würde mich gerne impfen lassen. Du hast es etwas beklagt, dass noch nicht genügend Sprachen vorrätig sind. Du hast mitbekommen, dass ich einen solchen Hinweis sofort aufnehme. Wir müssen dafür sorgen, dass auch unsere Homepage aktualisiert wird. Die liegt nicht in meiner persönlichen Verantwortung, aber ich habe es sofort weitergegeben, dass wir dort jeweils ständig à jour sind. An dieser Stelle möchte ich eines einmal sagen: Die Entwicklungen auf diesem Terrain sind dermaßen schnell und ich gestehe, dass selbst ich als Gesundheitsdezernat manchmal kaum hinterher komme. Ich glaube, das ist die Stimmung, die wir in der Bevölkerung haben, sowohl was die Regeln als auch die Weiterentwicklungen von Erkenntnisständen angeht. Deswegen gilt mein altes Motto in der Coronapandemie: Wenn es einen guten Vorschlag gibt, melde dich, melden Sie sich, und wir werden ihn aufgreifen und umsetzen. Herzlichen Dank! Antragstellende Person(en): Stadtv. Stella Schulz-Nurtsch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Verein Deutsche Kinderhilfe e. V. geht davon aus, dass in knapp 50 Prozent der Fäulle, in denen die Polizei wegen häuuF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 40 Der Verein Deutsche Kinderhilfe e. V. geht davon aus, dass in knapp 50 Prozent der Fäulle, in denen die Polizei wegen häuuslicher Gewalt gerufen wird, Kinder vor Ort seien. Aus diesem Grund sei ein Abgleich des Melderegisters durch die Beamten wichtig, um zu kläuren, ob Kinder zum Haushalt gehören, ganz gleich, ob sie vor Ort angetroffen werden oder nicht. Gleichzeitig sei wichtig, das Jugendamt ausnahmslos zu informieren, um danach zu prÄỳfen, inwieweit diese Kinder besonderer Hilfe bedÄỳrfen. Ich frage den Magistrat: Findet bei Fäullen von häuuslicher Gewalt ein regelhafter Melderegisterabgleich statt, und erfäuhrt das Jugendamt jeweils von gemeldeten, aber eventuell nicht vor Ort angetroffenen Kindern in solchen Fäullen? Antwort des Magistrats: In Fäullen von häuuslicher Gewalt sind besonders die im Haushalt lebenden Kinder und Jugendlichen schutzbedÄỳrftig. Deshalb haben die Polizei und das Jugendamt vereinbart, dass in allen Fäullen häuuslicher Gewalt, bei denen Minderjäuhrige - bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres - im Haushalt leben, das Jugend- und Sozialamt Äỳber die mögliche Kindeswohlgefäuhrdung durch die Polizei zu informieren ist. Der Magistrat weist deutlich darauf hin, dass auf das Melderegister sowohl die Sicherheitsbehörden, § 34 BMG, als auch Mitarbeitende des Fachbereichs Jugend des Jugend- und Sozialamtes, § 37 BMG, Zugriff haben. Die Nutzung der Meldedaten steht stets unter dem Vorbehalt der Erforderlichkeit fÄỳr die Aufgabenerledigung. Die Abfrage in den Melderegistern zur Kläurung, ob Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren in der Familie, in denen polizeilich ein Vorfall von häuuslicher Gewalt bekannt wird, ist gegeben und gäungige Praxis. In allen zu bejahenden Fäullen wird eine Meldung an das zustäundige Jugendamt gefertigt und unverzÄỳglich Äỳbermittelt. Dies gilt unabhäungig davon, ob die Kinder oder Jugendlichen bei der häuuslichen Gewalt tatsäuchlich zugegen waren. Die PrÄỳfung, ob eine Gefäuhrdung des Kindeswohls gegeben ist, obliegt dem Jugendamt. Häuusliche Gewalt, das heiÄt Gewalt zwischen Erwachsenen/Eltern ist eine der häuufigsten Formen der GewaltausÄỳbung und damit ein gesamtgesellschaftliches Phäunomen von besonderer Bedeutung. Untersuchungen belegen, dass Gewaltkonflikte der Eltern deren Kinder fÄỳr ihr ganzes Leben präugen und der Persönlichkeitsentwicklung schaden können. Häuusliche Gewalt zwischen Eltern, mit oder ohne Anwesenheit der betroffenen Kinder und Jugendlichen, beeinträuchtigt die Entwicklung ihrer sozialen, emotionalen und kognitiven Fäuhigkeiten. Aus diesem Grund muss das direkte oder indirekte Miterleben von häuuslicher Gewalt als eine mögliche Gefäuhrdung des Kindeswohls nach § 8a SGB VIII angesehen werden. Das frÄỳhe Erkennen dieser Gefäuhrdung ist fÄỳr eine gesunde Entwicklung der Kinder wichtig und stellt gleichzeitig fÄỳr alle beteiligten Fachkräufte mit Blick auf Intervention, Hilfe und Schutz fÄỳr die Betroffenen eine Herausforderung dar. Der Magistrat begrÄỳÄt und unterstÄỳtzt die von miteinander agierenden Institutionen - Ministerien, Polizei, Jugend- und Sozialamt, Gericht und andere - seit vielen Jahren sowohl auf Landes- als auch auf Stadtebene betriebenen verschiedenen Initiativen, die den Schutz der betroffenen Familien, insbesondere der Kinder zum Ziel haben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki PÄỳrsÄỳn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Auswirkungen der Coronapandemie und der politischen Maßnahmen sind auch für die Stadt Frankfurt bemerkenswert: Der EF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 41 Die Auswirkungen der Coronapandemie und der politischen Maßnahmen sind auch für die Stadt Frankfurt bemerkenswert: Der Einzelhandel, Event-, Sport- und Kulturbereich und weitere Teile der regionalen Wirtschaft sind teilweise in ihrer Existenz bedroht. Außerdem gehen die Einnahmen der Stadt, unter anderem aus der Gewerbesteuer, stark zurück. Ich frage den Magistrat: Wie hoch ist der wirtschaftliche Schaden, der den Unternehmen und der Stadt Frankfurt infolge der staatlichen Coronamaßnahmen bisher entstanden ist, und wie gedenkt der Magistrat diesen zu begrenzen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Nguyen, meine Damen und Herre! Die Höhe des wirtschaftlichen Schadens infolge der Coronapandemie lässt sich in seiner Gänze nur schwer beziffern. Eine genaue Abgrenzung auf das Stadtgebiet wird wohl nie für alle Bereiche des wirtschaftlichen Lebens möglich sein. Fest steht, dass Unternehmen, die mit anhaltenden, dauerhaften Einnahmeausfällen zu rechnen haben oder denen die Liquidität fehlt, bereits ab April 2020 Personal entlassen mussten. Der Großteil der Unternehmen rechnet allerdings mit einer Besserung und hat daher für die Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragt. Von den Beantragungen mündeten zwei Drittel in tatsächlich abgerechnete Kurzarbeit. Die Arbeitslosenzahlen haben sich seit Mai/Juni 2020 bei einem Niveau von 50 Prozent über dem Vorjahresniveau eingependelt, das heißt, dass circa 10.000 der rund 30.000 Arbeitslosen durch pandemiebedingte Ausfälle entstanden sein dürften. Die Zahl der tatsächlich Kurzarbeitenden lag in der Spitze, Mai 2020, bei 126.556 und dürfte zurzeit bei knapp 90.000 liegen - aktuellste, gesicherte Zahl: 87.693 abgerechnete Kurzarbeitende im Dezember 2020. Die Stadt Frankfurt am Main hat nur in geringem Maße die Möglichkeit, die Eindämmungsmaßnahmen selbst zu bestimmen beziehungsweise wirtschaftliche Schäden zu begrenzen. Die Anordnung und Ausgestaltung der Maßnahmen erfolgt auf Basis von Bundes- oder Landesgesetzen beziehungsweise aufgrund von Verordnungen aus dem zuständigen und weisungsbefugten Landesministerium. Für die Kompensation von wirtschaftlichen Schäden ist daher auch in erster Linie der Bund beziehungsweise die Landesregierung zuständig. Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt die Unternehmen jedoch innerhalb ihrer rechtlichen Möglichkeiten, um den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen. So wird Stundungsanträgen von Unternehmen, die Einnahmeausfälle aufgrund der Coronapandemie verzeichnen, für Gewerbesteuerforderungen sowie Anträgen auf Herabsetzung von Gewerbesteuervoraus-zahlungen unbürokratisch und schnell stattgegeben. Bislang wurden 1.746 Anträge von Unternehmen, die Einnahmeausfälle in Zusammenhang mit der Pandemie haben, auf Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen sowie 2.225 Anträge auf Stundung bearbeitet. Seit Beginn der Coronapandemie im Frühjahr 2020 wurden Gewerbesteuerforderungen für Unternehmen, die Einnahmeausfälle aufgrund der Pandemie haben, in Höhe von 49,5 Millionen Euro gestundet, Gewerbesteuervorauszahlungen in Höhe von 153 Millionen Euro herabgesetzt und rund 36,5 Millionen Euro Gewerbesteuervorauszahlungen zurückgezahlt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die ehrenamtliche Stadträtin der CDU, Albina Nazarenus-Vetter, reiste Ende Dezember 2019 als sogenannte WahlbeobachterinF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 42 Die ehrenamtliche Stadträtin der CDU, Albina Nazarenus-Vetter, reiste Ende Dezember 2019 als sogenannte Wahlbeobachterin für vier Tage von Frankfurt nach Usbekistan. Laut eigener Aussage hatte die Einladung des Generalkonsulats Usbekistans zu dieser Reise nichts mit ihrer Mitgliedschaft in der CDU oder ihrer Tätigkeit als Stadträtin zu tun. Ich frage den Magistrat: Hat das usbekische Generalkonsulat eine offizielle Einladung an die Stadt Frankfurt, den Magistrat oder einzelne hauptamtliche Mitglieder des Magistrats der Stadt Frankfurt adressiert, um sogenannte Wahlbeobachter für die Parlamentswahlen am 22.12.2019 zu entsenden, und falls ja, wurde die Wahrnehmung dieser Einladung an die ehrenamtliche Stadträtin Nazarenus-Vetter delegiert? Antwort des Magistrats: Nein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 1. Mai hat die Polizei in Frankfurt die Demonstration zum Arbeiterinnen- und Arbeit-nehmer-Kampftag mit grober GewaltF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 43 Am 1. Mai hat die Polizei in Frankfurt die Demonstration zum Arbeiterinnen- und Arbeit-nehmer-Kampftag mit grober Gewalt niedergeknüppelt. Demonstrantinnen und Demonstranten wurde zum Teil medizinische Hilfe trotz schwerster Verletzungen - offener Knochenbruch, Schädelbasisbruch - verweigert und stattdessen in Gefangenensammelstellen gebracht. Als Grund für ihr Einschreiten nannte die Polizei das Zünden von Rauchtöpfen und bengalischer Feuer. Ich frage den Magistrat: Wie unterschied sich die am 7. Mai stattgefundene Demonstration anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der Antifaschistischen Aktion von jener am 1. Mai, da dort auch Rauchtöpfe gezündet wurden, die Polizei diese Demonstration aber nicht niederknüppelte? Antwort des Magistrats: Unsere Polizei knüppelt keine Demonstranten nieder. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im integrierten Stadtentwicklungskonzept 2030+ wird ein Wachstum von circa 100.000 Menschen prognostiziert. Neue SiedlunF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 44 Im integrierten Stadtentwicklungskonzept 2030+ wird ein Wachstum von circa 100.000 Menschen prognostiziert. Neue Siedlungsteile nehmen Bezug auf die Ortstypik, sehen aber zugleich erhöhte städtebauliche Dichten vor, um die Neu-Inanspruchnahme der wertvollen Ressource Boden zu reduzieren. Ich frage den Magistrat: Wie hoch ist die Neu-Inanspruchnahme der wertvollen Ressource Boden in Fußballfeldern? Gemeint ist die Fläche, in die vor der Bebauung Wasser eindringen konnte und die nach der Bebauung versiegelt ist und kein Wasser mehr eindringen kann. Bitte alles berücksichtigen, wie Straßen, Schulen und Geschäfte et cetera, alles, was eine Stadt lebenswert macht. Antwort des Magistrats: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt hat am 7. November 2019 mit Beschluss § 4793 festgelegt, dass das integrierte Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+, iSTEK, als strategischer Orientierungsrahmen und als Handlungskonzept für die mittelfristige Stadtentwicklung dient. Dem iSTEK liegt die koordinierter Frankfurter Bevölkerungsvorausberechnung bis 2040 aus dem Jahr 2015 zugrunde. Mit dem iSTEK wird kein Baurecht geschaffen. Die genauen Flächen, die für Baugebiete benötigt werden, werden auf der Planungsebene der Bauleitplanung festgelegt. Bei der Neuausweisung findet das Schutzgut Boden Eingang in die Abwägungsentscheidungen des Regionalverbands FrankfurtRheinMain und der Regionalversammlung Südhessen sowie der Stadt Frankfurt am Main. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit 2016 wird an der Ecke Konrad-Zuse-Straße/Altenhöferallee das Generalkonsulat der Republik Korea gebaut. Der Umzug aF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 45 Seit 2016 wird an der Ecke Konrad-Zuse-Straße/Altenhöferallee das Generalkonsulat der Republik Korea gebaut. Der Umzug aus Niederrad war für das Jahr 2017 geplant. Seit nunmehr fünf Jahren ist der Bürgersteig entlang der Baustelle gesperrt. Die Sondernutzungserlaubnis für die Baustelleneinrichtungsfläche wurde mehrfach, zuletzt bis zum 30.06.2021, verlängert. Der Presse war nun zu entnehmen, dass mit dem Ende der Bauarbeiten frühestens in 2022 zu rechnen sei. Ich frage den Magistrat: Was hat das Dezernat für Planen und Wohnen bisher unternommen, um den Bauträger zu einem schnelleren Abschluss des Bauvorhabens zu bewegen. Ist es möglich, die Bauzäune innerhalb der Grundstücksgrenze zu führen, damit der öffentliche Gehweg wieder nutzbar wird? Antwort des Magistrats: Der Magistrat ist sich bewusst, dass die Verzögerungen beim Bau des Generalkonsulats eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Riedberg darstellen, und steht deshalb mit dem Generalkonsulat in Kontakt. Der Magistrat hat aber keine rechtlichen Möglichkeiten, eine kurzfristige Fortsetzung oder eine schnelle Fertigstellung der Bauarbeiten zu fordern. Derzeit ruhen die Bauarbeiten. Dem Magistrat liegen aber keine Informationen vor, zu welchem Zeitpunkt die Bauarbeiten wieder aufgenommen werden sollen. Im Sommer 2020 fand ein Termin zwischen dem Straßenverkehrsamt und dem koreanischen Konsulat statt, in dem die Vertreter des Konsulates um Verlängerung der verkehrsrechtlichen Anordnung, VRAO, und der Sondernutzungserlaubnis baten. Im Rahmen des Abstimmungsgespräches wurde diesem Wunsch seitens des Straßenverkehrsamtes Rechnung getragen. Die VRAO ist bis Ende Juni 2021 ausgestellt. Allerdings konnten auch die Mitarbeiter des Straßenverkehrsamtes vor Ort keine Arbeiten beziehungsweise keinen Baufortschritt feststellen. Bei der Verlängerung der VRAO wurde festgelegt, dass der abgesperrte öffentliche Verkehrsraum weitestgehend wieder freigegeben wird. Der Gehweg ist jetzt nur noch dort abgesperrt, wo die Container stehen. Die Straße ist nur dort abgesperrt, wo sich der benötigte Wasserhydrant befindet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.09.2022, V 477
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bereits im November 2020 wurde über den Leerstand von öffentlichen Wohnungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, BF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 46 Bereits im November 2020 wurde über den Leerstand von öffentlichen Wohnungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, BImA, am Frankfurter Berg berichtet. 2018 wurde vom Bund beschlossen, BImA-Immobilien vergünstigt an Kommunen abzugeben. Ich frage den Magistrat: Ist ein Kauf der Wohnungen am Frankfurter Berg geplant, und wann kann der Leerstand neu vermietet werden? Antwort des Magistrats: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, BIMA, hat nach Presseanfragen im November 2020 darüber informiert, dass 32 Wohnungen im Bereich des Frankfurter Bergs leer stehen. Grund für den Leerstand ist eine von der BIMA geplante grundhafte Sanierung, insbesondere auch der Versorgungsleitungen. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main geht davon aus, dass die BIMA und damit letztendlich die Bundesrepublik Deutschland bei der Verwaltung von Wohnungen im Gegensatz zu einzelnen privaten Gesellschaften verantwortungsvoll vorgeht und keinen ungerechtfertigten Leerstand verursacht. Die Gebäude der BIMA am Frankfurter Berg sind nicht in WEG aufgeteilt, sodass ein Verkauf einzelner Wohneinheiten aktuell nicht möglich wäre und nur komplette Wohnhäuser erworben werden könnten. Dem Magistrat liegen jedoch keine Informationen vor, dass die BIMA die Veräußerung der Gebäude beabsichtigt. Im Übrigen sieht sich der Magistrat auf Grundlage der zur Verfügung stehenden wirtschaftlichen und personellen Ressourcen nicht in der Lage, größere Wohnungsbestände zu erwerben, zu sanieren und zu vermieten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Frankfurter Clubbetreiber haben erst vor Kurzem in der Presse den Wunsch nach mehr Unterstützung durch die Stadt FrankfuF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 47 Frankfurter Clubbetreiber haben erst vor Kurzem in der Presse den Wunsch nach mehr Unterstützung durch die Stadt Frankfurt geäußert. Insbesondere die Bereitstellung von Flächen im öffentlichen Raum wurde in diesem Zusammenhang genannt, da die Erfahrungen des letzten Sommers gezeigt haben, dass das Angebot an Open-Air-Veranstaltungen wichtig ist, damit unter anderem Szenen wie am Opernplatz präventiv vorgebeugt werden kann. Ich frage den Magistrat: Werden bereits Gespräche mit den Clubbetreibern geführt, und welche Vorbereitungen wurden schon getroffen, damit Open-Air-Veranstaltungen unbürokratisch durchgeführt werden können? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Wüst! Der Magistrat befindet sich im laufenden Austausch mit den Clubbetreibenden. Bei einem Runden Tisch unter Federführung des Dezernats für Kultur und Wissenschaft Ende April wurden Unterstützungs- und Auftrittsmöglichkeiten während der Sommermonate mit allen städtischen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Club- und Gastronomieszene intensiv erörtert. Näheres hierzu sowie zum zweiten Teil der Frage zu den ordnungsrechtlichen Aspekten beantwortet der Magistrat detailliert im Rahmen der Berichterstattung zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021, § 7267, zum Themenkomplex "Frankfurter Mainbrückensommer 2021". Ein gemeinsamer Antrag des Dezernats für Kultur und Wissenschaft und Clubs am Main e. V. auf finanzielle Mittel des Bundes sieht die Open-Air-Bespielung einer Fläche zwischen Frankfurt und Offenbach gemeinsam mit der Künstlerhaus Mousonturm GmbH vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephanie Wüst Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Viele Immobilienexperten sehen in einer Wohnumnutzung von Hotels großes Potenzial, gerade auch in Großstädten mit einemF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 48 Viele Immobilienexperten sehen in einer Wohnumnutzung von Hotels großes Potenzial, gerade auch in Großstädten mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Die Stadt Frankfurt erlebte in den vergangenen Jahren einen regelrechten Hotelboom. Aufgrund der staatlichen Corona-Maßnahmen droht vielen Hotels nun die Insolvenz. Ich frage den Magistrat: Welches Potenzial sieht der Magistrat in der Umnutzung von Hotels in Wohnungen für den Frankfurter Wohnungsmarkt, und welche konkreten Schritte unternimmt er gegebenenfalls, um dieses zu heben? Antwort des Magistrats: Der Magistrat sieht generell ein Potenzial in der Umnutzung von Gewerbeflächen in Wohnungen und unterstützt Umwandlungen, sofern die Rahmenbedingungen vorliegen. Das gilt auch für die Umnutzung von Hotels in Wohnungen. Ob sich aufgrund der Coronapandemie das in der Fragestellung beschriebene große Umnutzungspotenzial bei den Hotelbauten tatsächlich einstellt, ist offen. Der Magistrat beobachtet die Entwicklungen und Trends weiterhin aufmerksam und reagiert mit Konzepten zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit der Magistratsvorlage M 51 „Abwasser 2035“ postuliert der Magistrat unter anderem einen veränderten Umgang mit RegenF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 49 Mit der Magist ratsvorlage M 51 "Abwasser 2035" postuliert der Magistrat unter anderem einen veränderten Umgang mit Regenwasser: "Das Regenwasser soll auf den Flächen, auf denen es anfällt, möglichst vollständig verbleiben beziehungsweise dezentral an der Oberfläche zurückgehalten, verdunstet, versickert oder genutzt werden." Dies ist einerseits zu begrüßen, führt jedoch auch dazu, dass der Spüleffekt des Regenwassers für die Mischwasserkanalisation erheblich reduziert wird. Ich frage den Magistrat: Welchen erhöhten Aufwand für Kanalreinigung erwartet der Magistrat in Folge der Umsetzung des Konzepts Abwasser 2035, und ist dieser in den von ihm prognostizierten, erheblichen Gebührenerhöhungen für Schmutz- und Niederschlagswasser bereits eingepreist? Antwort des Magistrats: Der Magistrat erwartet bei der Umsetzung des Konzepts Abwasser 2035 keinen Mehraufwand für die Kanalreinigung. Das Mischwasserkanalnetz der Stadt Frankfurt ist in einigen Bereichen bereits heute hydraulisch ausgelastet. Durch die Erschließung neuer Baugebiete und die Verdichtung innerhalb der bereits bebauten und kanalisierten Flächen würde die Belastung des Kanalnetzes bei Regen und die Überflutungsgefahr bei Starkregenfällen weiter zunehmen und die zulässigen Grenzen überschreiten. Daher erfüllt die dezentrale Regenwasser-bewirtschaftung nicht nur ökologische Ziele in Hinblick auf die Schonung des lokalen Wasserkreislaufs und die positive Beeinflussung des Kleinklimas, sondern dient auch dem Schutz einer Überlastung des Kanalnetzes und einem sparsamen Umgang mit den noch vorhandenen Leistungsreserven. Die an das Kanalnetz angeschlossenen Flächen sollen tendenziell reduziert werden. Dabei handelt es sich aber um ein nur langfristig umzusetzendes Ziel, da die Spielräume für Entsiegelungs- und Abkopplungsmaßnahmen im Bestand begrenzt sind. Trotz dieser Zielsetzung verbleiben große, dauerhaft an das Kanalnetz angeschlossenen und versiegelte Flächen, die bei Regen zu einem ausreichenden Spüleffekt führen. Außerdem muss bedacht werden, dass das Gefälle von Schmutz- und Mischwasserkanälen nach den Regeln der Technik in Abhängigkeit von der Größe und der Profilform so gewählt wird, dass im Regelfall auch ohne den Spüleffekt bei Regenfällen ein ablagerungsfreier Abfluss gewährleistet ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die abendliche 1.-Mai-Demo in Frankfurt wurde von der Polizei mit massiver Gewalt aufgelöst. Die Videos der AuseinandersF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 4 Die abendliche 1.- Mai-Demo in Frankfurt wurde von der Polizei mit massiver Gewalt aufgelöst. Die Videos der Auseinandersetzungen und die Berichte über zum Teil schwer verletzte Menschen machen fassungslos. Ich frage den Magistrat: Wie gedenkt der Magistrat mit den sich erkennbar häufenden Fällen von Polizeigewalt in Frankfurt umzugehen? Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach! Was bei den Bildern vom 1. Mai fassungslos macht, das ist für mich vor allem die Gewalt gegen eingesetzte Polizistinnen und Polizisten. (Beifall, Zurufe) Diese Gewalt ging nicht erst mit dem Start der Demonstration los, sondern schon bei den Aufrufen zu der Demonstration, schon vor dem 1. Mai wurde diese Demonstration als "Tag der Wut" bezeichnet. Es wurden über ein Dutzend Polizistinnen und Polizisten verletzt, es wurde versucht, auf sie einzuschlagen, zum Glück hatten sie Helme getragen. Es wurde versucht, zum Beispiel mit Flaggen, unter den Helm durchzustechen. Das sind, liebe Frau Dr. Daniela Mehler-Würzbach, aggressive Straftaten. Wenn die Polizei darauf reagiert, dann ist das keine Polizeigewalt, sondern dann versucht die Polizei, weitere Straftaten zu verhindern. (Beifall, Zurufe) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Ich habe zunächst gedacht, das sind wir gewohnt und Herr Stadtrat Frank ist ein geübter Redner. Aber an dieser Stelle möchte ich doch um etwas Ruhe und zivilisierten Ausdruck und Umgang bitten. (Zurufe) Herr Zieran, Sie haben das Recht, hier eine Wortmeldung abzugeben, wenn es zur Aktuellen Stunde gemeldet wird, und dazu zu reden. Darum möchte ich Sie jetzt bitten, und Herrn Frank bitten weiterzureden. Die Zeit wird Ihnen gutgeschrieben. Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Ich habe die Frage umfangreich beantwortet, aber wenn der Kollege noch etwas sagen will, bitte. Ich meine, es ist kein Problem, oder? Aber ich glaube, die Kollegin will noch etwas sagen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Ich möchte jetzt noch einmal darum bitten, dass hier zugehört wird, wie im Kindergarten, einer redet, die anderen hören zu. (Heiterkeit) Es gibt eine Wortmeldung, dann kann sich jede oder jeder zu Wort melden und die Meinung dazu kundtun. Bitte! (Zurufe) Blödsinn machen wir hier schon einmal gar nicht. Das ist schon einmal die erste Rüge. (Beifall) Frau Dr. Mehler-Würzbach, während der Fragestunde gibt es im Grunde keine Zwischenfragen. Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.: Aber eine Zusatzfrage gibt es. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Ist Herr Frank fertig? (Zurufe) Dann können Sie eine Zusatzfrage stellen. Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.: (Zusatzfrage) Vielleicht vorweg eine kurze Bemerkung. Es wundert nicht, glaube ich, dass ich die Ereignisse ein bisschen anders beurteile. Dass die Frankfurter Polizei deeskalierend vorgehen kann, haben wir in der Folgewoche, als auch einige Mitglieder dieses Hauses als Demonstrationsbeobachterinnen und -beobachter beim Jubiläum 100 Jahre Antifa die Demonstration begleitet haben, gesehen. Wie erklären Sie die bemerkenswerten Unterschiede im polizeilichen Umgang mit verschiedenen politischen Versammlungslagen? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Sehr geehrte Frau Dr. Mehler-Würzbach! Ich beantworte die Frage wie folgt: Wir wissen, dass die Polizei grundsätzlich sehr deeskalierend vorgeht und einen wunderbaren Job in dieser Stadt leistet, auch in schwierigen und schwierigsten Situationen. Ich möchte gerne an gestern Abend erinnern, als kurzfristig auf einer Baustelle festgestellt wurde, dass eine 5.000 Kilo-Bombe im Boden liegt, dass auch das, liebe Frau Ditfurth, dazu gehört. Die Einsatzkräfte leisten hier großartiges, sorgen dafür, dass unsere Stadt sicher ist. (Beifall) Dazu gehört eben auch, dass unvorhergesehene Ereignisse, wie zum Beispiel Bombenentschärfungen, sehr professionell gelöst worden sind. Dazu passt es eben nicht, dass bei Versammlungen die Polizei angegriffen wurde, Sie haben eben ausgeführt, Frau Dr. Mehler-Würzbach, dass die Polizei sehr professionell vorgeht. Aber bei der Brutalität der Gewalt muss natürlich die Polizei reagieren und dafür sorgen, dass keine weiteren Straftaten erfolgen können. Das ist eben eine polizeiliche Reaktion. Das kann man nicht Polizeigewalt nennen. (Zurufe) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Zur Beruhigung aller, die im Raume sind: Diese Frage wurde zur Aktuellen Stunde angemeldet. Da gibt es für alle Gelegenheit, sich zu äußern. Die Fragestellerin hat fünf Minuten Redezeit, dann haben alle anderen drei Minuten Redezeit und dann haben wir noch eine Möglichkeit, dass noch einmal nachgefasst wird mit zwei Minuten Redezeit. Ich denke, das ist unter diesen Umständen ausführlich genug. Ich bitte daher, von Zwischenrufen abzusehen. Danke! Bei der Gelegenheit möchte ich mitteilen, dass noch zwei weitere Anmeldungen zu Aktuellen Stunden eingegangen sind. Zur Frage Nr. 3 angemeldet von der SPD, zur Frage Nr. 2 angemeldet von der CDU. Somit haben wir jetzt vier Aktuelle Stunden. (Beifall, Zurufe) Liebe Jutta, ich habe da explizit nicht eingegriffen, weil ich auch der Meinung bin, dass Herr Stadtrat Frank das verkraftet. Ich bin seit zehn Jahren hier und brauche auch von niemandem Belehrungen. Ich weiß, dass Zwischenrufe von bestimmten Personen sehr häufig vorkommen. Bis zu einem gewissen Grad kann man das durchaus zulassen. Aber nicht soweit, dass die Rednerin oder der Redner nicht mehr zu Wort kommen kann. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, mehrfach, dass in der Aktuellen Stunde jede und jeder hier zu Wort kommen kann und bitte dies zur Kenntnis zu nehmen. Danke! (Beifall) Es liegt eine zweite Zusatzfrage von Frau Mahn vor. Bitte! Stadtverordnete Mirrianne Mahn, GRÜNE: (Zusatzfrage) Lieber Herr Frank, Sie sprachen eben von dem deeskalierenden Verhalten und dem professionellen Vorgehen der Polizei. Wo passt bei diesem Vorgehen die Zahl der Verletzten Demonstrantinnen und Demonstranten, unter anderem ein Schädelbasisbruch, hinein? (Beifall) Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Frau Mahn, einmal gab es zahlreiche Falschmeldungen von Verletzungen. Die, die Sie eben aufgeführt haben, gehört eben auch dazu. Das ist das eine zu den Fakten. Das zweite ist, dass die Polizei einen schwierigen Auftrag hat, sie muss Straftaten verhindern. Wenn jetzt eine aggressive Menge auf Polizisten einschlägt, dann muss es eine Reaktion der Polizei geben, um weitere Straftaten zu verhindern. Genau das hat die Polizei gemacht. Ich finde auch, dass sie das sehr verhältnismäßig gemacht hat. (Zurufe) Die Polizistinnen und Polizisten, erbringen den Einsatz für unsere Stadt, für unser Land, das ist absolut wichtig. Wir können für jeden sehr dankbar sein, der die Uniform trägt, ob er das für die Polizei macht, ob er das für unsere Feuerwehr macht, ob er im Rettungsdienst unterwegs ist. Ohne diese Frauen und Männer würde unser Land nicht funktionieren. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 4 Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ARL: Hallo, guten Tag! Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Mir liegt eine Anmeldung vor, in der handschriftlich steht, wir waren die erste Anmeldung. Da ich das nicht klären kann, habe ich ÖkoLinX dran genommen, und Herr Zieran hat das Wort. Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ARL: (fortfahrend) Okay. Wir werden uns trotzdem ergänzen. Was faszinierend ist, wie in dieser Gesellschaft rechte Gewalt, Mord und Totschlag weggeleugnet und stattdessen Linksradikale, Linke zum Feind erkoren werden und die Meinung vertreten wird, da könne die Polizei auch einmal ordentlich reinschlagen. Da gibt es Äußerungen von Herbert Reul, CDU-Minister in NRW, der vergleicht die Antifa mit der SA und mit der SS. Zumindest was die Angsteinflößung angeht. Er möchte Kleidung, schwarzer Block und so weiter verbieten. Diese Leute haben überhaupt kein Verständnis, sie wissen nicht, was der Grundsatz von Demokratie, demokratischen Zusammenlebens ist. Sie wollen es auch gar nicht wissen, sie wollen einfach nur Links ausgrenzen. Links fertig machen. Die Rechtsverschiebung der Gesellschaft spiegelt sich in allen Bereichen wider. Selbst in Genderfragen, wo sehr viel in den letzten Monaten oder Jahren durchgesetzt werden konnte, beginnt ein langsamer Rollback. Es wird immer mehr versucht wieder Sachen, die in Gesetzen festgeschrieben worden sind, neu aufzurollen und wieder wegzuschieben. Beim 1. Mai ist in dieser Republik ein Rollkommando des Staates gegen die 1.