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- Nied: Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer Sanierung des Fuß- und Radweges zwischen der Ausfahrt der B 40a in den Nieder Kirchweg und der Dürkheimer Straße in Richtung des Nieder OrtskernsST17.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1080 Betreff: Nied: Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer Sanierung des Fuß- und Radweges zwischen der Ausfahrt der B 40a in den Nieder Kirchweg und der Dürkheimer Straße in Richtung des Nieder Ortskerns Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass der beschriebene Bereich im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung in einem verkehrssicheren Zustand gehalten wird. Dabei werden auch die immer wieder neu auftretenden Wurzelschäden auf dem Geh- und Radweg beseitigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7122 Antrag vom 18.08.2022, OF 545/6 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2568
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeilsheim: Kindern mehr Sicherheit bieten - Fahrradbügel am Fußgängerüberweg Blauländchenstraße/Ecke KlosterhofstraßeST17.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1081 Betreff: Zeilsheim: Kindern mehr Sicherheit bieten - Fahrradbügel am Fußgängerüberweg Blauländchenstraße/Ecke Klosterhofstraße Der Magistrat ist erfreut, dass die Installation von Fahrradbügeln am Fußgängerüberweg Blauländchenstraße/Alt-Zeilsheim ihr Ziel nicht verfehlt hat. Der Anregung, Fahrradbügel auf Höhe der Klosterhofstraße 90 anzubringen, um so ein unerlaubtes Parken zu verhindern, entspricht der Magistrat. Mit der Umsetzung ist im dritten Quartal dieses Jahres zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7114
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Schuleingang der Henri-Dunant-Schule besser absichernST17.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1082 Betreff: Sossenheim: Schuleingang der Henri-Dunant-Schule besser absichern Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat muss sich zu der Anregung noch ämterübergreifend abstimmen und bedauert es, binnen der Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7129
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Radfahrstreifen zwischen Dalbergkreisel und Zuckschwerdtstraße nun endlich absichernST17.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1083 Betreff: Höchst: Radfahrstreifen zwischen Dalbergkreisel und Zuckschwerdtstraße nun endlich absichern Die bauliche Trennung würde bei vorhandener Straßenquerschnittsaufteilung den ohnehin schmalen Radfahrstreifen auf eine Restbreite von einem Meter zwischen Regenrinne und baulichem Element einengen. Dies hätte zur Konsequenz, dass die Sicherheit vor allem für Radfahrende mit Anhängern, Lastenradfahrende oder Gehbehinderte mit mehrspurigen Fahrrädern nicht mehr ausreichend gegeben wäre. Daher wird insbesondere aufgrund der Erfahrungen - beispielweise in der Düsseldorfer Straße - von baulich geschützten Radfahrstreifen unter zwei Meter Breite abgesehen. Da die Falschparkenden alle halb auf den Gehweg und halb auf den Radweg stehen, könnte auch die Anwendung von sogenannten Bordsteinaufsätzen oder "Frankfurter Hüten" ein wirksames Mittel darstellen. Allerdings gilt hier zu bedenken, dass Bordsteinaufsätze in Bereichen, in denen zu Fuß Gehende oft die Fahrbahn queren, eine Stolpergefahr darstellen können. Da dies hier der Fall ist, rät der Magistrat auch davon ab. Die Kontrollen in der Kasinostraße finden im Rahmen der allgemeinen Streife statt. Verkehrsverstöße können aber letztlich nicht verhindert werden, da insbesondere die kurzzeitigen Parkverstöße, um z.B. in den anliegenden Geschäften schnell eine Besorgung zu machen, zum Kontrollzeitpunkt oftmals nicht erfasst werden. Dessen ungeachtet wurde der Außendienst auf das Problem hingewiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7119
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Fahrradverkehr in der Zuckschwerdtstraße zwischen Bolongarostraße und Ludwig-Scriba-StraßeST17.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1084 Betreff: Höchst: Fahrradverkehr in der Zuckschwerdtstraße zwischen Bolongarostraße und Ludwig-Scriba-Straße Leider kann der Anregung zum jetzigen Zeitpunkt aus folgenden Gründen nicht entsprochen werden: Die Stadt Frankfurt am Main hat ein Radverkehrskonzept für den Frankfurter Westen in Auftrag gegeben, dessen Analyseergebnisse abgewartet werden sollen. Die derzeit nicht idealen Radverkehrsverbindungen in und nach Höchst sollen schwerpunktmäßig betrachtet werden, darunter auch die Zuckschwerdtstraße. So lässt sich die künftige Netzbedeutung der Zuckschwerdtstraße in diesem Bereich besser bewerten und es können mögliche Querschnittseingriffe abgeleitet werden. Die verkehrliche Situation ist aufgrund des Einrichtungsverkehrs des Motorisierten Individualverkehrs (MIV), des Bus- und Straßenbahnverkehrs, sowie der dort vorhandenen Lichtsignalanlagen sehr komplex. Zudem ist die Fahrbahnbreite aufgrund der verkehrlichen Gemengelage von MIV und Öffentlichem Personennahverkehr begrenzt. Derzeit fahren Kraftfahrzeuge (Kfz) auf zwei Fahrspuren à 3,25 Metern neben dem separaten Gleiskörper der Straßenbahn. Laut einer Verkehrszählung aus dem Jahr 2017 liegt die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (DTV) jedoch nur bei circa 6.500 bis 7.000 Kfz, in der Spitzenstunde unter 400 Kfz. Dies ließe, wie vom Ortsbeirat gefordert, eine Reduzierung auf eine Fahrspur auf dem Abschnitt der Zuckschwerdtstraße ohne Verlust der Leistungsfähigkeit zu. Um aber den Radverkehr künftig auf markierten Schutzstreifen/Radfahrstreifen sicher in beide Richtungen abwickeln zu können, ist zusätzlich eine Anpassung, beziehungsweise Erweiterung der Lichtsignalanlagen an der Emmerich- Josef-Straße/Ludwig-Scriba-Straße sowie Amtsgasse/Bolongarostraße notwendig. Hierbei sollte auch die bestehende Planung für die Bolongarostraße und den Knotenpunkt Zuckschwerdtstraße mit einbezogen werden (siehe Planausschnitt). Anlage 1 (ca. 292 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7118
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Wie und wann geht es mit dem Haltepunkt Nied-Ost weiter?ST17.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1085 Betreff: Nied: Wie und wann geht es mit dem Haltepunkt Nied-Ost weiter? Wegen der Abhängigkeiten auf dieser Bahnstrecke kann der neue Haltepunkt "Nied-Ost" generell erst dann in Betrieb genommen werden, wenn die Beseitigung des Bahnübergangs Oeserstraße abgeschlossen ist. Die Planungen für den neuen Haltpunkt betreffend, geht der Magistrat davon aus, dass es im zweiten Quartal 2021 zum Abschluss der Planungsvereinbarung kommt. Derzeit stimmt sich der Magistrat noch mit der Deutschen Bahn ab, der Entwurf für die Planungsvereinbarung soll danach der Stadt und dem Rhein-Main-Verkehrsverbund übergeben werden. Vorausgesetzt, die Planungsvereinbarung wird wie vorgesehen im zweiten Quartal dieses Jahres abgeschlossen, ist nach jetzigem Stand die folgende Zeitschiene vorgesehen: - Bis zum zweiten Quartal 2023: Abschluss der Vorentwurfsplanung (Leistungsphase [Lph] 1 und 2 nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure [HOAI]). - Bis 2024: Abschluss der Entwurfs- und Genehmigungsplanung (Lph 3 und 4 nach HOAI). - Voraussichtlich bis Ende 2026: Abschluss des Planfeststellungsverfahrens durch das Eisenbahnbundesamt (EBA). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.01.2021, V 1913 Antrag vom 21.05.2023, OF 772/6 Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 680
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßenqualität im Kreuzungsbereich Am Stockborn/Praunheimer WegST17.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1086 Betreff: Straßenqualität im Kreuzungsbereich Am Stockborn/Praunheimer Weg Der Magistrat begegnet der Anfrage dahingehend, die Fahrbahnoberfläche jederzeit in einem verkehrssicheren Zustand zu halten. Da aufgrund vorheriger Werkaufbrüche Unebenheiten vorhanden sind, wird die Sanierung des Streckenabschnitts in das Bauprogramm aufgenommen. Die Baumaßnahmen sind bis zur Fertigstellung des Hochhauses "Stockborn" möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2021, V 1923
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - NWZ - "Shoppingvielfalt in Vollendung" - Barrierefreiheit des zentrumseigenen Bussteiges aber weiter "unvollendet"ST17.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1087 Betreff: NWZ - "Shoppingvielfalt in Vollendung" - Barrierefreiheit des zentrumseigenen Bussteiges aber weiter "unvollendet" Vorläufige Stellungnahme: Zu 1.: Der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellenanlage im Nordwestzentrum (NWZ) hat in der entsprechenden Systematik die höchste Prioritätsstufe. Seit Beginn dieses Jahres führt der Magistrat mit der KG Nordtrakt Gespräche zu Standortalternativen für einen barrierefreien Busbahnhof. Im Ergebnis sind Ausbau- und Verbesserungsmöglichkeiten nur im Bereich der bestehenden Bustrasse im Tunnel möglich. Die vorgeplanten Alternativvarianten setzen eine - mittlerweile verworfene - Ausweitung und Neuordnung der Verkaufs- und Verkehrsflächen im NWZ voraus, die inzwischen in einem anderen Rahmen erfolgt sind. Es soll nunmehr eine an der aktuellen Situation orientierte Lösung verfolgt werden. Diese beinhaltet die Herstellung der Barrierefreiheit inklusive der Ausstattung mit Dynamischen Fahrgastinformationsanzeigen (DFI) und der Schaffung einer Doppelhaltestelle zum Einstieg. Derzeit klärt der Magistrat mit der KG Nordtrakt die Zuständigkeiten für den Bau, die Planung und die Zuschussberechtigung. Zu 2.: Der barrierefreie Ausbau wird nach den einschlägigen Förderrichtlinien des Landes Hessen und dem Arbeitsplan Barrierefreiheit der Stadt Frankfurt am Main geplant. Dabei sind - wie bei anderen Haltestellen - die Besonderheiten vor Ort und die Platzverhältnisse zu berücksichtigen. Zu 3.: Der Magistrat bedauert, zu diesem Punkt binnen der vorgegebenen Frist nicht abschließend antworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2021, V 1922
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung einer Radfahrerampel am Ausgang Ginnheimer Hohl/Ecke HügelstraßeST17.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1088 Betreff: Einrichtung einer Radfahrerampel am Ausgang Ginnheimer Hohl/Ecke Hügelstraße Die Erweiterung der Lichtsignalanlage mit einem zusätzlichen Radsignal ist auf Grund der veralteten Gerätetechnik nicht möglich. An der Ausfahrt der Ginnheimer Hohl zur Hügelstraße wurde die erweiterte Aufstellfläche für Radfahrende deutlich vergrößert und rot markiert, damit sich diese während der Rotphase vor den wartenden Kraftfahrzeugverkehr aufstellen können. Bei Beginn der Grünphase können Radfahrende somit auch ohne zusätzliches Signal vor den Fahrzeugen in die Kreuzung einfahren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7136
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneuerung eines Verkehrszeichens an der Alten BethlehemkircheST17.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1089 Betreff: Erneuerung eines Verkehrszeichens an der Alten Bethlehemkirche Der Magistrat hat der Anregung bereits entsprochen und das Schild Anfang des Jahres 2021 ausgetauscht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7139
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pilotprojekt "Zentrenkümmerer auf der Bergerstraße" auch auf der unteren BergerstraßeST17.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1090 Betreff: Pilotprojekt "Zentrenkümmerer auf der Bergerstraße" auch auf der unteren Bergerstraße Der Magistrat unterstützt seitens des Wirtschaftsdezernates den Gewerbeverein Bornheim Mitte mit dem im Januar 2019 initiierten Pilotprojekt "Zentrenkümmerer für eine zukunftsfähige lokale Wirtschaft". Das für 24 Monate angelegte Projekt wurde nach 12 Monaten evaluiert und wird seit Januar 2021 mit einer Laufzeit von 12 Monaten in dem weiterentwickelten Konzept "Kümmererstrukturen #rund um die Berger" fortgeführt. Die Durchführung der Maßnahmen obliegen dem Gewerbeverein Bornheim-Mitte e.V., so auch die Besetzung der Stelle "Zentrenkümmerin" durch Frau Margit Martin-Marx, die beim Gewerbeverein angestellt ist. Gerade in den letzten beiden Jahren hat es sich gezeigt, dass die intensive und auf die individuellen Bedarfe vor Ort- Betreuung einen wichtigen Beitrag zur positiven Entwicklung leisten kann. Der 2014 unter der Leitung des Wirtschaftsdezernenten im Verbund mit Vertretern und Vertreterinne des Ortsbeirates, dem Gewerbeverein Bornheim-Mitte, ansässigen Gewerbetreibenden, Marktbeschickern und der Wirtschaftsförderung in zahlreichen Treffen und Abstimmungsgespächen erarbeitete Aktionsplan für den Wirtschaftsstandort Berger Straße hat den Boden für den Erfolg des Kümmerer-Projektes bereitet. Die Lust auf Leben gGmbH wurde von Beginn an vom Gewerbeverein Bornheim-Mitte mit der Umsetzung der profilschärfenden Konzepte beauftragt. In vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverein Bornheim-Mitte, engagierten Gewerbetreibenden und der Förderung durch den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main konnten mit Kontinuität, verlässlichen Akteuren und unter Einsatz beachtlicher Eigenleistung gemeinsame Strukturen auf den Weg gebracht werden, die sich insbesondere jetzt in den pandemiebedingten Herausforderungen für die Frankfurter Einkaufsstraße bewährt haben. Das Pilotprojekt "Kümmererstrukturen #rund um die Berger" ist eine äußerst interessante Maßnahme für die urbane Quartiersentwicklung und als Blaupause für andere Einkaufslagen angedacht. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH ist in Gesprächen mit den Projektträgern, um die Ausweitung der Kümmererfunktion für andere Stadtteile auf ihre Machbarkeit zu prüfen. Chronik der profilschärfenden Projekte des Aktionsplans: 2015 = Positionierungskampagne mit Oasen und diversen Veranstaltungen auf der Berger Straße 2016 = Sieger des Landeswettbewerbs "Mein Sommer in Bornheim" 2017 = das Pilotprojekt "Plastikfreies Einkaufen" 2018 = die Mehrwegbecherchallenge "Berger Becher" 2019 = das Pilotprojekt "Zentrenkümmererin". 2020 = Weiterentwicklung des Piloten "Kümmererstrukturen #rund um die Berger" Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7151 Antrag vom 30.05.2023, OF 310/4 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4090
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Über die Erweiterung des BaumkatastersST17.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1091 Betreff: Über die Erweiterung des Baumkatasters Der Magistrat - Grünflächenamt - baut seit 2006 das digitale Baumkataster auf. Dieses Kataster dient der Dokumentation der Baumkontrollen zur Beurteilung und Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit. Teile dieser Daten bilden die Grundlagen des öffentlichen digitalen Baumkatasters, hier als kommunales E-Baumkataster benannt. Zu 1. Das digitale Baumkataster gibt die Bestandssituation wieder. Das Fachamt lässt durch den Datenbankersteller prüfen, ob auch ein Planungsmodul integriert werden kann, mit dem durch B-Pläne festgesetzte, potentielle Baumstandorte dargestellt werden können, dies ggf. auch im E-Baumkataster. Zu 2. Trassenprüfungen erfolgen i.d.R. im Rahmen von geplanten Umgestaltungen von Straßen und Plätzen. Bei diesen Maßnahmen wird generell vom Magistrat geprüft, ob Baumpflanzungen möglich sind. Wenn ja, werden die Baumpflanzungen im Rahmen der Gesamtmaßnahme durchgeführt. Eine vorzeitige Aufnahme ins Baumkataster erscheint hier nicht effektiv. Zu 3. Das Baumkataster wurde vom Grünflächenamt als fachtechnisches Werkzeug für die Baumkontrolleure und Baumpfleger eingerichtet, um eine effiziente Durchführung der Baumkontrollen zu schaffen, damit die erforderliche Verkehrssicherheit im Stadtgebiet gewährleisten ist. Über das öffentliche Baumkataster hinweg, werden vom Fachamt diverse weitere Daten zu den Bäumen, deren Entwicklungsstand, Lebenserwartung, ggf. Krankheitsbild und deren Standortbedingungen gesammelt und im Baumkataster dokumentiert. Diese dienen der Steuerung der effektiven Pflege des jeweiligen Baumes und sind daher für den Arbeitsprozess relevant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.02.2021, V 1935
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sondernutzungsgenehmigung für Veranstaltungen der Bürgerstiftung während Corona-Zeiten: "Kultur im Park"ST17.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1092 Betreff: Sondernutzungsgenehmigung für Veranstaltungen der Bürgerstiftung während Corona-Zeiten: "Kultur im Park" Die besondere aktuelle Situation der Einschränkungen im kulturellen Veranstaltungsbereich hat der Magistrat mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Für die Grünflächen und Parks in Frankfurt, entsteht insbesondere in den Zeiten der coronabedingten Einschränkungen ein hoher Nutzungsdruck durch die Bürgerinnen und Bürger. Die vorhandenen Grünflächen und Parks werden deutlich stärker frequentiert und er Magistrat ist bestrebt, diese Flächen für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen zu können. Für den Veranstaltungsbereich ändern sich die Vorgaben durch die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung durch die Hessische Landesregierung zurzeit ständig. Dies macht es erforderlich, Anträge zu Veranstaltungen immer unter den jeweils geltenden Regelungen in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt zu prüfen. Eine dauerhafte Vereinbarung ist hier nicht zielführend, da sie sich nicht den Änderungen der jeweils gültigen Landesverordnung anpassen kann. Deshalb ist es erforderlich, dass durch die Bürgerstiftung bei Bedarf Einzelanträge auf Sondernutzung von Grünanlagen bei dem zuständigen Grünflächenamt gestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7212
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erweiterung der Toilettenanlage im GünthersburgparkST17.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1093 Betreff: Erweiterung der Toilettenanlage im Günthersburgpark Vorläufige Stellungnahme: Es besteht erheblicher Abstimmungsbedarf bei der Ausweitung der Kapazität von öffentlichen Toiletten im Günthersburgpark, so dass noch keine abschließende Stellungnahme abgegeben werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7150
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baumsicherung vor Schulen und KindertageseinrichtungenST17.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1094 Betreff: Baumsicherung vor Schulen und Kindertageseinrichtungen Das Grünflächenamt betreut seit vielen Jahren einen Teil des städtischen Baumbestandes hinsichtlich der Verkehrssicherung. Grundlage dafür ist eine Dienstanweisung zur Baumkontrolle, die sich nach der Baumkontrollrichtlinie der FLL (Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V.) richtet. Städtische Schulen, städtische Kindertagesstätten sowie einige andere Institutionen werden seitens des Grünflächenamtes hinsichtlich der Kontrolle ihrer Bäume nach geltenden Normen und Regelungen sowie bei der Umsetzung der daraus resultierenden baumpflegerischen Maßnahmen unterstützt. Das Grünflächenamt veranlasst grundsätzlich mindestens eine Regelkontrolle im Jahr beim Baumbestand in Schulen und Kindertagesstätten durch externe Dienstleister. Der Zustand, sowie der sichtbarere Holzkörper, Krone und Äste werden dabei auf Schadsymptome augenscheinlich kontrolliert und diese Kontrolle wird gerichtsfest dokumentiert, ausgewertet und bei Schadfaktoren baumpflegerisch behandelt. Als letzte Konsequenz werden Bäume gefällt und ersetzt. Die Stadt hat sich in Abstimmung mit dem Rechtsamt und dem Versicherer auf die Anwendung dieses Fachverfahren verständigt und dies mit einer Dienstanweisung dokumentiert. Alle Bäume, die im öffentlichen Baumkataster der Stadt Frankfurt am Main unter https://geoinfo.frankfurt.de/mapbender/application/stadtplan zu sehen sind, unterliegen diesen Kontrollen und damit den Maßstäben der Dienstanweisung der Stadt Frankfurt zur Baumkontrolle. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7220
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Warum schafft der Magistrat es nicht binnen vier Jahren einen Hundekottütenspender am Goetheturm zu installierenST17.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1095 Betreff: Warum schafft der Magistrat es nicht binnen vier Jahren einen Hundekottütenspender am Goetheturm zu installieren Der Hundekottütenspender wurde im Februar 2021 in unmittelbarer Nähe zum Goetheturm auf einer Fläche des Grünflächenamtes Abteilung StadtForst installiert. Als Patin für das Auffüllen der Tüten hat sich eine Bürgerin aus der Nachbarschaft freundlicherweise bereiterklärt, welche den Tütennachschub durch den Forstrevierleiter Herrn Eckert beziehen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7339
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung der Straße/des Weges zwischen Lyoner Straße und Golfstraße in NiederradST17.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1096 Betreff: Sanierung der Straße/des Weges zwischen Lyoner Straße und Golfstraße in Niederrad Besagter Wegeabschnitt zwischen Schranke an der Lyoner Straße und der Golfstraße liegt im Zuständigkeitsbereich der Abteilung StadtForst im Grünflächenamt. Der namenlose Fußweg dient nicht der forstlichen Walderschließung, sondern wie dargelegt als Zugang von der Lyoner Straße zum Stadtwald, bzw. der Golfstraße. Im südlichen Bereich ist der Wegezustand im Grunde in Ordnung. Durch den Reitweg und die Wegeanlage an einem Hügelwall wird regelmäßig Waldboden auf diesen Wegeabschnitt eingetragen, der abgeschoben werden kann. Dies ist eine Daueraufgabe und müsste jährlich erfolgen. Nach Norden anschließend, entlang der Reitställe, ist der Weg geprägt von einer löchrigen Asphaltdecke. Das Abziehen des Waldbodens von dem Fußweg im südlichen Bereich kann vom Grünflächenamt in Eigenregie erfolgen. Im Falle der Asphaltdecke müsste ein Neubau oder ein Rückbau der Asphaltdecke und Umbau in einen sandwassergebundenen Weg erfolgen. Der Magistrat strebt an, je nach verfügbarem Budget, die Maßnahme in den kommenden Jahren umzusetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7348
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sindlingen: Artenschutzgutachten für den Villa Meister ParkST17.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1097 Betreff: Sindlingen: Artenschutzgutachten für den Villa Meister Park Sollte für den Villa-Meister-Park eine Bauvoranfrage oder ein Bauantrag eingehen, was bislang nicht der Fall ist, würde in jedem Fall das gesamte Grundstück inklusive Park sowie Villa, Orangerie und Stallungen auf die Tiergruppen Fledermäuse, Bilche, Reptilien, Vögel und Insekten (hier nur einzelne Artengruppen) untersucht. Auch gegebenenfalls vorhandene Höhlenbäume würden dabei auf Besatz überprüft. Nur über ein qualifiziertes Artenschutzgutachten können die Belange des Natur- und Artenschutzes von der Genehmigungsbehörde sachgerecht beurteilt werden. Auf Grundlage des Artenschutzgutachtens entscheidet die Untere Naturschutzbehörde über die Zulässigkeit sowie über Vorgaben zur baubedingten Vermeidung artenschutzrechtlicher Verstöße sowie zu eventuell vorgeschlagenen artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen. Dies gilt im Übrigen auch für ein Baumgutachten, sofern eine Gefahr besteht, dass in den alten Baumbestand eingegriffen werden soll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7296
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeilsheim: Gibt es Bedarf für weitere Kleingärten im Frankfurter Westen?ST17.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1098 Betreff: Zeilsheim: Gibt es Bedarf für weitere Kleingärten im Frankfurter Westen? Zu 1. In Ortsrandlage um Sossenheim gibt es noch größere ausgewiesene Kleingartenerweiterungsflächen. Die Entwicklung dieser Flächen wird vom Magistrat nicht angestrebt, da sie innerhalb des allgemeinen Sicherheitsabstands zum Industriepark Höchst liegen. Eine Neuplanung von Gärten würde der zu Grunde liegenden Seveso III-Richtlinie widersprechen. Zu 2. Die Stadtteile Unterliederbach, Zeilsheim und Sindlingen im Frankfurter Westen werden im Kleingartenentwicklungskonzept als unterversorgt bewertet. Auf Grund der Sozialstruktur und der zukünftig absehbaren Wohnungsbauentwicklung ist mit einem steigenden Bedarf an Kleingärten zu rechnen. Die in Frankfurt am Main hohe Nachfrage nach Kleingärten ist durch die Covid-19-Pandemie noch gestiegen. Die Stadtteile Höchst und Sossenheim werden als ausreichend versorgt eingestuft. Für eine Mitversorgung der westlich angrenzenden Stadtteile eignen sich nur die Stadtorte in Höchst, da nur hier eine gute Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln gegeben ist. Insbesondere von Zeilsheim aus sind lange Wege erforderlich. Zu 3. Die zusätzliche Ausweisung von Kleingartenentwicklungsflächen ist wünschenswert. Insbesondere zwischen Unterliederbach und Zeilsheim, z.B. angrenzend an die bestehende Anlage des KGV Idylle 1983 Zeilsheim e.V., sind geeignete Standorte vorhanden. Der Bereich liegt nicht im Landschaftsschutzgebiet, ist gut mit Kalt- und Frischluft versorgt und weniger mit Lärm belastet, als die vorhandenen Kleingartenstandorte an der Autobahn und den Gleisanlagen. Westlich von Zeilsheim ist die Planung von Kleingartenentwicklungsflächen nur sehr begrenzt möglich, da sich die überwiegenden Flächen im Landschaftsschutzgebiet Zone II befinden, in dem keine Kleingartenanlagen zulässig sind. Das Grundstück der Lang-Mai Kleingarten Stiftung südlich von Zeilsheim (Gemarkung Zeilsheim, Flur 8, Flurstück 31) ist für 10-15 Kleingärten geeignet. Es grenzt an bestehende Gärten an. Da die Fläche im Landschaftsschutzgebiet Zone I liegt, ist für alle Maßnahmen zur Umsetzung einer Kleingartenanlage eine Naturschutzrechtliche Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde erforderlich. Bei der Planung von Kleingärten sind der vorhandene Baumbestand und ein extensiv genutzter Gewässerrandsteifen zum Welschgraben zu berücksichtigen. Die Auswirkungen der oberirdischen Stromleitung auf die Planung und Aspekte der Erschließung sind zu prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7283 Antrag vom 20.02.2022, OF 407/6 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1811
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeilsheim: Salzstreuung auf das Nötigste beschränkenST17.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1099 Betreff: Zeilsheim: Salzstreuung auf das Nötigste beschränken Zu Punkt 1 Die Dosierung des Streuers scheint in diesem Fall leider nicht korrekt eingestellt gewesen zu sein. Ein technischer Defekt wurde nach Überprüfung allerdings ausgeschlossen, sodass die beschriebene Situation auf eine Fehlbedienung zurückzuführen ist. Zu Punkt 2 Für einen Winterdiensteinsatz liegen der FES GmbH entsprechende Daten vor, aus denen sich erfahrungsgemäß genaue Prognosen ableiten lassen. In diesem Fall musste von einem nicht unerheblichen Risiko an Eisglätte ausgegangen werden. Daher war es im Sinne der Verkehrssicherungspflicht erforderlich, flächendeckend zu streuen und dem üblichen Lavagranulat zusätzlich Steinsalz (Natriumchlorid) hinzuzufügen. Zu Punkt 3 Die Situation lässt sich hier zweifelsfrei auf eine leider fehlerhafte Einstellung zurückführen. Alle Betriebsstätten der FES GmbH folgen dem Motto: "So wenig wie möglich, so viel wie nötig!" Das heißt, neben den Umweltaspekten gilt es in erster Linie sowohl Sach- als auch Personenschäden zu verhindern und den Verkehrsfluss zu gewährleisten. Zu Punkt 4 Der Streumengeneinsatz wird zentral erfasst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1950
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Was wird aus dem "Kran" der nie einer war?ST17.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1100 Betreff: Was wird aus dem "Kran" der nie einer war? Zu 1. Der Kranausleger steht auf der Fläche des Grünflächenamts und aus diesem Grund ist dieses als liegenschaftsverwaltendes Amt für den Kranausleger zuständig. Zu 2. Der Kranausleger soll zeitnah abgebaut werden, da weder das Grünflächenamt noch das Kulturamt oder die Anwohner*innen einen Mehrwert in dem Objekt erkennen können. Zudem sind Herkunft und der Nutzen unbekannt. Zu 3. Der Standort kann gerne für ein anderes Kunstwerk genutzt werden, jedoch ist nach Aussagen des Kulturamts Hugo Uhls "Abstreichende Wildgänse" baugebunden und deshalb nicht für diesen Ort geeignet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.02.2021, V 1961
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hundekottütenspender im Kirchhofweg in BonamesST17.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1101 Betreff: Hundekottütenspender im Kirchhofweg in Bonames Der Anregung wird entsprochen. Da die Daten der Patin schon vorliegen, wird der Spender zeitnah aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7260
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Deutlich mehr Bänke für den HauptfriedhofST17.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1102 Betreff: Deutlich mehr Bänke für den Hauptfriedhof Mit seinen rund 70 Hektar ist der Hauptfriedhof der größte Friedhof in Frankfurt am Main. Durch den Wandel der Friedhofskultur, bei dem vermehrt kleine und pflegearme Urnengrabstätten nachgefragt werden, fällt immer mehr freiwerdende Friedhofsfläche zur Pflege an die Friedhofsabteilung zurück. Es ist richtig, dass durch die Überhangflächen der Hauptfriedhof immer mehr als Naherholungsfläche genutzt wird und somit ein wichtiger Bestandteil des kommunalen Grüns darstellt. Im Gegensatz zu den Grünanlagen wird die Unterhaltung der Friedhöfe aus einem Gebührenhaushalt finanziert, welcher ein ausgeglichenes Jahresergebnis erzielen sollte. Dies konnte in den letzten Jahren aufgrund steigender Kosten und relativ konstanten Gebühreneinnahmen nicht eingehalten werden. Daher ist es derzeit kaum möglich Maßnahmen umzusetzen, die außerhalb der bereits geplanten Ausgaben liegen. Mit Hilfe des Friedhofskonzeptes Friedhof 2020 und dessen Weiterführung soll zukünftig eine wirtschaftliche Verbesserung erzielt werden. Teil dieses Konzeptes ist beispielsweise die Neuausrichtung der Bankstellplätze, welche in den vergangen beiden Jahren auf den Friedhöfen begonnen wurde. So sollen weiterhin eine ausreichende Anzahl an Sitzmöglichkeiten auf den Friedhöfen zur Verfügung gestellt werden und dennoch die Folgekosten für die Instandhaltung überschaubar sein. Auf dem Hauptfriedhof stehen derzeit rund 450 Bänke. Hinzu kommen 13 Bänke, die im Rahmen von Bankspenden durch Dritte finanziert wurden. Bei einer Größe von 70 Hektar steht demnach durchschnittlich auf jeder Fläche von 1.500m2 (z.B. einem Karree von 30 x 50 m) eine Sitzbank. Vor Ort sind selbstverständlich die hochfrequentierten Bereiche besser mit Bänken ausgestattet als entsprechende Randbereich, die durch Friedhofsbesucher*innen nicht übermäßig genutzt werden. Dem Wunsch nach Bankspenden auf Friedhöfen wird auch weiterhin nachgekommen. Zusätzliche Bänke, die durch den Gebührenhaushalt finanziert werden müssen, können vom Fachamt derzeit leider nicht aufgestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7261 Antrag vom 23.08.2021, OF 95/10 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 640 Antrag vom 07.03.2022, OF 271/10 Auskunftsersuchen vom 22.03.2022, V 356
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausweitung von naturnah gepflegten GrünflächenST17.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1103 Betreff: Ausweitung von naturnah gepflegten Grünflächen Zu 1. Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirates. Derzeit ist ein Arten- und Biotopschutzkonzept in Arbeit, dessen naturschutzfachliche Aussagen und Planungshinweise sicher zur Weiterentwicklung des Blühwiesenkonzeptes beitragen werden. In den vergangenen Jahren sind bereits auf 403 Hektar Fläche des Grünflächenamtes im Rahmen des "Wiesenkonzeptes" artenreiche Wiesen entstanden. Weitere Flächen werden dazu kommen. Auch auf den Friedhöfen, z.B. auf dem Hauptfriedhof, wurden bereits aus artenarmen Rasenflächen blühende Wiesen. Von besonderer Bedeutung ist es, ruderale Brachen bzw. "wilde Ecken" grundsätzlich zuzulassen, um so die biologische Vielfalt im Siedlungsbereich zu fördern. Erfahrungen zum Thema Wildnis im urbanen Raum wurden insbesondere im Frankfurter Verbundprojekt "Städte wagen Wildnis" gesammelt. Die Erkenntnisse können langfristig in das städtische Verwaltungshandeln allgemein und konkret für die Grünflächenpflege im Ortsbezirk 12 einfließen, so dass Wildnisflächen sukzessive zunehmen. Nähere Informationen hierzu siehe: https://www.staedte-wagen-wildnis.de/ Zu 2. Dieser Vorschlag muss von Fall zu Fall eingeschätzt werden, da unterschiedliche Nutzungsbedarfe vorliegen können. Voraussetzung für eine solche Begrünung ist, dass Verkehrsteilnehmende dadurch nicht in ihrer Sicht behindert oder anderweitig gefährdet werden. Gerade auf dem Riedberg bestehen bereits viele Kooperationen des Grünflächenamtes mit Interessengemeinschaften, Nabu und Klimainitiative Riedberg. Als Ergänzung sei angemerkt, dass die Aufenthaltsqualität auf Plätzen gerade in heißen Sommermonaten vor allem durch den Schatten von Bäumen oder durch bepflanzte Pergolen gefördert werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7229 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 742
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bewässerung auf dem Riedberg - nachhaltig und ressourcenschonendST17.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1104 Betreff: Bewässerung auf dem Riedberg - nachhaltig und ressourcenschonend Vorläufige Stellungnahme: In der vorgenannten Terminsache besteht weiterhin ämterübergreifender Abstimmungsbedarf. Der Magistrat wird unaufgefordert antworten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6453
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mülleimerdeckel in den Grünfläche in Kalbach - Riedberg - 2. VersuchST17.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1105 Betreff: Mülleimerdeckel in den Grünfläche in Kalbach - Riedberg - 2. Versuch Vorläufige Stellungnahme: Seitens des Magistrats - Grünflächenamtes - wird derzeit ein neues Müllkonzept erarbeitet. Darüber hinaus findet auch ein Monitoring statt. Sobald diese Maßnahmen abgeschlossen sind, wird der Magistrat unaufgefordert Stellung nehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7225 Antrag vom 10.06.2021, OF 48/12 Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 340
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung einer öffentlichen Fitnessanlage (Bezirkssportanlage) und Errichtung einer Skaterbahn; Vorstellung des VorentwurfsOFOB 1516.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2021, OF 22/15 Betreff: Einrichtung einer öffentlichen Fitnessanlage (Bezirkssportanlage) und Errichtung einer Skaterbahn; Vorstellung des Vorentwurfs Vorgang: OM 7045/21 OBR 15; ST 836/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der vom Fachamt erstellte Vorentwurf zur Einrichtung einer öffentlichen Fitnessanlage (Bezirkssportanlage) und Errichtung einer Skaterbahn soll möglichst noch in der letzten Sitzung vor den Sommerferien am 02.07.2021, hilfsweise spätestens in der ersten Sitzung nach den Sommerferien am 03.09.2021 dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die in der Stellungnahme ST 836 vom 12.04.2021 des Magistrats sehr, in der es heißt, dass die ämterübergreifende Abstimmung abgeschlossen sei. Jetzt ist es an der Zeit, dass die konkrete Planung dem Ortsbeirat zeitnah vorgestellt wird. Der Stellungnahme ist zu entnehmen, dass das Vorhaben auf der Bezirkssportanlage im Bereich der derzeitigen Rollschuhbahn weiterverfolgt werden soll. Hier würden eine Skateanlage und eine Fitnessanlage nebeneinander Platz finden. Der öffentliche Zugang sei über die Heinrich-Becker-Straße gewährleistet. Mit den konkreten Planungen könne ab April 2021 begonnen werden. Sobald ein Vorentwurf und eine Kostenschätzung vorliegen, werde das Fachamt den OBR darüber informieren und dabei auch einen Zeitplan zur Realisierung vorlegen. Es ist nun an der Zeit, diese Vorplanung dem Ortsbeirat vorzustellen. Ziel sollte sein, dass die komplette Anlage nach Freigabe der Mittel und Ausschreibung sowie Bau im Frühjahr 2022 fertiggestellt ist und der Allgemeinheit zur Nutzung zur Verfügung gestellt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7045 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 836 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 18 Die Vorlage OF 22/15 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE, SPD, BFF und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 288 2021 Die Vorlage OF 22/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung der Arbeit des Ortsbeirates 7 durch Zugang zu Online-KonferenzräumenOFOB 716.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2021, OF 23/7 Betreff: Unterstützung der Arbeit des Ortsbeirates 7 durch Zugang zu Online-Konferenzräumen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten für die Unterstützung der Arbeit des Ortsbeirats 7 seinen Mitgliedern kostenlos die Nutzung von Online-Konferenzräumen anzubieten. Begründung: Seit Beginn der Corona-Pandemie hat sich das Arbeiten in allen Bereichen stark ins Häusliche und Digitale verschoben. Das gilt ebenfalls für die politische Arbeit generell und im Speziellen für die politische Arbeit des Ortsbeirats 7: Haben Fraktionssitzungen und politische Treffen zum Beispiel zur Antragsberatung vor Corona physisch stattgefunden, finden Sie jetzt vermehrt auf Online-Videoplattformen statt. Auch über Corona hinaus wird das digitale Arbeiten in vielen Arbeitssituationen Bestand haben, da dieses häufig effizienter ist. Kurzum: Uneingeschränkter Zugang zu Online-Konferenzräumen gehört spätestens seit Corona zur modernen Infrastruktur politischen Arbeitens! Leider sind die kostenlosen Versionen qualitativ hochwertiger Online Videoplattformen meist vor allem zeitlich eingeschränkt. So lassen sich mit der kostenlosen Version von zum Beispiel Zoom nur Meetings deutlich unter einer Stunde abhalten. Es liegt auf der Hand, dass die politische Arbeit online mit einer kostenpflichtigen Version von zum Beispiel Zoom deutlich reibungsloser und besser von statten gehen würde. Gleichzeitig würden die Kosten für die Stadt Frankfurt durch die Umsetzung dieses Antrags nur äußerst gering ausfallen. So kostet der "Pro"-Tarif von Zoom pro Lizenz nur 139,90 Euro/Jahr. Es empfiehlt sich mit einer Lizenz anzufangen und je nach Bedarf auf eine weitere zu erhöhen, damit auch wirklich allen Ortsbeiratsmitgliedern das uneingeschränkte digitale politische Arbeiten ermöglicht wird. Sollte also wieder ein Bedarf nach einem uneingeschränkten Online-Konferenzraum aufkommen müsste man im Sinne dieses Antrags nur noch bei entsprechender Stelle bei der Stadt Frankfurt danach anfragen. Die Stadt Frankfurt könnte dann einen Konferenzraum für den gewünschten Zeitraum einrichten und die passenden Zugangsdaten verschicken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 23/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FARBECHTE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufwertung der Günthersburgallee zwischen Alleenring und Hartmann-Ibach-StraßeOFOB 316.05.2021 · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2021, OF 