Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!

Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.

Alle Vorlagen

Vorlage
Idee
Zahl = Kartenpunkte
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Vorlagen-Typ

Suchergebnisse

Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

  • Ein lebenswertes Rebstock-Quartier entwickeln: Benennung des Stadtplatzes
    OFOB 2
    21.05.2021 · GRÜNE, CDU, SPD, BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 28/2 Betreff: Ein lebenswertes Rebstock-Quartier entwickeln: Benennung des Stadtplatzes Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, von der Benennung des Stadtplatzes im neuen Rebstock-Quartier als "Lindbergh-Platz" abzusehen. Der Ortsbeirat schlägt stattdessen die folgenden Persönlichkeiten als Namensgeberinnen für den Stadtplatz vor (die endgültige Diskussion, Priorisierung und Entscheidung erfolgt in der Ortsbeiratssitzung am 07.06.2021): - Sally Ride - Amelie Beese - Amelia Earhart - Jacqueline Auriol Begründung: Charles Lindbergh wurde bereits zu Lebzeiten aufgrund seiner antisemitischen Äußerungen stark kritisiert. Darüber hinaus vertrat er die Ansicht, dass die USA sich besser aus dem Zweiten Weltkrieg heraushalten und sich mit einem von Hitler-Deutschland dominierten Europa abfinden solle. Aufgrund dieser politischen Ansichten Lindberghs entschied Präsident Roosevelt, Lindbergh nicht wieder in den aktiven Dienst der Streitkräfte einzuberufen, woraufhin dieser seinen Rang als Oberst der Luftwaffe niederlegte.[1] Der Ortsbeirat spricht sich klar dagegen aus, dass ein neuer Stadtplatz in Deutschland im Jahr 2021 nach einer solchen Person benannt wird. Darüber hinaus regt der Ortsbeirat an, die Sichtbarkeit von Frauen in der Benennung öffentlicher Plätze und Straßen zu erhöhen. Frauen sind in der Benennung von Straßen und öffentlichen Plätzen in Deutschland bislang stark unterrepräsentiert. Da die Benennung des Stadtplatzes im Themenbereich der Luftfahrt geplant ist, schlägt der Ortsbeirat die folgenden Pionierinnen der Luftfahrt als Namensgeberinnen für den Stadtplatz vor: Sally Ride: Sally Kristen Ride war die erste US-Astronautin und die dritte Frau im Weltraum (die ersten beiden Frauen waren Kosmonautinnen der damaligen UdSSR und sind noch nicht verstorben). Die promovierte Astrophysikerin Sally Kristen Ride verstarb im Jahr 2012.[2] Sally Kristen Ride lebte viele Jahre mit einer Frau zusammen, ihr Coming-Out erfolgte jedoch erst in ihrer Todesanzeige.[3] Mit der Benennung des Stadtplatzes als "Sally-Ride-Platz" möchte der Ortsbeirat ein starkes Zeichen für Diversität und Toleranz setzen und die Sichtbarkeit von LGBTQ Menschen erhöhen - diese sind in der Benennung von Straßen und öffentlichen Plätzen in Deutschland bislang sehr stark unterrepräsentiert. Amelie Beese: Amelie Beese war die erste Frau, die in Deutschland einen Pilotenschein erhielt - im Jahr 1911. Sie nahm an Wettbewerben teil, gewann Preise und brach Rekorde. Mit ihrem Ehemann, dem Franzosen Charles Boutard gründete sie eine Flugschule. Wegen der französischen Nationalität ihres Ehemannes wurde Amelie Beese zu Beginn des Ersten Weltkrieges gemeinsam mit ihrem Ehemann interniert. Nach dem Krieg versuchte sie, ihre Fliegertätigkeit wieder aufzunehmen. Im Jahr 1925 nahm sich Amelie Beese das Leben.[4] Amelia Earhart: Amelia Mary Earhart war eine US-Amerikanische Flugpionierin. Sie überquerte als erste Frau den Atlantik im Alleinflug. Ihre fliegerische Popularität nutzte sie, um sich aktiv für Frauenrechte einzusetzen. Auf ihrem letzten Flug im Jahre 1937 ist sie über dem Pazifischen Ozean verschollen.[5] Jacqueline Auriol: Die französische Kunst- und Testpilotin Jacqueline Marie-Thérèse Suzanne Auriol-Douet durchbrach als erste Europäerin die Schallmauer und wurde mehrfach als "schnellste Frau der Welt" betitelt. Sie starb im Jahr 2000 im Alter von 82 Jahren. [6] Antragsteller: GRÜNE CDU SPD BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.01.2021, M 19 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 15 Die SPD-Fraktion stellt den Änderungsantrag, dass die Ziffer 4. a) des Antragstenors der Vorlage OF 24/2 nachfolgenden Wortlaut hat: "Bei dem gegebenenfalls später anfallenden Flächenbedarf für eine Grundschule, der dann einen Eingriff in den sog. Rebstockwald notwendig macht, wird der Magistrat gebeten, die Bebauung der Grundschule möglichst in Holzbauweise dergestalt vorzusehen, die Grundschule als integralen Teil des ja dann weiterhin unmittelbar angrenzenden Rebstockwäldchens zu entwickeln bzw. die spätere Gestaltung des Rebstockwäldchens in die bauliche Entwicklung der Grundschule miteinzubeziehen." Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Ziffer 4. a) des Antragstenors der Vorlage OF 24/2 getrennt abgestimmt. Auf Wunsch der BFF wird über die Ziffern 3. e) und 3. k) des Antragstenors der Vorlage OF 26/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Initiative OI 1 2021 Anregung an den Magistrat OM 214 2021 Anregung an den Magistrat OM 215 2021 Anregung an den Magistrat OM 216 2021 Anregung an den Magistrat OM 217 2021 1. Die Vorlage M 19 wird unter Hinweis auf OI 1 sowie OM 214 bis OM 217 abgelehnt. 2. a) Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt. b) Die Ziffer 4. a) des Antragstenors der Vorlage OF 24/2 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. c) Die Ziffern 1. bis 3., 4. b) und 4. c) des Antragstenors der Vorlage OF 24/2 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 25/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 26/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 27/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass statt Niederfluranlagen Unterfluranlagen berücksichtigt werden sollen. 6. Die Vorlage OF 28/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Platz nach Sally Ride zu benennen ist. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 1 SPD, FDP und BFF (= Annahme) bei Abwesenheit 1 SPD zu 2. a) GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) b) CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme) c) GRÜNE, 1 SPD, LINKE. und BFF gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); CDU und 1 SPD (= Enthaltung) zu 3. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL zu 4. Ziffern 1. bis 3. d), 3. f) bis 3. j) und 3. l): Einstimmige Annahme Ziffer 3. e): GRÜNE, SPD, 1 FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung) Ziffer 3. k): GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. GRÜNE, CDU, 1 SPD, 1 FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 SPD

  • Anbringung Poller auf ehemaligem Standort Glascontainer für sicheres Passieren der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße
    OFOB 4
    21.05.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 28/4 Betreff: Anbringung Poller auf ehemaligem Standort Glascontainer für sicheres Passieren der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Aufstellung von Pollern entlang der markierten Sperrfläche auf dem ehemaligen Standort eines Glascontainers an der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr /Ringelstraße. Begründung: Nachdem letztes Jahr der Glascontainer an der T-Kreuzung als Maßnahme zur Fußweg- und insbesondere Schulwegsicherung entfernt wurde, parken nun regelmäßig Pkw auf der markierten Sperrfläche. So haben FußgängerInnen erneut keine oder nur erschwert Einsicht in den von der Bornheimer Landwehr in die Ringelstraße abbiegenden Verkehr. Ein Anbringen von Pollern, wie auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite, könnte die Einsicht wieder gewährleisten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 28/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 519 2021 Die Vorlage OF 28/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. im Betreff das Wort "Poller" durch das Wort "Fahrradbügeln" ersetzt wird; 2. im Tenor die Worte "Pollern entlang" durch die Worte "Fahrradbügeln auf" ersetzt werden; 3. in der Begründung der letzte Satz wie folgt lautet: "Ein Anbringen von Fahrradbügeln könnte die Einsicht wieder gewährleisten." Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

  • Unterstützung Bockenheimer Stadtrallye 2021
    OFOB 2
    21.05.2021 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 29/2 Betreff: Unterstützung Bockenheimer Stadtrallye 2021 Vorgang: OIB 392/20 OBR 2 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat 2 stellt dem Verein "Begegnen in Bockenheim e. V." aus seinem Budget einen Betrag in Höhe von bis zu 2.000 Euro zur anteiligen Kofinanzierung der Bockenheimer Stadtrallye zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Das "KuFü"-Fest wurde im Jahr 2019 in Bockenheim als nicht kommerzielle Veranstaltung sehr gut angenommen. Mit der OIB 392 wollte der Ortsbeirat das KuFü-Fest 2020 finanziell unterstützen. Wegen der Corona-Pandemie konnte das KuFü-Fest 2020 nicht stattfinden. Gleiches gilt für 2021. Daher unterstützt der Ortsbeirat 2 nun die vom Verein Begegnen in Bockenheim e.V. organisierte Alternative. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 17.02.2020, OIB 392 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 8 2021 Die Vorlage OF 29/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

  • Lichtblicke für Familien nach dem Lockdown im Ortsbezirk 2
    OFOB 2
    21.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 30/2 Betreff: Lichtblicke für Familien nach dem Lockdown im Ortsbezirk 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Perspektiven für Familien, Kinder und Jugendliche in den Sommerferien 2021 und für das neue Schuljahr zu schaffen und somit ein Zeichen der Solidarität zu sewnden. Die Stadtpolitik und die Verwaltung sollten pragmatisch und zügig handeln. Die Stadtpolitik und die Verwaltung sollten pragmatisch und zügig handeln. Falls es das Pandemie-Geschehen ab 17. Juli 2021 zulässt, sollten folgende Maßnahmen unter Einhaltung von Hygienekonzepten vorbereitet sein: 1. Öffnung von Schulhöfen an den Wochenenden und in den Ferien ermöglichen. 2. Einsatz von Spielmobilen (Abenteuerspielplatz Riederwald e.V.) stadtweit planen. Wiederaufnahme der ‚Schulhof-Tournée' von März bis Oktober an Grundschulen im OBZ II. 3. Temporäre Spielfläcjen JETZT testweise einrichten. 4. Ausweitung der Ferienprogramme an Schulen im OBZ II. 5. Sportcamps für Kids und Teens in Kooperation mit den Frankfurter Sportvereinen. 6. Konzerte für Jugendliche kreativ mit den Clubbetreibern planen. 7. Vorbereitung des Corona-Aufholprogramms - Lernstände zügig erheben, um das Nachhilfepr pjekt und gezielte Fördermaßnahmen für Schüler (m/w/d) nach den Sommerferien ohne Verzögerung starten zu können. Begründung: Dringende Notwendigkeit. In der Ortsbeiratssitzung kann hierzu mündlich Stellung genommen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 218 2021 Die Vorlage OF 30/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD

  • Einrichten von Parken auf dem Gehweg in der Mittelseestraße
    OFOB 11
    21.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 33/11 Betreff: Einrichten von Parken auf dem Gehweg in der Mittelseestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Zeichen 315 der Anlage der StVO (Gehwegparken) in der Mittelseestraße zwischen Pfortenstraße und Am Hennsee einzurichten. Begründung: Ordnungsgemäß am Fahrbahnrand parkende Fahrzeuge verringern die restliche Fahrbahnbreite auf unter 3 Meter, weshalb die Freiwillige Feuerwehr Fechenheim nicht mehr linksseitig im Einsatzfall aus ihrem Gerätehaus ausrücken kann. Gehwegparken würde Abhilfe schaffen. Der Bürgersteig ist auf beiden Seiten so breit, dass trotz Gehwegparken beispielsweise eine Person mit Kinderwagen dort passieren kann. Zum besseren Verständnis sind zwei Bilder beigefügt. Es bleibt dem Magistrat überlassen, welche Seite die Einrichtung erhält. Die gerade Hausnummernseite würde sich anbieten, weil dort das Parken nur auf einem kurzen Stück erlaubt ist. (linksseitig gerade Hausnummern) Quelle: B. Wiewiorra Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 33/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 495 2021 Die Vorlage OF 33/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU und 2 LINKE. gegen GRÜNE, 1 LINKE. und FDP (= Ablehnung)

  • Messeparkhaus ohne Messe
    OFOB 2
    21.05.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 35/2 Betreff: Messeparkhaus ohne Messe Vorgang: OM 6972/20 OBR 2; ST 720/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten: in welchen Zeiträumen das Messeparkhaus als Parkhaus genutzt wird, welche alternativen Konzepte zu einer temporären Nutzung des Messeparkhauses es im Magistrat, der Messe Frankfurt oder in der Stadtgesellschaft gibt. Begründung: Der Magistrat gibt in seiner Stellungnahme vom 06.04.2021 zur Kenntnis, dass das Messeparkhaus nicht als P+R-Parkhaus außerhalb der Messezeiten genutzt werden könne. Es ist nicht tragbar, dass ein Gebäude dieser Größe beim Platzmangel der Stadt über signifikante Zeiträume leer steht. Diese Zeiträume des Leerstandes werden sich voraussichtlich, durch den zu erwartenden weiteren Rückgang der Messetätigkeit, noch verlängern. Daher bedarf es Sekundärnutzungskonzepten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6972 Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 720 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 34 2021 Die Vorlage OF 35/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 LINKE. (= Ablehnung)

  • Programm Schöneres Frankfurt
    OFOB 2
    21.05.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 36/2 Betreff: Programm Schöneres Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 9523/11; OM 7088/21 OBR 2; ST 821/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten: 1. welche Standorte für Niederflur-Glascontainer aus dem Ortsbezirk 2 in das Programm "Schöneres Frankfurt" aufgenommen wurden, 2. an welchen Standorten die Maßnahmen bereits umgesetzt wurden, 3. an welchen Standorten die Maßnahmen bisher nicht umgesetzt wurden, 4. was hierfür (3.) die Gründe sind, 5. wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist und 6. wie und wann weitere Standorte in das Programm "Schöneres Frankfurt" aufgenommen werden können. Begründung: Bei allen Anregungen zu Niederflur-Glascontainern verweist der Magistrat stets auf das genannte Programm. Insofern besteht gewisser Informationsbedarf über jenes. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7088 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 821 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 35 2021 Die Vorlage OF 36/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass statt Niederflurglascontainern Unterflurglascontainer geprüft werden sollen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Vorgartensatzung gilt für öffentliche Institutionen nicht?
    OFOB 2
    21.05.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 37/2 Betreff: Vorgartensatzung gilt für öffentliche Institutionen nicht? Vorgang: OM 7086/21 OBR 2; ST 899/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten 1. welche Anstalt des öffentlichen Rechts als Eigentümerin der Immobilie Guiollettstraße 44-46 hier gegen die Vorgartensatzung verstößt, 2. welche rechtlichen Gründe verhindern, dass die Stadt in solchen Fällen keine Durchsetzungsmöglichkeiten der eigenen Satzungen hat, 3. welche Ergebnisse bei der zwischenzeitlichen Kontaktaufnahme mit der Eigentümerin erzielt werden konnten. Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7086 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 899 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 36 2021 Die Vorlage OF 37/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Was wurde eigentlich aus...? Heute: Planungsstand „Woolworth-Gebäude“ (Leipziger Straße 88) und Parkplatz Juliusstraße 17
    OFOB 2
    21.05.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 38/2 Betreff: Was wurde eigentlich aus. .? Heute: Planungsstand "Woolworth-Gebäude" (Leipziger Straße 88) und Parkplatz Juliusstraße 17 Vorgang: V 537/17 OBR 2; ST 2163/17; OM 2645/18; ST 656/18 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten über den aktuellen Stand der Planungen zum Gebäude Leipziger Straße 88 und dem dazugehörigen Parkplatz (Juliusstraße 17) zu berichten. Begründung: Im Jahr 2017 berichtete der Magistrat letztmalig von Bauberatungen, die das Ziel hatten, das Gebäude durch die Hereinnahme eines Lebensmittel-Vollsortimenters und durch die Schaffung von Wohnraum in den oberen Geschossen deutlich aufzuwerten. Vier Jahre später zeigt sich das Gebäude unverändert. Auch der erwähnte angedachte Bau einer Lieferrampe in das Gebäudeinnere, um lärmarme Anlieferungen zu ermöglichen, fand nie statt. Der Parkplatz ist weiterhin nicht öffentlich nutzbar. Auch das sehr zentral gelegene Angebot eines Car-Sharing-Unternehmens musste durch die Schließung seinerzeit weichen. Wegen der enormen Bedeutung der Liegenschaften für die Leipziger Straße als Einkaufsstraße hofft der Ortsbeirat auf eine baldige Umsetzung der damals angedachten Maßnahmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.08.2017, V 537 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2163 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2018, OM 2645 Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2018, ST 656 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 37 2021 Die Vorlage OF 38/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Glascontainer versetzen?
    OFOB 2
    21.05.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 39/2 Betreff: Glascontainer versetzen? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob eine Versetzung des Altglascontainers im Bereich der Leipziger Straße 91/93 in den Bereich vor der Leipziger Straße 86 (Woolworth) technisch möglich wäre und ob dies aus Sicht des Lärmschutzes sinnvoll wäre. 2. ob es in absehbarer Zeit zu einem Austausch der Altglascontainer hin zu geräuscharmen Modellen kommen wird. Begründung: Zu 1.: Anfrage von Bürger*innen Zu 2.: Im Bereich der Stadt Hanau sind beispielsweise Altglascontainer aufgestellt, die beim Einwurf nur ein Minimum an Lärm verursachen. Bei den Frankfurter Modellen ist genau das Gegenteil der Fall. Da Niederflurcontainer nur bei Neugestaltungen eines Platzes berücksichtigt werden, wäre ein sukzessiver Austausch der bestehenden Container sehr wünschenswert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 38 2021 Die Vorlage OF 39/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Glascontainer City West
    OFOB 2
    21.05.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 40/2 Betreff: Glascontainer City West Vorgang: OM 7088/21 OBR 2; ST 821/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: In der City West soll an der Ecke Solmsstraße 71/An der Dammheide ein Glascontainer aufgestellt werden. Begründung: Umsetzung des Vorschlages in der ST 821. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7088 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 821 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 40/2 wurde zurückgezogen.

  • Wie ist der Stand der Erwerbsverhandlungen zu den, für den fehlenden Gehweg in der Gelastraße (zwischen Flinschstraße und der Straße Am Büttelstück), benötigten Grundstücksflächen?
    OFOB 11
    21.05.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 41/11 Betreff: Wie ist der Stand der Erwerbsverhandlungen zu den, für den fehlenden Gehweg in der Gelastraße (zwischen Flinschstraße und der Straße Am Büttelstück), benötigten Grundstücksflächen? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie der aktuelle Stand der Erwerbsverhandlungen zu den für den fehlenden Gehweg in der Gelastraße, ab Flinschstraße benötigten Grundstücks-flächen, ist? 1. Wieviel, der insgesamt 28 benötigten Grundstücksflächen, wurden mittlerweile erworben? 2. Für wieviel Grundstücksflächen laufen derzeit Vertragsverhandlungen? 3. Wieviel Eigentümer sind weiterhin weder verkaufs- noch gesprächsbereit? 4. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 11 unaufgefordert jährlich einen Statusbericht zu den vorgenannten Punkten 1. bis 3. zukommen zu lassen. Begründung: Durch den fehlenden Gehweg an der stark frequentierten Straße, ist die Sicherheit der Fußgänger nicht gewährleistet. Mit der Belegung des Wohnhauses Ecke Gelastraße / Flinschstraße durch ca. 170 Personen hat sich die Situation nochmals verschärft. Bereits im Jahr 2005 hat der Magistrat eine Planung zum Bau eines Gehwegs erarbeitet (siehe Magistratsbericht vom 17.05.2005, B 381). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 41/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 41/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 165 2021 Die Vorlage OF 41/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Vollständige Begrünung der Stützmauern des Atzelbergplatzes sowie umgehende Beseitigung von Graffitis
    OFOB 11
    21.05.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 42/11 Betreff: Vollständige Begrünung der Stützmauern des Atzelbergplatzes sowie umgehende Beseitigung von Graffitis Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die in der OM 5517 vom 02.12.2019 angeregte vollständige Begrünung der Stützmauern, inklusive der Seitenwangen von Treppe/Rampe, an der südöstlichen Seite des Atzelbergplatzes (in Richtung Wilhelmshöher Straße) mit schnellwachsenden Pflanzen zu veranlassen. Die gemäß Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2019, ST 1890 vorgenommene, ergänzende Mauerbepflanzung ist bereits wieder vertrocknet und deshalb zu erneuern. Graffitis an den Mauern sind zukünftig umgehend zu entfernen. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 530 wird u. a. ausgeführt: "Der Magistrat entspricht der Anregung und hat in ämterübergreifender Abstimmung bereits Ende 2019 die Begrünung umgesetzt". Wobei die Behauptung, die in der OM 5517 vom 02.12.2019 angeregte "vollständige Begrünung der Stützmauer, inklusive der Seitenwangen Treppe/Rampe, an der südöstlichen Seite des Atzelbergplatzes" sei bereits umgesetzt, nicht den Tatsachen entspricht. Was bisher gemacht wurde, ist die ergänzende (bereits wieder vertrocknete) Pflanzung an der bereits vor einigen Jahren erfolgten Begrünung der Stützmauer gegenüber der katholischen Maria-Rosenkranz-Kirche. In Zeiten des Klimawandels und der damit einhergehenden Erwärmung sollte jede Möglichkeit genutzt werden, mittels Begrünung für Abkühlung zu sorgen. In letzter Zeit wurden die Mauern vermehrt mit Graffiti besprüht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 42/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 42/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 796 2021 Die Vorlage OF 42/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ersatz zur Grillfläche auf dem Lohrberg. Suche nach alternativen Flächen
    OFOB 11
    21.05.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 43/11 Betreff: Ersatz zur Grillfläche auf dem Lohrberg. Suche nach alternativen Flächen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Suche nach Flächen für alternative Grillwiesen als Ersatz für die Grillfläche auf dem Lohrberg, nicht einzustellen, sondern im Gegenteil zu intensivieren. Die alternativen Grillwiesen sollten sich in der näheren Umgebung des Lohrbergs befinden. Erst nach erfolgreicher Einrichtung einer oder mehrerer Ersatz-Grillfläche ist das Grillen auf dem Lohrberg zu untersagen. Begründung: Die Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 1008 lässt den Schluss zu, dass der Magistrat die Suche nach alternativen Grillflächen eingestellt hat. Der Ortsbeirat strebt aber weiterhin an, die Grillfläche auf dem Lohrberg zu schließen. Allerdings erst, wenn mindestens eine Ausweichmöglichkeit für das Freizeitvergnügen Grillen gefunden wurde. Nach der Einführung des Grillverbots im Heinrich-Kraft-Park hat sich die Situation bzgl. des Grillens im Lohrpark verschärft und führt bekanntermaßen zu untragbaren Verhältnissen im Park, aber auch auf den Zufahrtswegen zum Lohrberg. Die Möglichkeit des Grillens in freier Natur sollte den Frankfurter/innen weiterhin geboten werden, allerdings ohne, dass darunter die Erholungs- und Spielparks leiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 43/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 43/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 797 2021 Die Vorlage OF 43/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sichere Kreuzung Grüneburgweg/Reuterweg
    OFOB 2
    21.05.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 47/2 Betreff: Sichere Kreuzung Grüneburgweg/Reuterweg Vorgang: OM 6757/20 OBR 2; ST 596/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten wie das Queren der Kreuzung Grüneburgweg/Reuterweg für zu Fuß Gehende sicherer gestaltet werden kann. Der Magistrat wird beauftragt, an der Ecke vor dem Kosmetiksalon Gehwegnasen einzurichten (Markierung, Poller), um zu schnelles Abbiegen zu verhindern und dem Fußverkehr einen sicheren Raum zu geben. Der Magistrat wird beauftragt, auf dem Abschnitt vor und nach der Kreuzung Tempo 30 einzurichten. Im Anhang befindet sich die Verortung von schützenswerten Einrichtungen mit direktem Zugang zur Straße, sowie schützenswerten Einrichtungen in der unmittelbaren Umgebung. Begründung: Die Gehwege, vor allem an der Ecke vor dem Kosmetiksalon, sind zu schmal und werden dazu noch häufig zugeparkt. Wie schon in OM 6757 dargestellt, wird die Kreuzung Grüneburgweg/Reuterweg von Anwohner*innen beim Queren zu Fuß nicht als sicher empfunden. Dies führen Anwohner*innen auf verkehrswidriges Linksabbiegen - sowohl stadteinwärts als auch stadtauswärts - in den Grüneburgweg, sowie auf häufig erhöhte Geschwindigkeit des MIVs zurück. Da, wie in ST 596 dargestellt, das verkehrswidrige Linksabbiegen nicht baulich verhindert werden kann und die Ergebnisse der Testmessungen der Geschwindigkeit nicht der Wahrnehmung der Anwohnenden entsprechen, bitten wir die obigen Maßnahmen umzusetzen. Text der VwV-StVO(Punkt XI zu Zeichen 274 -Zulässige Höchstgeschwindigkeit): "Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken, soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen (z. B. Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen, erhöhter Parkraumsuchverkehr, häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgänger, Pulkbildung von Radfahrern und Fußgängern) vorhanden ist. Dies gilt insbesondere auch auf klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306)." Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6757 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 596 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 47/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 456 2021 Die Vorlage OF 47/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung); CDU und FDP (= Enthaltung)

  • Der Hülya-Platz ist keine Durchgangsstraße
    OFOB 2
    21.05.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 50/2 Betreff: Der Hülya-Platz ist keine Durchgangsstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten Sorge dafür zu tragen, dass die Baustelleneinrichtung und Absperrungen so verändert werden, 1. dass keine PKWs von der Kaufunger Straße/Kleinen Seestraße in die Friesengasse (und umgekehrt fahren), 2. dass zu Fuß gehende den Hülyaplatz ohne Behinderungen in die Kaufunger Straße/Kleinen Seestraße queren und den Bürgersteig der Kleinen Seestraße nutzen können. Hierzu sind Absprachen mit der*m Bauherr*in zu treffen und die Absperrungen entsprechend umzustellen und vom Bürgersteig der Kleinen Seestraße zu entfernen. Begründung: Die Absperrungen führen derzeit tatsächlich kurioserweise dazu, dass PKWs über den Platz fahren. Durch einen Linksabbiegerpfeil an der Ecke Kaufunger Straße/Kleine Seestraße, der die PKWs so leitet, werden diese dazu auch noch ermuntert. Auf die Gefahren hierdurch muss sicher nicht weiter eingegangen werden. Gleichzeitig wird auch noch der Fußverkehr auf dem Platz und auf dem Bürgersteig behindert. Dies führt freilich dazu, dass zu Fuß gehende die Absperrungen selbsttätig umstellen und öffnen. Außerdem wurde der Platz nach Hülya Genc benannt, die als 9-jähriges Kind Opfer eines rassistischen Brandanschlags wurde. Es ist höchst verstörend, dass ein Ort des Gedenkens mit Kraftfahrzeugen befahren wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 50/2 wurde zurückgezogen.

  • Lichtblicke für Familien nach dem Lockdown
    OFOB 11
    21.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 51/11 Betreff: Lichtblicke für Familien nach dem Lockdown Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird dringend darum gebeten, Perspektiven für Familien, Kinder und Jugendliche in den Sommerferien 2021 und für das neue Schuljahr zu schaffen und somit ein Zeichen der Solidarität zu senden. Die Stadtpolitik und die Verwaltung sollten pragmatisch und zügig handeln. Falls es das Pandemie-Geschehen ab 17. Juli 2021 zulässt, sollten die folgenden Maßnahmen unter Einhaltung von Hygienekonzepten vorbereitet sein: 1. Einsatz von Spielmobilen (Abenteuer-Spielplatz Riederwald e.V.) stadtweit, insbesondere im Ortsbezirk 11, planen. 2.Wiederaufnahme der "Schulhof-Tournee" von März-Oktober an Grundschulen. 3. Temporäre Spielflächen JETZT testweise einrichten. 4. Ausweitung der Ferienprogramme an den Schulen. 5. Sportcamps für Kids und Teens in Kooperation mit den Frankfurter Sportvereinen. 6. Vorbereitung des Corona-Aufholprogramms - Lernstände zügig erheben, um das Nachhilfeprojekt und gezielte Fördermaßnahmen für Schüler nach den Sommerferien ohne Verzögerung starten zu können. Begründung: Die Beschlüsse zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz und den damit verbundenen Regelungen in Bezug auf Kinder und Jugendliche bedeuten eine enorme Belastung für alle Familien. Kinder und Jugendliche leiden verstärkt unter dem Lockdown und vor allem unter den Kontaktbeschränkungen. Experten sind sich einig, dass die Folgen dramatisch sind. Bewegungsmangel und eine Zunahme von psychischen Erkrankungen sind Fakten. Aufgrund der positiven Entwicklung bei den Impfzahlen, könnte sich das Pandemie-Geschehen bis Mitte Juli etwas entspannen. Die Lockerungen, die dann eventuell möglich sein werden, müssen JETZT geplant werden. Viele Frankfurter Familien werden ihre Ferien ganz oder teilweise in der Stadt verbringen. Daher wären verschiedene Maßnahmen und eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten für die Familien mehr als angebracht. Ein positives Signal und Lichtblicke sind wir den Kleinsten und unseren Jugendlichen schuldig. Beispiel Schulhöfe: Es kann nicht sein, dass Schulhöfe gerade in innerstädtischen Stadtteilen in den Ferien wochenlang abgesperrt bleiben. Kinder und Jugendliche brauchen in ihrer unmittelbaren Umgebung Platz zum Toben, Spielen und Sporttreiben. Neben den Bemühungen der Kinderbeauftragten in den Stadtteilen und der Ortsbeiräte braucht es einen Impuls des Bildungsdezernats, um Schulleiterinnen und Schulleiter zu überzeugen. Ebenfalls müssen die Schulhausverwalter mit einbezogen werden. Erfolgreiche Projekte in Bezug auf Schließpatenschaften von Eltern und die Einbeziehung von Schülern bei den wichtigen Themen Müllvermeidung und Vandalismus müssen "Schule" machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 51/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 51/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 51/11 wurde zurückgezogen.

  • Pilotprojekt „Parkplätze für Lastenräder“: Standortvorschläge
    OFOB 2
    21.05.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 56/2 Betreff: Pilotprojekt "Parkplätze für Lastenräder": Standortvorschläge Im Rahmen des Pilotprojektes "Parkplätze für Lastenräder" (Ihr Schreiben vom 08.02.2021), schlägt der Ortsbeirat dem Magistrat die folgenden Standorte vor: Voltastraße 70-72 (vor dem tegut) Kuhwaldstraße 61 (vor dem REWE) Leipziger Straße 67 (in der Nähe des REWE) Arndstraße 22 (vor dem REWE) Bremer Straße 21 (vor dem REWE) Eschersheimer Landstraße 221 (vor dem REWE) Begründung: Wir möchten uns für die Errichtung von Stellplätzen für Lastenfahrräder vor einigen Supermärkten des Ortsbezirkes aussprechen. Dies erleichtert es den Lastenfahrrad-Besitzer*innen, ihre Einkäufe mit dem Lastenfahrrad zu erledigen. Noch wichtiger ist darüber hinaus die Signalwirkung, die von diesen Stellplätzen ausgeht: Die Stellplätze werden, an prominenter Stelle vor den Supermärkten, von sehr vielen Einwohner*innen des Ortsbezirkes wahrgenommen. Dies birgt das Potenzial, weitere Einwohner*innen dazu zu inspirieren, sich ebenfalls ein Lastenfahrrad anzuschaffen und damit (unter anderem) ihre Einkäufe zu erledigen. Dies kann ein wertvoller Beitrag zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs und damit zur Senkung von CO2-Emissionen im Ortsbezirk sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 227 2021 Die Vorlage OF 56/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

  • Papierlosen Ortsbeirat als neuen Standard etablieren
    OFOB 2
    21.05.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 57/2 Betreff: Papierlosen Ortsbeirat als neuen Standard etablieren Der Ortsbeirat wolle beschließen: Derzeit ist die postalische Zustellung von Sitzungsunterlagen an die Mitglieder der Ortsbeiräte und der Stadtverordnetenversammlung Standard. Der Magistrat wird gebeten, fortan die papierlose Zustellung der Sitzungsunterlagen als neuen Standard zu etablieren. Die postalische Zustellung der Sitzungsunterlagen soll weiterhin, auf ausdrücklichen Wunsch der Mitglieder, möglich sein. Um die Mitglieder der Ortsbeiräte und der Stadtverordnetenversammlung über diese Änderung zu informieren, soll eine Mail an alle gewählten Mitglieder verschickt werden, welche mindestens die folgenden Informationen enthalten sollte: - Die Sitzungseinladung mit allen zugehörigen Dokumenten kann in PARLIS unter "Tagesordnungen" - "Download von Tagesordnungen mit Vorlagen" als ZIP-Ordner heruntergeladen und anschließend entpackt werden. - Um die Sitzungsunterlagen weiterhin postalisch zu erhalten, genügt eine formlose Mail an den/die Schriftführer/in des jeweiligen Ortsbeirates (Angabe der Mailadresse). - Für die nicht-öffentlichen Unterlagen ist eine Zugangsberechtigung erforderlich. Das Antragsformular hierfür lässt sich über das Onlineportal für Mitglieder herunterladen: https://www.stvv.frankfurt.de/dokumente/OBR/index.html Das Passwort zum Öffnen dieser Seite ist den Mitgliedern bereits postalisch zugegangen. - Um regelmäßig und automatisch über die veröffentlichte Tagesordnung der nächsten Sitzung informiert zu werden, kann der Versand der Tagesordnung per Email hier abonniert werden: https://www.stvv.frankfurt.de/parlis2/abo.html Begründung: Derzeit ist vielen Mitgliedern der Ortsbeiräte und der Stadtverordnetenversammlung die Möglichkeit der papierlosen Zusammenarbeit nicht bekannt. Dies ist insbesondere bei erstmalig gewählten Mitgliedern der Fall. Darüber hinaus fällt die menschliche Tendenz, bei der "Standardeinstellung" zu bleiben, ins Gewicht. Indem der Magistrat die papierlose Zusammenarbeit zum neuen Standard macht, kann die Arbeit im Ortsbeirat bzw. in der Stadtverordnetenversammlung nachhaltiger und effizienter gestaltet werden. Durch einen möglichst papierlosen Ortsbeirat können Ressourcen und Kosten eingespart werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 57/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 57/2 wird als Auftrag an den Ortsvorsteher beschlossen, sich in der Angelegenheit an die Stadtverordnetenvorsteherin zu wenden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und LINKE.

