Hauptamtlichen Magistrat verkleinern - Acht Dezernenten sind genug!
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Anzahl der hauptamtlichen Dezernenten in Frankfurt am Main von zehn auf acht zu reduzieren. Dies soll zur Einsparung von Kosten und zur Vermeidung weiterer Schulden beitragen, insbesondere in finanziell angespannten Zeiten.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der hauptamtliche Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird für die XIX. Wahlperiode von derzeit zehn auf acht Dezernenten verkleinert.
Begründung
Die fünftgrößte Stadt Deutschlands, Frankfurt am Main, leistet sich (ohne den Oberbürgermeister) stolze 10 Dezernate. Jedes Dezernat ist mit erheblichen Aufwendungen verbunden, angefangen von der Dezernentenstelle, dem Dezernatsbüro sowie Dienstwagen des Dezernenten bis hin zu den weiteren Personal-, Raum- und Sachkosten für das jeweilige Dezernat. Die viertgrößte Stadt Köln, wie Frankfurt ebenfalls keine Landeshauptstadt, aber mit 1,088 Mio. Einwohnern (31.12.2020) und auch von der Fläche her (405 km2 zu 248 km2) erheblich größer als Frankfurt (758.847 Einwohner zum 31.12.2020), kommt im Vergleich mit nur sieben Dezernaten neben dem der Oberbürgermeisterin aus (Stand 01.04.2021). Die mit 608.260 Einwohnern (31.12.2020) nach Frankfurt sechstgrößte Stadt Deutschlands, die Landeshauptstadt Stuttgart (BW), ist in der Fläche etwas dichter besiedelt und kommt ebenfalls mit sieben "Geschäftskreisen" (Referaten) neben dem des Oberbürgermeisters aus. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum Frankfurt im Hinblick auf die Anzahl der Dezernate noch länger eine teure Sonderrolle spielen sollte, dazu noch in finanziell angespannten Zeiten. Die Zahl der Dezernenten darf nicht nach parteipolitischem Kalkül, sondern ausschließlich nach sachlicher und operativer Notwendigkeit bemessen werden. Die Notwendigkeit für zehn Dezernate neben dem des Oberbürgermeisters ist - wie zuvor dargelegt - nicht rational zu begründen. Im Gegenteil: mit einer Reduzierung der Dezernatsanzahl können Ausgaben in erheblichem Umfang eingespart und damit die Aufnahme weiterer Schulden vermieden werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 1. Juni 2021 brachte BFF-BIG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.06.2021 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 46) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (NR 24 = Annahme, NR 46 = Ablehnung) FREIE WÄHLER (NR 24 und NR 46 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 24 = Enthaltung, NR 46 Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FREIE WÄHLER gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 46); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme)