Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Hauptamtlichen Magistrat verkleinern - Acht Dezernenten sind genug!

Vorlagentyp: NRBFF
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die Anzahl der hauptamtlichen Dezernenten in Frankfurt am Main von zehn auf acht zu reduzieren. Dies soll zur Einsparung von Kosten und zur Vermeidung weiterer Schulden beitragen, insbesondere in finanziell angespannten Zeiten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

E-Mail-Abo einrichten

Antrag

Der hauptamtliche Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird für die XIX. Wahlperiode von derzeit zehn auf acht Dezernenten verkleinert.

Begründung

Die fünftgrößte Stadt Deutschlands, Frankfurt am Main, leistet sich (ohne den Oberbürgermeister) stolze 10 Dezernate. Jedes Dezernat ist mit erheblichen Aufwendungen verbunden, angefangen von der Dezernentenstelle, dem Dezernatsbüro sowie Dienstwagen des Dezernenten bis hin zu den weiteren Personal-, Raum- und Sachkosten für das jeweilige Dezernat. Die viertgrößte Stadt Köln, wie Frankfurt ebenfalls keine Landeshauptstadt, aber mit 1,088 Mio. Einwohnern (31.12.2020) und auch von der Fläche her (405 km2 zu 248 km2) erheblich größer als Frankfurt (758.847 Einwohner zum 31.12.2020), kommt im Vergleich mit nur sieben Dezernaten neben dem der Oberbürgermeisterin aus (Stand 01.04.2021). Die mit 608.260 Einwohnern (31.12.2020) nach Frankfurt sechstgrößte Stadt Deutschlands, die Landeshauptstadt Stuttgart (BW), ist in der Fläche etwas dichter besiedelt und kommt ebenfalls mit sieben "Geschäftskreisen" (Referaten) neben dem des Oberbürgermeisters aus. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum Frankfurt im Hinblick auf die Anzahl der Dezernate noch länger eine teure Sonderrolle spielen sollte, dazu noch in finanziell angespannten Zeiten. Die Zahl der Dezernenten darf nicht nach parteipolitischem Kalkül, sondern ausschließlich nach sachlicher und operativer Notwendigkeit bemessen werden. Die Notwendigkeit für zehn Dezernate neben dem des Oberbürgermeisters ist - wie zuvor dargelegt - nicht rational zu begründen. Im Gegenteil: mit einer Reduzierung der Dezernatsanzahl können Ausgaben in erheblichem Umfang eingespart und damit die Aufnahme weiterer Schulden vermieden werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 1. Juni 2021 brachte BFF-BIG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.06.2021 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 2 · 15.06.2021
TO I, TOP 13
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 24 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 46 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVolt
Ablehnung:
LinkeAfDBFF-BIG
Sonstige:
FRAKTION (NR 24 = Annahme, NR 46 = Ablehnung)ÖkoLinX-ELF (NR 24 = Annahme, NR 46 = Ablehnung)Freie Wähler (NR 24 und NR 46 = Ablehnung)Gartenpartei (NR 24 = Enthaltung, NR 46 Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVolt
Ablehnung:
AfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 46) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (NR 24 = Annahme, NR 46 = Ablehnung) FREIE WÄHLER (NR 24 und NR 46 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 24 = Enthaltung, NR 46 Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 3 · 17.06.2021
TO II, TOP 11
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 24 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 46 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVoltFreie Wähler
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONAfDBFF-BIG
Enthaltung:
Gartenpartei
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONFreie WählerGartenpartei
Ablehnung:
AfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FREIE WÄHLER gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 46); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen