Genehmigung der Aufsichtsbehörde zur Haushaltssatzung der Stadt Frankfurt am Main für das Haushaltsjahr 2021 sowie zu den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe…
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Genehmigung der Aufsichtsbehörde zur Haushaltssatzung der Stadt Frankfurt am Main für das Haushaltsjahr 2021 sowie zu den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2021
Zusammenfassung
Der Bericht des Magistrats informiert über die Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Frankfurt am Main für das Haushaltsjahr 2021. Die Genehmigung basiert auf der erweiterten Fortschreibung des städtischen Haushalts und erfordert die Einhaltung der Konsolidierungssummen. Ziel ist es, die finanzielle Stabilität der Stadt zu gewährleisten.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenBericht
Mit diesem Bericht bringt der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung die Haushaltserlasse des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport mit der antragsgemäßen Erteilung der Genehmigung des Haushaltes für 2021 zur Kenntnis. Diese fußt auf der erweiterten Fortschreibung des städtischen Haushalts, die die Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021 beschlossen hat. Die darin enthaltene Konsolidierung für das Jahr 2021 und die mittelfristige Finanzplanung bildet die Grundlage der Genehmigungsfähigkeit und erfordert die konsequente Einhaltung der beschlossenen Konsolidierungssummen. Dabei steigt der Konsolidierungsdruck von 142,45 Mio. Euro in 2021 auf 175,38 Mio. Euro in 2022 und 177,78 Mio. Euro in 2023 weiter an. Zusätzlich wächst das Defizit der Stadtwerke Holding in den kommenden Jahren deutlich über 100 Mio. Euro, das nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Ergebnishaushalt übernommen wird. Für das laufende Jahr sind bedingt durch die Corona-Pandemie zudem weitere Belastungen durch den erneuten Wegfall der Fraport-Dividende in der Stadtwerke Holding und das Ausbleiben der Ausschüttung der Messe Frankfurt zu erwarten. Die Einnahmesituation bei der Gewerbesteuer verläuft derzeit besser als im Vergleich zum Vorjahr und liegt damit in dem mit der Fortschreibung bereits unterstellten Korridor, der für das laufende Jahr Gewerbesteuereinnahmen von 2,00 Mrd. Euro unterstellt. Die rechnerische Rücklage reicht nach derzeitiger Planung aus, um die im Finanzplanungszeitraum bis 2024 bisher bereits geplanten Maßnahmen umzusetzen. Zusätzliche Leistungen bzw. Ausgaben oder Vergünstigungen sind für die Zukunft nur zu finanzieren, wenn Leistungen an anderer Stelle im gleichen Umfang eingespart werden. Ansonsten ist beim Aufbrauchen der rechnerischen Rücklagen mit einer Genehmigungsfähigkeit künftiger Haushalte nicht zu rechnen. Die beiliegenden Haushaltserlasse des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport sind am 15.04.2021 beim Magistrat der Stadt Frankfurt am Main eingegangen. Die Genehmigung (Anlage 1) wurde am 13.04.2021 antragsgemäß erteilt für: 1. die in § 2 der Haushaltssatzung der Stadt Frankfurt am Main für das Haushaltsjahr 2021 vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 692.000.000, -- Euro (...) gemäß § 97a Nr. 4 HGO in Verbindung mit § 103 Abs. 2 HGO; 2. die Inanspruchnahme der in § 3 der vorgenannten Haushaltssatzung vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 219.360.000, -- Euro (...) gemäß § 97a Nr. 3 HGO in Verbindung mit § 102 Abs. 4 HGO; 3. die Inanspruchnahme der in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung vorgesehenen Höchstbeträge der Liquiditätskredite für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 1.000.000.000, -- Euro (...) gemäß § 97a Nr. 5 HGO in Verbindung mit § 105 Abs. 2 HGO. Die Genehmigung wurde mit der Auflage erteilt, den genehmigten Liquiditätskreditrahmen mit dem Höchstbetrag von 1,00 Mrd. Euro "im laufenden Haushaltsvollzug nur bis zu einem Betrag in Höhe von maximal 700,00 Mio. Euro in Anspruch" zu nehmen. Sollte der beschränkte Verfügungsrahmen nicht auskömmlich sein, hat die Aufsichtsbehörde zugesichert, über einen entsprechend begründeten Antrag der Stadt Frankfurt am Main unverzüglich zu entscheiden. Zudem hat die Aufsichtsbehörde die Genehmigung mit aufsichtsbehördlichen Hinweisen zur Ausführung des Haushaltes 2021 verbunden, wonach "die avisierte Inanspruchnahme der ordentlichen Rücklagemittel zwecks Ausgleich des Ergebnisses [vermieden werden sollte] und überjährige Liquiditätskredite vermieden werden müssen". Die Aufsichtsbehörde weist darauf hin, dass "die verantwortlichen Gremien der Stadt in der Pflicht [stehen], das Gebot einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung im Sinne von § 92 Abs. 2 HGO im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung nachhaltig zu beachten (...)". Dabei ist - "die Beibehaltung der Standards, als auch (...) das vorgehaltene Leistungsangebot [umfänglich zu hinterfragen]", - ein "besonderes Augenmerk (...) ertragsseitig (...) auf die Entwicklung der Gewerbesteuer zu richten", und - "im Haushaltsvollzug (...) verantwortungsvoll abzuwägen, ob und welche der etatisierten Aufwendungen und Auszahlungen und in welchem Umfang tatsächlich in Anspruch genommen werden sollten (§ 96 Abs. 1 HGO)". Den Wortlaut der Genehmigung und der damit verbundenen Auflage und Hinweisen im Einzelnen bitten wir dem als Anlage beiliegenden Haushaltserlass vom 13.04.2021 zu entnehmen. Nach Ablauf des Haushaltsjahres 2021 ist der Aufsichtsbehörde über die Ausführung des Haushaltes und die Einhaltung der erteilten Auflage und Hinweise zu berichten. Im Übrigen besteht nach § 28 Abs. 2 GemHVO unterjährig eine anlassbezogene Verpflichtung zur Berichterstattung zum Stand des Haushaltsvollzugs, bei sich abzeichnenden wesentlichen Haushaltsverschlechterungen oder wesentlich erhöhten Gesamtkosten einer Investitionsmaßnahme. Die Genehmigung zu den Wirtschaftsplanbeschlüssen der Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2021 geben wir mit Anlage 2 zur Kenntnis. Der Haushaltsplan 2021 wird in Form des am 26.03.2020, § 5436, beschlossenen Doppelhaushaltes 2020 / 2021 in Verbindung mit der auf Basis der erweiterten Fortschreibung 2021 bis 2024 am 04.03.2021, § 7258, beschlossenen modifizierten Haushaltssatzung 2021 in Kürze öffentlich ausgelegt und ist voraussichtlich zur Jahresmitte rechtskräftig. Die von der Aufsichtsbehörde erbetene Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 50 Abs. 3 HGO erfolgt mit diesem Bericht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Der Weg dieser Vorlage
Am 17. Mai 2021 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, FREIE WÄHLER und Gartenpartei (= Kenntnis)