Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Respekt! Kein Platz für RassismusOFOB 1015.05.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 47/10 Betreff: Respekt! Kein Platz für Rassismus Vorgang: OM 5554/20 OBR 10; ST 620/21 Der OBR bedankt sich für die ausführliche ST 620 vom 01.03.2021. Letzter und entscheidender Absatz der Stellungnahme: "... Um die Haltung der Stadt Frankfurt zu verdeutlichen, begrüßt der Magistrat die Anbringung der Schilder mit der Aufschrift Respekt! Kein Platz für Rassismus. Der Oberbürgermeister und die Integrationsdezernentin haben darum alle städtischen Einrichtungen mit der Bitte angeschrieben, die Schilder in den Einrichtungen anzubringen. Die Schilder können an der Pforte des stadtRAUMfrankfurt, Mainzer Landstraße 293, 60326 Frankfurt abgeholt werden." Dies voraus schickend: Der OBR möge beschließen, der Magistrat sollte jedoch nicht die bereits überforderten Lehrer*innen und Erzieher*innen auffordern, die Schilder abzuholen, sondern diese den Einrichtungen zukommen lassen Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5554 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 620 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 21 Vor Beschlussfassung ändert die antragstellende Fraktion den Antrag dahingehend ab, dass das Wort "überforderten" im Tenor durch das Wort "überlasteten" ersetzt wird. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 180 2021 Die Vorlage OF 47/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sonnenschutz für Spielplätze - fünfter Versuch!OFOB 1015.05.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 48/10 Betreff: Sonnenschutz für Spielplätze - fünfter Versuch! Vorgang: V 704/17 OBR 10; ST 585/18; OM 3451/18 OBR 10; ST 2085/18; OM 4293/19 OBR 10; ST 1053/19; OM 6497/20 OBR 10; ST 2207/20 Folgend werden die Vorlagen und Stellungnahmen des Magistrats mit Bezug auf Sonnenschutz auf Spielplätzen im Ortsbezirk 10 chronologisch aufgeführt: 1. Auskunftsersuchen vom 05.12.2017, V 704, Stellungnahme vom 09.03.2018, ST 585: "Es besteht die Möglichkeit, Sonnenschutz in Form von Sonnenschirmen oder Sonnensegel für ausgewählte Spielplätze anzufordern." 2. Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3451, Stellungnahme vom 12.11.2018, ST 2085: "Das Fachamt wird prüfen, ob auf den genannten Spielplätzen Sonnenschirme aufgestellt werden können und dies, wo möglich, realisieren." 3. Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4293, Stellungnahme vom 03.06.2019, SST 1053: "Der Magistrat wird der Anregung entsprechen und die angegebenen Spielplätze mit Sonnenschirmen ausstatten." Zur letzten ST 2207 vom 18.12.2020: 1. Sonnenschutz für Kinder kostet, aber für die Gesundheit der Kinder sollte der Betrag laut ST 2207 ca. 35.000 wert sein. 2. Prioritäten: Alle vom OBR 10 aufgeführten Spielplätze OM 3451 wurden unter Beteiligung der zuständigen Kinderbeauftragten und Eltern ausgewählt. Diese Spielplätze haben die gleiche Priorität. Sollen wir die Kinder, Eltern und Kinderbeauftragte gegeneinander aufbringen und bewerten, wer es wert ist? NEIN, können wir nicht, wollen wir nicht! Dies vorausschickend, möge der OBR beschließen, den Magistrat aufzufordern, die zuständigen Ämter/Stellen anzuweisen, die aufgelisteten Spielplätze laut OM 3451 endlich zeitnah mit Sonnenschutz auszustatten. So, wie in der Stellungnahme 1053 vom 03.06.2019 vom Magistrat angekündigt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.12.2017, V 704 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2018, ST 585 Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3451 Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2085 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4293 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1053 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6497 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2207 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO II, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 187 2021 Die Vorlage OF 48/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: Notorische Geschwindigkeitsübertretungen auf der westlichen Rheinlandstraße endlich wirksam bekämpfenOFOB 615.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 49/6 Betreff: Schwanheim: Notorische Geschwindigkeitsübertretungen auf der westlichen Rheinlandstraße endlich wirksam bekämpfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, so schnell wie möglich die durchgängige Vorfahrtsregelung auf der Rheinlandstraße westlich der Kreuzung Schwanheimer Bahnhofstraße/Alt Schwanheim so neu zu regeln, dass die allgemeine Vorfahrtsregelung "rechts vor links" gilt und damit der Verkehr beruhigt wird und insbesondere Raser zur einer vorsichtigeren Fahrweise angehalten werden. Konkret sind die Verkehrsschilder Nr. 301 zu demontieren und Haltestreifen (Zeichen 295) auf der Rheinlandstraße zu markieren. Ggf. kann mit einem Schild auf die veränderte Vorfahrtsregelung hingewiesen werden. Begründung: Westlich der Kreuzung Alt Schwanheim/Rheinlandstraße beginnt bei der Einmündung in die Rheinlandstraße eine Tempo-30-Zone. Die Rheinlandstraße ist abgesehen von einer leichten Rechtskurve (in westlicher Richtung ca. 15 Grad) in Höhe des Lönsweges schnurgrade ausgebaut. Zudem ist vor jeder Kreuzung die allgemeine Vorfahrtsregelung durch das Verkehrszeichen Nr. 301 (siehe Anlage) aufgehoben, weshalb Raser*innen nicht befürchten müssen, durch einmündende Fahrzeuge aufgehalten zu werden. In der Rheinlandstraße wird in dem genannten Bereich generell ca. 50 km/h gefahren. Durch die Beschilderung und den Ausbau der Rheinlandstraße sind sich die Verkehrsteilnehmer*innen nicht bewusst, dass es sich um eine Tempo-30-Zone handelt. Gefahren gehen daher nicht nur von den zahllosen Verkehrteilnehmer*innen aus, die bewusst die Geschwindigkeit übertreten sondern auch denjenigen, die einfach nur unachtsam sind. Die jetzige Beschilderung befördert diese Unachtsamkeit. Aufgrund dieser Situation bestehen besondere Gefahren. Die Rheinlandstraße grenzt in diesem Bereich an den Schwanheimer Forst. Gerade am Wochenende kreuzen viele Familien die Rheinlandstraße, um auf den in dem Forst gelegenen Spielplatz und den Grillplatz zu gelangen. Hinzu kommt eine zunehmende Zahl von Bürger*innen, die mit ihrem Hund Gassigehen. Die durchgängige Ausgestaltung als Vorfahrtsstraße steht im Widerspruch zu § 45 Abs. 1c StVO. Hier heißt es: Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 ("rechts vor links") gelten. Abweichend von Satz 3 bleiben vor dem 1. November 2000 angeordnete Tempo 30-Zonen mit Lichtzeichenanlagen zum Schutz der Fußgänger zulässig. Da derzeit vor jeder Kreuzung das Zeichen Nr. 301: aufgestellt ist, wird das gesetzliche Regel-Ausnahme-Verhältnis umgekehrt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 146 2021 Die Vorlage OF 49/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: Ein Zebrastreifen fehlt!OFOB 615.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 50/6 Betreff: Schwanheim: Ein Zebrastreifen fehlt! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten bis zum Beginn der Sommerferien einen fehlenden Zebrastreifen im Bereich der Auffahrt Schwanheim zur B 40 (stadtauswärts) zu ergänzen und eine Beschilderung anzubringen, die darauf hinweist, dass sich nach der Kurve ein Zebrastreifen befindet. Desweiteren wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob vor der Kurve ein Tempolimit auf 30 km/h eingeführt und die Abbiegervorfahrt aufgehoben werden kann, um zu gewährleisten, dass mit größerer Umsicht gefahren wird. Begründung: In dem in der Anlage gekennzeichneten Bereich sind alle Spuren der Ausfahrt Schwanheim von der B 40 durch Zebrastreifen gesichert. Nur die Fahrspur, die auf die B40 führt ist nicht entsprechend gesichert. Das ist nicht nachvollziehbar, weil die Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen durch vorhandenen Zebrastreifen sicher auf eine Verkehrsinsel geführt werden, von der es dann kein sicheres Weiterkommen gibt. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich dieser Überweg nach einer Kurve befindet und die Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen hier besonderen Gefahren ausgesetzt sind, nicht nachvollziehbar. Daher muss durch eine Beschilderung darauf hingewiesen werden, dass sich nach der Kurve ein Zebrastreifen befindet. Es ist Betracht zu ziehen, vor der Kurve ein Tempolimit auf 30 km/h einzuführen. Außerdem ist zu erwägen, ob nicht die Abbiegervorfahrt aufgehoben werden sollte, um zu gewährleisten, dass mit größerer Umsicht gefahren wird. Dieser Bereich wird intensiv durch Ausflügler*innen mit Kindern am Wochenende benutzt, weil der Überweg in das beliebte Schwanheimer Unterfeld führt. Es besteht mithin dringender Handlungsbedarf. Quelle: Google Maps Luftaufnahme des Kreuzungsbereiches Schwanheimer Ufer/Höchster Weg/Auffahrt B40 - der rote Kreis kennzeichnet das Fehlen eines Zebrastreifens. Vor der Kurve sind folgende Schilder zu montieren: Zeichen 101-11 Zusatzzeichen 1000-11 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 147 2021 Die Vorlage OF 50/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lokale CoronastatistikenOFOB 115.05.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 51/1 Betreff: Lokale Coronastatistiken Der Magistrat wird gefragt, ob Daten zur aktuellen Coronalage in Frankfurt auch bezogen auf stadtinterne Verwaltungsgrenzen, insbesondere Ortsbezirke und Stadtteile, vorliegen. Von Interesse sind hierbei die folgenden Daten: 3- und 7-Tage-Inzidenzen, Gesamtzahl coronapositiver Fälle seit Pandemiebeginn, Todesfälle, Genesene, aktuell infektiöse Fälle, Impfungen, Registrierung für Impfungen. Bejahendenfalls wird der Magistrat gebeten, diese Daten dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit regelmäßig aktualisiert zur Verfügung zu stellen. Zur besseren Vergleichbarkeit sollen die Zahlen ins Verhältnis zu den jeweiligen Einwohnerzahlen gesetzt werden. Falls die Daten nicht zur Verfügung stehen, so wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, ob sie mit vertretbarem Aufwand aus den vorliegenden Daten destilliert werden können. Begründung: Lokale Coronastatistiken können helfen, notwendige Maßnahmen zu identifizieren, etwa mit Blick auf lokale Ausbruchshäufungen oder lokal auffällig gering ausgeprägte Impfbereitschaft. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 206 2021 Die Vorlage OF 51/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen 2 GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung); 2 GRÜNE, 1 LINKE. und Volt (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: Sachstand Bushaltestelle SchwanheimOFOB 615.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 51/6 Betreff: Schwanheim: Sachstand Bushaltestelle Schwanheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten über den Sachstand betreffend der oben genannten Haltestelle zu berichten: 1. Ist der Rechtsstreit wegen des mangelhaften Ausbaus der Haltestelle abgeschlossen und mit welchem Ergebnis? 2. Können die Kosten der Mängelbeseitigung den Beklagten in Rechnung gestellt werden? 3. Ist der Beklagte hinreichend solvent? 4. Welche Maßnahmen sind zur Beseitigung der Mängel vorgesehen? 5. Wann werden diese umgesetzt? Begründung: In dem Bereich der Kreuzung Alt Schwanheim/Rheinlandstraße sollte die Bushaltestelle auf der nördlichen Seite der Rheinlandstraße verlegt werden. Dafür wurde die aus der Anlage ersichtliche Haltestelle neu angelegt. Die neu ausgebaute Haltestelle ist nie benutzt worden, weil der Radius im Ausgang der Haltestelle zu klein ist, sodass Busse zurücksetzen müssten, bevor sie die Haltestelle verlassen können. Nach Kenntnis des Ortsbeirates ist wegen des mangelhaften Ausbaus der Haltestelle ein Rechtsstreit anhängig. Nicht bekannt ist allerdings, wie der Rechtsstreit ausgegangen ist und welche Maßnahmen nunmehr geplant sind. Die Ortsbeiratsmitglieder müssen über den Sachstand informiert werden, damit sie gegenüber die Bürger*innen auskunftsfähig sind. Der im Raum stehende Vorwurf der Verschwendung von Steuergeldern wäre zutreffend, wenn bestehende Gewährleistungsrechte nicht wirksam verfolgt und durchgesetzt werden. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 22 2021 Die Vorlage OF 51/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Fußgängerüberweg Liederbacher Straße in Höhe IdarwaldstraßeOFOB 615.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 56/6 Betreff: Unterliederbach: Fußgängerüberweg Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße Vorgang: V 702/13 OBR 6; ST 1035/13; OM 4650/15 OBR 6; ST 267/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat erneut wegen dem o.g. Überweg anzufragen. In der Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 267, wurde eine Querung unter anderem mit der Begründung abgelehnt, auf Höhe Hermann-Waibel-Allee würde relativ zeitnah eine Ampel errichtet. Statt dieser Ampel gibt es bisher aber nur einen Fußgängerüberweg. Begründung: Hier die immer noch gültige Begründung laut Antrag V 702/13, 18.10.21015: Aufgrund der neu entstandenen Wegeverbindung über die neu gebaute Brücke über den Liederbach im Bereich der Idarwaldstraße und der Pfälzer Straße ist es sinnvoll, hier eine Querungshilfe einzurichten, zumal in die in Fertigstellung befindliche Wohnbebauung viele junge Familien mit Kindern einziehen werden, die diesen Weg dann als Schulweg zur Karl-von-Ibell-Schule nutzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.04.2013, V 702 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2013, ST 1035 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4650 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 267 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 23 2021 Die Vorlage OF 56/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Konzept für den MarktplatzOFOB 615.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 58/6 Betreff: Unterliederbach: Konzept für den Marktplatz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, ein neues Konzept für den Marktplatz Unterliederbach zu erarbeiten, der zurzeit entgegen der vorgesehenen Nutzung verkehrswidrig ausschließlich als Parkplatz genutzt wird. Begründung: Zurzeit ist der Marktplatz als verkehrsberuhigte Zone ausgewiesen. Genutzt wird er ausschließlich als Parkplatz, obwohl keine Parkflächen ausgewiesen sind. An der Nordseite sind Poller ausgerissen, um die Einfahrt zu ermöglichen (s. Foto unten, wo rechts die Poller sogar herumliegen). Parkbänke sind aufgestellt, aber unbenutzbar, weil man direkt vor den Autos sitzen würde. Kurz gesagt, die derzeitige Nutzung verstößt gegen das ausgewiesene Konzept und damit auch gegen die Verkehrsregeln. Auf der anderen Seite wirkt der Platz durch die bisherige Gestaltung auch wie ein Parkplatz und lädt nicht zu anderen Nutzungen ein. Für ein neues Konzept gäbe es die Möglichkeit, das Gelände oder einen Teil davon tatsächlich, etwa mit Begrünung, für spielende Kinder und Benutzer von Parkbänken attraktiv zu machen und den ev. verbleibenden Teil dann zum legalen Parken auszuweisen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 153 2021 Die Vorlage OF 58/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wortlaut "Der Magistrat wird gebeten" folgender Wortlaut eingefügt wird: "gemeinsam in Abstimmung mit Anwohnern, dem Ortsbeirat und dem Vereinsring". Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen CDU und AfD (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Zugang GraubnerparkOFOB 615.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 59/6 Betreff: Unterliederbach: Zugang Graubnerpark Vorgang: OM 2584/18 OBR 6; ST 717/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Bordsteinkante im Bereich des Zugangs zum Graubnerpark von der Wartburgstraße aus abzusenken. Zusätzlich sollte die Bordsteinabsenkung auf der gegenüberliegenden Straßenseite vor regelwidrig parkenden Fahrzeugen geschützt werden. Zurzeit befindet sich hier nur eine Markierung auf der Fahrbahn, welche jedoch leider nicht beachtet wird. Eine Sicherung mit Hilfe von Pollern ist erforderlich. Begründung: Laut Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 717, war die Umsetzung für Sommer 2018 zugesagt, ist aber nicht erfolgt (Ausgangspunkt war die OM 2584 vom 16.1.2018). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2584 Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 717 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 154 2021 Die Vorlage OF 59/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Halbseitiges Parken „An der Mainkur 2 bis 6“ nur für Pkw Beseitigung der Gehwegschäden zwischen „An der Mainkur 1 und dem Bahnhofseingang“OFOB 1115.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 68/11 Betreff: Halbseitiges Parken "An der Mainkur 2 bis 6" nur für Pkw Beseitigung der Gehwegschäden zwischen "An der Mainkur 1 und dem Bahnhofseingang" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Straße "An der Mainkur" von der Hausnummer 2 bis 6 halbseitiges Parken einzurichten. Den Bürgersteig der Straße "An der Mainkur" von der Hausnummer 1 bis zum Denkmal zu reparieren und den Gehweg wieder als ebene Fläche wiederherzustellen. Begründung: Die Parkplätze "An der Mainkur" werden hauptsächlich von Pendler genutzt, die den Mainkur Bahnhof benutzen und von ein paar Anwohner oder von Teilnehmern der Veranstaltungen im Bahnhof. Jeder sollte dort parken können, ohne bestraft zu werden, da genügend Platz vorhanden ist. Der Bürgersteig endet bei der Hausnummer 6. Fußgängerverkehr ist dort spärlich. Der Bürgersteig ist mehr als 2,60 m breit. Der Abstand zwischen den Straßenseiten ist mit halbseitig parkenden Fahrzeugen über 4,50 m breit. Eine Verengung des Straßenquerschnitts, wie es bisher immer geduldet wurde, bedingt grundsätzlich eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit. Dies ist dem Fußgängerverkehr vor dem Bahnhof dienlich, der dort keinen Bürgersteig mehr hat. Eine Öffnung der Straße würde nur ein schnelleres Fahren in der Straße Vorschub leisten. Im hinteren Bereich des Geländes befinden sich Lagerflächen von postalischen Zustellbetrieben und Bahngebäude. Es ist nicht von Einschränkungen für die Fußgänger auszugehen und würde für die Fußgänger im Bereich des Bahnhofs sogar den Fahrzeugverkehr etwas beruhigen. Der Bürgersteig der den Zugang zum Denkmal und dem Bahngleis des Bahnhofs Mainkur ermöglicht, ist aufgebrochen und in Teilen bis zu 50cm durch Baumwurzeln aufgeworfen. Besonders im Winter ist der Weg nicht mehr verkehrssicher. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 68/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 803 2021 Die Vorlage OF 68/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied/Sossenheim: Sanierung der Autobahnbrücken am WestkreuzOFOB 615.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 96/6 Betreff: Nied/Sossenheim: Sanierung der Autobahnbrücken am Westkreuz Vorgang: OM 5039/19 OBR 6; ST 1238/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, bei der Autobahn GmbH den Sachstand und Zeitplan der Brückensanierung am Frankfurter Westkreuz und der in OM 5039 beantragten Lärmschutzwand abzufragen. Begründung: Bereits seit mehreren Jahren läuft die Sanierung der Autobahnbrücken in schleppendem Tempo und mit langen Unterbrechungen. Seit dem 1. Januar 2021 ist die Zuständigkeit für die Maßnahme von Hessen Mobil auf die Autobahn GmbH übergegangen. Im Gegensatz zu anderen Bauprojekten finden sich hierzu aber auf der Website der Autobahn GmbH keinerlei Informationen. Die Antragstellerinnen befürchten daher, dass Anliegen aus OM 5039 könnte im Rahmen der Übergabe in Vergessenheit geraten sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5039 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1238 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 367 2021 Die Vorlage OF 96/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung des Schwimmbades der Liebigschule beschleunigenOFOB 714.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 14/7 Betreff: Sanierung des Schwimmbades der Liebigschule beschleunigen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Sanierung des Schulschwimmbades der Liebigschule vordringlich zu behandeln, um schnellstmöglich wieder Schwimmunterricht in der Schule zu ermöglichen und den Ortsbeirat über die Dauer der Sanierungs-maßnahmen zu informieren. Begründung: Das Schwimmbad der Liebigschule ist seit längerer Zeit aufgrund eines Problems im Bereich der Leitungssysteme geschlossen, weshalb Schulschwimmsport derzeit dort nicht möglich ist. Damit wird vielen Kindern die Möglichkeit genommen in der Schule das Schwimmen zu lernen. Um die Notwendigkeit von Schwimmunterricht in der Schule zu unterstreichen, sei auf die Berichte des DLRG verwiesen, wonach die Schwimmfähigkeit der Kinder weiterhin ungenügend ist und fast 60 % der Zehnjährigen keine sicheren Schwimmer sind. Gerade auch vor dem Hintergrund der Schließung des Rebstockbades und dem damit einhergehenden Engpass bei Schul- und Vereinsschwimmen, der durch die Zwischenlösung am Hausener Schwimmbad nur bedingt aufgefangen werden kann, ist die zügige Sanierung des Schwimmbades an der Liebigschule wichtig und vordringlich zu behandeln. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 162 2021 Die Vorlage OF 14/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radfahrstreifen in Höhe Röderbergweg 118 bis 126 schützenOFOB 414.05.2021 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 22/4 Betreff: Radfahrstreifen in Höhe Röderbergweg 118 bis 126 schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Radfahrstreifen in Höhe Röderbergweg 118 - 126 mittels Leitbaken oder Pollern zu schützen, da dieser dort regelmäßig durch parkende oder haltende KfZ blockiert wird (siehe Foto). Begründung: Zum besseren Schutz von Radfahrenden ist eine Abtrennung des Radfahrstreifens mittels Leitbaken oder Pollern in diesem Bereich wünschenswert, da dieser dort regelmäßig durch parkende bzw. haltende KfZ blockiert wird. Foto: Blockierter Radfahrstreifen in Höhe Röderbergweg 118 - 126 Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 238 2021 Die Vorlage OF 22/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); dFfm (= kein Votum)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Dahlmannstraße: Defekte Straßenleuchten instand setzen!OFOB 414.05.2021 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 23/4 Betreff: Dahlmannstraße: Defekte Straßenleuchten instand setzen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die defekten Straßenleuchten in der Dahlmannstraße, zwischen Gebrüder-Grimm-Straße und Wittelsbacherallee, instand setzen zu lassen. Begründung: Auf dem Straßenabschnitt der Dahlmannstraße zwischen Gebrüder-Grimm-Straße und Wittelsbacherallee sind mindestens drei Straßenleuchten defekt. Um die Verkehrssicherheit von Passanten bei Dunkelheit zu gewährleisten, aber auch um deren subjektives Sicherheitsempfinden zu erhöhen, erscheint die umgehende Instandsetzung der defekten Straßenleuchten angebracht. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 239 2021 Die Vorlage OF 23/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Volt und BFF gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); dFfm (= kein Votum)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Brücke im Ostpark mit Geländer sichernOFOB 414.05.2021 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 24/4 Betreff: Brücke im Ostpark mit Geländer sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die kleine Brücke über dem Wasserlauf (zwischen Eingang zum Ostpark ggü. Ratsweg 10 und dem Weiher) mit einem Geländer sichern zu lassen und damit der Verkehrssicherungspflicht der Stadt Frankfurt nachzukommen. Begründung: Die geländerlose Brücke im Ostpark kann einem unaufmerksamen Fußgänger oder Fahrradfahrer jederzeit zum Verhängnis werden. Aber auch für E-Scooter-Fahrer und spielende Kinder stellt sie eine permanente Gefahrenquelle dar. Um Unfälle an dieser Stelle zu vermeiden und der Verkehrssicherungspflicht der Stadt Frankfurt Genüge zu tun, erscheint daher die Anbringung eines Geländers an dieser kleinen Brücke angebracht. Fotos: Geländerlose Brücke im Ostpark, zwischen Eingang ggü. Ratsweg 10 und Weiher Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 24/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen Volt und BFF (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung); dFfm (= kein Votum)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Warum duldet die Stadt Frankfurt am Main den Ostpark als Ort für Superspreader-Zusammenkünfte?OFOB 414.05.2021 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 25/4 Betreff: Warum duldet die Stadt Frankfurt am Main den Ostpark als Ort für Superspreader-Zusammenkünfte? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft darüber gebeten, warum die am Wochenende im Ostpark regelmäßig stattfindenden Zusammenkünfte von bis zu 40 Personen (siehe Beispielfotos vom 17. April 2021) von den Ordnungsbehörden nicht unterbunden werden, obwohl diese klar gegen die aktuell geltenden Regelungen des Infektionsschutzgesetzes verstoßen? Begründung: Laut Infektionsschutzgesetz sind private Treffen bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100 auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt, maximal dürfen sich fünf Personen treffen. Bei einer 7-Tage-Inzident unter 100 sind private Treffen eines Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich, auch hier darf die Gesamtzahl von fünf Personen nicht überschritten werden, wobei Kinder bis 14 Jahre dabei nicht mitgezählt werden. Diese Regeln gelten sowohl für Treffen in privaten Räumen als auch in der Öffentlichkeit. Es ist unverständlich, warum die Ordnungsbehörden in Frankfurt die regelmäßig im Ostpark stattfindenden Ansammlungen von deutlich mehr als 5 Personen duldet und diese nicht wirkungsvoll unterbindet. . Fotos: Superspreader-Zusammenkünfte am Samstag, 17. April 2021 im Frankfurter Ostpark (Beispielfotos) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 25/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); dFfm (= kein Votum)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Regelgehwegbreite in der Mainkurstraße vor ungeraden Hausnummern gewährleistenOFOB 414.05.2021 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 29/4 Betreff: Regelgehwegbreite in der Mainkurstraße vor ungeraden Hausnummern gewährleisten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Parksituation in der Mainkurstraße vor den ungeraden Hausnummern (siehe Foto) dahingehend zu regulieren, dass die Regelgehwegbreite (gemäß RAst) so weit als möglich gewährleistet ist, damit dort zukünftig insbesondere Fußgängern mit Rollatoren, Kinderwagen sowie Rollstuhlfahrern der funktional erforderliche Fortbewegungsraum zur Verfügung steht. Begründung: Durch schrägparkende PkW wird die verfügbare Gehwegbreite vor den ungeraden Hausnummern in der Mainkurstraße regelmäßig soweit reduziert, dass Fußgänger mit Kinderwagen kaum noch passieren können, geschweige denn genügend Gehwegbreite für den Begegnungsfall vorhanden bleibt. Foto: Parksituation Gehweg Mainkurstraße vor ungeraden Hausnummern Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 242 2021 Die Vorlage OF 29/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung); dFfm (= kein Votum)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorstellung der Baumaßnahme der ABG Frankfurt/Wohnheim Frankfurt zwischen Goldpeppingstraße/Kantapfelstraße/Gretapfelstraße und Renettenstraße im Frankfurter Bogen in PreungesheimOFOB 1014.05.2021 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 32/10 Betreff: Vorstellung der Baumaßnahme der ABG Frankfurt/Wohnheim Frankfurt zwischen Goldpeppingstraße/Kantapfelstraße/Gretapfelstraße und Renettenstraße im Frankfurter Bogen in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Ortsvorsteherin möge die AGB Frankfurt bzw. die Wohnheim GmbH bitten, einen Vertreter in die Sitzung des Ortsbeirates zu entsenden, um die Baumaßnahme der AGB bzw. der Wohnheim GmbH näher zu erläutern. Begründung: Da es eine der letzten größeren Baumaßnahmen im Frankfurter Bogen ist, halte ich es für erforderlich, sie im Ortsbeirat näher zu erläutern. Die Baumaßnahme (Erdarbeiten) hat in den letzten Wochen, ursprünglich war der Beginn in 2019 vorgesehen, begonnen. Laut Bauschein-Nr. B-2020-1052-3 und B-2020-1053-3 sollen insgesamt 139 Wohnungen und 70 Pkw-Tiefgaragenstellplätze errichtet werden. Insbesondere sollen folgende Fragen beantwortet werden und zwar - bis wann wird die Baumaßnahme voraussichtlich abgeschlossen sein, werden die Vorschriften des Bebauungsplanes eingehalten (Bebauung mit Erdgeschoß, 3 Stockwerken und zusätzlich mit Penthouse/Loft), - da nur 70 Tiefgaragenstellplätze (statt der nach der Stellplatzsatzung erforderlichen ca. 110 Stellplätze geschaffen werden, wie erfolgt der Ausgleich der fehlenden ca. 40 Stellplätze (z.B. durch Fahrradstellplätze oder Ablösezahlungen etc.) - welche Art von Wohnungen sind vorgesehen (Anzahl der Miet- bzw. Eigentumswohnungen), - wer und durch wenn erfolgt der Verkauf bzw. die Belegung (wie hoch ist der Anteil der sozial geförderten Wohnungen und erfolgt bei den Mietwohnungen, insbesondere eine Belegung aus sozialen Gründen, für die Personen, die ihren Wohnungsbedarf nicht am freien Wohnungsmarkte decken können, - erfolgt die Beheizung und die Warmwasserversorgung durch Fernwärme, - wie hoch wird das voraussichtliche Mietniveau pro Quadratmeter bei den Wohnung mit den unterschiedlichen Belegungsarten sein und ggfls. wie hoch wird der Quadratmeterpreis bei den Eigentumswohnungen sein. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 32/10 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anwohnerparken im südlichen Bereich des Frankfurter Bogens in PreungesheimOFOB 1014.05.2021 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 33/10 Betreff: Anwohnerparken im südlichen Bereich des Frankfurter Bogens in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann das stadtweite vorgesehene Anwohnerparken im Bereich der verdichteten Bebauung im südlichen Bereich des Frankfurter Bogens in Preungesheim (etwa im Bereich zwischen Kantapfelstraße/Goldeppingstraße/Renettenstraße/Gundelandstraße und Huswertstraße) zeitnah und schnellstmöglich eingeführt wird. Begründung: Die Stellplatzsituation wird sich durch die neue Baumaßnahme der AGB/Wohnheim GmbH (die voraussichtlich 2022 abgeschlossen sein wird) und durch das Parken von aus anderen Stadtteilen verdrängten Pendlern (z.B. aus Bornheim) und durch das Parken aus anderen benachbarten Preungesheimer Wohngebieten (z.B. Jaspertstraße) im Bereich der Straßenbahnlinie 18 (Alkmenestraße und Gravensteiner Platz) weiter erheblich verschlechtern. Aus diesem Grunde ist die Ausweisung von Anwohnerparkzonen dringend und kurzfristig geboten. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 33/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 1 SPD, LINKE. und FDP gegen AfD (= Annahme); 3 SPD (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schadhaften Straßenbelag Höhe Saalburgstraße 10 ausbessernOFOB 414.05.2021 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 33/4 Betreff: Schadhaften Straßenbelag Höhe Saalburgstraße 10 ausbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ausbesserung des schadhaften Straßenbelages Höhe Saalburgstraße 10 (siehe Foto) zu veranlassen, um die derzeit insbesondere für Radfahrende bestehende Gefahrenquelle zu beseitigen. Begründung: Der Straßenbelag in Höhe Saalburgstraße 10 ist schadhaft. Die betreffende Stelle hat bereits eine Länge von 50 cm erreicht und stellt mit bis zu 8 cm Tiefe eine Gefahrenquelle insbesondere für Radfahrende dar. Foto: Schadhafter Straßenbelag Höhe Saalburgstraße 10 Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 245 2021 Die Vorlage OF 33/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung); dFfm (= kein Votum)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeilsheim: Ortstermin Pferdskopfweg, um Parksituation zu klärenOFOB 614.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 38/6 Betreff: Zeilsheim: Ortstermin Pferdskopfweg, um Parksituation zu klären Im Pferdskopfweg zwischen Adolf-Reichwein-Schule und Rhombergstraße wird regelwidrig seit vielen Jahren auf den Gehwegen geparkt. In der letzten Zeit wurde dieses Verhalten jedoch häufiger mit Strafzetteln geahndet. Eine Legalisierung der aktuellen Situation durch Beschilderung scheint aufgrund der mangelnden Breite der Gehwege nicht möglich. Durch beidseitiges Parken auf der Fahrbahn würde die Fahrbahn verrengt. Um Rechtssicherheit zu erreichen, baten Anwohner*innen um eine Lösung durch Beschilderung und/oder Markierungen u.ä. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin im Pferdskopfsweg in Zeilsheim anzusetzen, um mit Ämtern und Anwohner*innen eine Lösung für die Parksituation zu finden. Begründung: Da zu ergreifende Maßnahmen Einschnitte in die bisherige Nutzung des Straßenraums nach sich ziehen, sollten vorher möglichst viele unterschiedliche Meinungen eingeholt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 138 2021 Die Vorlage OF 38/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Müllproblematik auf der Frankenallee zwischen Krifteler Straße und Rebstöcker Straße in den Griff bekommenOFOB 114.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 43/1 Betreff: Müllproblematik auf der Frankenallee zwischen Krifteler Straße und Rebstöcker Straße in den Griff bekommen Der Ortsbeirat möge beschließen: Um die Müllproblematik auf der Frankenallee in den Griff zu bekommen, sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden: 1. Die Mülleimer auf der Frankenallee sollen, soweit noch nicht installiert, Schutzvorrichtungen / Abdeckungen erhalten. 2. Die Mülleimer neben Parkbänken sollten zusätzlich durch größere Mülleimer ersetzt werden. 3. An neuralgischen Stellen (bspw. Gebüsch auf Höhe des Quartiersbüros/Eiscafé Wally Frankenallee 166/223) an denen sich immer wieder Sperrmüll findet, sollen Schilder aufgestellt werden, die auf den Sperrmüllservice der FES hinweisen. Begründung: In letzter Zeit fällt auf, dass die Grünstreifen im Bereich Frankenallee, besonders im Bereich zwischen der Maria Hilf Kirche und der Gemeinde Frieden und Versöhnung, zugemüllt werden. Es handelt sich bei dem Müll um Elektrowaren, Altpapier, Essensreste, Getränkeflaschen uvm. Sowohl die Abfalleimer quellen über als auch im Gebüsch liegt Müll. Da die Abfalleimer offen sind, kommt hinzu, dass die Vögel den Abfall herauspicken und verteilen. Auch kommt vor, dass große Müllbeutel, die eigentlich zum Hausmüll gehören, dort entsorgt werden und die Mülleimer zu schnell voll sind. Fotos: (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 43/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schutz vor Terrorangriffen durch Betonpoller - wird aus dem Provisorium ein Dauerzustand?OFOB 114.05.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 50/1 Betreff: Schutz vor Terrorangriffen durch Betonpoller - wird aus dem Provisorium ein Dauerzustand? 2016 kam es europaweit zu mehreren tödlichen Terrorangriffen, bei denen LKWs in der Absicht, möglichst viele Menschen zu töten, in Menschenmengen gesteuert wurden. 2018 reagierte die Stadt Frankfurt auf eine erhöhte abstrakte Terrorgefahr durch Aufstellung von Betonpollern an neuralgischen Punkten wie dem Opernplatz oder der Hauptwache. Nun war der Presse zu entnehmen, dass mangels eines Konzepts und finanzieller Mittel die als Zwischenlösung gedachten Betonquader dauerhaft bestehen bleiben sollen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Besteht die abstrakte Terrorgefahr in Frankfurt weiterhin? Wenn ja, in welchen Abständen wird die Terrorgefahr für Frankfurt überprüft und anhand welcher Kriterien wird sie beurteilt? 2. Gibt es Sicherheitsszenarien, in denen der Abbau der Sicherheitssperren dauerhaft/ vorübergehend denkbar ist? 3. Welche einmaligen und laufenden Kosten gehen mit der gegenwärtigen Lösung des Aufstellens von Sicherheitssperren einher (u.a. für Anschaffung, Aufstellen, Sicherung und Instandhaltung)? Welche Kosten entstehen durch den Auf- und Abbau sowie die temporäre Einlagerung der Sicherheitssperren? 4. Gibt es aktuell eingelagerte Sicherheitssperren, die nur temporär zum Schutz von Festen, für Straßensperrungen o. Ä. genutzt werden? Wenn ja, gibt es ausreichend Platz, um die Betonpoller, die aktuell provisorisch im Ortsbezirk 1 stehen, unterzubringen? 5. Welche alternativen Lösungen wurden vom Magistrat geprüft? Wurden Frankfurter Hochschulen in die Ideenfindung mit eingebunden? 6. Welche einmaligen und laufenden Kosten wurden für die Alternativen zur Anschaffung und Instandhaltung/ Betrieb veranschlagt? 7. Wurden Möglichkeiten der Verschönerung der Betonpoller durch künstlerische Gestaltung oder Begrünung oder alternative Nutzungen (z.B. als Sitzgelegenheit) geprüft? 8. Welche Fördermöglichkeiten gibt es aktuell, um Zuschüsse für funktionale und ansprechend gestaltete Sicherheitssperren zu erhalten? Wie hoch sind jeweils die Förderbeträge und die Laufzeiten der Programme? 9. Die Betonpoller fallen mittlerweile in die Zuständigkeit des Verkehrsdezernats. Welche Projekte werden prioritär mit Mitteln unterlegt, so dass für einen Ersatz des Provisoriums keine Mittel zur Verfügung stehen? In welcher Höhe waren ursprünglich Mittel für den Austausch der Betonpoller eingeplant? 10. Gibt es Mittel im Sicherheitsdezernat, die hier Abhilfe schaffen könnten? Begründung: 2018 wurden mangels Alternativen Betonquader, die bislang für temporäre Sperrungen bei Großveranstaltungen wie dem Weihnachtsmarkt oder dem Mainuferfest genutzt wurden, zur Terrorabwehr in der Innenstadt aufgestellt. Die Betonpoller sind hässlich anzusehen und verschandeln vor allem auf dem Opernplatz, einem der schönsten Plätze Frankfurts, und in der sogenannten Freßgass' das Stadtbild. Von daher ist es mehr als verständlich, dass die Sicherheitssperren nur als Provisorium angedacht waren und es viele Vorschläge gab, diese bei anhaltender abstrakter Terrorgefahr durch mittelfristig besser geeignete Alternativen zu ersetzen, durch Begrünung oder künstlerische Gestaltung zu verschönern und den Menschen nutzbar zu machen, etwa als Sitzgelegenheiten. Nun scheint sich die Weisheit zu bewahrheiten, dass nichts so beständig wie ein Provisorium ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 32 2021 Die Vorlage OF 50/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 CDU
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Müllbehälter mit Frankfurter Klappe für den Spielplatz/Parkanlage am LiederbachOFOB 614.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 60/6 Betreff: Unterliederbach: Müllbehälter mit Frankfurter Klappe für den Spielplatz/Parkanlage am Liederbach Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die Mülleimer im Bereich vom Spielplatz (Park) am Liederbach mit "Frankfurter Klappen" auszustatten, damit die Öffnung durch Vögel ausgeschlossen ist. Zusätzlich sollen weitere Mülleimer in der öffentlichen Parkanlage und weiteren öffentlichen Grünflächen am Liederbach aufgestellt werden, damit dies zu mehr Sauberkeit an den Müllsammelbehältern führt. Begründung: Seit der Bebauung neben den Spielplatz (Park) am Liederbach haben sich die Spielplatzbesucherzahlen verdoppelt. Dadurch werden die Mülleimer schnell voll und öfters landen Anteile des Mülls neben den Mülleimern. Hier scheint eine generelle Erhöhung der Anzahl im Parkbereich sinnvoll. Da Tiere ungehindert in die Abfalleimer gelangen, führt das dazu, dass Vögel und Eichhörnchen im Müll wühlen und ihn verteilen. Durch Wind und Wetter landet herumliegender Müll im Liederbach. Auf der FES Internetseite werden Müllbehälter mit einer "Frankfurter Klappe" vorgestellt, die sich in solchen Außenbereichen wie in den Parkanlagen eignen und langfristig für weniger Verschmutzung um die Mülleimer sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 155 2021 Die Vorlage OF 60/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Karl-von-Ibell-Schule mit sicherem und zweckmäßigem WLAN ausstattenOFOB 614.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 61/6 Betreff: Unterliederbach: Karl-von-Ibell-Schule mit sicherem und zweckmäßigem WLAN ausstatten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Karl-von-Ibell-Schule mit einer sicheren und zweckmäßigen WLAN-Verbindung auszustatten, die den besonderen Herausforderungen von Homeschooling und elektronischer Kommunikation wie beispielsweise Videochats gerecht wird. Nachdem nun mobile Endgeräte zugesichert sind, soll nun gewährleistet werden, dass sie auch entsprechend genutzt werden können. Begründung: In einem Schreiben an den Ortsbeirat schilderte die Elterninitiative für WLAN an der Karl-von-Ibell-Schule den Nutzen digitaler Infrastrukturen, die besonders in der Coronakrise zum Erfolg schulischen Lernens beitragen können. An der Schule hat sich Anfang des Jahres in kürzester Zeit ein breites Online-Angebot etabliert, das den analogen Unterricht ergänzt. Das Schulamt unterstützt und lobt die Bemühungen. Jedoch standen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner aus der Schule bisher nur begrenzt online zur Verfügung. WLAN wird ebenfalls für die bereits zugesicherten mobilen Endgeräte benötigt, damit in der Schule und aus der Schule heraus flexibel Online-Formate gesendet werden können, sei es nun mit privaten Endgeräten oder Endgeräten der Schule. Viele der derzeit stattfindenden Konferenzen und Dienstbesprechungen werden wegen fehlender technischer Möglichkeiten von den Lehrkräften von zuhause aus getätigt. Hier würde Schul-WLAN eine stark entlastende Ergänzung bringen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 61/6 wurde zurückgezogen.
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Umsetzung Maßnahmen Radverkehr ermöglichenOFOB 614.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 62/6 Betreff: Frankfurter Westen: Umsetzung Maßnahmen Radverkehr ermöglichen Vorgang: OM 5257/19 OBR 6; ST 161/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, erneut zu prüfen, ob nun genügend Kapazitäten für den Ausbau des Radverkehrs im Frankfurter Westen zur Verfügung gestellt werden können. Im Moment konzentrieren sich die Mittel auf Maßnahmen im Rahmen des Radentscheides, die allerdings in der Regel nicht den westlichen Stadtteilen zugutekommen. Es soll ermöglicht werden, mit zusätzlichen Mitteln auch kleinere, aber die Situation von Radfahrenden deutlich verbessernde Maßnahmen wie Aufhebung der Benutzungspflicht der nördlichen Waldschulstraße weiterhin im Frankfurter Westen durchführen zu können. Begründung: In der ST 161 vom 03.02.2019 wurde grundsätzlich der Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht in der nördlichen Walschulstraße zugestimmt. Die Umsetzung wurde aber mit Hinweis auf die Priorität der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Radentscheid nicht umgesetzt. Der Frankfurter Westen profitiert aktuell und mittelfristig nicht von den Verbesserungen durch den Radentscheid. Umso unverständlicher ist es, dass Maßnahmen mit Hinweis auf gerade diesen abgelehnt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5257 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 161 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 156 2021 Die Vorlage OF 62/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr Direktvergabe des Bündels B für die Jahre 2022 - 2032OFOB 714.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 8/7 Betreff: Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr Direktvergabe des Bündels B für die Jahre 2022 - 2032 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die M 29 wird abgelehnt 2. Den Auftrag für das Linienbündel B wird im Rahmen der Direktvergaben an die VGF bzw. deren Tochtergesellschaften vergeben Begründung: Die Ausschreibung des Busverkehrs in Frankfurt ist keine Erfolgsgeschichte. Dies trifft insbesondere auf das Linienbündel B zu, dass von der DB Regio Bus Mitte GmbH betrieben wird. Immer wieder ist es hier zu Problemen bei der Leistungserbringung gekommen. Die möglichen Einsparungen durch ein wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren stehen in keinem Verhältnis zu den Nachteilen, die dieses Verfahren für die Kundinnen und Kunden sowie die Beschäftigten mit sich bringt. Der Busverkehr gehört komplett in kommunale Hand um neben einer optimalen Leistungserbringung auch eine leistungsgerechte Tarifbezahlung der Beschäftigten und die zeitnahe Umstellung auf einen Co2-neutralen Busverkehr sicherstellen zu können. Die anstehende Neuvergabe des Bündels B ist eine hervorragende Gelegenheit um diesem Ziel näher zu kommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 29 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage M 29 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 8/7 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 9/7 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, FARBECHTE, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nordwestlandebahn am Frankfurter Flughafen nicht unnötig wieder in Betrieb nehmenOFOB 514.