Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!

Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.

Alle Vorlagen

Vorlage
Idee
Zahl = Kartenpunkte
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Vorlagen-Typ

Suchergebnisse

Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

  • Den hauptamtlichen Magistrat nicht vergrößern!
    NR
    17.05.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, NR 24 Betreff: Den hauptamtlichen Magistrat nicht vergrößern! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der hauptamtliche Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird für die XIX. Wahlperiode auf 10 Dezernent*innen begrenzt. Begründung: Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat im Jahr 2012 gefordert den hauptamtlichen Magistrat zu verkleinern (NR440/2012). Für eine wachsende Stadt und bei der Vielzahl unerledigter Aufgaben durch die bisherigen Dezernent*innen mag es vertretbar sein 10 hauptamtliche Dezernent*innen zu wählen. Angesichts vieler unbesetzter Stellen in städtischen Ämtern und Einrichtungen ist eine weitere Aufblähung des Magistrats aber keinesfalls vertretbar. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Luigi Brillante Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.06.2021, NR 46 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 24 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 46 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 46) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (NR 24 = Annahme, NR 46 = Ablehnung) FREIE WÄHLER (NR 24 und NR 46 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 24 = Enthaltung, NR 46 Ablehnung) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 24 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 46 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FREIE WÄHLER gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 46); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 128, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 Aktenzeichen: 10 1

  • Antigen-Selbsttests für die Kinder- und Jugendhilfe
    NR
    17.05.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, NR 25 Betreff: Antigen-Selbsttests für die Kinder- und Jugendhilfe Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit einer ausreichenden Anzahl von Antigen-Selbsttests auf das Coronavirus SARS-CoV-2 auszustatten. Begründung: Antigen-Selbsttests sind ein Baustein, um die Corona-Pandemie einzudämmen, indem Infektionen erkannt und damit Infektionsketten unterbrochen werden können. Richtig durchgeführte Selbsttests erhöhen auch die Sicherheit in Situationen, in denen ein potenzielles Ansteckungsrisiko besteht, wenngleich hier keine absolute Sicherheit gegeben ist. Wie in den Schulen, an denen sich die Schüler*innen regelmäßig testen, gibt es auch bei den Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, trotz Einhaltung der AHA-Regeln (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske), Situationen, in denen ein Antigen-Selbsttest zum Infektionsschutz beiträgt. Manche Angebote können beispielsweise auch von Jugendlichen bis zu einem Alter von 27 Jahren wahrgenommen werden, wodurch die regelmäßige Testung durch den Schulbesuch entfällt. Auch kann eine Testung eine zusätzliche Sicherheit, zum Beispiel bei Beratungsangeboten in den Trägereinrichtungen, herstellen. Viele Träger können sich die zusätzlichen Beschaffungskosten solcher Antigen-Selbsttests nicht leisten. Mit der Übernahme der Kosten durch die Stadt Frankfurt kann so dazu beigetragen werden, die wichtigen Angebote der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne des Infektionsschutzes sicherer zu machen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Luigi Brillante Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.09.2021, B 306 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 19.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 25 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 25 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) 68. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.07.2021, TO I, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage NR 25 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 129, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 Aktenzeichen: 51

  • Stadtverordnetenversammlung (Podcast) für alle
    NR
    17.05.2021 · Gartenpartei

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, NR 26 Betreff: Stadtverordnetenversammlung (Podcast) für alle Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Audioaufzeichnung der Plenarsitzung soll auf der Homepage der Stadt auch nachträglich zum Download angeboten werden. Begründung: Frankfurt ist eine weltoffene Stadt, doch ist es sehr schwer der monatlichen Plenarsitzung zu folgen, da diese nur live im Internet übertragen wird. Genau Donnerstags um 16 Uhr der Sitzung bis spät in der Nacht zu folgen, haben leider nur die Wenigsten. Ebenso haben die Wenigsten genau um Donnerstag 16 Uhr die technische Möglichkeit eine Aufnahme zu starten, um es später abhören zu können. Es ist zuden technisch relativ schwierig gestreamte Inhalte aufzuzeichnen. Einer zunehmenden Entfremdung zwischen Bevölkerung und Statdverordneten/Magistrat könnte leicht Abhilfe geschaffen werden, wenn diese Audiodatei veröffentlicht wird. Die Audiodatei liegt dem Präsidium ohnehin vor, da diese die Abschrift davon tätigen. Der Schritt diese Datei ins Internet zu stellen, sehr leicht. Ein Podcast wäre geschaffen. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.01.2022, B 4 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 19.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ältestenausschusses am 17.06.2021, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 26 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage NR 26 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) 5. Sitzung des Ältestenausschusses am 11.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 26 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= 1 Monat) Beschlussausfertigung(en): § 130, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 § 765, 5. Sitzung des Ältestenausschusses vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 00 34 0

  • Einrichtung eines Digitalausschusses
    NR
    17.05.2021 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, NR 27 Betreff: Einrichtung eines Digitalausschusses Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass ab der XIX. Wahlperiode ein Digitalausschuss eingerichtet wird. Der Ausschuss ist insbesondere zuständig für grundsätzliche Fragen im Rahmen des Breitbandausbaus inklusive interkommunaler Zusammenarbeit und Nutzung von Fördermöglichkeiten; grundsätzlicher Fragen im Rahmen des Mobilfunkausbaus, inklusive interkommunaler Zusammenarbeit und Nutzung von Fördermöglichkeiten; grundsätzlicher Fragen zur Umsetzung der gesetzlichen Regelungen im Bereich E-Government/Digitalisierung (z.B. E-Government-Gesetz, Online-Zugangsgesetz u.a.); grundsätzlicher Fragen zur Nutzung von Fördermöglichkeiten (z.B. Digitalisierungsprogramme des Landes); grundsätzlicher Fragen zur strategischen Ausrichtung der Digitalisierung unter Einbeziehung entsprechender Vorhaben. Begründung: Die Corona-Krise zeigt uns deutlich, dass die Stadt digital weit hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben ist. Die digitale Ausstattung der Schulen lässt einen effektiven digitalen Unterricht nicht zu und ist nur eingeschränkt dazu geeignet Medien- und IT-Kompetenz zu vermitteln. Die Digitalisierung kann die Lebensqualität und die Attraktivität der Stadt Frankfurt für die Bevölkerung und die Wirtschaft steigern. Wir müssen als Kommune "Smart City" werden. Die Smart City Projekte folgen der Version einer intelligenten und vernetzten Stadt. Dieser Ausschuss ist deshalb so wichtig, da Digitalisierung neben Klimaschutz aktuell eines der wichtigsten Themen überhaupt ist. Es ist unabdingbar, bei dieser großen Herausforderung, dass es einen eigenständigen Digitalausschuss gibt, der uns hilft die Digitalisierung endlich nach vorne zu bringen und unsere Kompetenz in diesem Bereich aufzubauen. Städte wie Hamburg sind bereits Vorreiter und eine weltoffene Stadt wie Frankfurt liegt weit abgeschlagen im Ranking. Nutzen wir die neue Wahlperiode und werden zur Vorbildkommune in der Digitalisierung. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstige vom 04.05.2021, S 18 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 19.05.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ältestenausschusses am 20.05.2021, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlagen NR 9 und NR 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlagen NR 9 und NR 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ältestenausschusses am 17.06.2021, TO I, TOP 4 Die antragstellende Fraktion ändert die Zahl der Mitglieder in den beantragten Ausschüssen von 17 auf 19. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Tagesordnungspunkt wird in der nächsten turnusmäßigen Sitzung erneut aufgerufen. 2. Die Beratung der Vorlage NR 9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Der Vorlage NR 63 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 4: ÖkoLinX-ELF (NR 63 = Annahme) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlagen NR 9 und NR 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Der Vorlage NR 63 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: 2. Die Vorlage NR 9 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 27 zurückgezogen hat. 4. a) Der Vorlage NR 80 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass dem Büro der Stadtverordnetenversammlung zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes eine Stelle in der Besoldungsgruppe A 14 sowie eine Stelle in der Besoldungsgruppe A 11 aus der Stellen- und Personalreserve mit sofortiger Wirkung zur Verfügung gestellt werden. b) Dem als Tischvorlage ausgelegten Geschäftsverteilungsplan wird zugestimmt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) zu 4. zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und IBF (= Ablehnung) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des Ältestenausschusses am 15.07.2021, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 2. Die Vorlage NR 9 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 27 zurückgezogen hat. 4. a) Der Vorlage NR 80 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass dem Büro der Stadtverordnetenversammlung zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes eine Stelle in der Besoldungsgruppe A 14 sowie eine Stelle in der Besoldungsgruppe A 11 aus der Stellen- und Personalreserve mit sofortiger Wirkung zur Verfügung gestellt werden. b) Dem als Tischvorlage ausgelegten Geschäftsverteilungsplan wird zugestimmt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) zu 4. zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (NR 9 und NR 80 = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 41, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 § 119, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 § 353, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 00 34 10

  • Den Impfstoff zu den Menschen bringen - Einsatz von mobilen Impfteams auch im Ortsbezirk 7
    OFOB 7
    17.05.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 16/7 Betreff: Den Impfstoff zu den Menschen bringen - Einsatz von mobilen Impfteams auch im Ortsbezirk 7 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, in Ergänzung des bisherigen Impfangebots, mobile Impfteams für Menschen in den besonders von Corona betroffenen Quartieren sowie Gemeinschaftsunterkünften (Geflüchtete, Obdachlose, Suchtkranke, etc.) einzusetzen. Dafür soll eine differenzierte Übersicht über die Corona-Infizierten in Frankfurt erstellt werden. Wenn ein solches Ranking der Dringlichkeit wegen nicht erstellt werden kann, sollen die mobilen Impfteams prioritär in den Quartieren des "Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft" und den Standorten des Bund-Länder-Programms der Sozialen Stadt eingesetzt werden. Außerdem soll dort die Aufklärungskampagne über das Impfen verstärkt werden, in weiteren als der deutschen Sprache. Begründung: Ein wichtiger Baustein der "Corona"-Pandemiebekämpfung ist die Impfung. Impfungen erfolgen aktuell in Impfzentren, durch niedergelassene Ärzt*innen, und Betriebsärzt*innen. Das Risiko der Infektionsausbreitung ist besonders hoch in Wohnquartieren mit hoher Einwohner*innendichte und besonders beengten Wohnverhältnissen. Außerdem wird schon bald der "Flaschenhals" beim Impfen nicht mehr der knappe Impfstoff sein, sondern dass ausreichend Menschen geimpft sind, um eine Herdenimmunität zu erreichen. An den o.g. Orten können die Hausärzt*innen nicht alle Menschen erreichen und die Akzeptanz der zentralen Impfzentren ist gering. Dass ein niedrigschwelliges Impfangebot (mobile Impfteams) die Impfquote rasch erhöhen kann, hat Köln gezeigt. Für Offenbach liegen bereits entsprechende Pläne zum Einsatz mobiler Impfteams vor. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 163 2021 Die Vorlage OF 16/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); FARBECHTE und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

  • Containerrangier- und Parkplatz für Kleinmüllplatz in Bergen schaffen
    OFOB 16
    17.05.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 17/16 Betreff: Containerrangier- und Parkplatz für Kleinmüllplatz in Bergen schaffen Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Weg nördlich des Kleinmüllplatzes so zu befestigen, daß die Container beim Um- und Ausrangieren nicht mehr den ganzen Weg aufwühlen und beschädigen, so daß dort immer tiefe Spurrillen und eine Schlammwüste zurückbleiben. Es wäre auch zu prüfen, ob die Stadt evtl. das schmale Grundstück nördlich des Weges pachten oder aufkaufen könnte, um den Weg verkehrsfähig zu halten und das notwenige Rangieren und Umparken auf einem befestigten Containerpark- und Rangierplatz abzuwickeln, damit dieser Bereich etwas sauberer und aufgeräumter aussieht. Schließlich wird der Weg von vielen Wanderern und Besuchern des Berger Nordhanges benutzt und nicht zuletzt auch von den Landwirten. Begründung ergibt sich aus dem Text. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 01.06.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 166 2021 Die Vorlage OF 17/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen SPD (= Ablehnung)

  • Berger Höhenweg am Nordhang freischneiden
    OFOB 16
    17.05.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 18/16 Betreff: Berger Höhenweg am Nordhang freischneiden Der Ortsbeirat wolle beschließen , der Magistrat wird gebeten, am gesamten Nordhang im Bereich des Höhenweges dafür Sorge zu tragen, daß alle Hecken und Bäume so beschnitten werden, daß sie nicht in die Wirtschaftswege hineinragen und der Luftraum über den Wegen bis 4 m hoch freigeschnitten ist, damit teure landwirtschaftliche Maschinen nicht beschädigt werden. Sofern die Anlieger ihrer Pflicht zum Freischneiden nicht nachkommen, sind sie von der Stadt mit Fristsetzung dazu aufzufordern und die Kosten bei Nichterfüllung, den Anliegern in Rechnung zu stellen. Begründung ergibt sich aus dem Text. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 01.06.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 18/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 18/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 18/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 18/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 16 am 30.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 18/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 16 am 18.01.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 18/16 wurde zurückgezogen.

  • Landwirtschaftliche Wirtschaftswege zwischen Nordring, Haingasse und L 521 von Falschparkern räumen, Ränder soweit beschädigt ausbessern und die Wege freischneiden oder freischneiden lassen
    OFOB 16
    17.05.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 19/16 Betreff: Landwirtschaftliche Wirtschaftswege zwischen Nordring, Haingasse und L 521 von Falschparkern räumen, Ränder soweit beschädigt ausbessern und die Wege freischneiden oder freischneiden lassen Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, daß alle Wirtschaftswege zwischen Frohn-Grundweg und Haingasse entlang dem Nordring so freigeschnitten werden, daß landwirtschaftliche Fahrzeuge diese gefahrlos befahren können. Dazu gehört auch, daß 4 m Luftraum über den Wegen freigeschnitten werden muß, damit z.B. hohe Fahrzeuge und Maschinen nicht von tief überhängenden Ästen von Bäumen und Büschen, die zu nahe an den Weg gepflanzt wurden, beschädigt werden. 2. Am Frohn-Grundweg sind im Bereich der Hochhäuser auch die dort auf den beschädigten östlichen Wegrändern illegal parkenden PKW zu entfernen und der beschädigte Weg zu verbreitern, weil sonst die großen landwirtschaftlichen Maschinen auf den Bürgersteig auf der Westseite des Weges ausweichen müssen, dort u.U. Fußgänger gefährden und den Bürgersteig beschädigen. Die östliche Seite des Frohn-Grundweges ist zu reparieren, da sonst zu wenig Platz für Erntemaschinen und Bulldogs ist. 3. Auch die parallel zur L 521 verlaufenden Wirtschaftswege sind von den anliegenden Grundbesitzern freizuschneiden oder von der Stadt zu Lasten der Grundstückseigentümer freizuräumen, weil die von Büschen und Bäumen zugewachsenen Wege die landwirtschaftlichen Fahrzeuge beschädigen können. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 01.06.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 19/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 529 2021 Die Vorlage OF 19/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP, LINKE. und BFF gegen WBE und 3 GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE und SPD

  • Rechenzentren nur mit Ökostrom und Abwärmenutzung
    OFOB 11
    17.05.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 24/11 Betreff: Rechenzentren nur mit Ökostrom und Abwärmenutzung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Genehmigung zur Ansiedlung und den Weiterbetrieb von Rechenzentren, im Bereich des Ortsbezirks 11, strikt davon abhängig zu machen, dass die Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien erfolgt und die entstehende Abwärme nicht heruntergekühlt, sondern zur Wärmeversorgung umliegender Liegenschaften genutzt wird. Wo dies nicht möglich ist, soll eine Einspeisung der Abwärme in das Fernwärmenetz der Mainova erfolgen. Die technischen Voraussetzungen zu schaffen, um die Abwärme auf das Temperatur- und Druckniveau des Fernwärmenetzes anzuheben, soll dabei den Betreibern obliegen, wobei sie von der Mainova unterstützt werden sollten. Begründung: Im Ortsbezirk 11 wurden und werden immer mehr Rechenzentren angesiedelt. Bereits Ende 2019 hat die Umweltdezernentin Frau Heilig mitgeteilt, dass der Endenergieverbrauch in Frankfurt von 1990 bis 2017 um 0,6 Prozent angestiegen ist. Um die Klimaziele der Stadt Frankfurt zu erreichen, muss der Endenergieverbrauch bis 2050 allerdings um die Hälfte reduziert werden. Die Gründe für den Anstieg des Endenergieverbrauchs sieht das Energiereferat vorwiegend bei der Zunahme von Rechenzentren im Stadtgebiet. Mehr als 40 internationale Rechenzentrumsbetreiber sind mittlerweile in Frankfurt angesiedelt und es muss kurz- und mittelfristig mit einem weiteren Anstieg gerechnet werden. Die bisher schon bestehenden Rechenzentren machen zusammen inzwischen ein Fünftel des gesamten Strombedarfs der Stadt aus. Im Jahr 2017 haben die Rechenzentren 1037 Gigawattstunden Strom verbraucht. Das heißt, sie verbrauchen mehr Strom als alle Haushalte in Frankfurt zusammen. Nach Meinung von Umweltdezernentin Heilig ist der steigende CO2-Ausstoß der Rechenzentren ein Alarmzeichen für den Klimaschutz insgesamt. Durch die Rechenzentren wurden im Jahr 2017 circa 575.000 Tonnen CO2 emittiert; im Jahr 2015 waren es noch 373.200 Tonnen CO2. Mit einem konsequenten Umstieg der Rechenzentren auf eine Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien ließe sich der CO2-Ausstoß drastisch herunterfahren. Weiteres Reduktionspotenzial steckt in der Nutzung der Abwärme, die durch die ständig mittels elektrischer Energie warmlaufenden Hochleistungsrechner entsteht. Diese Abwärme wird bisher ebenfalls mittels elektrischer Energie herunter gekühlt, damit die Hochleistungsrechner keinen Schaden nehmen. Das heißt, sie verpufft nicht nur ungenutzt, sondern trägt auch ganz erheblich zum exorbitanten und klimaschädlichen Stromverbrauch der Rechenzentren bei. Daher wäre schon einiges gewonnen, wenn die Abwärme der Rechenzentren zur Wärmeversorgung des Nahumfelds genutzt werden würde. Leider kommt die Stadt trotz Abwärmekataster damit kaum voran, auch wegen nicht immer günstiger Rahmenbedingungen, beispielsweise fehlender Abnehmer*innen. Allerdings gibt es in Frankfurt immer die Alternative, Abwärme ins Fernwärmenetz einzuspeisen. Die Mainova spricht zwar von technischen Hürden, weil das Fernwärmenetz höhere Temperaturen und Druck verlangt als sie bei der Abwärme aus den Rechenzentren anfallen. Das Energiereferat weist aber auf die Möglichkeit hin, diese sogenannte Niedrigtemperatur-Abwärme über Wärmepumpen auf das notwendige Niveau zu bringen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 24/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 490 2021 Die Vorlage OF 24/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

  • S-Bahn-Station „Frankfurter Berg“ hier: Vorstellung der Planungen
    OFOB 10
    17.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 27/10 Betreff: S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" hier: Vorstellung der Planungen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, umgehend sämtliche Neuplanungen für die S-Bahnstation Frankfurter Berg einschließlich des Busbahnhofs sowie der künftigen U5-Endhaltestelle öffentlich dem Ortsbeirat 10 vorzustellen. Von besonderem Interesse dabei sind insbesondere eventuell wegfallende Grünflächen. Begründung: Der Ortsbeirat fühlt sich aktuell weder informiert noch beteiligt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 182 2021 Die Vorlage OF 27/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verlängerung der Linie U 5 zum Frankfurter Berg hier: Vorstellung der Planungen
    OFOB 10
    17.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 28/10 Betreff: Verlängerung der Linie U 5 zum Frankfurter Berg hier: Vorstellung der Planungen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, umgehend sämtliche Neuplanungen für die Verlängerung der U5 zum Frankfurter Berg öffentlich dem Ortsbeirat 10 vorzustellen. Von besonderem Interesse dabei sind eventuell we Begründung: Der Ortsbeirat fühlt sich aktuell nicht informiert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 171 2021 Die Vorlage OF 28/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verkehrsberuhigung in dem Hans-Herkommer-Ring
    OFOB 12
    17.05.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 30/12 Betreff: Verkehrsberuhigung in dem Hans-Herkommer-Ring Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um den Hans-Herkommer-Ring für seine Anwohner*innen sicherer zu gestalten. Ob dies durch neu zu gestaltendes Straßenbegleitgrün, Veränderung des Parkraums, Schwellen, Aufpflasterungen oder Schaffung eines verkehrsberuhigten Bereichs sollte in Absprache mit den Anwohner*innen, den Vertreter*innen im Rahmen der Schulwegsicherheit und des Ortsbeirates im Rahmen eines Ortstermins vor Ort zeitnah erörtert werden. Begründung: Durch einen Anwohner wurde dem Ortsbeirat ziemlich deutlich die Problematik von viel zu schnell fahrenden Pkw' s sowie Kleinlastern auf dem Hans-Herkommer-Ring in einer Mail geschildert. Der o. g. Ring weist durch seine besondere Verkehrsführung eine besondere Gefährdungslage aus. Da nun der Riedberg fast in Gänze bebaut ist, was zu verstärktem motorisierten Verkehr geführt hat, sind dringend Maßnahmen zu ergreifen, die der Sicherheit der dort lebenden Kinder, ihren Familien und den Anwohner*innen insgesamt dient. Darüber hinaus ist eine Verkehrsberuhigung auch für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen unerlässlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 30/12 wurde zurückgezogen.

  • Ganzjähriges „Grünes Zimmer“ und Brunnen neben dem Wochenmarktgelände im Frankfurter Bogen
    OFOB 10
    17.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 31/10 Betreff: Ganzjähriges "Grünes Zimmer" und Brunnen neben dem Wochenmarktgelände im Frankfurter Bogen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob auf dem Gelände östlich des Wochenmarktgeländes am Gravensteiner-Platz das bislang mobile grüne Zimmer künftig ganzjährig realisiert werden kann, inklusive eines kindgerechten Brunnens. Begründung: Ein Bücherschrank sowie künftig das Projekt "Fliegendes Künstlerzimmer" laden dazu ein, den Platz weiter sinnvoll und möglichst kindgerecht aufzuwerten. Ein Brunnen bietet sich hier besonders an sowie eben die künftig ganzjährige Realisierung des grünen Zimmers. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 173 2021 Die Vorlage OF 31/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dieser zur Konkretisierung das Foto eines Spielbrunnens, versandt an die Mitglieder des Ortsbeirates mit E-Mail vom 29.05.2021, hinzugefügt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

  • Kann Starkregen zu unkontrollierbaren Überschwemmungen in Berkersheim führen?
    OFOB 10
    17.05.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 34/10 Betreff: Kann Starkregen zu unkontrollierbaren Überschwemmungen in Berkersheim führen? Der Ortsbeirat möge beschließen: Bezugnehmend auf den Flyer vom Umweltamt Frankfurt "Gefahr durch Starkregen" Zitat: "Zudem soll die Starkregenvorsorge bei Planungsprozessen der Stadtverwaltung stärker berücksichtigt werden" wird der Magistrat gebeten zu prüfen und berichten, ob nach einem Starkregen eine Überschwemmungsgefahr für Berkersheim besteht und der am Hang gelegene Stadtteil in die Starkregenvorsorge einbezogen werden kann. Begründung: Immer öfter werden Ortschaften von Überschwemmungen heimgesucht, die noch niemals Überschwemmungen/Hochwasser nach Starkregen verzeichnen mussten. In vielen bekannten Fällen lag die Ursache für starke Überschwemmungen darin, dass höher gelegene Felder durch extreme Trockenheit verdichtet waren. Diese starke Verdichtung wird u. a. durch Traktoreneinsatz verstärkt und bewirkt, dass die Regenmassen über Feldwege und Strassen direkt nach unten fließen, anstatt natürlich zu versickern. Zudem sorgt der schnelle Wasserabfluss für enorme Sachschäden in den tiefer gelegenen Ortschaften und für die Abtragung der obersten Erdschicht, welche für das Pflanzenwachstum unverzichtbar ist. (https://www.umweltbundesamt.de/themen/bodenlandwirtschaft/bodenbelastungen/verd ichtung#was-sind-die-auswirkungen-vonverdichtungen). Das wollen wir in Berkersheim verhindern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 174 2021 Die Vorlage OF 34/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

  • Wasserentnahme auf dem Berkersheimer Friedhof erleichtern
    OFOB 10
    17.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 35/10 Betreff: Wasserentnahme auf dem Berkersheimer Friedhof erleichtern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab wann an der neuen Wasserentnahmestelle auf dem Berkersheimer Friedhof Gießkannen für das Befüllen sinnvoll abgestellt werden können. Begründung: Die bisherige Wasserentnahmestelle wurde durch eine Säule mit Auslaufventil ersetzt. Nicht nur ältere Menschen kommen damit nicht klar, weil leider die Gießkannen zum Befüllen nicht so abgestellt werden können, dass jeweils der Wasserstrahl auch in die Kanne fließt. Dieser Schildbürgerstreich ist bitte schnellstens fachgerecht zu beenden Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 183 2021 Die Vorlage OF 35/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Quelle in Berkersheim hier: kindgerechte Nutzung der Stelle beziehungsweise des Wassers
    OFOB 10
    17.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 36/10 Betreff: Quelle in Berkersheim hier: kindgerechte Nutzung der Stelle beziehungsweise des Wassers Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: In Berkersheim, im Bereich "Am Wiesengarten" unterhalb des Wollenberg-Hauses und im Bereich des Eingangs des dortigen Kinderspielplatzs, befindet sich eine kleine Quelle respektive tritt Wasser zu Tage, das bisher leider nutzlos und ungeregelt abfließt. Ein engagierter Berkersheimer Bürger hat nun die Idee zur kindgerechten Nutzung des Wassers. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten wie folgt, 1. welche Aspekte im Bereich "Am Wiesengarten" zu berücksichtigen sind, 2. wer für die weitere Koordinierung zuständig ist, 3. ob hier ein Vor-Ort-Termin mit der Kinderbeauftragten und dem Ortsbeirat 10 ermöglicht werden kann. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 175 2021 Die Vorlage OF 36/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Abfallkörbe im Nordpark Bonames
    OFOB 10
    17.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 37/10 Betreff: Abfallkörbe im Nordpark Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, fehlende Abfallkörbe auf dem offiziell als Naturspielplatz ausgeschilderten Bereich um den Pavillon des Nordparks Bonames in ausreichender Zahl zu ergänzen. Begründung: Der Bereich wird intensiv genutzt. Leider fehlen hier Abfallkörbe. Der zunehmenden Vermüllung ist entsprechend zu begegnen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 15 Vor Beschlussfassung ändert die antragstellende Fraktion den Antrag dahingehend ab, dass im Tenor "die Abfallkörbe" um "mit Deckel" ergänzt werden. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 176 2021 Die Vorlage OF 37/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und AfD gegen FDP (= Ablehnung)

  • Krähen und Platanen in Bonames
    OFOB 10
    17.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 39/10 Betreff: Krähen und Platanen in Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Aufgrund der sich leider auch im bewohnten Bereich von Bonames ausbreitenden Krähenpopulation, wird der Magistrat in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie er gedenkt, sich dieser schwierigen Situation zu stellen und strategisch aktiv zu werden, nicht nur im Sinne der Tiere, sondern auch der hier lebenden und arbeitenden Menschen, 2. wie künftig auch öffentliche und private Infrastruktur beziehungsweise Flächen angemessen geschützt werden können, 3. wie in bewohnten Bereichen in Bonames auf Anpflanzungen von Platanen und anderen bei Krähen bevorzugten Bäumen verzichtet werden kann, 4. inwiefern kürzlich Anpflanzungen in Bonames erfolgt sind: diese sollen möglichst durch geeignete Ersatzpflanzungen ersetzt werden, 5. ferner sollen künftig Platanen und andere bei Krähen bevorzugte Bäume gezielt ausschließlich an geeigneten (das heißt nicht störenden) Stellen angepflanzt werden. Begründung: Auf die zahlreichen Anregungen der nördlichen Ortsbeiräte 10, 12 und 14 sowie die Berichterstattungen in den Medien wird Bezug genommen. Die Akzeptanz der Krähen sinkt in Bonames im Verhältnis mit der sich weiter ausbreitenden, mittlerweile sehr starken und gefestigten Krähenpopulation. Es ist wichtig, den hier lebenden und arbeitenden Menschen wertschätzend eine positive Perspektive zu bieten. Dafür ist eine geeignete strategische und ganzheitliche Neuausrichtung jetzt wichtig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 19 2021 Die Vorlage OF 39/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Seniorenfitnessanlage am Riedberg
    OFOB 12
    17.05.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 39/12 Betreff: Seniorenfitnessanlage am Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten nunmehr die Beinpresse (Leg Press) sowie weiteres Gerät (Power Push) in der Seniorenfitnessanlage zeitnah zu reparieren, da diese zur Sportausübung dringend benötigt werden. Begründung: Seit nunmehr rund 9 Monaten ist die Beinpresse außer Betrieb. Zusätzlich weist inzwischen das Power Push Gerät einen Riss auf und wurde ebenfalls gesperrt. Da die Seniorenfitnessanlage gut angenommen wird, ist die Sperrung von zwei Sportgeräten eine starke Einschränkung des Sportangebots und durch eine zügige Reparatur nunmehr zu beseitigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 337 2021 Die Vorlage OF 39/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Füttern von Tauben unterbinden
    OFOB 10
    17.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 40/10 Betreff: Füttern von Tauben unterbinden Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie er dem Füttern von Tauben insbesondere in den Stadtteilen Preungesheim, Eckenheim und Bonames begegnen wird. Begründung: Hinweise auf das regelmäßige Füttern von Tauben lassen befürchten, dass sich die Tauben künftig noch deutlich mehr ausbreiten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 178 2021 Die Vorlage OF 40/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "insbesondere" die Worte "auf nicht öffentlichen Flächen" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Brücke über die A 661 östlich des Marbachweges
    OFOB 10
    17.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 41/10 Betreff: Brücke über die A 661 östlich des Marbachweges Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerbrücke über die A661 östlich des Marbachweges von den zuständigen Stellen sicherer gestalten zu lassen. Dies umfasst: 1. Auslaufbereichen, 2. besseren Schutz für Fußgängerinnen und Fußgänger, 3. das entsprechende Verbot motorisierter Fahrzeuge, 4. den Verweis auf Schrittgeschwindigkeit, soweit nicht das Absteigen von Zweirädern angezeigt ist, 5. regelmäßig Kontrollen. Begründung: Nach der Kommunalwahl erfolgten Baumaßnahmen, über die der Ortsbeirat leider nicht ausreichend informiert war beziehungsweise nicht ausreichend beteiligt wurde. Dies ist befremdlich, zumal es in den Jahren zuvor erst diverse fraktionsübergreifende Initiativen des Ortsbeirates 10 bedurfte, bis mühsam auf der Brückenseite zum Marbachweg hin ein schwer erkämpfter Kompromiss gefunden wurde. Dieser erscheint aktuell leider konterkariert. Es überrascht daher nicht, dass es zu Problemen kommt und Bürgerinnen und Bürger sehr verärgert reagieren. Schutzmaßnahmen sind umgehend erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 41/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 41/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 41/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und AfD gegen CDU, LINKE. und fraktionslos (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

  • Fehlende Sitzbänke in der Grünanlage (814) Gebrüder-Hommel-Anlage
    OFOB 10
    17.05.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 42/10 Betreff: Fehlende Sitzbänke in der Grünanlage (814) Gebrüder-Hommel-Anlage Die Gebrüder-Hommel-Anlage wird gerne als Naherholungsgebiet genutzt. Bürgerinnen und Bürger, insbesondere ältere und/oder mit Bewegungseinschränkungen, vermissen seit geraumer Zeit Sitzbänke als Ruhemöglichkeit. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, mindestens 3 Sitzbänke an dem Fußweg entlang der Sportanlage Hügelstr. sowie am südlichen Freizeitsportbereich nebst Abfallbehälter inkl. Deckel aufzustellen. 2. Weiter wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Fußweg vom Freizeitsport-bereich, westlich, entlang des Festplatzes, bis an die Hügelstraße verlängert werden kann. Dieses Teilstück könnte dann auch als deutlich ansprechendere Verbindung dem Hölderlin-Pfad zugeordnet werden. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 42/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 506 2021 Die Vorlage OF 42/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Neue UV-C-Lichttechnik zur Virenbekämpfung in den Umkleideräumen von Sportanlagen
    OFOB 10
    17.05.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 43/10 Betreff: Neue UV-C-Lichttechnik zur Virenbekämpfung in den Umkleideräumen von Sportanlagen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in der Bezirkssportanlage Preungesheim und in den Turnhallen / Umkleideräumen von Sportanlagen im Ortsbezirk 10 der Einsatz von Geräten möglich ist, die mit Hilfe von starkem UV-Licht Viren abtöten. Begründung: Spezielle UV-Strahlen töten binnen kürzester Zeit sämtliche Viren (https://www.bfs.de/DE/themen/opt/anwendung-alltag-technik/uv/uv-c-strahlung/uv- cdesinfektion_node.html?). Die auf LED-Lampen basierenden Desinfektionssysteme können beispielsweise in das Lüftungssystem und die Klimaanlage eingebaut werden und die angesaugte und dann in den Raum abgegebene Luft sterilisieren. Das gilt auch für Geräte, die unterhalb einer Decke installiert werden. Die Umkleideräume sind mit der Begründung geschlossen worden, da die Virenlast in den geschlossenen Räumen bei einer großen Anzahl Menschen eine Infektionsgefahr darstellt. Daher sollte der Lösungsansatz UV-Licht als hoch wirksame Technik eingesetzt werden. Sportler, besonders Jugendliche, müssen so schnell wie möglich wieder die Möglichkeit zu Gemeinschaftssport erhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 179 2021 Die Vorlage OF 43/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bauantragsverfahren im Ortsbezirk 10
    OFOB 10
    17.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 44/10 Betreff: Bauantragsverfahren im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, 1. wie viele Bauanträge in den Jahren 2019 und 2020 im Ortsbezirk 10 gestellt wurden, 2. wie viele davon abgelehnt wurden, 3. aus welchen Gründen die Ablehnung erfolgte, 4. wie vielen Prozent der abgelehnten Anträge eine Ermessensentscheidung zugrunde lag. Begründung: Gemäß der Statistischen Berichte des Hessischen Statistischen Landesamts (Baugenehmigungen in Hessen im Jahr 2020, Kennziffer: F II 1 - j/20) sank die Anzahl der genehmigten Bauanträge in Frankfurt im Vorjahr um 26,9 %. Der Ortsbeirat 10 sieht die Schaffung von Wohnraum weiterhin als ebenso wichtig wie dringend an und erbittet daher genauere Informationen für seinen Zuständigkeitsbereich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 184 2021 Die Vorlage OF 44/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nicht sachgerecht abgestellte und störende Mietelektroroller
    OFOB 10
    17.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 45/10 Betreff: Nicht sachgerecht abgestellte und störende Mietelektroroller Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen sowie dem Blinden- und Sehbehindertenbund um Prüfung und Berichterstattung gebeten, mit welchen Maßnahmen er schnellstens das Problem der in Preungesheim und den anderen Stadtteilen des Ortsbezirks 10 zu oft nicht sachgerecht und teils gefährlich abgestellten Elektromietrollern in den Griff bekommen möchte. Begründung: Elektromietroller werden erfahrungsgemäß bewusst an stark frequentierten Stellen abgestellt. Leider erfolgt dies augenscheinlich vom Anbieter sowie in der Folge nach Mietnutzung nicht immer sachgerecht. Es entstehen Nachteile und teils auch zum Schäden Dritter. Rasche Abhilfe ist hier angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 185 2021 Die Vorlage OF 45/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Synchronisation der Schaltung der Lichtzeichenanlagen am Buchrainplatz
    OFOB 5
    17.05.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 45/5 Betreff: Synchronisation der Schaltung der Lichtzeichenanlagen am Buchrainplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Buchrainplatz in Oberrad die Lichtzeichenanlagen vor den Liegenschaften Offenbacher Landstraße 334 und 350 so zu schalten, dass der zwischen den Ampeln liegende Verkehrsraum zum Schutz von Fußgänger*innen und des einfließenden Verkehrs vor Grünphasen nicht "volllaufen " kann. Begründung: Dies soll ermöglichen, dass - besonders zur Hauptverkehrszeit - die querenden Verkehre der Buchrainstraße, des Rewe-Parkplatzes und des Taxiplatzes abgewickelt werden können. Der notwendige Rückstau aus beiden Richtungen der Offenbacher Landstraße soll außerhalb des etwa 50 Meter langen Verkehrsraums zwischen den Fußgängerampeln zum Buchrainplatz abgewickelt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 311 2021 Die Vorlage OF 45/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Radschnellwege hier: Vorstellung der Planungen
    OFOB 10
    17.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 46/10 Betreff: Radschnellwege hier: Vorstellung der Planungen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sämtliche Planungen für Radschnellwege im Ortsbezirk 10 umgehend öffentlich auch dem Ortsbeirat 10 vorstellen zu lassen. Von besonderem Interesse sind etwaige Planungen durchs Niddatal oder durch Wohnstraßen. So würde zum Beispiel ein eventueller Radschnellweg entlang des 3. und 4. Gleises durch das Niddatal zu Problemen führen. Dies gilt insbesondere im sehr engen und intensiv genutzten Bereich südlich der Nidda beziehungsweise nördlich des Übergangs Wiesengarten. Begründung: Radwege sind wichtig und sollen möglichst störungsfrei realisierbar sein. Sich widersprechende Interessen sind dabei frühzeitig zu berücksichtigen und möglichst innovativ zu lösen. Der Ortsbeirat ist auch hier frühzeitig zu informieren und zu beteiligen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 186 2021 Die Vorlage OF 46/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nied: Ist eine Wiederholung des Unfalls vom 07.05.2020 an der Bahnschranke in Nied aktuell ausgeschlossen? Ist der Stufenplan zur Beseitigung des Bahnübergangs in Nied noch im Zeitplan?
    OFOB 6
    17.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 47/6 Betreff: Nied: Ist eine Wiederholung des Unfalls vom 07.05.2020 an der Bahnschranke in Nied aktuell ausgeschlossen? Ist der Stufenplan zur Beseitigung des Bahnübergangs in Nied noch im Zeitplan? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen zum aktuellen Stand der Planungen zur stufenweisen Beseitigung des Bahnübergangs in Nied (Stufenmodell der DB Netz AG vom 06.10.2020) sowie über die aktuelle Sicherheit vor Ort gebeten: 1. Am 07.05.2020 kam es an der Bahnschranke in Nied zu einem furchtbaren Unfall, bei dem ein 16jähriges Mädchen verstarb. Was wurde bisher von Stadt und Bahn am Bahnübergang (BÜ) Nied getan, damit sich ein derartiger Unfall nicht wiederholt? 2. Laut Stufenmodell soll die technischen Sicherung des BÜ bis Ende 2021 verbessert werden. Ist die Realisierung von Stufe 1 noch im Zeitplan (Fertigstellung Ende 2021)? Wann wird mit den Arbeiten für diese erste Stufe begonnen und in welchem Zeitraum der BÜ für den Verkehr gesperrt? 3. Ist hinsichtlich der Verkehrsführung im Bereich Birminghamstraße / Oeserstraße eine Änderung geplant und falls ja, was soll wie geändert werden? 4. Gibt es hinsichtlich der Planungen zur zweiten Stufe (Unterführung für den Fuß- und Radverkehr) schon Planungsfortschritte im Vergleich zu Oktober 2020? Sind die Planungen für diese Unterführung noch im Zeitplan und die bisher geplante Fertigstellung in 2023/24 realistisch? 5. Wann wird mit dem Abschluss der Entwurfsplanungen für die 2. und 3. Stufe des Stufenmodells gerechnet? 6. Bei welchen Themen werden die größten Risiken für die Einhaltung des Zeitplans für die drei Stufen gesehen? Gibt es aktuell Probleme, bei denen die Stadt nicht weiterkommt? 7. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, den Ortsbeirat automatisch alle 4 Monate über den aktuellen Stand der Planungen zur Beseitigung des BÜ Nied zu berichten. Begründung: Der furchtbare Unfall an der Bahnschranke in Nied vom 07.05.2020 ist nunmehr 1 Jahr her. Damals öffneten sich die Schranken und es kam ein Zug. Dieser schlimme Fehler ist am BÜ Nied in den letzten 13 Jahren mindestens schon drei Mal passiert, ist also keine Seltenheit. Bisher ist aber am BÜ scheinbar nichts geschehen. Der Bevölkerung ist weiterhin die Ursache für den Unfall nicht bekannt. Auch ist unbekannt, welche Vorkehrungen die Bahn nach Wiedereröffnung der Bahnstrecke im Juli 2020 getroffen hat, damit sich dieser Unfall nicht wiederholt. Auch das Aufschlagen der Schranken auf Autodächer passiert weiterhin regelmäßig. Die Frage der Menschen lautet: Geht von den Schranken aktuell weiterhin eine große Gefahr aus oder mit welchen Sicherheitsvorkehrungen hat die Bahn auf den Unfall reagiert. Im Oktober 2020 wurde die Bevölkerung vom Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn und Verkehrsdezernent Klaus Oesterling über das 3-Stufen-Modell zur vollständigen Beseitigung des BÜ Nied informiert. Gemäß der 1. Stufe dieses Modells soll der BÜ bis Ende 2021 modernisiert und technisch verbessert werden. Da wir schon Mai 2021 haben, sollte die Bevölkerung nun zügig informiert werden, wann und für wie lange der BÜ für diese Arbeiten gesperrt wird. Da die Planung der vollständigen Beseitigung des BÜ Nied in den letzten Jahrzehnten mehrmals verschoben worden ist, sollte zudem nun für die Bevölkerung mehr Transparenz geschaffen werden durch regelmäßige Updates zur Planung der Baumaßnahmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 21 2021 Die Vorlage OF 47/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nied: Links- und rechtsseitiges Parken auf dem Gehweg in der Kolpingstraße erlauben sowie einen zusätzlichen Parkplatz einrichten
    OFOB 6
    17.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 48/6 Betreff: Nied: Links- und rechtsseitiges Parken auf dem Gehweg in der Kolpingstraße erlauben sowie einen zusätzlichen Parkplatz einrichten Vorgang: V 340/17 OBR 6; ST 833/17 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten: 1. In der Kolpingstraße zwischen Einmündung der Mainzer Landstraße und dem Beginn der Linkskurve sowohl das links- als auch das rechtsseitige Parken auf dem jeweiligen Gehweg zu erlauben (durch Verkehrszeichen 315, siehe Foto 1 unten). 2. Einen zusätzlichen Parkplatz in der Kolpingstraße einzurichten, und zwar von der Mainzer Landstraße kommend sofort rechts (Siehe Foto 2). Begründung: Zu 1: Bis vor wenigen Monaten wurde das links- und rechtsseitige Parken in diesem Bereich der Kolpingstraße (Einbahnstraße) von der Stadt Frankfurt "geduldet". Seit einigen Wochen wird hier jedoch von der Polizei kontrolliert und es werden Strafknöllchen verteilt. In diesem Bereich muss beidseitig auf dem Gehweg geparkt werden, weil ansonsten die Durchfahrt zu eng wird. Parken Autos links- und rechtsseitig auf dem Gehweg, ist dieser jeweils immer noch breit genug, dass Fußgänger mit Kinderwagen diesen passieren können. Bisher ist hier das Parken auf dem Gehweg allerdings nicht erlaubt. Durch diesen Antrag soll das Parken legalisiert werden und dort die Aufstellung von Verkehrszeichen Nr. 315 erfolgen. Ein ähnlicher Antrag wurde bereits vor 4 Jahren im Jahr 2017 gestellt (V340). In seiner Stellungnahme ST833 befürwortete der Magistrat damals das halbseitige Parken auf der linken Seite, nicht jedoch auf der rechten Seite. Leider wurde bis heute das Verkehrszeichen 315 für die linke Seite immer noch nicht angebracht. Für die rechte Seite wurde keine Begründung angegeben, warum hier halbseitiges Parken nicht möglich sein soll und die hier momentan genutzten 4 Parkplätze entfallen sollen. Durch diesen Antrag soll die Legalisierung des rechtsseitigen Parkens auf dem Gehweg noch einmal geprüft und hierüber berichtet werden sowie ggf. nach weiteren Möglichkeiten gesucht werden, so dass die 4 bisher geduldeten Parkplätze auf der rechten Seite erhalten bleiben und legalisiert werden können. Zu 2: Bis vor wenigen Jahren war an dieser Stelle ein Behindertenparkplatz für eine Familie mit Behinderung vorhanden. Mit Wegzug dieser Familie wurde der Parkplatz ohne ersichtlichen Grund komplett entfernt. Da hier aber Parken ohne Beeinträchtigung von Anwohnern / Autos möglich ist, soll durch den Antrag ein Parkplatz an dieser Stelle wieder eingerichtet werden. Die Parkplatznot und die Verzweiflung der Autofahrer in Nied sind groß. Es sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, Parkplätze dort, wo es möglich ist, zu schaffen und zu legalisieren. Foto zu 1: Links- und rechtsseitiges Parken auf dem Gehweg durch Verkehrszeichen 315 erlauben. (Quelle: Google Maps) Foto zu 2: An dieser Stelle in der Kolpingstraße soll wieder ein Parkplatz eingerichtet werden, wie es in der Vergangenheit schon einmal der Fall gewesen ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2017, V 340 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 833 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 145 2021 Die Vorlage OF 48/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wortlaut "Der Magistrat wird gebeten" folgender Wortlaut eingefügt wird: "zu prüfen und zu berichten, ob". Abstimmung: CDU, SPD, AfD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

  • Entwicklung des Areals der ehemaligen Biologischen Institute in der Siesmayerstraße beschleunigen und dabei studentisches Wohnen realisieren
    OFOB 2
    17.05.2021 · CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 61/2 Betreff: Entwicklung des Areals der ehemaligen Biologischen Institute in der Siesmayerstraße beschleunigen und dabei studentisches Wohnen realisieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. seine Überlegungen zur hoffentlich zeitnahen Entwicklung des bezeichneten Areals im OBR 2 ggf. gemeinsam mit Vertretern des Landes Hessen öffentlich vorzustellen; und 2. in diesem Zusammenhang auch explizit zu prüfen und zu berichten, wie auf den (städtischen Teil-) Flächen des Areals bezahlbare Studentenwohnungen realisiert werden können, ggf. auch in Form von Aufstockungen auf geplanten oder bereits vorhandene Funktionsbauten. Der Magistrat wird gebeten, dabei die Expertise des Studentenwerks Frankfurt am Main einzubeziehen und sich entsprechend abzustimmen. Begründung: Das Präsidium und der AStA der Goethe-Universität sowie das Studentenwerk Frankfurt fordern gemeinsam die dringende Weiterentwicklung studentischen Wohnens am Hochschulstandort Frankfurt. Obwohl sich die hessische Landesregierung zu dem Ziel bekennt, für 10% der Studierenden einen Wohnheimplatz der Studentenwerke zur Verfügung zu stellen, liegt die tatsächliche Versorgungsquote in Frankfurt bei lediglich 4,5%. Bei der Entwicklung des Areals in der Siesmayerstraße sollte daher die Schaffung von bezahlbaren Studentenwohnungen - Miete incl. Nebenkosten orientiert sich am BAföG-Bedarfssatz von 325 Euro - bevorzugt berücksichtigt werden. Das Areal an der Siesmayerstraße ist aufgrund seiner fußläufigen Anbindung an den Campus Westend sowie den geplanten Kulturcampus Bockenheim ein idealer Standort für studentisches Wohnen. Zudem müssen auf dem bisherigen Campus Bockenheim entfallende Wohnheimplätze sinnvoll im Gebiet des OBR 2 kompensiert werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 228 2021 Die Vorlage OF 61/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

  • Frankfurter Westen: Vogelschlag an Bushaltestellen vermeiden
    OFOB 6
    17.05.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 64/6 Betreff: Frankfurter Westen: Vogelschlag an Bushaltestellen vermeiden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle Bushaltestellen im Frankfurter Westen, die mit einer durchsichtigen Glasscheibe ausgestattet sind, zusätzlich mit einer effektiven Schutzfolie gegen Vogelschlag nachzurüsten. Begründung: Über 15 Millionen Vögel verunglücken jährlich in Deutschland durch Kollisionen mit Glasflächen. Glas ist durchsichtig und wird von Vögeln oft nicht als Hindernis gesehen. Dabei kommt es oft zu Vogelschlag, der in den meisten Fällen tödlich endet. Auch verglaste Bushaltestellen stellen eine große Gefahr für unsere heimischen Vogelarten dar. Daher ist es wichtig größere Glasfronten von Bushaltestellen vogelsicher zu gestalten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 158 2021 Die Vorlage OF 64/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nach dem Wort "Schutzfolie" um folgenden Wortlaut ergänzt wird: "und/oder Verbundsicherheitsglas". Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Voraussetzungen für öffentliche E-Ladesäule für Pkw von privaten Betreibern
    OFOB 5
    17.05.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 65/5 Betreff: Voraussetzungen für öffentliche E-Ladesäule für Pkw von privaten Betreibern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit im Frankfurter Süden öffentlichen E-Ladesäule für PKWs durch private Betreiber aufgestellt werden können. Begründung: Im Juli letzten Jahres hat ein Anwohner im Goldbergweg 22 in Oberrad mit einer unabhängigen Initiative eines privaten Unternehmens zusammen einen ersten Ladesäulen-Standort in Oberrad beantragt. Seitdem haben wohl zahlreiche Gespräche stattgefunden, um generell die Vorgehensweise bei der Stadt bezüglich der Zusammenarbeit mit einem privaten Betreiber zu klären. Es ist erklärlich, dass erst einmal ein Konzept für die Auftragsbearbeitung ausgearbeitet werden musste. Dazu ist die Zusammenarbeit zwischen dem Stadtplanungsamt, dem Grünflächenamt und der Wirtschaftsförderung nötig. Im November wurde ein Rahmenvertrag zugesagt, der aber daran scheiterte, dass die einzelnen Ämter immer wieder Ergänzungen hatten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 59 Beschluss: Auskunftsersuchen V 68 2021 Die Vorlage OF 65/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Parkplätze für Neubau
    ST
    17.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1062 Betreff: Parkplätze für Neubau Die ABG FRANKFURT HOLDING errichtet in der Altenhainer Straße eine Kindertagesstätte und in Ergänzung geförderten Wohnungsbau. Dabei werden die Vorgaben der Stellplatzsatzung zum Nachweis von Stellplätzen voll umfänglich eingehalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.02.2021, V 1960 Antrag vom 25.05.2021, OF 56/1 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 207

  • Erhalt des kleinen Anbaus im Mittelweg 1
    ST
    17.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1063 Betreff: Erhalt des kleinen Anbaus im Mittelweg 1 Derzeit finden beim Magistrat hinsichtlich des ungenehmigten Anbaus Gespräche mit dem Architekten des aktuellen Nutzers statt. Zur nachträglichen Legalisierung ist die Einreichung eines Bauantrags sowie die Behebung bestehender Brandschutzmängel erforderlich. Der Nutzer hat über seinen Architekten angekündigt, einen entsprechenden Bauantrag stellen zu wollen. Avisiert ist eine bis zur Aufgabe der Nutzung befristete Baugenehmigung einschließlich der notwendigen Abweichung von der Vorgartensatzung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7145

  • Sossenheim: Mobile Toilette
    ST
    17.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1064 Betreff: Sossenheim: Mobile Toilette Das Gelände befindet sich im Landschaftsschutzgebiet Zone II, die Aufstellung einer Toilettenanlage ist daher nicht genehmigungsfähig. Im Übrigen hat der Magistrat - Amt für Bau und Immobilien - den gewünschten Standort in den Sulzbachwiesen geprüft. Aufgrund der vorhandenen Zufahrtssituation (schmale Wege, Holzbrücke mit fehlender Breite etc.) wäre die Anlieferung und somit auch die Stellung einer mobilen Toilettenanlage auch technisch nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7276

  • Sanierung der Alten Turnhalle
    ST
    17.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1065 Betreff: Sanierung der Alten Turnhalle Die Bedeutung der Alten Turnhalle für den Stadtteil und die Menschen vor Ort ist dem Magistrat bewusst. Der Bedarf des Eigenbetriebs Kita Frankfurt für einen Neubau "Am Kalbacher Stadtpfad" als Ersatz für die bereits genutzten Container soll deshalb einen Mehrzweckraum berücksichtigen, der als Ersatz für die Alte Turnhalle dienen soll. Auf die Kernaussage in dem Bericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 03.05.2019, B 147, wird verwiesen. Das Ergebnis einer entsprechenden Machbarkeitsstudie liegt zeitnah vor. Die Sanierung der Alten Turnhalle kommt aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Betracht. Notwendige Instandhaltungsmaßnahmen werden ungeachtet dessen durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7222

  • Lärmschutz bei der U 5-Baustelle auf der Europa-Allee endlich umsetzen
    ST
    17.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1066 Betreff: Lärmschutz bei der U 5-Baustelle auf der Europa-Allee endlich umsetzen Die Planfeststellungsbehörde hat im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens die privaten Interessen (auch der betroffenen Anlieger) und das öffentliche Interesse am Bau der Stadtbahn-Verlängerung abgewogen. Im Rahmen dieser Interessensabwägung hat die Behörde aufgrund der technischen Notwendigkeit den 24/7-Einsatz für die Vortriebsarbeiten mit Planfeststellungsbeschluss genehmigt. Die SBEV GmbH hat das Vorhaben entsprechend der behördlichen Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses (PFB) Nr. 78 des Regierungspräsidiums Darmstadt zu realisieren. Das heißt, 1. die planfestgestellten Immissionsrichtwerte müssen einhalten werden (A. V. 4.4.3), 2. zur Kontrolle der Immissionsrichtwerte müssen Messungen durch einen Sachverständigen durchführt werden (A. V. 4.4.9), 3. werden die Richtwerte überschritten, sind alle technisch möglichen oder mit verhältnismäßigem Aufwand realisierbaren Lärmminderungsmaßnahmen zu ergreifen (A. V. 4.4.8) 4. und wenn weitere Maßnahmen technisch nicht möglich oder unverhältnismäßig sind, sind unter weiteren Voraussetzungen Kompensationen für die Betroffenen zu leisten (A. V. 4.4.12). Folglich schließt der Planfeststellungsbeschluss ausdrücklich nicht aus, dass die festgesetzten Immissionsrichtwerte durch die Bauarbeiten überschritten werden, wenn es technisch nicht anders möglich oder mit verhältnismäßigem Aufwand nicht vermeidbar ist. Es ist darauf hinzuweisen, dass sich die im PFB festgesetzten Immissionsrichtwerte nur auf Baulärm beziehen und die gemessenen Pegelwerte zum Teil auch weiterhin maßgeblich durch Fremdgeräusche aus Verkehr und anderen Quellen entlang der Europa-Allee bestimmt werden. Dennoch werden die Richtwerte aus dem Planfeststellungsbeschluss nicht "ignoriert". Vielmehr wurden gemäß der Auflagen des PFB insbesondere mit Beginn der Vortriebsarbeiten Ende August 2019 umfassende Lärmschutzmaßnahmen ergriffen. Dazu zählen u.a. die Einhausung von durchgehend laufenden Maschinen und Aggregaten sowie der Werkstatt, das Aufstellen einer Abschirmung und Anbringen von Gummidämpfern am Abkippportal. Mit Wiederanfahrt der Tunnelbohrmaschine im Juni 2020 wurden weitere Maßnahmen umgesetzt und situationsbezogen erweitert. Insbesondere durch gezielte Maßnahmen am Portalkran und am Zuluftaggregat der Tunnelbelüftung sowie durch Optimierung von logistischen Abläufen, welche auch die Einsatzzeit des Portalkrans in der Nacht verringert, konnte die Lärmbelastung vermindert werden. Weitere bzw. bereits ergriffene Maßnahmen werden vom Auftragnehmer je nach Bauabschnitt für jede Arbeitsphase geplant und umgesetzt bzw. kontinuierlich angepasst und optimiert. Dieser fortlaufende Prozess wird zudem vom Sachverständigen für Schall aktiv begleitet. Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass Maßnahmen wie Lärmschutzwänden unter Beachtung einer wirkungsvollen Dimensionierung technische Grenzen gesetzt sind und aufgrund der sehr beengten Platzverhältnisse auf der Baustelle nicht realisierbar sind. Als zuständige Aufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium Darmstadt intensiv in die lärmtechnische Überwachung der Baustelle eingebunden. Auch unter den aktuellen Bedingungen der COVID-19-Pandemie ist das Anliegermanagement der SBEV GmbH für die Anlieger stets ansprechbar: Telefonisch, per Email sowie nach Vereinbarung über MS Teams oder vor Ort auf der Baustelle. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6925

  • Weniger gefährlich - Bessere Luft - Geringer Lärm: In der gesamten Speicherstraße adäquate Radwege schaffen
    ST
    17.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1067 Betreff: Weniger gefährlich - Bessere Luft - Geringer Lärm: In der gesamten Speicherstraße adäquate Radwege schaffen Aufgrund der vorhandenen Verkehrsbeziehungen mit unterschiedlichen Bedeutungen im Verkehrsnetz, sowie der notwendigen Querung der Hafenbahngleise und der damit verbundenen Lichtsignalsteuerung, kann die Fahrbahn des vorhandenen Straßenquerschnitts nicht so neu aufgeteilt werden, dass der angeregte Radweg je Fahrtrichtung angelegt werden kann. Für eine bedarfsgerechte Radverkehrsführung müsste der komplette Straßenraum baulich grundsätzlich neugestaltet werden. Zu beachten sind hierbei u. a. auch die Standorte der vorhandenen Straßenbäume und Laternenmaste. Daher kann der Anregung nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7030

  • Tempo- und Rotlichtüberwachung Flößerbrücke/Obermainanlage
    ST
    17.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1068 Betreff: Tempo- und Rotlichtüberwachung Flößerbrücke/Obermainanlage Eine ortsfeste Rotlicht- und Geschwindigkeitskontrollanlange soll einen Unfallschwerpunkt beseitigen und wird daher vorrangig an Örtlichkeiten aufgestellt, an denen sich in kurzer Zeit wiederholt Unfälle ereignen, die tatsächlich auf Rotlicht- oder Geschwindigkeitsübertretungen zurückzuführen sind. Die Unfallkommission der Stadt Frankfurt, ein gemeinsames Gremium der Landespolizei und der Stadt Frankfurt, analysiert insbesondere das Unfallgeschehen und beschließt Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit. Die Arbeitsgruppe orientiert sich an den Unfallzahlen der Landespolizei. Die Euska 3-Jahres-Jahreskarte verzeichnet keinen geschwindigkeitsbedingten Unfall an der Flößerbrücke/Obermainanlage, so dass der Anregung nicht entsprochen werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7024

  • Blumenkübel an der Leipziger Straße
    ST
    17.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1069 Betreff: Blumenkübel an der Leipziger Straße Der Magistrat entspricht der Anregung. Der Blumenkübel wurde während eines Werksaufbruchs der Mainova verstellt und inzwischen wieder an seinem ursprünglichen Standort gebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7083

  • Tempo 30 und Schaffung fußgängerfreundlicher Übergänge auf der Straße Zum Rebstockbad
    ST
    17.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1070 Betreff: Tempo 30 und Schaffung fußgängerfreundlicher Übergänge auf der Straße Zum Rebstockbad Zu 1.: Die Straße Zum Rebstockbad ist als Grundnetzstraße klassifiziert. Auf Grundnetzstraßen gilt innerhalb geschlossener Ortschaften grundsätzlich Tempo 50 km/h. Eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist nur in Ausnahmefällen erlaubt, zum Beispiel, wenn Ein-/Ausgänge von schützenswerten Einrichtungen (Schulen, KiTas, Krankenhäuser, Pflegeheime) direkt an dieser Grundnetzstraße liegen. Da dieser Tatbestand für die genannte Straße nicht zutrifft, ist eine Reduzierung auf 30 km/h nicht zulässig. Zu 2.: Auf die Stellungnahmen des Magistrats vom 03.07.2017, ST 1159, sowie vom 08.02.2019, ST 321, wird verwiesen. Neue Erkenntnisse haben sich nicht ergeben. Eine veränderte verkehrliche Situation liegt nicht vor. Dem Magistrat ist unklar, was der Ortsbeirat mit dem Passus "zeitnah die Anregung OM 6065 aufzugreifen" meint. Es ging um die Einrichtung eines temporären Fußgängerüberwegs (Zebrastreifens) in Corona-Zeiten, was der Magistrat ablehnte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7082 Antrag vom 20.06.2021, OF 69/2

  • Fahrradparkplätze für die untere Berger Straße
    ST
    17.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1071 Betreff: Fahrradparkplätze für die untere Berger Straße Zu 1. Die Parkstände sind durch die vorhandenen Bordsteine eindeutig begrenzt. Daher sieht der Magistrat von einer durchgängigen weißen Begrenzungslinie im Bereich der Schrägparkplätze auf der Fahrbahn ab. Eine Markierung im Bereich des Hecks der parkenden Fahrzeuge ist darüber hinaus für die Autofahrerinnen und Autofahrer nicht zu erkennen. Zu 2. Im Bereich der Litfaßsäule im Eimündungsbereich Hegelstraße befinden sich bereits mehrere Fahrradbügel. Weitere Bügel auf dem Gehweg würden entweder in die Fahrbahn ragen oder als Hindernisse der Barrierefreiheit wirken. Daher werden die angeregten zusätzlichen Fahrradbügel auf der Straße installiert. So wird Falschparken im Fünf-Meter-Bereich der Einmündung verhindert sowie die Sichtbeziehungen und Querungsmöglichkeiten verbessert. Darüber hinaus wird in der Hegelstraße eine Lieferzone eingerichtet, um in diesem stark frequentierten Bereich Haltemöglichkeiten für den Lieferverkehr zu schaffen. Zu 3. Die Installation von 28 Fahrradbügeln und einem demontierbaren 2er Kombi wurden im Rahmen eines Ortstermins zusammen mit dem Ortbeirat festgelegt. Ein nachträglicher Umbau der fest verbauten Fahrradbügel erfordert eine aufwändige Demontage, Umbauarbeiten sowie die Installation von Hülsen für mobile Fahrradbügel. Dies würde einen erheblichen Arbeits- und Kostenaufwand verursachen, der nicht zu rechtfertigen ist. Der Magistrat bittet bei zukünftigen Maßnahmen vorab um eine verbindliche Klärung, ob die betreffenden Bereiche für Veranstaltungen genutzt werden sollen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7154

  • Grün bei der Trambahn
    ST
    17.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1072 Betreff: Grün bei der Trambahn Der Magistrat ist an der Erweiterung der Grünflächen sehr interessiert. Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) entwickelt deshalb derzeit Konzepte im Bereich der Gleise und Haltestellen mögliche Flächen diesbezüglich zu aktivieren. Im hier vorliegenden Fall, der kombinierten Straßenbahn-/Bushaltestelle "Bornheim Mitte" in der Saalburgstraße steht leider nur ein sehr begrenzter Straßenquerschnitt zur Verfügung. In diesen müssen die Flächen für die unterschiedlichen verkehrlichen Nutzungen untergebracht werden. So werden hier z. B. die Fahrstreifen des Individualverkehrs bereits auf den Straßenbahngleisen geführt, um Platz zu sparen. Die eigentlichen Bahnsteige der Straßenbahnhaltestelle sind mit einer Breite von lediglich 2 Metern geplant. Dies ist bereits die Mindestbreite nach BOStrab (Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung). Bäume sind wegen fehlendem Platz und der Trassendichte und Rasengleise wegen der Mischnutzung der Gleistrasse nicht möglich. Es soll jedoch geprüft werden, ob die Wartehallendächer begrünt werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6803

  • Radweg aus der Schublade
    ST
    17.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1073 Betreff: Radweg aus der Schublade Dem Magistrat sind keine Maßnahmen für den Radverkehr im Ortsbezirk 4 bekannt, die mangels einer entsprechenden Finanzierung bislang nicht hätten umgesetzt werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7132

  • Planfeststellungsverfahren für die A 661 (Ostumgehung Frankfurt am Main)
    ST
    17.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1074 Betreff: Planfeststellungsverfahren für die A 661 (Ostumgehung Frankfurt am Main) Der Magistrat entspricht der Anregung und wird dem Ortsbeirat die Gesamtstellungnahme vertraulich zur Kenntnis bringen, sofern diese nicht veröffentlicht werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7131

  • Gedenkweg jüdisches Leben im Ostend
    ST
    17.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1075 Betreff: Gedenkweg jüdisches Leben im Ostend Sobald die Rahmenbedingungen mit Blick auf die Corona-Pandemie dies wieder zulassen, wird der Magistrat die Umsetzung schnellstmöglich betreiben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 27.10.2020, OA 632

  • Burgstraße zwischen Eichwaldstraße und Höhenstraße als Fahrradstraße kenntlich machen
    ST
    17.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1076 Betreff: Burgstraße zwischen Eichwaldstraße und Höhenstraße als Fahrradstraße kenntlich machen Vorläufige Stellungnahme: Der Ortsbeirat bezieht sich in seiner Anregung auf das noch auf Höhe der Burgstraße 94 vorhandene Verkehrszeichen "Fahrradstraße, Kfz frei". Als dieses Verkehrszeichen aufgestellt wurde, galten für Fahrradstraßen noch andere Regeln. Das Verkehrszeichen wird deshalb entfernt, um Missverständnissen vorzubeugen. Grundsätzlich begrüßt es der Magistrat, in der Burgstraße zwischen der Eichwald- und der Höhenstraße eine Fahrradstraße nach heutigem Stand einzurichten und diese auch als solche kenntlich zu machen. Dafür bedarf es jedoch einer umfassenden Planung: Es muss geprüft werden, inwiefern die in diesem Zuge geforderte Vorfahrtsänderung umgesetzt werden kann, außerdem müsste die Parkordnung geändert werden. So sollten für die Sicherheit des Radverkehrs in einer solchen Straße ausschließlich Kfz-Stellplätze in Längsausrichtung vorgesehen werden, um das Konfliktpotential zwischen dem Radverkehr und ausparkenden Fahrzeugen zu reduzieren. Der Magistrat bittet um Verständnis, dass er mit einer Planung noch warten will, bis die ersten fahrradfreundlichen Nebenstraßen (Oeder Weg, Kettenhofweg, Grüneburgweg) eingerichtet sind. So sollen die Erkenntnisse, gerade mit Blick auf einen eventuellen Nachbesserungsbedarf, auch für die Burgstraße genutzt werden können. Unabhängig davon wird der Magistrat eine Lösung erarbeiten, um das Einordnen in den Verkehr im Bereich der Querung zur Höhenstraße zu erleichtern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7134

  • Höchst: Bürgersteige in den Kreuzungsbereichen Hospitalstraße/Gerlachstraße barrierefrei gestalten
    ST
    17.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1077 Betreff: Höchst: Bürgersteige in den Kreuzungsbereichen Hospitalstraße/Gerlachstraße barrierefrei gestalten Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Kreuzungsbereiche Hospitalstraße/Gerlachstraße barrierefrei umgestalten. Die Bordsteinabsenkungen werden im Rahmen der laufenden Instandhaltungsarbeiten voraussichtlich im 2. Quartal 2021 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7120

  • Parkraum sicherer gestalten
    ST
    17.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1078 Betreff: Parkraum sicherer gestalten Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass eine Versetzung des Findlings derzeit geprüft wird. Wenn dies ohne Beeinträchtigung der Baumscheibe möglich ist, wird die Maßnahme voraussichtlich im 2. Quartal 2021 umgesetzt. Ein Begrenzer am Ende der Parkfläche dient in diesem Bereich ausschließlich der Sicherung einer privaten Ausfahrt. Daher sind die Kosten für diese Maßnahme vom Eigentümer der Liegenschaft zu tragen. Der Magistrat bittet um einen entsprechenden Antrag, wenn ein Begrenzer gewünscht ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7124

  • Nied: Parkplatzbegrenzungsstein versetzen
    ST
    17.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1079 Betreff: Nied: Parkplatzbegrenzungsstein versetzen Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass eine Versetzung des Findlings derzeit geprüft wird. Wenn dies ohne Beeinträchtigung der Baumscheibe möglich ist, wird die Maßnahme voraussichtlich im 2. Quartal 2021 umgesetzt. Ein Begrenzer am Ende der Parkfläche dient in diesem Bereich ausschließlich der Sicherung einer privaten Ausfahrt. Daher sind die Kosten für diese Maßnahme vom Eigentümer der Liegenschaft zu tragen. Der Magistrat bittet um einen entsprechenden Antrag, wenn ein Begrenzer gewünscht ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7123

ZurückSeite 1060 Weiter