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Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt hat, wurden nun neue

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Der Magistrat begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, da es Klimaschutz als Grundrecht anerkennt und die Versäumnisse der Bundesregierung aufzeigt. Es wird erwartet, dass die neuen Klimaziele bis 2045 konkrete Maßnahmen erfordern, um die Treibhausgasemissionen signifikant zu reduzieren und die Akzeptanz der Bürger*innen für notwendige Maßnahmen zu fördern.

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Frage an den Magistrat

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt hat, wurden nun neue Pläne vorgelegt. Bis 2030 soll Deutschland die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent statt bislang 55 Prozent reduzieren, um Klimaneutralität bis 2045 statt bislang 2050 zu erreichen. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat das Verfassungsurteil zum Klimaschutz sowie die aktuell vorgelegten Pläne der Bundesregierung, und welche zusätzlichen Möglichkeiten ergeben sich für die Stadt Frankfurt daraus?

Antwort des Magistrats

Der Magistrat begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichts, weil es gezeigt hat, dass Klimaschutz ein Grundrecht ist. Zudem hat das Urteil sehr deutlich die Versäumnisse der Bundesregierung beim Klimaschutz aufgezeigt. Das sogenannte Klimapaket aus 2019 war der halbherzige Versuch, auf die Klimakrise zu reagieren. Eine viel zu niedrige CO2-Bepreisung, strengere Abstandsregelungen für Windkraftanlagen, ungenügende Förderung des ÖPNV und die Aufschiebung der notwendigen Maßnahmen nach 2030 - dies sind nur einige Beispiele für die mangelhaften Klimaschutzansätze der Bundesregierung. Wenn diese jetzt ihre klimapolitischen Ziele erneuert, und Klimaneutralität bis 2045 verspricht, anstatt wie bisher bis 2050, bleibt abzuwarten, ob damit dann auch endlich die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Klimaneutralität darf nicht zu einem Schlagwort verkommen, sondern es müssen konkrete Schritte dahin gemacht werden. Durch welche konkreten Maßnahmen diese neu gesetzten Klimaziele erreicht werden sollen, wurde bisher nicht geregelt, sondern es blieb bisher nur bei Absichtserklärungen ohne rechtliche Wirkung. Der Magistrat erwartet zudem, dass mindestens mittelfristig auch zusätzliche ordnungspolitische Eingriffe seitens des Gesetzgebers erfolgen werden. Jetzt muss die Verschärfung der Klimaschutzziele eine deutliche Trendwende bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen einleiten. Dazu hat die Bundesregierung ein Sofortprogramm 2022 erarbeitet, das in Kürze vorgestellt werden soll. Die Bundesregierung kündigte darüber hinaus für 2022 bis zu acht Milliarden Euro für zusätzliche Maßnahmen an. Diese Gelder müssen auch in den Kommunen ankommen. Denn die Städte sind der Schlüssel für mehr Klimaschutz. Hier werden maßgebliche Veränderungen umgesetzt. Vor allem aber sind sie am nächsten dran an den Bürger*innen und somit wichtig für die Akzeptanz von einschneidenden Maßnahmen, die es jetzt braucht. Nur mit der Akzeptanz der Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen können wir eine Energie- und Verkehrswende schaffen. Dabei müssen wir zeigen, dass Klimaschutz kein Verzicht bedeutet, sondern mehr Lebensqualität: saubere Luft, sicherer Verkehr für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen, bessere Aufenthaltsqualität im Öffentlichen Raum. Mit der beschlossenen Klimaallianz hat die Stadt Frankfurt bereits aufgezeigt, mit welchen Schritten sie das Erreichen ihrer Klimaschutzziele angehen will. Jetzt geht es darum, diese in die Realität umzusetzen. Dass es hierfür mehr Investitionen braucht, versteht sich von selbst. Investitionen in den Klimaschutz sind Investitionen in die Zukunft.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 12. Mai 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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