-Mai-Demos in Hamburg, Berlin und in Frankfurt aufgestellt worden. Die Polizei hat versucht, drei Demonstrationen kaputt zu machen, zu zerstören. Nichts weiter ist passiert. Man kann es nur so bezeichnen. Die Polizei meint, es ging in jedem dieser Fälle Gewalt von Seiten der Demonstranten aus. Das ist falsch. Es sei denn, man nimmt Rauchtöpfe als Gewalt. Rauchtöpfe, die in jedem Fußballstadion normal sind und auch hingenommen werden. Von der Polizei werden die Rauchtöpfe auf einer Demonstration als Teil von Gewalt angesehen. Die Polizei, Herr Siegler, da können Sie noch so pöbeln, muss sich an Recht und Gesetz halten. Im Gegensatz, obwohl ich das nicht unbedingt befürworte, zu den Demonstranten. Sie sind Beamte und sie müssen die Rechtsgrundsätze des Rechtsstaates befolgen und sie müssen die Grundrechte und Menschenrechte befolgen. Sie dürfen nicht einfach knüppeln. Sie dürfen auch nicht hart vorgehen. Das ist überhaupt nicht erlaubt. Was hier geschehen ist, hat einer auf Twitter sehr gut zusammengefasst. Es wurde geknüppelt um zu verletzten und nicht um Ordnung herzustellen oder irgendwelche Chaoszustände in den Griff zu bekommen. Es ging darum, Angst einzuflößen, junge Menschen davon abzubringen, dass sie weiter für linke, für linksradikale Ideen, für die Ablehnung des Kapitalismus auf die Straße gehen. Darum ging es. Das wollen sie kaputt machen. Das wollen sie tot machen und es geht nicht um irgendwelche diffuse Gewalt. Sowohl in Berlin wie in Frankfurt hat es keine Gewalt vor der Gewalt der Polizei gegeben. Die Polizei muss sich mehr zurückhalten als die Demonstranten. Sie darf nicht die Justiz in die eigene Hand nehmen. Sie darf nicht Selbstjustiz üben, wo sie der Meinung ist, dass sich irgendwer fehl verhält. Den darf sie nicht einfach zusammen knüppeln. Das müssen Polizisten lernen. Das sagen auch Professoren auf Polizeiakademien, dass es einen unseligen Geist bei der Polizei gibt, und so lange sich der nicht ändert, werden wir wohl leider damit leben müssen. Vor allen Dingen, wenn es dann auch noch aus der Politik heraus gerechtfertigt wird. Besonders schlimm finde ich die GRÜNEN. Richtig fatal, was vonseiten der GRÜNEN kommt, weil sie geil auf die Bundeskanzlerschaft sind. Da sagt doch eine Annalena Baerbock, das war kriminell, was die Demonstranten gemacht haben. Nee, hat sie nicht, sie waren nicht dabei, und sie erzählt Unsinn. Es hat kein kriminelles Verhalten gegeben. Es hat ein kriminelles Verhalten der Polizei gegeben, weil sie rechtsstaatliche Grundsätze gebrochen hat. Das war der Punkt. Und dann: Wo gibt sie das Interview? Ausgerechnet bei dem Blatt "Bild", das wir wie nennen? Lügenblatt. Das ist wirklich fatal. Das ist eine neue Situation. Die GRÜNEN scheinen den rechten Platz in dieser Gesellschaft immer selbstverständlicher einnehmen zu wollen. Bei Abschiebung sind sie auch dabei, trotz der ansonsten guten Rede. Die GRÜNEN sind ja auf Landesebene Teil der Abschiebung. Hier sind sie auch Teil der Rechtfertigung von Polizeigewalt. Es gibt sogar Professoren in Berlin, die behaupten, Linke sind grundsätzlich gewalttätig, die wollten Randale machen. Da wird an Mao, Pol Pot und Stalin gedacht. Ich weiß nicht, wer heute Pol Pot überhaupt noch kennt. Ich glaube, bei den jungen Menschen, die auf die Straße gehen, da haben sie wahrscheinlicher das Problem, dass das eher ihre Traditionslinien sind, ... Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Herr Zieran, kommen Sie bitte zum Ende. Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ARL: (fortfahrend) ... dass manche Leute von rechts das auch gut finden. Um es noch einmal klipp und klar zusammenzufassen: Die Polizei muss sich per Gesetz und Rechtsordnung zurückhalten, egal, ob Demonstranten Rechtsverstöße gemacht haben oder nicht. Das tut die Polizei nicht, sie knüppelt drauf. Wenn man sich die Videos ansieht: Die Videos sind grauenvoll. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Meine Damen und Herren, diese Aktuelle Stunde ist auch von der LINKE. angemeldet worden, und das Wort hat nun Frau Dr. Mehler-Würzbach. Sie haben ebenfalls fünf Minuten Redezeit, weil Sie auch Anmelder waren. Gleichzeitig darf ich die Sitzungsleitung an meinen Kollegen Herrn Amann übergeben. Frau Dr. Mehler-Würzbach, bitte! Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Mai stand ich mit meiner vierjährigen Tochter vor unserer Haustür im Gallus. Wir sahen den vorbeiziehenden Demonstrationszug, als die Situation in Sichtweite eskalierte. An diesem Abend lernte meine Tochter das Wort "prügeln" und fragte mich, warum Polizisten Menschen schlagen. Es ist Fakt, dass die Einsatzkräfte extrem hart gegen Demonstrierende vorgegangen sind und dass dabei Menschen erheblich verletzt wurden. Angesichts dieser Ereignisse mutet es seltsam an, wenn die Polizei betont, "verhältnismäßig und lageangepasst" gehandelt und alles richtig gemacht zu haben. Wir müssen weg von dieser Groteske von "meine Wahrheit, deine Wahrheit und das, was wirklich passiert ist". Wir müssen weg von dieser reflexhaften Erzählung des Angriffs gegen Polizeikräfte und der bedingungslosen Inschutznahme der Polizei. Sehr geehrter Herr Stadtrat Frank, sehr geehrter Kollege Schwander, wenn diejenigen, die legitim in unserem Staat Gewalt ausüben dürfen, dies in einer Weise oder Ausübung tun, die die Legitimität aufhebt, dann wird aus der legitimen Staatsgewalt illegitime Polizeigewalt. Eine Studie der Ruhr-Uni Bochum hielt kürzlich fest, dass es in Deutschland häufiger zu rechtswidriger Polizeigewalt kommt, als angenommen wird. Mehr als die Hälfte der Fälle finden bei Demonstrationen statt, und auch in Frankfurt sorgt das Verhalten der Polizei bei Demos immer wieder für Skandale. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein kommentierte: "Gewalttätige Polizeiübergriffe, wie am 1. Mai in Frankfurt, seien schon lange keine Ausnahme mehr, sondern stellten eine in Jahren entstandene polizeiliche Alltagspraxis dar, die entstehen konnte, weil es weder ein disziplinarisches noch ein strafrechtliches Einwirken gab." Genau hier müssen wir hinschauen. Zum 1. Mai hätte ich noch eine Menge Fragen. Ja, Dienstherr der Polizei ist die Landesregierung, nicht der Magistrat. Doch wegducken gilt nicht, Herr Stadtrat Frank. Die Aufgabe der Demokratie ist die Kontrolle der Exekutive. Und wenn es nach dem Opernplatz im Sommer sogar eine Frankfurter Sicherheitskonferenz gab, warum handeln Sie angesichts dieser Ereignisse nicht? Wie wäre es denn mit einer ernsthaften Auseinandersetzung darüber, wie wir in Frankfurt mit Polizeigewalt umgehen? Was tun Sie? Ich bin fassungslos über Ihre Äußerung, zukünftig bei Genehmigungen von Demonstrationen eine härtere Linie fahren zu wollen. Wir alle wissen, Demonstrationen sind nicht genehmigungspflichtig in diesem Land. (Beifall) In diesem Land haben alle Menschen das Grundrecht, für ihre Ziele und Ansichten zu demonstrieren, selbst in einer Pandemie. Der Staat vor Ort in Form der Polizei hat die Aufgabe, dieses Recht zu schützen. Glauben Sie mir, mir gefällt das manchmal auch nicht, wofür demonstriert wird. Ja, das ist manchmal nur schwer auszuhalten, aber es ist nun einmal so in einer freien und offenen Gesellschaft. Grundrechte sind keine Geschmackssache, und hier helfen auch keine rechtswidrigen Demonstrationsverbote, Herr Bürgermeister Becker. Wer nur selektiv Grundrechte verteidigt, der hat Grundrechte nicht verstanden und zeigt, dass er sie nur für einen Teil der Gesellschaft für wichtig hält. Das ist dann nichts weiter als verlogene Klientelpolitik. Danke! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Rosenbaum von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Dr. Christoph Rosenbaum, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder vom 1. Mai, die durch die Medien gingen, und die Berichterstattung über eine Eskalation von Gewalt sind verstörend. Gewalt ist immer zu verurteilen, da sind wir uns hier alle einig. Es wäre jetzt natürlich aber auch zu einfach, vorschnell alle Schuld bei der Polizei zu suchen. Aber genauso falsch ist es auch, bei allem Respekt, blind der Polizei das volle Vertrauen auszusprechen und alle Schuld einem Großteil aggressiver Demonstrantinnen und Demonstranten zu geben. Die Welt ist nicht schwarz oder weiß. Und genau deswegen müssen die Fragen zur Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes am 1. Mai gestellt und beantwortet werden. (Beifall) Denn eines ist doch klar: Das Ziel von Polizeiarbeit muss sein, den Einsatz von Gewalt gar nicht erst nötig werden zu lassen. Natürlich ist es aber auch so, die Institution Polizei hat in unserer Demokratie das Gewaltmonopol, und das muss im Ernstfall auch eingesetzt werden. Doch die Ausübung von Gewalt ist nicht immer sauber, wenn Gewaltaffinität überhand nimmt, überreagiert wird oder Macht falsch eingesetzt wird. Da würde der Polizei sicher ganz generell gut zu Gesicht stehen, wenn sie auch einmal Selbstkritik üben würde. Damit möchte ich die Polizei nicht pauschal unter Generalverdacht stellen, denn auch wir GRÜNE sagen klar, dass ebenso die Gewalt der Gegenseite in den Blick genommen werden muss, und diese ging wohl laut Polizei am 1. Mai ursprünglich von einigen Demonstrantinnen und Demonstranten aus. Das muss noch überprüft werden. Aber die vermeintliche Gewalt der Gegenseite hebt die Untersuchung der anderen nicht auf, und bei dieser wäre es übrigens generell falsch, wie von einer Seite gern getan, wenn es um Polizeigewalt geht, von Einzelfällen zu sprechen. Deswegen muss die Frage des potenziellen Gewaltmissbrauchs auch strukturell beantwortet werden. Eine Polizei und Sicherheitsorgane, die Vertrauen genießen, die Konflikte kommunikativ lösen, sind generell wichtig. Dazu gehört strukturell eine entsprechende Ausbildungsphilosophie bei den Sicherheitsbehörden, die für Themen wie Rassismus und Diskriminierung sensibilisiert. Dazu gehört auch eine Polizei, die die Vielfalt der Gesellschaft abbildet. (Beifall) Für den Fall am 1. Mai heißt es nun, Gespräche mit beiden Seiten, Polizei und Demonstrierenden, zu führen, um die Fragen zur Verhältnismäßigkeit des polizeilichen Einsatzes, die man anzweifeln kann, zu beantworten. Dazu wollen wir auch als Demo-Beobachter natürlich wieder vermehrt vor Ort sein. Genau da sind wir GRÜNE dabei, und das nicht vorschnell, es braucht ein bisschen Zeit, denn wir wollen uns zum 1. Mai ein differenziertes Bild machen und dazu, generell strukturierte Probleme bei der Polizei als Verwalterin des Gewaltmonopols zu ignorieren. Danke schön! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Schwander von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Frau Dr. Mehler-Würzbach schon weiß, was ich sage, freut mich sehr, und deshalb frage ich Sie als allererstes: Worüber reden wir hier eigentlich? Was fordern Sie denn als LINKE.? Aufklärung oder Information? Nein, Sie möchten mit Ihrem Beitrag eines: Sie möchten die pauschale Verurteilung der Polizei. Sie zeigen mit dem Finger auf Beamtinnen und Beamte und spielen das große Lied der Empörung. Das haben wir ja schon bei dem Theater in der Fragestunde mitbekommen. Dass Sie sich dabei nur einseitig empören und einen gesamten Berufsstand diskreditieren und in ein schlechtes Licht stellen, das ist Ihnen nicht nur egal, es ist Ihnen schlicht und ergreifend recht so. Kein Wort zu den Provokationen gegen die Polizei. Kein Wort zu Flaschenwürfen auf die Polizei, kein Wort zu Pyrotechnik und Farbtöpfen, die übrigens gegen Demoauflagen verstoßen haben, so viel zu Recht und Gesetz, und kein Wort dazu, dass man sich am Tag der Wut - ich wiederhole, am Tag der Wut - getroffen hat. Die kamen da ja nicht alle hin, um einen Sing- und Spielkreis zu veranstalten. (Beifall) Wann immer es geht, stellen Sie sich gegen pauschale Verurteilungen ganzer Gruppen, bei der Polizei ist Ihnen das aber egal. Da ist es anders. Da strotzen Ihre Verlautbarungen nur so vor Pauschalverurteilungen, vor Vorwürfen und vor einem Generalverdacht. Wir spielen dieses Spiel aber nicht mit und haben deshalb die Resolution unter der Nummer 21 vorbereitet, denn für uns steht klar fest: Wir stellen uns an die Seite derer, die uns schützen. Wir sagen denen unsere Solidarität zu, die in jeder Situation die Köpfe hinhalten und ein wichtiger, ein eminenter Bestandteil unserer Demokratie sind. Wir sind für ein Frankfurt der demokratischen und der friedlichen Demonstrationen. Wir stehen an der Seite der Polizistinnen und Polizisten, und diese Solidaritätsbekundung kommt aus der demokratischen Mitte. (Zurufe) Herr Zieran, Sie wissen, wer am lautesten schreit hat am wenigsten recht, von daher ist alles gut. Ich kann Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien, deshalb nur empfehlen, schließen Sie sich uns an, denn ansonsten verlässt ... (Heiterkeit) Ich habe ja von demokratischen Parteien gesprochen, da brauchen Sie gar nicht zu lachen. ... denn ansonsten verlässt diese Solidaritätsbekundung die demokratische Mitte und dann äußern die sich positiv zur Polizei, die ansonsten die Demokratie mit Füßen treten. Ich sage nur eines: Sie haben heute die Chance, sich diesem demokratischen Konsens anzuschließen. Nutzen Sie sie. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Dr. Schulz von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Herr stellvertretender Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo Menschen agieren, gibt es Fehlverhalten, vorsätzlich, fahrlässig. Das gilt auch für die Polizei. Es gibt natürlich im Zusammenhang mit Demonstrationen polizeiwidriges Vorgehen, und es gibt auch rechtswidrige Polizeigewalt. Ich habe selbst als Anwalt hierzu schon Anzeigen erstellt. Dort, wo Vorwürfe dieser Art erhoben werden und sich Anhaltspunkte dafür ergeben, muss das aufgeklärt werden und, wenn nötig, die erforderlichen strafrechtlichen und disziplinarrechtlichen Schritte eingeleitet werden. Das ist eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat. Eine Bewertung setzt jedoch eine umfassende Sachaufklärung voraus. Ich war am 1. Mai nicht dabei. Ich möchte die Darstellung aller Beteiligten haben. Wichtig ist, ob strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte eingeleitet wurden und welches Ergebnis sie hatten. Videos können aufklären, sie können aber auch verfälschen, wenn nicht das ganze Geschehen abgebildet wird. Ich möchte aber auch wissen, warum bei einer Demo Feuerwerkskörper, Bengalos, Eisenstangen und andere Wurfgegenstände überhaupt vorhanden waren. Das ist ein in hohem Maße deviantes Verhalten. Wir haben hier alle schon einmal für oder gegen etwas demonstriert, aber ich selbst brauche solche Gegenstände dafür nicht. (Beifall) Wer mit solchen Utensilien erscheint, dokumentiert auch nicht gerade nur friedliche Absichten. Aber um Aufklärung geht es der LINKEN. nicht, es geht darum, das Feindbild Polizei zu pflegen. Polizeigewalt steige an, konkrete Zahlen werden aber nicht genannt. Stattdessen setzt man sich den roten Aluhut auf und sinniert über dunkle rechtsextreme Netzwerke der Polizei, die mit einem Racial Profiling schlagend durch dieses Land zieht. Eigenartigerweise bestätigen sich diese Annahmen nicht immer, wie jüngst bei NSU 2.0. Im Regelfall geht die Polizei bei Demonstrationen ordnungsgemäß unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Prinzips der Deeskalation vor. Wo das nicht der Fall ist, da sind Aufklärung und rechtliche Konsequenzen geboten. Aber in jedem Fall ist eine differenzierte Betrachtungsweise angezeigt und keine Pauschalurteile, und vor allen Dingen keine Verschwörungstheorien. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Als nächste Rednerin hat Frau Leineweber von BFF-BIG das Wort. Bitte! Stadtverordnete Ingeborg Leineweber, BFF-BIG: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Wieder einmal soll unsere Polizei nach den Vorfällen am 1. Mai als Prügelknabe der Nation herhalten. Das ist leider nichts Neues, denn durch linke beziehungsweise linksextreme Gruppierungen und auch durch die Medien wird es unseren Ordnungskräften immer öfter unterstellt, für Ausschreitungen bei solchen Kundgebungen selbst verantwortlich zu sein. Ich frage Sie: Was müssen sich denn Polizistinnen und Polizisten von enthemmten Randalierern und Gesetzesbrechern noch alles gefallen lassen, um ihre eigene Würde, ihre Gesundheit und ihre körperliche Unversehrtheit zu schützen? Es ist hinlänglich bekannt, dass sich radikale Gruppen und auch Einzeltäter zu solchen Gelegenheiten aus dem gesamten Bundesgebiet zusammenrotten, um einmal wieder ordentlich auf den Putz zu hauen. Das alles geschieht, um unser rechtsstaatliches System zu unterwandern und vorzuführen. Abgesehen davon, dass diese Akteure sich ansonsten recht gut von diesem Staat alimentieren und unterstützen lassen. Wie heißt es doch so schön: "Man beißt nicht die Hand, die einen füttert." Diese Redensart scheint hier aber nicht zu gelten. Es ist einfach unglaublich, dass unser Polizeipräsident sich wieder einmal für die Geschehnisse rechtfertigen soll. Von wem geht denn die Gewalt aus? Doch wohl eher von den Linksextremen, oder? Die Pflicht unserer Sicherheitskräfte ist es, die Bürgerschaft und ihr Hab und Gut vor solchen fehlgeleiteten gewaltbereiten Extremisten zu schützen und unsere Werte sowie unsere Demokratie vor diesen Staatsfeinden zu bewahren. Auch nachdem durch mehrfache Lautsprecherdurchsagen keine Vernunft bei den Teilnehmern erkennbar wurde, musste dann eben durch geeignete Maßnahmen die Notbremse und damit die Auflösung der Kundgebung in die Wege geleitet werden. Ihr gesetzlich verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit haben diese Demonstranten durch ihr skandalöses Verhalten selbst verwirkt. Der Magistrat wäre gut beraten, wenn überhaupt, solche Demonstrationen und Veranstaltungen zukünftig nur unter verschärften Auflagen zu genehmigen. Mein größter Dank gilt allen Polizistinnen und Polizisten, die täglich für uns im Einsatz sind, um die Werte unserer Demokratie und ihrer Staatsbürger aufrechtzuerhalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Tschierschke von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Holger Tschierschke, SPD: Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Vorbemerkungen: Ich hätte nicht geglaubt, dass ich hier jemanden erlebe, der noch witziger ist als Nico Wehnemann. Herr Görres, das war vorhin ein großer Auftritt. Ganz toll. Und Uwe Schulz: Ich finde an deiner Rede kann man sehen, was für ein breites Bündnis demnächst diese Stadt regieren wird. (Beifall, Heiterkeit) Wir repräsentieren die ganze Breite dieser Stadtgesellschaft. Wir sind uns nicht in allem einig, aber in den wesentlichen Teilen schon. Zum Thema. Leider haben wir ja als Stadt überhaupt keinen Durchgriff auf die Landespolizei, das ist ja bekanntermaßen Sache des Landes. Wir haben als neue Koalition allerdings sehr intensiv darüber beraten, was wir mit der Verantwortung machen wollen, in der wir stehen, nämlich mit unserer Stadtpolizei. Und dort werden wir sehr intensiv weiter daran arbeiten, unsere Stadtpolizei transparenter zu machen, diverser zu machen, bürgerfreundlicher zu machen, sie darin zu schulen, noch mehr zu deeskalieren, als sie es sowieso schon tut. Wir werden also alles das tun, was hier auch von der Landespolizei verlangt wird. Was diese Landespolizei angeht: zuständig ist ja der Innenminister, Herr Beuth, und hier muss ich ein bisschen abweichen von dem, was am 1. Mai passiert ist. Wir erwarten in der Zukunft von Herrn Beuth eine nachhaltigere Unterstützung des Frankfurter Polizeipräsidenten. Herr Bereswill war in der Vergangenheit immer bemüht, uns gegenüber und der Öffentlichkeit gegenüber, transparent zu sein. Er hat uns immer wieder glaubhaft versichert, eine Deeskalationsstrategie zu fahren, und er war immer bereit, mit uns über Sachen, die bei der Polizei vielleicht nicht richtig gelaufen sind, zu reden. Wir haben aber nicht den Eindruck, dass der Polizeipräsident der Stadt Frankfurt von seinem Dienstherrn, dem Innenminister dieses Landes, ausreichend unterstützt wird, eher im Gegenteil. (Beifall) Unsere Wahrnehmung ist, dass die Unterstützung des Polizeipräsidenten durch die Landesregierung durch den Innenminister mangelhaft ist. Wir unterstützen jeden Kurs, der dafür sorgt, dass die Landespolizei und jede Polizeikraft diverser, gewaltfreier und transparenter wird. Denn wir wollen auch in Zukunft wieder und weiter sagen können: "Die Polizei, unsere Freundinnen und Freunde und Helferinnen und Helfer". Danke! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Als nächster Redner hat Herr Wehnemann von der FRAKTION das Wort. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon einiges Richtiges gesagt worden, gerade in den ersten Reden. Etwas überrascht war ich nicht von Herrn Schwander, ein weißer Mann hat sicherlich noch nie Probleme mit der Polizei gehabt. Deswegen kann ich es verstehen, dass du dich da überhaupt nicht hineindenken kannst, dennoch war die Performance ein astreines Boris-Rhein-Reenactment. Sehr schön gemacht. (Heiterkeit) Was ich eben zu Herrn Bereswill gehört habe: Ja, er kommt in die Ausschüsse, er erklärt sich, er verspricht uns viel, was Transparenz bedeutet. Passiert ist wenig. Wir haben eine ganze Reihe von Verfehlungen der Polizei in den letzten Jahren mitbekommen. Wir haben auf der Fraktionswebseite eine kleine Liste, die wir darüber führen. Sie wird immer länger. Das letzte große Ding war sicherlich der leider dummerweise Ausfall der Bodycams, als Anwohnerinnen und Anwohner Polizeigewalt gefilmt haben. Und wir hören hier, Polizeigewalt, so etwas gibt es nicht. Das hören wir von der CDU, das hören wir aus Teilen der FDP, so langsam wird es langweilig. Es ist ja schön, wenn die SPD sich hier hinstellt und Transparenz fordert und Aufklärung. Es wird aber von oben nach unten einfach nicht durchgezogen. Es wird versprochen, auch von Herrn Bereswill wird es uns immer wieder versprochen, aber passiert ist nichts, meine Damen und Herren. Warum passiert nichts? Weil zum Beispiel die CDU, die ja nicht nur das Innenministerium führt, sondern auch hier den Sicherheitsdezernenten stellt - noch, muss man zum Glück sagen, ich gebe große Hoffnungen auf seine Nachfolgerin -, denn was er mir hier geantwortet hat auf meine Frage, wie unterschied sich die am 7. Mai stattgefundene Demonstration anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der antifaschistischen Aktion von jener am 1. Mai, da dort auch Rauchtöpfe gezündet wurden, die Polizei diese Demonstration aber nicht niederknüppelte? Wo ist der Unterschied? Ich habe nur gefragt, wie unterschied sich das. Da kam natürlich keine Antwort. Es kam einfach nur: "Unsere Polizei knüppelt keine Demonstrierenden nieder", was erwiesenermaßen falsch ist. Wie soll sich im Polizeiapparat etwas ändern, wenn Polizeigewalt gedeckt wird von denen, die es zu verantworten haben? Wahrscheinlich ist es sogar gewollt, dass es passiert und dass eine Aufklärung immer und immer wieder verschleppt wird. Herr Frank, ich wünsche Ihnen für Ihre weitere berufliche Zukunft im Tankstellengewerbe alles Gute und bin sehr froh, dass Sie sich bald wieder dem Diesel widmen können. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Als nächster Redner hat Herr Fuchs von der AfD das Wort. Bitte! Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Herr Zieran, jetzt haben Sie mich wirklich angetriggert, das muss ich schon sagen. Eines habe ich heute gelernt, und das zeigt ja, was für ein Weltbild Sie haben: Demonstranten müssen sich nicht an die Gesetze halten. Das ist eine sehr neue Erkenntnis, aber das entspricht ja Ihrem Grundsatz "legal, illegal, scheißegal". Das scheint ja Ihr Motto zu sein. Nein, also ganz ehrlich, Sie schaffen es sogar, bei einer 1.-Mai-Demonstration über rechte Gewalt zu diskutieren. Das kann man sicherlich machen, ist aber hier vielleicht dann doch eher ein Ablenkungsmanöver. Ja, es mag durchaus Übergriffigkeiten der Polizei gegeben haben, das will ich gar nicht in Abrede stellen, aber so, wie Sie es hier hingestellt haben, dass es eine friedliche Demonstration war: Ich lese einmal aus der Antwort zu meiner Frage Nr. 14 vor, die ich heute erhalten habe, da steht ganz klar: "Kurz nach Beginn der Versammlung entlud sich die aggressive Grundstimmung, indem mehrfach Böller und Rauchtöpfe gezündet und auf Polizeikräfte geworfen wurden. Einem Einsatzbeamten wurde eine Fahnenstange auf den Helm geschlagen, zudem wurde mehrfach versucht, Einsatzkräften mit Fahnenstangen gezielt unter die Helmvisiere zu stoßen." Das mag für Sie vielleicht Demonstrationsfolklore sein, aber ganz ehrlich, sich hier hinzustellen und so einen Unsinn von sich zu geben, dafür fehlt mir mittlerweile jedes Verständnis. (Beifall) Herr Zieran, ich habe in den letzten fünf Jahren schon viel Unsinn von Ihnen hören müssen, aber man merkt, Sie sind politisch irgendwann einmal stehengeblieben. Was sie betreiben, ist Siebzigerjahre Politfolklore. Das ist mittlerweile langweilig und vor allem ist es intellektuell äußerst unterkomplex. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Mir liegen noch drei Wortmeldungen vor von Parteien, die bereits gesprochen haben. Wir haben vereinbart, dass diese Zweitwortmeldungen vom Saalmikrofon aus erfolgen, zwei Minuten pro Rednerin und Redner. Als Erstes hat jetzt Frau Ditfurth von ÖkoLinX-ARL das Wort. Bitte! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ARL: Jetzt werde ich natürlich alles innerhalb von 120 Sekunden analysieren. Nur drei kurze Punkte in Ergänzung zu anderen, den guten Beiträgen: Vor vielen Jahren noch als GRÜNE in den Achtzigerjahren hatten wir einen Prozess gegen uns vonseiten verschiedener Polizeieinrichtungen, weil wir nachgewiesen haben, dass die Kriminalität der Polizei über der der Bevölkerung liegt. Der Prozess wurde mit vier Anwälten, 30 Aktenordnern und einem Berg von Dokumenten geführt. Der Staatsanwalt hat ihn schließlich auf Staatskosten eingestellt, weil wir nicht zu widerlegen waren. Das Zweite ist: Vor ebenso vielen Jahren, und man muss ein bisschen Geschichtsbewusstsein haben, gab es noch Polizeistrategen und Polizeipsychologen, die sich selbst als radikale Demokraten bezeichnet haben und die in Dokumenten und in Papieren nachgewiesen haben, dass die Art, wie eine Polizei sich auf eine Demonstration vorbereitet und dort verhält, maßgeblich ist dafür, wie viel Gewalt an dem Tag entsteht. Bei Demonstrationen wie "100 Jahre Antifa", wo Polizei sich zurückhält, entsteht schon einmal von vornherein eine andere Atmosphäre. Jeder, der ein bisschen denken kann, weiß, dass es so ist. Drittens und letztens: Die Polizei hat ein demokratisches Organ zu sein. Selbstverständlich ist sie als Vertreterin des staatlichen Gewaltmonopols in einer anderen Rolle als ein einzelner Bürger, der nicht immer vernünftig sein muss, und der auch vor der Polizei spöttisch rumzappeln darf, ohne dass das als gewaltauslösende Aggressivität missverstanden wird. Das Problem ist, die Polizei verhält sich, als sei sie nicht nur zuständig für Festnahmen oder für Ingewahrsamnahmen, sondern auch für das Urteil, als sei sie ein Gericht - ist sie nicht -, und für die Strafe. Diese Form von standgerichtlicher Mentalität bei den Teilen der Frankfurter Polizei, die ich meine, ist widerwärtig und gehört bekämpft, aber das geht vielleicht erst dann, wenn wir einen "Law and Order"-Dezernenten los sind, der vielleicht keine Zuständigkeiten haben mag, weil die beim Land sind, . . Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Die zwei Minuten sind um, Frau Ditfurth. Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ARL: (fortfahrend) . . aber der jedes Mal rumsülzt und sich bei der Polizei für jeden Ausdruck von Gewalt bedankt. Wenn wir diese Unterwürfigkeit weghaben können, können wir vielleicht eine vernünftige Diskussion beginnen. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Dr. Mehler-Würzbach von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.: Wir haben viele Unterstellungen gehört, was die jeweils andere Seite denkt. Das finde ich schwierig. Wir wissen auch viel zu wenig über das, was am 1. Mai konkret passiert ist. Ich will, dass wir Fragen stellen und Antworten bekommen. Ich möchte wissen: Wie konnte es zu einer solchen Eskalation am 1. Mai kommen? Welche Strategie der Deeskalation wurde verfolgt? Ich will wissen: Trugen das große Polizeiaufgebot und das Auffahren von zwei Wasserwerfern zur Deeskalation bei? Wie lange waren die Einsatzkräfte am 1. Mai im Dienst? Wie sinnvoll ist es, auf einer durch Begrünung und parkende Autos mehrfach getrennten engen und unübersichtlichen Straße wie der Frankenallee den Demonstrationszug durch Einsatzkräfte so eng und in Spalierformation zu begleiten? Im Demoverlauf hat die Polizei Pyro/bunten Rauch geduldet. Was war konkret der Auslöser für den Eingriff in das Demonstrationsgeschehen vor dem SAALBAU Gallus, noch vor Beginn der Abschlusskundgebung? Wo ist die Einsatzschwelle? Wie bewertet die Polizei die Form und Verhältnismäßigkeit der Gewaltanwendung, insbesondere den teils massiven Schlagstockeinsetzen? Wurde im Voraus bei der Entwicklung der Einsatzstrategie die Bedeutung des Ortes für die Abschlusskundgebung vor dem Haus Gallus für die linke Szene - der Ort, an dem die Auschwitzprozesse stattfanden, und an dem 1985 Günter Sare beim Gegenprotest gegen eine Versammlung der NPD von einem Wasserwerfer überrollt wurde und nach einem Schädelbasisbruch starb - reflektiert? War der Wasserwerfereinsatz nach Auflösung der Kundgebung das mildeste Mittel zur Auflösung der Sitzblockade? War sich die Polizei der Gefahr durch den Einsatz eines Polizeihundes auf dem Hochbahnsteig bei Abreise der Protestierenden bewusst? Welche Schlüsse zieht die Polizei nach der Nachbereitung des Einsatzes für die Zukunft? Das möchte ich wissen. Das möchte ich vom Magistrat wissen, das möchte ich im Ausschuss wissen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Die letzte Wortmeldung kommt von Herrn Schäfer von der CDU. Bitte schön! Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: Sehr verehrter Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute Abend hier gesehen, dass man doch durchaus kontrovers über das Thema diskutieren kann, aber wir haben auch gesehen, dass hier Tatsachen verdreht werden. Aus Tätern werden auf einmal Opfer und aus Opfern werden auf einmal Täter. Deswegen denke ich, macht es Sinn, sich den Verlauf der Demonstrationen vor Augen zu führen. Es wurden eben nicht nur Rauchtöpfe gezündet und vielleicht ein paar Bengalos, sondern es wurden gezielt Polizisten angegriffen, sodass wir am Abend 13 verletzte Polizistinnen und Polizisten hatten, die versorgt werden mussten. Ich glaube, deshalb ist es unsere Aufgabe hier deutlich zu sagen: Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. (Beifall) Wenn Straftaten begangen werden, dann muss die Polizei auch einschreiten, und wenn im Nachgang der Demonstration behauptet wird, es gab drei Schädelbasisbrüche und andere schwere Verletzungen, und man dann bei den Krankenhäusern und bei den Rettungsdiensten nachfragt und das alles sich als unwahr herausstellt, dann muss man doch deutlich sagen, dass das eine gezielte Desinformation ist, um den Einsatz der Polizistinnen und Polizisten zu diskreditieren. Das lassen wir hier wirklich nicht zu, weil die Polizistinnen und Polizisten eine sehr gute Arbeit leisten, nicht nur am 1. Mai, sondern jeden Tag für uns. (Beifall) Damit sich das nicht wiederholt, setzen wir Demobeobachter ein. Die Stadt Frankfurt hat damit in den letzten Jahren gute Erfahrungen gemacht. Am 7. Mai hat das auch ordentlich funktioniert. Am Schluss möchte ich noch einmal darauf eingehen, dass die meisten Demonstrationen in Frankfurt offensichtlich friedlich sind. Das gebietet sozusagen auch Artikel 8 Grundgesetz, da steht drin, dass man sich friedlich versammeln darf. Die Demonstration am 1. Mai war es nicht. Sie war nicht friedlich. Das muss man hier auch deutlich aussprechen und ansprechen. Wer nicht friedlich agiert, muss auch damit rechnen, dass entsprechende Konsequenzen folgen. (Zurufe) Doch, damit muss man rechnen, Herr Zieran, das ist ganz normal gelebte Demokratie. Damit müssen Sie klarkommen. Deswegen beende ich meinen Beitrag mit einem herzlichen Dank an unsere Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag für uns die Köpfe hinhalten. Danke schön! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Jetzt habe ich noch eine weitere Wortmeldung erhalten von Herrn Wehnemann von der FRAKTION. Bitte schön! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Meine kleine Erwiderung auf die CDU - schon wieder: Es ist sehr bezeichnend, kaum in der Opposition, schon rückt sie immer weiter nach rechts - ganz lustig. Kleine Anmerkung noch zu der Verletztenstatistik der Polizistinnen und Polizisten: Ewig grüßt das Murmeltier der verletzten Polizistinnen und Polizisten. Was genau - und das müssen wir auch betrachten - kommt in diese Verletztenstatistik hinein? Da sind Menschen, die haben Rüstungen, die sind arschteuer. Ich bin jedes Jahr beim europäischen Polizeikongress und gucke mir die allerneueste Panzertechnik an, mit denen diese Menschen auf die Straße geschickt werden, weil ein Rauchtopf so gefährlich ist. Was sind die Verletzungen der Polizistinnen und Polizisten? Was sind die Verletzungen der Demonstrantinnen und Demonstranten? Dann müssen wir einmal gegenüberstellen, wer hier überhaupt Gewalt ausgeübt hat und ob das gerechtfertigt war. Hier einfach zu sagen, wir verurteilen pauschal alle Polizistinnen und Polizisten zu Gewalttäterinnen und Gewalttätern, das ist mitnichten so. Was meine Vorrednerin hier gefordert hat, ist lückenlose Aufklärung. Da können wir uns auch angucken, welche Polizistinnen und Polizisten sind wie verletzt worden und welche Demonstrierenden sind wie verletzt worden. Erst dann können wir uns ein vernünftiges Bild machen. Aber auch Sie, liebe CDU, pauschalisieren hier einfach die Demonstrantinnen und Demonstranten von dem 1. Mai. Ich habe immer noch keine Antwort auf meine Frage, was war fünf Tage später bei einer 100 Jahre Antifa-Demonstration, was war da anders? Es hat sich komplett das gleiche Bild ergeben, nur dass da sehr viel Presse war aufgrund des 1. Mai, und deswegen hat sich die Polizei nicht getraut, weil noch mehr Kameras auf sie gerichtet waren. Ich werde alles dafür tun, dass jede Demonstration hier in Frankfurt vernünftig beobachtet wird von unabhängigen Beobachterinnen und Beobachtern. Irgendwann werden wir an einem Punkt sein, wo wir keine Leugnung von Polizeigewalt oder über Einzeltäterinnen und Einzeltäter sprechen, sondern über Aufklärung. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Jahr 2017, ST 2116, ist dem Ortsbeirat 13 der Bau einer Kindertageseinrichtung im Neubaugebiet „Am Westrand“ zugesagtF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 50 Im Jahr 2017, ST 2116, ist dem Ortsbeirat 13 der Bau einer Kindertageseinrichtung im Neubaugebiet "Am Westrand" zugesagt worden. Trotz wiederholter Aufforderung aufgrund hohen Bedarfs, diesem Bau nachzukommen, erklärte Frau Dezernentin Weber im Februar, es gebe keinen Bedarf für eine solche Einrichtung. Nun stehen die bestehenden Einrichtungen im Ort vor der Situation, den Rechtsanspruch auf Ü3-Betreuung ab Sommer nicht mehr decken zu können. Ich frage den Magistrat: Wie gedenkt der Magistrat den Rechtsanspruch auf Ü3-Betreuung in Nieder-Erlenbach für alle Kinder im Jahr 2021 sicherzustellen? Antwort des Magistrats: In Nieder-Erlenbach gibt es zwei Neubaugebiete, das Neubaugebiet "Nieder-Erlenbach Westrand/Ohlenstück" und das Neubaugebiet "Südlich Riedsteg". Die errechneten Kita-Bedarfe aus diesen beiden Baugebieten wurden und werden an zwei Standorten umgesetzt. Zum einen ist im Neubaugebiet "Südlich Riedsteg" eine viergruppige Kita geplant mit 24 Plätzen für Kinder unter drei Jahren und 42 Kindergartenplätzen für Drei- bis Sechsjährige. Zum anderen wurde in der Vergangenheit mit Blick auf das entstehende Neubaugebiet "Westrand/Ohlenstück" bereits mit dem Bau der Kita Mühleninsel eine leichte Überversorgung an Plätzen in Nieder-Erlenbach geschaffen. Langfristig werden die Bedarfe in Nieder-Erlenbach durch den Kita-Neubau im Baugebiet "Südlich Riedsteg" umfassend gedeckt. Aktuell sieht die Versorgungssituation in Nieder-Erlenbach wie folgt aus: Die Versorgungsquote im Kindergarten beträgt mit 158 Plätzen für 162 Kinder 98 Prozent, Erhebung 01.11.2020. Im kindernetfrankfurt liegen insgesamt 16 Vormerkungen für Drei- bis Sechsjährige in Nieder-Erlenbach zum Stichtag 01.09.2021 vor. Bei diesen Zahlen ist immer zu bedenken, dass auch Wechselwünsche darunter sein können von Familien, die bereits eine Einrichtung besuchen. Sollte es kurzfristig zu einem Engpass in der Versorgungssituation von Kindern im Alter von drei bis sechs Jahren kommen, da aktuell entstehende Bedarfe im Bestand nicht gedeckt werden können, können unter anderem temporäre Überbelegungen der bestehenden Einrichtungen geprüft werden. Diese müssen über die jeweiligen Kita-Träger beim zuständigen Stadtschulamt beantragt werden. Familien auf der Suche nach einem Betreuungsplatz wird empfohlen, sich im kindernetfrankfurt auch in benachbarten Stadtteilen vorzumerken. In der Umgebung von Nieder-Erlenbach haben wir hier teilweise eine Überversorgung im Kindergarten, zum Beispiel in Kalbach, 105 Prozent, und Frankfurter Berg, 111 Prozent. Aber auch Bonames und Berkersheim haben eine sehr gute Kindergartenversorgung und derzeit nur wenige Vormerkungen im kindernet. Zudem wird im Laufe des Jahres 2021 im Ben-Gurion-Ring in Nieder-Eschbach in Trägerschaft der Johanniter eine viergruppige Einrichtung mit 24 Plätzen für unter Dreijährige und 42 Kindergartenplätzen neu eröffnen. Diese Einrichtung wird demnächst auch im kindernetfrankfurt veröffentlicht, damit Familien dort rechtzeitig ihre Vormerkungen tätigen können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die ABG Frankfurt Holding GmbH will auf einem Grundstück „In der Römerstadt“ bauen. Unter anderem sollen mindestens 95 SF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 51 Die ABG Frankfurt Holding GmbH will auf einem Grundstück "In der Römerstadt" bauen. Unter anderem sollen mindestens 95 Sozialwohnungen entstehen. Die Stadt will der ABG zusätzliche Liegenschaften zum Wohnungsbau überlassen, auf denen frei finanzierte Wohnungen entstehen sollen. Ich frage den Magistrat: Ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes und/oder anderweitig die Festschreibung weiterer geförderter Wohnungen - über die 95 Sozialwohnungen hinaus - geplant? Antwort des Magistrats: Der Magistrat bezieht sich auf die Planungen der Grundstücke Gemarkung Heddernheim, Flur 5, Flurstücknummer 81/3 und Grundstück Gemarkung Heddernheim, Flur 5, Flurstücknummer 66/167, In der Römerstadt 126-134. Die Verhandlungen von Bauaufsicht und Stadtplanungsamt mit der ABG über die konkrete städtebauliche Struktur des Bauvorhabens sind weit fortgeschritten, aber noch zu keinem endgültigen Abschluss gekommen. Abschließende Angaben zur Anzahl der Wohnungen können daher zurzeit nicht gegeben werden. Die ABG gibt die Anzahl nach bisherigem Planungsstand mit insgesamt 191 Wohnungen an, davon sollen 118 öffentlich gefördert sein. Ein Bebauungsplanverfahren ist nicht erforderlich. Eine Genehmigung des Bauvorhabens auf Basis des bestehenden Baurechts wird angestrebt. Das Bauvorhaben soll auf Grundstücksanteilen, die die ABG von der BIMA erworben hat, und komplementären städtischen Flächen errichtet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Zweitwohnungssteuer ist in Frankfurt im Januar 2019 in Kraft getreten. Vor diesem Hintergrund frage ich den MagistrF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 52 Die Zweitwohnungssteuer ist in Frankfurt im Januar 2019 in Kraft getreten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie viele - in Prozent - der Zweitwohnungssteuerpflichtigen wurden bisher konkret per Steuerbescheid zur Zahlung aufgefordert? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Papke, meine Damen und Herren! Zum Stichtag 17.05.2021 unterlagen 5.003 Personen der Zweitwohnungssteuer. Diese Fälle wurden alle beschieden und somit 100 Prozent der Pflichtigen zur Zahlung aufgefordert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Eine durch die IHK Frankfurt und die Gemeinschaft Frankfurter Hafenanlieger in Auftrag gegebene Studie der Hochschule FuF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 53 Eine durch die IHK Frankfurt und die Gemeinschaft Frankfurter Hafenanlieger in Auftrag gegebene Studie der Hochschule Fulda untermauert die Bedeutung des Osthafens als Logistik- und Industriestandort für Frankfurt. 45 Prozent der im Hafen ankommenden Güter dienen der Versorgung der Stadt, zum Beispiel für Baustellen, unter anderem auch deshalb sei der Hafen von ökologisch herausragender Bedeutung. Die Stadt Frankfurt hat den Osthafen bis 2050 als Gewerbegebiet gesichert. Dieser Beschluss wird aber immer wieder von einigen politischen Kräften kritisiert. Ich frage den Magistrat: Steht der Magistrat zu seinem Bekenntnis zum Osthafen, und unter welchen Voraussetzungen wäre eine vorzeitige Auflösung des Gewerbegebiets vor dem Jahr 2050 möglich? Antwort des Magistrats: Der Magistrat steht zu dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Sicherung des Osthafens 2050 +. Auch der Beschlussfassung im Dezember 2013 ging eine eingehende Analyse voraus. Die aktuelle Studie bestätigt die damaligen Prognosen, dass der Osthafen als Industriestandort für Frankfurt als Wirtschaftsstandort und das Lebensumfeld der Menschen in Frankfurt viele Vorteile bringt. Zum einen sind die Firmen mit ihren Arbeitsplätzen und ihren Gewerbesteuerzahlungen für Frankfurt wichtig. Zum anderen leisten diese Unternehmen fast unsichtbar einen entscheidenden Anteil an umweltverträglichem Verkehr und Warenverfügbarkeit in unserer Stadt. Als Beispiel ist die Abfallentsorgung hervorzuheben, für die im Osthafen mehrere zig Millionen Euro investiert wurden. Besonders der Bauabfall, der in Frankfurt permanent in großer Menge entsteht, wird per Lkw in den Frankfurter Osthafen transportiert. Sofern er nicht dort direkt zu neuen Baumaterialien wiederverwertet werden kann, wird er per Schiff oder Bahn zum Recycling oder zu Deponien abtransportiert. Es ist sowohl im Interesse von Frankfurt am Main als auch der Region, den Bauschutt nicht vollständig auf Lastwagen aus der Stadt heraus und über die Fernstraßen zur Weiterbearbeitung zu fahren. Aus dieser Branche hat der Magistrat vor wenigen Monaten das Signal bekommen, dass die Hafenanlieger untereinander Flächen tauschen, um die Betriebsabläufe zu optimieren und weitere Investitionen in große Anlagen wie Mahlwerke für Betonabbruch und stationäre Kräne für Schüttgut zu tätigen. Die gleichen Vorteile mit Blick auf den Verkehr und Zeitvorteile ziehen alle Frankfurter aus den Logistikunternehmen. Die Trimodalität des Hafens mit Anschluss an Fluss, Schiene und Straße bietet Frankfurt zuverlässige Lieferungen von 52.000 Packstücken und 4.500 Warencontainern aus aller Welt und eine schnelle Verteilung an die Kunden hier vor Ort. Gerade vor den strengen Maßgaben der Luftqualität und des Lärmschutzes wird deutlich, dass niemand eine Verlagerung des Schiffs- und Bahnverkehrs aus dem Osthafen auf rund 48.000 zusätzliche Lkw herbeiführen will. Auf Grundlage des Beschlusses Osthafen 2050+ wurden Investitionen in Containerverladekräne und Werkstätten getätigt, um die Transportmittel Schiff und Bahn zu stärken und zu erhalten. Die letzten acht Jahre haben klar gezeigt, dass langfristige Investitionssicherheit zu einem wirtschaftlich lebendigen Hafen führt, in dem heute über 350 Unternehmen ihren Sitz haben. Aus dem laufenden Austausch mit den Hafenanliegern weiß der Magistrat, wie sich die Mischung aus Branchen und Firmen im Osthafen in den letzten Jahren eingespielt hat und welche weiterführenden Ideen entwickelt werden. Die Industrie verlässt sich auf die Zusage der Stadtverordnetenversammlung, mindestens bis 2050 den Hafen bewirtschaften zu können. Die Unternehmen engagieren sich dementsprechend und identifizieren sich in hohem Maße mit dem positiven Wert ihrer Leistungen für die in Frankfurt lebenden Menschen. Es gibt keinen Grund, über eine vorzeitige Auflösung des Gewerbegebietes zu spekulieren. Erst recht nicht unter Berücksichtigung des zitierten Gutachtens. Das aktuelle Gutachten bestätigt und untermauert vielmehr nochmals die Gründe für die Sicherung des Osthafens mit den umliegenden Gewerbe- und Industriegebieten. Das Hafengebiet bietet neben dem produzierenden Gewerbe auch gute Standorte für Nutzungen, die in Wohngebieten häufig zu Konflikten führen oder unmöglich sind. Im Osthafen befinden sich beispielsweise eine Feuerwache, ein Gefahrgutlager und ein Schwimmbad. Um die Infrastruktur im Osthafen zu verbessern, startet der Magistrat dieses Jahr das Industriestraßenprogramm mit dem Neubau der Franziusstraße, die erstmals einen separaten Geh-/Radweg erhalten wird. Der gefasste Beschluss ist und bleibt uneingeschränkt die Grundlage für die notwendige Bestands- und Investitionssicherheit für die im Hafen ansässigen Betriebe und deren Arbeitsplätze. Auf dieser Grundlage wurden seit Beschlussfassung im Jahre 2013 zahlreiche Miet- und Erbpachtverträge entsprechend neu abgeschlossen beziehungsweise verlängert. Eine vorzeitige Auflösung des Gewerbegebiets vor dem Jahr 2050 würde das Vertrauen der produzierenden, verarbeitenden und der Logistikbranche in die Verlässlichkeit der Stadt Frankfurt am Main verspielen. Die vorzeitige Auflösung des Gewerbegebiets Osthafen stellt einen langfristigen Schaden für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Frankfurt am Main dar und würde Folgekosten nach sich ziehen. Vor dem Hintergrund der bereits mehrfach angestoßenen Diskussionen über Wohnbauprojekte im Osthafen ist es dagegen geboten, den Beschluss aus dem Jahr 2013 durch die Stadtverordnetenversammlung zu bekräftigen. Angesichts der positiven Entwicklung der letzten zehn Jahre und der politisch ausgelösten Verunsicherung sollte der Wirtschaft am besten eine noch weitergehende Perspektive eröffnet werden. Als moderne, zukunftsfähige Metropole braucht Frankfurt den Osthafen und sie braucht die nur dort verfügbaren Leistungen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Krause Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In seinem Bericht B 84 vom 26.02.2021 führt der Magistrat auf die Frage, inwieweit die Hilfs- und Beratungsangebote in dF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 54 In seinem Bericht B 84 vom 26.02.2021 führt der Magistrat auf die Frage, inwieweit die Hilfs- und Beratungsangebote in der Drogenpolitik in Frankfurt und im Umland ausreichen, in seiner Antwort zu 2. im ersten Absatz aus: "Psychiatrien und Gefängnisse haben kurzfristig Patient*innen und Inhaftierte entlassen, die sich nun auf der Straße wiederfinden." Da der Magistrat dies ebenso lapidar wie unkommentiert wiedergibt, scheint das für ihn völlig selbstverständlich zu sein. Ich frage den Magistrat: Welche Erkenntnisse hat der Magistrat darüber, welche Gründe zu diesen kurzfristigen Entlassungen führten und welches Gefahrenpotenzial für die Allgemeinheit von diesen entlassenen Patient*innen und Inhaftierten möglicherweise ausgehen könnte? Antwort des Magistrats: Die vom Fragesteller zitierte Ausführung im Magistratsbericht B 84 beruht auf Informationen der Träger der Drogenhilfeeinrichtungen und von Einzelpersonen. Darüber hinausgehende Informationen liegen weder den Ordnungsbehörden der Stadt Frankfurt am Main noch dem Magistrat vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Voraussichtlich Ende 2021 wird der Stadtverordnetenversammlung der Abschlussbericht zu den vorbereitenden UntersuchungenF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 55 Voraussichtlich Ende 2021 wird der Stadtverordnetenversammlung der Abschlussbericht zu den vorbereitenden Untersuchungen zum neuen Stadtteil der Quartiere im Frankfurter Nordwesten vorgestellt. Erst dann kann abgegrenzt werden, wo genau innerhalb des Untersuchungsgebiets eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme denkbar wäre. Ich frage den Magistrat: Wie sind die Grundbesitzverhältnisse im westlichen Teil des Untersuchungsgebiets, wem gehören die betreffenden Flurstücke? Antwort des Magistrats: Der westliche Teilbereich des Untersuchungsgebiets wird im Westen durch die Stadtgrenze Frankfurts und im Osten durch die A 5 begrenzt. Er umfasst eine Fläche von circa 201 Hektar. Die Erhebung der Eigentümerdaten erfolgte für die Betroffenenbeteiligung nach § 164 Absatz 4 i. V. m. § 137 BauGB im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Frankfurt Nordwest durch das Stadtvermessungsamt. Aus den zugrundeliegenden Daten ergibt sich eine Anzahl von etwa 150 verschiedenen Eigentümerinnen und Eigentümern im westlichen Teilbereich des Untersuchungsgebiets. Die Flächen sind demnach wie folgt aufgeteilt: Eigentümer_in Fläche (ca.) Anteil (ca.) Stadt Frankfurt am Main 34 ha 17 % Stadt Eschborn 8 ha 4 % Stadt Steinbach 0,2 ha 0 % Stadt Oberursel (Taunus) 5 ha 2 % Stadtnahe Gesellschaften und Stiftungen 30 ha 15 % Privateigentümer, Unternehmen, Kirchen, Sonstige 124 ha 62 % Summe 201 ha 100 % Flurstücksbezogene Angaben zu den jeweiligen Eigentümerinnen und Eigentümern sind aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Anders als in den allermeisten Städten in Hessen lag bei der diesjährigen Kommunalwahl bis zum Mittag des Montags, 15.03F12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 56 Anders als in den allermeisten Städten in Hessen lag bei der diesjährigen Kommunalwahl bis zum Mittag des Montags, 15.03., nach der Wahl für elf Frankfurter Wahlbezirke noch kein Trendergebnis aus den Kopfstimmen vor. Außerdem lag für den Urnen-Wahlbezirk 154-01 erst sehr spät und mit weitem Abstand als letztem Urnen-Wahlbezirk ein Endergebnis vor. Ich frage den Magistrat: Was waren hierfür jeweils die Gründe, und wie können solche Verzögerungen zukünftig vermieden werden? Antwort des Magistrats: Dreh- und Angelpunkt war bei dieser Wahl die immens hohe Zahl von Briefwählerinnen und -wählern. Noch am Wahlsonntag gingen bis 18:00 Uhr 10.000 Briefwahlunterlagen ein. Weil diese erst noch vorsortiert werden mussten, konnte die Briefwahlauszählung in der Messe erst spät starten. In der Vergangenheit bewegte sich die Zahl solcher späten Eingänge in einer Größenordnung zwischen 100 und 200. Aus Fürsorgegründen den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern gegenüber wurde die Auszählung in Abstimmung mit der Gemeindewahlleitung in der Nacht unterbrochen und am nächsten Tag fortgesetzt. Das vollständige Trendergebnis lag daher erst im Laufe des Montags vor. Die Ergebnisse der Urnenwahlbezirke wurden nach sorgfältiger Prüfung der Wahlniederschriften bekanntgegeben. Wie immer ging Genauigkeit vor Schnelligkeit. Das späte Vorliegen des Ergebnisses im Wahlbezirk 154-01 war den Umständen geschuldet, dass zum einen mehrere Beschlüsse von den Mitgliedern des Auszählungswahlvorstandes zu fassen waren und zum anderen nicht zuerst die Ermittlung des Ergebnisses der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung sondern die der Ortsbeiratswahl abgeschlossen wurde. Der Aufwand für die im September anstehende Bundestagswahl wird nicht annähernd mit der größten jemals in Frankfurt durchgeführten gemeinsamen Wahl von Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeiräten und KAV - noch dazu erstmals unter Pandemiebedingungen - vergleichbar sein. Dennoch wurde bereits ein Prozess in Gang gesetzt, in dem Mängel aufgenommen und bearbeitet werden. Es wurden Feedbackgespräche geführt und organisatorische Abläufe überprüft, um für künftige Wahlen noch besser gerüstet zu sein. Weil der Trend zur Briefwahl immer größer wird und damit zu rechnen ist, dass viele Wählerinnen und Wähler insbesondere bei der kommenden Bundestagswahl im Herbst von der Möglichkeit, per Brief abzustimmen, Gebrauch machen werden, steht beispielsweise bereits jetzt eine nochmals deutliche Erhöhung der Anzahl der Briefwahlbezirke fest, um das Bearbeitungsvolumen und damit auch die Auszähldauer eines jeden Briewahlvorstandes zu reduzieren. Weitere Maßnahmen sind in Planung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe, AGJ, hat vor Kurzem ihren „Deutschen Kinder- und Jugendhilfe-MonitoF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 5 Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe, AGJ, hat vor Kurzem ihren "Deutschen Kinder- und Jugendhilfe-Monitor 2021" vorgelegt, aus dem deutlich hervorgeht, dass Kinder und Jugendliche zum Teil äußerst schwer unter der Coronakrise zu leiden haben. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen unternimmt der Magistrat für Kinder und Jugendliche in dieser Stadt während der Bundesbremse, und welche Öffnungsschritte sind geplant, wenn die Inzidenz auf unter 100 sinken wird? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Pürsün! Sie haben Recht, dass Kinder und Jugendliche besonders unter der Corona-Krise zu leiden haben und hatten. Das bestätigen immer wieder neue und auch aktuelle Studien. Wir sind in der Tat, das hatte ich vorhin schon angesprochen, da komme ich auch gleich noch darauf zu sprechen, schon sehr deutlich mit den Trägern, mit allen unterwegs, um Maßnahmen zusammenzustellen, die wir kurzfristig einleiten können, um den Kindern und Jugendlichen, im Übrigen auch den Eltern, zu helfen. Ich möchte Ihnen aber trotzdem eine etwas ausführlichere Antwort geben. Die enge Kooperation mit Trägern, Gesundheitsamt, Staatlichem Schulamt und Stadtschulamt führte in der letzten Woche zu einem reibungslosen Start der Öffnung der Schulen und der Kinderbetreuung in den Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen. Die Schulen werden über das Kultusministerium mit Informationen zu aktuellen Regelungen versorgt, auch zur Unterrichtsorganisation. Das Stadtschulamt hat ein Corona-Infoblatt "Öffnungs- und Schließ-Szenarien" entwickelt, das unter www.frankfurt.de zu finden ist. Dieses zeigt auf, bei welchen Inzidenzwerten welche Maßnahmen in der Kinderbetreuung erfolgen müssen. Wir haben eben auch schon darüber gesprochen. Seitens des Gesundheitsamtes wird weiterhin jeder bestätigte Coronafall mit Augenmaß bewertet und trotz des Mehraufwandes an Zeit werden Einzelfallentscheidungen getroffen. Ich kann an dieser Stelle auch nur noch einmal einen großen Dank aussprechen an das Gesundheitsamt, insbesondere an das Team Schulen und Kitas, das hier wirklich auch seit einem Jahr exzellente Arbeit macht und dafür sorgt, dass in unseren Schulen und Kitas, so gut es in dieser Zeit geht, sicher zugeht. Ich finde, sie sind sehr engagiert und man kann denen nicht oft genug danken. Das Vorgehen des Gesundheitsamtes wurde auch in Infoblättern und Hygieneberichten entsprechend veröffentlicht. Mögliche weitere Öffnungsschritte sind abhängig von der entsprechenden Inzidenz. Bei einer Inzidenz von unter 100 fallen wir nicht mehr unter die Bundesnotbremse, da greift für Kitas und Horte der Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen. Frau Fischer, Sie haben eben nach dem Konzept gefragt. Vielleicht kann ich das noch kurz ergänzen. Unter 100 bedeutet auch weiterhin gemäß des Zwei-Stufen-Planes, dass wir feste Gruppen haben, dass wir auch eine feste Zuordnung von Fachkräften zu den Gruppen haben und das bedeutet im Hinblick auf die Personalsituation einen Einschichtbetrieb und auch weiterhin die Öffnungszeit von sieben Stunden. Allerdings wollen wir auch den dringenden Appell an die Einrichtungen richten, dass, wenn sie Personal zur Verfügung haben, sie diese festen Gruppen sicherstellen können und darüber hinaus auch die Öffnungszeiten erweitern können. Das heißt, es wird hier noch einmal deutlich gemacht, dass wir wünschen, dass so weit wie möglich die Öffnungszeiten erweitert werden, wenn es irgendwie geht. Der Appell, die Kinder möglichst zuhause zu betreuen, fällt weg. Das bedeutet aber für uns eigentlich nur, dass es ein paar Kinder mehr werden. Daran wird sich strukturell nichts ändern. Eine Öffnung der Gruppen oder eine Teilöffnung ist eigentlich erst ab einem Inzidenzwert von unter 50 gemäß des Landesstufenplanes vorgesehen. Bei den Schulen haben wir weiterhin zweimal die Woche eine Testung und wir haben Präsenzunterricht in den Jahrgangsstufen eins bis sechs sowie bei den Abschlussklassen und den Wechselunterricht in den Jahrgangsstufen sieben bis elf. Was sonst noch getan wird, um den Kindern und Jugendlichen das Leben in den Kindertageseinrichtungen zu erleichtern, auch wenn der Appell gilt, Kinder Zuhause zu betreuen oder im Rahmen der Notbetreuung, so sind die Frankfurter Kindertageseinrichtungen geöffnet und setzen den individuellen Rechtsanspruch eines jeden Kindes zwischen ein und zehn Jahren auf Betreuung und Bildung kontinuierlich und zuverlässig um. Die Erfahrungswerte zeigen, dass die institutionelle Betreuung, insbesondere im vorschulischen Bereich, zu einem hohen Anteil genutzt wird. Langjährige Kooperationen im Sozialraum und kommunale Maßnahmen, wie der besondere Förderauftrag, die Kinder- und Familienzentren, die alltagsintegrierte Sprachbildung und die Inklusion tragen entscheidend dazu bei, die Bedarfe von Kindern und Familien aufzugreifen und berücksichtigen zu können. Dabei sind die verantwortlichen Ämter, das Stadtschulamt, Jugend- und Sozialamt, AmkA und Kinderbüro, kontinuierlich miteinander im Gespräch. Gemeinsam mit dem Kinderschutzbund, dem Kinderbüro und den Trägern der Kinderbetreuung haben wir bereits im letzten Jahr den "Kriterienkatalog Notbetreuung für Kinder aus Familien mit besonders herausfordernden familiären Situationen" entwickelt, der den Einrichtungen an die Hand gegeben worden ist. Darin wird beschrieben, wie die Fachkräfte erkennen können, wenn Kinder in Not sind und was in diesen Fällen zu tun ist. Auch während des Lockdown haben die Fachkräfte in den Einrichtungen telefonisch oder auch per Video-Chat Kontakt zu den Familien gehalten und - im Fall einer der oben beschriebenen Situationen - den Familien auch ein Betreuungsangebot gemacht. Die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind im gesamten Stadtgebiet im Rahmen des geltenden Rechts des Bundes und des Landes geöffnet. Mittels eines Sonderzuschusses für Digitalisierung wurden die Träger dabei unterstützt, verstärkt auch digitale Angebote zu entwickeln. Hierzu wurde die aufsuchende Jugendarbeit in den Stadtteilen verstärkt. Die Träger der Einrichtungen werden unterstützt, ein angepasstes Angebot für Kinder und Jugendliche unter Einhaltung der Hygienevorschriften vorzuhalten. Die Angebote der sozialpädagogischen Förderung und Jugendhilfeangebote an Schulen sind an die Planungsszenarien des Kultusministeriums für die Unterrichtsorganisation und auch an die Entwicklung des Infektionsgeschehens gebunden. Das bedeutet, dass die Fachkräfte mit den Schülerinnen und Schülern, die sich im Distanzunterricht befinden, online oder telefonisch Kontakt halten. Angebote der Jugendhilfe sind für die Schülerinnen und Schüler, die in der Schule präsent unterrichtet werden, bei Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln, vor Ort möglich und werden nach Absprache mit der jeweiligen Schulleitung umgesetzt. Ein besonderes Augenmerk gilt der Unterstützung der Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen sieben und acht, die am 12.05.2021 erstmalig seit Dezember 2020 an die Schule zurückkehren konnten. Beim Thema Erreichbarkeit ist es zu einem wertvollem Know-how geworden, die individuelle Situation der Schülerinnen und Schüler sowie die digitalen Zugänge zu ihnen zu kennen. Auch die Angebotsgestaltung hat sich entsprechend weiterentwickelt, sodass nicht nur telefonische Beratungen, sondern auch Gruppenangebote und soziales Lernen online oder zum Beispiel die Lernportale der Schule durchgeführt werden. Darüber hinaus hat mein Dezernat gemeinsam mit dem Kultusministerium verschiedene Formate für Feriencamps entwickelt und durchgeführt, um vor allem Schülerinnen und Schüler mit sprachlichem Unterstützungsbedarf zu fördern. Neben dem Deutschsommer, den es schon länger gibt, sind dies vor allem das ZuBaKa-Feriencamp sowie "Deutsch als Bildungssprache" für Schülerinnen und Schülern in den Intensivklassen der weiterführenden Schulen. Ich kann Ihnen sagen, dass in allen Ferien, Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien, diese Camps entweder live oder auch online durchgeführt worden sind. Im Anschluss an das digitale Fachforum des Jugendhilfeausschusses mit dem Titel "Auswirkung von Corona auf Kinder" wurde vonseiten meines Dezernates für Integration und Bildung eine dreiteilige Workshop-Reihe "Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Lebensalltag von Kindern" initiiert. Ziel der Workshop-Reihe war es, die akuten Bedarfe zu identifizieren und zu erarbeiten, auf welchen bestehenden Angeboten und Programmen aufgebaut werden kann und welche Akteure dazu miteinander kooperieren müssen. Wir wollen ein Maßnahmenpaket für die Zeit nach dem Lockdown entwickeln, denn es muss nun schnell und konkret gehandelt werden, um den Folgen von Lockdown, Distanzunterricht und Isolation zu begegnen. Besonders wichtig ist mir dabei, dass über den Tellerrand hinausschauend auch Maßnahmen ressortübergreifend geplant werden. Es geht nicht nur um das Nachholen des Lernstoffes, sondern um Jugendhilfe, psychosoziale Betreuung, Kultur, Sport und Freizeit und Erholung und vieles mehr. Ziel muss es also sein, den Kindern und Jugendlichen wieder einen gelingenden Bildungs- und Lebensweg zu eröffnen. Derzeit werden die Ergebnisse der Workshops zusammengefasst und ein Konzept erarbeitet. Dabei ist geplant, die gestern angekündigten Finanzierungen des Landes und des Bundes in Anspruch zu nehmen und gegebenenfalls vorzufinanzieren. Ziel ist es, bis zu den Sommerferien mit den Unterstützungsangeboten beginnen zu können. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Vielen Dank, Frau Stadträtin! Es gibt zwei Zusatzfragen, vom Fragesteller Herrn Pürsün sowie von Herrn Yilmaz. Damit sind die zwei Zusatzfragen leider ausgeschöpft. Herr Pürsün, bitte! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Vorsteherin! Frau Stadträtin, für Kinder und Jugendliche ist das Leben nicht nur Betreuung und Schule. Was hat denn der Magistrat unternommen oder woran arbeitet er gerade, damit Kinder und Jugendliche sich artikulieren, konfliktfrei Kontakte kompensieren und auch ihre eigenen Bedürfnisse äußern können, damit die auch berücksichtigt werden? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ich hoffe, ich habe Ihre Frage richtig verstanden. Es geht darum, was wir aktuell unternehmen. Vielleicht können Sie sie doch noch einmal wiederholen. Das war nicht ganz eindeutig. Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (Zusatzfrage) Sie haben ganz ausführlich darüber gesprochen, wie sich die Betreuungssituation in Frankfurt in den nächsten Tagen verändern wird, weil die Inzidenz in Richtung unter 100 wandert. Sie haben ausführlich darüber gesprochen, dass sich die Situation in den Schulen verändert und dass ausgefallener Unterricht kompensiert wird. Aber das Leben von Kindern und Jugendlichen ist ja nicht nur Betreuung und Schule, entgangener Lernunterricht und so weiter, sondern einfach Leben als Kind und Jugendlicher. Dazu hatte ich jetzt in der Antwort mehr erwartet. Die Frage wäre: Konnten Kinder und Jugendliche sich artikulieren, damit sie auch sagen können, das ist uns wichtig, das fehlt uns, das hätten wir gerne wieder. Konnten sie mitreden, damit sie sagen konnten, das ist uns wichtiger als jenes? Konnten sie Kontakte, die weggefallen sind, kompensieren? Diesen Aspekt hätte ich gerne beleuchtet. Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Okay, jetzt habe ich es verstanden. Ich danke Ihnen für die Erläuterung. Sie wissen natürlich, dass aufgrund der Verordnungen und Hygienevorschriften es auch die ganze Zeit für Kinder und Jugendliche sehr schwer möglich war, Kontakte zu halten, gerade zu ihren Peergroups, zu ihren Freundinnen und Freunden. Wir haben natürlich, da ist auch der Jugendhilfeausschuss in diesen Workshops, die ich eben erwähnt habe, gut dabei, entsprechende Maßnahmen zu entwickeln. Wir haben natürlich sehr deutlich im Blick, dass das als eine der ersten Maßnahmen sein muss, um den Kindern und Jugendlichen wieder eine gewisse Erholung, ein freies Spielen, Freunde treffen und so weiter zu ermöglichen. Das war ja bisher einfach nicht möglich. Ich weiß, dass die Kollegin Birkenfeld da auch schon ein Programm für die Träger, die solche Freizeitmöglichkeiten, Spielmöglichkeiten initiieren sollen und können und dafür Geld bekommen können, aufgelegt hat. Wir haben aber auch in dieser Arbeitsgruppe, die jetzt Maßnahmen erarbeitet, natürlich den Sportbund mit dabei, die Musikschule, das Kindermuseum und andere, die dafür sorgen, dass es eben auch außerhalb von Schule und Betreuung Möglichkeiten für Kinder geben wird, sich zu treffen und auch einmal sich ein bisschen auszutauschen und zu erholen. Das ist, glaube ich, sehr wichtig. Ich habe gerade heute noch einmal mit den Trägern und dem Kinderschutzbund vereinbart, dass wir dieses Maßnahmenpaket insoweit forcieren und uns auf drei Bereiche wirklich konzentrieren. Das eine ist tatsächlich die Bildung, Sprachkurse, nachholende Sprachkurse, aber auch vor allen Dingen zum Beispiel Bewegung, Schwimmen und Fußball spielen. Das zweite ist die soziale Teilhabe. Das heißt, dabei ist es wichtig, auch draußen im Freien sich mit Freunden treffen zu können. Das dritte ist das Thema Gesundheit und Ernährung. Zu all dem werden wir kurzfristig Maßnahmen entwickeln, die wir dann auch anbieten und umsetzen können, damit die Kinder die Möglichkeit haben, unter den dann geltenden Hygienebestimmungen - wir hoffen, dass das besser wird, aber das wissen wir natürlich nicht - sich zu bewegen und zu entfalten und auch wieder in der Gesellschaft ankommen zu können. Wir haben das im Blick, dass gerade das Freizeitverhalten der Kinder und Jugendliche betrifft und dass das wiederhergestellt werden muss. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Vielen Dank! Die zweite Zusatzfrage ist von Herrn Yilmaz von der LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: (Zusatzfrage) Im Jahr 2018 haben wir die Kinderrechte in der Hessischen Verfassung verankert. In Frankfurt leben immer noch über 1.000 Schulkinder in Notunterkünften unter dramatischen Bedingungen, was mit der Pandemie noch deutlicher sichtbar wurde. Wann will der Magistrat die Kinder aus diesem Elend herausholen? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Das ist eine Frage nach der Wohnsituation und der Notunterkunft. Die dürfen Sie gerne an meine Kollegin Frau Professor Dr. Birkenfeld richten. Das kann Sie besser beantworten als ich, weil sie damit fachlich befasst ist. Ich glaube aber, das ist die Antwort des Magistrats, da sind wir uns sicherlich einig, dass es notwendig ist, so schnell wie möglich die Familien aus diesen Gemeinschaftsunterkünften in Wohnungen, in normale Wohnsituationen zu bringen. Ich glaube, da spreche ich für die Kollegin mit, dass ihr das ein großes Anliegen ist. Sie wissen, dass das hier nicht immer leicht in der Stadt ist. Dabei gibt es auch Diskussionen über viele Möglichkeiten, was man tun kann und was nicht. Aber es ist das erklärte Ziel des Magistrats, dass man natürlich die Wohnsituation der geflüchteten Menschen so schnell wie möglich verbessern muss. Ich glaube, da sind wir uns einig. Das betrifft natürlich auch die Kinder. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 5 Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: Herr Vorsteher! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Herr Pürsün eigentlich gefragt hat, welche Maßnahmen der Magistrat für Kinder und Jugendliche in dieser Stadt während der Bundesbremse und dann, wenn die Inzidenz nach unten geht, unternimmt. Ich möchte gerne dem Eindruck entgegenwirken, der vielleicht in der Fragestunde entstanden sein könnte, dass der Magistrat unsere Kinder und Jugendlichen auf Kitas und Schulen reduziert, deswegen melde ich mich zu Wort. Ich will Ihnen die sieben Schritte, die für mich ganz wichtig waren in den letzten Wochen und Monaten und im letzten Dreivierteljahr, auch noch einmal darlegen. Was machen wir, damit unsere Kinder und Jugendlichen gut durch die Pandemie kommen? Was haben wir als erstes gemacht? Wir haben die Träger der Kinder- und Jugendarbeit durch eine zeitlich befristete Öffnung der Finanzierungsgrundlagen unterstützt. Durch diese modifizierten Leistungsvereinbarungen, die wir kreativ geschlossen haben, konnten wir die aufsuchende Arbeit in den Stadtteilen gestärkt und unterstützt wissen. Das ist eigentlich auch die erste Antwort auf Ihre Frage: Was machen wir, um die Kinder und Jugendlichen zu hören? Wir haben extrem unsere Unterstützung und Förderleistung in die Stadtteile durch aufsuchende Jugendarbeit verlagert und hören selbstverständlich dann auch hin, wenn uns berichtet wird. Wir diskutieren und haben darüber gesprochen im Jugendhilfeausschuss, und so erfahren wir, was die Kinder und Jugendlichen wirklich brauchen. Als Nächstes haben wir eine klare Entscheidung getroffen. Jugendarbeit ist Bildung. Deshalb haben wir die Kinder- und Jugendeinrichtungen offen gehalten, auch während des zweiten Lockdowns - zunächst erst einmal als einzige Stadt, als einzige Gemeinde in ganz Hessen. Ich denke, das war die richtige Entscheidung. Durch die Bundesnotbremse wurden wir dann aber auch gezwungen, die Jugendeinrichtungen zu schließen, aber sobald nächste Woche die Inzidenzen fünf Tage unter 100 gefallen sind, werden wir die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendhilfe wieder öffnen. Drittens, wir haben aus dem Haushalt des Jugend- und Sozialamtes insgesamt 325.000 Euro bereitgestellt, um die Anschaffung von Soft- und Hardware in den Einrichtungen sowie die Fortbildung der Fachkräfte zu unterstützen. Dadurch konnten ganz neue Konzepte entwickelt werden. Die gute Nachricht ist - viertens -, dass die schwierige Situation tatsächlich neue Kräfte und Ideen hervorgebracht hat. Digitale Medien werden stärker und mit größerer Selbstverständlichkeit eingesetzt. Wir haben von Onlinekochkursen bis zu Präsenzveranstaltungen mit besonderen Hygienekonzepten eine große Angebotsvielfalt. Selbst der Tischkicker ist mit einer Plastikwand ausgestattet, und ich durfte selbst ein Spielchen wagen. Solche Projekte wollen wir fördern, und wir wollen sie bekannter machen. Wir wollen von Best Practice lernen, deswegen hat das Jugend- und Sozialamt einen Ideenwettbewerb ausgelobt. Vorhin wurde es, glaube ich, von Frau Fischer zur Frage Nr. 2 schon erwähnt: Jugendarbeit trotzt Corona, Best Practice in der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Zeiten der Pandemie. Wir ehren Projekte und Veranstaltungen, die die Kontaktbeschränkungen mit innovativen Ideen oder digitalen Medien überwinden, dafür stehen Preisgelder in Höhe von insgesamt 5.000 Euro zur Verfügung. Die Bewerbungsunterlagen kann man sich herunterladen, unter www.jugendbildungswerk-ffm.de sind sie zu finden. Wir haben weiterhin für die Sommerferien - darüber wurde vorhin gesprochen, auch über die Öffnung von Schulhöfen - ein neues Förderprogramm auf den Weg gebracht. Darauf aufbauend, dass wir gesagt haben, wir müssen verstärkt die Kinder und Jugendlichen, die nicht in den Einrichtungen der freien Jugendhilfe angebunden sind, erreichen, haben wir noch einmal eins draufgelegt und haben gesagt, die mobile Jugendarbeit muss unterstützt werden, deshalb habe ich dem Jugendhilfeausschuss vorgestern vorgeschlagen, dass wir aus den Mitteln des Jugendhilfeetats ein einmaliges Förderprogramm in Höhe von 150.000 Euro ausschreiben. Damit sollen freizeitpädagogische Maßnahmen im Rahmen mobiler Arbeit für die Sommerferien 2021 gefördert werden. (Beifall) Ziel ist es, dass die Kinder und Jugendlichen in den Ferien an ihren Treffpunkten - also unter freiem Himmel, in ihren Sozialräumen, oder auch auf den einzurichtenden Spielstraßen - aufgesucht und Angebote zu ihnen gebracht werden. Dabei soll es vor allen Dingen um Angebote gehen außerhalb der üblichen Öffnungszeiten von Kinder- und Jugendeinrichtungen. Das ist ein On-top-Angebot an die Beteiligten. Es können Workshops, Ausflüge und Fahrradtouren in den Stadtteilen sein. Es können auch sogenannte Pop-up-Angebote wie "Chill & Grill" oder Musiksession sein, Street-Art und vieles mehr ist denkbar. Hier richten wir uns an die anerkannten Träger, die bereits Zuschüsse aus dem Jugend- und Sozialamt erhalten. Die maximale Zuschusshöhe soll 5.000 Euro sein. Wenn kooperiert wird mit einem Verein in einem Stadtteil, können die 5.000 Euro auf 10.000 Euro verdoppelt werden. Ich hoffe, dass der Jugendhilfeausschuss diese Mittel freigibt. Wir machen gerade einen Umlaufbeschluss dazu, sodass dieses Sondersommerferienprogramm tatsächlich unsere Stadtteile erreicht. Wenn Sie sich dafür interessieren, können Sie auch hier auf der Website www.frankfurt-macht-ferien.de des Stadtjugendrings nähere Anforderungen nachlesen. Dann wissen Sie alle - sechstens -, dass der Hafenpark seit neun Wochen tatsächlich auch durch die Botschafter der Sportjugend Unterstützung findet. Hier haben wir eine erste Auswertung: Der Einsatz wirkt präventiv, die Sportjugend geht aktiv auf die Jugendlichen zu, und es gelingt tatsächlich auch auf regelkonformes Verhalten hinzuwirken. Das ist eine gute Zusammenwirkung, die es hier von verschiedenen Dezernaten gibt. Sobald die Inzidenzen sinken, ist geplant, auch hier das Angebot auszubauen. Es soll Individualsport geben, Spinning statt Drinking, Rudergeräte und vieles mehr auch in den Abendstunden. Wir haben vorhin schon gehört, dass die Ausgangssperre auch in den Abendstunden wegfallen wird. Siebtens, will ich Ihnen noch mitteilen, dass wir dieses Projekt mit der Sportjugend so gut finden, dass wir jetzt dabei sind, einen "Hafenpark plus" in den Stadtteilen zu machen - ganz neu. Das Projekt "Hafenpark plus" mit der Sportjugend für alle Stadtteile ist in Vorbereitung. Hier wollen wir an 25 verschiedenen Standorten in den Sommerferien in Frankfurt mit den Sportvereinen Angebote über einen Tag bis hin zu sechs Wochen anbieten und damit mehre tausend Kinder in fast allen Stadtteilen wohnortnah erreichen. Sie merken also, in Frankfurt schüttet keiner Schotter auf Skateboardbahnen wie in anderen Städten, sondern ganz im Gegenteil. Wir tun alles, damit die Freizeitaktivitäten unserer Kinder und Jugendlichen gefördert werden. Wir unterstützen, wo wir nur können. Danke schön! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Jetzt spricht Herr Pürsün von der FDP. Da Sie die Frage für die Aktuelle Stunde angemeldet haben, beträgt Ihre Redezeit fünf Minuten. Bitte schön! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Stadträtin, liebe Daniela Birkenfeld! Vielen Dank für die Ausführung! Am Dienstag war der Jugendhilfeausschuss und ich hatte den Eindruck, dass meine heutige Frage da schon behandelt wurde. Die Pandemie hat die soziale Schieflage von Familien drastisch verschlimmert. Sie hat zusätzliche Löcher in das soziale Netz gerissen. Angst und Unbehagen sind bei jungen Menschen das dominante Gefühl in der Krise. Jedes dritte Kind zwischen elf und 17 Jahren leidet coronabedingt unter psychischen Auffälligkeiten, andere Untersuchungen gehen von ähnlichen Werten für noch Jüngere aus. Über ein Drittel der Familien hat besonders seit der Pandemie größere Geldsorgen, besonders betroffen sind dabei Ein-Eltern-Haushalte. Familien mit niedrigem Einkommen sind von all dem deutlich stärker betroffen. Lockdown bedeutet für sie: Leben auf engen Raum, kein digitales Homeschooling, keine Eltern, die im Homeoffice das Lernen begleiten können. Kinder und Jugendliche durften kaum mehr in die Schule im vergangenen Jahr. Sie konnten ihren Hobbys nicht nachgehen, keinen Sport treiben oder sich mit Freunden treffen. Die Pandemie hat gravierende Auswirkungen auf die Bildung, Gesundheit sowie die psychosoziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Wir haben eine hohe Anzahl an Schulabbrechern zu befürchten. Aber Kinder und Jugendliche erwarten, dass ihre Bedürfnisse nicht nur auf den Rückstand beim Lernen reduziert werden, deshalb müssen bei allen weiteren Entscheidungen zur Bekämpfung der Pandemie die Folgen für Kinder und Jugendliche verstärkt und vor allem ganzheitlich berücksichtigt werden. Ganz besonders gilt das für Kinder und Jugendliche aus prekären Verhältnissen, für Geflüchtete und frisch Zugezogene. Mangels Sprachkenntnissen und erfolgreicher Integration fehlt ihnen häufig die Möglichkeit, Hilfe aufzusuchen und Informationen einzuholen. Fördermaßnahmen finden oft gar nicht oder nur aus der Ferne statt. Für die Kinder und ihre soziale Integration ist das fatal. Der ausschließliche Fokus auf den sicheren Kita- und Schulbetrieb greift zu kurz. So mehren sich die Stimmen, die darauf hinweisen, dass die seelischen Kollateralschäden für Kinder derzeit gefährlicher als das Virus selbst seien. Dies lasse sich jedoch schwer in Zahlen ausdrücken und wird außerdem sicherlich erst in den nächsten Jahren in Gänze merkbar. Gerade jetzt müssen wir aber zielgerichtet notwendige sozial- und bildungspolitische Maßnahmen ergreifen, die die jungen Menschen in unterschiedlichen Lebensabschnitten und sozialen Lebenslagen erreichen. Wir müssen die soziale, emotionale und mentale Gesundheit junger Menschen in den Blick nehmen. Junge Menschen haben in der Pandemie eine große Solidarität gegenüber der gesamten Gesellschaft bewiesen: Sie haben auf die Impfung gewartet, sich an Regeln zu Hygieneabstand und Masken gehalten, sie haben sich an neue Formen der Betreuung gewöhnt und seit Monaten auf den Schulbesuch verzichtet, sie haben ihren Raum aufgegeben, in dem sie emotional und sozial wachsen. Neben den vielen psychosozialen Folgen der Pandemie wird auch die psychische Gesundheit der Kinder strapaziert. Fehlende Bewegung führt zu Übergewicht. Die Motorik entwickelt sich nicht optimal und aus inaktiven Kindern werden unzufriedene Erwachsene. Andernfalls drohen weitreichende Folgen für eine ganze Generation. Wir dürfen nicht einfach hinnehmen, dass die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen seit einem Jahr von der Bundes- wie Landespolitik weitestgehend ausgeblendet wird. Machen wir es besser. Setzen wir uns ein. Nutzen wir unsere Spielräume. Es gibt viel zu tun, legen wir los. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Es spricht jetzt Frau Kauder von der GRÜNE-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Natascha Kauder, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten wissen wir alle aus dem privaten, beruflichen, politischen und sportlichen Leben oder einfach aus dem sehr eingeschränkten sichtbaren Alltag: Die Kinder und Jugendlichen sind mit der Länge der Pandemie die Verliererinnen und Verlierer geworden. Die von Herrn Pürsün zitierte Studie hat es aktuell verdeutlicht. Die Presse spricht schon seit Monaten von einer verlorenen Generation. Ob die geforderten Corona-Sonderurlaube oder weitere Sonderzahlungen dazu genehmigt werden, das muss die Bundesregierung entscheiden. Hier in Hessen, in Frankfurt sind wir seit dem 17. Mai unter einer Inzidenz von 100, und nach den aktuellen Vorgaben des HSMI können nach fünf Werktagen Öffnungsschritte erfolgen. Die Träger, zum Beispiel offene Kinder- und Jugendarbeit, sind informiert. Das Jugend- und Sozialamt hat alles vorbereitet, und die Öffnungen können bei stabilen Zahlen unbürokratisch beginnen. Vielen Dank dafür an Professor Birkenfeld und das Jugend- und Sozialamt. Aktuell wird über das Jugend- und Sozialamt das Sozialschutzpaket 3 unter anderem an SGB-II-Bezieherinnen und -Bezieher ausgezahlt, ein Beitrag, der für den Bedarf der Kinder und Jugendlichen ist. Das geschieht schnell und unbürokratisch. Auch wenn wir jetzt über Lockerungen, Öffnungen und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche sprechen, es bleiben die Folgen der Pandemie. Es bleiben überforderte Familien, es bleiben Ängste und auch viele Menschen mit Kindern ohne Kraft und ohne Perspektive. Daher müssen wir uns mit den Studien wie der AGJ auseinandersetzen und die Langzeitfolgen der Pandemie im Blick haben, gerade die Bildungschancen der Kinder, und hier insbesondere der Kinder und Jugendlichen, die in Armut aufwachsen, das ist in Deutschland und in Frankfurt jedes fünfte Kind. Wir haben im vergangenen Jahr auch hier im Römer oft über das Thema Auswirkungen von Corona auf Kinder und Jugendliche gesprochen, die Auswirkungen auf das soziale Zusammenleben, die Bildungs- und Chancengerechtigkeit, die Auswirkung der fehlenden Bewegung und dem fehlendem Sport, die Auswirkung auf die Gesundheit und die oft fehlende digitale Ausstattung zu Hause und/oder in der Schule. Im November letzten Jahres wurde im 4. Kinder- und Jugendsportbericht schon sehr von den Auswirkungen des Lockdowns gewarnt. Es wurde auf vielen Ebenen ein Lockdown light nach jeweils aktuellen Infektionszahlen gefordert, um dann unter den nötigen Schutzmaßnahmen zum Beispiel Sport- und Trainingsbetrieb im Kinder- und Jugendbereich zu ermöglichen. Die Stadt Frankfurt - und hier neben Frau Weber, konkret Sozialdezernentin Professor Birkenfeld und der Sportdezernent Markus Frank - war nicht untätig. Nein, es gab wahrscheinlich in keiner Stadt so schnell digitale runde Tische, Konzepte, Workshops und Kooperationsgespräche mit den Trägern der Stadt und der Landesgremien. Jetzt sind wir unter 100. Jetzt kommen Öffnungsschritte und eine schnelle unbürokratische Umsetzung des Bundesaktionsprogrammes "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche", das Aufholen von Lernrückständen durch Lernwerkstätten und Sommercamps. Dazu sind Schulpsychologinnen und -psychologen und mentale Trainings nötig. Die Aktion Zukunft kann jetzt beginnen. Dazu braucht es eine schnelle Verwaltung und kreative, innovative Träger der Kinder- und Jugendarbeit. Das haben wir in Frankfurt. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Kunze von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Corona zeigt die Mängel der deutschen Bildungspolitik im Brennglas. Auch beim jetzigen Aufholen: Nach Corona sollten wir für Kinder und Jugendliche diese Mängel, die wir seit Langem kennen, im Auge behalten. Es ist nicht für jeden gleichermaßen leicht, Unterstützung zu finden. Es ist für Kinder aus unterschiedlichen Elternhäusern leichter oder schwerer, Unterstützung zu finden. Die Programme, die jetzt aufgelegt werden, zum Beispiel von der Landesregierung mit 60 Millionen Euro ausgestattete Programm Löwenstark vor, dass Lehrer eine Einschätzung treffen: Welches Kind braucht was? Das bedeutet im Konkreten dann wieder: Es gibt zwei Gruppen, die sich darum kümmern müssen, dass ein Kind aufholt, das sind die Eltern, und das sind die Lehrerinnen und Lehrer, genau die Gruppen, die jetzt schon seit über einem Jahr von der Situation mehr als überlastet sind. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat die Landesregierung aufgefordert, nicht nur punktuelle Programme zu machen, sondern in zusätzliche Lehrerstellen zu investieren und damit über einen längeren Zeitraum in Unterstützung für Kinder, die Unterstützung brauchen, zu ermöglichen. Ich halte diese Forderung für absolut richtig. Punktuelle Programme reichen nicht aus. Denn die Gefahr ist doch die, dass genau diejenigen, die diese Programme brauchen, nicht erreicht werden, weil die Eltern nicht die Kraft oder die Ressourcen haben, diese Unterstützung für ihre Kinder zu organisieren und einzufordern, weil Eltern nicht die Zeit haben, sich darum zu kümmern, wo gibt es welches Angebot, an welchem Ferienprogramm kann und sollte mein Kind teilnehmen und die die Unterstützungsbedarfe ihres Kindes richtig zu diagnostizieren. Das Gleiche gilt für die Lehrerinnen und Lehrer, die sich im Moment allergrößte Mühe geben mit der Situation zwischen Distanzunterricht, Wechselunterricht, Homeschooling und digitaler Schule das Beste zu machen. Jede Klassenlehrerin und jeder Klassenlehrer hat 20 Kinder und mehr in ihrer Klasse und muss nun jedes Kind individuell fördern. Deswegen brauchen wir langfristige Unterstützungsstrukturen, die die Lücken, die durch Corona entstanden sind, aufarbeiten und Kindern und Jugendlichen eine Chance geben, über einen längeren Zeitraum aufzuholen. 60 Millionen Euro werden dafür nicht reichen, sondern wir brauchen eine langfristige strukturierte Unterstützung, und wir brauchen vor allen Dingen mehr qualifiziertes Personal in den Schulen. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Dalhoff von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, LINKE.: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Der Kinder- und Jugendhilfe-Monitor 2021 bestätigt, was wir schon seit dem ersten Lockdown des letzten Jahres wissen, und was seitdem immer wieder von vielen Stellen angemahnt wurde. Auch ich habe mehrmals betont, dass es unerträglich ist, was den Kindern und Jugendlichen hier passiert. Die Kinder und Jugendliche leiden extrem unter der Coronapandemie und den Maßnahmen und deren Eindämmung. Die Folgen der Kita- und Schulschließungen werden sie noch lange begleiten, obwohl wir wissen, das hätte gar nicht sein müssen, Kinder und Jugendliche sind keine Treiber der Pandemie. Das hätte nicht so weit kommen müssen, wo die Kinder und Jugendlichen heute stehen. Professor Gottschalk hat auch eine Studie herausgebracht, wo er genau sagte, wo am Ende steht: Öffnet die Schulen, nicht mehr die Schulen schließen, unabhängig von der Inzidenz. Da würde ich mich freuen, wenn das auch passiert. Ich danke, dass Maßnahmen getroffen und auch ausführlich dargelegt werden, aber es gibt Maßnahmen, die können sofort, ohne Wenn und Aber durchgeführt werden, wie zum Beispiel, dass Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit Tests zur Verfügung gestellt werden, und zwar für die Besucherinnen und Besucher in den Einrichtungen und nicht nur für das Personal, weil nicht alle Besucherinnen und Besucher die Schule besuchen. Wenn die Besucherinnen und Besucher in der Schule getestet werden, sollten sie von der Schule ein Attest bekommen, dass sie negativ getestet sind für ihre Freizeitangebote, ob Besuch der offenen Kinder- und Jugendarbeit oder zum Friseur oder was auch immer, sodass sie nicht noch einmal zum Bürgertest müssen. Ich finde, da können Schülerinnen und Schüler wie auch Jugendliche ein Attest bekommen. (Beifall) Ein Anfang ist mit den ganzen Maßnahmen gemacht. Die Bundesregierung hat ein Aktionsprogramm beschlossen. Das haben wir gerade auch mehrfach hier gehört. Ich würde einfach an der Stelle noch einmal sagen, es muss unbürokratisch von der Bühne gehen, es muss schnell den Trägern, den Schulen und so weiter zur Verfügung gestellt werden, und es muss schnell und ersichtlich sein, wie man an das Geld kommt und wie man auch Projekte und Programme bekommt und darlegen kann. Heute zum wiederholten Male seit über einem Jahr haben die Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit vor dem Römer demonstriert, um noch einmal auf die Finanzierung aufmerksam zu machen. Hier hat keiner von Ihnen bisher dargelegt, was für eine tolle Arbeit die Kolleginnen und Kollegen vor Ort machen, und die bestehenden und neuen Angebote müssen definitiv ausreichend finanziert werden. Das reicht einfach nicht aus. Das muss weiter dargelegt werden. Ich hoffe, dass das neue Sozialdezernat, wer auch immer Dezernentin und Dezernent wird, die offene Kinder- und Jugendarbeit in ihrer hervorragenden Arbeit nicht vergisst. Ich möchte mich an dieser Stelle bei Frau Professor Dr. Birkenfeld für die super Arbeit im Jugendhilfeausschuss bedanken. Ich habe sehr gerne mit Ihnen zusammengearbeitet, und ich finde es sehr schade, dass Sie das Dezernat nicht mehr leiten werden. Das war immer eine Freude. (Beifall) Ich hoffe sehr, dass die Kinder und Jugendlichen nach wie vor in der Pandemie gesehen werden, und bitte lasst Kitas und Schulen offen. Bitte lasst die offene Kinder- und Jugendarbeit offen. Bitte lasst die Kinder und Jugendlichen nicht weiter leiden. Das wird nie wieder aufgeholt werden. Das geht nicht. Vielen Dank! Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Steinhardt von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vergangenen 14 Monate seit dem Ausbruch der Coronapandemie waren für uns alle eine schwierige Zeit. Für mich persönlich waren es circa drei Prozent meiner Lebenszeit unter Pandemiebedingungen. Wenn es Ihnen im Laufe der Sitzung noch langweilig werden sollte, können Sie es auch noch einmal für sich selbst ausrechnen. Wenn sie aber erst zwölf Jahre alt sind, dann waren die vergangenen 14 Monate knapp zehn Prozent ihrer Lebenszeit. Wenn sie vier Jahre alt sind 30 Prozent. Was will ich damit sagen? Kinder und Jugendliche leiden mehr als wir alle unter den Einschränkungen, die uns diese Pandemie auferlegt. Wir sind dafür verantwortlich, dass diese Einschränkungen in ihrer Lebenszeit nicht unnötig verlängert werden und aktiv gegengearbeitet wird. Dazu braucht es aus Sicht der CDU neben Maßnahmen, die der Bund und das Land finanzieren, in einer so großen, bunten und jungen Stadt wie Frankfurt schnellstmöglich städtische Maßnahmen und Konzepte. Das Jugend- und Sozialamt ging in der Pandemie mit gutem Beispiel voran. Zum Beispiel das, was wir eben schon gehört haben, das Offenhalten der Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit, die aufsuchende Jugendarbeit in Stadtteilen, und mittels eines Sonderzuschusses zur Digitalisierung wurden auch die Träger dabei unterstützt, verstärkt digitale Angebote zu entwickeln. Diese Entwicklung wünschen wir uns als CDU auch in anderen Dezernaten. Inzwischen sollte bekannt sein, dass für den Distanz- und Wechselunterricht, der uns noch länger begleiten wird, solange Kinder unter zwölf Jahren nicht geimpft werden können, eine gute digitale Ausstattung vonnöten ist. Aber WLAN, zum Beispiel zum Streamen des Unterrichts, wenn die Hälfte der Klasse von Zuhause zuschauen muss, sucht man an 99 Prozent der Schulen in Frankfurt noch vergebens. Auch unser Vorschlag, Orte wie Bibliotheken oder Museen zur Beschulung zu nutzen, um die Schülermassen zu entzerren, scheint keine Resonanz im Bildungsdezernat gefunden zu haben. Aber gerade benachteiligte Kinder und Jugendliche brauchen solche Räume, um mit Distanz lernen zu können oder Hausaufgaben zu machen. Denn zu Hause können sie das technisch oder aufgrund fehlender Räume nicht. Daher frage ich: Gibt es im Bildungsdezernat Pläne, was für Schülerinnen und Schüler getan wird, wenn im Herbst die Inzidenzen, zumindest in dieser Gruppe, eventuell wieder ansteigen? Ebenso fehlen uns Konzepte für Kita-Kinder. Die von der Dezernentin angesprochene Rückkehr in die Kindertageseinrichtungen bedeutet leider nicht automatisch eine Wiederkehr des gewohnten Kita-Alltags, sondern sehen sich die Eltern dieser Stadt immer noch mit einer starren Sieben-Stunden-Regel konfrontiert. Um unter Pandemiebedingungen aber auskömmliche Betreuungszeiten für alle Kinder anzubieten, brauchen die Einrichtungen dringend mehr Personal. Sind hier Maßnahmen seitens der Stadt geplant? Ich hoffe es. Wie die Dezernentin erwähnt hat, wird gerade ein Konzept erarbeitet, um bis zu den Sommerferien mit Unterstützungsangeboten beginnen zu können. Meine Damen und Herren, ich darf daran erinnern, wir haben noch etwa acht Wochen bis zu den Sommerferien, da liegen auch noch ein paar Feiertage dazwischen. Ich appelliere daher an das Bildungsdezernat, nun Gas zu geben, damit das angesprochene Konzept und vor allem die Angebote für Kinder und Jugendliche auch wirklich ab den Sommerferien und natürlich darüber hinaus stattfinden. Danke schön! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Momsen von den GRÜNEN. Sie haben noch zwei Minuten Redezeit. Bitte! Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich meine Redezeit ungewöhnlicher Weise von der sachorientierten politischen Debatte zu der mitmenschlichen und überparteilichen Seite der politischen Arbeit entferne. Liebe Daniela, alles, was du jetzt aufgezählt hat, zeigt, dass du wieder einmal still gehandelt hast. Danke, so kenne ich dich. (Beifall) Ja, wir GRÜNE sind auf dem Weg in eine Koalition ohne deine Partei der CDU und damit ohne dich als Sozialdezernentin. Ja, das war nicht so geplant und vorauszusehen, wir hatten noch so viel vor. (Zurufe) Ja, das ist schmerzlich für dich und für mich, auch wenn es Frau Ditfurth nicht gefällt. Vielleicht ist es auch verletzend für euch, selbst wenn es zur politischen Arbeit gehört, dass sich die Konstellationen ändern. Was sich aber für mich nicht ändert, ist die Sicht auf die geleistete Zusammenarbeit. Für mich waren diese, unsere 14 Jahre andauernde Zusammenarbeit eine von vollständigem Vertrauen durchdrungene, die unterschiedlichen Sichtweisen überwindende, sich gegenseitig befruchtende Zusammenarbeit. Sie war geprägt von dem gegenseitigen Willen, vom anderen zu lernen und der Stadt und ihren Menschen zu dienen. Was du mit deinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geleistet hast, ist großartig und wird dies auch immer bleiben. Dafür möchte ich dir ausdrücklich hier öffentlich danken! Du hinterlässt große Fußstapfen. (Zurufe) Liebe Frau Ditfurth, vielleicht sehen Sie das anders. Dann können Sie das anders äußern. Ich sehe es so, und ich möchte das sagen dürfen. Danke! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadträtin Weber. Bitte! Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich doch noch einmal melden, um ein paar Dinge klarzustellen. Natürlich sind Kitas und Schulen nicht alles. Natürlich sprechen Sie und wir auch zu Recht darüber, was in der Freizeit der Kinder passiert, was mit dem Treffen von Freunden ist und alles dieses. Das ist alles richtig. Aber natürlich sind auch, das darf man nicht vergessen, Kitas und Schulen der zentrale Ort, an dem sich Kinder treffen, an dem soziale Kontakte stattfinden, an dem man auch durch Bildung die Teilhabe an der Gesellschaft organisieren und erwerben kann und an dem auch das Miteinander gelebt und gelernt wird. Das sind diese Kontakte, die sehr wichtig sind und es auch im letzten Jahr waren. Insofern bin ich da auch sehr auf der Seite von Frau Dalhoff, die sagt, es muss angemessene Maßnahmen geben, mit der Pandemie umzugehen, und dass man sehr vorsichtig sein muss, wann man Schulen und Kitas schließt, weil das ein großer Eingriff nicht nur in die Autonomie, in die Selbstbestimmung und die Rechte der Kinder ist. Das heißt, Kitas und Schulen sind Orte für alle, und deswegen spielen sie natürlich auch eine große Rolle in diesem Pandemiegeschehen. Deswegen wird auch darüber so viel diskutiert. Außerdem, das war auch immer das Ziel, das wir in dem letzten Jahr hatten, aus diesen Gründen die Kitas und Schulen - Kitas sind aber in dem Fall in meiner Verantwortung - so lange wie möglich offen zu lassen, damit diese Möglichkeit besteht, dass Kinder, auch wenn sie nur tageweise kommen, auch wenn sie vielleicht nur stundenweise kommen, den Anschluss nicht verlieren, den Kontakt nicht verlieren und auch aus ihrem familiären Umfeld einmal herauskommen. Es ist tatsächlich ein sehr wichtiger Punkt, und deswegen haben wir das auch finanziert und organisiert, dass die Kitas offen waren, auch im Rahmen der Notbetreuung. Es ist richtig, dass jetzt auch auf das Thema Bildung und Lernrückstände geschaut wird. Das ist auch schon angesprochen worden. Das macht das Land. Es hat auch angekündigt, dass es Lernstandserhebungen machen wird und entsprechende Fördermaßnahmen in die Wege leiten wird. Auch das ist für die Kinder und Jugendlichen wichtig, dass sie da nicht allzu sehr ins Hintertreffen geraten. Darüber hinaus wird es von Bundeseite ein Programm von 60 Millionen Euro geben. Da werden etwas über sieben Millionen Euro bei der Stadt Frankfurt ankommen. Da ist in der Tat die Frage, was man damit macht. Das Programm sieht vor, dass das Geld direkt an die Schulen gegeben wird und die Schulen dann selbst entscheiden können, was sie damit machen. Das ist okay, das kann man so machen. Das ist gut. Aber wir brauchen eine Koordinierung. Wir brauchen eine Anlaufstelle und eine Unterstützung, damit die Schulen, wenn sie Hilfe benötigen, wenn sie Angebote abfragen wollen, wenn sie vielleicht das eine oder andere noch brauchen, Unterstützung bekommen. Deswegen haben wir mit den Trägern gemeinsam die Forderung gestellt, dass wir eine Koordinierungsstelle brauchen und dass wir eine Übersicht über die Angebote brauchen, die es überhaupt gibt. Es gibt ja schon sehr viele. Es gibt das, was die Träger der Kinderbetreuung machen, was in den Horten und Jugendhäusern passiert. Aber es gibt natürlich sehr viel in den Stadtteilen an Sportvereinen, Musikangeboten, Freizeitangeboten und so weiter. Das kann man in Anspruch nehmen, aber dazu muss man auch dezernatsübergreifend zusammenarbeiten. Insofern freue ich mich, dass die Kollegin Professor Dr. Birkenfeld, auch im Sportbereich ist der Sportkreis mit dabei, und wir hier zu einem gemeinsamen Konzept kommen wollen. Es ist die Frage gestellt worden, wieso Kinder nicht gefragt werden. Kinder sind gefragt worden. Das Kinderbüro hat eine Umfrage online auf der Homepage gemacht und hat Kinder aufgefordert, per Text, Bild, Video oder Audio ihre Erfahrungen mitzuteilen, wie es ihnen in der Familie während der Coronakrise ergangen ist. Da sind ganz viele sehr wertvolle Beiträge von den Kindern gekommen. Es gibt die schon genannten Studien der Uni Hildesheim, und es gibt auch eine neue Studie von der Uni Ulm aus der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Ich würde Ihnen gerne dazu noch zwei Dinge vortragen, weil das nämlich die Dimension dessen deutlich macht, über das wir gerade reden. Diese Studie von Professor Fegert von der Uni Ulm hat Eltern befragt, inwieweit sie selbst einschätzen, dass sie selbst im Rahmen der Pandemie gewalttätiger oder aggressiver gegen ihre Kinder geworden sind. Also wirklich eine Selbsteinschätzung und die Ergebnisse sind frappierend. Es sind 30 Prozent der Eltern, die gesagt haben, ich habe mein Kind öfter oder mehr angeschrien als früher. Es gibt 22 Prozent, die gesagt haben, ich bin ungeduldiger gewesen mit meinem Kind als früher, und es gibt 73 Prozent, die sagen, ich hatte Angst, dass mir oder meinem Partner irgendwann einmal die Hand ausrutscht. Das zeigt, wie sich die Situation in vielen Familien, ich sage nicht in allen, aber in vielen, gerade in Familien, die vielleicht unter prekären Bedingungen leben, die vielleicht vorbelastet sind, zugespitzt hat. Insofern ist es in der Tat wichtig, dass wir nicht nur Spiel, Sport und Freizeit zur Verfügung stellen. Das ist auch wichtig, das ist sehr wichtig. Aber dass wir auch mit Multiprofessionalität da herangehen, dass wir die Jugendhilfe verstärken, dass wir psychosoziale Dienste einschalten und dass wir vor allen Dingen in einem ersten Schritt ganz schnell die Fachkräfte in den Einrichtungen sensibilisieren, dass wir sie fortbilden und auch ausbilden darin, dass sie Situationen erkennen, in denen Kinder ein auffälliges Verhalten zeigen oder aus welchen Gründen auch immer auffällig sind. (Zurufe) Ja, dass wir das vorantreiben und als allererstes uns ganz schnell organisieren, damit jetzt, wenn die Kinder in die Kitas und Schulen zurückkommen, sie aufgefangen werden können. Ich wollte auch diesen Aspekt noch einmal mitgeben, dass man natürlich auch über Kitas und Schulen, wo alle Kinder hinkommen, sehr viel machen kann und auch machen sollte und dass es mehr ist als Freizeit, sondern dass wir hier professionell mit Jugendhilfe und mit Kinderärzten und psychischen Diensten reingehen müssen. Im Übrigen ein Aspekt, der vielleicht auch noch nicht genannt worden ist, ist die Frage nach Ausbildung und Beruf. Auch hier gibt es eine Generation, die es schwer hat, momentan Ausbildungsplätze zu finden. Auch da habe ich bereits mit dem Netzwerk für Ausbildung und Arbeit verabredet, dass wir da reingehen. Der letzte Punkt, der angesprochen wurde, warum ich nicht die Museen und die Räume genutzt hätte, die es gibt. Ich habe im letzten Jahr mindestens zweimal, ich glaube sogar dreimal, einen Vorstoß beim Land gemacht und habe gesagt, ich stelle Räume zur Verfügung, in der Volkshochschule, die auch keinen Unterricht und keine Kurse gemacht hat, in den Museen, in den Saalbauten, in den Gemeinden, den Kirchengemeinden, den Moscheegemeinden, wenn ihr, das Land, mir Leute finanziert, die die Hausaufgabenbetreuung in diesen Räumen organisieren. Es ist dreimal abgelehnt worden. Es ist definitiv abgelehnt worden, und gestern habe ich in der Zeitung und auch in einer Verlautbarung von Landesseite gelesen, dass die Vertretungsmittel, die eigentlich für Vertretungslehrkräfte zur Verfügung stehen, im letzten Jahr nicht abgerufen wurden und übrig sind. Dann frage ich mich eigentlich auch, warum das nicht möglich war. Warum man, wenn man Geld für Vertretungsmittel hat, wenn man eine Stadt hat, die Räume organisiert und zur Verfügung stellt, dann nicht hingehen und sagen kann: Wir machen mit Studierenden, Kursleitenden, mit Leuten, die momentan keinen Job haben, die aber gerne pädagogisch arbeiten würden, eine Hausaufgabenbetreuung, eine Möglichkeit für Kinder hinzukommen und in einer ruhigen Umgebung zu lernen. Warum das nicht möglich war, weiß ich nicht. Aber das würde ich gerne einmal wissen von jemandem, der auf Landesebene auch die eine oder andere Information bekommt. Ich möchte nur an der Stelle sagen, wenn das nicht möglich war, hat es nicht an mir gelegen und dann bitte ich einmal, das an diese Adresse zu senden. Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit einigen Wochen wird in Frankfurt wieder häufiger über die Möglichkeit und den Sinn einer City-Maut und deren AusgesF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 6 Seit einigen Wochen wird in Frankfurt wieder häufiger über die Möglichkeit und den Sinn einer City-Maut und deren Ausgestaltung diskutiert. Ich frage den Magistrat: Sieht der Magistrat die Einführung einer City-Maut für die Stadt Frankfurt als sinnvoll an, und welche rechtlichen Hürden bestehen? Antwort des Magistrats: Stadtrat Klaus Oesterling: Frau Kollegin Nguyen! Da das Ihre erste Frage ist, lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, dass die Antwort, die ich hier gebe, nicht die Antwort des Verkehrsdezernenten ist, sondern die Antwort des Magistrats in seiner Gesamtheit. Der Magistrat in seiner bisherigen Zusammensetzung lehnt die Maut ab und hält die Maut für rechtswidrig. Leider sehe ich mich nicht in der Lage, die sehr komplexen Fragen, die damit zusammenhängen, im Einzelnen zu beantworten, weil die Redezeit, die mir dazu bemessen ist, nicht ausreicht. Auch schon die Kolleginnen und Kollegen, die vor mir gesprochen haben, haben die Redezeit des Magistrats weitgehend in Anspruch genommen. Ich möchte darum bitten, die Frage, die Sie gestellt haben, noch einmal schriftlich im Rahmen einer Anfrage an den Magistrat zu stellen. Dann hätten Sie die Chance, vermutlich auch die Rechts- und Sachauffassungen des Magistrats in seiner neuen Zusammensetzung kennenzulernen. Der Magistrat ist ein Kontinuum. Auf der anderen Seite haben schon die alten Griechen gewusst, dass alles fließt und manchmal ist es eben auch so, dass die Rechtsauffassung des Kontinuums fließt. Sie könnten eine etwas differenzierte Antwort bekommen. In diesem Sinne ... (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Schenk von der AfD. Bitte! Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD: (Zusatzfrage) Lieber Stadtrat Klaus Oesterling, das Verkehrsdezernat in Ihren Händen ist sozusagen schon eine Weile gut geführt. Der Aspekt der Rechtswidrigkeit würde uns allerdings trotzdem interessieren. Sind wenigstens zwei, drei erläuternde Sätze heute hier an dieser Stelle möglich? Das wäre nett. Vielen Dank! Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Es freut mich neuerdings, wie viele Leute auf einmal der Auffassung sind, dass das Verkehrsdezernat gut geführt sei. (Beifall, Heiterkeit) Ich habe jetzt auch in der Presse gelesen, dass die CDU, der Kollege Dr. Kößler, ausdrücklich den Verkehrsdezernenten für seine Verkehrspolitik gelobt habt. Vielen Dank! Man erfährt jetzt immer neue Sachen. Ich habe in der Zeitung gelesen, dass das Verhältnis zwischen der Bildungsdezernentin und dem Kollegen Jan Schneider in den letzten Jahren ausgesprochen harmonisch gewesen sei, (Beifall, Heiterkeit) hat sich mir jetzt auch nicht immer dargestellt. Aber, um jetzt einmal dem Kollegen Frank ernsthaft zu antworten. Es ist eben die eine Rechtsauffassung, dass es für eine Maut einer bundesgesetzlichen Regelung bedarf und da diese nicht vorhanden ist, die Rechtsgrundlage fehlt. Jetzt gibt es aber auch eine Minderheit von Juristen, die vertreten dort eine andere Auffassung. Aber nicht nur der Magistrat ist ja ein Kontinuum, das fließt, sondern der Bundestag auch. Und demnächst haben wir eine Bundestagswahl, und ich will jetzt nicht ausschließen, dass das Kontinuum Bundestag vielleicht dann nach einer Neuwahl zu einer anderen Sicht käme, was die Möglichkeit der Schaffung einer Maut angeht. Und das würde dann auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kommunen verändern. Wenn Sie mich aber schon fragen, möchte ich darauf hinweisen, dass nicht nur die Maut die einzige Möglichkeit ist, neue Geldquellen für den ÖPNV auszuschöpfen, sondern es gibt auch die Arbeitgeberabgabe nach dem französischen Vorbild, die sehr erfolgreich ist, weil dort aufgrund dieser Bestimmungen ungefähr zwanzig neue Straßenbahnbetriebe in Frankreich entstanden sind und auch die U-Bahn in Paris ausgebaut worden ist. Und ich habe jetzt mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass in dem neuen Koalitionsvertrag zwischen GRÜNEN und CDU in Baden-Württemberg die beiden Vertragsparteien für das Land Baden-Württemberg ausdrücklich vereinbart haben, dass die Möglichkeit geschaffen wird, in Baden-Württemberg eine solche Arbeitgeberabgabe zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs einzuführen. Das ist also auch eine Möglichkeit, die ich sympathisch finde. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 6 Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Idee einer City-Maut in Frankfurt am Main ist nicht neu. Schon Franz Frey, seines Zeichens SPD-Dezernent, äußerte vor vielen Jahren eine solche Idee hier im Frankfurter Stadtparlament, natürlich nicht hier, sondern ein paar Häuser weiter drüben in der Bethmannstraße. Die Idee der Einführung einer City-Maut findet sich auch in den unterschiedlichsten Programmen einiger Parteien, so auch bei den GRÜNEN, und mit Erlaubnis des Stadtverordnetenvorstehers will ich daraus ganz kurz zitieren. Es heißt da: "Ein erster Schritt auf diesem Weg ist die Minimierung der Tarifgrenzen und das Vermeiden von sprunghaften Anstiegen der Ticketpreise. Das kostet viel Geld. Daher werden wir uns für die Möglichkeit zur Einführung einer City-Maut stark machen, denn diese City-Maut würde sowohl einen Anreiz zum Umstieg bieten, wie auch den hohen Anteil der Kosten des Autoverkehrs senken, die bisher auf die Gemeinschaft abgewälzt werden." Die AfD-Fraktion sieht es daher als wichtig an, schon vor der Bildung einer neuen Stadtregierung dieses Thema zu diskutieren. Die Frankfurter möchten eben wissen, wie die politischen Fraktionen im Römer zu dieser Thematik stehen. Uns als AfD-Fraktion sind in diesem Zusammenhang folgende Punkte wichtig: Erstens: Eine City-Maut wäre eine Gebühr, die immer dann anfällig würde, wenn jemand mit seinem Pkw in die Innenstadt fahren möchte. In Deutschland gibt es dafür keine Rechtsgrundlage. Verkehrsdezernent Klaus Oester-ling hat das gesagt. Daher muss oberste Priorität für uns die Rechtsklarheit haben, damit sich die Stadt nicht im Nachgang zahlreichen Gerichtsverfahren ausgesetzt sieht. Zweitens: Die Stadt Frankfurt ist finanziell in äußerst schwierigen Zeiten. Der Handelsverband Deutschland befürchtet bei Einführung einer City-Maut Einbußen für den Einzelhandel, der durch die Coronakrise bereits jetzt schon stark in Mitleidenschaft gezogen ist. Eine Einschränkung des Kfz-Verkehrs in der Innenstadt hätte diesbezüglich sicherlich dramatische Folgen und würde auch die Gewerbesteuereinnahmen in dieser Hinsicht weiter senken. Drittens: Eine City-Maut belastet in erster Linie die sogenannten sozial Schwächeren. Also Bürger mit niedrigen Einkommen, die auf ein Auto angewiesen sind. Aber dazu zählen eben auch in der Mobilität eingeschränkte Menschen, Kleingewerbetreibende, finanzschwache Familien mit Kindern, denn nicht alle Frankfurter Bürger und Stadtbesucher sind so liquide wie die SUV-Fahrer auf dem Frankfurter Riedberg, aus dem Dichterviertel, dem Nord- oder Ostend. Es gibt eben viele Bürger aus Frankfurt und auch aus der Region, die auf ein Auto angewiesen sind und die es sich gerade noch so leisten können. Vor allem diese würde eine City-Maut hart treffen. Da viele Menschen außerhalb und innerhalb Frankfurts nun einmal auf den Individualverkehr mit dem Auto angewiesen sind, hätte die Einführung einer City-Maut einen nicht gerade kleinen Ausnahmekatalog zur Folge. Dies aber sorgt regelmäßig, das wissen wir, für Ausnahmen von der Ausnahme von der Ausnahme. Und damit doch letztendlich wieder zu mehr Rechtsunsicherheit und Ungleichbehandlung. Wir haben zur Kenntnis genommen, aus der jüngeren Berichterstattung, dass die City-Maut im neuen Koalitionsvertrag wohl kein Thema mehr ist. Selbstbewusst, wie wir sind, haben wir das natürlich unserer Frage zugesprochen, die wir im Vorfeld gestellt haben. Sie hat also offensichtlich dazu beigetragen, dass die Koalitionäre jetzt andere Wege gehen. Wichtig ist uns an dieser Stelle: Welche Regierungskoalition sich jetzt auch immer findet, das scheint sich jetzt herauszukristallisieren, sie schon jetzt vor einem schwerwiegenden Fehler bewahren zu wollen. Es ist nicht nur unsere Aufgabe, Sie im Nachgang zu kontrollieren, sondern Ihnen auch schon etwas mit auf den Weg zu geben: Machen Sie nicht gleich zu Beginn einen so schwerwiegenden Fehler. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Mund von BFF-BIG. Bitte! Stadtverordneter Mathias Mund, BFF-BIG: Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schön, dass wir heute über die Möglichkeit der Einführung einer City-Maut reden, die die Koalitionäre in spe und hier insbesondere die GRÜNEN in ihren Verhandlungen, zumindest Presseberichten zufolge, in Erwägung gezogen haben oder hatten. Als die Bürger für Frankfurt, BFF, im Mai 2019, also ziemlich genau vor zwei Jahren, in ihrem Antrag NR 870 den Magistrat dazu aufforderten, die Möglichkeit der Einführung einer City-Maut zu prüfen beziehungsweise diese testweise zu erproben, wurde der Antrag noch unisono von der damaligen schwarz-rot-grünen Römer-Koalition abgelehnt. Übrigens auch von der FDP, die da jetzt als Mehrheitsbeschafferin mit am Verhandlungstisch sitzt. Abgesehen davon, dass die BFF im Mai 2019 mit ihrem Antrag ihrer Zeit wieder einmal deutlich voraus waren, regieren die GRÜNEN in Frankfurt seit 20 Jahren ununterbrochen mit und stellten von 2006 bis 2016 den Verkehrsdezernenten. Auch im Land, wo überhaupt erst einmal die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen - das ist auch eine Rechtsinterpretation, die mir geläufig ist - geschaffen werden müssen, um auf kommunaler Ebene eine City-Maut einführen zu können, regieren die GRÜNEN seit 2014 mit. Sie hätten also Gelegenheit genug gehabt, schon in der Vergangenheit beim Land darauf hinzuwirken, dass etwa über die Aufstellung des Luftreinhalteplans, der für eine City-Maut erforderliche Rechtsrahmen geschaffen wird. Passiert ist, wie so oft, nichts. Ein anderes, Ihr größtes verkehrspolitisches Versäumnis, ist ein Hemmschuh für die Einführung einer City-Maut. Nämlich, dass Sie es in den letzten Jahrzehnten versäumt haben, einen leistungsfähigen und attraktiven ÖPNV auszubauen. Von fehlenden Park-and-ride-Angeboten an der Frankfurter Peripherie einmal ganz zu schweigen. Die Einführung einer City-Maut kann also nur ein begleitendes Instrument der Verkehrssteuerung sein und muss tatsächlich darauf ausgelegt sein, zu einem spürbar verbesserten Mix der Verkehrsträger in der Nahmobilität beizutragen. Wobei aus unserer Sicht das Instrument der City-Maut auch eine interessante Alternative zur flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung darstellt, insbesondere im Hinblick auf Kosteneffizienz und Kontrollmöglichkeiten. Die heute auf der Tagesordnung II befindliche Vorlage M 60, mit Mindererträgen aus Benutzungsgebühren aus Parkscheinautomaten und Bußgeldern aus der Verkehrsüberwachung sowie Mehraufwendungen für die Bewirtschaftung der Parkscheinautomaten - wir reden hier immerhin über gut 3,5 Millionen Euro -, zeigt, wie ineffizient und teuer eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung ist beziehungsweise wird, sie ist ja noch gar nicht da. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Existenz des Ponyhofs „Auf der Schloßhecke“, der sich als wichtiges soziales und pädagogisch wertvolles Projekt im SF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 7 Die Existenz des Ponyhofs "Auf der Schloßhecke", der sich als wichtiges soziales und pädagogisch wertvolles Projekt im Stadtteil Ginnheim etabliert hat, steht auf der Kippe. In seiner Sitzung vom 6. Mai 2021 bekundete der Ortsbeirat 9 mehrheitlich, dass der Ponyhof im Stadtteil oder zumindest in einem benachbarten Stadtteil erhalten werden sollte, da dieses Angebot derzeit von etwa 70 Kindern und Jugendlichen aus der näheren Umgebung genutzt wird. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Bemühungen hat der Magistrat bereits unternommen, um den Fortbestand des Ponyhofs im Stadtteil Ginnheim beziehungsweise in der näheren Umgebung sicherzustellen, und wie ist der aktuelle Sachstand? Antwort des Magistrats: Stadtrat Jan Schneider: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin! Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Mund! Meine Damen und Herren! Das für die Sanierung von Schulgebäuden zuständige Amt für Bau und Immobilien, ABI, plant aktuell die Sanierung der Diesterwegschule. Diese sehr umfassende Maßnahme ist nicht im laufenden Schulbetrieb möglich, sodass eine temporäre Auslagerung erforderlich ist. Der Auslagerungsstandort soll dabei in einem möglichst engen räumlichen Bezug zum Schulstandort stehen, um den Schülerinnen und Schülern lange Wege zu ersparen. Der Auslagerungsstandort muss zudem erschlossen und gut erreichbar sein. Unter den genannten Voraussetzungen kam als Auslagerungsstandort neben der Containeranlage im ehemaligen BUGA-Gelände, die aktuell und auch noch auf absehbare Zeit für die Johanna-Tesch-Schule benötigt wird, nur das städtische Grundstück in der Straße Auf der Schlosshecke in Betracht. Den Pächterinnen des Ponyhofs, die auf dem städtischen Grundstück eine Auslauffläche für Ponys betreiben, wurde fristgerecht zum 01.02.2021 gekündigt. Dadurch fallen rund zwei Drittel der aktuell vom Ponyhof genutzten rund 6.000 Quadratmeter großen Fläche weg, weshalb ein Ersatzstandort erforderlich ist. Der Pachtvertrag war mit kurzen Kündigungsfristen vereinbart, da dieser Standort seit Mitte 2018 potenzieller Auslagerungsstandort ist. Da bislang weder Stadt noch Betreiber ein Ersatzgrundstück finden konnten, wurde die Nutzung der gekündigten Fläche von der Stadt über den Kündigungszeitpunkt hinaus ermöglicht. Die Ponys können nun bis zum Baubeginn des Auslagerungsstandortes der Diesterwegschule im Herbst 2021 auf der Fläche verbleiben. Sowohl die Pächterinnen als auch das ABI haben verschiedene städtische und private Grundstücke als Ersatzflächen geprüft. Alle diese Flächen befinden sich planungsrechtlich im Außenbereich nach § 35 Bau-gesetzbuch und werden aktuell landwirtschaftlich oder als Garten genutzt. Eine detaillierte Prüfung aller dieser Standorte ergab, dass ein Ponyhof dort nicht genehmigungsfähig ist. Die Untere Naturschutzbehörde als zuständige Genehmigungsbehörde stuft den Ponyhof nämlich als gewerbliche Nutzung ein und kann aus diesem Grund im planerischen Außenbereich keine Genehmigung in Aussicht stellen. Dies gilt insbesondere für Flächen im Bereich des sogenannten Georgshofs in Nied, den die Stadt Frankfurt am Main im Jahr 2020 erworben hat und der als mögliche Auslagerungsfläche eingehend geprüft wurde. Freie Flächen im planerischen Innenbereich nach §§ 31-34 Baugesetzbuch, beispielsweise in Gewerbegebieten, hat die Stadt Frankfurt am Main nur sehr wenige im Bestand. Für die Nutzung als Ponyhof konnten bislang dort keine solchen Flächen identifiziert werden. Für gewerblich nutzbare Flächen wäre zudem regelmäßig eine Miete zu zahlen, die sich an den gewerblichen Mieten orientiert. Auf der aktuell noch genutzten städtischen Fläche zahlt der Ponyhof lediglich einen Bruchteil dieses Betrages für die Pacht, nämlich für eine Fläche in landwirtschaftlicher Nutzung. Ein aktuell eingebrachter Vorschlag, den Ponyhof in den Bereich des neuen Bürgerparks auf dem Gelände der ehemaligen Galopprennbahn in Niederrad zu verlagern, ist noch zu prüfen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Danke, Herr Stadtrat Schneider! Eine Zusatzfrage ist von Frau Stadtverordnete Momsen von der GRÜNE-Fraktion. (Zurufe) Der Fragesteller hat das Vorrecht. Ich erkläre es einmal so: Der oder die Fragestellerin hat grundsätzlich das Vorrecht auf die erste Zusatzfrage. Und dann gibt es die Möglichkeit einer zweiten Zusatzfrage, die geht an diejenige oder denjenigen, die bzw. der sich zuerst gemeldet hat. Und damit ist die Möglichkeit der Zusatzfragen erschöpft, weil Frau Momsen sich schon vorher gemeldet hatte, und Herr Mund ist der Fragesteller. Eine andere Möglichkeit, dazu zu reden, ist, wenn diese Frage von den Fragestellenden zur Aktuellen Stunde angemeldet wird. Dann haben Sie die Möglichkeit, drei Minuten dazu zu reden und anschließend noch einmal zwei Minuten. Bitte, Herr Mund! Stadtverordneter Mathias Mund, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Schneider, vielen Dank für Ihre Antwort! Wir hatten im Haupt- und Finanzausschuss ja schon über das Thema gesprochen. Sie haben jetzt eine dritte Möglichkeit, und das war die Variante der Auslagerung der Diesterwegschule, die den höchstmöglichen Konsens vor Ort mit allen Beteiligten hatte, nämlich die Bleichwiese unterschlagen. Meine Frage geht jetzt dahin: Das einzige Argument, das gegen die Bleichwiese sprach, war ja die Untere Naturschutzbehörde, die ihr Veto eingelegt hat. Jetzt wäre doch meine Frage, um diese ganze Rochade zu vermeiden, auch mit dem Ponyhof und den Erhalt zu gewährleisten: Könnte sich der Magistrat nicht dafür erwärmen, diesen Standort Bleichwiese als Ausweichstandort noch einmal wohlwollend zu prüfen? Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Herr Stadtverordneter Mund, ich kann Ihnen hier berichten, dass wir diese Alternative, diesen anderen Standort, keineswegs ignoriert oder unterschlagen haben. Wir haben sehr intensiv auch in Gesprächen mit der Unteren Naturschutzbehörde die Bleichwiese untersucht. Jetzt kann ich Ihnen die ganz konkreten und ganz präzisen Bezeichnungen für das, was dort wächst und gedeiht, nicht sagen. Ich hatte zwar Bio-Leistungskurs, aber das ist lange her. Aber das, was bei mir als schnödem Juristen hängen geblieben ist, ist, dass sie einen ökologischen Stellenwert hat, diese Feuchtwiese, die die Bleichwiese ist, und dass mit der Versiegelung, also mit der Bebauung und sei es auch nur temporär, der ökologische Wert dieser seit vielen, vielen Jahren entstandenen Fläche unwiederbringlich kaputt wäre. Wenn diese Feuchtwiese einmal trockengefallen ist, dann gibt es sie in dieser ökologischen Qualität nicht mehr. Das hat für mich damals mehr als überzeugend und plausibel geklungen. Und auch dem Argument - also, bevor Sie jetzt zu einer weiteren Nachfrage animiert werden, das war doch früher schon einmal ein Parkplatz zu BUGA-Zeiten - dem sind wir auch nachgegangen. Ja, das stimmt. Aber die BUGA, die liegt so lange zurück, dass ich als kleiner Steppke da war und seit dieser Zeit ist ja viel Wasser den Main heruntergeflossen und die Fachleute bei der Unteren Naturschutzbehörde sagen, dass sich seit dieser temporären Versiegelung - damals war das glaube ich, geschottert, wenn ich das richtig in Erinnerung habe - seit dieser aufgebrachte Schotter wieder entfernt worden ist, der auch nur über einige Wochen dort war, die Natur dort erholt hat. Diese Feuchtwiese hat wieder einen großen ökologischen Mehrwert und den gilt es zu schützen. Und ein weiterer Eingriff in diesen Bereich ist von der Unteren Naturschutzbehörde kategorisch ausgeschlossen worden. Und dann müssen wir als bauendes Amt, oder muss das Amt für Bau und Immobilien als zuständiges Amt auch sagen, es ist geprüft, es ist vom Fachamt abgelehnt und wir suchen nach anderen Flächen. Und der ökologische Wert des jetzigen Ponyhofs, da sind wir uns sicherlich einig, das ist mehr oder minder eine Brache, da wachsen ein paar Bäume, aber sonst nicht viel. Der ökologische Wert der Fläche ist sehr überschaubar, gerade im Vergleich zu dieser geschützten Feuchtwiese. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Vielen Dank! Die zweite Zusatzfrage ist von Frau Momsen von der GRÜNE-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE: (Zusatzfrage) Es gab ja einmal auch die Idee, den ehemaligen iranischen Garten, der nicht gebaut wurde, als Fläche eventuell zurück zu erwerben vom iranischen Konsulat, welcher die Größe hätte, die Diesterwegschule vorübergehend aufzunehmen. Ist das weiterverfolgt worden? Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Ohne jetzt auf Details einzugehen, kann ich sagen, dass es da durchaus Gespräche oder Bemühungen gab. Wir haben ja zwischenzeitlich auch über das BUGA-Areal gesprochen, wo die Johanna-Tesch-Schule ist. Ich erwähne es deshalb, weil schon in Bezug auf die Johanna-Tesch-Schule die Auslagerung auf dem BUGA-Areal die Hauptkritik der Eltern, aber auch die der Schule war, dass die Erreichbarkeit eben nur noch mit einer Schulbusverbindung möglich wäre und das wurde sehr kritisch bewertet, meines Wissens, wenn ich mich richtig erinnere, auch vom Stadtschulamt, weil natürlich diese Schülerverkehre mit Schulbussen schwierig sind. Und es würde natürlich an einem anderen Standort, der noch weiter entfernt ist, noch schwieriger. Und deshalb war am Ende auch in der Abstimmung zwischen ABI und Stadtschulamt der Wunsch, möglichst wohnortnah zu bleiben, um eben auch keine Elterntaxis mit Autos oder den Busverkehr zu produzieren, sondern eine fußläufige oder mit dem Rad erreichbare Lösung in der Nähe der heutigen Diesterwegschule zu ermöglichen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 7 Stadtverordneter Mathias Mund, BFF-BIG: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Leben ist kein Ponyhof, so lässt sich die unrühmliche Geschichte der seit weit mehr als zehn Jahren überfälligen Sanierung der Diesterwegschule im Stadtteil Ginnheim zusammenfassen. Denn die Stadt Frankfurt hat es in dieser Zeit nicht auf die Reihe bekommen, für die Auslagerung der Schule eine Lösung zu finden, bei der die Interessen aller Beteiligten gewahrt bleiben und nimmt jetzt das Aus eines seit 30 Jahren im Stadtteil etablierten sozialen Projektes in Kauf, nämlich des Ponyhofs "Auf der Schloßhecke". Als der Prozess im Jahr 2017 von der damaligen Schulleitung, dem Ortsbeirat, dem Stadtschulamt und dem Liegenschaftsamt endlich angeschoben wurde, waren zunächst die Bleichwiese und private Grundstücke Auf der Schloßhecke als Ausweichflächen im Gespräch. Der vom Ortsbeirat präferierte Interimsstandort Bleichwiese scheiterte am Veto des Umweltamtes, obwohl in einem ähnlichen Fall die Auslagerung der Franckeschule im Stadtteil Bockenheim, ebenfalls auf ein als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenes Areal, erfolgte. Die Verhandlungen mit den Eigentümern der Ausweichfläche Auf der Schloßhecke brachten seinerzeit offensichtlich kein Ergebnis. Als die frei werdenden Container der Franckeschule dann der Diesterwegschule als Ausweichstandort zur Verfügung gestanden hätten, zog jedoch kurz nach dem entsprechenden Angebot der Stadt an die Diesterwegschule die Johanna-Tesch-Schule dort ein. Auf Initiative von Bildungsdezernentin Sylvia Weber und auf Antrag der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 9 wurde im letzten Jahr schließlich wieder die Schloßhecke als Ausweichfläche für die Diesterwegschule ins Gespräch gebracht und zwar diesmal das einzige städtische Grundstück dort, dass seit 30 Jahren an den Ponyhof verpachtet ist. Mit Ausnahme der BFF-Fraktion wurde dieser SPD-Antrag im Ortsbeirat 9 angenommen und damit zwar eine Lösung für die Auslagerung der Diesterwegschule geschaffen, aber für eine andere wichtige soziale und zudem pädagogisch wertvolle Einrichtung im Stadtteil Ginnheim quasi deren Tod beschlossen. Der pragmatische Lösungsvorschlag der Bürger für Frankfurt BFF im Ortsbeirat vom August 2020, die Sanierung der Diesterwegschule doch im laufenden Betrieb durchzuführen, und damit die Frage nach einer Auslagerung der Schule grundsätzlich abzuwenden, stieß bei den anderen Parteien im Stadtteilgremium auf kein Gehör. Diesen Ansatz, dem eine konkrete Konzeptskizze zugrunde liegt, wie die stufenweise Sanierung der Diesterwegschule im Bestand umgesetzt werden könnte, haben wir als BFF-BIG-Fraktion im Römer in unserem dringlichen Antrag NR 12 vom 30.04.2021 wieder aufgegriffen. Denn nachdem sich die Suche nach einer Ausweichfläche für die pädagogisch wertvolle Einrichtung des Ponyhofes schwierig gestaltet und die von den verantwortlichen im Magistrat dabei zugesagte Unterstützung ausblieb, ist es doch naheliegend, diesen Doppelzug nach Möglichkeit noch zu vermeiden. Selbstverständlich gibt es berechtigte Interessen der Schulgemeinde, die gegen eine Sanierung im Bestand sprechen, insbesondere die nicht unerheblichen Belastungen, die eine solche Baumaßnahme für den Schulbetrieb mit sich bringt. Die Betroffenen müssen sich in dieser Situation allerdings auch die Fragestellung gefallen lassen, inwieweit sie es verantworten können oder wollen, dass durch die Vermeidung dieser Unannehmlichkeiten und einer Auslagerung der Schule auf die Schloßhecke, der Ponyhof in Ginnheim unwiderruflich verloren geht. Wir als BFF-BIG-Fraktion sind der Auffassung, dass sich durch eine intelligente Planung des Bauablaufs, den Einsatz von lärmisolierten und klimatisierten Containern sowie den in der Corona-Pandemie gesammelten Erfahrungen mit digitalem Unterricht, eine Auslagerung der Diesterwegschule vermeiden lässt und damit auch der Verbleib des Ponyhofs im Stadtteil an seinem seit 30 Jahren angestammten Standort gesichert werden kann. Eine Verlagerung des Ponyhofs in den weit von Ginnheim entfernten Stadtteil Niederrad, wie es die CDU in ihrem Antrag NR 8 fordert, lehnen wir ab, da dies sowohl dem ausdrücklichen Wunsch des Ortsbeirates, als auch den der betroffenen Kinder und Jugendlichen zuwiderläuft. Die Gartenpartei fordert in ihrem Antrag zwar den Verbleib des Ponyhofs an Ort und Stelle, lässt aber dabei einen Lösungsvorschlag völlig vermissen. Daher stimmen wir deren Antrag NR 7 im Rahmen unseres eigenen Antrags, der eine mögliche konkrete Lösung aufzeigt, zu. Abschließend möchte ich noch einmal, nach bereits erfolgter Ablehnung unseres Antrags, dafür werben und auch dafür an die politisch Verantwortlichen appellieren, zumindest für einen Ausgleich der Interessen aller Beteiligten zur sorgen. Denn das jetzt im Stadtteil Ginnheim Kinderinteressen gegen Kinderinteressen gegeneinander abgewogen werden, kann nicht die Ultima Ratio sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Als nächster Redner hat Herr Simon Witsch von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Simon Witsch, SPD: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst freue ich mich, dass Herr Schwichtenberg endlich ein neues Thema für sich entdeckt hat. Ich muss aber ehrlich sagen, wenn ich jedes Mal getrunken hätte, wenn Sie Ponyhof dazwischengerufen hätten, hätte ich den Weg zum Podium heute Abend, glaube ich, nicht mehr gefunden. (Beifall) Dabei gelten wir eigentlich in der SPD als relativ trinkfest, muss ich noch dazusagen. Aber jetzt zum Inhaltlichen. Ich halte zwar heute meinen ersten Redebeitrag in der Stadtverordnetenversammlung, doch auch ich weiß, dass die SPD sich nicht davor gescheut hat, den für die städtischen Liegenschaften und Schulbau zuständigen Dezernenten Jan Schneider zu kritisieren, wenn das denn notwendig ist. Aber es ist völlig unstrittig, dass die Diesterwegschule saniert werden muss. Es ist unstrittig, dass eine Sanierung im Bestand zu unzumutbaren Belastungen für die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerinnen und Lehrer führen würde. Wie stellen Sie sich denn bitte den Abriss ganzer Gebäude während des laufenden Schulbetriebes der Diesterwegschule vor? Es ist schlichtweg unmöglich, ohne einen massiven Eingriff in die Lehrfreiheit und in die Interessen der Schülerinnen und Schüler zu bewerkstelligen, ein ganzes Schulgebäude zu sanieren. Daher, Herr Mund, ist es auch richtig, dass die Stadtverordnetenversammlung Ihren Antrag NR 12 mit breiter Mehrheit ablehnt. Gute Politik wiegt nämlich Kinderinteressen nicht gegeneinander auf, obwohl Sie das ja in Ihrem eigenen Antrag so sagen, sondern sie findet gemeinsame Lösungen und das werden wir auch gemeinsam tun. (Beifall, Zurufe) Darauf komme ich gleich auch noch sehr gerne zu sprechen. Natürlich wäre ein Auslagerungsgelände, welches den Ponyhof nicht tangiert, die Ideallösung gewesen, aber wer die Suche nach einem Auslagerungsgelände in der Vergangenheit verfolgt hat, der weiß, wie schwierig es ist, passende Gelände zu finden. Zunächst ist es daher toll, dass die Diesterwegschule, und da spreche ich auch als Ginnheimer, der schon seit Jahren in dem Stadtteil wohnt, jetzt endlich saniert wird und die Kinder dort eine bessere Schulbildung genießen können. Allerdings, und ich glaube, Herr Schneider wartet ja auch schon ein bisschen darauf, dass wir es doch ansprechen, drängt sich mir in der Tat schon der Eindruck auf, dass in der Liegenschaftsverwaltung erst mit der Suche nach einer Ersatzlösung begonnen wurde, als der öffentliche Druck ein wenig zu stark geworden ist. Natürlich gibt es keine rechtliche Pflicht nach einem Ersatzgelände zu suchen, aber hier hätte ich mir doch ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl und Engagement der Liegenschaftsverwaltung und des zuständigen Dezernenten gewünscht. Ich nehme aber auch zur Kenntnis, dass sich nun eine Lösung abzeichnet, die für die Betreiberin eine Übergangsperspektive bietet, und bin froh, dass es hier auch beim Ponyhof zu einer Lösung kommen wird. Auch wenn das vielleicht nicht die Lösung ist, die Herr Schwichtenberg oder Herr Mund vorschweben sollte, aber wir werden auf jeden Fall das Ausgleichsgelände prüfen. Das macht ja auch der Magistrat, und ich bin mir sehr sicher, dass dabei eine konstruktive Lösung herauskommen wird. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Die nächste Rednerin ist Frau Loizides von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Christiane Loizides, CDU: Frau Vorsteherin, Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ponyhof in Ginnheim soll erhalten bleiben, und zwar dort erhalten bleiben. Darin sind wir uns im Stadtteil einig. Ich wohne auch dort. Der Ponyhof ist bei Eltern und Kindern beliebt. Eine ländliche Oase, pädagogisch wertvolle Freizeiteinrichtung, in einem von der Rosa-Luxemburg-Straße und der Bahnstrecke der Main-Weser-Bahn an das überörtliche Verkehrsnetz angebundenen Stadtteil. Man weiß, was ich damit sagen will. Die andere Betroffene des Flächenproblems ist allerdings die nahe gelegene Diesterwegschule. Eine höchst erfolgreiche Grundschule, für deren Erhalt sich die CDU im Ortsbeirat 9 jahrelang, ich meine, zehn Jahre lang hätte ich damit zu tun gehabt, eingesetzt hat. Sie blieb am Ende dem Ortsbezirk erhalten, was gut ist. Auch im Rahmen der Erweiterung der Platensiedlung wächst übrigens der Schulbedarf im Einzugsbereich. Nachdem, und da stimme ich jetzt nicht ganz mit meinem Vorredner überein, eigentlich das ABI alle ins Spiel gebrachten Aufstellstandorte für Container geprüft und Stadtrat Schneider mehrfach im Ortsbeirat berichtet, Lehrern und Elternschaft Rede und Antwort gestanden hatte, blieb als einziger im absehbaren Zeitrahmen realisierbarer Auslagerungsstandort der Ponyhof übrig. Der Zeitrahmen ist das Problem. Die Schule ist sehr sanierungsbedürftig. Der vom Ortsbeirat favorisierte Ausweichstandort auf der Bleichwiese - konnte wegen des Widerstandes aus dem Umweltamt gegen die Erteilung einer vorübergehenden naturschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung nicht realisiert werden. Dazu habe ich vorgestern schon Ausführungen Haupt- und Finanzausschuss gemacht. Der Ortsbeirat hat das mehrheitlich nicht verstanden. Leider ist aus Sicht der CDU auch im Frankfurter Norden keine Ausweichfläche gefunden worden, was wir wirklich bedauern, und so kam die Idee auf, dem Ponyhof eine Fläche im neuen Rennbahnpark zur Verfügung zu stellen. Nahe der dort gelegenen Kinderfarm würden die jeweiligen pädagogischen Konzepte sich wunderbar ergänzen und Frankfurt würde eine über den Stadtteil hinaus geschätzte Freizeiteinrichtung für Kinder nicht verlieren. Damit ist die CDU die Einzige, die einen zeitlich noch realisierbaren Vorschlag gebracht hat! Eile ist geboten, das habe ich auch schon im Haupt- und Finanzausschuss ausgeführt, denn die Bau- und Finanzierungsvorlage wurde im November 2020 beschlossen. Einig bin ich mir mit meinem Vorredner, dass die Sanierung im Bestand, und das noch zulasten der Kita 23, im Sankt-Florian-Prinzip, völlig inakzeptabel ist. Das wurde bereits schon früher diskutiert und von wirklich allen abgelehnt! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Der nächste Redner ist Thomas Schlimme von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordneter Thomas Schlimme, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ponyhof, da sind wir uns wohl, glaube ich, alle einig, genießt überall sehr große Sympathien. Natürlich auch bei uns Grünen . Es ist eine ganz prima Sache, wenn Kinder ein Stückchen Naturverständnis und mit Tieren umzugehen lernen. Wir alle wünschen uns, dass es mit dem Ponyhof in irgendeiner Form weitergeht. Und jeder, der bisher eine Lösung gefunden hätte, die wirklich funktioniert, wäre in der ganzen Stadt als Heldin oder Held gefeiert worden. Aber es ist, glaube ich, auch relativ leicht sich vorzustellen wie schwierig es ist, ein Gelände von ungefähr 10.000 Quadratmeter Größe, das außerdem mit Gebäuden und so weiter für Pferde geeignet ist, in Frankfurt zu finden. Dass dies nicht so leicht funktioniert, können sich alle vorstellen. Die Idee von der CDU mit dem Rennbahngelände, klingt auf dem ersten Blick total überzeugend, nur funktioniert es leider nicht. Ich muss jetzt leider die Aufgabe übernehmen, die schlechte Botschaft zu übermitteln, wieso es nicht funktioniert. Das Erste ist: Der Umzug des Ponyhofs müsste im September 2021 erfolgen und er benötigt 10.000 Quadratmeter Fläche. Das Grünflächenamt hat es geprüft. Es gibt diese Kinderfarm und die brauchen 10.000 Quadratmeter. Es waren aber nur 3.000 Quadratmeter vorhanden. Die sind jetzt für die Kinderfarm vorgesehen. Man kann nicht einfach noch einmal 10.000 Qua-dratmeter hinzufügen. Das Gebiet ist laut Bebauungsplan als öffentliche Grünfläche ausgewiesen. Da kann man nicht einfach hergehen und 10.000 Quadratmeter für Ponys einzäunen. Man kann diese Fläche aber auch nicht öffentlich lassen. Dann ist noch das Problem, dass die Gebäude auch geprüft wurden. Das eine Gebäude ist so sanierungsbedürftig, dass es abgerissen werden muss. Das andere Gebäude soll erneuert werden, vorher könnte es die Kinderfarm nicht nutzen. Aber das dauert noch. Wie gesagt, im September 2021 bräuchte man schon etwas. Dann ist noch das Problem, dass Bauarbeiten auf diesem Gelände stattfinden und Baustelleneinrichtungsflächen benötigt werden und genau diese würden dann fehlen, wenn man das macht. So verführerisch die Idee zuerst klingt, es ist leider nicht machbar. Die Gebäude sind zu marode, die verfügbare Fläche ist viel zu klein, mit dem Bebauungsplan nicht vereinbar und zeitlich haut es einfach nicht hin. Trotzdem fände ich es natürlich gut, wenn wir ein anderes Gelände finden könnten. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Der nächste Redner ist Herr Schwichtenberg von der Gartenpartei. Bitte schön! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Guten Abend! Ich bin eigentlich wirklich fassungslos und sehr entsetzt, dass hier ein lange gewachsener Ponyhof weg soll. Dass den Kindern Schaden zugefügt wird, keine Lösung vorhanden ist und die Lösung, die Kinder an der Rennbahn unterzubringen halbherzig ist, das war eigentlich klar. Ich appelliere jetzt an jeden Stadtverordneten, einmal in sich zu schauen, ob er das wirklich will, diese Kinder da wegzujagen. Frau Loizides, ich werde es Ihnen sonst fünf Jahre vorwerfen oder noch länger, dass Sie den Kindern die Ponys weggenommen haben. Das müssen Sie sich überlegen. (Zurufe) Ihr seid die Einzigen die Lösungen hatten? Moment. Der Antrag der Gartenpartei sorgt erst einmal dafür, dass die Kinder, die Ponys und die Betreiber keinen Stress mehr haben, ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Könnte ich um ein wenig Ruhe bitten. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) ... weil sie an ihrem Platz bleiben müssen. Das ist eine Teillösung, ein Teilantrag. So etwas hat es bei den Städtischen Bühnen schon gegeben. Da hat man gesagt, wir wollen dieses Ding da nicht sanieren. Darüber hat man sich erst einmal in Teilschritten geeinigt. Das ist durchaus üblich. Inzwischen habe ich mit Leuten von der Sportuni und mit Rechtsanwälten gesprochen. Ich hätte durchaus vier Lösungen anzubieten, nur ich will erst einmal, dass die Kinder in Ruhe gelassen werden. Wenn ich diese vier Lösungen präsentiere, dann besteht wirklich meine Angst, dass hier - er ist gar nicht mehr da, der Herr Amann oder die SPD -, diese sofort beim DFB oder bei der Eintracht anrufen und sagen, der Schwichtenberg hat vier Grundstücke, braucht ihr nicht was, wo ihr eure Bälle unterbringen könnt oder so. Ich will damit sagen, das Ganze, dass die Kinder da wegmüssen, ist eine Fehlplanung und dafür sind Herr Schneider und Herr Josef verantwortlich. Wir können zum Beispiel auf die Mainwasen ausweichen. Wer wird da am Ende aufeinandergehetzt? Ein Sportverein und ein Grüne Soße-Acker. Das ist wie ein Gladiatorenkampf, was die beiden da inszenieren. Das kann man alles inszenieren. Am Ende streiten sich zwei Eltern der Kinder miteinander. Was kann die Stadt? Die Stadt kann aus einem ehemaligen Uniturm/AfE-Turm einen Hundewaschsalon machen. Lasst die Kinder in Ruhe. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Der nächste Redner ist Herr Schenk von der AfD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD: Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Vorsteherin! Erlauben Sie mir als jemand, der schon etwas länger diesem Hause angehört, ganz kurz eine Bemerkung zum Anfang. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich den heutigen Debattenverlauf betrachtend, sehr glücklich über die Verjüngung dieses Parlaments bin. Ich finde, das tut uns gut. Von den Kolleginnen und Kollegen die die vergangene Wahlperiode noch in Erinnerung haben, ist das im Vergleich heute doch außerordentlich erfrischend und ich beglückwünsche die jungen Kollegen hier und wünsche Ihnen viel Spaß bei der weiteren Arbeit. Bis jetzt muss ich sagen, machen Sie das ganz hervorragend. Jutta, das musst auch du einmal zugestehen, dass toll ist, was hier jetzt passiert. Jetzt zur Sache: Ich erinnere an einen BFF-Antrag, der die Neuordnung des Rebstockgeländes betrachtet hat. Das war ein ganz hervorragender Antrag, unter der Arbeit von Architekt Richter entstanden ist. Der hatte zur Folge, dass wir einen Teil der Schrebergärten hätten verlegen müssen, wenn dem Folge geleistet worden wäre. Es gab einen Aufschrei in diesem Hause, auch bei der CDU-Fraktion, das könne man überhaupt niemand zumuten. Die Schrebergärten können nicht weg. Ich stelle fest, man misst doch sehr oft mit zweierlei Maß. Dieser Ponyhof in dem Stadtteil übernimmt eine ganz wichtige soziale Aufgabe. Wir haben im vorherigen Tagesordnungspunkt über die Kinder und die Jugendlichen gesprochen, die den brauchen. Das macht dieser Ponyhof und der soll jetzt ausgerechnet an eine Stelle verlegt werden, wie wir eben von Herrn Schlimme gehört haben, an die er gar nicht verlegt werden kann. Insofern kann man diesen Antrag schon gar nicht zustimmen und das werden wir auch nicht tun. Das Argument, die Diesterwegschule nicht im Bestand zu sanieren, kann ich so nicht ganz gelten lassen. Ich erinnere an die zwei Kollegen, die mit mir am Flughafen gearbeitet haben. Der Kollege Heuser und der Kollege Gerhardt aus der CDU-Fraktion, die hätten Ihnen genauso wie ich sagen können, wie man im Bestand saniert. Da sage ich Ihnen ganz ehrlich: An einem Flughafen 24/7 können Sie nur im Bestand sanieren und glauben Sie mir, wenn Sie das richtig machen, funktioniert das und es wäre auch mit der Diesterwegschule machbar gewesen. Der Kollege Mund hat völlig zurecht darauf hingewiesen. Zehn Jahre schlecht oder gar nicht geplant, man hätte das ein bisschen eher und richtig angehen müssen. (Zurufe) Das hat doch auch keiner behauptet, Ursula Busch. Ich rede nicht über Flugzeuge, ich rede über Menschen wie mich, die dort arbeiten und Menschen, die dort reisen. Es geht doch nicht um Flugzeuge, es geht um Menschen die dort arbeiten und die sich an diesem Flughafen aufhalten. Also, so viel Verstand hätte ich dir nun wahr Gott zugemutet. Deswegen zum Schluss zur Abstimmung: Die AfD-Fraktion wird den CDU-Antrag ablehnen, wir werden den BFF-Antrag und dem Antrag der Gartenpartei im Rahmen des BFF-Antrags zustimmen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Der nächste Redner ist Herr Mathias Mund von BFF-BIG. Bitte schön! Stadtverordneter Mathias Mund, BFF-BIG: Herr Schneider, ich möchte noch einmal ganz kurz darauf eingehen. Sie hatten in Ihrer Antwort auf unsere Frage auf die Bleichwiese noch einmal darauf hingewiesen und gesagt, dass es die Lösung gewesen wäre, die im Konsens gefunden worden wäre. Sie ist aber als Feuchtwiese definiert und eine Auslagerung wurde deshalb aus Naturschutzgründen abgelehnt. Jetzt sind wir allerdings doch drei oder vier Jahre weiter. Aktuell gräbt die Deutsche Bahn, und das zwar schon seit Mitte letzten Jahres, rund 150 Meter entfernt auf dem westlichen Teil eben dieser Wiese im Untergrund, um den Bahndamm für die Main-Weser-Bahnstrecke zu verbreitern. Somit sind Teile der dortigen Feuchtwiesen auf größerer Fläche ohnehin unwiederbringlich verloren gegangen, und zwar mehr, als es durch eine temporäre, verantwortungsbewusst vorbereitete und durchgeführte Schulauslagerung jemals zu erwarten gewesen wäre. Der Auslagerungsstandort ließe sich mit geeignetem Unterbau minimalinvasiv herstellen, was die Wiederherstellung der Wiese nach der Auslagerung ermöglichen würde. Würde man sich heute trotz allem für die Bleichwiese als Auslagerungsstandort entscheiden, wäre dies im Anbetracht der Interessenkonflikte zwischen der Schulgemeinschaft auf der einen Seite und den Betreiberinnen und Besuchern des Ponyhofs auf der anderen Seite der Königsweg. Denn auf diese Weise würde man beide für die Ginnheimer Kinder wichtigen Institutionen parallel erhalten und nutzen können. Herr Kollege Schlimme hat es ja gesagt, es geht jetzt gar nicht darum, dass hier einer der Größte ist nur, weil er eine Lösung gefunden hat, sondern es geht um die Sache. Ich möchte noch einmal an den Magistrat appellieren, die Bleichwiese vielleicht doch noch einmal, und zwar unter Berücksichtigung der aktuellen Gegebenheiten mit dem Ausbau der Deutschen Bahn, zu prüfen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Als letzter Redner zu diesem Thema, Herr Stadtrat Schneider. Bitte schön! Stadtrat Jan Schneider: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Ich habe jetzt aufmerksam die Diskussion verfolgt und will das eine oder andere noch klarstellen. Es wurde gesagt, die zugesagte Unterstützung der Stadt sei ausgeblieben. Das kann man so nicht sagen. Wir haben unterstützt, aber wir haben kein Ergebnis gefunden. Das ist aber, wie ich finde, ein großer Unterschied. Wenn die Stadtverwaltung Unterstützung zusagt, dann kann jemand sich darauf verlassen. Darauf können sich auch die Betreiberinnen des Ponyhofs verlassen. Es ist aber keine Garantie, dass wir am Ende eine Lösung finden. Das ist leider in der Politik wie in der Verwaltung so, dass nicht für alle Probleme auch immer parallel Lösungen vorhanden sind, und das ist in dem Fall genau das Problem. Wir haben es schon im Haupt- und Finanzausschuss angesprochen, ich will es hier aber zum Verständnis aller noch einmal sagen. Ein Dreh- und Angelpunkt dieser schwierigen Debatte ist, dass diese Ponys Teil eines Gewerbebetriebs sind. Das mag dem ein oder anderen - weil es erst einmal sozusagen nicht in das Bild passt -, nicht klar sein, aber mit diesem Reitunterricht, der dort gegeben wird, wird auch der Lebensunterhalt bestritten. Es ist ein Gewerbebetrieb. So, nehme ich an, werden dort auch Steuern entrichtet. Das ist keine Aktivität wo pro bono Kinder reiten lernen, sondern da zahlen Eltern, denen es das wert ist, ihren Kindern Reitunterricht. Sie bezahlen für Reitstunden und dadurch ist dieser Betrieb, dieser Ponyhof - der immer so ein bisschen als eine sozial caritative Einrichtung dargestellt wird, der aber am Ende dem Broterwerb von zwei oder drei Personen dient - ein Gewerbebetrieb. Ein Gewerbebetrieb wird von der Unteren Naturschutzbehörde auch als solcher behandelt. Dann ist eben das Reiten, auch wenn es irgendwie naturnah oder irgendwie umweltnah wirkt, doch etwas, was eben nicht in den Außenbereich und schon gar nicht in den Grüngürtel gehört. Das muss man eben auch sagen. Man kann in diesem Haus nicht auf der einen Seite für Umwelt, Landschaft und Naturschutz sein und dann, wenn aber nette, sympathische und gewollte Nutzungen dort stattfinden, sagen: Naja, dann lassen wir einmal Fünfe gerade sein. Dazu gibt es eine sehr klare Aussage der Unteren Naturschutzbehörde, die sagt: § 201 BauGB definiert eindeutig, dass unter dem Begriff der privilegierten Landwirtschaft - die wäre nämlich dann im Außenbereich zulässig - eine Tierhaltung zu verstehen ist, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann. Bei dem Ponyhof handelt es sich weder um einen landwirtschaftlichen Betrieb, noch wird dort das Futter selbst erzeugt. Damit ist für die Untere Naturschutzbehörde und auch für die übrigen Teile der Stadtverwaltung der Fall klar. Ob man will, oder nicht, dort kann man das nicht genehmigen und da zum Beispiel auch die Stadtplanung und die Bauaufsicht bei dem Kollegen Josef in dem Fall an die fachliche Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde gebunden sind, können wir auf allen Bereichen, die im Außenbereich liegen, die im Landschaftsschutzgebiet liegen, eine solche Genehmigung nicht in Aussicht stellen. Bevor hier zum wiederholten Mal kolportiert wird, wir hätten nichts geprüft und hätten nichts gesucht, will ich Ihnen nur einmal auszugsweise sagen, wo geschaut wurde: In der Gemarkung Frankfurt: Flur 192, Flur 2/11, Eschersheim: Flur 11, die Flurstücke 136/29, 30 und 31. Dort waren die Flächen entweder zu verwildert oder für die Pferdehaltung ungeeignet. Sie liegen im Landschaftsschutzgebiet oder sind anderweitig verpachtet. In Eschersheim: Flur 1, Flurstück 21 und 22, dort war besagter § 201 BauGB im Weg, dort war die Nutzung nicht zulässig. In Nied wurde der Georgshof untersucht, auch dort besteht dieselbe Problematik mit der gewerblichen Nutzung. In Nied: Teilflächen anderer Bereiche und in Ginnheim. Das alles könnte ich jetzt noch ausführen. Sie sehen hoffentlich daran, dass wir intensiv verschiedene Standorte geprüft haben, und ich will ausdrücklich noch einmal den Eindruck, der teilweise in der Presse erweckt worden ist, entgegentreten, die Verwaltung hätte sich nicht darum gekümmert. Die Verwaltung hat es geprüft, aber wir sind in einer Situation, wo das, was dort stattfindet, eigentlich schon seit Jahren nicht dort hätte stattfinden dürfen und ich will auch klar sagen, dass wir die Betreiber dieses Ponyhofs in der Vergangenheit nicht schlecht behandelt haben. Im Gegenteil. Die Verwaltung hat immer zwei, drei, fünf Augen zugedrückt, bei dem, was dort stattgefunden hat. Die gewerbliche Nutzung an der Schloßhecke, die müsste jetzt in Anbetracht dessen, was auf dem Tisch liegt, heute unterbunden werden. Deshalb geht die Diskussion - bringt die Schule woanders hin - auch völlig am Thema vorbei. Wenn die Schule woanders hin ausgelagert würde, müssten eigentlich nach allem, was jetzt öffentlich diskutiert wurde, zwei Dinge passieren. Erstens müsste die Nutzung untersagt werden, weil es eine gewerbliche Nutzung ist ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Herr Schneider, wir haben noch zwei Aktuelle Stunden, deswegen wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie bald zum Schluss kommen könnten. (Beifall) Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) ... oder man müsste, wenn es um den Pachtzins geht, auch die Preise erhöhen, und das möchte ich als letzten Punkt durchaus noch einmal erwähnen. Wenn diese Fläche, diese 3.400 Quadratmeter, die wir als Stadt verpachtet haben, für eine gewerbliche Nutzung in der Vergangenheit abgerechnet worden wäre, wären weit über 30.000 Euro Pacht dafür fällig geworden. Ich weiß nicht, ob Sie schätzen können was für diese Fläche in den letzten Jahren bezahlt worden ist. Ich will es Ihnen gerne sagen: Es waren 34 Euro. Nicht am Tag, nicht in der Woche, sondern im Jahr. Also deshalb möchte ich hier nicht hören, wir hätten den Betreibern des Ponyhofs in irgendeiner Form das Leben schwergemacht. Wir haben ihm sehr geholfen. Das hat die Verwaltung auch deshalb getan, weil wir den Mehrwert für den Stadtteil und für die Kinder sehen. Aber jetzt, im Umkehrschluss, weil wir keine anderweitige Lösung finden, zu sagen, wir würden die Betreiberinnen oder den Ponyhof schlecht behandeln, das möchte ich hier nicht so stehen lassen. Und lassen Sie mich zum Schluss noch eine Sache sagen. Wir haben jetzt, glaube ich, eine gute halbe Stunde quer durchs Haus über zwölf putzige Ponys diskutiert. Ich möchte es nicht ins Lächerliche ziehen, aber, wenn man hier ehrlich über das Problem reden will, Herr Schwichtenberg, das gilt auch für Sie, dann gehört zur Wahrheit dazu, dass wir in den letzten Jahren, in dem letzten Jahrzehnt vielleicht, viel zu wenig Flächen hatten für das, worüber hier viele nur am Rande gesprochen haben. Nämlich für den Bau, für die Erweiterung, für die Auslagerung von Schulen. Und wenn wir mit derselben Hingabe, mit der wir hier über zwölf putzige Ponys diskutieren, uns in der Zukunft, wenn Sie, ich bin dann ja nicht mehr dabei, aber wenn Sie sich mit derselben Verve und demselben Einsatz einmal offen darüber unterhalten, wo und wer das auch immer dann verantwortet, in Zukunft Schulen baut, dann wäre viel gewonnen. Denn im vergangenen Jahr, und das will ich zum Schluss sagen, sind mehr als 170 Millionen Euro in neue Schulen investiert worden. Dabei sind übrigens auch die größten Holzmodulbauten der Welt entstanden, weil die letzten Tage der Eindruck entstand, wir müssten jetzt erst lernen, auf Beton zu verzichten und mit Holz zu bauen. Das Gymnasium Nord war lange Zeit der größte Modulbau der Welt und das Adorno-Gymnasium ist es heute. Aber es gehört dann dazu, Frau Vorsteherin, und ich komme zum Schluss, dass man sich dann auch so ehrlich Gedanken machen muss, um diese Flächennutzungskonflikte dauerhaft zu lösen und das geht am Ende nur, wenn Sie Flächen für Schulen, für Kindergärten und anderes auch ausweisen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Herr Schwichtenberg hat noch eine Wortmeldung vom Saalmikrofon aus. Bitte! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Ja, also da spricht der Kapitalist aus Ihnen. Man weiß jetzt, warum Sie Ihren Job verlieren werden. Also, Sie haben gerade ziemlich viel Respekt gehabt vor der Unteren Naturschutzbehörde und vor diesem ganzen Umweltdezernat. Wenn Sie diesen Respekt einmal vor denen hätten, wenn Sie ein Gewerbegebiet in Nieder-Eschbach ausweisen wollen oder die Grüne Lunge vernichten wollen oder Wasserschutzgebiete bebauen wollen. Da gibt es aber gar kein Umweltdezernat mehr, zumindest heben Sie das nicht mehr so in die Höhe. Wenn Sie etwas wollen, wir wissen es: der DFB kommt an, da wird der Grüngürtel aus der Rennbahn rausgenommen, da wird der DFB reingesetzt, damit er bauen kann. Wenn man etwas will, will man es, und es geht. Nur, Sie wollen nicht. Ponys, zwölf Ponys. Die bringen halt kein Geld. Die Kinder sehen Sie nicht, und deswegen verlieren Sie Ihren Job. Ich muss jetzt aber auch noch einmal mit den GRÜNEN schimpfen hier, (Zurufe) . . ja, Frau Silke Haug, mir sind im letzten Ausschuss fast die Tränen gekommen. Sie haben sich da eingesetzt für die Ponys und für das pädagogisch sinnvolle Konzept, nur, Sie müssten, also so kenne ich die GRÜNEN die letzten fünf Jahre, jetzt diesem Antrag der Gartenpartei zustimmen, ... (Heiterkeit) . . sonst ist es unglaubwürdig. Danke! Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Herr Stadtrat Schneider möchte noch einmal reden. Bitte schön! Stadtrat Jan Schneider: Sehr geehrter Herr Schwichtenberg! Ich glaube, Sie reden so völlig am Thema vorbei. Ich weiß nicht, wo Sie mir an dem Punkt kapitalistisches Handeln vorwerfen können. Ich weiß nicht, ob Sie so mit Ihren Zwischenrufen beschäftigt waren, vielleicht sollten Sie einfach den Rednern hier vorne auch einmal zuhören. Ich habe Ihnen doch gerade gesagt, dass wir alles andere als kapitalistisch waren. Die Stadtverwaltung hat über Jahre geduldet, dass für 34 Euro im Jahr, für 34 Euro im Jahr ein über 3.000 Quadratmeter großes Grundstück genutzt wurde. Wohlwissend, dass dort etwas Gewerbliches passiert. Also, wenn Sie daraus jetzt machen, wir würden Gewinnmaximierung anstreben, weil wir auf dieser Fläche eine Schule auslagern, Herr Schwichtenberg, ich verstehe ja sozusagen Ihre Emotionalität, aber das Thema müssen Sie mit dem Kollegen Josef ausmachen und nicht mit mir. Ich habe mit den Günthersburghöfen überhaupt nichts zu tun, ich hatte es noch nicht, ich werde es auch in Zukunft nicht. Also dann reden Sie bitte mit denen, die für Ihre Probleme zuständig sind. Aber der Verwaltung zu sagen, sie würde kapitalistisch handeln, weil wir eine Fläche für die Auslagerung einer Schule akquirieren, mit Verlaub, ich mache mich nicht über Ponys lustig, es ist toll, wenn Kinder reiten lernen, da habe ich überhaupt kein Problem damit. Aber es geht auch um die Frage, und das will ich einfach noch einmal sagen, und da bin ich jetzt bei Herrn Witsch, der mich ja weniger scharf attackiert hat, als er vielleicht erwartet hätte, dass eine Schule vernünftig hergerichtet wird, in der über 500 Kinder beschult werden. Und da müssen Sie nicht den Kopf so gelangweilt wegdrehen, das ist für mich eine wichtige Aufgabe. Bis zum 15.07. voraussichtlich ist meine Aufgabe, Schulen zu bauen und Schulen zu sanieren. Und wenn ich das hier alles höre, die wohlfeilen Hinweise, wie man im Bestand baut. Mit Verlaub, das ist mitten in einem Wohngebiet. Die Vorstellung, dann irgendwie mit Nachtschicht oder sonst wie zu arbeiten, ist doch abstrus. Und wer will denn Erst-, Zweit- oder Drittklässler in einem Container hier beschulen, wenn nebendran der Bohrhammer irgendwie Bodenplatten herausstemmt. Also, bei aller Liebe, das ist so was von an den Haaren herbeigezogen. Ich bitte alle, die jetzt ihr Interesse am Schulbau entdeckt haben und an der Fortentwicklung der Frankfurter Schullandschaft: das ist ein spannendes Feld. Ich habe das jetzt viele Jahre sehr gern gemacht und ich glaube, wir haben auch Fortschritte gemacht. Aber da sind einige hier heute am Redepult gewesen, die sich mit der Materie noch ein bisschen beschäftigen können. Und zumindest ich in meiner Zeit werde nicht eine Sanierung oder eine Auslagerung auf den Weg bringen, bei der Kinder neben den lauten Baumaßnahmen arbeiten müssen. Da können Kinder nicht unterrichtet werden, da können Lehrerinnen und Lehrer nicht arbeiten und dann sage ich, bei allem Verständnis für das Reiten und für die Ponys: Wenn ich die Wahl habe zwischen einer vernünftigen, über mehrere Jahre gut nutzbaren Schulauslagerung und Ponys, dann muss man eben, wenn der Flächenkonflikt nicht anders zu lösen ist, in diesem Fall 500 Schülerinnen und Schülern den Vorzug lassen gegenüber zwölf Ponys. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ein Mitglied des Magistrats ist im Dezember 2019 als Wahlbeobachterin nach Usbekistan gereist und hat dort auf EinladungF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 8 Ein Mitglied des Magistrats ist im Dezember 2019 als Wahlbeobachterin nach Usbekistan gereist und hat dort auf Einladung und Kosten des autoritären Regimes touristische Ziele besucht. Die "Reiselust" habe nach Aussage der Stadträtin überwogen. Mitglieder des Magistrats sind Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte und unterliegen dem Beamtenstatusgesetz und dürfen gemäß § 42 keine Vorteile annehmen. Ich frage den Magistrat: Müssen Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte des Magistrats eine Reise als Wahlbeobachterin und Wahlbeobachter in einen nicht europäischen Drittstaat durch ihre Dienstherrin, die Stadt Frankfurt, beziehungsweise ihren direkten Vorgesetzten, Oberbürgermeister Feldmann, genehmigen lassen, und in welchem Rahmen sind Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte Reisen als Wahlbeobachterin und Wahlbeobachter im privaten Rahmen gestattet? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann! Es dient Ihnen zur Kenntnis, dass für den ehrenamtlichen Magistrat der Oberbürgermeister nicht als Aufsichtsbehörde fungiert. Dies ist das Hessische Innenministerium, das heißt, Herr Staatsminister Peter Beuth. Im von Ihnen angesprochenen Fall hat die Stadträtin öffentlich darauf verwiesen, dass es sich um eine private Reise gehandelt habe. Insofern muss diese Reise auch nicht genehmigt werden. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 8 Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Herzlichen Dank! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Wir schaffen es nicht, über Israel zu diskutieren, aber wir reden eine Stunde über Ponys, weil es ein Gartenzwerg möchte. Gut, wir reden jetzt über Korruption, meine Damen und Herren, denn Robert Gernhardt hätte einst sinngemäß gesagt: "Einen guten Witz erkennt man daran, dass er auch vier Wochen später noch funktioniert." Und nicht wenige hier im Rund werden sich an die Rede von Nils Kößler erinnern, als er mit einer roten Clownsnase an dieses Redepult schritt, und wir alle erinnern uns auch noch sehr gut an seinen Beitrag von vor vier Wochen, als er eine Initiative der Fraktion DIE FRAKTION gegen Korruption in der Stadt und in der Politik als einen Aprilscherz bezeichnete. Zwei Punkte hierzu, Herr Kößler. Es ist hochnotpeinlich, wenn man erst nicht in der Lage ist, hinter die Fassade eines überspitzt formulierten Antrages zu schauen und wenn man sich dann noch im Plenum hinstellt und sich nur zur Form eines Antrages statt zum Inhalt äußert. Und ganz schlimm wird es, wenn man zwei Wochen später nicht nur in der ZDF-Kabarettsendung Die Anstalt als Teil der Aserbaidschan-Connection in der CDU identifiziert wird, sondern die Hessenschau auch noch eine höchst zweifelhafte Kaviar-Verbindung einer Stadträtin zur Diktatur nach Usbekistan enthüllt. Und zweitens: Entgegen der Unterstellung der CDU-Fraktion, nehmen wir dieses Parlament sehr ernst. Wir haben gemeinsam mit dem Antrag NR 1 zur Änderung der Geschäftsordnung von vor vier Wochen den Antrag NR 2 in den Geschäftsgang gegeben, der den Beitritt der Stadt Frankfurt zur Organisation Transparency International als Weg zur Bekämpfung von Korruption in unserer Stadt fordert. Wir nehmen Korruption ernst, wir halten uns an § 25 der Hessischen Gemeindeordnung. Wir reden beim Antrag, der am 1. April gestellt wurde, nicht von einem Aprilscherz. Wir halten diese demokratisch gewählte Stadtverordnetenversammlung nicht für einen schlechten Witz, nur weil die aktuelle Wahlperiode am 1. April losgegangen ist. Und kleine informative Anmerkung am Rande: Das tut sie übrigens jedes Mal, jede neue Wahlperiode beginnt am 1. April, auch wenn es das Verhalten von den Clowns der CDU vielleicht erklären würde. Vielleicht sollten Sie sich bei der CDU lieber die Frage stellen, weshalb wir direkt am ersten Tag dieser Wahlperiode zwei Anträge stellen, die sich mit dem Themenkomplex der Korruption beziehungsweise der Bekämpfung von Korruption beschäftigen. Wir wollen über dieses Thema sprechen, denn wir stehen gegen Korruption. Den Antrag zur Mitgliedschaft bei Transparency International haben wir übrigens wortgleich schon im Jahr 2019 im Januar gestellt, das ist also mittlerweile schon fast zweieinhalb Jahre her. Damals wurde der Antrag mit den Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt. Es ist meiner Fraktion nicht ersichtlich, was sich seitdem inhaltlich getan hat. Einzig, dass sich die CDU nicht nur in Frankfurt, sondern in der ganzen Republik als, nennen wir es mal euphemistisch, moralisch flexibel erwiesen hat und es die Bürgerinnen und Bürger dieses Mal auch wirklich mitbekommen haben. Die Zustimmung der CDU-Fraktion zu unserem Antrag NR 2 halten wir deshalb für opportunistisch. Dass Sie, sehr geehrte Damen und Herren, heute unseren Antrag zur Mitgliedschaft bei Transparency International mehrheitlich zustimmen, macht diesen Tag zu einem guten Tag für Frankfurt. Er würde sogar noch besser werden, wenn die Stadträtin Frau Nazarenus-Vetter von ihrem Amt als Ehrenbeamtin zurückträte. Denn in unseren Augen kann sie dieses nicht ausfüllen. Dann kann sie künftig auch einfach ganz ohne schlechtes Gewissen und vielleicht sogar aus der eigenen Brieftasche bezahlt, ihrer Reiselust in Usbekistan nachgehen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Die nächste Rednerin zu diesem Thema ist Frau Stadtverordnete Dana Kube von den GRÜNEN. Bitte sehr! Stadtverordnete Dana Kube, GRÜNE: Lieber Herr Wehnemann! Manches Mal habe ich das Gefühl, wir sprechen nicht die gleiche Sprache. Ich verstehe Sie einfach nicht oder es fehlt mir Ihr Sinn für Humor. Einerseits bezwecken Sie mit Ihrer Frage, und ich nehme an, auch mit dem Antrag, den Sie zu diesem Thema gestellt haben, eine sehr wichtige Sache. Eine Sache, die wir GRÜNEN auch unterstützen und wo wir die Letzten sind, die das nicht thematisieren wollen. In Zeiten, in denen unsere Demokratie und die Glaubwürdigkeit von Politikerinnen infrage gestellt wird durch bundesweite Skandale und mutmaßlich unethisches Verhalten, ist die Bitte und ein Diskurs darüber angebracht. Und wir müssen sicherlich darüber sprechen, was kann und darf eine Amtsträgerin im Rahmen ihrer Tätigkeit noch nebenbei ausüben, was darf sie annehmen. Wie gestalten wir unsere diplomatischen Beziehungen als Frankfurt? Compliance ist hier ein wichtiges Wort und was wir sicherlich für uns als Parlament klären müssen und wozu es eine klare Haltung gilt zu vertreten und auch abzustimmen. Denn es steht einiges auf dem Spiel. Rechtsstaatlichkeit muss gelebt werden, Integrität sollte nicht verhandelbar sein. Soweit verstehe ich das, und diesen Diskurs dazu führe ich auch sehr gerne und sehr engagiert mit Ihnen mit. Was ich nicht verstehe, ist die Art, wie Sie diesen Diskurs führen wollen und was Sie damit bezwecken. Wenn Sie doch eigentlich ganz staatsmännisch und für die Sache streiten wollen, dann verstehe ich nicht, warum Sie sich in einer so wichtigen Angelegenheit genauso verhalten wie die Männer, die Sie doch gerade anklagen wollen und somit auch deren Lösungen übernehmen. Wie lösen wir ein strukturelles und vielschichtig vernetztes Problem politischer Glaubwürdigkeit? Richtig! Indem wir eine Schuldige finden. Da, die Frau, die von der Leyen, nein, natürlich Nazarenus-Vetter, und dazu noch eine migrantisch gelesene Frau, da haben wir doch sehr schnell, sehr viele Lösungen in sehr kurzen Schlüssen. Man könnte auch sagen, in der Essenz, ein Kurzschluss. Wir möchten als GRÜNE daher daran erinnern, dass es unserer Meinung nach nicht zur Sache beiträgt, sondern wir eine derartige Klärung ernsthaft angehen wollen und ebenso möchten wir auch daran erinnern, wie wir in diesem Parlament mit anderen Stadtverordneten umgehen und umgehen wollen. Und dass dies eben keine Drohkulisse ist, die wir hier vorne aufbauen. Zum Schafott führt im Rechtsstaat, sofern überhaupt nötig, die Staatsanwaltschaft. Wir wollen einen Diskurs für mehr Transparenz und für eine stärkere parlamentarische Demokratie. Da stimme ich Ihnen zu. Den werden wir sicherlich in den kommenden Wochen und Monaten führen. Aber ohne suggestive Fragen und, ohne dass wir hier Frauen demontieren, die wir für ein strukturelles und ethisches Problem verantwortlich machen wollen, das an anderer Stelle angezettelt wurde. (Beifall) Wie gesagt, ich verstehe Sie nicht, Herr Wehnemann, und ich finde auch nicht, dass es für die Sache ist und ich finde es auch kein bisschen witzig und ich hoffe, da können Sie mich zumindest jetzt ein bisschen besser verstehen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Herr Dr. Kößler von der CDU-Fraktion hat das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: Frau Vorsteherin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kube! Vielen Dank für diesen guten und anspruchsvollen Beitrag; danke schön dafür. Aus einer Mücke einen Elefanten zu machen, daran sind schon viele gescheitert; aber in der Politik kann man das natürlich trotzdem immer wieder probieren. Und heute versucht sich Herr Wehnemann daran. Aber die Frage ist doch: Was haben wir hier? Wenn wir ehrlich sind, haben wir vielleicht bei dem Thema in den letzten Wochen wieder einiges dazu gelernt. Also, ich bin jetzt einmal ehrlich, vor einem Monat hätte ich noch nicht spontan erklären können, welche diversen Varianten von Wahlbeobachtung es in der Welt gibt und wie diese ganz genau funktionieren. (Zurufe) Ich wusste aber, dass es ein Konzept der Wahlbeobachtung als solches gibt, und dass es per se auch einem guten Zweck dient. Das würde ich sogar immer noch sagen. Und bei einer Wahlbeobachtung geht es natürlich auch immer um Länder, deren demokratische Standards natürlich nicht als solche über jeden Zweifel erhaben sind. Was haben wir noch? Eine Stadträtin, die in ihrer persönlichen Freizeit, und das ist ja unstreitig, eine Reise nach Usbekistan gemacht hat, um dort die Wahl zu beobachten. Ich bin davon überzeugt, dass Frau Naza-renus-Vetter dies in bester Absicht getan hat. Das beweist ihr von Anfang an in jeder Hinsicht transparenter Umgang mit dieser Reise, die sie als solche zum Beispiel auch auf Facebook umfangreich dokumentiert hat und zwar in allen Facetten. Da wurde nichts irgendwie versteckt. Offen gestanden ist mir eine solche gläserne Stadträtin, die sogar in ihrer Freizeit so handelt, lieber, als ein selbsternannter gläserner Oberbürgermeister, dessen Transparenz schon wieder vorbei ist, wenn es unangenehme Post von der Staatsanwaltschaft gibt. (Beifall) Frau Nazarenus-Vetter war im Gegensatz dazu in den letzten zwei Jahren jederzeit zu allen Auskünften bereit, insbesondere auch jetzt zuletzt gegenüber den jüngsten Pressemeldungen. Sie hatte zu keinem Zeitpunkt etwas zu verbergen. Ach, Herr Wehnemann, zu der von Ihnen diskreditierten Reiselust, über die Sie jetzt auch in verschiedenen Dokumenten geschrieben haben. Ich lasse jetzt einmal dekadente Luxusreisen, um die es hier ja nicht geht, beiseite: Reisen bildet, heißt es so schön. Darin kommt zum Ausdruck, dass wir Reisen grundsätzlich eigentlich als etwas Gutes ansehen, nicht als etwas, für das man sich rechtfertigen muss. Das ist ja auch das Selbstverständnis, warum auch dieses Parlament und seine Ausschüsse Reisen machen. Und wir kämen nie auf die Idee, Sie zum Beispiel für Ihre Reise mit dem Kulturausschuss nach Oslo und Kopenhagen oder mit dem Oberbürgermeister nach Guangzhou und Shanghai zu kritisieren, selbst wenn dabei Ihre Reiselust überwogen haben sollte. Ich komme zum Schluss. Mücke bleibt Mücke, Elefant bleibt Elefant. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Als nächster Redner kommt Herr Müller von der LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Frau Vorsteherin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Stadträtin Nazarenus-Vetter, Sie haben 2017 auf Einladung des usbekischen Generalkonsulats in Frankfurt an einem Empfang teilgenommen. Dort sind Sie zu der Einschätzung gekommen, dass Usbekistan in den über 26 Jahren seiner Unabhängigkeit bewiesen hat, dass es imstande ist: "Die Stabilität in Zentralasien zu bewahren und einen wichtigen Beitrag für die Region zu leisten." Außerdem haben Sie am selben Tag gesagt: "Wenn ich an die große Seidenstraße denke, dann denke ich an Samarkand, dann denke ich an Buchara. Was für ein großes touristisches Potenzial hat Usbekistan." So viel dazu. Es hat mich dann also nicht überrascht, dass Sie 2019 nach Ihrer sogenannten Wahlbeobachtung bei Facebook, Herr Kößler, völlig transparent, gesagt haben: "Oh wie schön ist Samarkand, oh wie toll ist dieses Land, oh wie viel touristisches Potenzial hat das." Wenn man dann aber noch guckt, was Ihre Einschätzungen zur Wahlbeobachtung dort waren, dann deckt es sich leider nicht mit der OSZE. Die OSZE sagte 2019: "Es gibt zwar mittlerweile etwas Akzeptanz für Meinungsfreiheit, allerdings gibt es einen eklatanten Mangel an Oppositionsparteien, eklatante Missachtung fundamentaler Grundrechte und eine Verletzung von Grundrechten sogar am Wahltag." Außerdem sagt die OSZE: "Die Freiheit in Usbekistan steht in einem harten Rahmen und öffentliche Meinungsverschiedenheiten können nicht öffentlich ausgetauscht werden, weil immer noch Strafverfolgung und Haft drohen." Dazu sagen Sie kein Wort. Und das werfe ich Ihnen vor. Egal, ob Sie als Privatperson dort sind oder als Wahlbeamtin, Sie sind es in dieser Funktion. Warum haben Sie sich nicht dazu kritisch geäußert? Warum haben Sie nicht 2017 ein kritisches Wort verloren? Das usbekische Generalkonsulat hat Sie ja offiziell als Mitglied des Magistrats auf der Homepage präsentiert. Dazu kein Wort. Und noch etwas zu den Menschenrechten. Ja, wir haben den IDAHOBIT gehabt. Überlegen Sie sich einmal, wie sind die Rechte von Homosexuellen in Usbekistan? Haben Sie sich damit vielleicht einmal beschäftigt? Es gibt dort immer noch den Artikel 120 des Strafgesetzbuches, der gleichgeschlechtliche Liebe unter Männern und Frauen mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren bestraft. Diese rechtliche Bestimmung wird übrigens immer noch angewandt. Zwischen 2016 und 2020 wurden, Zitat des usbekischen Innenministeriums "44 Männer wegen homosexueller Handlungen zu Haftstrafen verurteilt. Allein im letzten Jahr, 2020, waren es neun." Und nun ein letzter Satz: Nach Angaben des usbekischen Innenministeriums befinden sich 49 Männer derzeit in Strafkolonien wegen dem Paragrafen 120. Und die usbekische Regierung legt ein Programm zur Homo-Heilung auf. So viel zu den guten Werten in Usbekistan. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Der nächste Redner ist Roger Podstatny von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Roger Podstatny, SPD: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt das Vergnügen, noch ein zweites Mal über den Ponyhof zu reden, ein bisschen hinauszögern, um die Vorfreude noch ein wenig zu erhöhen. Aber der Punkt, den die Partei um Nico Wehnemann angesprochen hat, ist richtig und ein wichtiger Punkt. Ich finde allerdings, alleine, dass man die Zuständigkeit der Dienstaufsicht da nicht richtig herausgefunden hat, wertet das Ganze, und das man es wie immer versucht, irgendwie witzig darzustellen, ist diesem ganzen Thema meines Erachtens nach nicht gerecht. Der Kollege Michael Müller hat da sehr viel zu den inhaltlichen Themen zu Usbekistan gesagt, da möchte ich gar nicht weiter darauf reflektieren. Meines Erachtens ist doch die zentrale Frage, welche Verflechtungen die CDU zu solchen autokratischen Staaten hat. Und ist es für ein hervorgehobenes Mitglied der Frankfurter CDU ein angemessenes Verhalten, weil das Parteibuch gibt man im Privatleben nicht ab, ja, das hat man, und man repräsentiert, insbesondere, wenn man im Frankfurter Magistrat für die CDU ist, natürlich auch seine Partei. Und da ist die Frage, ob es ein angemessenes Verhalten ist, auf Einladung eines autokratischen Systems sich als Wahlbeobachterin zu verdingen und natürlich nur positive Botschaften aus diesem Land, was man doch sehr unterschiedlich sehen kann, wie der Michael Müller bereits gesagt hat, zu berichten. Wenn Mitglieder von einer deutschen und demokratischen Organisation einem Staat wie Usbekistan helfen, sich einen demokratischen Anstrich zu geben, dann ist das das eigentliche Problem. Und da muss jeder genau gucken, wie er mit so etwas umgeht. Wer anderen stets hohe moralische Ansprüche und Maßstäbe anlegt, der muss oder sollte zumindest versuchen, wenigstens annähernd diesen Ansprüchen gerecht zu werden. Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Situation für den Ponyhof in Ginnheim ist sehr angespannt, da dieser die Kündigung von der Stadt zum 30.09.2021 bekoF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 9 Die Situation für den Ponyhof in Ginnheim ist sehr angespannt, da dieser die Kündigung von der Stadt zum 30.09.2021 bekommen hat. Ein massiver Druck lastet auf den Betreibern, Kindern und Ponys. Das integrierte Stadtentwicklungskonzept sieht einem Wachstum von 100.000 Menschen in Frankfurt jedoch realistisch entgegen. Ich frage den Magistrat: Was muss neben den Ponys noch weichen, damit dieses ehrgeizige Ziel, Frankfurt um 100.000 Menschen wachsen zu lassen, auch umgesetzt werden kann? Antwort des Magistrats: Stadtrat Mike Josef: Sehr geehrte Frau Vorsteherin! Geschätzter Kollege Schwichtenberg! Die Frage beantworte ich wie folgt: Nichts, auch nicht der Ponyhof, weil die Frage des Standorts des Ponyhofs nichts mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept zu tun hat. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Herr Schwichtenberg, Sie haben jetzt die Möglichkeit zu einer Zusatzfrage. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Wir wissen ja alle, dass Sie am Anfang Ihrer Amtszeit die Kleingärtner und Gärtner in der Grünen Lunge als unsoziale Besitzstandswahrer bezeichnet haben. Würden Sie die Kinder, Ponys und Betreiber auch als unsoziale Besitzstandswahrer bezeichnen? Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Weder habe ich das eine noch würde ich das andere machen. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 9 Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Ich sage nur, lieber Gartenzwerg als Kinderschänder. (Zurufe) Es ist eine Art Kinderschändung, Kindern die Ponys wegzunehmen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Herr Schwichtenberg, bitte mäßigen Sie sich in Ihrer Ausdrucksweise. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) Gut, mache ich. Also, wie gesagt, ich bin enttäuscht, dass praktisch ÖkoLinX-ARL und die Gartenpartei die einzigen nicht rechten Parteien sind, die sich für den Erhalt einsetzen. Das ist traurig. Vielleicht sollte ich mich einmal ein bisschen vorstellen. Ich bin eigentlich schon fünf Jahre dabei, sitze im Planungsausschuss, beobachte den Herrn Schneider und den Herrn Josef sehr genau, kenne mich mit der Planung recht gut aus. Bei den Planungen zum Rebstockwald zum Beispiel wird eine Kindertagesstätte mitten in den Wald hineingeplant, jetzt schon. Wenn ich mich dann als Bürger beschwert habe, dann hat Herr Pawlik, kennen Sie den noch, den Herrn Pawlik und den Herrn Uli Baier, gesagt: "Das kommt doch gar nicht, kommt doch gar nicht." Insofern bin ich nicht sehr unglücklich, auch über diesen ganzen Wahlausgang, weil diese beiden, ja, ich muss sagen - Spekulanten oder Instone-Jünger - jetzt nicht mehr hier sind. Also, mit denen streite ich mich nicht mehr. Ich bin mal gespannt, wer so als nächstes kommt. Diese ganze Planungspolitik in Frankfurt ist wirklich unter jeder Würde. Ich schäme mich. Es gibt Luxusprojektentwickler wie Instone, die werden hier totgeschwiegen. Die schicken uns Gärtnern Kündigungen und ich renne dann mit der Kündigung hierher und es interessiert keinen. Herr Josef weist diesem Luxusprojektentwickler Bauland aus. Die bauen Luxuswohnungen, verkaufen die weltweit, und der Herr Uli Baier, mit dem habe ich mich gestritten ohne Ende, der weiß überhaupt nicht, was Spekulationsfirmen sind. Börsengiganten - die hat er einfach abgestritten. Gut, er ist nicht mehr hier, das ist ja schon mal ein großer Vorteil. Die SPD wurde deswegen massiv dezimiert, die CDU ebenso. Die GRÜNEN haben gewonnen, weil sie am Schluss die Position der Gartenpartei übernommen haben, ... (Heiterkeit) ... nämlich die Grüne Lunge zu erhalten. So ist es. Ich habe mich fünf Jahre gestritten mit dem Herrn Uli Baier über die Grüne Lunge, und er wollte sie immer vernichten. So ist meine Geschichte. Darf ich noch reden? Wie lange darf ich denn noch? Zeit ist um? (Heiterkeit) Es gibt noch viele, viele Fehlplanungen und ich werde noch viel darüber reden. (Beifall, Zurufe) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Es gibt eine Wortmeldung dazu von Herrn Stadtverordneten Bernhard Maier von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordneter Bernhard Maier, GRÜNE: Nur einen Satz: Ich ziehe meinen Hut vor der politischen Lebensleistung von Herrn Pawlik und Herrn Uli Baier. Sie haben hier für richtige politische Arbeit für unsere Stadt gesorgt. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Frankfurt - Stadt der friedlichen demokratischen DemonstrationenNR12.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2021, NR 21 Betreff: Frankfurt - Stadt der friedlichen demokratischen Demonstrationen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Demonstrationen für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am 1. Mai sind Teil der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland. So war die Demonstration des DGB am Samstag, den 1. Mai 2021, auch friedlich und damit Ausdruck dieser politischen Kultur. Im krassen Gegensatz dazu stand die angemeldete Demonstration, die den Namen "Tag der Wut" trug. Hier kam es im Verlaufe des Abends des 1. Mai 2021 zu Angriffen und Gewalthandlungen gegen die eingesetzten Polizeikräfte. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main verurteilt diese Ausschreitungen und erklärt ihre Solidarität mit den Polizistinnen und Polizisten. Gewalt gegen Einsatzkräfte ist niemals Teil eines demokratischen Diskurses, ein solches Handeln ist kriminell und in keinster Weise akzeptabel. Mit derlei Handlungen werden die legitimen Anliegen der friedlichen Kundgebung des 1. Mai konterkariert und geschwächt. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main spricht sich für einen Umgang aus, der auf gegenseitigem Respekt basiert, und lehnt jedwede Gewalt ab. In Zukunft sollen zudem wieder vermehrt Vertreter der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen als Demonstrationsbeobachter eingesetzt werden, um sich selbst ein Bild der Lage vor Ort machen zu können. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.05.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 21 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 21 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Aufnahme auf die Tagesordnung) 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 21 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Ablehnung) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 21 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 126, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 § 356, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 32 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Plätze attraktiver gestalten - Terrorabwehrblöcke ersetzenNR12.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2021, NR 22 Betreff: Plätze attraktiver gestalten - Terrorabwehrblöcke ersetzen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Fördermittel des Sonderförderprogramms des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport "Zufahrtsperren gegen Fahrzeugattacken im öffentlichen Raum" umgehend abzurufen, damit das Verkehrsdezernat mit den zur Verfügung stehenden Geldern die Gestaltung öffentlicher Plätze in Frankfurt unter dem Aspekt der Förderung des subjektiven und objektiven Sicherheitsgefühls angeht und zügig fest verbaute Zufahrtsperrsysteme installiert. Hierbei sollen solche fest verbauten Schutzelemente gegen Fahrzeugattacken oder Überfahrtaten aufgestellt werden, die die bisherigen provisorischen Terrorabwehrblöcke ablösen und als Stadtmöblierung eine ästhetische Platzgestaltung ermöglichen. Geeignete Möblierungen sind dabei Elemente, die die Aufenthaltsqualität der Plätze fördern und den Charakter der öffentlichen Plätze hervorheben. Dieses sicherheitszertifizierte Stadtmobiliar würde somit einen Zusatznutzen zum Aspekt der Sicherheit erzeugen und sich gleichzeitig gestalterisch optimierend in das Stadtbild einfügen lassen. Solche Objekte können beispielsweise Sitzbänke, Blumenkübel oder Fahrradständer sein, aber auch sicherheitszertifizierte Pollersysteme sind je nach Örtlichkeit denkbar. Bei der Aufstellung dieser Schutzelemente soll zudem die Begrünung der Plätze mitgedacht werden, um etwa in die Elemente integrierte Sitzbänke zu beschatten und mehr Pflanzen auf die öffentlichen Plätze zu bringen. Somit würde die Maßnahme auch dem Ziel dienen, mehr Grün auf öffentliche Plätze zu bringen. Begründung: Im Januar 2018 wurden einige öffentliche Plätze im Frankfurter Innenstadtbereich und im Mai 2019 in Alt-Sachsenhausen mit einem provisorischen Schutz vor Terrorattacken in Form von Betonzufahrtssperren ausgestattet. Dies geschah aufgrund einer Gefährdungsanalyse der Landespolizei und duldete keinen zeitlichen Aufschub. Bereits im Herbst 2018 stellten Sicherheitsdezernent Markus Frank und Verkehrsdezernent Klaus Oesterling im Ergebnis einer vom Sicherheitsdezernenten in Auftrag gegebenen Marktanalyse Möglichkeiten zur Installierung fest verbauter Schutzelemente der Öffentlichkeit vor. Der für den öffentlichen Verkehrsraum und die entsprechende bauliche Gestaltung zuständige Verkehrsdezernent hat trotz mehrfacher Hinweise aus der Öffentlichkeit und parlamentarischer Initiativen die Umsetzung der erforderlichen Baumaßnahmen bislang jedoch nicht in Angriff genommen. Seit Mitte Februar 2021 hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport ein Sonderförderprogramm "Zufahrtssperren gegen Fahrzeugattacken im öffentlichen Raum", aufgelegt. Dieses fördert mit insgesamt 500.000 Euro bis zu fünf Projekte mit jeweils 100.000 Euro in den Jahren 2021 und 2022. Hierzu müsste ein Antrag in Form eines Interessenbekundungsverfahrens jedoch bis zum 31. Mai 2021 gestellt werden. Auch der zuständige Verkehrsdezernent hat von diesem Förderprogramm Kenntnis. Im Interesse einer ästhetischen Stadtgestaltung und des Schutzes der Frankfurterinnen und Frankfurter und der zahlreichen Gäste der Stadt ist es geboten, die temporären Sperrsysteme nunmehr zügig durch fest verbaute sicherheitszertifizierte Stadtmöblierung und Zufahrtsperrsysteme zu ersetzen und dabei die erforderlichen finanziellen Mittel durch Fördergelder des Landes aufzustocken. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.06.2021, NR 60 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.05.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 22 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 22 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Aufnahme auf die Tagesordnung) 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 22 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 60 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU (= Annahme),+ AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen NR 60) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 22), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Gartenpartei (NR 22 = Prüfung und Berichterstattung), NR 60 = Ablehnung) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 22 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 60 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FREIE WÄHLER gegen CDU und FRAKTION (= Annahme), AfD und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 60) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 22), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 127, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 Aktenzeichen: 66 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Erweiterte ImpfstrategieNR12.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2021, NR 23 Betreff: Erweiterte Impfstrategie Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert einen Maßnahmenkatalog zu entwickeln und unverzüglich umzusetzen, um die Zahl der Impfungen in den Migranten-Communities und in Quartieren mit verdichteten Problemlagen auf das erforderliche Niveau zu bekommen. Begründung: Wissenschaftliche Auswertungen zur sozialen Struktur der an Corona Erkrankten, aber auch Befragungen zu Impfbereitschaft haben ergeben, dass das Leben in Quartieren mit verdichteten Problemlagen statistisch das Risiko einer Corona-Infektion signifikant erhöht. Dies hängt mit der wirtschaftlichen Lebenssituation, der vorhandenen Wohnfläche, den Arbeitsbedingen, dem Nutzen des Gesundheitssystems, aber auch dem Bildungsstand und der Medienkompetenz zusammen. Gleiches gilt auch für die Bereitschaft sich impfen zu lassen. Um die Pandemie erfolgreich zu bekämpfen ist gerade das Erreichen dieser Zielgruppe entscheidend wichtig. Andere Städte, wie beispielsweise Köln oder Berlin haben diese Erkenntnis bereits in praktisches Handeln umgesetzt. Frankfurt muss diese Ergebnisse so schnell wie möglich umsetzen und über die Konzeption und die Umsetzung der Stadtverordnetenversammlung berichten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephan Siegler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.05.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 23 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 23 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Aufnahme auf die Tagesordnung) 1. Sitzung des Ältestenausschusses am 20.05.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Vorlage NR 23 wird zur Vorlage NR 28 zur Abstimmung gestellt. b) Die Vorlage NR 23 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 28 auf die Tagesordnung II der 2. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 28 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. a) Die Vorlage NR 23 wird zur Vorlage NR 28 zur Abstimmung gestellt. b) Die Vorlage NR 23 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= Ablehnung), LINKE., BFF-BIG, FRAKTION und IBF (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Worte "segregierten Stadtteilen" durch die Worte "Stadtteilen mit beengten Wohnverhältnissen" ersetz werden) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 77, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 Aktenzeichen: 53 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Dank der Stadt an die Bundeswehr für die Unterstützung bei der Bekämpfung der CoronaPandemieNR12.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2021, NR 29 Betreff: Dank der Stadt an die Bundeswehr für die Unterstützung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an zentralen Orten der Stadt Transparente aufzuhängen, auf denen den Soldatinnen und Soldaten für die Unterstützung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie gedankt wird. Begründung: Seit Oktober 2020 unterstützen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr das Frankfurter Gesundheitsamt bei der Bewältigung der Corona Pandemie. Insbesondere bei der Nachverfolgung der Kontakte von Infizierten leisten die Soldatinnen und Soldaten eine wichtige Hilfe zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Die kommunale Verwaltung wäre nicht in der Lage gewesen, so schnell qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der großen Zahl zum Einsatz im Gesundheitsamt zur Verfügung zu stellen. Deshalb gelten unser aller herzlicher Dank und unsere Anerkennung den Soldatinnen und Soldaten für deren engagierten Einsatz für unsere Gesundheit. Ohne sie würden wir jetzt vor noch größeren Problemen stehen - der Einsatz der Soldatinnen und Soldaten rettet Leben. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.09.2021, NR 101 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 29 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 29 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 29 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 29 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.09.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 29 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 101 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 29) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. und FRAKTION (NR 29 = Ablehnung, NR 101 = Annahme) AfD (NR 29 = Annahme, NR 101 = Annahme im Rahmen NR 29) BFF-BIG (NR 29 = Ablehnung, NR 101 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 29 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 101 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme im Rahmen NR 29) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 29 und NR 101 = Ablehnung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 29 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 101 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme im Rahmen NR 29) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 131, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 § 357, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 613, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 53 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Zukunft des EuropagartensNR12.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2021, NR 30 Betreff: Zukunft des Europagartens Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung und dem zuständigen Ortsbeirat über den Stand des Verfahrens zur Übergabe des Europagartens an die Stadt Frankfurt zu berichten. Unabhängig vom aktuellen Rechtsstreit sollte Priorität sein, dass der Europagarten schnellstmöglich zur Nutzung freigegeben wird. Dazu muss ein Zeitplan aufgestellt werden, aus dem die zu erwartenden Schritte und die Öffnung ersichtlich sind. Eine Öffnung sollte noch im Jahr 2021 erfolgen. Sollte die Öffnung 2021 nicht möglich sein, so muss eine Teilöffnung erreicht werden. Dies kann in Form der Öffnung nur eines Teils des Gartens geschehen oder in Form einer temporären Öffnung des gesamten Areals während der Sommermonate mit darauffolgender Schließung in den Wintermonaten, wenn noch Nachbesserungsbedarf bestehen sollte. Begründung: Die Freigabe des Europagartens lässt bedauerlicherweise seit Jahren auf sich warten und ist ein sehr großes Thema im Europaviertel/Gallus sowie in angrenzenden Gebieten. Die Probleme mit der Bepflanzung und der daraus resultierende (Rechts-)Streit zwischen der Stadt und der Firma Aurelis, die bis heute anscheinend noch Eigentümer des Grundstücks ist, sind bekannt. Der Europagarten liegt in der Zwischenzeit brach und selbst eine vom OBR 1 geforderte Zwischennutzung wurde nicht ermöglicht. Die Anwohnerinnen und Anwohner haben gerade in Pandemiezeiten ein berechtigtes Interesse an der Nutzung der Freifläche direkt vor ihrer Tür. Daher muss die Anwohnerschaft über einen realistischen Öffnungstermin bzw. einen Fahrplan bis zur Öffnung informiert werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage NR 30 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 30 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 30 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 30 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage NR 30 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie LINKE. und IBF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 132, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 § 358, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 23 20
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Einführung des Grünpfeils im Frankfurter StadtgebietNR12.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2021, NR 31 Betreff: Einführung des Grünpfeils im Frankfurter Stadtgebiet Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Erprobung des "Grünpfeils" (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO) an mehreren hierfür gemäß der Straßenverkehrsordnung geeigneten Kreuzungen im Stadtgebiet durchzuführen. Nach einer Testphase von einem Jahr sollen die Auswirkungen auf den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit evaluiert werden. Bei einem positiven Ergebnis soll der Grünpfeil an weiteren Kreuzungen in Frankfurt eingeführt werden. Die probeweise Einführung sollte zunächst ausschließlich an Kreuzungen mit vorhandener Abbiegespur stattfinden. Ampeln, die überwiegend der Schulwegsicherung dienen bzw. Unfallknotenpunkte darstellen, sind ungeeignet. Die bisherigen Grünpfeile, die es in Frankfurt bereits gibt, bleiben von dieser Erprobung unberührt. Begründung: Der Grünpfeil erlaubt Fahrzeugen das Abbiegen nach rechts trotz rotem Lichtzeichen an einer Ampel, wenn sie zuvor an der Haltlinie angehalten haben und wenn eine Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere des Fußgänger- und Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtung, ausgeschlossen ist. Eine optionale Verhaltensbeschreibung sorgt bei Autofahrern, die wenig Erfahrung mit Grünpfeilen haben, für einen reibungsloseren Verkehrsfluss. In anderen Ländern wie beispielsweise den USA ist das Rechtsabbiegen an roten Ampeln erlaubt und führt zu keinerlei Beeinträchtigung der Sicherheit. Auch deutsche Städte haben in den letzten Jahren vermehrt den Grünpfeil eingeführt. Der Grünpfeil kann ohne großen Kostenaufwand, ohne Zeitverzug und ohne aufwendige Abstimmungsprozesse Verkehrsfluss und Energieeffizienz verbessern. Bei keiner Gelegenheit verbraucht ein Auto bekanntlich unnötiger Kraftstoff als beim Warten vor einer roten Ampel. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulf Homeyer Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.06.2021, NR 47 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 31 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 47 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und FREIE WÄHLER (NR 47 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 47 = Prüfung und Berichterstattung) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 31 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 47 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und FREIE WÄHLER gegen AfD und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 31 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 47) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage NR 31 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme), AfD, IBF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 47) Beschlussausfertigung(en): § 133, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 § 359, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 32 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Den Haushalt gemeinsam aufstellenNR12.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2021, NR 32 Betreff: Den Haushalt gemeinsam aufstellen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Das bisherige Verfahren zur Aufstellung des städtischen Haushaltes wird fortentwickelt und dabei werden die Stadtverordnetenversammlung und die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger noch stärker in den Prozess vor Einbringung des jeweiligen Etats in den Magistrat einbezogen. Dabei wird folgendes berücksichtigt: 1. Zu Beginn des jeweiligen Haushalts-Aufstellungsverfahrens des Magistrats wird die Stadtverordnetenversammlung in einem gesonderten Bericht über die Wirkungen von gesetzlichen, vertraglichen oder anderen unausweichlich erscheinenden Anpassungen des Ergebnis- und Finanzhaushalts unterrichtet. 2. Ebenso zu Beginn der jeweiligen Haushalts-Aufstellung des Magistrats werden die jeweiligen Anmeldungen der einzelnen Dezernate in einem gesonderten Bericht aufgeführt. 3. Die von den einzelnen Dezernaten eingebrachten Anmeldungen werden von den Dezernentinnen und Dezernenten in den jeweiligen Fachausschüssen dargelegt und erläutert. 4. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über die finale Aufnahme der aus den Dezernaten erfolgten Anmeldungen vor Einbringung des jeweiligen Haushalts. Dabei können bereits eigene Schwerpunktsetzungen, Initiativen und Projekte aus der Stadtverordnetenversammlung ins Verfahren einfließen und mit beschlossen werden. 5. Auf der Beteiligungsplattform frankfurt-fragt-mich werden die jeweiligen Verfahrensschritte auch gegenüber den Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern transparent gemacht, um auch diesen zu ermöglichen, wichtige Anregungen und Ideen zum jeweiligen Haushalt einzubringen. 6. Aufgrund des frühzeitigen Einbezugs der Stadtverordnetenversammlung in das Aufstellungsverfahren zum städtischen Haushalt kann auf die bisher vorgesehene 3. Lesung des jeweiligen Etats verzichtet werden. So verkürzt sich insgesamt die Beratungs- und Beschlusszeit nach Einbringung des Etats in die Stadtverordnetenversammlung und der beschlossene Haushalt kann der Kommunalaufsicht zeitlich früher zur Genehmigung vorgelegt werden. Begründung: Das Etatrecht ist das Königsrecht der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. In den zurückliegenden Jahren wurden die Instrumente zur Haushaltsaufstellung und -steuerung immer weiterentwickelt und das Berichtswesen hierzu transparent fortentwickelt. Gleichzeitig wurde auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Haushaltsgeschehen ausgebaut. Vor diesem Hintergrund soll nun auch der Einbezug der Stadtverordnetenversammlung in den Aufstellungsprozess des jeweiligen Haushaltes weiter ausgebaut werden, damit der Magistrat noch frühzeitiger Schwerpunktsetzungen, Initiativen und Projekte aus der Stadtverordnetenversammlung in den Ergebnis- bzw. Finanzhaushalt vor Einbringung in den Magistrat aufnehmen und berücksichtigen kann. Die zusätzliche Information der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger stärkt gleichzeitig die Partizipation und fördert somit auch die Identifikation der Menschen mit den Entscheidungen und Entscheidungsprozessen von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Stephan Siegler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 32 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie LINKE. und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage NR 32 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FREIE WÄHLER gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 134, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 Aktenzeichen: 20 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Radwege am Mainkai anlegenNR12.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2021, NR 33 Betreff: Radwege am Mainkai anlegen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Straßenabschnitt zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke folgende Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen: 1. nur eine Fahrspur je Fahrtrichtung für den Autoverkehr 2. einen Radfahrstreifen je Fahrtrichtung - rot markiert Die Umsetzung wird durch Kommunikationsmaßnahmen begleitet, um negative Auswirkungen in anderen Stadtteilen zu vermeiden. Begründung: Der Mainkai ist seit Längerem wieder für den motorisierten Verkehr freigegeben. Es bleibt jedoch eine Lücke im Radwegenetz, die umgehend geschlossen werden muss. Die Maßnahmen dazu sind einfach und schnell umsetzbar und sollten unverzüglich umgesetzt werden, da sie unabhängig von der weiteren Planung / Gestaltung des Mainkais einen erheblichen Mehrwert und Schutz für alle Verkehrsteilnehmer/innen bieten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.06.2021, NR 48 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage NR 33 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Zurückweisung) 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 33 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 48 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 48) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (NR 33 = Annahme mit der Maßgabe der baulichen Trennung vom motorisierten Verkehr, NR 48 = Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (NR 33 = Prüfung und Berichterstattung, NR 48 = Ablehnung) FRAKTION (NR 33 und NR 48 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 33 = Annahme, NR 48 = Ablehnung) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 33 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 48 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FREIE WÄHLER gegen CDU und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz), ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 48) und FRAKTION (= Annahme mit der Maßgabe der baulichen Trennung vom motorisierten Verkehr) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 135, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 Aktenzeichen: 66 2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Symposium zum Leben und Wirken von Oskar und Emilie SchindlerNR12.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2021, NR 34 Betreff: Symposium zum Leben und Wirken von Oskar und Emilie Schindler Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 02.09.2021 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Benehmen mit dem Ortsbeirat 1 ein Symposium zum Leben und Wirken von Oskar und Emilie Schindler durchzuführen. Das Symposium könnte unter der Ägide von Frau Prof. Dr. Sybille Steinacker, Lehrstuhl zur Erforschung der Geschichte und Wirkung des Holocaust der Goethe-Universität Frankfurt, stattfinden und mit Referenten der Gedenkstätte Yad Vashem, Jerusalem, der Jewish Claims Conference, Berlin und Frankfurt, sowie mit Dr. Michel Friedmann, Frankfurt, Sohn von "Schindlerjuden", für das gewünschte öffentliche Interesse sorgen. Begründung: 28 Jahre nach der Ehrung von Oskar Schindler als "Gerechter unter den Völkern" durch die staatlich-israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und der Premiere des Films "Schindlers Liste" droht der Retter von 1200 Juden, in Vergessenheit zu geraten. Schindler verbrachte fast zehn Jahre seines Lebens nach dem Krieg in einer Einzimmerwohnung in Frankfurt "Am Hauptbahnhof 4". Sein Nachkriegsleben war geprägt von Armut: das Überleben sicherten die "Schindler-Juden" und eine Leibrente der Stadt Frankfurt. Letztere verdankte Schindler der Aufmerksamkeit der früheren Stadtverordneten Ursula Trautwein und des damaligen Stadtrates Ernst Gerhardt. Die Diskussion um die Benennung des Bahnhofsvorplatzes nach Oskar Schindler zeigte auf, dass vielen Frankfurterinnen und Frankfurter die Bedeutung des Wirkens von Oskar und insbesondere Emilie Schindler auch im Hinblick auf die deutsche und Frankfurter Geschichte unbekannt ist. Im September dieses Jahrs wird die in Argentinien lebende Freundin, Biografin und Erbin Emilie Schindlers, Erika Rosenberg, in Frankfurt sein. Wir möchten dies zum Anlass eines wissenschaftlichen Symposiums nehmen, das das Wirken von Oskar und Emilie Schindler auch unter Beteiligung von Zeitzeugen umfassend aufgezeigt und dokumentiert. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 49 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 50 Die LINKE.-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage NR 34 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag der LINKE.-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 34 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP (= Annahme); LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE. 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 34 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass nach dem Wort "sorgen" folgender Text angefügt wird: Zudem werden die VVN und andere antifaschistische Gruppen, die zu diesem Thema gearbeitet haben, eingeladen.) FREIE WÄHLER und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage NR 34 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass nach dem Wort "sorgen." die Worte "Zudem werden die VVN und andere antifaschistische Gruppen, die zu diesem Thema gearbeitet haben, eingeladen." angefügt werden) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.11.2021, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 34 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 136, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 § 773, 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 04.11.2021 Aktenzeichen: 41
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Sozialberatung vor Ort der Corona-Situation anpassenNR12.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2021, NR 35 Betreff: Sozialberatung vor Ort der Corona-Situation anpassen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. welche Sozialberatungsangebote es in den einzelnen Stadtteilen gibt, 2. wie die dort tätigen Haupt- und Ehrenamtlichen durch Schulungen zu aktuellen Themen unterstützt werden, 3. welche speziellen Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass alle in der Sozialberatung Tätigen bezüglich der verschiedenen Hilfsmaßnahmen und Fragestellungen im Zusammenhang mit Covid19 auf dem Laufenden gehalten werden, 4. wie die Jobcenter als wichtige Akteure eingebunden werden können und wie vor allem gewährleistet werden kann, dass Bürgerinnen und Bürger zu bestimmten Zeiten persönlich dort vorsprechen können, 5. ob und wie ggf. eine elektronische Plattform mit Informationen zu allen Hilfeangeboten geschaffen werden kann, 6. wie weiterhin ein niedrigschwelliger persönlicher oder telefonischer Zugang der Sozialleistungsträger mit qualifiziertem Personal vorgehalten werden kann, 7. ob digitale Kontaktaufnahmemöglichkeiten über diverse Medien erweiterungsfähig sind, um bspw. Risikogruppen neben Präsenz- und telefonischen Beratungsangeboten Alternativen anzubieten. Begründung: Die Corona-Pandemie mit den ständig sich ändernden Bestimmungen und staatlichen Hilfsangeboten stellt eine enorme Herausforderung für alle in der Sozialberatung Tätigen dar. Deshalb ist es unbedingt geboten, ihnen jegliche Unterstützung bei der Beschaffung der aktuellsten Informationen zu geben und zu gewährleisten, dass sie immer auf dem neuesten Stand sind. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Stephan Siegler Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 319 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 35 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Ablehnung) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage NR 35 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FREIE WÄHLER gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 137, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Studentisches Wohnen systematisch voranbringenNR12.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2021, NR 36 Betreff: Studentisches Wohnen systematisch voranbringen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Studentisches Wohnen wird in die Bauagenda der aus öffentlichen Mitteln geförderten Projekte durch Anpassung der Regelungen für die Beteiligung an Bewerbungs- und Vergabeverfahren zur Förderung des gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnens integriert. 2. Studentisches Wohnen soll durch entsprechende Ergänzung des Baulandbeschlusses formal in die 15 % - Quote der Bereitstellung von Flächen für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen aufgenommen werden. Begründung: Nur rund 7 Prozent der ca. 62.000 Studierenden in Frankfurt haben die Möglichkeit, einen Platz in einem öffentlich geförderten Wohnheim zu erhalten, denn es stehen lediglich ca. 4.500 Plätze zur Verfügung. Rund 93 % müssen sich also auf dem freien Wohnungsmarkt versorgen. Wohnungssuchende Studierende haben zunehmend Schwierigkeiten, die hohen Mieten aufzubringen. Insbesondere ist seit Beginn der Corona-Krise die Möglichkeit, durch Jobben etwas dazuzuverdienen, weitgehend weggebrochen. Das Studenten- und Studierendenwerk sieht daher die Politik gefordert! In seinen Forderungen zur Kommunalwahl weist es darauf hin, dass gestiegene Kosten für die Grundstücksbeschaffung sowie die Steigerung der Baupreise die Kosten für die Herstellung von Wohnheimplätzen rasant anwachsen ließen. Leider sind offenbar aus dem speziell geschaffenen "Frankfurter Programm zur Wohnraumförderung für Studierende" in den Jahren 2017 - 2019 keine Mittel zur Entspannung auf diesem Sektor abgeflossen. Die Beteiligung an Bewerbungsverfahren für die Vergabe von Grundstücken im Rahmen der Förderung gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnens scheidet aufgrund der Vorgaben der M 26/2015 (Zustimmung durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2015; §5783) und der dazu gehörigen Anlage 1 (Bewerbungs- und Vergabeverfahren für gemeinschaftliche Wohninitiativen) aus. Daran vermag auch der im Baulandbeschluss vorgesehene Anteil von 15 % für "gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte nach Konzeptverfahren" derzeit nichts zu ändern. Eine entsprechende Aufforderung an das Studentenwerk, sich in diesem Rahmen bei Vergabeverfahren zu bewerben, wäre unredlich. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 19.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 36 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass jeweils nach den Worten "studentisches" die Worte "soziales Wohnen mit Mieten von 5 Euro je qm" eingefügt werden.) FREIE WÄHLER und Gartenpartei (= Ablehnung) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage NR 36 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz), AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Worte "Studentisches Wohnen" durch die Worte "Studentisches soziales Wohnen mit Mieten von fünf Euro je Quadratmeter" ersetzt werden) Beschlussausfertigung(en): § 138, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 Aktenzeichen: 64 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Einladung eines Vertreters des StadtschulamtesOFOB 1512.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2021, OF 11/15 Betreff: Einladung eines Vertreters des Stadtschulamtes Vorgang: B 67/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen einen Vertreter zu entsenden, der über den Stand bzw. die geplante Entwicklung der Schulen im Stadtteil berichtet. Hierbei ist ein wichtiger Punkt der Stand der Digitalisierung, speziell der Ausstattung der Schulen mit WLAN. Weiterhin wünscht der Ortsbeirat aktuelle Zahlen über die Situation der Hort-, Kindergarten- und KiTa-Plätze. Weiterhin wünscht der Ortsbeirat, Unklarheiten in M195 von2020 im Gespräch zu beseitigen. Begründung: Beispielsweise wurden dem Ortsbeirat in den letzten Berichten (B 67) veraltete Zahlen vorgelegt. Über den Stand der Planungen für Schulen wird der Ortsbeirat bestenfalls aus der Zeitung aber nicht vom Magistrat informiert. Das sollte nicht so sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.11.2020, M 195 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 67 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 7 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Magistratsvorlage vom 27.11.2020, M 195, bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 282 2021 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion, die Vorlage M 195 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 11/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - E-Ladestation in Nieder-EschbachOFOB 1512.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2021, OF 13/15 Betreff: E-Ladestation in Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit den Betreibern von E-Ladestationen, bspw. der Mainova, in Verbindung zu setzen und eine solche Station für mindestens zwei Elektroautos auf dem kleinen Parkplatz am Rathaus oder alternativ auf dem "Festplatz" einzurichten. Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass es diese Plätze nicht von Dauerparkern belegt werden. Begründung: Solche Stationen fehlen bisher im Ortskern von Nieder-Eschbach. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 284 2021 Die Vorlage OF 13/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, sich mit den Betreibern von E-Ladestationen, beispielsweise der Mainova AG, in Verbindung zu setzen und eine solche Station für mindestens zwei Elektroautos beispielsweise auf dem sogenannten Festplatz einzurichten. Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass diese Plätze nicht von Dauerparkern über den Ladevorgang hinaus belegt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Call-A-Bike in Bergen-EnkheimOFOB 1612.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2021, OF 21/16 Betreff: Call-A-Bike in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, daß sich der Magistrat beim Bike-Sharing Anbieter Call-A-Bike dafür einsetzt, das Kerngebiet Frankfurt um den Stadtteil Bergen-Enkheim zu erweitern. Begründung: Bike-Sharing ist eine sinnvolle Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr, um insbesondere die individuelle und flexible Verbindung zwischen Zielort und Nahverkehrshaltestelle zu überbrücken. Call-A-Bike arbeitet mit festen Rückgabestationen, durch Zuzahlung ist die Rückgabe an einem beliebigen Ort im Kerngebiet möglich. Es gibt somit einen Anreiz, die Rückgabestationen zu nutzen. Es handelt sich um ein Angebot der DB Bahn mit soliden Fahrrädern, welches sich seit fast zwei Jahrzehnten in Frankfurt bewährt hat. Sharing Angebote sind praktisch, nutzen der Umwelt, sind ressourcenschonend und stellen einen Beitrag zur Verbesserung der Parkplatz- und Verkehrssituation dar. Gegenwärtig ist der Stadtteil Bergen-Enkheim von der Nutzung des Call-A-Bike-Angebotes ausgeschlossen - die Abdeckung endet westlich der Vilbeler Landstraße. Foto 1: Die Call-A-Bike Station mit Fahrrädern in Enkheim (eigene Aufnahme) Foto 2/3: Das Call-A-Bike Kerngebiet Frankfurt mit Ausschluss von Bergen-Enkheim (Quelle: eigene Aufnahmen von https://www.callabike.de/de/rad-finden?city=50.110556%7C8.682222) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 01.06.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 21/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE, FDP und LINKE. (= Annahme)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - book-and-drive in Bergen-EnkheimOFOB 1612.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2021, OF 22/16 Betreff: book-and-drive in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, daß sich der Magistrat beim Car-Sharing Anbieter "book and drive" dafür einsetzt, dass das Kerngebiet Frankfurt um den Stadtteil Bergen-Enkheim und insbesondere Bergen erweitert wird. Begründung: Car-Sharing ist eine sinnvolle Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr, um insbesondere die individuelle und flexible Verbindung zwischen Zielort und Nahverkehrshaltestelle zu überbrücken. Der Anbieter book-n-drive arbeitet mit dem RMV zusammen. Mit dem eTicket, der RMV- Mobilitätskarte kann man das Angebot mit Preisvorteilen nutzen. Car-Sharing Modelle nutzen der Umwelt, sind ressourcenschonend und stellen einen Beitrag zur Verbesserung der Parkplatz- und Verkehrssituation dar. Sie ermöglichen Bürger*innen ohne eigenen PKW im Bedarfsfall die unkomplizierte Anmietung vor Ort. Gegenwärtig stehen in Enkheim am Volkshaus und am Sozialrathaus zwei Autos zur Verfügung. Es gibt keinen Standort in Bergen. Geeignet wären z.B. der Marktplatz oder der Parkplatz am Schwimmbad. Bestehende book-and-drive Stationen in Enkheim (eigene Aufnahmen) (Quelle: eigene Aufnahme von https://web.book-n-drive.de/station/404513/vehicle/170405/@50.139842,8.7466849,1 4z/data=!m0e0!m1e0e1) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 01.06.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 167 2021 Die Vorlage OF 22/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.