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Mobiles Impfen

Vorlagentyp: NRLINKE
14 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird beauftragt, eine Impfstrategie zu erarbeiten und umzusetzen, die Menschen in segregierten Stadtteilen einbindet, um dort eine durchschnittliche Impfquote von mehr als 70 Prozent zu erreichen.

Es werden mobile Impf- und Testmöglichkeiten in den Stadtteilen in Zusammenarbeit mit Vereinen und Initiativen, die bereits vor Ort verankert und bekannt sind, geschaffen.

Die Impf- und Testmöglichkeiten müssen sich an Orten befinden, an denen sich die Menschen schon aus anderen Gründen aufhalten (Einkaufsmöglichkeiten, Freizeitangebote, soziale Einrichtungen, etc.)

Die Stadt wirkt auf die Kassenärztliche Vereinigung ein, dass die wenigen Arztpraxen in den segregierten Quartieren mehr Impfstoff erhalten, um das Fehlen weiterer Arztpraxen auszugleichen.

Um alle Menschen einzubinden, müssen Informationsmaterialien in verschiedenen Sprachen bereitstehen. Durch aufsuchende Beratungen sollen Menschen über die Test-und Impfangebote informiert und aufgeklärt werden.

Es werden mehrsprachige Anti-Corona-Guides und Streetworker in den Stadtteilen eingesetzt, um auf die Menschen zuzugehen, zu informieren, ihnen Hilfen anzubieten, Masken zur Verfügung zu stellen und auf Test- und Impfmöglichkeiten hinzuweisen.

Die in den Stadtteilen vorhandenen Bürgerhäuser, Jugendzentren, Jugendorganisationen und Jugendhilfeträger werden mit zusätzlichen Finanzmitteln ausgestattet, um weitere Angebote zur Pandemiebekämpfung und deren sozialen Folgen zu schaffen.

Begründung

Intensivmediziner haben Länder und Kommunen aufgefordert, verstärkt in Quartieren, in denen viele Menschen mit geringen Einkommen leben, Impfangebote zu machen, um die Krankenhäuser zu entlasten. Anlass ist die überdurchschnittliche Anzahl von Menschen aus ärmeren Bevölkerungsschichten und Menschen mit Migrationshintergrund, die aufgrund einer Corona-Infektion auf den Intensivstationen liegen. Auch Frankfurt benötigt schnellstmöglich eine Impfstrategie, die die Menschen in den segregierten Stadtteilen einbindet. Durch meist beengte Wohnverhältnisse und Jobs, die ein Homeoffice nicht ermöglichen, sind diese einer erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt. Hierfür müssen mobile Impf- und Testmöglichkeiten in den Stadtteilen geschaffen werden - am besten in Zusammenarbeit mit Vereinen und Initiativen, die bereits vor Ort verankert und bekannt sind. So können gezielt Menschen in Stadtteilen mit hohen Inzidenzwerten vor einer Corona-Infektion geschützt werden. Vor allem in den äußeren Stadtteilen haben die Menschen sowieso schon mit einer schlechteren ärztlichen Versorgung zu kämpfen. Auch fehlen oftmals Informationen bezüglich der Gesundheitsversorgung oder werden durch Sprachbarrieren nicht wahrgenommen. Aufgrund dessen müssen die Menschen vor Ort niederschwellig auf Angebote und Hilfen angesprochen und aufmerksam gemacht werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Mai 2021Sie sind hier
    NRNR 28Mobiles Impfen
    STVV-Antrag · LINKE.
  2. 23. August 2021Antwort des Magistrats · nach 14 WochenBB 300Mobiles ImpfenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 1 · 18.05.2021
TO I, TOP 51
Beraten
nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage wird auf den Ältestenausschuss delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

Ältestenausschusses
Sitzung 1 · 20.05.2021
TO I, TOP 8
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 28 auf die Tagesordnung II der 2. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 28 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
IBF
Sonstige:
Gartenpartei (Prüfung und Berichterstattung)
zu a)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltBFF-BIGFRAKTION
Ablehnung:
AfD
zu b)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDLinkeBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 2 · 20.05.2021
TO II, TOP 37
Angenommen
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 28 auf die Tagesordnung II der 2. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 28 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. a) Die Vorlage NR 23 wird zur Vorlage NR 28 zur Abstimmung gestellt. b) Die Vorlage NR 23 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltBFF-BIGFRAKTION
Ablehnung:
AfD
zu 1 / b)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltGartenpartei
Ablehnung:
CDUAfDLinkeBFF-BIGFRAKTIONIBFÖkoLinX-ARL
zu 2 / a)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTION
zu 2 / b)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVolt
Ablehnung:
CDUBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= Ablehnung), LINKE., BFF-BIG, FRAKTION und IBF (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Worte "segregierten Stadtteilen" durch die Worte "Stadtteilen mit beengten Wohnverhältnissen" ersetz werden) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung)

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