Den hauptamtlichen Magistrat nicht vergrößern!
Zusammenfassung
Der Antrag fordert, den hauptamtlichen Magistrat der Stadt Frankfurt am Main auf 10 Dezernent*innen zu begrenzen. Dies soll eine weitere Aufblähung des Magistrats verhindern, da viele Stellen in städtischen Ämtern unbesetzt sind. Der Antrag wurde in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der hauptamtliche Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird für die XIX. Wahlperiode auf 10 Dezernent*innen begrenzt.
Begründung
Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat im Jahr 2012 gefordert den hauptamtlichen Magistrat zu verkleinern (NR440/2012). Für eine wachsende Stadt und bei der Vielzahl unerledigter Aufgaben durch die bisherigen Dezernent*innen mag es vertretbar sein 10 hauptamtliche Dezernent*innen zu wählen. Angesichts vieler unbesetzter Stellen in städtischen Ämtern und Einrichtungen ist eine weitere Aufblähung des Magistrats aber keinesfalls vertretbar.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 17. Mai 2021 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.06.2021 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 46) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (NR 24 = Annahme, NR 46 = Ablehnung) FREIE WÄHLER (NR 24 und NR 46 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 24 = Enthaltung, NR 46 Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FREIE WÄHLER gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 46); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme)