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- Lösungsansätze für überfüllte AltglascontainerOFOB 419.05.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 39/4 Betreff: Lösungsansätze für überfüllte Altglascontainer Der Magistrat wird gebeten, die Intervalle der Entleerung der Altglascontainer direkt hinter dem Saalbau Bornheim (Bornheimer Landwehr 20) durch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) zu erhöhen. Begründung: Seit Monaten ist zu beobachten, dass die Altglascontainer hinter dem Saalbau Bornheim öfter überfüllt sind. Anwohner:innen sind dadurch gezwungen, Glasverpackungen auf dem Boden neben den Altglascontainern abzustellen (siehe Abbildung vom 17.05.2021). Das Abstellen von Glasverpackungen auf dem Boden stellt ein Sicherheitsrisiko dar, dem es entgegenzuwirken gilt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 250 2021 Die Vorlage OF 39/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kinder schützen - Verkehr entschleunigenOFOB 419.05.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 40/4 Betreff: Kinder schützen - Verkehr entschleunigen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf der Strecke zwischen der Ferdinand-Happ-Straße ab Ostbahnhof bis zum Scheck-In Center durchgängig eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 eingerichtet wird. Außerdem sollen Bremsschwellen (z. B. runde Teller) errichtet werden, um rasende Autos zu entschleunigen. In der Nähe von den Kindertagesstätten werden Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) benötigt. Alle obengenannten Maßnahmen sollen dauerhaft eingerichtet werden. Begründung: Auf der Ferdinand-Happ-Straße sind neue Wohnungen errichtet worden, in denen auch Familien mit Kleinkindern wohnen. Zudem baut Lang & Cie. ein großes Wohnprojekt, in dem weitere Familien wohnen werden. Hinzukommt, dass in den letzten Jahren zwei Kindertageseinrichtungen auf der Straße gegründet wurden und ein weiteres wird im Frühjahr 2023 eröffnet. Es wird häufig auf der Strecke gerast, was eine Gefahrenquelle für Kleinkinder und ihre Eltern und Bezugspersonen darstellt. Dieser Gefahr soll durch entsprechende Maßnahmen entgegengewirkt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 251 2021 Die Vorlage OF 40/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung); SPD und FDP (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4 - Gutachten zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem GrüneburgparkOFOB 219.05.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 41/2 Betreff: Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4 - Gutachten zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark Vorgang: V 1567/20 OBR 2; ST 1562/20; ST 1043/21 Der Magistrat wird gebeten, mit Bezug auf die Stellungnahme ST 1043 zeitnah die nachfolgenden Fragen zu beantworten: 1. Warum wurde vor der Vergabe des Auftrags an das Büro BGU Dr. Brehm & Grünz GbR keine öffentliche Ausschreibung gemacht? Was ist unter "Aufforderung zur Angebotsabgabe" zu verstehen? Wurde ausschlieÄlich das Büro BGU Dr. Brehm & Grünz GbR aufgefordert oder noch weitere? 2. Aus welchen Gründen wurde der Auftrag ohne Beachtung der Vergaberichtlinien erteilt? 3. Wann und durch wen erfolgte die Aufforderung zur Angebotsabgabe an das Büro BGU Dr. Brehm & Grünz GbR? 4. Nach welchen Kriterien wurde das genannte Büro ausgewählt? 5. Wann und durch wen wurde der Auftrag erteilt? 6. Wie lautet der Wortlaut des Auftrags? 7. Welches Honorar wurde vereinbart? 8. Welcher Termin für die Erledigung des Auftrags und die Bekanntgabe der Ergebnisse wurde vereinbart bzw. ist geplant? 9. Für welche anderen ähnlichen Projekte in Frankfurt hat das Büro BGU Dr. Brehm & Grünz GbR bisher Untersuchungen durchgeführt? 10. Warum wurden die Mitglieder des Ortsbeirats 2, die Stadtverordneten und die Äffentlichkeit nicht durch die politisch Verantwortlichen über die Details der Auftragsvergabe informiert? Begründung: Die Stellungnahme 1043 wirft oben genannten Fragen auf, die sowohl Relevanz im Bezug auf die ordnungsgemäÄe Vergabe öffentlicher Aufträge als auch hinsichtlich eines angemessenen Umgangs mit dem Landschaftsschutzgebiet Grüneburgpark besitzen. Expertenmeinungen zufolge ist ein mehrjähriges Grundwassermonitoring Vorraussetzung, um eine belastbare Aussage hinsichtlich der zu erwartenden Beeinträchtigung des Grüneburgparks treffen zu können. Dies erscheint nicht vereinbar mit denen in der Stellungnahme erwähnten zu erwartenden Ergebnissen nächstes Jahr. Ein Monitoring im Zuge des Planfeststellungsverfahrens (also nach Entscheidung für die Variante der Untertunnelung) ist zu spät. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1567 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1562 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1043 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 39 2021 Die Vorlage OF 41/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verabschiedung aller Ehrenämtlerinnen und Ehrenämtler im OrtsbeiratOFOB 419.05.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 41/4 Betreff: Verabschiedung aller Ehrenämtlerinnen und Ehrenämtler im Ortsbeirat In Bezugnahme auf den Antrag OF 13/4 vom 20.04.2021 wird der Ortsvorsteher gebeten, künftig alle Ehrenämtler:innen des Ortsbeirates 4 in einer separaten Veranstaltung zu verabschieden und Ihnen aus dem Budget des Ortsbeirats eine Sachanerkennung zukommen zu lassen. Begründung: Die Ehrenämtler:innen leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben im Ortsbezirk, der oftmals keine oder nur bedingte Sichtbarkeit erfährt. Eine offizielle Verabschiedung sowie eine Sachanerkennung könnten den Anstrengungen der Ehrenämtler:innen Rechnung tragen und diese angemessen würdigen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 41/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Behindertenparkplatz im Ginnheimer HohlOFOB 919.05.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 41/9 Betreff: Behindertenparkplatz im Ginnheimer Hohl Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsvorsteher möge mit dem Straßenverkehrsamt Kontakt aufnehmen und anregen im Ginnheimer Hohl einen Behindertenparkplatz einzurichten! Begründung: Die Parkplatzsituation rund um die Kreuzung Hügelstr. -Ginnheimer Hohl - Raimundstr. ist sehr angespannt. Gehbehinderte Menschen, z. B. Kund*innen der Frankfurter Sparkasse und des Computerladens, sind aber darauf angewiesen, in der Nähe ihres Ziels zu parken. Deshalb schlagen wir vor, einen der drei Parkplätze in der Parkbucht zu einem Behindertenparkplatz zu machen! Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 41/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Coronatests und -impfungen in der PlatensiedlungOFOB 919.05.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 42/9 Betreff: Coronatests und -impfungen in der Platensiedlung Der Ortsvorsteher möge sich beim Gesundheitsamt dafür einsetzen, dass eine Impfmöglichkeit in der Platensiedlung geschaffen wird. Begründung: Der Ortsvorsteher berichtete in der letzten Sitzung, dass er bereits an dem Thema arbeitet. Die mobile Testung läuft nun an. Wir schlagen vor, neben einer Teststelle, zusätzlich eine Impfmöglichkeit zu schaffen. Aus anderen Kommunen sind solche Aktionen bekannt. In Pforzheim wurde auf einem Supermarktparkplatz geimpft, in Köln fuhr ein "Impfbus" in den Stadtteil Chorweiler. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 42/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffentliche Toilette im Grünzug PlatenstraßeOFOB 919.05.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 43/9 Betreff: Öffentliche Toilette im Grünzug Platenstraße Der Magistrat wird gebeten mit dem zuständigen Amt zu prüfen, eine öffentliche Toilette im geplanten generationenübergreifenden Bewegungspark aufzustellen Begründung: Die Schaffung des Angebotes von Spiel,- Sport und Freizeitanlagen für die wachsende Bevölkerung in der Platensiedlung und ihrer Umgebung wird in der nächsten Zeit Formen annehmen. Familien werden dort einige Zeit verbringen, deshalb muss die Möglichkeit geschaffen werden die Notdurft angemessen verrichten zu können. Kinder können sich vielleicht noch "in die Büsche schlagen", jedoch kann das sogenannte Wildpinkeln mangels Toilette nur durch Aufstellung einer solchen verhindert werden. Es gibt auch inzwischen ansprechendere Lösungen als Dixi-Toiletten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 268 2021 Die Vorlage OF 43/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, eine öffentliche Toilette im geplanten generationenübergreifenden Bewegungspark aufzustellen." Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weitere öffentliche Toiletten für den GrüneburgparkOFOB 219.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 44/2 Betreff: Weitere öffentliche Toiletten für den Grüneburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, jeweils eine weitere öffentliche Toilette im Zentrum und im Nordteil des Grüneburgparks zu errichten (siehe Anlage). Das Toilettenkonzept ist vom zuständigen Amt auszuwählen, wobei eine kostenlose Benutzung grundsätzlich zu befürworten wäre. Begründung: Nicht allein aufgrund der Corona-Situation, sondern ganz allgemein erfreut sich der Grüneburgpark großer Beliebtheit bei den Bürger*innen. Gerade der ganztägige Aufenthalt im Park an den Wochenenden und Ferien ist allerdings mit der Unannehmlichkeit mangelnder sanitärer Einrichtungen verbunden. Toiletten sind weder in ausreichender Menge noch in einer flächendeckenden Verteilung über den Park vorhanden. Momentan existiert lediglich eine Toilette am Haupteingang. Dies führt auch dazu, dass in den Baum- und Strauchgruppen im Nordteil des Parks konstant Rückstände von menschlichen Fäkalien sowie Hygieneprodukten (Klopapier, Feuchttücher, Menstruationsartikel) auffindbar sind. Damit sprechen sowohl ökologische wie Gründe des allgemeinen Wohlbefindens dafür, im Park weitere Toiletten zur Verfügung zu stellen. Hinzu kommt, dass Bürger*innen immer wieder den Wunsch nach einer besseren sanitären Abdeckung fordern. Quelle: https://geoinfo.frankfurt.de/ Südlicher Haupteingang Grüneburgpark, bereits vorhandene Toiletten. Zentrum und nördlicher Parkeingang, mögliche Standorte weiterer Toiletten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 222 2021 Die Vorlage OF 44/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Grüne Welle“ für Fahrradverkehr - Ampelphasen auf Bockenheimer Landstraße auf Tempo 20 km/h schaltenOFOB 219.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 45/2 Betreff: "Grüne Welle" für Fahrradverkehr - Ampelphasen auf Bockenheimer Landstraße auf Tempo 20 km/h schalten Vorgang: V 1383/19 OBR 2; ST 935/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf der Bockenheimer Landstraße die Grünphasen der Signalsteuerungen der Ampelanlagen auf Tempo 20 km/h der Durchfahrtsgeschwindigkeit zu schalten, um mit diesem Tempo, dem Radverkehr angepassten Ampelphasen, den Radfahrer*innen die Gelegenheit zur fließenden Durchfahrt auf der Bockenheimer Landstraße zu geben. Begründung: Die SPD im Ortsbeirat-2 hatte gemeinsam mit dem Ortsbeirat-2 diesen Vorschlag schon 2019 unter OF 832/2 zur Prüfung eingebracht. Die Zeit scheint nun reif diese Idee im Sinne einer Verkehrswende für Frankfurt umzusetzen. Die sonstige Begründung von 2019 ist weiterhin aktuell: Die Bockenheimer Landstraße hat ein hohes Verkehrsaufkommen von Auto- und Radverkehr. Die Durchschnittsgeschwindigkeit des Autoverkehrs dürfte in den Stoßzeiten unter 20 km/h liegen, so dass die Bockenheimer Landstraße für eine "grüne Welle" für Radfahrer*innen besonders geeignet erscheint. Beispielsweise muss derzeit ein bzw. eine Radfahrer*in vom Beginn der Grünphase Kreuzung Senckenberganlage in einem Tempo von ca. 30 km/h "strampeln", um vor dem Ende der Grünphase noch die Kreuzung Mendelssohnstraße überqueren zu können. Dies mag für einige Radfahrer*innen zwar eine willkommene sportliche Herausforderung sein, aber für viele Radfahrer*innen ist dies nicht komfortabel bzw. nicht erreichbar. In Kopenhagen geht das mit den Grünphasen für Radfahrer*innen doch auch. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 45/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 45/2 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 4 GRÜNE, SPD und LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stellplätze Campus WestendOFOB 219.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 46/2 Betreff: Stellplätze Campus Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit der Goethe-Universität zu prüfen und zu berichten, ob die bestehenden und größtenteils ungenutzten PKW-Stellplätze im Fritz-Neumark-Weg des Campus Westend (Einfahrt Fürstenbergestraße) zumindest teilweise zur Anmietung angeboten werden können. Begründung: Stellplatzbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 40 2021 Die Vorlage OF 46/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "Der Ortsbeirat regt an, dass der Erlös aus der Vermietung in die Überdachung der Fahrradabstellplätze am PEG-Gebäude investiert wird." ergänzt wird. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 2 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ordnungswidriges Parken am Kirchplatz verhindernOFOB 219.05.2021 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 48/2 Betreff: Ordnungswidriges Parken am Kirchplatz verhindern Vorgang: OM 4657/19 OBR 2; ST 1418/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Parkverbotsbereich der Eck-Einmündung der Fritzlarer Straße auf die Rödelheimer Straße (Kirchplatz) durch Fahrbahnmarkierungen auf dem Fahrbahnbelag farblich abzumarkieren, um mit den Markierungen den NutzerInnen von PKWs, die dort Parken, ihr ordnungswidriges Verhalten vor Augen zu führen. Durch das Falschparken an dieser Stelle könnte insbesondere auch ein Einsatz der Feuerwehr erheblich behindert werden, so dass eine besondere Markierung angezeigt ist. Zeitnah nach Umsetzung der beschriebenen Maßnahme sollten verstärkt tagsüber und in den Abendstunden Parkkontrollen stattfinden und Verstöße geahndet werden. Begründung: Trotz ständiger Kontrolle und vieler Verwarnungen - in seiner Stellungnahme spricht der Magistrat von über 120 zum Zeitpunkt des Verfassens der ST im August 2019 - besteht das Problem an dieser Stelle unverändert fort. Im weiteren Verlaufe der Einmündung auf die Rödelheimer Straße (Kirchplatz) war es in den 2000er-Jahren mit ähnlichen Maßnahmen schon gelungen, Parkverstöße von PKW-HalterInnen dauerhaft zu unterbinden, nachdem den PKW-HalterInnen klar wurde, dass die Stadt Frankfurt an dieser Stelle das Falschparken konsequent unterbinden bzw. nicht dulden wird. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.05.2019, OM 4657 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1418 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 223 2021 Die Vorlage OF 48/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Absatz des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, in dem Parkverbotsbereich der Eckeinmündung der Fritzlarer Straße auf die Rödelheimer Straße (Kirchplatz) a) die vorhandenen Poller circa einen bis 1,5 Meter in den Parkverbotsbereich zu versetzen oder b) alternativ durch Fahrbahnmarkierungen auf dem Fahrbahnbelag farblich abzumarkieren, um mit diesen Maßnahmen den Nutzerinnen bzw. Nutzern von Pkw, die dort parken, das ordnungswidrige Verhalten zu verhindern bzw. vor Augen zu führen. Durch das Falschparken an dieser Stelle könnte insbesondere auch ein Einsatz der Feuerwehr erheblich behindert werden, sodass besondere Maßnahmen angezeigt sind." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Setzen von Pollern an der Ecke Große Seestraße/KurfürstenplatzOFOB 219.05.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 51/2 Betreff: Setzen von Pollern an der Ecke Große Seestraße/Kurfürstenplatz Der Ortsbeirat möge Beschließen Der Magistrat wird beauftragt an der nordwestlichen Seite des Kurfürstenplatzes Ecke Große Seestraße einen Sperrpfosten oder Sperrbügel zur Begrenzung des ersten Parkplatzes fest zu installieren. Es soll zudem geprüft werden, ob dies für alle Parkplätze entlang der Kurfürstenstraße zwischen Große Seestraße und Schlossstraße möglich ist. Begründung: Die parkenden Autos halten zumeist die markierte Parkplatzbegrenzung nicht ein und stehen auf dem "Gehweg" (siehe Anlage). Dies führt dazu, dass Fußgänger*innen schlecht und gehbehinderte Menschen oder Kinderwagen gar nicht passieren können. Dies ist auch deshalb von Relevanz, da sich aktuell auf dem Kurfürstenplatz noch eine Krabbelstube befindet und häufig Menschen mit Kinderwagen die Stelle passieren wollen. Ein Ausweichen ist wegen des unmittelbar daneben stehenden Glascontainers nicht möglich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 224 2021 Die Vorlage OF 51/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ladezone für Geschäfte in der Schloßstraße 1 bis 11OFOB 219.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 52/2 Betreff: Ladezone für Geschäfte in der Schloßstraße 1 bis 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die bestehende Parkfläche auf Höhe der Schloßstraße 11-13 als Ladezone für die nachfolgenden Geschäfts ausgewiesen werden kann. Im Falle eines positiven Prüfungsergebnisses wird um entsprechende Umsetzung gebeten. Begründung: Bitte der Geschäftsinhaber (m/w/d). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 225 2021 Die Vorlage OF 52/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherer Übergang zum Vereinsheim des SV 66 FrankfurtOFOB 219.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 54/2 Betreff: Sicherer Übergang zum Vereinsheim des SV 66 Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Straße Am Dammgraben ein Zebrastreifen angebracht werden kann, um den Übergang vom Europaviertel kommend zum Vereinsheim des SV 66 Frankfurt zu sichern. Blickrichtung auf das Vereinsheim Blickrichtung vom Vereinsheim Richtung Europaviertel Im Falle eines positiven Prüfungsergebnisses wird um entsprechende Umsetzung gebeten. Begründung: Bitte des Vereinsvorstands. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 42 2021 Die Vorlage OF 54/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradstellplätze Ortsbezirk 2OFOB 219.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 55/2 Betreff: Fahrradstellplätze Ortsbezirk 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf den in der Anlage aufgeführten Flächen jeweils Fahrradbügel eingerichtet werden können. Im Falle eines positiven Prüfungsergebnisses wird jeweils um entsprechende Umsetzung gebeten. Begründung: Hinweis eines aktiven Bürgers. Anlage 1 (ca. 496 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 55/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 457 2021 Die Vorlage OF 55/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und BFF
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kein Betrieb der Nordwestlandebahn bei niedriger Zahl der FlugbewegungenOFOB 519.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 61/5 Betreff: Kein Betrieb der Nordwestlandebahn bei niedriger Zahl der Flugbewegungen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Aufsichtsrat Fraport und in der Fluglärmkommission dafür einzutreten, dass die Nordwestlandebahn nicht in Betrieb genommen wird, solange die Zahl der Flugbewegungen noch derart niedrig ist. Begründung: Mit einem Erreichen der Flugbewegungen auf Vorpandemielevel ist in diesem Jahr keinesfalls zu rechnen. Die Wiedereröffnung der Landebahn ist offenbar nur politisch und nicht sachlich oder wirtschaftlich begründet. Zugleich beeinträchtigt der dadurch ohne Not entstehende Lärmteppich die Lebensqualität im auch durch den Pendlerverkehr ohnehin stark belasteten Frankfurter Süden. Fraport begründet Schließung und Wiedereröffnung der Nordwestlandebahn in erster Linie betriebswirtschaftlich, als wolle sie ein Exempel statuieren. Unverrückbar setzt sie auf die Maximierung der Anzahl der Flugbewegungen. Das ist kurzsichtig und unwirtschaftlich. Die außerordentliche Umwelt- und Klimaschädlichkeit des Flugverkehrs machen es unwahrscheinlich, dass die Luftfahrtbranche je wieder in die alten Wachstumspfade zurückkehren wird. Es wäre sinnvoller, den Stillstand im Zuge der Corona-Krise für eine wirtschaftliche Neuausrichtung der Fraport zu nutzen. Schon jetzt liegt die Hauptertragsquelle der Fraport nicht in der Abwicklung der Flugbewegungen. Die Fraport sollte sich zu einem multimodalen Mobilitätskonzern weiter entwickeln und umweltfreundliche Mobilitätsangebote in ihre Produktpalette integrieren. Auch gesundheitliche Aspekte wie der Anstieg des besonders lungengängigen Ultrafeinstaubs in den südlichen Stadtteilen und im Stadtwald durch den Bodenbetrieb der NW-Landebahn, sollten bei den Überlegungen zur Wiedereröffnung dieser Bahn berücksichtigt werden. Die Schließung der NW-Landebahn hat für die Bevölkerung im Frankfurter Süden zu einer spürbaren Lärmentlastung geführt. Das ist in der Pandemie besonders wichtig, weil die meisten Freizeiteinrichtungen geschlossen sind und die Entlastung von Lärm und Luftschadstoffen im Stadtwald als Naherholungsgebiet besonders dringend geboten ist. Fraport begründet die Wiedereröffnung der Landebahn mit den Planzahlen der europäischen Flugsicherungsbehörde. Das erscheint als Erklärung beliebig. Offenbar besteht genügend Spielraum, um die Wiedereröffnung der Bahn zu verschieben. Die Stadt sollte daher ihre Einflussmöglichkeiten nutzen, um bei der Fraport ein Umdenken zu erwirken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 317 2021 Die Vorlage OF 61/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verschönerung der Alten GasseOFOB 119.05.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 65/1 Betreff: Verschönerung der Alten Gasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Alte Gasse in das Ausbauprogramm "Schöneres Frankfurt" aufzunehmen, damit das dortige stadträumliche Umgestaltungspotenzial genutzt werden kann. Es sollen Maßnahmen der baulichen Umgestaltung finanziert werden, insbesondere eine Verbreiterung der Gehwege und die Aufstellung von Sitzelementen, die stadtraumgestalterischen Anforderungen genügen. Begründung: Zur Steigerung der Aufenthaltsqualität unter Berücksichtigung von funktionalen Verkehrsanforderungen in der Alten Gasse sind einige bauliche Maßnahmen erforderlich, die zweckmäßigerweise mit Mitteln aus dem Ausbauprogramm "Schöneres Frankfurt" finanziert werden sollen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 32 2021 Die Vorlage OF 65/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Pfeile gegen WildpinklerOFOB 119.05.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 71/1 Betreff: Pfeile gegen Wildpinkler Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der Implementierung des seit Jahren versprochenen Toilettenkonzepts neue Studien zur Vermeidung von Wildpinklern einzubeziehen. Insbesondere sollen im Bahnhofsviertel dabei auf dem Boden Pfeile mit Verweis auf die nächste Uriniermöglichkeit angebracht werden. Dieses Pilotprojekt soll nach einem Jahr evaluiert werden und, falls es sich bewährt, dann auf die Innen- und Altstadt ausgeweitet werden. Begründung: Im Ortsbezirk 1 ist die Wildpinkelproblematik und damit die einhergehende Geruchsbelästigung seit langem präsent. Das seit Jahren versprochene Toilettenkonzept lässt weiterhin auf sich warten; es besteht jedoch Hoffnung, dass demnächst etwas Dynamik in die Lösung dieses Problems kommt. Bei der Erstellung des Toilettenkonzeptes sollen dann auch neue Forschungsergebnisse berücksichtigt werden. In einem Artikel auf Tagesschau.de vom 22. April 2021 (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/belgien-225.html) heißt es: "Für ein Forschungsprojekt hat Celis dieses Experiment in Gent kopiert: Im Ausgehviertel rund um den Vlasmarkt, wo viele Studierende sich Abends (sic!) auf ein Bier treffen, sprayte Verhaltensökonom Celis Fußabdrücke, die zu Urinalen leiten. Dieser Stups in die gewünschte Richtung zeigt bereits Erfolge: Die Zahl der "Wildpinkler" reduzierte sich um mehr als die Hälfte. Noch effektiver: Pfeile auf dem Boden, die auch die Dauer anzeigen, die benötigt wird, um ein WC zu erreichen. Hier beobachtete Celis sogar eine Abnahme des Wildpinkelns um 72,31 Prozent. Hinweise auf Bußgelder, auch das zeigte die Untersuchung, schrecken dagegen nur wenige Menschen ab." Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 387 2021 Die Vorlage OF 71/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen 3 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradstellplätze Ginnheimer StraßeOFOB 219.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 84/2 Betreff: Fahrradstellplätze Ginnheimer Straße Vorgang: OM 6406/20 OBR 2; ST 357/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob angesichts der engen Bürgersteige auf der Fahrbahnfläche der Ginnheimer Str. auf Höhe Hausnummer 24 analog zum Vorgang OM 6406 Fahrradstellplätze eingerichtet werden können. Im Falle eines positiven Prüfungsergebnisses wird um entsprechende Umsetzung gebeten. Begründung: Bitte von Anwohnern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6406 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 357 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 84/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit Radverkehr MiquelalleeOFOB 219.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 88/2 Betreff: Verkehrssicherheit Radverkehr Miquelallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Einsehbarkeit und Verkehrssicherheit der Kreuzung des Fahrradwegs Miquelallee mit der "Abbiegung" Richtung Grüneburgpark durch geeignete Maßnahmen zu verbessern. Quelle: Google Maps Begründung: Hinweis von Radfahrern auf das Gefahrenpotential. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 467 2021 Die Vorlage OF 88/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE. und BFF gegen 2 SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradstellplätze BöhmerstraßeOFOB 219.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 92/2 Betreff: Fahrradstellplätze Böhmerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Einmündungsbereich Böhmerstraße / Ecke Reuterweg Stellplätze für Fahrräder und Lastenfahrräder durch Aufstellen von Fahrradbügel parallel zum Bordstein eingerichtet werden können. Skizze Im Falle eines positiven Prüfungsergebnisses wird um entsprechende Umsetzung gebeten. Begründung: Bitte von Anwohnern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 468 2021 Die Vorlage OF 92/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, LINKE. und BFF
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufforstungsmaßnahmen im BiegwaldOFOB 219.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 95/2 Betreff: Aufforstungsmaßnahmen im Biegwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie er das Potential für Aufforstungsmaßnahmen im Biegwald einschätzt. Begründung: Frage von Bewohnern (m/w/d) mit Blick auf die wahrgenommenen vielen Baumfällungen im Biegwald. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO II, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 105 2021 Die Vorlage OF 95/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mobiles ImpfenNR18.05.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 18.05.2021, NR 28 Betreff: Mobiles Impfen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Impfstrategie zu erarbeiten und umzusetzen, die Menschen in segregierten Stadtteilen einbindet, um dort eine durchschnittliche Impfquote von mehr als 70 Prozent zu erreichen. Folgendes soll dabei berücksichtigt werden: 1. Es werden mobile Impf- und Testmöglichkeiten in den Stadtteilen in Zusammenarbeit mit Vereinen und Initiativen, die bereits vor Ort verankert und bekannt sind, geschaffen. 2. Die Impf- und Testmöglichkeiten müssen sich an Orten befinden, an denen sich die Menschen schon aus anderen Gründen aufhalten (Einkaufsmöglichkeiten, Freizeitangebote, soziale Einrichtungen, etc.) 3. Die Stadt wirkt auf die Kassenärztliche Vereinigung ein, dass die wenigen Arztpraxen in den segregierten Quartieren mehr Impfstoff erhalten, um das Fehlen weiterer Arztpraxen auszugleichen. 4. Um alle Menschen einzubinden, müssen Informationsmaterialien in verschiedenen Sprachen bereitstehen. Durch aufsuchende Beratungen sollen Menschen über die Test-und Impfangebote informiert und aufgeklärt werden. 5. Es werden mehrsprachige Anti-Corona-Guides und Streetworker in den Stadtteilen eingesetzt, um auf die Menschen zuzugehen, zu informieren, ihnen Hilfen anzubieten, Masken zur Verfügung zu stellen und auf Test- und Impfmöglichkeiten hinzuweisen. 6. Die in den Stadtteilen vorhandenen Bürgerhäuser, Jugendzentren, Jugendorganisationen und Jugendhilfeträger werden mit zusätzlichen Finanzmitteln ausgestattet, um weitere Angebote zur Pandemiebekämpfung und deren sozialen Folgen zu schaffen. Begründung: Intensivmediziner haben Länder und Kommunen aufgefordert, verstärkt in Quartieren, in denen viele Menschen mit geringen Einkommen leben, Impfangebote zu machen, um die Krankenhäuser zu entlasten. Anlass ist die überdurchschnittliche Anzahl von Menschen aus ärmeren Bevölkerungsschichten und Menschen mit Migrationshintergrund, die aufgrund einer Corona-Infektion auf den Intensivstationen liegen. Auch Frankfurt benötigt schnellstmöglich eine Impfstrategie, die die Menschen in den segregierten Stadtteilen einbindet. Durch meist beengte Wohnverhältnisse und Jobs, die ein Homeoffice nicht ermöglichen, sind diese einer erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt. Hierfür müssen mobile Impf- und Testmöglichkeiten in den Stadtteilen geschaffen werden - am besten in Zusammenarbeit mit Vereinen und Initiativen, die bereits vor Ort verankert und bekannt sind. So können gezielt Menschen in Stadtteilen mit hohen Inzidenzwerten vor einer Corona-Infektion geschützt werden. Vor allem in den äußeren Stadtteilen haben die Menschen sowieso schon mit einer schlechteren ärztlichen Versorgung zu kämpfen. Auch fehlen oftmals Informationen bezüglich der Gesundheitsversorgung oder werden durch Sprachbarrieren nicht wahrgenommen. Aufgrund dessen müssen die Menschen vor Ort niederschwellig auf Angebote und Hilfen angesprochen und aufmerksam gemacht werden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Luigi Brillante Stadtv. Monika Christann Stadtv. Michael Müller Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.08.2021, B 300 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.05.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ältestenausschusses am 20.05.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 28 auf die Tagesordnung II der 2. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 28 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 28 auf die Tagesordnung II der 2. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 28 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. a) Die Vorlage NR 23 wird zur Vorlage NR 28 zur Abstimmung gestellt. b) Die Vorlage NR 23 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= Ablehnung), LINKE., BFF-BIG, FRAKTION und IBF (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Worte "segregierten Stadtteilen" durch die Worte "Stadtteilen mit beengten Wohnverhältnissen" ersetz werden) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 77, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 Aktenzeichen: 53 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Südlich Rödelheimer Landstraße (Bebauungsplan Nr. 834)OFOB 718.05.2021 · die_farbechten_-_LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2021, OF 10/7 Betreff: Südlich Rödelheimer Landstraße (Bebauungsplan Nr. 834) Vorgang: M 31/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der M31 - Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße wird unter folgenden Maßgaben zugestimmt: 1. Die Vorschläge zu einer modifizierten Wohnbebauung, z.B. durch Zurücksetzen der Blockrandbebauung und Erhalt des Grünstreifens und von Bäumen werden berücksichtigt (Eingabe Nr. 12, Nr. 13). Begründung: Die entsprechenden Stellungnahmen sind nachvollziehbar und sinnvoll. Eine Modifizierung der Wohnbebauung stört die Maßgabe eines kompakten Wohngebietes ("städtebauliches Grundgerüst") nicht. 2. Die Gleichverteilung des geförderten Wohnraums über das gesamte Baugebiet wird festgeschrieben und nachvollziehbar dokumentiert. Begründung: Ein "ausdrückliches Interesse und Ziel" seitens der Stadt Frankfurt ist nicht ausreichend und keine rechtssichere Formulierung (Eingabe 12/Seite 67) 3. Der Schutz der bestehenden Gewerbe ist eindeutig festzuschreiben. Das Prüfergebnis zur Stellungnahme Nr. 16 ist entsprechend anzupassen und die Stellungnahme ist zu berücksichtigen. Begründung: Eine Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten ist nicht akzeptabel. Die Prüfergebnisse zu den Stellungnahmen Nr.19 und Nr. 20 werden zurückgewiesen. Planungssicherheit für die Gewerbetreibenden kann nicht durch einen Verweis auf ein noch nicht beschlossenes Papier erreicht werden. 4. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, inwiefern eine Unterbauung von 80% der Grundfläche für Tiefgaragen mit den Klimazielen der Stadt Frankfurt in Einklang zu bringen ist. Begründung: Das Prüfergebnis zur Stellungnahme Nr. 13 wird zurückgewiesen. 5. Zu den in V.1 genannten Bäumen wird der Magistrat aufgefordert, für jeden Baum den Grund der Fällung und eine Begründung der Unvermeidbarkeit abzugeben. Begründung: Beinahe alle Begründungen für die Nicht-Berücksichtigung von Stellungnahmen sind nicht nachvollziehbar. Der Umgang des Stadtplanungsamtes mit den Eingaben und Stellungnahmen aus der Bevölkerung hat einen durchweg autoritären Ton. Einwendungen von Bürgern werden in der Regel nicht berücksichtigt, ökologische Einwände werden samt und sonders zurückgewiesen. Auch die nur schwer lesbare Form, in der die Vorlage dem OBR zur Verfügung gestellt wurde, ist Anlass zur Kritik. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.05.2021, OF 6/7 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 8 Auf Wunsch der GRÜNEN-Fraktion wird über die Vorlage OF 10/7 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: 1. Der Vorlage M 31 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 6/7 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 10/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. Ziffer 1.: 2 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen 2 GRÜNE, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 2.: 1 GRÜNE, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen 1 GRÜNE, SPD, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffern 4. und 5.: CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine Kürzungen bei der Pflege des öffentlichen GrünsOFOB 718.05.2021 · die_farbechten_-_LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2021, OF 11/7 Betreff: Keine Kürzungen bei der Pflege des öffentlichen Grüns Aus dem Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu den steigenden Anforderungen und finanziellen Auswirkungen bei der Pflege des öffentlichen Grüns wird deutlich, dass das Budget für das Haushaltsjahr 2020 erheblich überschritten wurde. Daraus resultierende Konsequenzen für die Zukunft werden nicht benannt. Der Vorlage M 43 wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: · Auch für das Haushaltsjahr 2021 ist zu erwarten, dass das Budget erneut überschritten wird. Kürzungen und Einsparungen in diesem Bereich sind nicht zu verantworten. Vor allem bei den Personalkosten darf es nicht zu Einsparungen, beispielsweise durch Outsourcing, kommen. · Es ist darauf zu achten, dass Tariflöhne gezahlt werden und die Arbeitsbedingungen tariflich festgelegt werden, um eine fachmännische Pflege des öffentlichen Grüns zu gewährleisten. · Auch darf es nicht zu Kahlschlagmaßnahmen kommen, die die Grünflächenarbeiten vermeintlich erleichtern würden. · In der Vergangenheit gab es auch immer wieder Diskussionen darüber, finanzielle Mittel, die für Spielplätze vorgesehen sind, stattdessen für das öffentliche Grün zu verwenden. Diese beiden Bereiche dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, eine Umschichtung der finanziellen Mittel verbietet sich. · Der Etat für Erhalt und Pflege des öffentlichen Grüns muss deshalb erhöht werden. Begründung: Die wachsende Stadt und die Folgen des Klimawandels werden auch zukünftig einen erhöhten Budget-Bedarf fordern. Für eine ökologische Stadtentwicklung spielt die sorgfältige Pflege des öffentlichen Grüns eine gewichtige Rolle. Deshalb darf es in diesem Bereich nicht zu Einsparungen kommen, die die Qualität der geleisteten Arbeit mindern, wodurch Schäden für das städtische Klima riskiert werden. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 43 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 17 2021 1. Der Vorlage M 43 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 11/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU und FREIE WÄHLER zu 2. GRÜNE, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); CDU, SPD, BFF und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung eines nachschulischen Betreuungsangebots für Grundschulkinder in den Räumen des Reha-Zentrums WestOFOB 718.05.2021 · die_farbechten_-_LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2021, OF 12/7 Betreff: Einrichtung eines nachschulischen Betreuungsangebots für Grundschulkinder in den Räumen des Reha-Zentrums West Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die leer stehenden Räume im Sozial- und Rehazentrum West, die als Tagesstätte für psychisch kranke Senior:innen geplant waren, für ein nachschulisches Betreuungsangebot für Grundschulkinder genutzt werden können. Begründung: Im Rahmen der vor einigen Jahren erfolgten Sanierung des Zentrums wurde das Schwimmbecken beseitigt. Dadurch wurden zusätzliche Räumlichkeiten geschaffen. Es erfolgten verschiedene vergebliche Bemühungen, in ihnen ein sinnvolles Angebot zu installieren. Schließlich richtete das Sozialwerk Main-Taunus - ein sozialer Träger, der psychisch erkrankte Menschen betreut und unterstützt - in diesen Räumen eine Tagesstätte für psychisch kranke Senior:innen ein. Dieses Angebot wurde jedoch nie realisiert. Seit dieser Zeit stehen zwei vollständig und liebevoll eingerichtete Räume, einschließlich der dazugehörigen Sanitäranlage, leer. Es böte sich deshalb an, diese Räume für ein nachschulisches Betreuungsangebot für Rödelheimer Grundschulkinder zu nutzen. Gleichzeitig könnten beide Altersgruppen, die Kinder und die Senior:innen, von diesem Nebeneinander profitieren. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 12/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reaktivierung, Umgestaltung und Sanierung des BieberparksOFOB 1518.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2021, OF 14/15 Betreff: Reaktivierung, Umgestaltung und Sanierung des Bieberparks Vorgang: EA 203/18 OBR 15; ST 1087/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen im Bieberpark (Am Lehenweg, 60437 Frankfurt am Main) zu ergreifen: - Der Teich sollte durch Herstellung bzw. Instandsetzung der Wasserversorgung wieder aktiviert werden, der Boden abgedichtet und der Zulauf erneuert werden. Die Randbereiche sind zu bepflanzen. - Die freien Flächen sollte aufgewertet werden, bspw. durch Anlegen einer Sitzgruppe, bspw. ergänzt um kleine Tische zum Schachspielen und eine Boulebahn sowie Bepflanzung mit blühenden Sträuchern und Blumen. - Das Gelände sollte entmüllt und gesäubert werden. Ansonsten erwartet der Ortsbeirat, dass das in der Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1087, angekündigte Konzept zur Neugestaltung des Bieberparks nun endlich in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt wird. Der Planungsbeginn war für 2020 vorgesehen. Begründung: Der Park ist in weiten Teilen in einem schlechten Zustand und wird somit als Grünfläche von der Bevölkerung kaum genutzt. Dies sollte man ändern. (Fotos: Dr. J. Poloczek) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 14/15 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE, SPD, BFF und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 285 2021 Die Vorlage OF 14/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Der Westring in Westhausen - ein verkehrsberuhigter Bereich?OFOB 718.05.2021 · die_farbechten_-_LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2021, OF 15/7 Betreff: Der Westring in Westhausen - ein verkehrsberuhigter Bereich? Vorgang: B101/21 Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob die Straße Westring in Westhausen, eine Sackgasse mit einem Parkplatz am Ende, als ein verkehrsberuhigter Bereich mittels Verkehrszeichen (VZ 325 StVO) gekennzeichnet werden kann. Begründung: Mit der - vom Magistrat genehmigten - Nachverdichtung im Westring ist den Kindern und Jugendlichen eine Freifläche verbaut worden, die zuvor von ihnen als Spielfläche und Treffpunkt genutzt worden ist. Dies wurde von den Jugendlichen in einer OBR-Sitzung auch vorgetragen. Ein Ersatz für diese Fläche fehlt. Die Kinder und Jugendlichen leben in der Regel in beengten Wohnverhältnissen, sie brauchen deshalb ein Angebot draußen. Außerdem befindet sich im Westring 20 der Jugendtreff Sazrock "Alte Bäckerei", der mit seinem geringen Raum- und Platzangebot die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen in diesem Teil Westhausens - in der Siedlung von Vonovia - nur teilweise abdecken kann, zumal er personell nur für vier Öffnungstage ausgestattet ist und zur Pandemie-Zeit nur begrenzt Kinder und Jugendlichen hineinlassen kann. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 101 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 25 2021 Die Vorlage OF 15/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FARBECHTE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung); CDU und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Freizeit- und Spielangebote für ältere Kinder im Ortsbezirk schaffenOFOB 718.05.2021 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2021, OF 18/7 Betreff: Freizeit- und Spielangebote für ältere Kinder im Ortsbezirk schaffen Vorgang: OM 7100/21 OBR 7; ST 879/21 Der Magistrat wird beauftragt, im Ortsbezirk Flächen auszuweisen, die geeignet sind, älteren Kindern Freizeitaktivitäten wie Skaten, Biken o.ä. zu ermöglichen. Begründung: Die Spielplätze, die in den vergangenen Jahren geschaffen und "möbliert" wurden, halten in erster Linie ein Angebot für Kinder bis 6 Jahren vor. Die Dynamik in den Stadtteilen zeigt aber einen darüber hinausgehenden Bedarf auch für ältere Kinder, die eine Freizeitaktivität auch außerhalb von Vereinen wünschen. Deren Angebot beschränkt sich bislang auf z.T. schlecht gewartete Fußball- und Basketball-Angebote oder eine einzige Tischtennisplatte an der Kuhlmannswiese. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7100 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 879 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 18/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 18/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 18/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 18/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 18/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1384 2022 Die Vorlage OF 18/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wann kommt das Spielplatzkonzept?OFOB 718.05.2021 · die_farbechten_-_LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2021, OF 19/7 Betreff: Wann kommt das Spielplatzkonzept? Vorgang: OM 1117/17 OBR 7; ST 770/17 In einer Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017 wurde zugesichert, dass ein Spielplatzkonzept für den Ortsbezirk entwickelt wird und für die erforderlichen Maßnahmen mit einem Zeitfenster von bis zu 12 Monaten gerechnet werden muss. Seitdem sind 4 Jahre vergangen, ohne dass ein Spielplatzkonzept vorliegen würde. Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah das zugesicherte Spielplatzkonzept für den Ortsbezirk auszuarbeiten und dabei die Altersstruktur der Kinder in den Stadtteilen zu berücksichtigen. Begründung: Der Ortsbeirat wird sehr häufig damit konfrontiert, dass Spielmöglichkeiten für verschiedene Altersstufen fehlen und sich Spielplätze in einem schlechten Zustand befinden. Die Auflage, bei Neubauten eine Fläche für Spielplätze für die Kinder in Mehrfamilienhäusern zur Verfügung zu stellen, hat lediglich für Spielflächen von sehr überschaubarer Größe mit einem Angebot für Kleinstkinder gesorgt. Gerade das Jahr der Pandemie mit den Kontaktbeschränkungen in Innenräumen und dem eingeschränkten Angebot der Vereine hat gezeigt, wie dringend attraktive Außenräume für Kinder und Jugendliche benötigt werden, um sozialen Austausch und Begegnung zu ermöglichen und Bewegung und Aktivität zu fördern. Dies gilt vor allem für etwas größere Kinder ab 6 Jahren, für die das Spielangebot im Ortsbezirk deutlich zu gering ist. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1117 Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 770 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 164 2021 Die Vorlage OF 19/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Inklusive Spielgeräte für Spielplätze im Ortsbezirk bereitstellenOFOB 718.05.2021 · die_farbechten_-_LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2021, OF 20/7 Betreff: Inklusive Spielgeräte für Spielplätze im Ortsbezirk bereitstellen Das Angebot an Spielgeräten auf Spielplätzen im Ortsbezirk wird durch zusätzliche inklusive Spielgeräte ergänzt. Inklusion wird insbesondere bei der Neukonzeption des Spielplatzes im Solmspark berücksichtigt. Begründung: Inklusion ist Kinder- und Menschenrecht. Das gilt auch auf Spielplätzen. Bislang gibt es hierzu keinerlei Angebote im Ortsbezirk. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 20/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 341 2021 Die Vorlage OF 20/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reinigung des Wasserablaufgrabens am Ortseingang von Nieder-Eschbach nach Ober-ErlenbachOFOB 1518.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2021, OF 21/15 Betreff: Reinigung des Wasserablaufgrabens am Ortseingang von Nieder-Eschbach nach Ober-Erlenbach Vorgang: OM 3122/14 OBR 15; ST 1271/14; ST 1422/14; OM 15/16 OBR 15; ST 966/16; OM 5304/19 OBR 15; Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass der Wasserablaufgraben rechts am Ortsausgang von Nieder-Eschbach, Kreisstraße 871, Richtung Ober-Erlenbach zweimal im Jahr gesäubert wird, ggf. hierzu den nötigen Auftrag an die FES konstant zu erteilen. Begründung: Man könnte fast sagen: Und jährlich grüßt das Murmeltier! Warum ist die Stadt nicht in der Lage den Wasserablaufgraben zu reinigen? Erstmalig mit der OF 218 / 15 vom 23.04.2014 wurde gebeten zu veranlassen diesen Wasserablaufgraben zu reinigen. Die Reinigung bezog sich schon damals auf den Ablauf und nicht auf den Hang und Randstreifen. Dem wurde auch mit der der ST 1422 vom 3.11.2014 entsprochen, in der es heißt: "Die Reinigung des Wasserablaufgrabens erfolgte als wiederkehrende Maßnahme im Rahmen des Straßengrünpflege". Am 08.04.2016 erfolgte mit der OF 5/ 15 eine weitere Aufforderung des Ortsbeirats den Graben nun zweimal jährlich zu reinigen. Am 26.09.2019 mit der OF 235/15 wurde erneut gefordert, den Graben endlich zweimal jährlich zu reinigen. In der ST 966 vom 18.7.2016 heißt es dazu: "Wie bereits im Jahr 2015 werden die Abwassergräben auch künftig zweimal jährlich durch das Amt für Straßenbau und Erschließung gereinigt." Der Graben wurde/wird jedoch trotz der Ankündigungen nicht zweimal jährlich gereinigt, sondern nur der Rand vom Grün befreit, und dies auch nur zur Straße hin und nicht am Hang. Es wurde bis dato von der Stadt vermutlich nicht verstanden, was zu reinigen angedacht ist. Zum Verständnis, es geht nicht um das Grün, welches am Rand des Grabens wächst, sondern um das Blattwerk, Astgehölz und Unrat in dem Ablaufgraben (Wasserlauf) selbst. Zum weiteren Verständnis: Das Amt für Straßenbau und Erschließung ist für den Randbereich und deren Säuberung zuständig, für das innere des Grabens das Stadtentwässerungsamt. Wie bekannt, wurde dafür einmal die FES mit der Reinigung (Wasserlaufs)beauftragt. Ging dies über die Jahre vergessen? Es wäre schön, wenn man keine weiteren Anträge zu Reinigung dieses Graben stellen müsste und die Stadt endlich die Zuständigkeit und jährliche Reinigung (zweimal pro Jahr) des Wasserlaufs incl. Ränder klären bzw. beauftragen würde. Bilder: Beate Lamb 19.09.2020 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.05.2014, OM 3122 Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1271 Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2014, ST 1422 Anregung an den Magistrat vom 29.04.2016, OM 15 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 966 Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5304 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 287 2021 Die Vorlage OF 21/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkraum für LastenräderOFOB 718.05.2021 · die_farbechten_-_LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2021, OF 22/7 Betreff: Parkraum für Lastenräder Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gibt es Überlegungen, für Lastenräder speziellen Parkraum auszuweisen? 2. Ist es möglich, Lastenrädern das Parken auf regulären Parkplätzen zu erlauben? 3. Sind für Lastenräder geeignete Abstellanlagen, bzw. Plätze in neu zu realisierenden Abstellanlagen vorgesehen? 4. Sind Veränderungen an bereits bestehenden Fahrradabstellanlagen, hier insbesondere die Abstellanlagen am Bahnhof Rödelheim und die neugeschaffenen Abstellplätze entlang der Radilo- und der Lorscher Straße, geplant, die das Abstellen von Lastenfahrrädern ermöglichen würden? Begründung: Die Stadt Frankfurt hat das Ziel, Lastenfahrräder finanziell zu fördern. Diese Räder sind aber deutlich größer als "normale" Fahrräder. Damit passen diese nicht in die vorgesehenen Abstellanlagen für Fahrräder, sondern reichen in den Verkehrsraum anderer Verkehrsteilnehmer hinein. Damit sind Konflikte vorprogrammiert und es erscheint, als hätte sich bisher niemand Gedanken gemacht, dass zu einer hochfrequenten Nutzung der geförderten Lastenräder auch die Bereitstellung von adäquatem Parkraum gehört. Im Bezirk des OBR7 wurden in der Vergangenheit mehrere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen, bei den meisten ist aber ein konfliktfreies Abstellen von übergroßen Fahrzeugen nicht ohne weiteres möglich. Deshalb bittet der Ortsbeirat 7 um Aufklärung, wie in Zukunft mit diesen durch die Förderung vermehrt auftretenden Rädern bzgl. Parkraum umgegangen werden soll. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 20 Auf Wunsch der FDP wird über die Vorlage OF 22/7 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 27 2021 Die Vorlage OF 22/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass als Ziffer 5 des Tenors die Frage "wie viele Lastenfahrräder sind im Ortsbezirk 7 vorhanden?" ergänzt wird. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, FARBECHTE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung); CDU und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Ziffern 3. bis 5.: GRÜNE, SPD, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL gegen FDP, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - E-Ladesäulen für den Ortsbezirk 8OFOB 818.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2021, OF 22/8 Betreff: E-Ladesäulen für den Ortsbezirk 8 Wie in der Frankfurter Rundschau vom 17. Mai war zu lesen war, liegt Frankfurt im Ausbau der E-Infrastruktur auf dem vorletzten Platz der deutschen Großstädte. Nun soll die Zahl der öffentlichen Lademöglichkeiten für E-Autos bis Jahresende verdoppelt werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Wurde bei den Anträgen zur Gestattung von Ladestandorten (150 in Frankfurt) von Seiten der Antragsteller auch der Ortsbezirk 8 berücksichtigt? 2. Wenn ja, mit welcher Anzahl von Ladesäulen und 3. wo befinden sich die Standorte? Begründung: Ergibt sich aus dem Antrag. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 48 2021 Die Vorlage OF 22/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stand der Arbeiten zum Ausbau der Linie U 5 zum Bahnhof „Frankfurter Berg“OFOB 1018.05.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2021, OF 29/10 Betreff: Stand der Arbeiten zum Ausbau der Linie U 5 zum Bahnhof "Frankfurter Berg" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welchen Stand die Arbeiten zum Ausbau der U5 zum Bahnhof Frankfurter Berg zwischenzeitlich erreicht haben. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einen Termin mit dem zuständigen Verkehrsdezernat zu vereinbaren und zu organisieren, an dem letzteres diesen Stand im Ortsbeirat 10 vorstellen kann. Begründung: Der Ausbau der U5 ist nach dem Ausbau der Main-Weser-Bahn das wichtigste Verkehrs-Infrastrukturprojekt im Ortsbezirk 10. Bei diesem werden wichtige Begleitmaßnahmen erforderlich, etwa die frühzeitige Kommunikation mit den betroffenen Unternehmen im Gewerbegebiet August-Schanz-Straße, für deren Planungssicherheit. sowie Ersatzpflanzungen für dem Bau zum Opfer fallende Bäume, die sorgfältig geplant und vorbereitet werden sollten. Hierzu kann die Erfahrung des Ortsbeirat 10 wesentlich beitragen. Es ist deshalb erforderlich, dass er und die Bürger im Ortsbeirat zeitnah über den aktuellen Stand der Planungen für den Ausbau informiert werden, damit er dann Anregungen zur Bewältigung der zu erwartenden Probleme machen kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 172 2021 Die Vorlage OF 29/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Möglichkeiten zur weiteren Verkehrsberuhigung im Bereich Schlehenweg am Frankfurter BergOFOB 1018.05.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2021, OF 30/10 Betreff: Möglichkeiten zur weiteren Verkehrsberuhigung im Bereich Schlehenweg am Frankfurter Berg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob er Möglichkeiten zur weiteren Verkehrsberuhigung, insbesondere zur Reduzierung der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten, im Bereich Schlehenweg am Frankfurter Berg sieht und in welchem Zeitrahmen solche Maßnahmen ggf. realisiert werden könnten. Begründung: Im Bereich Schlehenweg sind durch einen Generationenwechsel erfreulicherweise wieder deutlich mehr Kinder zum Spielen auf der Straße. Gleichzeitig birgt diese Straße durch parkende Autos und die Tatsache, dass sie lang und relativ gerade ist und dadurch zum schnelleren Fahren animiert, obwohl sie in einer 30-Zone liegt, für spielende Kinder erhebliche Gefahren. Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob hier durch geeignete Maßnahmen eine Verbesserung der Sicherheit der Kinder erreicht werden könnte, bevor es zu Unfällen kommt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.06.2021, OF 53/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 30/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 5 Vor Beschlussfassung ändert die Antragstellende Fraktion den Antrag dahingehend ab, dass das Wort "Viacom" im Tenor durch das Wort "Viacount" ersetzt wird. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 505 2021 1. Die Vorlage OF 30/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 53/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 53/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorstellung der genauen Planungen für einen Schulstandort am Ben-Gurion-RingOFOB 1018.05.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2021, OF 38/10 Betreff: Vorstellung der genauen Planungen für einen Schulstandort am Ben-Gurion-Ring Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass die zuständige Dezernentin baldmöglichst die genauen Planungen für einen Schulstandort am Ben-Gurion-Ring im Ortsbeirat 10 vorstellt. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einen entsprechenden Termin zu vereinbaren und zu organisieren. Begründung: Es ist immer undurchsichtiger, was genau am Ben-Gurion-Ring als Schule geplant wird. Es war von einer Berufsschule, einer integrierten Gesamtschule, einem Ausweichquartier für eine Schule jeglicher Couleur und einer Grundschule die Rede. Genaues ist allerdings nicht zu erfahren. Da der Standort Ben-Gurion-Ring mit einer besonderen Sorgfalt zu betreuen ist, ist eine solch unklare Informationslage für ein in jedem Fall besonders bedeutendes Projekt für den Ortsbeirat 10 als den zuständigen Ortsbeirat nicht zumutbar. Denn der Ortsbeirat 10 ist gerne bereit, seine Erfahrungen zu den besonderen Anforderungen dieses Standorts in die erforderliche Diskussion einzubringen. Auch sollten die vielfältigen Überlegungen der Anwohner im Ortsbeirat als geeignetem Forum geäußert werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 177 2021 Die Vorlage OF 38/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz im Tenor entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Versorgung des Ortsbezirks 10 mit Ganztagsbetreuung für GrundschulkinderOFOB 1018.05.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2021, OF 49/10 Betreff: Versorgung des Ortsbezirks 10 mit Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie im Ortsbezirk 10 nach den Sommerferien die Ganztagsbetreuung für die Kinder an den Grundschulen aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Einzugsbereichen der einzelnen Grundschulen aussehen wird. Außerdem möge der Magistrat prüfen und berichten, ob hier durch eine Aufhebung der strengen Einzugsgebiete für Horte eine Entspannung der Gesamtsituation im Ortsbezirk erreicht werden kann. Begründung: Es steht zu hoffen, dass nach den Sommerferien der Präsenzunterricht an den Grundschulen im Ortsbezirk 10 wieder deutlich ausgebaut werden kann. Gleichzeitig lässt die intensive Bautätigkeit im Ortsbezirk 10 darauf schließen, dass die Zahl der Grundschulkinder im Bezirk weiter steigen wird. Außerdem wird gerade bei einem Abflauen der Corona-Krise ein Aufarbeiten der Lernrückstände notwendig werden, so dass auch auf die Betreuungseinrichtungen erhebliche Aufgaben in diesem Bereich zukommen werden und die Betreuungssituation ausreichend überschaubar sein sollte. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, rechtzeitig eine genaue Bestandsaufnahme vorzunehmen und durch entsprechende Zuweisungen im gesamten Ortsbezirk sicherzustellen, dass alle vorhandenen Kapazitäten auch tatsächlich ausgenutzt werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO II, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 188 2021 Die Vorlage OF 49/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tariftreue bei Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr hier: Linie 55OFOB 718.05.2021 · die_farbechten_-_LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2021, OF 9/7 Betreff: Tariftreue bei Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr hier: Linie 55 Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, bei der Beauftragung des Magistrats bezüglich der Ausschreibung der Linie 50 im Linienbündel B die Qualitätsmerkmale auch in Bezug auf Tariflöhne sowie tarifliche Festlegungen der Arbeitsbedingungen für Busfahrerinnen und Busfahrer festzuschreiben. Begründung: Qualitätsstandards beziehen sich nicht nur auf die eingesetzten Busse und die Kundenzufriedenheit, sondern auch auf die Arbeitsbedingungen der Menschen, die diese Busse fahren. Entscheidend dazu gehört eine gerechte Entlohnung. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 29 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage M 29 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 8/7 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 9/7 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, FARBECHTE, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abschluss eines Immobilien-Rahmenvertrages mit der Frankfurter Entsorgungs Service GmbH (FES) über bereits genutzte Liegenschaften und Verlängerung eines Erbbaurechtes mit der Rhein-Main Biokompost GmbHB17.05.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.05.2021, B 200 Betreff: Abschluss eines Immobilien-Rahmenvertrages mit der Frankfurter Entsorgungs Service GmbH (FES) über bereits genutzte Liegenschaften und Verlängerung eines Erbbaurechtes mit der Rhein-Main Biokompost GmbH Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6822 - NR 1343/20 CDU/SPD/GRÜNE - Trotz aller Bemühungen des Magistrats und der weiteren beteiligten Unternehmen hat sich die Firma Samson dazu entschlossen, das Angebot der Stadt Offenbach am Main anzunehmen und den Firmensitz dorthin zu verlegen. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN NR 1343 zur Magistratsvorlage M 152 stellt die Zustimmung zum Beschlusspunkt 2 unter den Vorbehalt, dass die Verlängerung des bestehenden Erbbaurechts mit der FES zum Betrieb der Biogasanlage in der Peter-Behrens-Straße bis zum Jahr 2040 im Einklang mit einer von der Samson AG geplanten Expansion steht. Die hierzu vom Magistrat mit Samson geführten Gespräche sind zwischenzeitlich ergebnislos beendet worden. Die Samson AG wird den Firmensitz verlagern und die Expansion am Standort im Osthafen nicht weiterverfolgen. Der Magistrat geht aus diesem Grund davon aus, dass auch der Standort der Biogasanlage nicht verlagert werden muss und einer Verlängerung des Erbbaurechts im Rahmen des mit der FES geschlossenen Immobilien-Rahmenvertrages bis zum Jahr 2040 nichts mehr im Wege steht. Im Übrigen weist der Magistrat darauf hin, dass das Erbbaurecht mit der FES derzeit bis zum 15.06.2025 vereinbart ist und die FES ohnehin eine verbindliche Option zur Verlängerung um jeweils weitere fünf Jahre besitzt, solange die Biogasanlage an diesem Standort betrieben wird. Die Stadt Frankfurt am Main hätte damit auch ohne die in der M 152 dargestellte Verlängerung bis 2040 dauerhaft keinen Zugriff auf die Fläche und wäre nicht in der Lage gewesen, diese gegen den Willen der FES in die Expansionspläne der Samson AG einzubeziehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.12.2020, NR 1343 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 19.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 200 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 214 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 200 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 304, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 91 20
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen seinB17.05.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.05.2021, B 201 Betreff: Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen sein Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 5923 - NR 360/17 FDP, l. B 174/20 - zu 1: Es kam im Jahr 2020 zu insgesamt 976 eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen in Grünanlagen. Hierbei handelte es sich hauptsächlich um das unrechtmäßige Parken in Grünanlagen. Weitere Verstöße nach der Grünanlagensatzung waren u. a. nicht angeleinte Hunde außerhalb der dafür vorgesehenen Auslaufflächen, lagernde oder nächtigende Personen oder das Füttern von Wasservögeln. Eine statistische Auswertung nach den einzelnen Frankfurter Grünanlagen wird nicht geführt. Durch diese Verfahren kam es zu Einnahmen in Höhe von 4735 Euro. zu 2: Im Jahr 2020 wurden in folgenden Frankfurter Grün- und Parkanlagen insgesamt 20 Parkwächter/-innen eingesetzt: Ginnheimer Wäldchen im Volkspark Niddatal Günthersburgpark Höchster Mainufer Höchster Stadtpark / Waldspielpark Schwanheim Lohrpark Ostpark Rebstockpark Mainufer / Hafenpark Sachsenhäuser Mainufer 2 Parkwächter/-innen 2 Parkwächter/-innen 2 Parkwächter/-innen 2 Parkwächter/-innen 2 Parkwächter/-innen 2 Parkwächter/-innen 4 Parkwächter/-innen 2 Parkwächter/-innen 2 Parkwächter/-innen Die Parkwächter/-innen wurden jeweils im Zeitraum vom 01.04.2020 - 03.10.2020 eingesetzt. Die Einsatzzeiten wurden an Freitagen von 15:00 - 19:00 Uhr und an Samstagen, Sonn- und Feiertagen von 11:00 - 19:00 Uhr festgelegt. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.06.2021, OF 94/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.06.2017, NR 360 Bericht des Magistrats vom 14.04.2020, B 174 Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 259 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 11 Versandpaket: 19.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 201 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 201 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 201 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 201 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 201 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 201 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 201 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 201 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 72 Beschluss: a) Die Vorlage B 201 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 426 2021 1. Die Vorlage B 201 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 94/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 201 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 07.09.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 201 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 09.09.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 201 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 48 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 201 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 508, 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.09.2021 Aktenzeichen: 32 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Klimateilkonzept Nachhaltiges Gewerbegebiet Seckbach/Fechenheim Begrünungsmaßnahmen im Umfeld der Rechenzentren vorziehenB17.05.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.05.2021, B 202 Betreff: Klimateilkonzept Nachhaltiges Gewerbegebiet Seckbach/Fechenheim Begrünungsmaßnahmen im Umfeld der Rechenzentren vorziehen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7304 - NR 1389/21 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbericht: Innerhalb des Projektgebietes befindet sich leider nur ein geringer Anteil öffentlicher Grünflächen. Der Großteil sind private Flächen, die im Rahmen des städtischen Förderprogramms "Frankfurt frischt auf - 50 % Klimabonus" vom Magistrat adressiert werden. Zwei neue Rechenzentren im Bereich der Friesstraße werden straßenseitig begrünte Fassadenpaneele sowie begrünte Stahlkonstruktionen erhalten. Darüber hinaus steht der Magistrat im Kontakt mit dem Betreiber der Rechenzentren in Seckbach, um die Möglichkeiten für weitere, vorzugsweise zeitnah realisierbare Begrünungs- und Entsiegelungsmaßnahmen zu erörtern. Mit dem im Verfahren befindlichen Bebauungsplan Nr. 558 - Gwinnerstraße kann der Magistrat spezifische Festsetzungen zu Art und Maß der Bebauung sowie der Begrünung treffen. Sollten weitere Begrünungsmaßnahmen zur Umsetzung kommen wird der Magistrat wieder berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.02.2021, NR 1389 Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 324 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 11, 16 Versandpaket: 19.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 01.06.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 202 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE. gegen BFF (= Zurückweisung) 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 202 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, BFF und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 215 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 202 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 305, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 61 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Praunheimer Bunker - Kein Verkauf städtischer Grundstücke ohne GegenleistungB17.05.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.05.2021, B 203 Betreff: Praunheimer Bunker - Kein Verkauf städtischer Grundstücke ohne Gegenleistung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7286 - OA 634/20 OBR 7 - Seit 2017 wurde im Auftrag des Bauherrn durch das Planungsbüro Jo Franzke an einem Konzept für den Umbau des denkmalgeschützten ehemaligen Hochbunkers in Wohnungen gearbeitet. Hierbei fand eine enge Abstimmung mit dem Denkmalamt und der Bauaufsicht der Stadt Frankfurt am Main statt. Der zuletzt vorgelegte Entwurf zur Schaffung von 25 Wohneinheiten trägt nunmehr sowohl den denkmalrechtlichen Belangen als auch den baurechtlichen Anforderungen Rechnung. Da der Bauherr der Forderung nach Schaffung einer ausreichenden Anzahl von Stellplätzen nachkommen will, sieht die Planung nunmehr die Realisierung einer Tiefgarage mit 28 Plätzen mit einem Hebesystem auf dem Kaufgegenstand vor, was aufgrund des bestehenden Denkmalschutzes mit nicht unerheblichen Mehrkosten verbunden ist. Darüber hinaus verursacht der Umbau eines Bunkers in ein Wohngebäude bereits hohe Kosten, die der zusätzlichen Realisierung von gefördertem Wohnen entgegenstehen. Die Durchsetzung der Forderung nach Realisierung von öffentlich gefördertem Wohnraum hätte die Wirtschaftlichkeit des gesamten Vorhabens und damit die Schaffung von neuem Wohnraum insgesamt in Frage gestellt. Die Veräußerung der vergleichsweise kleinen und selbstständig nicht bebaubaren städtischen Fläche unter Verzicht auf die Schaffung von gefördertem Wohnraum erscheint in diesem Einzelfall in Anbetracht der dargelegten Umstände als angemessen. Aus den genannten Gründen war ein Beschluss zur Veräußerung ohne die geforderte Maßgabe zielführend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.11.2020, OA 634 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 19.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 203 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 216 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 203 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 306, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 23 11
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Genehmigung der Aufsichtsbehörde zur Haushaltssatzung der Stadt Frankfurt am Main für das Haushaltsjahr 2021 sowie zu den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2021B17.05.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.05.2021, B 204 Betreff: Genehmigung der Aufsichtsbehörde zur Haushaltssatzung der Stadt Frankfurt am Main für das Haushaltsjahr 2021 sowie zu den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2021 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7258 Mit diesem Bericht bringt der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung die Haushaltserlasse des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport mit der antragsgemäßen Erteilung der Genehmigung des Haushaltes für 2021 zur Kenntnis. Diese fußt auf der erweiterten Fortschreibung des städtischen Haushalts, die die Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021 beschlossen hat. Die darin enthaltene Konsolidierung für das Jahr 2021 und die mittelfristige Finanzplanung bildet die Grundlage der Genehmigungsfähigkeit und erfordert die konsequente Einhaltung der beschlossenen Konsolidierungssummen. Dabei steigt der Konsolidierungsdruck von 142,45 Mio. Euro in 2021 auf 175,38 Mio. Euro in 2022 und 177,78 Mio. Euro in 2023 weiter an. Zusätzlich wächst das Defizit der Stadtwerke Holding in den kommenden Jahren deutlich über 100 Mio. Euro, das nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Ergebnishaushalt übernommen wird. Für das laufende Jahr sind bedingt durch die Corona-Pandemie zudem weitere Belastungen durch den erneuten Wegfall der Fraport-Dividende in der Stadtwerke Holding und das Ausbleiben der Ausschüttung der Messe Frankfurt zu erwarten. Die Einnahmesituation bei der Gewerbesteuer verläuft derzeit besser als im Vergleich zum Vorjahr und liegt damit in dem mit der Fortschreibung bereits unterstellten Korridor, der für das laufende Jahr Gewerbesteuereinnahmen von 2,00 Mrd. Euro unterstellt. Die rechnerische Rücklage reicht nach derzeitiger Planung aus, um die im Finanzplanungszeitraum bis 2024 bisher bereits geplanten Maßnahmen umzusetzen. Zusätzliche Leistungen bzw. Ausgaben oder Vergünstigungen sind für die Zukunft nur zu finanzieren, wenn Leistungen an anderer Stelle im gleichen Umfang eingespart werden. Ansonsten ist beim Aufbrauchen der rechnerischen Rücklagen mit einer Genehmigungsfähigkeit künftiger Haushalte nicht zu rechnen. Die beiliegenden Haushaltserlasse des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport sind am 15.04.2021 beim Magistrat der Stadt Frankfurt am Main eingegangen. Die Genehmigung (Anlage 1) wurde am 13.04.2021 antragsgemäß erteilt für: 1. die in § 2 der Haushaltssatzung der Stadt Frankfurt am Main für das Haushaltsjahr 2021 vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 692.000.000, -- Euro (...) gemäß § 97a Nr. 4 HGO in Verbindung mit § 103 Abs. 2 HGO; 2. die Inanspruchnahme der in § 3 der vorgenannten Haushaltssatzung vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 219.360.000, -- Euro (...) gemäß § 97a Nr. 3 HGO in Verbindung mit § 102 Abs. 4 HGO; 3. die Inanspruchnahme der in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung vorgesehenen Höchstbeträge der Liquiditätskredite für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 1.000.000.000, -- Euro (...) gemäß § 97a Nr. 5 HGO in Verbindung mit § 105 Abs. 2 HGO." Die Genehmigung wurde mit der Auflage erteilt, den genehmigten Liquiditätskreditrahmen mit dem Höchstbetrag von 1,00 Mrd. Euro "im laufenden Haushaltsvollzug nur bis zu einem Betrag in Höhe von maximal 700,00 Mio. Euro in Anspruch" zu nehmen. Sollte der beschränkte Verfügungsrahmen nicht auskömmlich sein, hat die Aufsichtsbehörde zugesichert, über einen entsprechend begründeten Antrag der Stadt Frankfurt am Main unverzüglich zu entscheiden. Zudem hat die Aufsichtsbehörde die Genehmigung mit aufsichtsbehördlichen Hinweisen zur Ausführung des Haushaltes 2021 verbunden, wonach "die avisierte Inanspruchnahme der ordentlichen Rücklagemittel zwecks Ausgleich des Ergebnisses [vermieden werden sollte] und überjährige Liquiditätskredite vermieden werden müssen". Die Aufsichtsbehörde weist darauf hin, dass "die verantwortlichen Gremien der Stadt in der Pflicht [stehen], das Gebot einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung im Sinne von § 92 Abs. 2 HGO im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung nachhaltig zu beachten (...)". Dabei ist - "die Beibehaltung der Standards, als auch (...) das vorgehaltene Leistungsangebot [umfänglich zu hinterfragen]", - ein "besonderes Augenmerk (...) ertragsseitig (...) auf die Entwicklung der Gewerbesteuer zu richten", und - "im Haushaltsvollzug (...) verantwortungsvoll abzuwägen, ob und welche der etatisierten Aufwendungen und Auszahlungen und in welchem Umfang tatsächlich in Anspruch genommen werden sollten (§ 96 Abs. 1 HGO)". Den Wortlaut der Genehmigung und der damit verbundenen Auflage und Hinweisen im Einzelnen bitten wir dem als Anlage beiliegenden Haushaltserlass vom 13.04.2021 zu entnehmen. Nach Ablauf des Haushaltsjahres 2021 ist der Aufsichtsbehörde über die Ausführung des Haushaltes und die Einhaltung der erteilten Auflage und Hinweise zu berichten. Im Übrigen besteht nach § 28 Abs. 2 GemHVO unterjährig eine anlassbezogene Verpflichtung zur Berichterstattung zum Stand des Haushaltsvollzugs, bei sich abzeichnenden wesentlichen Haushaltsverschlechterungen oder wesentlich erhöhten Gesamtkosten einer Investitionsmaßnahme. Die Genehmigung zu den Wirtschaftsplanbeschlüssen der Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2021 geben wir mit Anlage 2 zur Kenntnis. Der Haushaltsplan 2021 wird in Form des am 26.03.2020, § 5436, beschlossenen Doppelhaushaltes 2020 / 2021 in Verbindung mit der auf Basis der erweiterten Fortschreibung 2021 bis 2024 am 04.03.2021, § 7258, beschlossenen modifizierten Haushaltssatzung 2021 in Kürze öffentlich ausgelegt und ist voraussichtlich zur Jahresmitte rechtskräftig. Die von der Aufsichtsbehörde erbetene Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 50 Abs. 3 HGO erfolgt mit diesem Bericht. Anlage 1 (ca. 1,9 MB) Anlage 2 (ca. 682 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 56 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 204 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, FREIE WÄHLER und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 93, 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.06.2021 Aktenzeichen: 90
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Clubbetreibern in Frankfurt endlich eine Perspektive gebenB17.05.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.05.2021, B 205 Betreff: Clubbetreibern in Frankfurt endlich eine Perspektive geben Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2021, § 6971 - NR 1347/20 CDU/SPD/GRÜNE, NR 1263/20 FDP - Die Bedeutung der Frankfurter Club- und Veranstalterszene für die Attraktivität der Stadt Frankfurt am Main ist enorm und kann auf eine lange Tradition, legendäre Spielstätten und große Persönlichkeiten verweisen. Auch diese Branche ist coronabedingt existenziell ausgeblutet. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main ist sich der Bedeutung einer attraktiven und imageträchtigen Kultur- und Clubszene für das Lebensgefühl in der Innen- und Außenwahrnehmung der Stadt bewusst und ist in verschiedenen Ansätzen und Handlungssträngen unterwegs, um diesen so wichtigen Wirtschaftszweig bestmöglich zu unterstützen. Wirtschaftsdezernent Markus Frank und Umweltdezernentin Rosemarie Heilig organisierten im Juli 2020 einen "Round-Table Clubkonzept" für ein attraktives Angebot im Interesse der Clubszene. Die gezielt begrenzt gehaltene Teilnehmerzahl war zum einen den derzeit geltenden Sicherheitsvorkehrungen geschuldet, zum anderen wollte man sich auf die organisierten Verbände konzentrieren, die wie Clubs am Main e.V., Initiative Gastronomie e.V. und DEHOGA über ihre Vorstandsvorsitzenden vertreten waren. Komplettiert wurde die Runde durch Ralf Scheffler für die Batschkapp und Klaus Unkelbach für den Robert-Johnson-Club, beides legendäre Spielstätten auf ihrem Gebiet. Das aus diesen Gesprächen heraus konzipierte Pilotprojekt "Sommer Kulturgärten" ist das bislang einzige dezernatsübergreifend finanzierte Projekt aus Mitteln der Tourismusabgabe. Als Projektträger sind aufgetreten der DEHOGA Hessen Kreisverband Frankfurt am Main e.V. im Verbund mit der Initiative Gastronomie Frankfurt am Main e.V. und dem eingetragenen Verein "Clubs am Main". Als Pilotprojekt initiiert, zeigte das unter unglaublich schwierigen Voraussetzungen auf die Beine gestellte Projekt "Kultur Sommergärten 2020" der von der Pandemie sehr hart getroffenen Club- und Kulturszene sowie vielen Selbstständigen aus der Branche der Musikschaffenden, Künstler- und Künstlerinnen und der vielverzweigten Veranstaltungsbranche Perspektiven auf, wenngleich aufgrund der Hygieneauflagen die Einschränkungen für die Veranstaltungen sehr hoch und auch äußerst kostenintensiv waren. Bei dem vom Wirtschaftsdezernat initiierten Clubtreffen mit dem Leiter des Stadtgesundheitsamtes im Oktober 2020 im Gibson Club präsentierten DEHOGA, Branchenexperten und Clubbetreiber selbsterstellte Leitlinien zur stufenweise Wiedereröffnung von Clubs- und Diskotheken. Dem Stadtgesundheitsamt obliegt die Prüfung der Hygienekonzepte gemäß den aktuell geltenden Vorgaben der Hessischen Landesregierung. Dazu zählt auch die bauliche Situation der einzelnen Clubs in Bezug auf die Lüftungstechnik und die Möglichkeit der Umsetzbarkeit der geforderten Abstandsregelungen. Die Clubbetreiber haben nach eigenen Berichten zum Teil erheblich Zeit und Geld in Konzepte investiert und erklärten Bereitschaft, weitere signifikante Beträge in den Corona-gerechten Umbau zu investieren für eine Chance auf Wiedereröffnung um nicht zu verlieren, was über Jahrzehnte aufgebaut wurde. Bereits im März 2019 hat der Magistrat auf der Grundlage des EA 69 vom 25.01.2029 ein erstes Konzept für die Implementierung eines Nachtbürgermeisters / Nachtbürgermeisterin vorgelegt, indem die Aufgaben und Funktionen des Nachtbürgermeisteramtes über kurzfristig, mittelfristig und langfristig zu erreichende Ziele definiert wurde. Das vorgeschlagene Nachtbürgermeister-Modell aus Frankfurt am Main sieht vor, die Strukturen der Night-Life-Branche im akzeptierten Miteinander mit den Bürgerinnen und Bürgern zu stärken und den Standortfaktor "Nachtleben" positiv als messbaren Wirtschaftsfaktor zu positionieren. Über einen unterstützenden ehrenamtlich besetzten Nachtbürgermeisterrat - zusammengesetzt aus den Vorstandsvorsitzenden der organisierten Branchen, die maßgeblich das Nachtleben gestalten (Clubbetreiber, Gastronomen, Quartiersmanager, Veranstaltungsexperten) und den an den Schaltstellen sitzenden städtischen Experten (Ordnungsamt, Sondernutzung, Kultur, Gesundheit/Drogenprogramme und Sauberkeit) - sollen über belastbare Verbindungen strukturgebende Maßnahmenpläne erarbeitet und umgesetzt werden. Über die zur Umsetzung erforderlichen Schritte konnte jedoch bislang im politischen Umfeld keine Einigung erzielt werden. Die vom Projektförderungstopf des Wirtschaftsdezernates angesiedelten Mittel stehen bis Ablauf des Jahres 2021 zur Verfügung. Die Funktion eines Nachtbürgermeisters / Nachtbürgermeisterin bekommt in diesen Zeiten der Pandemie eine weitere Aufgabe, beim Öffnungskonzept maßgeblich zu unterstützen. Zu 1. Im Rahmen der Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021, § 7267/NR 1347 Ziff. I hat der Magistrat unter Federführung des Dezernats für Kultur und Wissenschaft alle Beteiligten zu einem Runden Tisch am 30.04.2021 eingeladen, um über Möglichkeiten von Open-Air Spielorten auch für die Clubs in den Sommermonaten zu beraten. Der Magistrat wird hierzu gesondert im Zuge der Berichterstattung zum vorbezeichneten Beschluss berichten. Zu 2: Mit "INS FREIE!" hat das Land Hessen für den Zeitraum Mai bis September 2021 ein neues Open Air-Festivalprogramm aufgelegt, welches auf die Erweiterung bestehender Open Air-Spielstätten und Open Air-Angebote sowie die Einrichtung zusätzlicher pandemie-kompatibler Pop Up-Spielstätten im hessischen Landesgebiet abzielt und damit Künstlerinnen und Künstler Auftrittsmöglichkeiten bietet. Das Programm richtet sich auch an Festival- /Programm-/Buchungsagentur (Musik-/Konzertagenturen) und Spielstätten. Das Service-Center Veranstaltungen (SCV) im Ordnungsamt ist die federführende Genehmigungsbehörde bei Anträgen rund um Veranstaltungen im Stadtgebiet Frankfurt am Main und steht somit den Antragstellenden als beratende Stelle und Ansprechpartner im Hinblick auf Fragestellungen zur Durchführbarkeit angefragter Konzepte als auch hinsichtlich rechtlicher Vorgaben zur Verfügung. Grundsätzlich werden Veranstaltende in der Planung von Open-Air Veranstaltungen, im Hinblick auf die Durchführbarkeit unter Pandemieauflagen auf Privatflächen verwiesen, da u.a. die Umsetzung der Auflagen - wie Einzäunung und Zugangskontrollen wegen bereits bestehenden Einzäunungen wirtschaftlich sinnvoller umgesetzt werden können. Auch hier will man im Austausch mit dem Gesundheitsamt und dem Wirtschaftsdezernenten, Lösungsansätze initiieren, die der aktuellen Situation entsprechend skalierbar, flexibel und aber auch wirtschaftlich möglichst von allen Beteiligten zu handhaben sind. Im Pandemiejahr 2020 haben Projekte des Wirtschaftsdezernates wie das "TAB Local Heroes-Festival" und das aus Mitteln der Tourismusabgabe geförderte Kunstwochenende "The Frankfurt Art Experiecne" Ende August / Anfang September mit skalierbaren und flexiblen Konzepten auf die jeweils aktuelle Situation sehr erfolgreich reagieren können. In Bezug auf bestehende und künftige Planungen. Wie z.B. das angeregte Projekt "Main-Brücken-Sommerfestival" wird der aktive Dialog zwecks Unterstützungsmöglichkeiten für die Club- und Künstlerszene mit der Landesregierung gepflegt. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt steht auf Arbeitsebene mit den zuständigen Stellen beim Land Hessen in Kontakt. Beim vom Frankfurter Wirtschaftsdezernenten initiierten Corona-Wirtschaftsstab ist ebenfalls ein Vertreter des Landes Mitglied. Zu 3: Im Rahmen der aus dem Frankfurter Wirtschaftsstab hervorgegangenen Gastro-Gipfel in den Räumlichkeiten der IHK erklärten die Magistratsvertreter für Wirtschaft und Gesundheit, die Vertreterinnen und Vertreter der Kammern, der Interessensverbände DEHOGA, Initiative Gastronomie Frankfurt und die Frankfurter Hotel Alliance gemeinsam einen perspektivischen Weg zur Wiedereröffnung der Clubs- und Diskotheken zu verabreden. Unter welchen Bedingungen Clubs wieder betrieben werden können, ist jedoch eine Entscheidung der hessischen Landesregierung. Maßgeblich hierfür ist die Verordnungslage, die in der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV) regelt, welche Betriebe, Einrichtungen u. andere Angebote gestattet sind und welche Voraussetzungen hierfür erfüllt sein müssen. Sollte eine entsprechende Änderung der CoKoBeV erfolgen, ist davon auszugehen, dass Clubs unter Einhaltung bestimmter Vorgaben betrieben werden können. Im Falle von infektionshygienischen Maßnahmen kann dann das Gesundheitsamt entweder in einer beratenden, oder in einer genehmigenden Rolle involviert sein. Dies hängt jedoch von den Vorgaben der CoKoBeV ab, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhergesagt werden können, da sie inzidenzwertbasiert geändert werden kann. Aus diesem Grund können auch keine Maßnahmen aus Sicht des Gesundheitsamts aufgezeigt werden, die eine frühzeitige Öffnung von Clubs begünstigen würden, da dies gegen die aktuelle Verordnungslage verstoßen würde. Clubbetreibende können trotzdem die allgemeinen infektionshygienischen Empfehlungen berücksichtigen und Club-spezifische Hygienekonzepte für etwaige Öffnungen vorbereiten. Aus Sicht des Magistrats wäre dies zu begrüßen. Da jede Wiederöffnung oder Bespielung von Flächen und Plätzen durch die Clubs einen nicht unerheblichen organisatorischen und planungstechnischen Vorlauf benötigt, könnten insbesondere die Möglichkeit von Testöffnungen im Rahmen von Modellprojekten unter anderem auch mit wissenschaftlicher Begleitung in Betracht gezogen werden. Das Gesundheitsamt hat in Zusammenarbeit mit der Akademischen Lehreinrichtung des Universitätsklinikums Frankfurt eine Checkliste zum Hygienekonzept für Veranstaltungen mit mehr als 250 Teilnehmenden erarbeitet. Leider hat die Landesregierung der Bewerbung von Frankfurt am Main Ende März 2021 als Modellregion keine Zusage erteilt, was aber in einer möglichen weiteren Phase möglich wäre und abzuwarten bleibt. Frankfurt am Main bietet neben den geeigneten Veranstaltungsorten für eine gesicherte Umsetzung der Hygieneauflagen und hätte auch die wissenschaftliche Kompetenz für eine Auswertung der gewonnenen Erkenntnisse vor Ort. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 24.08.2020, NR 1263 Antrag vom 07.12.2020, NR 1347 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 4, 5 Versandpaket: 19.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 205 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie BFF (= Zurückweisung); Die PARTEI (= Enthaltung) 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 205 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 73 Beschluss: Die Vorlage B 205 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 217 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 205 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 307, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Gedenkweg jüdisches Leben im OstendB17.05.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.05.2021, B 206 Betreff: Gedenkweg jüdisches Leben im Ostend Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6846 - E 52/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 484/20 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.09.2021 Zwischenbericht: Im Zusammenhang mit der Thematik Gedenkweg jüdisches Leben im Ostend konnte bereits eine umfassende Recherche und Bestandsaufnahme der bisherigen von städtischen Institutionen sowie zivilrechtlichen Initiativen erschlossenen Materialien und Präsentationsformen durchgeführt werden. Sobald die Rahmenbedingungen mit Blick auf die Corona-Pandemie es wieder zulassen, wird es zu einem Austausch im Kreise der am Vorhaben Beteiligten kommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 52 Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 484 Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 43 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 19.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 206 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 218 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 206 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.11.2021, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 206 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 308, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 § 793, 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 04.11.2021 Aktenzeichen: 40-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses 2021 der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am MainM17.05.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.05.2021, M 68 Betreff: Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses 2021 der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Auf Vorschlag der Betriebskommission der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main wird die Solidaris Revisions-GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Wilhelm-Theodor-Römheld-Str. 34 55130 Mainz mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2021 beauftragt. Begründung: A. Zielsetzung Der nach § 22 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) aufzustellende Jahresabschluss 2021 ist gemäß § 27 Abs. 2 EigBGes durch einen von der Stadtverordnetenversammlung zu bestimmenden Abschlussprüfer prüfen zu lassen. Die Prüfung erfolgte für das Wirtschaftsjahr 2020 durch die Falk GmbH & Co KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Gemäß § 5 des EigBGes entscheidet die Gemeindevertretung unter Beachtung der §§ 127/127a Hessische Gemeindeordnung (HGO) über die Grundsätze, nach denen die Eigenbetriebe der Gemeinde gestaltet und wirtschaftlich geleitet werden sollen. Danach ist die Gemeindevertretung u. a. für die Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss des Eigenbetriebs zuständig. Gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 7 des EigBGes hat die Betriebskommission den Prüfer für den Jahresabschluss vorzuschlagen. B. Alternativen Keine C. Lösung Der Jahresabschluss, der Anlagennachweis, die Erfolgsübersicht und der Jahresbericht sind nach der Prüfung durch den Abschlussprüfer mit der Stellungnahme der Betriebsleitung über den Gemeindevorstand der Gemeindevertretung vorzulegen. Die Prüfung erstreckt sich auf den Jahresbericht, soweit dieser den Jahresabschluss erläutert, auf die Erfolgsübersicht, soweit diese zur Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse notwendig ist, und auf die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung unter entsprechender Anwendung der Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 Haushaltsgrundsätzegesetz. Der festgestellte Jahresabschluss ist, soweit er vorschriftsmäßig geprüft wurde, mit dem Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers in der ortsüblichen Form öffentlich bekannt zu machen. Die Beauftragung soll aufgrund der Ausschreibung vom 27.01.2021 an die Solidaris Revisions-GmbH erfolgen. Mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2021 ist daher die Solidaris Revisions-GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Wilhelm-Theodor-Römheld-Str. 34 55130 Mainz zu beauftragen. Nach Ziffer B. der Betrauung des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (Magistratsbeschluss vom 08.07.2013) hat der Eigenbetrieb die Einhaltung der sich aus dem Betrauungsakt ergebenden Pflichten in einem Jahresbericht nachzuweisen. Diese unabhängige betriebswirtschaftliche Prüfung (Überkompensationskontrolle) erfolgte für das Wirtschaftsjahr 2020 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk GmbH & Co KG. Die Beauftragung soll im Folgejahr der Prüfung des Jahresabschlusses 2020 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Solidaris Revisions-GmbH erfolgen. Die Betriebskommission hat durch einen Umlaufbeschluss am 15.04.2021 einer Beauftragung zugestimmt. D. Kosten Für die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 ergibt sich eine Summe von 15.250 € zzgl. USt. Für die Folgejahre ist eine Erhöhung lediglich in Anlehnung an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst zu berücksichtigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.11.2022, M 198 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 68 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FREIE WÄHLER (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 68 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und FREIE WÄHLER; ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 152, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 Aktenzeichen: 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen Frankfurter Tennisclub Palmengarten e. V.M17.05.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.05.2021, M 69 Betreff: Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen Frankfurter Tennisclub Palmengarten e. V. 1. Es wird zugestimmt, dass dem Frankfurter Tennisclub Palmengarten e.V. für die Errichtung einer 3-Feld-Tennis-Traglufthalle auf seiner Vereinssportanlage ein Zuschuss von 228.308,- € bewilligt wird. 2. Die Mittel hierfür stehen in der Produktgruppe 21.16 (Sportförderung), Projektdefinition 5.007482, zur Verfügung. 3. Es dient zur Kenntnis, dass bei einer Abschreibungsdauer von 20 Jahren mit einem Aufwand für Abschreibung in Höhe von 11.415,40 € p. a. und mit einer kalkulatorischen Verzinsung von 2.568,46 € p. a. zu rechnen ist. Mit der Maßnahme sind keine zusätzlichen personellen Folgekosten verbunden. Begründung: A) Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, die Frankfurter Sportvereine auf Grundlage der Sportförderrichtlinien bei größeren Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an ihren vereinseigenen Sportstätten zu unterstützen und damit sicherzustellen, dass die Vereine einen reibungslosen Sportbetrieb ermöglichen können, um die Attraktivität für ihre Mitglieder zu erhalten. Aufgrund der in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegenen Mitgliedszahlen ist mit dieser Entwicklung einhergehend der Bedarf an Trainingsmöglichkeiten - insbesondere auch im Winter - sowohl im Kinder- und Jugend- als auch im Erwachsenenbereich stark gestiegen. Zudem verlagert sich durch die Einführung der Ganztagsschulen und den Nachmittagsunterricht auch der Trainingsbetrieb der jugendlichen Mitglieder oftmals auf die Abendstunden mit der dadurch auftretenden Problematik der Dunkelheit. Es müssen daher zusätzliche Spielmöglichkeiten in der Wintersaison geschaffen werden. B) Alternativen Keine C) Lösungen Der Verein wird eine Tennis-Traglufthalle anschaffen und diese im Winterhalbjahr über drei Außenplätze aufbauen. Damit können die Trainingskapazitäten erheblich erweitert werden. D) Kosten 1. Zuwendungshöhe Der vorliegende Antrag des Frankfurter Tennisclubs Palmengarten e.V. wurde geprüft. Der Zuschussbetrag von 228.308,- € ist zur ordnungsgemäßen Weiterführung der Vereinsarbeit erforderlich. Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf voraussichtlich 456.615,- €. Bei einem Jugendanteil des Frankfurter Tennisclubs Palmengarten von 40,4% beträgt der städtische Förderbetrag 50% der zuwendungsfähigen Kosten, somit 228.308,- €. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Für die Maßnahme wird der bewilligte Zuschussbetrag in Höhe von 228.308,- € verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten keine b) sachliche Folgekosten keine c) Kapitalkosten Abschreibung (20 Jahre) 11.415,40 € p. a. Kalkulatorische Verzinsung (2,25%) 2.568,46 € p. a. 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 19.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FREIE WÄHLER (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und FREIE WÄHLER; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 153, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 Aktenzeichen: 52 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Mehrkostenvorlage zur Fahrradroute 8 und Radroutenverbindung Friedberger TorM17.05.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.05.2021, M 70 Betreff: Mehrkostenvorlage zur Fahrradroute 8 und Radroutenverbindung Friedberger Tor Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2009, § 6063 (M 43) I. Es dient zur Kenntnis, dass - für die Baumaßnahmen zur Radroute 8 und zur Radroutenverbindung Friedberger Tor mit Beschluss vom 04.06.2009, § 6063, ein Gesamtbetrag in Höhe von 2.054.688,54 € aus der Produktgruppe 16.3, Projektdefinition 5.001068, freigegeben wurde, - die Finanzierung aus GVFG- und FAG- sowie aus Stellplatzablösemitteln erfolgen sollte. II. Es dient ferner zur Kenntnis, dass - der Antrag auf GVFG- und FAG-Mittel in Höhe von 1.370 T€ abgelehnt wurde und somit Mindereinnahmen in gleicher Höhe entstanden sind; - aufgrund von nicht vermeidbaren Umplanungen, Nachtrags- und Zusatzleistungen zusätzliche Kosten in Höhe von rd. 592 T€ entstanden, wodurch sich die Gesamtkosten der Maßnahme auf 2.647 T€ erhöhten. - sich aufgrund der Mindereinnahmen (1.370 T€) sowie der Mehraufwendungen (592 T€) der städtische Anteil an den Gesamtkosten von 685 T€ auf insgesamt 2.647 T€ erhöht und somit Mehrkosten in Höhe von 1.962 T€ entstanden. - Stellplatzablösemittel in Höhe von 2.047 T€ verwendet wurden. III. Die Mehrausgaben in Höhe von 592 T€ /Mindereinnahmen (1.370 T€) werden bewilligt. Die Deckung der Mehrkosten/Mindereinnahmen erfolgte bereits aus dem Projekt 5.001068 Radwegebau. IV. Die aufgrund der Mehrkosten um rd. 23 T€ erhöhten Jahresfolgekosten sind sichergestellt. Begründung: A. Zielsetzung Der Bau der Fahrradroute 8 ist Bestandteil der Radverkehrskonzeption der Stadt Frankfurt (M 217 vom 16.10.1992). Eine Route aus diesem Netz ist die Fahrradroute Fahrgasse - Große Friedberger Straße. Die Route führt fast geradlinig von Süden nach Norden und verbindet das nördliche Mainufer mit den Wallanlagen und der Eckenheimer Landstraße. Sie verläuft überwiegend durch Nebenstraßen und verkehrsberuhigte Bereiche (Tempo-30-Zonen) und bietet sich als Alternative zur Nutzung des Hauptstraßenzuges Kurt-Schumacher-Straße/Konrad-Adenauer-Straße an, in dessen Verlauf separate Radverkehrsanlagen u. a. aus Gründen der Flächenverfügbarkeit und unter Berücksichtigung der übrigen (konkurrierenden) Nutzungsansprüche an den Straßenraum zum damaligen Zeitpunkt nicht eingerichtet werden konnten. Die Gesamtlänge der Route beträgt ca. 1,3 km. Die beschlossene Planung entspricht den Vorgaben der städtischen Radverkehrskonzeption und wurde entsprechend umgesetzt. B. Alternativen - keine - C. Lösung 1.1 Straßenbauarbeiten: Erhöhte Vergabesumme: Durch das Bauen an mehreren nicht zusammenhängenden Kreuzungen wurden gegenüber der Kostenberechnung erhöhte Einheitspreise angeboten und beauftragt. An der Kreuzung Alte Gasse/ Vilbeler Straße/Große Friedberger Straße/Schäfergasse sollte der Fahrradverkehr separate Aufstellflächen vor den Haltlinien des Kfz-Verkehrs erhalten. Gegenüber der Bau- und Finanzierungsvorlage wurde auf Anregung des Ortsbeirates die Lichtsignalanlage zurückgebaut und ein Minikreisverkehr geplant. Baustelleneinrichtung/Verkehrssicherungsmaßnahmen: Aufgrund nachträglicher Forderungen, den Verkehr nicht zu beeinflussen und dem daraus bedingten Bauen in kleinen Baufeldern, wurden zusätzliche Verkehrssicherungsmaßnahmen notwendig. Dies verursachte erhebliche Mehrmengen und zusätzliche Leistungen. Änderungen im Straßenbau: Aufgrund der Örtlichkeit waren Anpassungen der Planung während des Baus notwendig. Kreuzung Eckenheimer Landstraße /Scheffeleck /Eschenheimer Anlage: In Fahrtrichtung Süden war der vor der Einmündung Jahnstraße endende Radfahrstreifen bis zur Verkehrsinsel des Knotens Eckenheimer Landstraße/Eschenheimer Anlage/Scheffelstraße fortzusetzen. Die Route sollte am Knotenpunkt über Furten und die Verkehrsinsel in die Wallanlage geführt werden. Die VGF hätte in der Verkehrsinsel in der südlichen Eckenheimer Landstraße einen Abspannmast versetzen müssen. Das Versetzen des Abspannmastes war nicht möglich, wodurch eine Umplanung der Radwegführung und in Folge der Verkehrsinsel notwendig wurde. In der Vilbeler Straße erfolgt die Führung im Mischverkehr auf der Fahrbahn. Am Knotenpunkt Vilbeler Straße/Konrad Adenauer-Straße werden dem Radverkehr ein Vorbeifahrstreifen sowie eine vorgezogene Wartelinie angeboten. Von hier aus kann der Radverkehr gesichert auf die Verkehrsinsel gelangen. Zur Gewährleistung der Sicherheit des Radverkehrs war es erforderlich, die nicht mehr genutzten Schienen in der Vilbeler Straße auszubauen. Aufgrund zu hoch liegender Leitungen wurde ein verstärkter Aufbau vorgefunden. Die Straße hatte einen Asphaltaufbau mit einer Stärke bis zu 40 cm (statt 24 cm) und der südliche Gehweg einen Unterbau aus Beton statt Schotter. Zur Sicherung der Trassen waren zusätzliche Maßnahmen und eine Änderung des Aufbaus entsprechend dem Bestand notwendig. 1.2 landschaftsgärtnerische Arbeiten: Aufgrund zu hoch liegender Wurzeln wurden Anpassungen - aber vor allem zusätzliche Schutzmaßnahmen des Wurzelbestandes - notwendig. 1.3 Beleuchtung: Aufgrund der Umplanung der Kreuzung Alte Gasse/Vilbeler Straße/Schäfergasse/Große Friedberger Straße und neuer technischer Vorgaben wurden zusätzliche Beleuchtungseinrichtungen notwendig. 1.4 Signaltechnische Arbeiten: Aufgrund eines guten Vergabeergebnisses konnten Einsparungen erzielt werden. 1.5 VGF: Das Umsetzen des Abspannmastes auf der Verkehrsinsel in der Kreuzung Eckenheimer Landstraße /Scheffeleck/Eschenheimer Anlage konnte aufgrund von Konfliktpunkten mit anderen Trassen nicht ausgeführt werden. Dies hatte Umplanungen bei der Radverkehrsführung und im Straßenbau zur Folge (s.o.) 1.6 Amt 16: Aufgrund der Umplanung der Kreuzung Alte Gasse/Vilbeler Straße/Schäfergasse/Große Friedberger Straße von einer Lichtsignalgesteuerten Kreuzung zu einem Minikreisverkehr kam es zu Mehrmengen. 2. Baunebenkosten: Aufgrund eines guten Vergabeergebnisses konnten Einsparungen erzielt werden. D. Kosten Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.05.2021, OF 61/1 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.04.2004, M 78 Vortrag des Magistrats vom 05.09.2005, M 188 Vortrag des Magistrats vom 06.03.2009, M 43 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 3 Versandpaket: 19.