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 87/5 Betreff: Nordwestlandebahn am Frankfurter Flughafen nicht unnötig wieder in Betrieb nehmen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, sich dafür einzusetzen, dass die Landebahn Nordwest nicht unnötig, wie von Fraport angekündigt, im Juni wieder in Betrieb genommen wird. Soweit die Landebahn Nordwest zwischenzeitlich wieder in Betrieb genommen wurde, ist darauf hinzuwirken, dass diese höchstens als Überlaufbahn fungiert, wenn die Kapazitäten der anderen Bahnen erschöpft sind. Hierzu sind insbesondere Gespräche mit der schwarz-grünen Landesregierung aufzunehmen. Begründung: Die Landebahn Nordwest wurde zur Aufrechterhaltung der Hub-Funktion des Flughafens für jährlich bis zu 701.000 Flugbewegungen errichtet. Mit dem alten Bahnensystem des Frankfurter Flughafens sind ohne die Landebahn Nordwest 520.000 [1] Flugbewegung jährlich abwickelbar. Bedingt durch die Corona-Pandemie hat der Flugverkehr drastisch abgenommen und auch in Zukunft ist nicht mit einem massiven Anstieg der Flugbewegungen zu rechnen. Die Zahl der Flugbewegungen ging 2020 mit 212.235 Starts und Landungen um 58,7 Prozent (2019: 513.912 Flugbewegungen) zurück. Das Passagieraufkommen betrug 19 Millionen Passagiere und Fraport rechnet im Jahr 2021 mit "unter 20 bis 25 Millionen" Passagieren.[2] Das Verkehrsaufkommen im April 2021 ging gegenüber dem April 2019 um 83,7 Prozent zurück. [3] Selbst Fraport rechnet nicht vor 2025/2026 damit, dass das Vor-Coronaniveau wieder erreicht wird. [4] Vor diesem Hintergrund ist der Betrieb der Landebahn Nordwest nicht erforderlich. Das derzeitige Flugverkehrsaufkommen kann ohne Probleme auf dem alten Bahnensystem abgewickelt werden ohne, dass es zu Verzögerungen oder gar einer Gefährdung der Hub-Funktion kommt. Ob letztere noch zum Geschäftsmodell der Fraport AG gehört, ist ohnehin, nachdem Point-to-Point Billigflieger durch das Incentivprogramm angelockt werden, fraglich. Das Vorgehen der Fraport AG ist für die um den Flughafen liegenden Kommunen nicht verständlich. Es entsteht der Eindruck, dass entgegen betriebswirtschaftlichen Erwägungen am Flughafen durch die Wiederinbetriebnahme der Landebahn Nordwest nicht benötigte Kapazitäten geschaffen werden, um weiterhin die Region flächendeckend zu beschallen und damit Gewöhnungseffekte an eine derzeit mögliche Ruhe gar nicht erst aufkommen zu lassen. Die Landebahn Nordwest ist nicht als "Fluglärmverdünnerbahn" genehmigt worden. Die Fraport AG hat jetzt eine einmalige Chance ohne wirtschaftliche Einbußen in eine gute Nachbarschaft mit der Region zu treten. Die aktuelle Krise im Luftverkehr sollte dazu genutzt werden, den Flughafen zu einem klimabewussteren Flughafen, der in die Region passt, mit fairen, wenn möglich tarifgebundenen und sozialen Arbeitsplätzen umzugestalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 318 2021 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und BFF gegen FDP (= Ablehnung) Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sichere Verkehrsführung für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer Vilbeler Landstraße/KlingenwegOFOB 1613.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2021, OF 20/16 Betreff: Sichere Verkehrsführung für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer Vilbeler Landstraße/Klingenweg Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat gebeten wird, eine sichere Verkehrsführung für Fahrradfahrer*innen von der Vilbeler Landstraße aus südwestlicher Richtung kommend zur Abbiegung in Richtung Klingenweg zu prüfen. Aktuell ist der Modus, vom Fahrrad abzusteigen und die Fußgängerampel über die Vilbeler Landstraße zu nutzen. Nichts weist auf diesen Modus hin, bis auf ein kleines Fahrradschild, welches an der Ampel angebracht ist. Dies führt dazu, dass viele Fahrradfahrer*innen die Vilbeler Landstraße von der Straßenmitte aus kreuzen. Das kann zu gefährlichen Szenen führen, wenn der Gegenverkehr nicht mit einer roten Ampel konfrontiert ist. Die Strecke ist die Hauptverbindung von Bergen Richtung Lohrberg und zum Nordosten von Frankfurt und ist auch von vielen nicht ortskundigen Fahrradfahrer*innen stark frequentiert. Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung für Fahrradfahrer*innen eindeutig kenntlich zu machen (z.B. durch einen Fahrradstreifen am rechten Straßenrand mit Pfeil nach links und durch eine kombinierte Fußgänger-/Fahrradfahrer*innenampel oder eine zusätzliche Fahrradampel) oder eine Alternative vorzuschlagen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.05.2021, OF 24/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 01.06.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 20/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 24/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 20/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 24/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 20/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 24/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 20/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 24/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 16 am 30.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 20/16 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 24/16 wurde zurückgezogen.
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt hat, wurden nun neueF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 10 Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt hat, wurden nun neue Pläne vorgelegt. Bis 2030 soll Deutschland die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent statt bislang 55 Prozent reduzieren, um Klimaneutralität bis 2045 statt bislang 2050 zu erreichen. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat das Verfassungsurteil zum Klimaschutz sowie die aktuell vorgelegten Pläne der Bundesregierung, und welche zusätzlichen Möglichkeiten ergeben sich für die Stadt Frankfurt daraus? Antwort des Magistrats: Der Magistrat begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichts, weil es gezeigt hat, dass Klimaschutz ein Grundrecht ist. Zudem hat das Urteil sehr deutlich die Versäumnisse der Bundesregierung beim Klimaschutz aufgezeigt. Das sogenannte Klimapaket aus 2019 war der halbherzige Versuch, auf die Klimakrise zu reagieren. Eine viel zu niedrige CO2-Bepreisung, strengere Abstandsregelungen für Windkraftanlagen, ungenügende Förderung des ÖPNV und die Aufschiebung der notwendigen Maßnahmen nach 2030 - dies sind nur einige Beispiele für die mangelhaften Klimaschutzansätze der Bundesregierung. Wenn diese jetzt ihre klimapolitischen Ziele erneuert, und Klimaneutralität bis 2045 verspricht, anstatt wie bisher bis 2050, bleibt abzuwarten, ob damit dann auch endlich die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Klimaneutralität darf nicht zu einem Schlagwort verkommen, sondern es müssen konkrete Schritte dahin gemacht werden. Durch welche konkreten Maßnahmen diese neu gesetzten Klimaziele erreicht werden sollen, wurde bisher nicht geregelt, sondern es blieb bisher nur bei Absichtserklärungen ohne rechtliche Wirkung. Der Magistrat erwartet zudem, dass mindestens mittelfristig auch zusätzliche ordnungspolitische Eingriffe seitens des Gesetzgebers erfolgen werden. Jetzt muss die Verschärfung der Klimaschutzziele eine deutliche Trendwende bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen einleiten. Dazu hat die Bundesregierung ein Sofortprogramm 2022 erarbeitet, das in Kürze vorgestellt werden soll. Die Bundesregierung kündigte darüber hinaus für 2022 bis zu acht Milliarden Euro für zusätzliche Maßnahmen an. Diese Gelder müssen auch in den Kommunen ankommen. Denn die Städte sind der Schlüssel für mehr Klimaschutz. Hier werden maßgebliche Veränderungen umgesetzt. Vor allem aber sind sie am nächsten dran an den Bürger*innen und somit wichtig für die Akzeptanz von einschneidenden Maßnahmen, die es jetzt braucht. Nur mit der Akzeptanz der Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen können wir eine Energie- und Verkehrswende schaffen. Dabei müssen wir zeigen, dass Klimaschutz kein Verzicht bedeutet, sondern mehr Lebensqualität: saubere Luft, sicherer Verkehr für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen, bessere Aufenthaltsqualität im Öffentlichen Raum. Mit der beschlossenen Klimaallianz hat die Stadt Frankfurt bereits aufgezeigt, mit welchen Schritten sie das Erreichen ihrer Klimaschutzziele angehen will. Jetzt geht es darum, diese in die Realität umzusetzen. Dass es hierfür mehr Investitionen braucht, versteht sich von selbst. Investitionen in den Klimaschutz sind Investitionen in die Zukunft. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schlimme Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ab Januar 2022 sollen im Frankfurter Norden On-Demand-Shuttles als Pilotprojekt verkehren. Diese sollen eine wichtige AlF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 11 Ab Januar 2022 sollen im Frankfurter Norden On-Demand-Shuttles als Pilotprojekt verkehren. Diese sollen eine wichtige Alternative für den teils nicht gut ausgebauten ÖPNV im Frankfurter Norden sein. Insbesondere für die sogenannte "letzte Meile" ist dieses System bestens geeignet und würde vor allem in den Nachtstunden am Wochenende eine große Mobilitätserleichterung für den Frankfurter Norden darstellen. Leider sind weder Fahrtzeiten noch Preise bislang bekannt. Ich frage den Magistrat: Zu welchen Zeiten und Preisen sollen die On-Demand-Shuttles im Frankfurter Norden fahren? Antwort des Magistrats: Das On-Demand-Shuttle wird von Montag bis Sonntag in der Zeit von 05:00 Uhr bis 01:00 Uhr des Folgetages in den Stadtteilen Bonames, Harheim, Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach verkehren. Dabei kommen drei eVito Tourer PRO zum Einsatz, welche per App oder per Telefon gebucht werden können. Die Bezahlung erfolgt unabhängig vom Buchungskanal grundsätzlich bargeldlos. Der Preis für eine Fahrt mit dem On-Demand-Shuttle setzt sich jeweils aus verschiedenen Komponenten zusammen: - Grundpreis: 2,00€ - Entfällt für Inhaber einer gültigen Fahrkarte, Kinder und Mitfahrer - Komfortzuschlag: 1,00€ - Kilometerpreis: 0,30€. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Stadtteil Riederwald steht derzeit das Grundstück Rümelinstraße 41-45 zum Verkauf. Die bestehende Baugenehmigung fürF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 12 Im Stadtteil Riederwald steht derzeit das Grundstück Rümelinstraße 41-45 zum Verkauf. Die bestehende Baugenehmigung für dieses Grundstück wurde jahrelang nicht genutzt und soll mittlerweile ausgelaufen sein. Ursprünglich haben dort preisgünstige Mietwohnungen existiert, die im Vorgriff auf das geplante Bauprojekt freigezogen werden mussten. Ich frage daher den Magistrat: Ist der Magistrat bereit, kurzfristig Verhandlungen über einen Ankauf dieses Grundstücks zu führen, um dort dann - zum Beispiel durch die ABG - bezahlbaren Wohnraum zu erstellen? Antwort des Magistrats: Auf dem in der Frage angesprochenen Grundstück befindet sich ein dreigeschossiges Mehrfamilienhaus mit Gewerbeeinheit im Erdgeschoss. Das Gebäude wurde laut Presseberichten im Jahr 2015 vom vorherigen Eigentümern entmietet, den Bestandsmietern wurden Umzugspauschalen gezahlt. Ein im südlichen Bereich angrenzender gewerblich genutzter Gebäudeteil wurde im Jahr 2019 abgebrochen. Die ehemals bestehende Baugenehmigung zu umfangreichen Um- und Ausbauarbeiten an dem Wohn- Geschäftshaus einschließlich der Nutzungsänderung der gewerblichen Teile zu Wohnraum beziehungsweise einer freiberuflichen Nutzung ist erloschen. Seit September 2020 fanden zwei Bauberatungen mit Kaufinteressenten statt. Da sich das Grundstück zudem nicht im Geltungsbereich einer Erhaltungs- oder Milieuschutzsatzung befindet, steht dem Magistrat der Stadt Frankfurt bei einem Weiterverkauf kein Vorkaufsrecht zu. Aus diesem Grund wäre ausschließlich ein freihändiger Erwerb auf Grundlage von Verhandlungen denkbar. Ein Angebot zum Erwerb der Bestandsliegenschaft liegt dem Magistrat nicht vor. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main sieht sich aufgrund der zur Verfügung stehenden begrenzten wirtschaftlichen und personellen Ressourcen nicht in der Lage, Wohnbauprojekte zu erwerben, diese in eigener Regie zu beplanen und dann umzusetzen. Für solche Projekte existiert die städtische Wohnbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding, ABG, die - um die doppelte Zahlung von Grunderwerbsteuer zu vermeiden - dann auch unmittelbar den Ankauf tätigen sollte. Die ABG steht gerne als Käuferin und Investorin für das Grundstück bereit, sofern der Preis angemessen ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Holger Tschierschke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Vom 13. bis 16.05.2021 hat in Frankfurt der 3. Ökumenische Kirchentag digital und dezentral stattgefunden. Die Stadt FraF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 13 Vom 13. bis 16.05.2021 hat in Frankfurt der 3. Ökumenische Kirchentag digital und dezentral stattgefunden. Die Stadt Frankfurt hat den Veranstaltern des Kirchentags lange vor der Coronapandemie einen Zuschuss von insgesamt 4,9 Millionen Euro gewährt und diesen vor allem damit begründet, dass die Stadt Frankfurt und das Land Hessen von einem signifikanten Auftragsvolumen und touristischen Effekten profitieren, die in Stadt und Land generiert würden. Ich frage den Magistrat: Wurde der Zuschuss wegen des fast ausschließlich online stattgefundenen Kirchentags gekürzt beziehungsweise was wurde mit dem Zuschuss finanziert? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Müller, meine Damen und Herren! Nein, der Zuschuss wurde nicht angepasst. Sollten Mittel der bewilligten Zuwendung nicht benötigt werden, werden sie vom 3. Ökumenischer Kirchentag Frankfurt 2021 e. V. nicht abgerufen oder abgerufene, nicht verbrauchte Mittel werden zurückgezahlt. Bisher wurden vonseiten der Stadt Frankfurt am Main auf Grundlage entsprechender Mittelabrufe des 3. Ökumenischer Kirchentag Frankfurt 2021 e. V. insgesamt 1,2 Millionen € als Zuschuss ausgezahlt. Die anfallenden Mehr- und/oder Minderkosten sowie deren Aufteilung können erst genau beziffert werden, wenn die Abrechnung der gesamten Veranstaltung abgeschlossen ist. Die veränderten Kosten waren der aktuellen Pandemielage und den damit verbundenen unsicheren Rahmenbedingungen geschuldet. Das ursprünglich angedachte Format des 3. Ökumenischen Kirchentages in Frankfurt am Main musste grundlegend geändert werden. Um der Verantwortung für den Gesundheitsschutz nachzukommen, setzte der 3. Ökumenische Kirchentag verstärkt auf digitale Beteiligung und Mitwirkungsmöglichkeiten. Geringeren Aufwendungen für entfallene Veranstaltungen stehen Mehraufwendungen hinsichtlich erforderlicher Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und geringere Tagungseinnahmen gegenüber. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Zweitwohnungssteuer ist in Frankfurt im Januar 2019 in Kraft getreten. Vor diesem Hintergrund frage ich den MagistrF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 14 Die Zweitwohnungssteuer ist in Frankfurt im Januar 2019 in Kraft getreten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie hoch war das Zweitwohnungssteueraufkommen jeweils in den Jahren 2019 und 2020, und wie hoch waren die Kosten für den jeweils pro Jahr notwendigen personellen und sachlichen Aufwand zur Erhebung/Eintreibung der Steuer? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Wüst, meine Damen und Herren! Im Jahr 2019 konnten mit Einführung der Zweitwohnungssteuer Einnahmen in Höhe von 354.902,84 Euro generiert werden. Im Jahr 2020 beliefen sich die Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer auf 2.762.651,46 Euro. Die Aufwände betrugen im Jahr 2019 circa 578.000 Euro und im Jahr 2020 circa 870.000 Euro. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephanie Wüst Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Vor knapp vier Wochen demonstrierten Linksradikale gegen die Coronaausgangssperre. Laut Medienberichten gab die PolizeiF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 15 Vor knapp vier Wochen demonstrierten Linksradikale gegen die Coronaausgangssperre. Laut Medienberichten gab die Polizei zur Auskunft, dass diese Demonstration nicht angemeldet wurde. Die Teilnehmer der Demo zündeten Pyrotechnik an und hielten augenscheinlich keinen Abstand. Ein Großaufgebot von Polizeibeamten begleitete diesen Aufzug vom Bahnhofsviertel ins Gallus. Die Polizei ermahnte die Teilnehmer mehrfach, ließ die Demonstration aber weiterlaufen. Am Abend des 1. Mai eskalierte eine linksextreme Demo, es gab 13 Verletzte auf Seiten der Polizei und zwei auf Seiten der Demonstranten. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diese Vorgänge? Antwort des Magistrats: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main lehnt Gewalt jeglicher Art ab. Weder darf sie Mittel und Zweck zur Durchsetzung politischer Ziele sein, noch darf sie von staatlicher Seite in ungerechtfertigter Weise ausgeübt werden. In einem achtungsvollen und rücksichtnehmenden Miteinander hat Gewalt keinen Platz. Gewalt fördert ein gefährliches gesellschaftliches Auseinanderdriften und gefährdet den Zusammenhalt der Menschen in unserem Land. Bei der Versammlungsbehörde des Ordnungsamtes war für den 1. Mai eine Versammlung mit Aufzug lediglich mit rund 500 Teilnehmenden angemeldet worden. Diese Angaben wurden auch in einem Kooperationsgespräch mit der anmeldenden Person bestätigt. Wie der Pressemeldung der Landespolizei vom 3. Mai zu entnehmen ist, startete die Versammlung tituliert mit "Tag der Wut" am 1. Mai, um 18:45 Uhr, dagegen mit über 2.000 Teilnehmenden vom Opernplatz in Richtung Saalbau Gallus. Bereits zu Beginn der Versammlung herrschte eine aggressive Grundstimmung gegenüber den eingesetzten Polizeikräften. Kurz nach Beginn der Versammlung entlud sich diese, indem mehrfach Böller und Rauchtöpfe gezündet und auf Polizeikräfte geworfen wurden. Einem Einsatzbeamten wurde mit einer Fahnenstange auf den Helm geschlagen. Zudem wurde mehrfach versucht, Einsatzkräften mit Fahnenstangen gezielt unter die Helmvisiere zu stoßen. Erhebliche Verletzungen, die dabei entstehen können, wurden somit von den Angreifern billigend in Kauf genommen. Selbstverständlich ist auch das Abbrennen von Gegenständen jeglicher Art sowie von pyrotechnischen Gegenständen bei Versammlungen verboten. Die Landespolizei stoppte die Versammlung mit der Aufforderung, das Abbrennen von Pyrotechnik und die körperlichen Angriffe auf Polizeikräfte zu unterlassen. Das Einsatzkonzept der Landespolizei sah unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vor, bei Störungen gegen konkrete Störerinnen und Störer vorzugehen, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit jedoch so lange wie möglich zu gewährleisten. Der Versammlungszug setzte sich fort. Kurz vor Erreichen des Abschlusskundgebungsortes am Saalbau Gallus kam es erneut zum Einsatz von Pyrotechnik auf Seiten der Versammlungsteilnehmenden. Am Ort der Abschlusskundgebung wurden dann Flaschen, Steine und Pyrotechnik auf Polizeikräfte geworfen. Um die Lage zu deeskalieren, zog sich die Polizei zurück, was hartnäckiges Nachsetzen und weitere Angriffe aus der Versammlung heraus zur Folge hatte. Aufgrund des durchgängig unfriedlichen Verlaufs, löste die Polizei die Versammlung um 20:35 Uhr auf. Etwa 200 Personen widersetzten sich der Aufforderung der Landespolizei, die Örtlichkeit nach der Versammlungsauflösung zu verlassen. Zur Räumung forderte die Landespolizei zwei Wasserwerfer an, wobei einer kurzzeitig zum Einsatz kam. Es wurden insgesamt 51 Personen kontrolliert, 17 Strafanzeigen gestellt und die Landespolizei nahm vorübergehend 15 Personen fest. 13 Polizeibeamte wurden verletzt und diverse Einsatzgegenstände beschädigt. Unter den Versammlungsteilnehmenden meldete die Polizei zwei Verletzte, die an Ort und Stelle medizinische Erstversorgung erhielten. Die in sozialen Medien aufgekommene Behauptung eines Schädelbasisbruchs bei einem der verletzten Versammlungsteilnehmenden bestätigte sich laut Polizeiangaben nicht. Der Magistrat bewertet die grundsätzlich ablehnende und teils verachtende Grundeinstellung von großen Teilen der Versammlungsteilnehmenden gegenüber Sicherheitskräften als inakzeptabel. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die für Recht und Gesetz zum Wohl der Gesellschaft eintreten, mit verbaler und körperlicher Gewalt zu begegnen, ist ein Zeichen von Respektlosigkeit und gesellschaftlicher Verrohung. Dieses Klima des mangelnden Respekts und Verachtung zeigt sich leider auch immer häufiger in der täglichen Arbeit von Landespolizei, Stadtpolizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Zuletzt am vergangenen Wochenende wurden Bedienstete des Polizeipräsidiums bei zwei Einsätzen körperlich angegriffen. Auch Stadtpolizei und Branddirektion berichten über aggressives und gewalttätiges Verhalten gegenüber Personal und Fahrzeugen bei ihren Einsätzen. Bei Rettungsdiensteinsätzen ein ähnliches Bild. Ein bundesweiter Vergleich bestätigt dieses negative Phänomen. Sicherheitskräfte und Rettungsdienste verdienen für ihre Einsätze unter Einbringung ihrer eigenen Gesundheit und ihres Lebens für die Gesellschaft unsere Anerkennung und absoluten Respekt. Sie dürfen niemals Ziel von Menschen sein, die auf die Spaltung unserer Gesellschaft hinwirken. Der Magistrat wird alles in seiner Macht Stehende unternehmen, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesen wichtigen Aufgabenbereichen Zuspruch, Unterstützung und Schutz zu gewährleisten. Menschen, die unseren Rechtsstaat und seine freiheitlich demokratische Grundordnung mit Gewalt jeglicher Art ablehnen, müssen mit der vollen Härte des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen werden. Dies gilt selbstverständlich auch im Falle unverhältnismäßiger und nicht gerechtfertigter Gewaltanwendung durch den Staat. Mögliche Übergriffe von Polizeikräften bei Versammlungen und Demonstrationszügen müssen daher ebenfalls lückenlos aufgeklärt werden. Der Magistrat weist abschließend auf ein positives Beispiel hin. Am 1. Mai fand auch eine Versammlung des DGB Deutschen Gewerkschaftsbundes mit bis zu 3.000 Personen unter dem Motto "Solidarität ist Zukunft" statt, die durchweg friedlich und anmeldungskonform verlaufen ist - der Austausch zwischen den Anmeldern, Teilnehmenden und der Landespolizei funktionierte vorbildlich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Heinrich-Lübke-Siedlung in Praunheim kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen auffälligen Heranwachsenden undF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 16 In der Heinrich-Lübke-Siedlung in Praunheim kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen auffälligen Heranwachsenden und Bewohnern der Seniorenwohnanlage. In jüngster Zeit haben sich die Beschwerden über Jugendgruppen gehäuft, die nicht nur direkt vor deren Wohnungen Fußball spielen, sondern die Bewohner auch durch bewusste Ruhestörung, Sachbeschädigungen und direkte verbale Angriffe provozieren. Die Senioren fühlen sich unsicher und bedroht, in einem Fall kam es zur Überreaktion eines hilflosen Bewohners, der die Jugendlichen dann mit einer Waffe bedrohte. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen wird die Stadt ergreifen, damit die Situation in der Siedlung befriedet wird und die Senioren dort wieder angstfrei leben können? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat ist die Situation in der Praunheimer Heinrich-Lübke-Siedlung durchaus bekannt. Seit einiger Zeit schwelen dort Konflikte zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern sowie den Heranwachsenden in der Siedlung. Es kam vermehrt zu Beschwerden über Lärm, Vandalismus und Fußballspiele der Heranwachsenden an ungeeigneten Plätzen. Seitens der Seniorinnen und Senioren sind auch Beschimpfungen gegenüber den Kindern und Jugendlichen in der Siedlung bekannt geworden. Die Spannungen sind sicher auch durch die derzeit eingeschränkten Möglichkeiten aufgrund der Coronapandemie entstanden. Bei dem angesprochenen Vorfall hatten Kinder Fußball gespielt. Der Ball landete dabei auf einem Balkon im ersten Stock. Nachdem die Kinder geklingelt hatten und niemand öffnete, kletterten sie auf den Balkon. Der Bewohner der Wohnung stürmte daraufhin mit einer Schreckschusspistole auf den Balkon. Die eingeschaltete Polizei veranlasste weitere Maßnahmen gegen den Bewohner im Nachgang. Im Zusammenhang mit dem Vorfall gab es in der Folge ein Treffen mit den Jugendbeauftragten der Polizei und weiteren Akteuren im Quartier - Quartiersmanagement, ABG, Jugendclub Westside 488, Frankfurter Verband. Bis Ende Mai soll ein weiteres Gespräch unter Einbezug des Quartiersmanagements und einer Mitarbeiterin der Begegnungsstätte stattfinden. Der Magistrat fördert durch das Jugend- und Sozialamt im betroffenen Gebiet Jugendeinrichtungen und das dort ansässige Quartiersmanagement. Wegen der Grundproblematik im Stadtteil Praunheim wurde das benannte Gebiet für ein Projekt der "intensivierten" Sozialraumorientierung ausgewählt. Der Magistrat wird durch das Jugend- und Sozialamt die Träger der Einrichtungen vor Ort weiterhin unterstützen. Derzeit wird in diesem Rahmen ein generationsübergreifendes Projekt konzeptioniert, welches durch eine erweiterte Öffnung den persönlichen Kontakt mit den Kindern und Jugendlichen stabilisiert. Darüber hinaus soll durch den Jugendclub ein erweitertes Spiel- und Sportangebot zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin ist eine Intensivierung des Austauschs aller Akteurinnen und Akteure vor Ort beabsichtigt, um zeitnah auf sich abzeichnende Problemlagen reagieren zu können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Bereich Seckbacher Kreuzweg/Ecke Berger Weg, Flur 19, Flurstücke 497-499, wird seit mehreren Monaten an Wochenenden eF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 17 Im Bereich Seckbacher Kreuzweg/Ecke Berger Weg, Flur 19, Flurstücke 497-499, wird seit mehreren Monaten an Wochenenden eine unbefestigte Wiese als kommerziell betriebener Parkplatz genutzt. Diese ist mit Absperrband umspannt, auf dem das Wort "Stadtpolizei" zu lesen ist, sodass der Eindruck entsteht, diese Fläche sei von der Stadt als Parkplatz eingerichtet worden. Ich frage den Magistrat: Ist diese Nutzung dem Magistrat bekannt, und wurde seitens der Stadt für diese gewerbliche Bewirtschaftung der Fläche eine Genehmigung erteilt? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat ist die Situation grundsätzlich bekannt. Bei den betroffenen Bereichen handelt es sich um die Flurstücke 496 bis 498, die trotz schriftlicher Untersagung durch die Grundstückseigentümerin seitens des Pächters als Parkplatz verwendet wurden. Gemäß Bebauungsplan handelt es sich um eine "private Grünfläche" mit dem ausschließlichen Ziel, die Vegetation zu erhalten. Da die Nutzung als Parkplatz dagegen als ein unrechtmäßiger Eingriff in Natur und Landschaft gewertet wird, hat die Stadtpolizei den Bereich mittels Trassierband am 01.05.2021 abgesperrt, um das Parken zu verhindern. Die Grundstückseigentümerin wurde an die zuständige Untere Naturschutzbehörde verwiesen, um den Sachverhalt abschließend zu klären. Antragstellende Person(en): Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Polizeieinsatz bei der Demonstration am 1. Mai wurde presseöffentlich intensiv diskutiert und wirft einige Fragen auF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 18 Der Polizeieinsatz bei der Demonstration am 1. Mai wurde presseöffentlich intensiv diskutiert und wirft einige Fragen auf, die umfassend aufgeklärt werden müssen. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die Verhältnismäßigkeit des Polizei-Einsatzes bei der 1.-Mai-Demo? Antwort des Magistrats: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main lehnt Gewalt jeglicher Art ab. Weder darf sie Mittel und Zweck zur Durchsetzung politischer Ziele sein, noch darf sie von staatlicher Seite in ungerechtfertigter Weise ausgeübt werden. In einem achtungsvollen und rücksichtnehmenden Miteinander hat Gewalt keinen Platz. Gewalt fördert ein gefährliches gesellschaftliches Auseinanderdriften und gefährdet den Zusammenhalt der Menschen in unserem Land. Bei der Versammlungsbehörde des Ordnungsamtes war für den 1. Mai eine Versammlung mit Aufzug lediglich mit rund 500 Teilnehmenden angemeldet worden. Diese Angaben wurden auch in einem Kooperationsgespräch mit der anmeldenden Person bestätigt. Wie der Pressemeldung der Landespolizei vom 3. Mai zu entnehmen ist, startete die Versammlung tituliert mit "Tag der Wut" am 1. Mai, um 18:45 Uhr, dagegen mit über 2.000 Teilnehmenden vom Opernplatz in Richtung Saalbau Gallus. Bereits zu Beginn der Versammlung herrschte eine aggressive Grundstimmung gegenüber den eingesetzten Polizeikräften. Kurz nach Beginn der Versammlung entlud sich diese, indem mehrfach Böller und Rauchtöpfe gezündet und auf Polizeikräfte geworfen wurden. Einem Einsatzbeamten wurde mit einer Fahnenstange auf den Helm geschlagen. Zudem wurde mehrfach versucht, Einsatzkräften mit Fahnenstangen gezielt unter die Helm-Visiere zu stoßen. Erhebliche Verletzungen, die dabei entstehen können, wurden somit von den Angreifern billigend in Kauf genommen. Selbstverständlich ist auch das Abbrennen von Gegenständen jeglicher Art sowie von pyrotechnischen Gegenständen bei Versammlungen verboten. Die Landespolizei stoppte die Versammlung mit der Aufforderung, das Abbrennen von Pyrotechnik und die körperlichen Angriffe auf Polizeikräfte zu unterlassen. Das Einsatzkonzept der Landespolizei sah unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vor, bei Störungen gegen konkrete Störerinnen und Störer vorzugehen, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit jedoch so lange wie möglich zu gewährleisten. Der Versammlungszug setzte sich fort. Kurz vor Erreichen des Abschlusskundgebungsortes am Saalbau Gallus kam es erneut zum Einsatz von Pyrotechnik auf Seiten der Versammlungsteilnehmenden. Am Ort der Abschlusskundgebung wurden dann Flaschen, Steine und Pyrotechnik auf Polizeikräfte geworfen. Um die Lage zu deeskalieren, zog sich die Polizei zurück, was hartnäckiges Nachsetzen und weitere Angriffe aus der Versammlung heraus zur Folge hatte. Aufgrund des durchgängig unfriedlichen Verlaufs, löste die Polizei die Versammlung um 20:35 Uhr auf. Etwa 200 Personen widersetzten sich der Aufforderung der Landespolizei, die Örtlichkeit nach der Versammlungsauflösung zu verlassen. Zur Räumung forderte die Landespolizei zwei Wasserwerfer an, wobei einer kurzzeitig zum Einsatz kam. Es wurden insgesamt 51 Personen kontrolliert, 17 Strafanzeigen gestellt und die Landespolizei nahm vorübergehend 15 Personen fest. 13 Polizeibeamte wurden verletzt und diverse Einsatzgegenstände beschädigt. Unter den Versammlungsteilnehmenden meldete die Polizei zwei Verletzte, die an Ort und Stelle medizinische Erstversorgung erhielten. Die in sozialen Medien aufgekommene Behauptung eines Schädelbasisbruchs bei einem der verletzten Versammlungsteilnehmenden bestätigte sich laut Polizeiangaben nicht. Der Magistrat bewertet die grundsätzlich ablehnende und teils verachtende Grundeinstellung von großen Teilen der Versammlungsteilnehmenden gegenüber Sicherheitskräften als inakzeptabel. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die für Recht und Gesetz zum Wohl der Gesellschaft eintreten, mit verbaler und körperlicher Gewalt zu begegnen, ist ein Zeichen von Respektlosigkeit und gesellschaftlicher Verrohung. Dieses Klima des mangelnden Respekts und Verachtung zeigt sich leider auch immer häufiger in der täglichen Arbeit von Landespolizei, Stadtpolizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Zuletzt am vergangenen Wochenende wurden Bedienstete des Polizeipräsidiums bei zwei Einsätzen körperlich angegriffen. Auch Stadtpolizei und Branddirektion berichten über aggressives und gewalttätiges Verhalten gegenüber Personal und Fahrzeugen bei ihren Einsätzen. Bei Rettungsdiensteinsätzen ein ähnliches Bild. Ein bundesweiter Vergleich bestätigt dieses negative Phänomen. Sicherheitskräfte und Rettungsdienste verdienen für ihre Einsätze unter Einbringung ihrer eigenen Gesundheit und ihres Lebens für die Gesellschaft unsere Anerkennung und absoluten Respekt. Sie dürfen niemals Ziel von Menschen sein, die auf die Spaltung unserer Gesellschaft hinwirken. Der Magistrat wird alles in seiner Macht Stehende unternehmen, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesen wichtigen Aufgabenbereichen Zuspruch, Unterstützung und Schutz zu gewährleisten. Menschen, die unseren Rechtsstaat und seine freiheitlich demokratische Grundordnung mit Gewalt jeglicher Art ablehnen, müssen mit der vollen Härte des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen werden. Dies gilt selbstverständlich auch im Falle unverhältnismäßiger und nicht gerechtfertigter Gewaltanwendung durch den Staat. Mögliche Übergriffe von Polizeikräften bei Versammlungen und Demonstrationszügen müssen daher ebenfalls lückenlos aufgeklärt werden. Der Magistrat weist abschließend auf ein positives Beispiel hin. Am 1. Mai fand auch eine Versammlung des DGB Deutschen Gewerkschaftsbundes mit bis zu 3.000 Personen unter dem Motto "Solidarität ist Zukunft" statt, die durchweg friedlich und anmeldungskonform verlaufen ist - der Austausch zwischen den Anmeldern, Teilnehmenden und der Landespolizei funktionierte vorbildlich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mirrianne Mahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Kleingartenanlagen am Riedberg beschäftigen den Stadtteil bereits seit vielen Jahren. Die Planungsentwürfe für die bF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 19 Die Kleingartenanlagen am Riedberg beschäftigen den Stadtteil bereits seit vielen Jahren. Die Planungsentwürfe für die beiden Anlagen im Baugebiet wurden dem Ortsbeirat 12 bereits im Januar 2020 vorgestellt. Laut den Stellungnahmen ST 1792 und ST 1793 des Magistrats vom 05 .10.2020 sind alle Fragen zum Umbau der Kreuzerhohl und der Zufahrt im Zuge der derzeit laufenden Arbeiten zur Herstellung des Grünzugs Römische Straße geklärt. Ich frage den Magistrat: Wann wird die Bau- und Finanzierungsvorlage für die Kleingartenanlagen endlich der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorgelegt, und wann ist mit der Ausschreibung und dem Baubeginn zu rechnen? Antwort des Magistrats: Die Bau- und Finzanzierungsvorlage liegt aktuell dem Magistrat zur Beschlussfassung vor. Daraus ergibt sich voraussichtlich eine Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, sodass die Ausschreibung der Bauarbeiten im Sommer 2021 vorbereitet und durchgeführt werden kann. Sofern der anvisierte Baubeginn im Herbst 2021 eingehalten werden kann, soll die Kleingartenanlage im August 2022 bezugsfähig sein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Situation in Gemeinschaftsunterkünften hinsichtlich COVID-19-Erkrankungen hat sich erfreulicherweise inzwischen normF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 1 Die Situation in Gemeinschaftsunterkünften hinsichtlich COVID-19-Erkrankungen hat sich erfreulicherweise inzwischen normalisiert, und es sind kaum noch Erkrankungen zu verzeichnen. Im Moment steht das Impfen der Menschen an, um möglichst rasch wieder zu einem normalen Miteinander zu finden. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, um die Bewohner*innen der Gemeinschaftsunterkünfte möglichst schnell zu impfen und sie so vor COVID-19 zu schützen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrte Frau Zapf! Bereits seit dem 27. Dezember 2020 werden in Frankfurt die vom Gesundheitsamt beauftragten mobilen Impfteams tätig und durch die Frankfurter Rettungsdienste Impfungen verabreicht. Seit Dezember 2020 wurden Personen im Zusammenhang mit der Priorisierung 1, das heißt Klinikmitarbeiter, Bewohnerinnen und Bewohner und Personal von Altenpflegeheimen, geimpft. Seit März 2021 werden Personen aus der 2. Priorisierungsgruppe geimpft. In diese Gruppe haben wir in Frankfurt auch die Gemeinschaftsunterkünfte miteinbezogen. Hierzu zählen Pflegeheime sowie Unterkünfte der Obdachlosenhilfe, der Drogenhilfe und der Geflüchtetenhilfe. In den Altenpflegeheimen wurden bislang 7.500 Menschen geimpft. In sonstigen Pflegeheimen wurden 1.200 Menschen und in den übrigen Einrichtungen nach § 36 Infektionsschutzgesetz circa 7.500 Menschen geimpft. Die Zahlen steigen täglich. Darunter sind Gemeinschaftseinrichtungen und Übernachtungsstätten der Obdachlosenhilfe und der Drogenhilfe sowie Wohnstätten für Geflüchtete und auch für Behinderte. Parallel dazu läuft in den Frankfurter Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge eine Informations- und Aufklärungskampagne, die versucht, tagesaktuell alle relevanten Themen rund um Covid-19 und das Impfen abzudecken. Sie läuft unter dem Motto "Frankfurt bleib gesund". Die Kampagne dient dazu, in verschiedenen Sprachen Fragen rund um Corona zu beantworten und die Menschen aufzuklären, dabei werden vor allem Maßnahmen und Regeln, die für Frankfurt gelten, aktuell, kurz und übersichtlich erläutert. Die Kampagne ist in möglichst einfacher Sprache gehalten. Ziel ist es, die geflüchteten Menschen auf Augenhöhe in ihrer jeweiligen Muttersprache zu informieren und dadurch Vertrauen und Verständnis für die Maßnahmen zu wecken. Die dazu neu aufgebaute Website www.frankfurt-bleib-gesund.de versorgt die Bewohnerinnen und Bewohner sowie Betreiber Frankfurter Unterkünfte mit Informationen in verschiedenen Sprachen und Downloads. Auf Ihren Tischen finden Sie den Button der Kampagne und den QR-Code, mit dem die Webseite ganz einfach zu öffnen ist. Dieser Service von mir soll Sie aber nicht von der Plenarsitzung abhalten, deshalb ist auch die Bitte der Stadtverordnetenvorsteherin von mir vorzutragen, nämlich erst zu einem späteren Zeitpunkt die Seite zu erforschen. Die Debatten hier sind wichtiger. Die geflüchteten Menschen können sich dort Inhalte auch mit dem Google Translator übersetzen lassen, sollte ein Dokument einmal nicht in ihrer Sprache vorliegen. Im Downloadbereich gibt es Plakate, Informationsbögen sowie Flyer. Die Betreiber laden die Materialien in allen Sprachen herunter, die in den Unterkünften gesprochen werden, und drucken sie vor Ort aus. Das ist meine Antwort auf die Frage von Frau Zapf. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Danke schön! Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Zapf. Bitte schön! Stadtverordnete Tina Zapf, GRÜNE: (Zusatzfrage) Sehr geehrte Frau Stadträtin, vielen Dank, für die Beantwortung der Frage. Ich freue mich, über die offenbar enge und gute Zusammenarbeit von Gesundheitsamt und Jugend- und Sozialamt als Voraussetzung für eine gute Impfkampagne. Erlauben Sie mir die Nachfrage: Auf welchen Erfahrungen basiert die Informationskampagne des Gesundheits-und Sozialdezernats? Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Frau Zapf, das beantworte ich sehr gerne. Ende des vergangenen Jahres hat der Verwaltungsstab das Jugend- und Sozialamt beauftragt, die Kommunikation zu allen Fragen rund um Corona in den Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge und für Wohnungslose zu verbessern. Das Jugend- und Sozialamt hat dann ein vierköpfiges Team gebildet, das bestanden hat aus der Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge sowie der FRAP Agentur und den Verantwortlichen, die in der FRAP Agentur auch schon damals, 2015, als viele Geflüchtete zu uns kamen, für "Frankfurt hilft" verantwortlich waren und deshalb auch über ein breites Know-how verfügen. Dieses Team konnte deswegen sehr schnell und in kurzer Zeit ein Konzept für diese Kommunikationskampagne entwickeln. In enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt war es immer von Bedeutung, dass wir die Kampagne schnell, einfach verständlich und in möglichst vielen Sprachen starten können. Wie gesagt, Herzstück der Kampagne ist die Website www.frankfurt-bleib-gesund.de. Sie ist seit dem 24. März online. Zielgruppe der Website ist nicht die allgemeine Öffentlichkeit, sondern die Betreiber der etwa 100 Gemeinschaftsunterkünfte, die Multiplikatoren und vor allen Dinge aber auch die Bewohnerinnen und Bewohner, nämlich die dort untergebrachten Menschen. Für die Betreiber gibt es dort jede Menge Material, ich hatte schon gesagt, Plakate, Infoflyer in den häufigst gesprochenen Sprachen. Das sind bei uns Arabisch, Farsi, Rumänisch und Tigrinya. Alle Texte der Seite kann man sich aber auch über diesen Google Translator übersetzen lassen. Auf Wunsch der Bewohner haben wir inzwischen auch die Landesflaggen eingepflegt, damit sie sehr schnell und einfach ihre Muttersprache finden. Wir haben kurze regelmäßig zu aktualisierende Videos mit dem Gesundheitsamt abgestimmt, unter anderem zum Beispiel eine Ärztin, die die Bedeutung von Hygienemaßnamen erläutert. Sie erklärt auch die verschiedenen Fragen und Aspekte rund um die Impfung. Die Videos haben Untertitel in den verschiedenen Sprachen. Wir versuchen so immer en vogue zu sein. Sie wissen ja, dass gerade der Ramadan beendet wurde, bis zu diesem Zeitpunkt hatten wir einen Imam mit Statement, der erklärt hat, dass man sich auch während des Ramadans impfen lassen darf. Ein ganz wichtiger anderer Punkt, denke ich, ist die Vermittlung. Für eine gute Vermittlung braucht man Personen, zu denen man Vertrauen hat, und die nach Möglichkeit auch die Muttersprache sprechen. Da bin ich sehr stolz und glücklich, dass gemeinsam mit Herrn Stadtrat Majer hier Gesundheitslotsen ausgebildet wurden, die das besondere Vertrauen der Bewohnerinnen und Bewohner erreichen. Täglich erreichen uns immer mehr Meldungen, dass gerade diese Lotsen das ganz große Plus ausmachen, um die Menschen tatsächlich auch ansprechen zu können. Die Betreiber unterstützen das Gesundheitsamt auch bei der logistischen Durchführung der Impfaktion. Sie können sich vorstellen, dass da einiges auch zu organisieren ist an so einem Impftermin. Wir versuchen, auf der Website auch immer die aktuellen Regeln einzustellen. Nächste Woche wird dann wieder eine größere Herausforderung werden, wenn wir unter die Hunderter-Inzidenz fallen, weil dann auch wieder zu erklären ist, was man jetzt wieder darf, was man vielleicht vorher nicht durfte. Es geht immer um lokale Informationen und nicht über irgendetwas Abstraktes, sondern ganz konkret in einfacher Sprache, was hier in Frankfurt passiert, und wie ich mich informieren kann. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Danke schön! Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Siegler von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Stephan Siegler, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Dezernentin! Das klingt alles ganz hervorragend. Spannend für uns ist jetzt noch zu erfahren, welche Reichweite Sie denn mit diesem umfangreichen Maßnahmenkatalog erreichen können. Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Das beschäftigt uns natürlich auch täglich. Mit großer Freude kann ich Ihnen sagen, dass wir bis zum heutigen Tag rund 1.000 Aufrufe der Website hatten und 1.600 Aufrufe des Youtube-Kanals. Das ist viel, wenn man bedenkt, dass wir keine Werbung dafür machen, auch nicht für den Youtube-Kanal, und die Zielgruppe nur die Betreiber und Bewohner der Unterkünfte sind. Die Videos wurden bisher insgesamt über 14 Stunden lang angeschaut. Dafür, dass diese Videos zwischen 38 Sekunden und vier Minuten dauern, denke ich mir, haben wir hier eine gute Resonanz zu verzeichnen. Es bestätigt uns jedenfalls, dass wir das richtige Format gewählt haben. Ich kann an der Stelle noch einflechten, wir sind auch stolz, dass wir das mit einem geringen finanziellen Aufwand gemacht haben, weil wir eine kleine Agentur gefunden haben für die Grafik und Entwicklung des Logos, was Sie auf Ihren Tischen sehen: Website und Youtube wurden in Eigenregie meiner Leute aufgebaut. Vielleicht ist es noch wichtig zu wissen, dass es nicht in allen Unterkünften einen Farbdrucker gibt, also nicht überall wird man dieses Gelb und Lila sehen. Wir haben die Plakate und die Informationsmaterialien so gewählt, dass auch Schwarz-Weiß-Drucker gehen. Wir glauben, wir haben einen guten Mix gefunden, wie wir informieren können, und wir werden immer wieder auch die kurzen Interviews und Videos erneuern. Wir haben jetzt eine Anfrage, dass man gerne erklärt haben will, wie man einen Selbsttest durchführt, und das werden wir dann auch so schnell wie möglich umsetzen. Sie merken, wir sind immer up to date, und wir hoffen, dass wir unsere Frankfurterinnen und Frankfurter tatsächlich auch gut informieren können. Danke schön! (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1 Stadtverordnete Tina Zapf, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen! Inzwischen ist es vielleicht schon ein bisschen in Vergessenheit geraten, aber ich möchte mich noch einmal herzlich für die Beantwortung der Frage durch den Magistrat bedanken. Ich freue mich, dass so viele Menschen in Pflegeheimen und auch in Unterkünften der Obdachlosenhilfe, der Drogenhilfe und der Geflüchtetenhilfe bereits geimpft worden sind. Es ist klar, dass Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften auf engem Raum leben sowie Aufenthalts- und Sanitärräume teilen müssen, sich besonders schlecht vor einer Ansteckung schützen können. Gemeinschaftsunterkünfte sind ein Problem, wenn es darum geht, sich vor einer Infektion mit Covid-19 zu schützen, denn dort kann sich das Virus, zumindest vor einer erfolgreichen Impfkampagne, fröhlich ungehindert ausbreiten. Sie sind auch ein Problem, wenn es darum geht, dass traumatisierte Menschen wieder gesund werden können, denn es gibt kaum Raum für Privatsphäre, und so sind sie ein Problem für die gelingende Integration in unsere Stadtgesellschaft. Die Unterbringung von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften ist also eine pandemiefreundliche und dabei schlicht integrationsfeindliche Maßnahme, die Innenminister Seehofer im zweiten Hau-ab-Gesetz, also dem zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, bewusst verschärft hat. Mit dem Gesetz wurde die Verpflichtung zur Wohnsitzname in Erstaufnahmeeinrichtungen von sechs auf 18 Monate ausgeweitet. Das heißt, es zwingt Schutzsuchende monatelang in beengte Wohnverhältnisse und erhöht den Abschiebedruck enorm. Es hält die Menschen in einem Schwebezustand und verhindert das Ankommen im neuen Umfeld. Schon unter normalen Umständen dürfen Gemeinschaftsunterkünfte keine dauerhafte Lösung sein. Die Menschen müssen sich dort mit fremden Menschen auf engem Raum die Zimmer und die Sanitäranlagen teilen, der Geräuschpegel ist dauerhaft hoch, es gibt in der Regel wenige Möglichkeiten für Kinder und vulnerable Personengruppen sich zurückzuziehen. Die Covid-19-Pandemie verschärft diese Situation weiter. Gleichzeitig hat die Coronapandemie die weltweite Mobilität und damit auch Fluchtbewegungen stark eingeschränkt. Das kann uns aber nicht von der Tatsache ablenken, dass die Gründe zu fliehen nicht weniger geworden sind. In Staaten wie Afghanistan, laut Global Peace Index das unsicherste Land der Welt, vergeht kaum ein Tag ohne Attentat. Erst vorletzte Woche starben bei einem Anschlag vor einer Mädchenschule im Westen Kabuls 58 Menschen, größtenteils Mädchen im Teenageralter. Am heutigen Donnerstag hat die Taliban einen weiteren afghanischen Bezirk eingenommen, der dritte seitdem der Abzug der internationalen Truppen Anfang Mai, also vor nicht einmal drei Wochen, begonnen hat. Während wir hier im Überfluss leben, herrscht in vielen Teilen der Welt akute Hungersnot: im Jemen, im Südsudan, in Nepal, in der Zentralafrikanischen Republik, auf Madagaskar und in vielen weiteren Ländern. Laut Terre des Hommes und Welthungerhilfe haben Corona, die Klimakrise und nicht enden wollende Konflikte zu schweren Rückschlägen im Kampf gegen Hunger geführt. Angesichts aktueller und noch mehr drohender Hungersnöte, einer Zunahme von Armut und einer verschärften Klima- und Umweltkrise steigt der Bedarf an humanitärer Hilfe, und auch Fluchtbewegungen werden wieder zunehmen. Damit sind wir wieder bei Corona. Genauso wie die Folgen der Klimakrise die ärmsten Länder des globalen Südens am härtesten treffen, wirkt sich auch die Coronakrise um ein Vielfaches verheerender auf die Ärmsten der Armen aus, wo die entsprechende Infrastruktur und medizinische Versorgung ohnehin nur mangelhaft oder gar nicht vorhanden ist. Dass Vakzine auch endlich dort ankommen, ist nicht nur eine ethische Frage globaler Impfgerechtigkeit, sondern auch der Logik, denn das Virus macht nicht vor nationalen Grenzen halt. Je ungleicher die Verteilung des Impfstoffs und je unterschiedlicher weltweit das Impftempo, desto häufiger kann das Virus mutieren. Je mehr Mutationen, desto größer das Risiko, dass bislang entwickelte Impfstoffe nicht mehr wirksam sind. Als internationale kosmopolitische Stadt müssen wir uns, meiner Meinung nach, auch mit solchen Fragen auseinandersetzen und uns auch fragen, wie wir in Zeiten der Krise mit unseren Partnerstädten in aller Welt zusammenarbeiten. (Beifall) Als Stadt müssen wir natürlich auch hier vor Ort die Impfgerechtigkeit im Auge behalten und daher noch einmal Danke, dass in den Unterkünften bereits so gut geimpft worden ist und die Impfkampagne weitergeht. Beschwerden, die ich auch schon gehört habe, warum denn nun bereits Geflüchtete oder Obdachlose geimpft sind und nicht man selbst, drehen die Logik der Impfgerechtigkeit schamlos um. (Beifall) Da, wo sich Menschen besonders schlecht schützen können, auf engstem Raum, in einem Raum zusammenleben müssen und die infrastrukturellen Bedingungen schlechter sind, muss eben so schnell wie möglich geimpft werden. Danke, dass damit begonnen wurde. (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Frau Kollegin Zapf! Das Wort hat Stephan Siegler von der CDU zum selben Thema. Bitte schön! Stadtverordneter Stephan Siegler, CDU: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir haben eben im Vortrag unserer Sozialdezernentin sehr eindrucksvoll bewiesen bekommen, wie aktiv und kreativ das Sozialamt in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt an diese Problematik herangetreten ist. Frau Zapf hat sehr ausführlich die Problematik mit Geflüchteten, Obdachlosen und Drogenabhängigen geschildert und warum es so wichtig ist, auch in unser aller Interesse, uns schnell um diese Zielgruppen zu kümmern. Ich fand es beeindruckend zu sehen, wie man eine kluge Kommunikation aufbaut, basierend auf den bestehenden Kommunikationswegen und auf dem Vertrauen, was in den Flüchtlingsunterkünften, aber auch in den Unterkünften für Obdachlose und in den Anlaufstellen für Drogenabhängige vorhanden ist. Das sind eigentlich alles Gruppen, denen es sehr schwerfällt, Vertrauen zu finden. Da meine ich besonders die Geflüchteten, die ein besonders großes Problem haben, Vertrauen zur Verwaltung und zum Staat aufzubauen, weil sie aus ihren Herkunftsländern eine ganz andere Rolle von Staat erlebt haben. Da ist es schon eindrucksvoll zu sehen, was man erreichen kann, wenn man es gut und intelligent macht. Das ist jetzt eine schöne Insel, die wir da erlebt haben, eine funktionierende Insel, aber der Oberbürgermeister redet zu Recht immer davon, dass in Frankfurt 54 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben. Wir wissen auch, dass wir Stadtteile oder Teile in Stadtteilen haben, in die es schwer hineinzukommen ist. Wir wissen auch, dass insbesondere in den migrantischen Milieus das Thema Hausarzt oder auch bei jungen Leuten das Thema Hausarzt keine Rolle spielt, weil sie die Rolle eines Hausarztes überhaupt nicht verstehen. Daraus resultierend stellt sich natürlich auch die Frage, wie die Stadt in den nicht Deutsch sprechenden Communities kommuniziert, nämlich mit denjenigen, die nicht Hessenschau schauen, mit denjenigen, die auf der Seite der Stadt Frankfurt nicht nachschauen, was aktueller Stand ist. Stand sind dort vom 15.03. die Maskenzonen in dieser Stadt. Jetzt sage ich etwas - ich habe schon gelb angezeigt bekommen -, was mir als Frankfurter sehr schwerfällt, aber lasst uns einmal nach Offenbach schauen. Dort finden wir alle Informationen zum Thema Covid, alle Informationen zum Thema Impfen in allen wesentlichen Sprachen. Ruft einmal in Offenbach an - dort gilt sogar die gleiche Vorwahl, das ist 069 in den weitesten Teilen Offenbachs, nicht in der hintersten Ecke, aber die Nieder-Erlenbacher wissen das auch, dass das mit der 069 ein bisschen anders sein kann -, verlinkt dieses Angebot und wir werden einige Probleme weniger haben. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Herr Siegler! Das Wort hat Herr Pürsün von der FDP. Bitte! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst müssen wir das Thema ansprechen, das in den Gemeinschaftsunterkünften, wie wir sie aktuell in Frankfurt haben, die Enge, natürlich gerade in der Pandemie, aber auch nicht nur in der Pandemie, ein sehr großes Problem ist. Und nicht erst heute, sondern in der gesamten letzten Wahlperiode haben wir als Freie Demokraten das immer wieder kritisiert und wollten diesen Zustand verändern. Das, was der neue Magistrat vom alten Magistrat übernehmen wird, ist etwas, das wir nicht beibehalten sollten, sondern - es wird nicht sehr schnell gehen - mittelfristig auf jeden Fall ändern müssen. Die Enge führt zu einem deutlich erhöhten Infektionsrisiko - wir haben es immer wieder gesehen, vielleicht hatten wir in Frankfurt Glück, in anderen Städten war es so, dass es immer wieder Ausbrüche gab. Es kam dann zu massenhafter Quarantäne, einzelne Bewohner konnten sich wochenlang nicht mehr frei bewegen, weil sie in diesen Einrichtungen in Quarantäne waren. Auch deshalb ist es sehr wichtig, dass wir hier etwas verändern. Ich habe mich sehr über die genannten Zahlen gefreut. Es waren insgesamt jetzt 16.200 Impfungen durch mobile Teams. Das, was gefehlt hat, ist der Anteil. Also sind das 100 Prozent, sind das zwei Prozent - eher nicht -, wie viel sind das eigentlich von allen? Wie viele Einrichtungen wurden schon abgedeckt? Haben alle, die wollten, das Impfangebot bekommen? Dieser Teil der Information fehlt. Vielleicht kann er noch einmal nachgereicht werden. Dann möchte ich zu dem eben angesprochenen Punkt der Kommunikation kommen. Die CDU geht gerade den schweren Gang in die Opposition und spricht jetzt auf einmal Themen an, die die letzten fünf Jahre nicht so aktuell waren. Ich glaube, das Thema Übersetzung ist nicht das Problem, weil es hier jüngst - wir treiben die Landesregierung in Wiesbaden an - eine Pressemitteilung der Landesregierung gab, auch von Innenminister Beuth, Kultusminister Lorz, in der darauf hingewiesen wurde, dass auch auf der Landesebene in allen wichtigen Sprachen Informationen vorliegen. Covid ist eine Pandemie, das heißt, in jeder Sprache der Welt gibt es die Information zu Covid, jeder Flüchtling hat - das Internet ist global - die Information. Unser Problem ist - und da möchte ich dir widersprechen, lieber Stephan, da du bestimmte Kommunikationswege und fehlende Übersetzungen genannt hast -, dass wir nicht in die richtigen Kommunikationswege reinkommen. Viel läuft über die sozialen Medien, einiges läuft über dubiose soziale Medien, wo Unsinn verbreitet wird, auch von extremistischen Gruppen. Da müssen wir reinkommen, da gibt es Informationsdefizite, da werden auch absichtlich Falschinformationen verbreitet. Das ist unser Problem. Unser Problem ist nicht, dass Information nicht von der Stadt oder vom Land übersetzt wurden, ansonsten möchte ich darauf hinweisen, dass es verschiedene Anträge gab. Wir haben im Januar schon den Antrag gestellt, dass wohnortnah und durch mobile Teams geimpft werden soll. Das hat die Stadt inzwischen immer stärker gemacht, und das ist auch gut so. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Tina Zapf Rodriguez Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Türkische Sport- und Kulturverein Türkgücü Frankfurt e. V. engagiert sich seit Jahren sehr erfolgreich für Kinder unF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 20 Der Türkische Sport- und Kulturverein Türkgücü Frankfurt e. V. engagiert sich seit Jahren sehr erfolgreich für Kinder und Jugendliche. Der Sportplatz an der Sondershausenstraße im Gallus, wo Türkgücü beheimatet ist, ist bisher noch mit einem Hartplatz ausgestattet. Daher frage ich den Magistrat: Wann wird der Hartplatz an der Sondershausenstraße im Rahmen des Kunstrasensanierungsprogramms umgewandelt? Antwort des Magistrats: Für das Sonderprogramm Kunstrasenplätze wurden 27 Millionen Euro bereitgestellt. Davon sind rund 20 Millinen Euro verbaut worden. Im Rahmen der Arbeitskapazitäten der beteiligten Firmen und Ämter entstanden seit 2017 zusätzliche zwölf Kunstrasenspielfelder auf Frankfurter Sportanlagen. Vier weitere Kunstrasenplätze sind fast fertig und werden in den nächsten Wochen für den Trainingsbetrieb freigegeben. Insgesamt sind es somit 16 zusätzliche Kunstrasenspielfelder, die in den letzten fünf Jahren entstanden. Das Arbeitstempo für den Bau neuer Kunstrasenspielfelder wird unvermindert fortgesetzt. Die Planungen für Kunstrasenplätze auf den Sportanlagen Birsteiner Straße, Ostpark, Römerhof und Niederursel werden derzeit mit den beteiligen Ämtern und Behörden abgestimmt, um noch in diesem Jahr mit dem Bau beginnen zu können. Im Kunstrasenprogramm wurden bisher 12 Tennenplätze in Kunstrasenplätze umgewandelt. Es sind die Sportanlagen: - Praunheim - Nieder-Erlenbach - Harheim - Pfortenstraße - Unterliederbach - Hahnstraße - Riederwaldwiese - Goldstein - Ginnheimer Landstraße/Bockenheim - Rödelheim - Nieder-Eschbach - Berkersheimer Weg. Aktuell werden auf den nachfolgenden Sportanlagen Kunstrasenplätze gebaut, die kurz vor der Fertigstellung sind: - Ackermannwiese - Gerbermühle - Rebstock - Niedwiesenstraße Für 2021 und ff werden auf den unten aufgeführten Sportanlagen Kunstrasenplätze gebaut: - Birsteiner Straße - Ostpark - Römerhof - Niederursel - Bertramwiese - Sondershausenstraße - Dornbusch. Der Magistrat versichert, dass kein Verein, keine Sportanlage vergessen wird und am Ende des Sonderbauprogrammes Kunstrasenplätze auch die Sportanlage Sonderhausenstraße umfassend modernisiert der Zukunft entgegensieht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Hüseyin Sitki Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Jahren steigt die Zahl der gewährten Eingliederungshilfen nach § 35a SGB VIII für Kinder und Jugendliche mit einerF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 21 Seit Jahren steigt die Zahl der gewährten Eingliederungshilfen nach § 35a SGB VIII für Kinder und Jugendliche mit einer seelischen Behinderung. Häufige Gründe sind psychische Belastungen und Entwicklungsauffälligkeiten wie etwa Ängste, suizidale Tendenzen, Entwicklungsverzögerungen, ADHS, Hyperaktivität oder aggressives Verhalten. Info lge der Pandemie wird vermehrt über die negativen Auswirkungen der Infektionsschutzmaßnahmen auf die Psyche und Entwicklung der Kinder und Jugendlichen berichtet. Ich frage den Magistrat: Wie viele Anträge auf Eingliederungshilfen für Kinder und Jugendliche mit einer seelischen Behinderung wurden in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 gewährt, und sieht der Magistrat einen pandemiebedingten Anstieg? Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Presseberichten zufolge hat die Frankfurter Stadtpolizei im letzten Jahr mehr als 200.000 Kontrollen zur Einhaltung derF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 22 Presseberichten zufolge hat die Frankfurter Stadtpolizei im letzten Jahr mehr als 200.000 Kontrollen zur Einhaltung der Coronavorschriften durchgeführt. Darüber hinaus seien die Stadtpolizisten ausgerüc kt, um mehr als 10.000-mal Grünanlagen, öffentliche Plätze und Einkaufsstraßen und mehr als 3.500-mal beispielsweise Kioske oder Tankstellen zu überprüfen. Ich frage den Magistrat: Wie sieht die aktuelle Personaldichte der Stadtpolizei aus, vor allem zu den Nachtstunden, und stehen dem Personal ausreichend Fahrzeuge, Funkgeräte und sonstige Einsatzmittel zur Verfügung? Antwort des Magistrats: Bei der Stadtpolizei gibt es aktuell insgesamt 210 Mitarbeitende, darunter 172 Außendienstkräfte, von denen 119 uniformiert und 53 in zivil im Stadtgebiet eingesetzt sind. Im Nachtdienst steht die Task Force Sicherheit mit rund zwei bis drei Streifenteams, bestehend aus je zwei Kräften, zur Verfügung. Die Task Force Sicherheit ist an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr im Einsatz. Die Aufgabenvielfalt der Stadtpolizei besteht aus insgesamt 26 Rechtsgebieten, zum Beispiel von "A" wie Abfallrecht, über "G" wie Glücksspielrecht und "L" wie Ladenrecht bis hin zu "W" wie Waffenrecht, die zu kontrollieren sind. Darüber hinaus werden weitere Aufgaben durchgeführt, wie zum Beispiel Alkoholtestkäufe mit Jugendlichen und seit dem vergangenen Jahr die umfangreichen Kontrollen in der fortwährenden Coronapandemie. Die Stadtpolizei verfügt insgesamt über 47 Dienstfahrzeuge, davon 28 Streifenwagen und drei Motorräder. In diese Zahlen inkludiert sind ein Sicherheitsmobil, ein Transportfahrzeug für die Gesundheitsaufsicht, ein Verbringungsbus, ein Klein-Lastwagen für die "Operative Einheit" und zwei Fahrzeuge für sichergestellte Hunde. Unsere stetig wachsende Stadt Frankfurt am Main benötigt auch stetig zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Stadtpolizei, um eine größtmögliche Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger weiter gewährleisten zu können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Oberforsthaus verfällt seit Jahren zusehends. Immer wieder unternommene Versuche eines Verkaufs im Verbund mit einerF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 23 Das Oberforsthaus verfällt seit Jahren zusehends. Immer wieder unternommene Versuche eines Verkaufs im Verbund mit einer Sanierung scheiterten kläglich. Viele Bürger und der Denkmalschutz fragen sich, ob das Gebäude bald überhaupt noch zu retten ist. Ich frage den Magistrat: Wie sieht die weitere terminliche Planung hinsichtlich des Oberforsthauses aus, und welche Optionen stehen aktuell zur Verfügung? Antwort des Magistrats: Das Amt für Bau und Immobilien, ABI, hat über mehrere Jahre versucht, den Standort des Oberforsthauses als Hotelstandort zu entwickeln. Ein konkretes Hotelprojekt war in der Vergangenheit bereits genehmigt, konnte jedoch vom damaligen Investor nicht wirtschaftlich umgesetzt werden. Die Baugenehmigung ist zwischenzeitlich abgelaufen. Eine erneute Hotelplanung scheiterte insbesondere an dem für ein solches Vorhaben grundsätzlich sehr kleinen Grundstück sowie der notwendigen Integration des denkmalgeschützten Bestandsbaus in einen Hotelneubau. Es hat sich gezeigt, dass ein Hotelprojekt auf diesem Grundstück wohl nicht wirtschaftlich darstellbar sein wird. Die Fläche befindet sich zudem im planerischen Außenbereich nach § 35 BauGB und ist als "Wald" klassifiziert. Daher ist der auf dem Grundstück vorhandene Baumbestand besonders geschützt, was die nutzbare Fläche weiter einschränkt. Das ABI verfolgt aktuell parallel zwei Ziele. Zum einen soll der vorhandene Bestandsbau mit einem von einem Gerüst getragenen Behelfsdach versehen werden, um das Eindringen von Wasser in die Bausubstanz zu verhindern. Parallel werden für das denkmalgeschützte Gebäude und die kleine nutzbare Restfläche weiterhin Nutzungen außerhalb des gastronomischen Bereichs gesucht, die möglicherweise einen geringeren Platzbedarf haben. Derzeit werden Gespräche zur Entwicklung einer Nutzung im medizinischen Bereich geführt, die eine denkmalgerechte Sanierung des Bestandsgebäudes mit Ergänzung durch ein Nebengebäude vorsieht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Krause Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das vom Bundeswirtschaftsministerium, BMWi, geförderte Projekt GAIA-X, das eine souveräne Cloudinfrastruktur für EuropaF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 24 Das vom Bundeswirtschaftsministerium, BMWi, geförderte Projekt GAIA-X, das eine souveräne Cloudinfrastruktur für Europa zum Ziel hat, sieht auch eine Anwendung für die öffentliche Verwaltung vor. Diese eignet sich insbesondere dafür, Datensilos in Kommunen aufzubrechen und Daten der öffentlichen Hand mit Smart Services zu verknüpfen. Bei dieser dezentral organisierten Cloudlösung bleiben die Daten vor Ort und müssen nicht aus der Hand gegeben werden, kommunale Rechenzentren und IT-Dienstleister können die Systeme betreiben. Ich frage den Magistrat: Wie bewertetet der Magistrat das Projekt GAIA-X, und ist eine Bewerbung der Stadt Frankfurt beim aktuell laufenden BMWi-Förderwettbewerb zu GAIA-X als assoziierter Partner vorgesehen? Antwort des Magistrats: Der BMWi-Förderwettbewerb richtet sich schwerpunktmäßig an die Wirtschaft, weil es um die Schaffung autonomerer Infrastrukturen geht, die geeignet sind, Datenschutz einzuhalten und die Abhängigkeit von Monopolen zu vermeiden. Seitens der kommunalen Spitzenverbände gab es keine Aktivitäten, aktiv Kommunen als Beteiligte zu gewinnen. Für die Kommunen ist zurzeit die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes vordringlich. Der Gegenstand des Förderwettbewerbs überschneidet sich zudem mit dem Smart-City-Förderwettbewerb des BMI, bei dem die Stadt Frankfurt am Main eine Bewerbung eingereicht hat. Eine Bewerbung beim BMWi-Förderwettbewerb ist daher nicht vorgesehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt ist Eigentümerin verschiedener Flächen, die sie vorzugsweise in Erbpacht vergibt. Als politisches ZiF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 25 Die Stadt Frankfurt ist Eigentümerin verschiedener Flächen, die sie vorzugsweise in Erbpacht vergibt. Als politisches Ziel der Stadt ist ein strategisches Management der Flächen im Besitz der Stadt weitgehend unstrittig. Die Flächen der Stadt liegen nicht alle auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Wie viele städtische oder in Verwaltung der Stadt befindliche Liegenschaften befinden sich außerhalb der Frankfurter Stadtgrenzen? Antwort des Magistrats: Außerhalb der Frankfurter Stadtgrenzen befinden sich aktuell 740 städtische oder in der Verwaltung der Stadt Frankfurt am Main stehende Flurstücke. Antragstellende Person(en): Stadtv. Bastian Bergerhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 7. Mai 2020 ereignete sich am Bahnübergang Nied ein tragischer Unfall, bei dem eine Jugendliche im Alter von 16 JahreF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 26 Am 7. Mai 2020 ereignete sich am Bahnübergang Nied ein tragischer Unfall, bei dem eine Jugendliche im Alter von 16 Jahren verstarb und weitere Menschen teils schwer verletzt wurden. In unmittelbarer Nähe zu dem Unfallort wurde eine - zunächst provisorische - Gedenkstätte eingerichtet, an der die Menschen in Nied der Unfallopfer, insbesondere des verstorbenen Mädchens erinnern. Leider wird diese Stelle des Gedenkens regelmäßig - verkehrswidrig - zugeparkt, was ein würdevolles Gedenken stört. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Mit welchen Maßnahmen stellt der Magistrat sicher, dass in der Nähe des Unfallorts ein angemessenes und würdevolles Gedenken möglich ist und eine dauerhafte Gedenkstätte eingerichtet wird? Antwort des Magistrats: Grundsätzlich wird sich vorerst leider nur eine vorübergehende Lösung finden lassen, da von der Beseitigung des Bahnübergangs zahlreiche umliegende Flächen betroffen sind. Bezüglich eines endgültigen Standorts ist dann eine Abstimmung mit der Deutschen Bahn erforderlich, damit dieser Standort bei der weiteren Planung zur Beseitigung des Bahnübergangs mitgedacht werden kann. Um einen vorübergehenden Standort ausmachen zu können, schlägt der Magistrat einen Ortstermin mit Beteiligung der Angehörigen, des Ortsbeirats und der DB Netz AG vor. Dabei könnten auch die Größe des Gedenkorts sowie die Absicherung und die Pflege geklärt werden. Das einzige städtische Grundstück, das sich unmittelbar am Bahnübergang befindet, ist bereits von der ersten Umbauphase im kommenden Herbst betroffen. Alle anderen möglichen Flächen befinden sich entweder in Privateigentum oder gehören der DB Netz. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Geflüchtete in Sammelunterkünften gehören zur Prioritätsgruppe 2 für eine Coronaimpfung. Das bedeutet, dass sie seit demF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 27 Geflüchtete in Sammelunterkünften gehören zur Prioritätsgruppe 2 für eine Coronaimpfung. Das bedeutet, dass sie seit dem 23. Februar 2021 impfberechtigt sind. Ich frage den Magistrat: Seit wann werden in Frankfurt Geflüchtete geimpft, und wie hoch ist die aktuelle Impfquote bei diesem Personenkreis? Antwort des Magistrats: Der Bevölkerung mit mobilen Teams niedrigschwellige Impfangebote zu machen, ist ein Ziel der Frankfurter Impfstrategie. Seit Dezember 2020 wurden Personen im Zusammenhang mit der Priorisierung 1 - Klinikmitarbeitende, Bewohner und Personal von Altenpflegeheimen - geimpft. Seit März 2021 werden Personen aus der 2. Priorisierungsgruppe geimpft. In diesem Zusammenhang wurden Gemeinschaftsunterkünfte adressiert. Hierzu zählen Pflegeheime sowie Unterkünfte der Obdachlosenhilfe, der Drogenhilfe und der Geflüchtetenhilfe. Gleichzeitig werden seit März auch sogenannte wohnortnahe Stadtteilimpfungen durchgeführt. Auch hier wurde zunächst streng nach Priorisierung vorgegangen. Bis jetzt wurden auf diesem Weg in Frankfurt mehr als 36.000 Personen geimpft. Da es im vergangenen Jahr in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete mehrfach Ausbrüche von SARS-CoV-2 gab, hat der Verwaltungsstab bereits mehrere Maßnahmen veranlasst, um das Corona-Management in den Einrichtungen positiv zu beeinflussen. Nun erhalten sukzessive alle Bewohnerinnen und Bewohner in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete, die geimpft werden wollen und können, ein Impfgebot. Am 22. April wurde die erste Unterkunft für Geflüchtete von einem mobilen Impfteam besucht. Bevor die Impfteams in die Einrichtungen kommen können, müssen alle Impfwilligen einen Aufklärungs- sowie einen Anamnesebogen ausfüllen; viele von ihnen bekommen dabei Hilfe. Einige Tage vor dem Impftermin finden in den Unterkünften für Geflüchtete Informationsveranstaltungen statt. Interkulturelle Gesundheitslots:innen, die speziell vom Gesundheitsamt geschult wurden, klären in den Herkunftssprachen der Geflüchteten über die Impfungen auf. Bereits zuvor war die Anmeldung im Impfzentrum mit einer entsprechenden Bescheinigung der Unterkunft möglich. Inzwischen muss damit gerechnet werden, dass Bewohnerinnen und Bewohner auch eine Impfung über ihre Hausarztpraxis erhalten haben. Zahlen dazu liegen dem Magistrat nicht vor. Für den Magistrat steht im Vordergrund, dass perspektivisch alle Menschen ein Impfangebot erhalten. Eine Impfquote kann der Magistrat jedoch nicht nennen, da der Magistrat lediglich die Menschen einer Unterkunft zuordnen kann, die auch in dieser Einrichtung von einem mobilen Team geimpft wurden. Personen, die von Hausärztinnen und Hausärzten oder im Impfzentrum geimpft wurden, werden von der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen e.V., KVH, oder im Impfzentrum erfasst. Diese Daten können in Frankfurt nicht zusammengeführt werden. Zudem können aktuell Kinder mit den verfügbaren Impfstoffen noch nicht geimpft werden. Somit wären auch Kinder in dieser Impfquote nicht berücksichtigt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Zweitwohnungssteuer ist in Frankfurt im Januar 2019 in Kraft getreten. Vor diesem Hintergrund frage ich den MagistrF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 28 Die Zweitwohnungssteuer ist in Frankfurt im Januar 2019 in Kraft getreten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie viele Zweitwohnungsanmeldungen wurden bisher jährlich im Laufe der Jahre in Erstwohnsitze umgewandelt, und welche Steigerungen bei den staatlichen Zuwendungen resultierten hieraus? Antwort des Magistrats: In den Jahren 2019 und 2020 wurden 5.220 Nebenwohnungen in Hauptwohnungen umgewandelt: 2019 4.010 2020 1.210. In Bezug auf die Steigerungen bei den staatlichen Zuwendungen ist darauf hinzuweisen, dass diese insbesondere die Schlüsselzuweisungen des Kommunalen Finanzausgleichs betreffen. In diesem Rahmen ist jedoch ebenso von Bedeutung, dass deren Höhe in der Regel nicht allein von der Einwohnerzahl oder der Erstwohnsitze abhängig ist, sondern sich aus dem Zusammenwirken verschiedener Faktoren ergibt. Aufgrund der sich daraus ergebenden Komplexität des Kommunalen Finanzausgleichs ist deshalb eine Quantifizierung der Steigerung nicht zuverlässig möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach Medienberichten wurde die konstituierende Sitzung der neu gewählten Kommunalen Ausländer- und AusländerinnenvertretF12.05.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 12.05.2021, F 29 Nach Medienberichten wurde die konstituierende Sitzung der neu gewählten Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, KAV, durch den neu gewählten Vorsitzenden Jumas Medoff nach Tumulten vorzeitig beendet . In der Hessischen Gemeindeordnung, HGO, heißt es in § 87 (1): "Der Ausländerbeirat wählt in seiner ersten Sitzung nach der Wahl aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter . ." Ich frage den Magistrat: Was genau ist vorgefallen, und ist die Wahl des Vorsitzenden ohne die Wahl des Präsidiums rechtsgültig? Antwort des Magistrats: Den Verlauf der fraglichen Sitzung der Kommunalen Ausländerinnen und Ausländervertretung, (KAV, kann dem Protokoll der Sitzung entnommen werden beziehungsweise beim Vorsitzenden der KAV erfragt werden. Gemäß § 87 Absatz 1 Hessische Gemeindeordnung, HGO, wählt die KAV in ihrer ersten Sitzung nach der Wahl einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter, Präsidium. Ist die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden nicht in der konstituierenden Sitzung erfolgt, so muss dies in der nächsten Sitzung der KAV durchgeführt werden. Die Nichtdurchführung der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden in der fraglichen Sitzung führt nicht zur Unwirksamkeit der vorangegangenen Wahl des Vorsitzenden. Die Konstituierung der KAV ist mit der Wahl des Vorsitzenden abgeschlossen - so auch die einschlägige Kommentierung, Teschke in Bennemann u. a. Kommunalverfassungsrecht Hessen, § 56 HGO, Randnummer 2. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.