Schrägparken Tevesstraße - jetzt umsetzen
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert die sofortige Umsetzung des Antrags auf Schrägparken in der Tevesstraße, da die Anwohner seit drei Jahren auf die Umsetzung warten. Der hohe Parkdruck in der Friedrich-Ebert-Siedlung rechtfertigt die Dringlichkeit dieser Maßnahme.
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Im Mai 2018 stellte der Ortsbeirat den Antrag auf Schrägparken in der Tevesstraße. Dazu gab der Magistrat am 06.08.2018 in der Stellungnahme (ST 1435) folgende Antwort: "Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass der Bereich Tevesstraße 22-32 zum Schrägparken eingerichtet wird. [...] Somit kann die bauliche Umsetzung auch erst frühestens im Jahr 2020 erfolgen." Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert umgehend die Umsetzung der Maßnahme zu veranlassen und dem Ortsbeirat zu berichten wann mit der Umsetzung begonnen wird und wann sie abgeschlossen sein wird.
Begründung
Es ist bekannt, dass der Parkdruck in der Friedrich-Ebert-Siedlung sehr hoch ist. In einer Begehung mit Anwohnern wurde dazu der oben genannte Vorschlag des Schrägparkens gemacht. Nun warten die Anwohner schon seit drei Jahren auf die Umsetzung. Das vom Magistrat genannte Jahr 2020 ist nun auch schon länger vorbei, von daher ist es verständlich, wenn Anwohner ungeduldig werden und endlich auf die Umsetzung warten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. April 2018OFOF 590/1Schrägparken durchgängig in der TevesstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 8. Mai 2018OMOM 3119Schrägparken durchgängig in der TevesstraßeDirektanregung
- 6. August 2018STST 1435Schrägparken durchgängig in der TevesstraßeStellungnahme
- 15. Mai 2021Sie sind hierOFOF 46/1Schrägparken Tevesstraße - jetzt umsetzenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 1. Juni 2021OMOM 204Schrägparken Tevesstraße - jetzt umsetzenDirektanregung
- 3. September 2021Antwort des Magistrats · nach 176 WochenSTST 1530Schrägparken Tevesstraße - jetzt umsetzenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen GRÜNE (= Ablehnung)