Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr Direktvergabe des Bündels B für die Jahre 2022 - 2032
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt die Direktvergabe des Linienbündels B im Frankfurter Busverkehr an die VGF für die Jahre 2022 bis 2032. Dies wird mit den wiederholten Problemen bei der Leistungserbringung durch die DB Regio Bus Mitte GmbH begründet. Ziel ist eine optimale Leistungserbringung und eine leistungsgerechte Tarifbezahlung der Beschäftigten.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
- Die M 29 wird abgelehnt
- Den Auftrag für das Linienbündel B wird im Rahmen der Direktvergaben an die VGF bzw. deren Tochtergesellschaften vergeben
Begründung
Die Ausschreibung des Busverkehrs in Frankfurt ist keine Erfolgsgeschichte. Dies trifft insbesondere auf das Linienbündel B zu, dass von der DB Regio Bus Mitte GmbH betrieben wird. Immer wieder ist es hier zu Problemen bei der Leistungserbringung gekommen. Die möglichen Einsparungen durch ein wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren stehen in keinem Verhältnis zu den Nachteilen, die dieses Verfahren für die Kundinnen und Kunden sowie die Beschäftigten mit sich bringt. Der Busverkehr gehört komplett in kommunale Hand um neben einer optimalen Leistungserbringung auch eine leistungsgerechte Tarifbezahlung der Beschäftigten und die zeitnahe Umstellung auf einen Co2-neutralen Busverkehr sicherstellen zu können. Die anstehende Neuvergabe des Bündels B ist eine hervorragende Gelegenheit um diesem Ziel näher zu kommen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. Februar 2021MM 29Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr hier: Linien des Bündels B für die Jahre 2022 - 2032Magistratsvortrag
- 14. Mai 2021Sie sind hierOFOF 8/7Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr Direktvergabe des Bündels B für die Jahre 2022 - 2032Ortsbeiratsantrag · SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 29 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 8/7 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 9/7 wurde zurückgezogen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, FARBECHTE, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)