27/3 Betreff: Aufwertung der Günthersburgallee zwischen Alleenring und Hartmann-Ibach-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, eine Instandsetzung und Aufwertung des o. g. Abschnitts der Günthersburgallee vorzunehmen. Angesichts knapper Mittel für eine reguläre denkmalgerechte Sanierung soll im ersten Schritt mit kleineren Maßnahmen für eine verbesserte Aufenthaltsqualität und eine bessere ästhetische Anmutung begonnen werden. Dazu sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden: - Die Grünanlagen werden gereinigt, neue krähensichere Abfallbehälter werden im Bereich der Bänke installiert und die Wege werden ausgebessert - Im oberen östlichen Abschnitt im Bereich des Übergangs zwischen den beiden Zebrastreifen sollen zwei Fitnessgeräte für Erwachsene aufgestellt werden. Der Ortsbeirat stellt dazu die Hälfte der erforderlichen Mittel, maximal 5000 Euro, aus seinem Budget zur Verfügung. - Dieser Übergangsbereich soll außerdem durch eine besonders widerstandsfähige wassergebundene Decke ertüchtigt werden, da er häufig benutzt wird und oft verschlammt. - Es sollen zusätzliche Bänke für mehr Sitzgelegenheiten aufgestellt werden, insbesondere auch zur Abschirmung der jeweiligen Rasenflächen. - Im mittleren Abschnitt, unterhalb des Rosenrondells, soll eine Blühwiese eingesät werden und den unansehnlichen Rasen mit seinem Trampelpfad in der Mitte ersetzen. - Im letzten, unteren Abschnitt werden Hochbeete für ein Urban-Gardening-Projekt bereitgestellt. Die Anwohner sollen vorab mit Flyern auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht und damit Paten gefunden werden. Da die Fläche dies zulässt, steuert das Grünflächenamt weitere Elemente, wie Schachspiele und eine Tischtennisplatte, bei. Begründung: Bei einem Ortstermin mit Vertretern des Grünflächenamts und des Ortsbeirats trafen diese Lösungen auf breiten Konsens. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen dem vermehrten Aufenthaltsbedürfnis im Freien sowie einem gepflegteren Erscheinungsbild der Anlage Rechnung tragen und bleiben im finanziellen Rahmen. Zusätzlich wird mit geringen Mitteln zu einem qualitativ hochwertigeren Grün beigetragen (Blühwiesen). Ein Urban-Gardening-Projekt soll die Möglichkeit für ökologisch-soziales Miteinander bieten. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.06.2021, OF 52/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 27/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 52/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 569 2021 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 27 2021 1. Die Vorlage OF 27/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 52/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung Volt
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entschlammung des Rechneigraben-WeihersOFOB 116.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2021, OF 34/1 Betreff: Entschlammung des Rechneigraben-Weihers Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1.Wann wurde der Rechneigraben-Weiher zuletzt entschlammt? 2. Wann ist die nächste reguläre Entschlammung vorgesehen? 3. Wie häufig werden Entschlammungen bei derartigen Gewässern in der Regel durchgeführt? 4. Was kostet die anstehende Entschlammung voraussichtlich? 5. Ist vorgesehen nach der Entschlammung erneut Fische im Gewässer anzusiedeln? 6. Wie häufig wird der Weiher in der Regel oberflächlich gereinigt? 7. In welchem Reinigungsintervall findet eine Reinigung der Obermainanalage in den Wallanlagen generell statt? Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beschweren sich über den Zustand und die Gewässer-Qualität des Rechneigraben-Weihers. Einem Pressebericht zufolge wurde dieser seit Jahrzehnten nicht mehr grundsätzlich gereinigt, was mitverantwortlich für das optisch trübe Gewässer sei. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 30 2021 Die Vorlage OF 34/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Behinderung im Straßenbereich durch abgestellte Sprinter im Bereich Hartmannsweilerstraße, Taläckerstraße, Linkstraße, Elektronstraße und Alt-GriesheimOFOB 616.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2021, OF 39/6 Betreff: Griesheim: Behinderung im Straßenbereich durch abgestellte Sprinter im Bereich Hartmannsweilerstraße, Taläckerstraße, Linkstraße, Elektronstraße und Alt-Griesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, 1. welche Maßnahmen ergriffen werden können, damit das Parken auf den Fußgängerwegen, in Halteverbotszonen und Kreuzungsbereichen in den im Betreff genannten Straßen unterbunden wird; 2. welche Möglichkeiten bestehen, um für die Sprinter oder Transporter Parkmöglichkeiten im Bereich der Stroofstraße nähe Infrasite-Gelände den Fahrzeuginhabern kostenpflichtig zur Verfügung zu stellen; Ferner wird der Magistrat aufgefordert mitzuteilen, 3. welche Kontrollen und Nachverfolgung von u.a. ortsfremden Fahrzeugen auf deren Zulässigkeit und Straßentauglichkeit unternommen werden; 4. ob KFZ-Werkstätten, die Kraftfahrzeuge zur Reparatur etc. erhalten, diese neuer-dings im Straßenbereich - zum Teil ohne Nummernschilder oder fahruntauglich - im öffentlichen Straßenraum abstellen dürfen und wenn nicht, was dagegen unter-nommen wird. Begründung: Seit Jahren ist die Parkplatzsituation in Griesheim Süd angespannt. Zudem häufen sich seit mindestens zwei Jahren unberechtigt abgestellte (Transporter größer als 2,5 t) und fahruntüchtige Fahrzeuge in den Straßenzügen Elektronstraße, Linkstraße, Hartmanns-weilerstraße und Alt Griesheim. Verschärft wird die Situation durch das massenweise Parken auf dem Gehweg von Transportern, die offensichtlich einigen wenigen Gewerbetreibenden gehören und ganze Straßenzüge blockieren. Außerdem werden regelmäßig und dauerhaft Bereiche an Kreuzungen, Fußgängerüberwegen und im Park- und Halteverbot zugeparkt, was die Verkehrssicherheit im Stadtbezirk nachhaltig gefährdet. Hinzu kommt das Parken auf den Gehwegen mit zu geringem Abstand zur Hauswand. Trotz wiederholter Eingaben bei der Straßenverkehrspolizei im Ordnungsamt der Stadt Frankfurt hat sich diese Situation nicht verbessert, eher das Gegenteil ist eingetreten. Bürger beklagen sich, dass sie vom Ordnungsamt nur vertröstet, abweisende Emails oder die Mitteilung erhalten, dass man personell unterbesetzt ist und nichts dagegen unternehmen kann. Um eine autoarme Innenstadt voranzutreiben, muss man auch die Stadtteile mitdenken und dort gleichzeitig für eine Regulierung des ruhenden Verkehrs sorgen. Denn jedes Auto, was dann nicht in die Innenstadt fahren kann, sucht sich seinen Platz in den Stadtteilen, die einen guten S-Bahn-Anschluss haben. Parkplatzprobleme und im Straßenverkehr nicht mehr taugliche Kraftfahrzeuge gibt es in ganz Griesheim. Die Zunahme der Sprinter ebenfalls. Eine Lösung, die für die geforderten Straßen gefunden wird, könnte dann auf alle Stadtteile im Westen ausgedehnt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 139 2021 Die Vorlage OF 39/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Busbahnhof nur für BusseOFOB 616.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2021, OF 43/6 Betreff: Höchst: Busbahnhof nur für Busse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine geeignete Markierung, z.B. das Zeichen 267 "Verbot der Einfahrt" mit dem Zusatz "für PKW" auf den Straßenbelag an den Einfahrten zum Busbahnhof anzubringen. Begründung: Leider halten sich PKW- Fahrer:innen nicht an die beschilderten Regeln und müssen besonders deutlich hingewiesen werden, dass die Einfahrten nur für den Busverkehr frei sind. Oft stehen sie ausfahrenden Bussen im Weg, wodurch auch die Pünktlichkeit des Nahverkehrs beeinträchtigt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 142 2021 Die Vorlage OF 43/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Testzentrum Ackermannschule/Bürgermeister-Grimm-SchuleOFOB 116.05.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2021, OF 47/1 Betreff: Testzentrum Ackermannschule/Bürgermeister-Grimm-Schule Der Magistrat wird gebeten, für die Einrichtung eines Coronatestzentrums auf dem Schulgelände der Ackermannschule und der Bürgermeister-Grimm-Schule zu sorgen. Begründung: Mit der Einrichtung würde ein notwendiges Angebot für die Einwohner im Gallus und im angrenzenden Nied geschaffen, für die der Weg zum Testzentrum an der Galluswarte zu weit ist. Im Ergebnis würden sich mehr Menschen testen lassen, was der Allgemeinheit zugutekäme. Die notwendige Infrastruktur ist dort vorhanden und das Gelände ist gut erreichbar. Die Schulen würden die Einrichtung begrüßen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 47/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: Aufnahme des Stadtteils Schwanheim in die Erstellung des Radverkehrskonzepts für die westlichen und südlichen StadtteileOFOB 616.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2021, OF 52/6 Betreff: Schwanheim: Aufnahme des Stadtteils Schwanheim in die Erstellung des Radverkehrskonzepts für die westlichen und südlichen Stadtteile Vorgang: OA 548/20 OBR 6; ST 163/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Stadtteil Schwanheim inklusive Goldstein in das bereits in Auftrag gegebene Radverkehrskonzept für die westlichen und südlichen Stadtteile mit aufzunehmen. Begründung: Mit ST 163 vom 04.02.2021 teilt der Magistrat mit, dass im September 2020 die Erstellung eines Radverkehrskonzepts für die westlichen Stadtteile Sossenheim, Nied, Griesheim, Höchst, Unterliederbach, Zeilsheim und Sindlingen ausgeschrieben wurde, es heißt: "Der Auftrag umfasst eine Bestandsaufnahme, die Weiterentwicklung des Radverkehrsnetzes sowie die Entwicklung der entsprechenden Maßnahmen. Dieses Radverkehrskonzept wird als wesentliche Grundlage zur weiteren Qualifizierung des Radverkehrsnetzes in den westlichen Stadtteilen dienen." Zu einem späteren Zeitpunkt wurde dieser Auftrag offenbar um die südlichen Stadtteile erweitert, so dass im Radfahrportal der Stadt Frankfurt mit Meldung vom 03.03.2021 zusätzlich die Stadtteile Niederrad und Sachsenhausen genannt werden. Damit sind alle westlichen und südlichen Stadtteile in das zu erstellende Konzept inkludiert, mit Ausnahme von Schwanheim. Dies trifft bei den Schwanheimer Bürgern auf Unverständnis, da auch in diesem Stadtteil Potenziale für Verbesserungen im Radverkehrsnetz bestehen. Neben Verbesserungsmöglichkeiten in der Rheinlandstraße sowie der Martinskirch-/Mauritiusstraße stellt die Schnellstraße am Mainufer ein erhebliches Hindernis zur Nutzung des prinzipiell als Fahrrad-Verbindungs-Achse der südlichen Stadtteile gut geeigneten Mainuferwegs dar, für dessen Verbindung zum Stadtteil Lösungen zu erarbeiten wären. Neben möglichen Einzelmaßnahmen ist die Einbindung Schwanheim schon alleine wegen der angestrebten Durchgängigkeit und Qualität von stadtteilübergreifenden Radverbindungen sinnvoll. Ein Aussparen des Stadtteils Schwanheim/Goldstein, während alle umliegenden Stadtteile bearbeitet werden erscheint wenig sinnvoll. Aus der Beschreibung des vom Magistrat vergebenen Auftrags geht hervor, dass die Sicherheit an Knotenpunkten und dadurch insgesamt die Attraktivität des Radfahrens im Frankfurter Süden und Westen zu verbessern sei und bessere Anbindungen zu benachbarten Stadtteilen realisiert werden sollen. Im Westen und Süden Frankfurts bestünden leider noch erhebliche Lücken und Schwachstellen im Radwegenetz. Diesem Nachholbedarf soll konzeptionell begegnet werden. Diesen Ansatz begrüßt der Ortsbeirat grundsätzlich und unterstützt ihn. Gleichzeitig ist damit aber auch die Begründung gegeben, alle Stadtteile des Frankfurter Westens und Südens einzubinden, ohne einzelne außen vor zu lassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.05.2020, OA 548 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 163 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 148 2021 Die Vorlage OF 52/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Peter-Bied-Straße - Parken auf Grünflächen unterbindenOFOB 616.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2021, OF 57/6 Betreff: Unterliederbach: Peter-Bied-Straße - Parken auf Grünflächen unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Peter-Bied-Straße (ungerade Hausnummern ab Nr. 21 aufwärts) mit geeigneten Maßnahmen wie Beschilderung, evtl. kombiniert mit Pollern bzw. Findlingen zu Beginn des Gehweges das Parken auf den Grünstreifen zwischen den Bäumen und das Befahren des Gehweges zu verhindern. Auch eine Bepflanzung sollte als eine Möglichkeit in Betracht gezogen werden. Begründung: Besonders an Werktagen werden die Grünflächen zwischen den Bäumen in der Peter-Bied-Straße als Parkplatz missbraucht, was zur Verdichtung des Bodens und einer nicht zulässigen Befahrung des Gehweges führt (s. Foto). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 152 2021 Die Vorlage OF 57/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bürgertreff für WesthausenOFOB 715.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 13/7 Betreff: Bürgertreff für Westhausen Vorgang: B 524/19 In der B 524 aus dem Dezember 2019 hat der Magistrat letztmals über die Bemühungen des Magistrats zum Erwerb des Grundstücks der ehemaligen evangelischen Kirche in Westhausen berichtet. Der Ortsbeirat strebt hier die Einrichtung von Räumlichkeiten für die Nutzung durch lokale Vereine, Initiativen und Bürgerinnen und Bürger an. Dies Vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat um eine Erläuterung des aktuellen Sachstands. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.12.2019, B 524 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 24 2021 Die Vorlage OF 13/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Buslinie 40OFOB 1615.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 16/16 Betreff: Buslinie 40 Für die Dauer der Bauarbeiten zur Grunderneuerung der Wilhelmshöher Straße ist auf der Buslinie 40 der Takt in der Hauptverkehrszeit zu verdichten Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Ortsbeirat stimmt dem Vortrag des Magistrats vom 30.04.2021, M 58 unter der Maßgabe zu, dass die im Antragstext beschriebenen Maßnahmen zum Fahrplanwechsel am 12.12.2021 berücksichtigt werden. Der Magistrat wird gebeten, sich mit der traffiQ in Verbindung zu setzen, um während der Bauzeit zur Grunderneuerung der Wilhelmshöher Straße, die u. a. Maßnahmen zu prüfen und ggf. umzusetzen: 1. Bei der Linie 40 sind die dichteren Takte (Hauptverkehrszeiten (HVZ) 7,5 Minutentakt; Normalverkehrszeiten (NVZ) 10 Minutentakt; Schwachverkehrszeiten (SVZ) 15 bzw. 30 Minutentakt), die während der Vollsperrung der Wilhelmshöher Straße gelten, auf Dauer beizubehalten. Eine Aufweitung des Taktes wird abgelehnt. Abhängig vom Fahrgastaufkommen ist eher ein noch engerer Takt einzuführen. 2. 2. Die sich daraus ergebende, eventuelle Fahrplanänderung ist zum nächsten planmäßigen Fahrplanwechsel (12.12.2021) vorzunehmen. Begründung: Die Linie 40 bietet direkte und schnelle Fahrten zwischen Bergen und Enkheim an. Sie ist eine attraktive Alternative zur staubelasteten und in den nächsten Jahren zusätzlich über den Atzelberg umgeleiteten Linie M43. Auf die neu eingerichtete Buslinie 40, zwischen der U-Bahn-Endhaltestelle in Enkheim und Bergen-Ost (via Vilbeler Landstraße) werden voraussichtlich vermehrt Fahrgäste in Bergen und Enkheim umsteigen und nicht mehr den Bus M43 durch Seckbach nutzen. Somit erwarten wir, dass der aus Bergen-Enkheim kommende Bus zukünftig selbst in den Hauptverkehrszeiten noch Fahrgäste aufnehmen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.04.2021, M 58 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 01.06.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 18 2021 1. Der Vorlage M 58 wird unter Hinweis auf OA 18 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 16/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. WBE, CDU, GRÜNE, SPD und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung WBE
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mobile Impfteams für den Ortsbezirk 7OFOB 715.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 17/7 Betreff: Mobile Impfteams für den Ortsbezirk 7 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob der Einsatz von mobilen Impfteams im Ortsbezirk sinnvoll ist um die Impfquote zu erhöhen. Begründung: In den kommenden Monaten wird ausreichend Impfstoff für die Bevölkerung zur Verfügung stehen. Es deutet sich an, dass die Akzeptanz für die Impfungen örtlich stark variiert, so dass mobile Impfteams eine gute Möglichkeit darstellen auch Personengruppen zu erreichen, die ansonsten möglicherweise nur unzureichend angesprochen werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 17/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mit welchen Maßnahmen geht die Stadt gegen Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen vor?OFOB 715.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 21/7 Betreff: Mit welchen Maßnahmen geht die Stadt gegen Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen vor? Vorgang: B 113/21 Unter anderem auch bedingt durch den Parkdruck, der in allen Stadtteilen des Ortsbezirks 7 herrscht, ist zu beobachten, dass Autofahrer ihre Fahrzeuge vermehrt im absoluten Halteverbot abstellen (bspw. in Kreuzungsbereichen, auf Bürgersteigen) und damit die Wege für Rettungsdienste und Müllabfuhr im Besonderen, aber auch für andere Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, bspw. auch Menschen, die mit Kinderwagen oder Rollator unterwegs sind) blockieren. Auch Verstöße im fließenden Verkehr werden zunehmend beobachtet - Geschwindigkeitsüberschreitungen ebenso wie Rotlichtverstöße. Immer wieder fordert der Ortsbeirat deshalb verstärkte Kontrollen und / oder bauliche Maßnahmen. Doch die Anregungen werden meist abschlägig beantwortet - Vorschläge für bauliche Maßnahmen werden oft ebenso abgelehnt wie der Wunsch nach stärkeren Kontrollen (mit Verweis auf die personelle Situation). Alternative Lösungsvorschläge werden leider selten präsentiert, vielmehr wird der Ortsbeirat und werden die Bürgerinnen und Bürger mit den Problemen allein gelassen. Es fühlt sich so an, als habe der Magistrat hier mittlerweile kapituliert. Auch der Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 113 macht wenig Hoffnung auf Besserung, denn letzten Endes wird nur darauf verwiesen, dass "gegenwärtig kein Spielraum für eine grundsätzliche Erhöhung der Kontrollintensität in bestimmten Ortsbezirken" bestehe. Eine Perspektive wird leider nicht aufgezeigt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat nachfolgende Fragen zu beantworten: Welche (zeitliche) Perspektive gibt es für eine Erhöhung der Kontrollintensität bzw. welches (zeitliche) Ziel hat sich der Magistrat für die Besetzung der Stellen gesetzt? Mit welchen (alternativen) Maßnahmen plant der Magistrat, die geschilderten Probleme in den Griff zu bekommen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 113 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 26 2021 Die Vorlage OF 21/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Litfaßsäulen in der Elbestraße entfernenOFOB 115.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 26/1 Betreff: Litfaßsäulen in der Elbestraße entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zwei Litfaßsäulen in der Elbestraße zu entfernen. Sie befinden sich auf dem östlichen Gehweg zwischen Taunus- und Niddastraße. Begründung: Die beiden Litfaßsäulen auf der Elbestraße werden seit langem als Urinal missbraucht. Dadurch entstehen erhebliche Verunreinigungen und eine extreme, ständige Geruchsbelästigung. Direkt neben den Litfaßsäulen befinden sich Wohnungen. Den Mietern dort ist es nicht mehr möglich ihr Fenster zu öffnen und zu lüften, ohne diesen Gestank in die Wohnung zu bekommen. Es darf auch bezweifelt werden, dass die Litfaßsäulen an diesem Standort eine wichtige Werbefläche darstellen. Von daher wäre es für die Werbeindustrie sicherlich kein großer Verlust. Alternativstandorte in der näheren Umgebung sind wahrscheinlich attraktiver. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 189 2021 Die Vorlage OF 26/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerüberweg Wächtersbacher Straße/Kaufland Präventive Maßnahmen zur UnfallvermeidungOFOB 1115.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 30/11 Betreff: Fußgängerüberweg Wächtersbacher Straße/Kaufland Präventive Maßnahmen zur Unfallvermeidung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Warum sollte der gefährlichste Zebrastreifen im Stadtgebiet Fechenheim nicht entschärft werden ? Warum hat das Straßenverkehrsamt heute den Eindruck, dies sei ein sicherer Überweg, wohingegen im Ortstermin die Gefährlichkeit erkannt und bestätigt wurde ? Warum wird von jedem erwachsenem Laien behauptet, es bestünde eine besondere Gefahr nicht nur für Kinder. Welchen Fehler machen die Bürger bei der Beurteilung der Situation, da die besondere Gefährlichkeit vom Straßen-verkehrsamt bisher bestritten wird ? Warum ist an der zweiten Gefahrenquelle, den Autoverkehr auf dem Gehsteig zu reduzieren bisher nichts passiert ? Warum wird die Auf und Abfahrt von LKW und PKW über die Absenkung am Zebrastreifen immer noch nicht vermieden ? Warum ist nichts passiert um das Parken auf dem Gehweg zu verhindern ? Warum weigert man sich mit dem Ortsbeiratsgremium persönliche Termine zu machen ? Begründung: Es wäre hilfreich wenn im Amt Spezialisten die Ortsbeiräte unterstützen würden und dabei mithelfen könnten Gefahrenpunkte im Straßenverkehr zu reduzieren. Dafür wünschen wir uns eine entsprechende Beratung und Unterstützung um Möglichkeiten zu finden diese Gefahrenstellen abzubauen. Wenn Arbeitsfehler einmal in der Ausführung passiert sind, dürfen diese nicht kaschiert werden, sondern sollten angegangen und beseitigt werden. Ortsbeiräte sollten mit den Anliegen der Bürger ernst genommen werden und Anfragen nach Ortsterminen mit den Ortsbeiräten möglich gemacht werden. Ein Verweis mit: "Da sei ja noch nichts passiert", führt nicht zu sicherem Straßenverkehr. Unfälle müssen im Vorfeld vermieden werden und nicht so, das man das Gefühl hat, die Devise lautet: "Hier ist noch keiner gestorben." Es besteht sogar eine besondere Sorgfaltspflicht der Sachbearbeiter im Amt für Sicherheit zu sorgen und dies kann sogar dazu führen, das Mitarbeiter im Nachgang für ihre Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden. Ein gutes Beispiel dazu ist der Kölner Teller Fall. Hier ist das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg rechtskräftig, drei Mitarbeiter des städtischen Amtes für Verkehrsmanagement erhielten dort eine "Verwarnung mit Strafvorbehalt". Fotos: Drei LKW gleichzeitig auf dem Bürgersteig Behinderung und Parken Vorher auf dem Gehweg geparkt und dann über die Absenkung zurück auf die Straße Schnell zum Einkaufen auf dem Gehweg parken. Wartezone verdeckt Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 30/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 107 2021 Die Vorlage OF 30/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 GRÜNE, SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachtruhe für die Bewohner des SeniorenzentrumsOFOB 115.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 33/1 Betreff: Nachtruhe für die Bewohner des Seniorenzentrums Der Ortsbeirat möge beschließen: Um die Nachtruhe für die Bewohner des Seniorenzentrums und des Heilig Geist Krankenhauses zu gewährleisten wird der Magistrat gebeten folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Der Magistrat wird gebeten in der Grünfläche "Obermainanlage", insbesondere am und nördlich des Rechneigrabenweihers, Hinweisschilder aufzustellen auf denen auf die Nachtruhe von 22-6 Uhr hingewiesen wird. Die Schilder sollen so aufgestellt werden, dass sie auch bei Dunkelheit gut sichtbar und lesbar sind. 2. An der Lange Straße, auf Höhe des Seniorenzentrums, wird ein mobiler Blitzer aufgestellt. 3. Piktogramme mit Tempo 40 sollen auf der Fahrbahn aufgebracht werden. Begründung: Jeder Mensch hat ein Recht auf Erholung und Ruhe in den Nachtstunden. Dies ist gesetzlich geregelt. Gerade im innerstädtischen Bereich ist die Einhaltung der Nachtruhe leider oft nicht gewährleistet. So auch in der Grünfläche des Anlagenrings an der Obermainanlage. Um Menschen, die nachts im Park sitzen, dafür zu sensibilisieren, dass es auch neben dem Park noch Anwohner gibt, ist es sinnvoll Hinweisschilder aufzustellen, die auf die Nachtruhe hinweisen. Überhöhte Geschwindigkeiten von Autofahrern sorgen nachts ebenso für unnötigen Lärm. Deshalb sollte auf Höhe der Seniorenanlage ein mobiler Blitzer aufgestellt werden. Auch wenn dort kein Blitzer dauerhaft installiert werden kann, so schafft ein temporärer Blitzer eine Sensibilität für die Geschwindigkeitsvorgaben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 33/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 7 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 33/1 dahin gehend ab, das im Antragstenor eine neue Ziffer mit den Worten "4. Die Rechte der drei Fahrspuren soll über den gesamten Straßenabschnitt als rot markierter Radweg eingerichtet werden." angefügt wird. Auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL wird über die Ziffer 1. und die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage OF 33/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 380 2021 Die Vorlage OF 33/1 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 4.: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radverkehrskonzept für den Frankfurter Osten priorisierenOFOB 1115.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 36/11 Betreff: Radverkehrskonzept für den Frankfurter Osten priorisieren Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, den Frankfurter Osten bei der Erstellung weiterer Radverkehrskonzepte zu priorisieren. Begründung: In der Stellungnahme ST 706 vom 26.03.2021 erläutert der Magistrat, Maßnahmen wir die Ausweisung von Fahrradstraßen könnten nur bei Bestehen eines Gesamtkonzepts erwogen werden, wie dies derzeit für den Süden und Westen Frankfurts in Arbeit sei. Der Ortsbezirk 11 drängt darauf, nicht wieder als letzter an die Reihe zu kommen und wünscht deshalb die sofortige Erstellung eines umfassenden Radverkehrskonzepts für die Stadtteile Fechenheim, Riederwald und Seckbach. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 36/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 497 2021 Die Vorlage OF 36/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überhängende Bäume an Straßenlaternen zurückschneiden und Verkehrssicherheit schaffenOFOB 515.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 36/5 Betreff: Überhängende Bäume an Straßenlaternen zurückschneiden und Verkehrssicherheit schaffen Der Magistrat wird gebeten zu beschließen, dass überhängende Bäume an Straßenlaternen im Briandring und den sogenannten Stichwegen zwischen den einzelnen Ringen am Lerchesberg zurückgeschnitten werden, um in der Dunkelheit eine bessere Sicht auf die Gehwege zu gewährleisten. Zudem soll das stark vermooste Straßenschild Darmstädter Landstraße / Bischofsweg gereinigt werden. Begründung: Durch überhängende Bäume an Straßenlaternen ist die Sicht auf Gehwege bei Dunkelheit, besonders nach 22 Uhr, wenn die Beleuchtung heruntergedimmt wird, stark beeinträchtigt. Um Unfällen vorzubeugen ist ein Rückschnitt der Bäume erforderlich. Das Straßenschild Darmstädter Landstraße Ecke Bischofsweg ist stark vermoost, sodass es nicht mehr lesbar ist. Nicht Ortskundige haben Schwierigkeiten die Einfahrt zu finden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 305 2021 Die Vorlage OF 36/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Entwicklung GewerbegebietOFOB 615.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 40/6 Betreff: Griesheim: Entwicklung Gewerbegebiet Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, bei der Entwicklungsgesellschaft des Griesheimer Industriegebiets nach dem Stand der Dinge zu fragen, insbesondere auch, ob dort eventuell ein Rechenzentrum geplant ist. Begründung: Wie es in dem Industriegebiet weitergeht, wird den gesamten Stadtteil prägen, daher besteht hier Informationsbedarf. Laut der Entwicklergesellschaft BEOS befindet sich das Gebiet in der Entwicklung, Interessenten werden gebeten sich zu melden. Am 19.04. wird in einem Artikel des Höchster Kreisblattes erwähnt, dass ein höherer Stromverbrauch dort zu erwarten und daher neue Leitungen dorthin verlegt werden sollen - das könnte ein Hinweise auf ein Rechenzentrum sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.05.2021, OF 71/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 16 2021 1. Die Vorlage OF 40/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 71/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 71/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankenallee - grün, sauber und attraktivOFOB 115.05.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 42/1 Betreff: Frankenallee - grün, sauber und attraktiv Die Frankenallee wurde in Teilen in den 2000er und 2010er Jahren im Rahmen des Programms "Soziale Stadt Gallus" aufwendig umgestaltet. Die neu gestaltete grüne Achse, die den sonst eng bebauten Stadtteil durchzieht, wird von den Anwohner*innen ganzjährig intensiv genutzt. Folge dessen ist jedoch ein hohes Abfallaufkommen, das zunehmend in Form von starker Vermüllung entlang der Frankenallee sichtbar wird. Der Magistrat wird aufgefordert, aktiv gegen diese Vermüllung vorzugehen. Hierfür sollen 1. große Mülleimer in der Nähe von Sitzgruppen installiert werden. Diese sollen ungefaltete Pizzakartons fassen können und vor Krähen gesichert sein. Insbesondere rund um den Saalbau Gallus, an der Kreuzung Schwalbacher Straße und vor der Maria-Hilf-Gemeinde fehlen Mülleimer; 2. Möglichkeiten zur Entsorgung von Zigarettenkippen geschaffen werden. Dies kann durch die Installation von Mülleimern mit Aschenbechern oder z.B. durch die sog. "Meinungsfilter" geschehen; 3. bei der Planung und Umsetzung des 3. Bauabschnitts zwischen Friedenskirche und Homburger Damm die Erfahrungen aus dem Nutzungsverhalten in den ersten beiden Bauabschnitten Berücksichtigung finden; 4. Pfandringe an Mülleimern installiert werden, um Pfandflaschen und -dosen außerhalb der Mülleimer, aber immer noch ohne Umweltverschmutzung entsorgen zu können; und 5. bis zur Aufstellung ausreichend großer und zahlenmäßig genügender Mülleimer die Leerungen häufiger erfolgen. Begründung: Die Frankenallee ist eine der wenigen Grünflächen im Stadtteil Gallus und zieht sich wie eine grüne Achse mit schattigen Geh- und Radwegen durch den stark verdichteten Stadtteil. Die Sitzgelegenheiten werden zur Mittagszeit und in den Abendstunden stark frequentiert. Häufig werden mitgebrachte oder in den umliegenden Gastronomien und Geschäften erworbene Speisen und Getränke konsumiert. Dies verursacht entsprechenden Verpackungsmüll, der nur unzureichend entsorgt werden kann. Mülltüten oder einzelne Verpackungen werden neben überfüllte Mülleimer gestellt und durch Wind, Krähen, Ratten oder Mitbürger*innen auf Wegen und in Beeten verteilt. Für die FES entsteht hier gegenüber der reinen Leerung der Mülleimer ein Mehraufwand und das Stadtbild ist entsprechend verschandelt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.05.2021, OF 53/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 25 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über die Ziffer 6. des Antragstenors der Vorlage OF 53/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 201 2021 1. Die Vorlage OF 42/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 53/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Ziffern 1. bis 5.: Einstimmige Annahme Ziffer 6.: CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen LINKE. (= Ablehnung); GRÜNE und BFF (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuerung des Zauns um das Licht- und Luftbad RiederwaldOFOB 1115.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 44/11 Betreff: Erneuerung des Zauns um das Licht- und Luftbad Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, den Jägerzaun um das Licht- und Luftbad Riederwald zu erneuern und durch einen zeitgemäßen Staketenzaun mit geraden Hölzern zu ersetzen. Schuhe sollen ein Faulen der Holzlatten von unten verhindern. Begründung: Der Zaun ist in die Jahre gekommen und erfüllt seine Funktion nicht mehr. Der beschädigte Zaun ermöglicht inzwischen den Zugang zum Park an vielen nicht dafür vorgesehenen Stellen. Dadurch wird auch der umliegende Wald geschädigt. Das schäbige Aussehen beeinträchtigt die Aufenthaltsqualität maßgeblich. Dieser Antrag folgt einem ausdrücklichen Wunsch des Vereins Licht- und Luftbad e.V. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 44/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 44/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 798 2021 Die Vorlage OF 44/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen 3 GRÜNE und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planungen für Ampel an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Krifteler Straße zügig durchführen und dem Ortsbeirat vorstellenOFOB 115.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 44/1 Betreff: Planungen für Ampel an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Krifteler Straße zügig durchführen und dem Ortsbeirat vorstellen Vorgang: OM 7321/21 OBR 1; ST 1022/21 An der Kreuzung Mainzer Landstraße / Krifteler Straße muss endlich eine Ampel (Lichtsignalanlage/LSA) installiert werden, um Fußgängern die Möglichkeit zu geben, an dieser Stelle sicher die Straße zu queren und Autofahrern, die von der Krifteler Straße nach links auf die Mainzer Landstraße abbiegen wollen, dies ebenfalls sicher zu ermöglichen. Nach mehreren Jahren und vielen Anträgen des OBRs hat die Stadt dies nun auch endlich eingesehen. In der ST 1022 vom 07.05.2021 antwortet der Magistrat allerdings sehr unbefriedigend, dass die Realisierung der Lichtsignalanlage zwar angedacht ist, ein Umsetzungszeitraum könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings nicht terminiert werden, da dieser wesentlich von den verfügbaren Finanzmitteln abhängig sei. In der Antwort auf die Petition "Endlich eine Ampelanlage an der Kreuzung Krifteler Straße / Mainzer Landstraße" auf der Plattform FFM.de (https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/1678) sieht die Situation jedoch (erfreulicherweise?!) etwas anders aus. Dort lautet die Antwort: "Die Signalplanung hierzu wird voraussichtlich im III. Quartal 2021 abgeschlossen. Hierbei wird festgelegt, ob eine einfache Fußgängerschutzanlage oder eine Signalisierung der gesamten Kreuzung Mainzer Landstraße / Krifteler Straße erfolgt. Ebenso wird bei den Planungen ein hoher Stellenwert auf die Priorisierung der dort verkehrenden Straßenbahnen gelegt. Ein wichtiges Planungsziel ist, Straßenbahnen ohne Halt an der Lichtsignalanlage abwickeln zu können. Aufbauend auf der Signalplanung erfolgt die Projektierung des signaltechnischen Tiefbaus als Grundlage für eine Kostenschätzung. (Prüfung Maststandorte und Kabeltrassen ggf. mit Suchschürfen). Zurzeit ist noch nicht absehbar, inwieweit das Amt für Straßenbau- und Erschließung für ggf. erforderliche straßenbautechnische Anpassungen einbezogen werden muss. Eine Einzelanmeldung der Kosten kann damit frühestens für das Haushaltsjahr 2023 erfolgen. Bereits heute ist absehbar, dass die bautechnische Umsetzung eine große Herausforderung darstellt. Die tiefbautechnische Querung der Straßenbahngleise wird voraussichtlich eine Betriebsunterbrechung der Straßenbahnen erfordern und hat daher einen hohen Abstimmungsbedarf mit anderen Stellen und entsprechende zeitliche Vorläufe." Dies vorausgeschickt möge der OBR beschließen: 1. Die Planung der LSA muss priorisiert behandelt und schnellstmöglich durchgeführt werden. 2.Ein genauer Ablauf der Planung und Errichtung der LSA soll dem OBR zeitnah vorgestellt werden. 3. Es soll geprüft werden, ob der Bau der LSA zeitgleich mit dem Bau der barrierefreien Haltestellen Schwalbacher Straße / Rebstöcker Straße geschehen kann, damit die Betriebsunterbrechung der Straßenbahnen so kurz wie möglich gehalten werden kann. Begründung: Begründung: Die Ampelanlage ist dringend notwendig und es darf keine weitere Verzögerung geben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7321 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1022 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 202 2021 Die Vorlage OF 44/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 3. des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "Es soll geprüft werden, ob der Bau der LSA zeitgleich mit dem Bau der barrierefreien Haltestellen ‚Schwalbacher Straße'/‚Rebstöcker Straße' geschehen kann, damit die Betriebsunterbrechung der Straßenbahnen so kurz wie möglich gehalten werden kann. Wenn dies zu Verzögerungen führen sollte, muss der Bau der LSA priorisiert werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kameruner Rosengärtchen für ruhenden Verkehr sperrenOFOB 115.05.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 45/1 Betreff: Kameruner Rosengärtchen für ruhenden Verkehr sperren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Zugang zum Kameruner Rosengärtchen von der Schneidhainer Straße aus durch Poller für Autos zu sperren. Die Poller sollen entfernt werden können, so dass Fahrzeuge für Pflegetätigkeiten an den Grünanlagen weiterhin Zufahrt haben. Begründung: Das Kameruner Rosengärtchen ist ein Fußweg, der Idsteiner und Schneidhainer Straße verbindet. Entlang des Fußwegs und im Mündungsbereich liegen mehrere Kindertagesstätten und ein Hort. Durch die parkenden Autos wird teilweise der Weg versperrt und die Sicht auf die Straße eingeschränkt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 203 2021 Die Vorlage OF 45/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schrägparken Tevesstraße - jetzt umsetzenOFOB 115.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 46/1 Betreff: Schrägparken Tevesstraße - jetzt umsetzen Vorgang: OM 3119/18 OBR 1; ST 1435/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Mai 2018 stellte der Ortsbeirat den Antrag auf Schrägparken in der Tevesstraße. Dazu gab der Magistrat am 06.08.2018 in der Stellungnahme (ST 1435) folgende Antwort: "Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass der Bereich Tevesstraße 22-32 zum Schrägparken eingerichtet wird. [...] Somit kann die bauliche Umsetzung auch erst frühestens im Jahr 2020 erfolgen." Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert umgehend die Umsetzung der Maßnahme zu veranlassen und dem Ortsbeirat zu berichten wann mit der Umsetzung begonnen wird und wann sie abgeschlossen sein wird. Begründung: Es ist bekannt, dass der Parkdruck in der Friedrich-Ebert-Siedlung sehr hoch ist. In einer Begehung mit Anwohnern wurde dazu der oben genannte Vorschlag des Schrägparkens gemacht. Nun warten die Anwohner schon seit drei Jahren auf die Umsetzung. Das vom Magistrat genannte Jahr 2020 ist nun auch schon länger vorbei, von daher ist es verständlich, wenn Anwohner ungeduldig werden und endlich auf die Umsetzung warten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3119 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1435 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 204 2021 Die Vorlage OF 46/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.