Nicht sachgerecht abgestellte und störende Mietelektroroller
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zur Behebung des Problems der nicht sachgerecht abgestellten Mietelektroroller in Preungesheim und anderen Stadtteilen des Ortsbezirks 10 zu prüfen. Dies ist notwendig, um Gefahren und Nachteile für Dritte zu vermeiden.
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Thema Wohnen verfolgenAnregung
Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen sowie dem Blinden- und Sehbehindertenbund um Prüfung und Berichterstattung gebeten, mit welchen Maßnahmen er schnellstens das Problem der in Preungesheim und den anderen Stadtteilen des Ortsbezirks 10 zu oft nicht sachgerecht und teils gefährlich abgestellten Mietelektrorollern in den Griff bekommen möchte.
Begründung
Mietelektroroller werden erfahrungsgemäß bewusst an stark frequentierten Stellen abgestellt. Leider erfolgt dies augenscheinlich vom Anbieter sowie in der Folge nach Mietnutzung nicht immer sachgerecht. Es entstehen Nachteile und teils auch zum Schaden Dritter. Rasche Abhilfe ist hier angezeigt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. Mai 2021OFOF 45/10Nicht sachgerecht abgestellte und störende MietelektrorollerOrtsbeiratsantrag · CDU
- 1. Juni 2021Sie sind hierOMOM 185Nicht sachgerecht abgestellte und störende MietelektrorollerDirektanregung
- 3. September 2021Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1586Nicht sachgerecht abgestellte und störende MietelektrorollerStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats