Nicht sachgerecht abgestellte und störende Mietelektroroller
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 10 fordert den Magistrat auf, Maßnahmen zur Lösung des Problems der nicht sachgerecht abgestellten Elektromietroller in Preungesheim und anderen Stadtteilen zu prüfen. Ziel ist es, die Sicherheit und Ordnung in den betroffenen Gebieten zu verbessern.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen sowie dem Blinden- und Sehbehindertenbund um Prüfung und Berichterstattung gebeten, mit welchen Maßnahmen er schnellstens das Problem der in Preungesheim und den anderen Stadtteilen des Ortsbezirks 10 zu oft nicht sachgerecht und teils gefährlich abgestellten Elektromietrollern in den Griff bekommen möchte.
Begründung
Elektromietroller werden erfahrungsgemäß bewusst an stark frequentierten Stellen abgestellt. Leider erfolgt dies augenscheinlich vom Anbieter sowie in der Folge nach Mietnutzung nicht immer sachgerecht. Es entstehen Nachteile und teils auch zum Schäden Dritter. Rasche Abhilfe ist hier angezeigt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. Mai 2021Sie sind hierOFOF 45/10Nicht sachgerecht abgestellte und störende MietelektrorollerOrtsbeiratsantrag · CDU
- 1. Juni 2021OMOM 185Nicht sachgerecht abgestellte und störende MietelektrorollerDirektanregung
- 3. September 2021Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1586Nicht sachgerecht abgestellte und störende MietelektrorollerStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme