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Links- und rechtsseitiges Parken auf dem Gehweg in der Kolpingstraße erlauben sowie einen zusätzlichen Parkplatz einrichten

Vorlagentyp: OFCDU
259 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Erlaubnis für das links- und rechtsseitige Parken auf dem Gehweg in der Kolpingstraße sowie die Einrichtung eines zusätzlichen Parkplatzes. Dies soll die Parkplatznot in Nied lindern und die Legalisierung des Parkens auf dem Gehweg ermöglichen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Kolpingstraße — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 08.05.2026.

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Antrag

Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten:

  1. In der Kolpingstraße zwischen Einmündung der Mainzer Landstraße und dem Beginn der Linkskurve sowohl das links- als auch das rechtsseitige Parken auf dem jeweiligen Gehweg zu erlauben (durch Verkehrszeichen 315, siehe Foto 1 unten).
  2. Einen zusätzlichen Parkplatz in der Kolpingstraße einzurichten, und zwar von der Mainzer Landstraße kommend sofort rechts (Siehe Foto 2).

Begründung

Zu 1: Bis vor wenigen Monaten wurde das links- und rechtsseitige Parken in diesem Bereich der Kolpingstraße (Einbahnstraße) von der Stadt Frankfurt "geduldet". Seit einigen Wochen wird hier jedoch von der Polizei kontrolliert und es werden Strafknöllchen verteilt. In diesem Bereich muss beidseitig auf dem Gehweg geparkt werden, weil ansonsten die Durchfahrt zu eng wird. Parken Autos links- und rechtsseitig auf dem Gehweg, ist dieser jeweils immer noch breit genug, dass Fußgänger mit Kinderwagen diesen passieren können. Bisher ist hier das Parken auf dem Gehweg allerdings nicht erlaubt. Durch diesen Antrag soll das Parken legalisiert werden und dort die Aufstellung von Verkehrszeichen Nr. 315 erfolgen. Ein ähnlicher Antrag wurde bereits vor 4 Jahren im Jahr 2017 gestellt (V340). In seiner Stellungnahme ST833 befürwortete der Magistrat damals das halbseitige Parken auf der linken Seite, nicht jedoch auf der rechten Seite. Leider wurde bis heute das Verkehrszeichen 315 für die linke Seite immer noch nicht angebracht. Für die rechte Seite wurde keine Begründung angegeben, warum hier halbseitiges Parken nicht möglich sein soll und die hier momentan genutzten 4 Parkplätze entfallen sollen. Durch diesen Antrag soll die Legalisierung des rechtsseitigen Parkens auf dem Gehweg noch einmal geprüft und hierüber berichtet werden sowie ggf. nach weiteren Möglichkeiten gesucht werden, so dass die 4 bisher geduldeten Parkplätze auf der rechten Seite erhalten bleiben und legalisiert werden können.

Zu 2: Bis vor wenigen Jahren war an dieser Stelle ein Behindertenparkplatz für eine Familie mit Behinderung vorhanden. Mit Wegzug dieser Familie wurde der Parkplatz ohne ersichtlichen Grund komplett entfernt. Da hier aber Parken ohne Beeinträchtigung von Anwohnern / Autos möglich ist, soll durch den Antrag ein Parkplatz an dieser Stelle wieder eingerichtet werden. Die Parkplatznot und die Verzweiflung der Autofahrer in Nied sind groß. Es sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, Parkplätze dort, wo es möglich ist, zu schaffen und zu legalisieren.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Januar 2017OFOF 315/6Nied: Zusätzliche Parkplätze in der Kolpingstraße schaffenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 14. Februar 2017VV 340Nied: Zusätzliche Parkplätze in der Kolpingstraße schaffenAnfrage
  3. 8. Mai 2017STST 833Nied: Zusätzliche Parkplätze in der Kolpingstraße schaffenStellungnahme
  4. 17. Mai 2021Sie sind hier
    OFOF 48/6Nied: Links- und rechtsseitiges Parken auf dem Gehweg in der Kolpingstraße erlauben sowie einen zusätzlichen Parkplatz einrichten
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  5. 1. Juni 2021OMOM 145Nied: Links- und rechtsseitiges Parken auf dem Gehweg in der Kolpingstraße erlauben sowie einen zusätzlichen Parkplatz einrichtenDirektanregung
  6. 14. Januar 2022Antwort des Magistrats · nach 259 WochenSTST 139Nied: Links- und rechtsseitiges Parken auf dem Gehweg in der Kolpingstraße erlauben sowie einen zusätzlichen Parkplatz einrichtenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 2 · 01.06.2021
TO I, TOP 16
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 145 2021 Die Vorlage OF 48/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wortlaut "Der Magistrat wird gebeten" folgender Wortlaut eingefügt wird: "zu prüfen und zu berichten, ob".

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDAfDFDPBFF
Ablehnung:
GrüneLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, AfD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

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