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Die Vorlage M 70 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 FDP 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage M 70 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 70 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, FREIE WÄHLER und Gartenpartei (= Annahme) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 70 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen AfD (= Ablehnung) 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 9 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage M 70 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 84 2021 1. a) Der Geschäftsordnungsantrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt. b) Der Vorlage M 70 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 61/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. a) GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP (= Zurückstellung); LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Volt gegen FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung 4 GRÜNE und Volt Beschlussausfertigung(en): § 154, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 Aktenzeichen: 61 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Neubau des Grünzugs Feldscheidenstraße hier: Bau- und FinanzierungsvorlageM17.05.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.05.2021, M 71 Betreff: Neubau des Grünzugs Feldscheidenstraße hier: Bau- und Finanzierungsvorlage I. Der vorgelegten Entwurfsplanung für den Neubau des Grünzugs Feldscheidenstraße wird zugestimmt. II. a) Die erforderlichen Mittel für die Gesamtmaßnahme mit einem Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 3.298 T€ werden bewilligt und freigegeben. b) Es dient zur Kenntnis, dass sich die Finanzierung wie folgt darstellt: Produktbereich 22 - Umwelt (Investitionsprogramm 2020 - 2023) Produktgruppe 22.09 - Grün- und Freiflächen Projektdefinition 5.001822 Grünzug Feldscheidenstraße 3.298 T€ III. a) Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass mit der Umsetzung der Maßnahme jährliche Folgekosten in Höhe von 358 T€ entstehen: Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen Kapitaldienst aus Sachkosten 97 T€ aus Kapitalkosten 261 T€ 358 T€ Die Deckung der vorgenannten Folgekosten ist innerhalb des zur Verfügung gestellten Dezernatsbudgets sicherzustellen. b) Stellenplanmäßige Auswirkungen ergeben sich nicht. IV. Es dient zur Kenntnis, dass die Stadt Frankfurt am Main für die Schaffung eines zusammenhängenden Grünzugs das Grundstück Gemarkung Eckenheim, Flur 10, Flurstück 283/1 im Tauschverfahren von der Stiftung Waisenhaus - Stiftung öffentlichen Rechts - erwirbt. V. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass für die Umsetzung der Maßnahme ein Mietvertrag für das Grundstück Gemarkung Eckenheim, Flur 10, Flurstück 309/8 zwischen dem Allgemeinen Almosenkasten - Stiftung öffentlichen Rechts - und der Stadt Frankfurt am Main geschlossen wurde. Langfristig ist der Erwerb der Fläche durch die Stadt Frankfurt am Main beabsichtigt. Begründung: A. Zielsetzung Durch den Erwerb von Konversionsflächen in den 1990er Jahren ist es möglich, einen Grünzug zu entwickeln, der vom Sinaipark über Eckenheim bis zum Grüngürtel reicht. Dieser Grünzug "Feldscheidenstraße" soll als öffentliche Grünfläche im Stadtteil Eckenheim entwickelt werden. Die Brachfläche zwischen Gießener Straße und Feldscheidenstraße war Teil des Geländes der amerikanischen Gibbs-Kaserne und wurde als Fahrzeugabstellfläche genutzt. Die Fläche mit einer Größe von ca. 2,25 ha ist im regionalen Flächennutzungsplan als Grünfläche festgesetzt. Durch die Neuanlage können Grünflächen in Eschersheim, Eckenheim und Preungesheim stadtteilübergreifend miteinander verknüpft werden. Das Gelände liegt seit Jahren brach und weist mittlerweile einen Bewuchs aus schnellwachsenden Bäumen und Brombeerstrauchflächen auf. Bis auf einen Weg um die Kindertagesstätte Gederner Straße und einen Bolzplatz ist das Gebiet nicht erschlossen. Trampelpfade führen zur U-Bahn-Haltestelle Theobald-Ziegler-Straße an der Gießener Straße. Durch den Grünzug Feldscheidenstraße sollen neue Fuß- und Radewegeverbindungen im Stadtteil entstehen. In den letzten Jahren sind die benachbarten Grundstücke südlich des Areals entwickelt worden. Neue Einrichtungen der Brandschutzdirektion sowie neue Wohnquartiere an der Feuerwehrstraße sind entstanden. Angrenzende Baumaßnahmen wie die Errichtung des Katastrophenschutzzentrums und der Kindertagesstätte wurden unlängst abgeschlossen. Die künftige Grünfläche soll diese neuen Wohnquartiere mit dem Wohngebiet Gederner Straße verknüpfen. Seit Jahren dringend benötigte Wegeverbindungen nach Norden zur Münzenbergerschule, zu den Kindertagesstätten, zum Spielplatz "Im Kirschwäldchen" und zur U-Bahn-Haltestelle sollen geschaffen werden. Die neue Wegeverbindung soll den Kindern aus dem Gebiet um die Feuerwehrstraße einen kurzen, sicheren und offiziell ausgewiesenen Schulweg zur Münzenbergerschule ermöglichen. Ziele der Baumaßnahme sind somit vor allem, - den Freiraum als Verbindungsstück zwischen den östlich und westlich anschließenden Grünräumen zu erhalten und langfristig zu sichern, - neue Fuß- und Radwegeverbindungen zur Erschließung der Fläche zu schaffen und - eine Grünfläche für wohnortnahe Naturerlebnisse und zur Erholung der Bewohnerinnen und Bewohner aus den angrenzenden Wohnsiedlungen zu entwickeln. B. Alternativen Die im regionalen Flächennutzungsplan als öffentliche Grünfläche festgesetzte Fläche verbleibt als Brachfläche mit natürlicher Sukzession und übernimmt keine Funktion als stadtteilbezogene Grünfläche mit Spiel- und Freizeiteinrichtungen sowie als städtischer Grünzug für Fuß- und Radverkehr. C. Lösung Der Hauptanteil der Planung ist die Neuanlage von Wegeverläufen, die auf die natürlich entstandene Vegetation und die bestehenden Strukturen Rücksicht nehmen. Der etwas wilde, durch Zäune und Brombeeraufwuchs undurchdringliche Charakter der Flächen soll aufgebrochen, aber im Grundsatz auch weiterhin Merkmal des neuen Grünzugs sein. Statt durchgängiger Rasenflächen sollen in weiten Teilen Blühwiesen und insektenfreundliche Gehölze den Bestand ergänzen. Wege und Freizeitanlagen bestehen aus robusten, langlebigen Materialien wie Beton und Stahl - Baustoffe, die bereits in der Vergangenheit vor Ort verwendet wurden und die zum Teil noch sichtbar sind. So wird an die ehemalige Nutzung der Fläche angeknüpft und gleichzeitig eine auf lange Sicht wirtschaftliche Bauweise verwendet. Der Grünzug gliedert sich in 2 Parkteile: - in den westlichen, hauptsächlich durch den neuen Weg und begleitende Pflanzung gekennzeichneten Teil sowie - in den östlichen Parkteil südlich des Wohngebiets an der Gederner Straße. Hier wird der schon bestehende Bolzplatz durch einen kleinen zentralen Platz mit Aufenthaltsqualität, Tischtennisplatte und eine Fitnessanlage ergänzt. Da der Spielplatz "Im Kirschwäldchen" unmittelbar an den westlichen Teil des Grünzugs angrenzt, wurden im neuen Grünzug keine weiteren Spielangebote für jüngere Kinder eingeplant. Mit dem bereits erstellten Bolzplatz ist ein attraktives Angebot für ältere Kinder vorhanden. Dieses Angebot wird für diese Zielgruppe um die Tischtennisplatte, die Fitnesselemente und die Sitz- und Treffmöglichkeiten erweitert. Wegeverbindungen Es ist ein durchgängiger, ca. 4m breiter Hauptweg geplant. Er beginnt an der U-Bahn-Haltestelle Theobald-Ziegler-Straße zunächst parallel zur Kita Feuerwehrstraße, führt dann in weitem Bogen mittig durch die Grünfläche und wird schließlich auf dem derzeit wassergebundenen Weg entlang der Kita Gederner Straße fortgeführt bis zur verlängerten Feldscheidenstraße. Zwischen Kita und Mustergarten des Landesverbands der Kleingärtner e. V. verläuft der Hauptweg erst gerade und dann weiter geschwungen durch den Grünzug, schafft die Anbindung an die Wege des Spielplatzes "Im Kirschwäldchen" und mündet schließlich auf dem bestehenden Weg in die Kreuzung Barchfeldstraße/ Kurzröderstraße/ Matternstraße. Im nördlichen Teil der Fläche schließt ein schmalerer Weg die Verbindung von der Kita Gederner Straße zum nördlichen Zugang der U-Bahn-Haltestelle. Zwischen diesen beiden Wegen sind 3 Verbindungen geplant, die mit ca. 2,50m Breite schmaler als der Hauptweg sind. Der Hauptweg wird mit farbigen, hellem Asphalt befestigt, die Nebenwege werden aus Beton hergestellt. Diese glatten Wegebeläge sind ganzjährig gut zu begehen und mit Fahrrädern zu befahren. Daneben können sie gut mit Rollern, Inline Skates, Waveboards und ähnlichen Rollsportgeräten genutzt werden und bieten damit Raum zur Freizeitgestaltung. Beleuchtung Zur Ausweisung als offizieller Schulweg wird der Hauptweg von der U-Bahn-Haltestelle bis zu seiner Anbindung an den Max-Leichter-Weg, welcher weiter zur Münzenbergerschule führt, beleuchtet. Die Beleuchtung wird durch die SRM Straßenbeleuchtung Rhein-Main GmbH geplant, die Aufstellung ist somit Teil der Kostenberechnung des Grünzugs. Zentraler Platz Im östlichen Teil des Grünzugs wird in Verlängerung des vorhandenen Bolzplatzes ein zentraler Platz angelegt. Sitzpodeste aus Betonsockeln mit Holzlattenauflagen laden zum Verweilen ein, eine Tischtennisplatte und eine Fitnessanlage mit Parcourelementen ermöglichen aktive Betätigung. Die Platzfläche ist mit wechselnden Pflasterbelägen befestigt. Im Bereich der Fitnessanlage wird ein Kunststoffbelag als Fallschutz eingebaut. Dieses Angebot zielt in erster Linie auf Jugendliche ab. Bolzplatz Der asphaltierte Bolzplatz besteht seit einigen Jahren. Der Belag muss in einem Teilbereich erneuert werden, um die Oberflächenentwässerung zu verbessern. Tore und Ballfangzäune sind bereits vorhanden. Unterstand Der Unterstand, eine rund 5m hohe Stahlkonstruktion mit Wellblechdach, steht in unmittelbarer Nähe zum Bolzplatz. Er ist ein Relikt aus der Nutzung als Kasernengelände aus den 80er Jahren. Er soll weiterhin als überdachter Treffpunkt z. B. für die Bolzplatznutzerinnen und -nutzer dienen. Im Rahmen einer Standsicherheitsuntersuchung wurden geringfügige erhaltende Maßnahmen festgelegt, die nun ebenfalls umgesetzt werden sollen. Der Blitzschutz wird ergänzt. Fitnessanlage Eine Fitnessanlage wird am Hauptweg zwischen dem Bolzplatz und dem Zugang von der Feuerwehrstraße angeordnet. Neben stationären Fitnessgeräten für das Training verschiedener Körperregionen beinhaltet das Angebot auch eine einfache Calisthenicsanlage für Übungen mit dem eigenen Körpergewicht. Der Boden wird mit Kunststoffbelag befestigt. Sitzbänke und Abfallbehälter Es sind 4 Sitzplätze mit je 2 Sitzbänken vom Typ Frankfurter Bank geplant. 2 Sitzplätze befinden sich im westlichen Teil des Grünzugs am Hauptweg, 2 weitere im östlichen Teil inmitten der Wiesen. Durch die Bänke in den Wiesen hat man alternativ die Möglichkeit, direkt im Grünen zu sitzen und sich zu erholen. Die Flächen unter den Bänken sind mit Natursteinkleinpflaster befestigt. An publikumsintensiven Standorten wie der Fitnessanlage, dem Bolzplatz sowie an Wegekreuzungen werden Abfallbehälter eingebaut. Vegetation Der bestehende, durch jahrelange Sukzession entstandene Bewuchs, hauptsächlich aus schnellwüchsigen Bäumen wie Pappeln, Birken, Robinien, Ahornbäumen und Weiden, wurde auf seine Verkehrssicherheit hin geprüft. Nicht verkehrssichere Bäume und bereits abgestorbene Bäume und Äste mussten entfernt werden. Alle anderen Bäume werden in das Baumkataster der Stadt Frankfurt aufgenommen und bleiben erhalten. Die bestehenden Bäume und Sträucher werden durch Neupflanzungen ergänzt. So ist die Pflanzung von rund 60 Hochstämmen und mehrstämmigen Bäumen geplant. Solitärsträucher und freiwachsende Hecken aus Wildrosen bereichern die Strauchschicht. Der Bereich der vorhandenen Trockenrasen wird während der Baumaßnahme geschützt und durch blütenreiche Wildwiesenstreifen ergänzt. Außerdem werden an exponierten Stellen zum Verwildern geeignete Blumenzwiebeln eingebracht. D. Kosten 1. Investitionsbedarf /Gesamt Brutto 3.298.000 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum Jahr Ansatz IPG Verpflichtung Ausgaben bis 2018 2.170.000 73.863 73.863 2019 1.000.000 62.743 62.743 2020 128.000 1.602 13.020 2021 1.000.000 300.000 2022 1.800.000 1.500.000 2023 320.000 1.000.000 2024 39.792 150.000 2025 85.000 2026 85.000 2027 28.374 3.298.000 3.298.000 3.298.000 Zur Rundung: 3.298 T€ 3.298 T€ 3.298 T€ 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs und des Zeitraums - keine - 4. Jahresfolgekosten 4.1 Personelle Ausgaben - keine - 4.2 Sachkosten a) Pflege der Grünflächen nach der Herstellung und der Entwicklungspflege (ab 2025) Unterhaltungspflege 30.000 € (Berechnung gemäß Pflegekostenaufstellung aus dem Grünflächenmanagement) b) Bauunterhaltungskosten für Bauwerke (z. B. Wege, Ausstattungselemente) 3% von 2.217 T€ für eine Grünanlage 66.517 € (Herstellungskosten ohne Nebenkosten, ohne Pflegearbeiten) c) Kosten aus Mietverhältnissen Kosten aus Mietvertrag zwischen dem Allgemeinen Almosenkasten - Stiftung des öffentlichen Rechts - und der Stadt Frankfurt am Main für das Grundstück Gemarkung Eckenheim, Flur 10, Flurstück 309/8 (Mietzahlung laut Vertrag ab 01.08.2023) 827 € Summe Sachkosten: 97.344 € Zur Rundung: 97 T€ 4.3 Kapitalkosten a) Kalkulatorische Verzinsung 2,50 % von 3.298 T€ / 2 = 41.225 € b) Abschreibung (15 Jahre) 6,66 % von 3.298 T€ = 219.647 € Summe Kapitalkosten: 260.872 € Zur Rundung: 261 T€ 5. Jahreserträge - keine 6. Leistungen Dritter - keine - 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen - keine - 8. Sonstiges entfällt Anlage _Entwurfsplan (ca. 5,5 MB) Anlage _Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 510 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 01.03.2022, OF 248/10 Etatanregung vom 22.03.2022, EA 143 Antrag vom 26.09.2022, OF 414/10 Anregung vom 11.10.2022, OA 259 Antrag vom 17.04.2023, OF 589/10 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3894 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 19.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 71 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 71 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, FREIE WÄHLER und Gartenpartei (= Annahme) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 71 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, FREIE WÄHLER und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 155, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 Aktenzeichen: 79 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.