  • Verkehrschaos auf dem Lohrberg endlich beenden. Konsequente Maßnahmen zur Regulierung und Überwachung der Zufahrtsbeschränkungen ergreifen
    OFOB 11
    21.05.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 83/11 Betreff: Verkehrschaos auf dem Lohrberg endlich beenden. Konsequente Maßnahmen zur Regulierung und Überwachung der Zufahrtsbeschränkungen ergreifen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristige Maßnahmen zur Verkehrsregelung auf dem Lohrberg zeitnah umzusetzen und mittelfristig ein vollumfängliches Verkehrskonzept mit automatischer Zugangsregelung zu erarbeiten. Kurzfristige Maßnahmen ab Sommer 2021: - Die Regelung eines beschränkten Zugangs gilt ganztägig und unabhängig von der Auslastung des Lohrpark-Parkplatzes für die Wochenende und Feiertage vom Samstagmorgen bis zum späten Sonntagabend, in der Zeit von Ostern bis Ende Oktober. Falls die Wetterlage es erforderlich machen sollte, sollen die Zufahrtsbeschränkungen bereits vor Ostern beginnen und nach dem Oktober enden. - Die Zufahrt zum Lohrberg, in Höhe Seckbacher Kreuzweg/Berger Weg, ist mittels einer mobilen Sperre zu unterbinden. Die Sperre Berger Weg/Nußgartenstraße wird nicht mehr benötigt. - Auf dem Seckbacher Kreuzweg darf in beide Richtungen gefahren werden. Die unechte Einbahnstraße wird aufgehoben. - Der Berger Weg wird ab dem Seckbacher Kreuzweg Einbahnstraße mit Fahrtrichtung Osten. Der 83er Bus darf entgegen der Einbahnstraße fahren. - Die Schranke am Klingenweg zur Wohnbebauung Bergen hin wird geöffnet. - Die Richtung der Einbahnstraße im Klingenweg ist vom Berger Weg kommend in Fahrtrichtung Wilhelmshöher Straße zu drehen. - Die temporäre Beschilderung ist mit sog. "Klappschildern" durchzuführen. Somit entfällt der ständige Auf- und Abbau der Verkehrsschilder. - Falschparken ist konsequenter als bisher mit Strafmandat zu ahnden. Abgestellte Fahrzeuge, welche die Rettungsfahrzeuge und den Shuttle-Bus behindern, sind unverzüglich abzuschleppen. - Die Baumstämme auf der nördlichen Seite des Berger Wegs sind zu entfernen und die Bankette durch Granitstelen gegen unberechtigtes Parken zu sichern. Bis zur Aufstellung der Granitstelen sind Baumstämme, die ohne Einverständnis der Grundstückseigentümer abgelegt wurden, an die Grundstücksgrenze zu verlegen. - Die Erreichbarkeit der Lohrberg-Schänke ist mittels einer Sonderlösung zu gewährleisten; z. B. durch die Abholung Gehbehinderter an der Lohrpark-Zufahrtsschranke mittels Golf-Caddy durch den Gaststättenbetreiber. - Personen mit berechtigten Anliegen sollen eine Zufahrtsberechtigung erhalten: Anwohner/innen, MainÄppelHaus, Lohrberg-Schänke, Kleingärtner, Landwirte, Streuobstbetreiber, Freizeitgärtner, eventuell weitere Personen. - Zur Verstärkung der überlasteten Stadt- und Landespolizei, ist bis zur Einführung der nachgenannten mittelfristigen Maßnahmen die Verkehrswacht Obertaunus zur Überwachung der Absperrungen einzusetzen. Von dem gemeinnützigen Verein Verkehrswacht-Obertaunus liegt dem Ortsbeirat 11 ein entsprechendes Angebot vor. Der Magistrat wird gebeten, mit der Verkehrswacht Obertaunus umgehend Kontakt aufzunehmen (siehe Anlage). Mittelfristige Maßnahmen: - Planung und Einführung eines vollumfänglichen Verkehrskonzepts, welches die Beschränkung der Zufahrt zum Lohrberg, in Abhängigkeit von der Parkplatzauslastung, automatisch regelt. Teil des Verkehrskonzepts soll die Sperrung der Zufahrt Berger Weg/Seckbacher Kreuzweg zum Lohrberg mittels automatischer Schranke sein. Bei Einführung des Zweirichtungsverkehrs im Seckbacher Kreuzweg sowie der Drehung der aktuellen (Einbahn-) Fahrtrichtung im Klingenweg werden keine weiteren Sperren erforderlich. Begründung: Die Kernproblematik des illegalen Parkens und des nicht vertretbaren Verkehrschaos bei hohem Ansturm auf das Gelände besteht seit Jahrzehnten unverändert. Zudem verhindern die Baumstämme vielerorts den Zugang der Pächter/innen und Eigentümer/innen zu ihren Streuobstwiesen. Die Verkehrswacht-Obertaunus bietet sich an, die Frankfurter Ordnungskräfte bei der Überwachung der Zufahrtssperren zu unterstützen. Anlage: Unterstützung durch die Verkehrswacht Obertaunus Anlage 1 (ca. 86 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.05.2021, OF 27/11 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 491 2021 1. Die Vorlage OF 27/11 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 83/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. 2 GRÜNE, SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 2 GRÜNE (= Enthaltung)

  • Antisemitismus darf in Frankfurt keinen Platz haben
    NR
    20.05.2021 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2021, NR 40 Betreff: Antisemitismus darf in Frankfurt keinen Platz haben Angesichts der aktuellen Situation in Israel und den daraus resultierenden antisemitischen Vorgängen in Deutschland möge die Stadtverordnetenversammlung nachstehende Resolution beschließen: "Wie keine andere Stadt in Deutschland ist Frankfurt am Main geprägt von ihrer jüdischen Geschichte und Gegenwart. Jüdische Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Stiftungen haben Frankfurt maßgeblich mit entwickelt und geformt. Dass von 1933 bis 1945 die jüdische Bevölkerung dieser Stadt enteignet, deportiert und vernichtet wurde, hat in unserer Stadtgesellschaft bis heute tiefe Narben hinterlassen. Heute ist Frankfurt mit einer großen jüdischen Gemeinde, mit Einrichtungen wie der Lichtigfeld-Schule, dem Sportverein Makkabi, dem jüdischen Friedhof, der Henry-und Emma-Budge-Stiftung und dem Jüdischen Museum erneut ein wichtiges Zentrum jüdischen Lebens. Bald wird hier auch die Jüdische Akademie in Deutschland gebaut. Israel sieht sich gegenwärtig beispiellosen Angriffen durch die Terrororganisation Hamas ausgesetzt. Tausende Raketen wurden in den letzten Tagen aus dem Gazastreifen heraus auf Israelische Familien abgefeuert und auch in unserer Partnerstadt Tel Aviv suchen Kinder, Frauen und Männer Schutz in Luftschutzräumen, um ihr Leben zu retten. Israel verteidigt sich gegen den Terror der Hamas. In diesen Tagen sind wir alle in Gedanken bei den unschuldigen Opfern in Israel und im Gaza. Wir, die gewählten Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien in der Stadtverordnetenversammlung stehen an der Seite Israels. Als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und dieser Stadt sind wir uns nicht nur unserer besonderen historischen Verantwortung bewusst, sondern verurteilen antisemitische und antiisraelische Gewalt, sei sie verbal oder physisch, auf das Schärfste. Wir werden nicht zulassen, dass extreme Kräfte, wie die Hamas, oder der türkische Präsident Erdogan Menschen auf unseren Straßen zu Hass gegen Menschen aufrufen. Wir werden nicht zulassen, dass in unserer Stadt, dieser internationalsten der deutschen Städte, in der Menschen aus 200 Nationen und 160 Gemeinden und Gemeinschaften aller Religionen miteinander leben, der soziale Frieden gestört wird. Wir stehen, gerade als Partnerstadt von Tel Aviv, ohne Wenn und Aber zu unserer Freundschaft mit Israel. Wir unterstützen jede Form der Deeskalation auf dem Weg zu einer Waffenruhe und betonen die humanitäre Unterstützung für die Palästinenser. Wir appellieren an alle im Konflikt Beteiligten die Zivilbevölkerung zu schützen. Wir sind eine neue, vor wenigen Wochen gewählte Stadtverordnetenversammlung. Wir wurden gewählt, um die Interessen eines jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers in Frankfurt zu vertreten, mit dem Ziel, dass diese Stadtgesellschaft in Vielfalt und Einigkeit miteinander leben kann." Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.05.2021, NR 39 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 26.05.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ältestenausschusses am 20.05.2021, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 39 auf die Tagesordnung II der 2. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Abstimmung über die Vorlagen NR 39 und NR 40 erfolgt im Plenum. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 39 auf die Tagesordnung II der 2. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Abstimmung über die Vorlagen NR 39 und NR 40 erfolgt im Plenum. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 38 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 39 auf die Tagesordnung II der 2. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage wird abgelehnt. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 40 auf die Tagesordnung II der 2. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, AfD und IBF (= Annahme); Gartenpartei (= Enthaltung), BFF-BIG (= kein Votum) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und IBF gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 39), 3 LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit den Maßgaben, dass im zweiten Absatz, zweite Zeile nach den Worten "jüdische Bürgerinnen und Bürger" die Worte "Arbeiter:innen, Handwerker:innen" eingefügt werden und nach dem dritten Absatz der Satz "Bis heute ist die Arisierung des Besitzes von Frankfurter Jüd:innen vor 1945 nicht aufgearbeitet." eingefügt wird) sowie AfD (= Ablehnung); 4 LINKE. und Gartenpartei (= Enthaltung), BFF-BIG (= kein Votum) Protokollnotiz von BFF-BIG: "Die BFF-BIG-Fraktion hat zu den Vorlagen NR 39 und NR 40 kein Votum, da die Vorlagen zu kurzfristig eingebracht wurden und der Sache inhaltlich nicht gerecht werden." Beschlussausfertigung(en): § 78, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 Aktenzeichen: 32 0

  • Testzentrum Campus Bockenheim
    OFOB 2
    20.05.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2021, OF 31/2 Betreff: Testzentrum Campus Bockenheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Angebot des DRK-Coronatestzentrums auf dem Campus Bockenheim, derzeit nur montags nachmittags geöffnet, erweitert werden kann. Begründung: Mit der Ausweitung des Angebots würden die Wege für die Bewohner Bockenheims kürzer, sich auf das Coronavirus testen zu lassen. Unter anderem ist ein Nachweis über einen negativen Coronatest für den Besuch des Palmengartens zu erbringen. Es ist bedauerlich, dass dieser, nicht zuletzt aufgrund des damit einhergehenden Aufwands, des Aufsuchens einer Teststation, merklich weniger genutzt wird, seitdem die Testpflicht besteht. Da nicht zu erwarten ist, dass in naher Zukunft die erforderliche Zweifachimpfung flächendeckend und in allen Altersgruppen erfolgt sein wird, wäre die Ausweitung des Testangebots im Stadtteil zu begrüßen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 31/2 wurde zurückgezogen.

  • Schaffung zusätzlicher Hortplätze in Sachsenhausen
    OFOB 5
    20.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2021, OF 31/5 Betreff: Schaffung zusätzlicher Hortplätze in Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, in welchen Liegenschaften im Stadtteil Sachsenhausen zeitnah zusätzliche Hortplätze eingerichtet werden können. Begründung: Der Beginn des Schuljahres 2021/2022 rückt immer näher und viele Eltern äußern sich besorgt über die wenigen zur Verfügung stehenden Hortplätze. Wenn Eltern keinen Hortplatz erhalten, bedroht dies teilweise die wirtschaftliche Existenz. Hier muss dringend zeitnah Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 302 2021 Die Vorlage OF 31/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Mülleimer Niddapark hinter Auslagerungsstandort Franckeschule bis S-Bahn
    OFOB 2
    20.05.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2021, OF 34/2 Betreff: Mülleimer Niddapark hinter Auslagerungsstandort Franckeschule bis S-Bahn Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, im Niddapark an den Sitzgruppen rund um den Sportplatz und am Weg, der parallel zur Bahnlinie verläuft, ausreichend Mülleimer mit Aschenbechern bzw. entsprechender Vorrichtung aufzustellen. Begründung: Der Park lädt zum Verweilen ein. Als Naherholungsgebiet zieht er sehr viele Menschen an und leider ist es zumeist nur ein frommer Wunsch, dass die Parkbesucher den eingebrachten Müll auch wieder mitnehmen. Teilweise stehen morgens mehrere Säcke Müll neben den Parkbänken bzw. es liegen mehrere Müllhaufen dort, vornehmlich bestehend aus Lebensmittelverpackungen. In der Hoffnung, dass auch Zigarettenkippen ordnungsgemäß entsorgt werden, sollte entsprechende Vorrichtungen an den Mülleimern vorhanden sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 220 2021 Die Vorlage OF 34/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, am Eingang des Niddaparks an den Sitzgruppen rund um den Sportplatz (VfR Bockenheim) und am Weg, der parallel zur Bahnlinie verläuft, ausreichend krähensichere Mülleimer mit Mülltrennungsvorrichtungen sowie Aschenbechern bzw. entsprechender Vorrichtung aufzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Mehr Grün für den Stadtteil
    OFOB 12
    20.05.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2021, OF 38/12 Betreff: Mehr Grün für den Stadtteil Der Ortsbeirat möge beschließen: die Ortsvorsteherin wird gebeten folgenden Brief an das Grünflächenamt zu senden: "Sehr geehrte Damen und Herren, vor nunmehr einem Jahr, am 03.06.2020, hat die Klimaschutzinitiative Riedberg (KIR) Kontakt mit Ihnen aufgenommen und 129 Standorte für mehr Grün vorgeschlagen. Seitdem hat sich jedoch nur wenig zu den genannten Vorschlägen getan. Daher bittet der Ortsbeirat 12, ein konkretes Zeitfenster für die mögliche Bepflanzung zu nennen und die Pflanzungen vorzunehmen. Weiterhin könnten auch für die neugepflanzten Bäumen Patenschaften vergeben werden, so wie von der KIR vorgeschlagen wurde. Der positive Beitrag zum Mikroklima und zum Klimaschutz im Allgemeinen steht dabei im Vordergrund. Mit freundlichen Grüßen" Begründung: Mündlich Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 38/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Öffentliche Ausschreibung des Auftrags zur Erstellung eines Gutachtens zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark
    OFOB 2
    20.05.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2021, OF 42/2 Betreff: Öffentliche Ausschreibung des Auftrags zur Erstellung eines Gutachtens zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark Vorgang: V 1567/20 OBR 2; ST 1562/20; ST 1043/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Die Vergabe des Auftrags für die Erstellung eines Gutachtens zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark (beinhaltend ein Untersuchungskonzept zu den erforderlichen hydrologischen und geotechnischen Untersuchungen für die geplante Unterfahrung des Grüneburgparks und des Palmengartens sowie die Durchführung der Untersuchungen) soll im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung erfolgen. Sowohl die Kriterien der Angebotsvergabe als auch alle Ergebnisse sollen im Sinne der Transparenz der Öffentlichkeit zeitnah zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Die erfolgte Aufforderung zur Angebotsabgabe sollte nur im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung stattfinden. Eine freihändige Vergabe darf nur unter besonderen Bedingungen wie beispielsweise eine Unzweckmäßigkeit der anderen Vergabeverfahren) erfolgen. Im Falle einer freihändigen Vergabe darf die Stadt zudem laut Vergabeordnung nicht aus Gewohnheit stets das gleiche Unternehmen beauftragen. Dies wird jedoch sogar als Grund für die Vergabe an das besagte Unternehmen in ST 1043 genannt. Die Ausschreibung sollte des Weiteren nicht nur den Auftrag für "ein Untersuchungskonzept zu den erforderlichen hydrologischen und geotechnischen Untersuchungen für die geplante Unterfahrung des Grüneburgparks und des Palmengartens" sondern ebenfalls dessen Durchführung beinhalten. Zudem muss ausreichend Areal bedacht werden. Die Durchführung der Untersuchung (inklusive des notwendigen Grundwassermonitorings) ist Voraussetzung für eine fundierte Entscheidung hinsichtlich der möglichen Varianten des zu planenden "Lückenschlusses". Diese erst im Zuge eines Planfeststellungsverfahrens zu beginnen würde umgekehrt bereits die Entscheidung für die entsprechende Variante (3) voraussetzen und erscheint somit nicht zweckmäßig. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1567 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1562 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1043 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 42/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 37 2021 Die Vorlage OF 42/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

  • Sofortiger Stopp aller Planungen zur Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4
    OFOB 2
    20.05.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2021, OF 43/2 Betreff: Sofortiger Stopp aller Planungen zur Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4 Vorgang: V 1567/20 OBR 2; ST 1562/20; ST 1043/21 D ie Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, alle Planungen betreffend die Variante 3 zum Lückenschluss der U-Bahn-Linie U4 umgehend einzustellen (inklusive des Eintritts in das Planfeststellungsverfahren) und die Öffentlichkeit umfassend über den aktuellen Planungsstand zu informieren. Begründung: Jegliche oben genannte Planungen dürfen erst nach Abschluss eines umfassenden Gutachtens zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark erfolgen, um Schaden an diesem wichtigen Landschaftsschutzgebiet auszuschließen. Dies betrifft ebenfalls den Eintritt in das Planfeststellungsverfahren. Ein Untersuchungskonzept zu den erforderlichen hydrologischen und geotechnischen Untersuchungen ohne Durchführung dieser Untersuchungen inklusive eines langjährigen Grundwassermonitorings ist nicht ausreichend. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1567 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1562 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1043 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 43/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 4 GRÜNE (= Enthaltung)

  • Neuer Schaukasten für die Akteure des Stadtteils
    OFOB 11
    20.05.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2021, OF 46/11 Betreff: Neuer Schaukasten für die Akteure des Stadtteils Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten einen Schaukasten für die Mikroinitiativen aus dem Stadtteil, das Quartiersmanagment, die Kirchen, das Jugendzentrum, dem Schutzmann vor Ort. Initiativen aus dem Stadtteil aufzustellen. Standort soll der Gehweg von der Birsteiner Straße zur Wächtersbacher Straße, links am Rand der Grünanlage und zum Zebrastreifen am Kaufland Gelände hin, werden. Copyright: Apple Maps Begründung: Es fehlt im Stadtteil Fechenheim-Nord eine einfache Möglichkeit Informationen an lokalen Bewohner weiterzugeben. Der letzte genutzte Schaukasten stand gegenüber vom öffentlichen Bücherschrank. Der alte Schaukasten wurde durch den Bau des neuen Hauses an dieser Stelle vor einem Jahr entfernt. Eine Wiederverwendung des alten Schaukasten aus den 80er Jahren war unwirtschaftlich. Die meisten Informationen erreichen die Menschen jetzt nur noch über mündliche Weitergabe. Es gibt keinen Schaukasten mehr für alle Akteure des Stadtteils, der zudem zentral gelegen und von den Menschen gelesen wird. Es ist für die allgemeine Kommunikation, die Akteure des Stadtteils und für die Mikroinitiativen wichtig, Informationen in die Stadtteile zu tragen. Die Verwaltung des Schaukastens würden die Stadtbezirksvorsteherin und das Quartiersmanagment übernehmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 46/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 46/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 799 2021 Die Vorlage OF 46/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bepflanzung des Mainbogens mit Bäumen Aufstellung von Sitzmöglichkeiten
    OFOB 11
    20.05.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2021, OF 48/11 Betreff: Bepflanzung des Mainbogens mit Bäumen Aufstellung von Sitzmöglichkeiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bepflanzung des Mainbogens mit Bäumen sowie die Aufstellung von Sitzmöglichkeiten vor Ort. Begründung: Der Fechenheimer Mainbogen ist ein sehr beliebtes Ziel für Spaziergänger und als Naherholungsgebiet von sehr hohem Wert für die Bewohner Fechenheims und der umliegenden Stadtteile. Viele Spaziergänger und Fahrradfahrer nutzen den Weg für ihre täglichen oder Wochenend-Touren bis hin zum Restaurant Schlossblick. Leider fehlt es ab halber Strecke an den Stillgewässern entlang an Bäumen, die Schatten bieten. Bei Sonnenschein und hohen Temperaturen haben Mensch und Tier keinen Schutz. Zusätzliche einheimische Bäume dienen außerdem den (Wasser-)Vögeln als Brut- und Nistplätze. Zudem fehlt es an zusätzlichen Sitzmöglichkeiten entlang des Weges. Die bereits installierten Bänke sind sehr häufig besetzt. Wir fordern daher den Magistrat dazu auf, mehr Bäume am Wegesrand zu pflanzen und weitere Bänke mit je einem Mülleimer aufzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 48/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 48/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 75 2021 Die Vorlage OF 48/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

  • Gefahrensituation Zeppelinallee/Ecke Ludolfusstraße
    OFOB 2
    20.05.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2021, OF 49/2 Betreff: Gefahrensituation Zeppelinallee/Ecke Ludolfusstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Maßnahme zur Sicherung des Rad- und Fußwegs auf der Zeppelinallee in Höhe der Querung der Ludolfusstraße in Form einer - Gehwegeweiterung zur Verschmälerung der Einfahrt, - einer Schwelle zur Reduzierung der Geschwindigkeit oder - die Einrichtung einer Tempo-30 Zone ab Einbiegen in die Ludolfusstraße, Wohngebiet, möglich erscheint. Hierzu wird der Magistrat gebeten, eine Verkehrszählung und Geschwindigkeitsmessung in Zeiten von relevanten Verkehrsaufkommen durchzuführen und dabei auch den eingerichteten Fußgängerübergang auf Höhe der Verkehrsinsel zu beobachten. Begründung: Die Zeppelinallee ist für Spaziergänger und Besucher des Palmengartens bzw. der Grünanlagen auf der Zeppelinallee, Spielplatz und Liegewiese, von zentraler Bedeutung. Ein rot markierter Fuß- und Radweg parallel verlaufend zur Zeppelinallee quert die Ludolfusstraße. Des Weiteren ist nur wenige Meter weiter ein Fußgängerübergang eingerichtet, an dem zahlreiche Autofahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit von der Zeppelinallee bzw. Miquelallee bzw. A 66 kommend regelmäßig nicht anhalten und es so immer wieder zu gefährlichen Situationen für Fußgänger und Radfahrer kommt. Die schlechte Einsicht aufgrund der Begrünung der Zeppelinallee in Richtung des Spielplatzes, nördliche Richtung, stellen für Autofahrer zusätzliche Hindernisse dar, die gegebenenfalls auch mitursächlich für die gefährlichen Situationen sind. Durch die Herabsenkung der Geschwindigkeit und die Verschmälerung der Einfahrt soll den Autofahrern, das Gefühl genommen werden, sich noch auf der Autobahn zu befinden und die Aufmerksamkeit auf Radfahrer und Fußgänger gerichtet werden. Bild der Zeppelinalle/Ecke Ludolfusstraße Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 41 2021 Die Vorlage OF 49/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Strommast Fußweg Schloßstraße
    OFOB 2
    20.05.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2021, OF 53/2 Betreff: Strommast Fußweg Schloßstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Schlossstraße den Bürgersteig auf Höhe der Hausnummer 16 (nahe Ecke Hersfelder Straße) unter Wegfall von 1-2 Parkplätzen durch eine Ausbuchtung angemessen zu verbreitern. Begründung: Auf dem Bürgersteig steht ein Strommast, der den Bürgersteig in der Mitte teilt. Die zwischen Hauswand und Strommast gemessene Breite liegt bei ca. 50 cm und die Breite zwischen Strommast und Bordsteinkante beträgt ca. 80 cm. Insbesondere für Fußgänger mit Kinderwagen, Rollstühlen, auf dem Gehweg Rad fahrende Kinder etc. ist dies viel zu schmal. Viele Kinderwagenmodelle sind um die 80 cm breit. Ein Ausweichen auf den Gehweg auf der gegenüberliegenden Straße ist im vorliegenden Fall unzumutbar, da es sich zum einen um ein dauerhaftes Hindernis, anders Baustellensperrungen, und zum anderen um eine Straße mit einem erheblichen Hindernis in Form einer Gleisanlage in der Mitte und daher sehr wenigen Fußgängerüberwegen handelt. Dies hat derzeit für Fußgänger ein unverhältnismäßiges Maß an Umwegen zur Folge. Foto der schlecht passierbaren Stelle an der Schlossstraße Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 226 2021 Die Vorlage OF 53/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Glascontainer City West
    OFOB 2
    20.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2021, OF 58/2 Betreff: Glascontainer City West Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nach erfolgter Vorabstimmung mit der FES an den beiden nachfolgend genannten Standorten (Alt-) Glascontainer aufzustellen: 1. Haupteingang Solmsstr. 71 / Ecke An der Dammheide; 2. Franklinstr. / Ecke Pfingstbrunnenstr. Begründung: Bedarf vor Ort. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 221 2021 Die Vorlage OF 58/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Spielgerät auch für Kinder mit Behinderung im Grüneburgpark
    OFOB 2
    20.05.2021 · GRÜNE, CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2021, OF 59/2 Betreff: Spielgerät auch für Kinder mit Behinderung im Grüneburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Zur anteiligen Co-Finanzierung eines Spielgerätes ("Rolli-Karussell") auch für Kinder mit Behinderung im Grüneburgpark stellt der OBR 2 dem Grünflächenamt aus seinem Budget Mittel i.H.v. bis zu EUR 20.000,- zur Verfügung. Begründung: Der Verein Kian e. V. - Wohltätigkeitsorganisation für die Menschen mit Behinderung (kian-organisation.com) möchte im Grüneburgpark ein sog. "Rollikarussell" auch für Kinder mit Behinderung aufstellen. Das Grünflächenamt ist über das Vorhaben bereits informiert und einverstanden. Die Gesamtkosten inkl. Zuwegung, Fallschutz, Installation etc. belaufen sich auf ca. 55.000,- EUR. Der Verein Kian kann gemeinsam mit der Leberecht-Stiftung ca. 35.000,- EUR bereitstellen. Das Grünflächenamt hat keine verfügbaren Mittel mehr, so dass die Differenz i.H.v. 20.000,- EUR ggf. vom OBR 2 zu tragen ist. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.06.2021, OF 60/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 9 2021 1. Die Vorlage OF 59/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 60/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz der Begründung in den Antragstenor überstellt wird. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und 1 LINKE.

  • Einsatz der Fahrradstaffel der Polizei (II)
    OFOB 5
    20.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2021, OF 63/5 Betreff: Einsatz der Fahrradstaffel der Polizei (II) Vorgang: OM 6396/20 OBR 5; ST 2084/20 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, inwieweit die neue Fahrradstaffel der Frankfurter Polizei zukünftig häufiger im Bereich des Ortsbezirkes 5 eingesetzt wird. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass die neue Fahrradstaffel der Polizei nun ein fester Bestandteil in der Stadt Frankfurt am Main geworden ist. Gemäß Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2084 wird die Fahrradstaffel insbesondere in den Stadtteilen Innenstadt, Nordend und Westend sowie am nördlichen und am zum Ortsbezirk 5 zählenden südlichen Mainufer und in Alt-Sachsenhausen eingesetzt. Der Ortsbeirat sieht darüber hinaus auch Bedarf in ganz Sachsenhausen-Nord sowie in den Stadtteilen Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen-Süd die Fahrradstaffel der Polizei einzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6396 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2084 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 57 Beschluss: Auskunftsersuchen V 67 2021 Die Vorlage OF 63/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nutzen des Verkaufserlöses für das Alte Polizeipräsidium für die Stadt Frankfurt
    A
    19.05.2021 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 19.05.2021, A 4 Betreff: Nutzen des Verkaufserlöses für das Alte Polizeipräsidium für die Stadt Frankfurt Das Alte Polizeipräsidium steht seit dem Jahr 2002 leer und wurde vom Land Hessen zu einem Höchstpreis von über 200 Mio. EUR im Jahre 2018 verkauft. Damals sagte das Land Hessen zu, dass der Erlös aus diesem Verkauf vollumfänglich in die Stadt Frankfurt und in die Umgebung reinvestiert werde. Das Geld floss in ein Sondervermögen, von dem jeweils etwa die Hälfte in den Bau einer neuen Unibibliothek und in die Städtebauförderung und den Wohnungsbau fließen sollte. Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau von Anfang Mai 2021 hat das Land davon bisher weder ein Grundstück erworben, um geförderten Wohnungsbau zu ermöglichen, noch gebe es bisher eine landesweite Beratungsstelle für gemeinschaftliches Wohnen. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag stellte hierzu eine Anfrage. Immerhin sei laut dem hessischen Wirtschaftsminister Al-Wazir inzwischen aber das Auswahlverfahren abgeschlossen. Das Land Hessen stellte bislang vier Kreisen und sieben Städten finanzielle Mittel für den Erwerb von über 900 Belegrechten bereit. Die Stadt Frankfurt sei nicht darunter. Aus Frankfurt habe es keine Anmeldungen für das Förderprogramm gegeben. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Trifft es zu, dass es bisher keine Anmeldungen der Stadt für das genannte Förderprogramm gab? 2. Falls 1. Frage bejaht wird: Wo liegen die Gründe hierfür und inwiefern bereitet der Magistrat solche noch vor? Falls 1. Frage verneint wird: Wie viele Anmeldungen gab es mittlerweile und sind insgesamt noch geplant? 3. Wie bewertet der Magistrat angesichts des angespannten Wohnungsmarktes die bisherige Vorgehensweise des Landes Hessen hinsichtlich der Verteilung/Investition dieses Verkaufserlöses? 4. Wie viele Mittel aus dem Verkaufserlös flossen bisher für den Bau einer neuen Unibibliothek in Frankfurt? 5. Bis wann gedenkt der Magistrat welche finanzielle Mittel aus diesem Verkaufserlös erhalten zu können? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.08.2021, B 285 Versandpaket: 26.05.2021 Aktenzeichen: 61 0

  • Das Kanalnetz und Starkregenereignisse in Frankfurt
    A
    19.05.2021 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 19.05.2021, A 5 Betreff: Das Kanalnetz und Starkregenereignisse in Frankfurt Im Juni des Jahres 2016 liefen in Bergen-Enkheim aufgrund von Starkregen-Ereignissen mehr als 300 Keller voll, viele Bürger hatten Schäden zu beklagen. Für den Stadtteil Oberrad berichtete Ende April 2021 die Frankfurter Neue Presse, dass die Kanalstränge im oberen Abschnitt der Balduin- und in der gesamten Georg-Treser-Straße abschnittweise nicht mehr ausreichend ausgelegt sind. Hydraulische Engstellen würden an einigen Stellen lokal zum Überstau der Kanalisation führen. Der Einbau von Regenrückstau-Ventilen werde dringend empfohlen. Entsprechende Informationen gibt es auch in einem Starkregen-Flyer der Stadt. Das Umweltamt will in diesem Jahr zudem noch eine stadtweite Starkregen-Gefährdungskarte veröffentlichen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wann ist mit der Veröffentlichung der stadtweiten Starkregen-Gefährdungskarte zu rechnen? 2. Wie hat sich die Anzahl der Starkregen-Ereignisse in Frankfurt seit dem Jahr 2000 entwickelt? 3. Wurden seit den Überschwemmungen in Bergen-Enkheim im Jahr 2016 dort bisher schon irgendwelche Gegenmaßnahmen umgesetzt - wenn ja, welche? 4. Seit wann sind die genannten hydraulischen Engstellen in der Kanalisation in Oberrad bekannt? 5. Zu Frage 4: Wann kann mit einer Beseitigung dieser Engstelle gerechnet werden? 6. In welchen Stadtteilen sind ebenfalls hydraulische Engstellen in der Kanalisation bekannt? 7. Zu Frage 6: Wann kann mit einer Beseitigung dieser Engstellen gerechnet werden? 8. Welche Stadtteile waren von Überschwemmungen und vollgelaufenen Kellern seit dem Jahr 2000 vor allem betroffen? 9. Wie hat sich die Art und Höhe der Schäden aufgrund von Starkregen-Ereignissen seit dem Jahr 2000 entwickelt? 10. Wie viel Fläche in Hektar wurde seit dem Jahr 2000 in Frankfurt neu versiegelt und welche Stadtteile waren davon vor allem betroffen? 11. Wie wird vor der Genehmigung für die Versiegelung einer Fläche überprüft, welche Auswirkungen dies auf die örtliche Kanalisation hat? 12. In welchen Frankfurter Stadtteilen kommt das Kanalnetz bei Starkregen-Ereignissen am ehesten an die Kapazitätsgrenze? 13. Wird für diese Stadtteile von einer weiteren Flächen-Versiegelung abgeraten? 14. Welche Auswirkungen auf die Kanalisation in Frankfurt sind von den aktuell fünf größten Bauprojekten, die eine größere Flächenversiegelung beinhalten, zu erwarten? 15. Welche Sanierungs- und Erweiterungsbauprojekte hinsichtlich der Frankfurter Kanalisation sind in den kommenden fünf Jahren geplant und wie viel Geld steht hierfür zur Verfügung? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.09.2021, B 307 Versandpaket: 26.05.2021 Aktenzeichen: 90 31

  • Europagarten für die Bevölkerung öffnen
    A
    19.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 19.05.2021, A 7 Betreff: Europagarten für die Bevölkerung öffnen Die Freigabe des Europagartens lässt bedauerlicherweise seit Jahren auf sich warten. Die Leidtragenden sind derzeit vor allem Familien mit Kindern, die an den Europagarten gezogen sind, um das üppige Grün vor der Haustür einmal nutzen zu können, doch auch generell ist der Europagarten ein sehr großes Thema im Europaviertel/Gallus sowie in angrenzenden Stadtteilen. Für alle Bürgerinnen und Bürger fehlt der Europagarten nun als Naherholungsgebiet. Statt des üppigen Grüns gibt es nur ausgedörrten Rasen und wenige Bäume, die zudem anscheinend vertrocknen. Bauzäune versperren den Zutritt zur Grünfläche, das Restaurant hatte schon vor Corona geschlossen. Dieses Elend muss endlich ein Ende finden, doch es zeigt sich keinerlei Bewegung in der Sache. Die Stadt argumentiert immer wieder mit einem laufenden Rechtsstreit. Hier wird dringend Transparenz benötigt und neue Ansatzpunkte zur Lösung des Problems müssen gefunden werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: Zur Planung 1. Kann die Ausschreibung für den Europagarten von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirats 1 eingesehen werden? 2. Unter welchen Bedingungen haben sich die Stadt und Aurelis darauf geeinigt, dass der Europagarten durch Aurelis angelegt wird? Wie war der ursprüngliche Zeitplan? 3. Welchen Nachunternehmer hat die Aurelis für die Errichtung des Europagartens beauftragt? 4. Welcher (Landschafts-)Architekt hat den Europagarten geplant? 5. Wurde bei der Planung die Entwässerung berücksichtigt? 6. Wie viele cm beträgt laut Planung die Mutterboden-Schicht und wurde dies eingehalten? 7. Welche Baumarten und Gräserarten wurden genau angepflanzt? 8. Was genau bedeutet "schlechter Zustand" bei den Baumgruppen und Rasenflächen? Was genau ist schlecht (z.B. schlecht angewachsen, Schäden aufgrund von Trockenheit oder Feuchtigkeit, etc.)? Welche Abschnitte und wie viele Bäume betrifft dies? 9. Wer hat die Arbeiten am Europagarten (seitens der Stadt) beaufsichtigt? Falls beaufsichtigt wurde: Was genau und wie oft wurde kontrolliert? 10. Könnte die Tunnelröhre unter dem Europagarten mit für die Mängel verantwortlich sein und wurde dieser bei der Planung ausreichend berücksichtigt? Zum Gerichtsverfahren 11. Dem zuständigen OBR wurde berichtet, dass der Rechtsstreit zwischen der ausführenden Firma und dem Erschließungsträger stattfindet. Wie genau ist die Stadt involviert und welche Konsequenzen hat dies? 12. Vor welchem Gericht läuft das Verfahren aktuell? 13. Wie hoch ist die Schadensumme, welche der Aurelis zur Last gelegt wird? 14. Wie lautet das Aktenzeichen des Gerichtsverfahrens? 15. Wann findet die nächste öffentliche Verhandlung statt? 16. Kann das vom Grünflächenamt beauftragte Gutachten von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirats 1 eingesehen werden? 17. Wer hat das Gutachten für das Grünflächenamt erstellt? 18. Welche weiteren Gutachten wurden bzw. werden angefertigt und warum? Können diese eingesehen werden? 19. Seit wann läuft das Gerichtsverfahren? 20. Für wann wird mit der Verkündung des Urteils gerechnet? 21. Hat das Grünflächenamt in der Vergangenheit bereits ähnliche Gerichtsverfahren geführt? Wenn ja, wie sind diese ausgegangen? Zu den Zukunftsaussichten 22. Welche Mängel beanstandet das Grünflächenamt? 23. Welche Maßnahmen sind nötig, um die Mängel dauerhaft zu beheben? 24. Welche Kosten erwartet der Magistrat hierbei? 25. Gibt es Teilstücke, die in gutem Zustand sind und deshalb schon freigegeben werden könnten? Wenn ja, welche? Wenn nein, könnten Teilstücke kurzfristig so ertüchtigt werden, dass diese nutzbar gemacht werden können? 26. Sind weitere Komplikationen zu erwarten, wenn die Stadtbahn U5 endlich durch den Tunnel unter dem Europagarten durchfahren wird? 27. Gibt es Möglichkeiten, die derzeitigen Bäume durch weitere Bäume zu ergänzen, um auch innerhalb des Gartens genug Schatten zu spenden? 28. Welche Maßnahmen sind geplant um den zuständigen Ortsbeirat und vor allem die Anwohnerinnen und Anwohner über den Stand des Verfahrens, die weiteren Schritte und eine Öffnungsperspektive zu informieren? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.08.2021, B 296 Versandpaket: 26.05.2021 Aktenzeichen: 79 3

  • Entsendung von Vertreter*innen der Stadtverordnetenversammlung in Gremien in der XIX. Wahlperiode
    NR
    19.05.2021 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, NR 37 Betreff: Entsendung von Vertreter*innen der Stadtverordnetenversammlung in Gremien in der XIX. Wahlperiode Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: In der XIX. Wahlperiode werden die Vertreter*innen der Stadtverordnetenversammlung für gesetzliche und freiwillige Kommissionen, Verwaltungsräte, Kuratorien, Stiftungen, Verbände, Vereinsvorstände und sonstige Gremien im Wege des Benennungsverfahrens entsandt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstige vom 06.05.2021, S 20 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 26.05.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ältestenausschusses am 20.05.2021, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage S 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 37 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: IBF (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: 1. Der Vorlage S 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 37 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und IBF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 42, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 Aktenzeichen: 00 34 0

  • Dringlichkeit bei Magistratsvorlagen stets schriftlich begründen
    NR
    19.05.2021 · AfD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, NR 38 Betreff: Dringlichkeit bei Magistratsvorlagen stets schriftlich begründen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ab sofort dringliche Magistratsvorlagen immer mit einem schriftlichen Begleitschreiben, in welchem die Dringlichkeit begründet wird, zu versenden. Begründung: Es kommt immer wieder vor, dass dringliche Magistratsvorlagen kurz vor einer Stadtverordnetenversammlung oder nach einer dem Sachthema eigentlich zugeordneten Ausschusssitzung an die Stadtverordneten versandt werden. Oftmals ist nicht ersichtlich, worin die Dringlichkeit besteht. Eine mitversandte schriftliche Begründung der Dringlichkeit würde den Prozess transparenter gestalten und die Erörterung der Magistratsvorlage könnte schneller erfolgen. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.05.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 38 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme);BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Ablehnung) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 38 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF und Gartenpartei gegen AfD (= Annahme); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 360, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 10 1

  • Solidarität mit Israel - Kein Judenhass auf Frankfurts Straßen
    NR
    19.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 19.05.2021, NR 39 Betreff: Solidarität mit Israel - Kein Judenhass auf Frankfurts Straßen Angesichts der aktuellen Situation in Israel und den daraus resultierenden antisemitischen Vorgängen in Deutschland möge die Stadtverordnetenversammlung nachstehende Resolution beschließen: "Wie keine andere Stadt in Deutschland ist Frankfurt am Main geprägt von ihrer jüdischen Geschichte und Gegenwart. Jüdische Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Stiftungen haben Frankfurt maßgeblich mit entwickelt und geformt. Dass von 1933 bis 1945 die jüdische Bevölkerung dieser Stadt enteignet, deportiert und vernichtet wurde, hat in unserer Stadtgesellschaft bis heute tiefe Narben hinterlassen. Heute ist Frankfurt mit einer großen jüdischen Gemeinde, mit Einrichtungen wie der Lichtigfeld-Schule, dem Sportverein Makkabi, dem jüdischen Friedhof, der Henry-und Emma-Budge-Stiftung und dem Jüdischen Museum erneut ein wichtiges Zentrum jüdischen Lebens. Bald wird hier auch die Jüdische Akademie in Deutschland gebaut. Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, sieht sich gegenwärtig beispiellosen Angriffen durch die Terrororganisation Hamas ausgesetzt. Tausende Raketen wurden in den letzten Tagen aus dem Gazastreifen heraus auf Israelische Familien abgefeuert und auch in unserer Partnerstadt Tel Aviv suchen Kinder, Frauen und Männer Schutz in Luftschutzräumen, um ihr Leben zu retten. Israel verteidigt seine Bürgerinnen und Bürger: das ist Recht und Pflicht zugleich. Israel führt keinen Kampf gegen DIE Palästinenser oder gar gegen den Islam, sondern verteidigt sich gegen den Terror der Hamas. Die eskalierende Situation hat sich leider in erschreckendem Maße auch auf Deutschland übertragen, auch auf Frankfurt. Radikalisierte und teils bewusst aufgestachelte muslimische Bürgerinnen und Bürger beschimpfen, bedrohen und attackieren Jüdinnen und Juden. Wir, die gewählten Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien in der Stadtverordnetenversammlung stehen an der Seite Israels. Als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und dieser Stadt sind wir uns nicht nur unserer besonderen historischen Verantwortung bewusst, sondern verurteilen antisemitische und antiisraelische Gewalt, sei sie verbal oder physisch, auf das Schärfste. Wir werden nicht zulassen, dass extreme Kräfte, wie die Hamas, oder der türkische Präsident Erdogan Menschen auf unseren Straßen zu Hass gegen Menschen aufrufen. Wir werden nicht zulassen, dass in unserer Stadt, dieser internationalsten der deutschen Städte, in der Menschen aus 200 Nationen und 160 Gemeinden und Gemeinschaften aller Religionen miteinander leben, der soziale Frieden gestört wird. Wir werden nicht zulassen, dass auch aus unseren eigenen Reihen Äußerungen fallen, die die Geschichte verzerren, den Holocaust instrumentalisieren und zum Antisemitismus beitragen. Wir, die Stadtverordneten der Stadt Frankfurt, sind stolz, mit Tel Aviv eine der lebendigsten Städte der Welt zum Partner zu haben. In diesen Tagen sind wir alle in Gedanken bei den unschuldigen Opfern in Israel und im Gaza. Wir sind eine neue, vor wenigen Wochen gewählte Stadtverordnetenversammlung. Wir wurden gewählt, um die Interessen eines jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers in Frankfurt zu vertreten, mit dem Ziel, dass diese Stadtgesellschaft in Vielfalt und Einigkeit miteinander leben kann." Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.05.2021, NR 40 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 26.05.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ältestenausschusses am 20.05.2021, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 39 auf die Tagesordnung II der 2. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Abstimmung über die Vorlagen NR 39 und NR 40 erfolgt im Plenum. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 39 auf die Tagesordnung II der 2. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Abstimmung über die Vorlagen NR 39 und NR 40 erfolgt im Plenum. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 38 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 39 auf die Tagesordnung II der 2. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage wird abgelehnt. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 40 auf die Tagesordnung II der 2. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, AfD und IBF (= Annahme); Gartenpartei (= Enthaltung), BFF-BIG (= kein Votum) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und IBF gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 39), 3 LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit den Maßgaben, dass im zweiten Absatz, zweite Zeile nach den Worten "jüdische Bürgerinnen und Bürger" die Worte "Arbeiter:innen, Handwerker:innen" eingefügt werden und nach dem dritten Absatz der Satz "Bis heute ist die Arisierung des Besitzes von Frankfurter Jüd:innen vor 1945 nicht aufgearbeitet." eingefügt wird) sowie AfD (= Ablehnung); 4 LINKE. und Gartenpartei (= Enthaltung), BFF-BIG (= kein Votum) Protokollnotiz von BFF-BIG: "Die BFF-BIG-Fraktion hat zu den Vorlagen NR 39 und NR 40 kein Votum, da die Vorlagen zu kurzfristig eingebracht wurden und der Sache inhaltlich nicht gerecht werden." Beschlussausfertigung(en): § 78, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 Aktenzeichen: 32 0

  • Fußgänger vor Wildwuchs bei E-Scootern schützen
    NR
    19.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, NR 41 Betreff: Fußgänger vor Wildwuchs bei E-Scootern schützen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich auf Basis der Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Düsseldorf und Münster den Gebrauch und das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum durch Verleihfirmen über eine Sondernutzungssatzung zur regeln. In der Sondernutzungssatzung ist unter anderem festzuschreiben: 1. Das Anbieten von E-Scootern ausschließlich über feste Ausleih- und Rückgabestationen. 2. Das Festschreiben von Geofencing zur Verhinderung des Abstellens von E-Scootern außerhalb von E-Scooter-Stationen. 3. Festlegung von Zahlungen durch die Verleihfirmen bei wildem Abstellen von E-Scootern außerhalb der Stationen und Hinterlegung einer Kaution bei Zulassung des Anbieters. Der Magistrat wird ebenfalls aufgefordert, Verstöße beim Gebrauch von E-Scootern in Fußgängerzonen und Grünanlagen konsequent zu ahnden. Begründung: Seitdem ein neuer Anbieter von E-Rollern auch Frankfurts Stadtteile mit seinem Angebot regelrecht überschwemmt hat, spitzt sich das Fehlverhalten bei der Nutzung von Scooter weiter zu: Die Geräte werden nach Nutzung wild abgestellt, liegen buchstäblich auf Haufen und blockieren die Bürgersteige, werden in Wiesen (etwa im Niddapark) geworfen oder blockieren Spazierwege und Einfahrten. Damit werden E-Scooter zu gefährlichen Stolperfallen für Fußgänger, insbesondere für Senioren und Sehbehinderte. Das Blinken der Geräte verschreckt zudem auch Haus- und Kleintiere. Zum Schutz der Fußgänger ist das Verkehrsdezernat aufgefordert, hier umgehend tätig zu werden. Der Gebrauch und das Abstellen von E-Rollern im öffentlichen Raum - insbesondere auf Gehwegen - muss reguliert werden. Eine Möglichkeit wäre die Ausweisung fester Abstellorte an ausgewählten zentralen und dezentralen Plätzen und die Festlegung von Zahlungen durch die Verleihfirmen bei Fehlverhalten mittels einer Sondernutzungssatzung. Es gibt mittlerweile zwei Oberverwaltungsgerichtsurteile, nach denen das Abstellen solcher "E-Scooter-Flotten" einer Sondernutzungserlaubnis bedarf. Das stationsunabhängige Aufstellen der Fahrräder oder E-Roller zwecks Vermietung stellt gemäß den Entscheidungen aus Münster und Düsseldorf eine Sondernutzung des Öffentlichen Straßenraums dar - dazu zählen auch die Bürgersteige. Zudem müssen Verstöße beim Gebrauch der E-Roller in den Parkanlagen und Fußgängerzonen - dazu gehört auch das Fahren zu zweit oder dritt - konsequenter geahndet werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.04.2021, B 146 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 317 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 46 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 146 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 41 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION, FREIE WÄHLER und Gartenpartei (B 146 = Kenntnis, NR 41 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF (B 146 = Kenntnis, NR 41 = Annahme) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Die Vorlage B 146 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 41 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION, FREIE WÄHLER und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 156, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 Aktenzeichen: 61 1

  • Mehr Wohnungen für Studierende und Auszubildende
    NR
    19.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, NR 42 Betreff: Mehr Wohnungen für Studierende und Auszubildende Die Versorgungsquote von bezahlbarem studentischem Wohnen liegt in Frankfurt mit ca. 7% deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 10%. Dies wird auch nicht in der Region aufgefangen. Hier liegt der Schnitt ähnlich niedrig. Dies vorausgeschickt, wolle die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Versorgungsquote von 10% in den nächsten zwei Jahren anzustreben. Langfristig soll eine Quote von 15 % erreicht werden. Hierzu sind 1. Gespräche mit Entwicklern studentischer Wohnprojekte voranzutreiben. Hierzu bedarf es konkreter Zusagen statt Ankündigungspolitik, insbesondere bezüglich möglicher Grundstücke. 2. Möglichkeiten zu prüfen, inwieweit gemeinsame Wohnprojekte mit Studierenden und Auszubildenden zu realisieren sind. Hier ist zum Beispiel eine Kooperation von Studentenwerk und Wirtschaftsförderung denkbar. Begründung: Wie vorausgeschickt ist die Versorgungsquote in Frankfurt deutlich zu niedrig. Um weiterhin als Universitäts-Standort attraktiv zu bleiben, gilt es hier schnellstmöglich nachzubessern. Bereits jetzt ist der mangelnde studentische Wohnraum ein Standort-Nachteil der Hochschulen in Frankfurt, aber es gilt auch langfristig eine Bindung der akademischen Spitzenkräfte an die Stadt aufzubauen, um sie in der Region zu halten. Bisher verhindert die Landesgesetzgebung den Studentenwerken gemischte Wohnungsprojekte von Studierenden und Auszubildenden. Hier bleiben potentielle Synergien ungenutzt, sowohl gesellschaftlicher, aber auch finanzieller Natur. So ist es sicherlich hilfreich, wenn junge Menschen in einer entscheidenden Phase ihres Lebens und ihres Bildungsweges auch mal über den Tellerrand schauen. Zusätzlich könnten sich über Wirtschaftsakteure neue finanzielle Möglichkeiten auftun. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.05.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 42 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 42 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 42 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 42 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage NR 42 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 361, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 614, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 64 0

  • Erneuerung der Fahrradpiktogramme in der Gemündener Straße
    OFOB 5
    19.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 115/5 Betreff: Erneuerung der Fahrradpiktogramme in der Gemündener Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fahrradpiktogramme in der Gemündener Straße zu erneuern. Begründung: Im Laufe der Zeit haben die Fahrradpiktogramme in der Gemündener Straße stark an Sichtbarkeit verloren. Hier sollte dringend Abhilfe geschaffen werden und die Piktogramme neu auf die Straße gebracht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 443 2021 Die Vorlage OF 115/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zweite Bank für den Gerhardrainweg
    OFOB 15
    19.05.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 12/15 Betreff: Zweite Bank für den Gerhardrainweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Gabelung des Gerhardrainwegs eine zweite Bank aufzustellen. Begründung: Die dort vorhandenen Sitzgelegenheiten werden intensiv genutzt, da ist eine Erweiterung des Sitzplatzangebots durchaus sinnvoll. Die zweite Bank kann sicherlich durch Umsetzen nur eines der Steine ihren Platz finden. (Foto: Dr. J. Poloczek) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 283 2021 Die Vorlage OF 12/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

  • Machbarkeitsstudie zu BAB 5
    OFOB 12
    19.05.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 28/12 Betreff: Machbarkeitsstudie zu BAB 5 Vorgang: OA 605/20 OBR 12; OA 627/20 OBR 7; ST 383/21; ST 776/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, ob 1. die mit ST 776 angekündigte Machbarkeitsstudie bereits vorliegt und wie 2. die Information der Öffentlichkeit sowie der an der A 5 liegenden Ortsbeiräte gewährleistet werden kann und 3. ob und wie der Magistrat das Ergebnis der Studie bewertet und 4. was der Magistrat konkret unternimmt, um einen 10- spurigen Ausbau zu verhindern und damit die Interessen der Bürgerinnen und Bürger entsprechend wahrzunehmen. Begründung: Mit OA 605 vom 28.08.2020 hat der Ortsbeirat 12 einstimmig beschlossen, dass ein 10-spuriger Ausbau zur Förderung des Individualverkehrs entlang der Stadt Frankfurt am Main verbunden mit weiteren Schadstoffen und Lärm abgelehnt wird. Die daraus resultierende ST 383 vom 12.02.2021 unterstützt die Bitte des Ortsbeirates. Mit einer weiteren Stellungnahme vom 12.04.2021 (ST 776) zu einem Antrag des Ortsbeirates 7 merkt der Magistrat folgenden Sachverhalt an: Nach einer aktuellen Mitteilung wird die Studie voraussichtlich im ersten Halbjahr 2021 fertiggestellt. Sollte in Zukunft die Planung des Ausbaus der A 5 (unabhängig vom zukünftigen Ausbauzustand) von der seit dem 1. Januar 2021 zuständigen "Autobahn GmbH" aufgenommen werden, wird die Stadt im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung natürlich über die entsprechenden Planungen informiert und kann die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einbringen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.08.2020, OA 605 Anregung vom 27.10.2020, OA 627 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 383 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 776 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 76 2021 Die Vorlage OF 28/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen
    OFOB 9
    19.05.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 29/9 Betreff: Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen Der Magistrat wird gebeten, in den weiterführenden Schulen des Ortsbezirks Mädchen und jungen Frauen bei Bedarf kostenfreie Menstruationsartikel (Tampons, Binden) zur Verfügung zu stellen. Begründung: Hygieneartikel gehören zum Grundbedarf jedes Mädchen und jeder jungen Frau. Mit dem Angebot, nachhaltige Menstruationsartikel an Schulen und kommunalen Bildungseinrichtungen auszugeben, kann ein Angebot geschaffen werden, um die finanzielle Mehrbelastung und mögliche Zugangsschwierigkeiten zu den entsprechenden Produkten zu verringern. Zahreiche junge Frauen sind zu arm, um sich Tampons und Binden zu kaufen und gehen aus Scham während ihrer Periode nicht aus dem Haus. Diese Mädchen und jungen Frauen leiden unter "Periodenarmut". Die Bereitstellung dieser Produkte ist ein wichtiges Signal für die Gesundheit von Mädchen und Frauen und wird in verschiedenen Städten, unter anderem in Wiesbaden und Darmstadt schon praktiziert. Die unentgeltliche Ausgabe der Menstruationsartikel sollte unkompliziert und praktikabel erfolgen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.06.2021, OF 73/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 29/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 555 2021 1. Die Vorlage OF 29/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 73/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 73/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "weiterführende" im Tenor gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP und BFF

  • Mobilfunknetzabdeckung in Sachsenhausen Süd
    OFOB 5
    19.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 30/5 Betreff: Mobilfunknetzabdeckung in Sachsenhausen Süd Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Mobilfunknetz im Sachsenhäuser Süden auf Lücken hin zu überprüfen und dafür zu sorgen, dass vorhandene Störungen und Lücken beseitigt werden. Begründung: Die Bevölkerung im Süden Sachsenhausens beklagt eine mangelhafte Mobilfunkabdeckung. Dieser Zustand ist im Jahr 2021 nicht hinnehmbar und muss zeitnah beseitigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 301 2021 Die Vorlage OF 30/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h für die Eschersheimer Landstraße einführen
    OFOB 9
    19.05.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 30/9 Betreff: Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h für die Eschersheimer Landstraße einführen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die zulässige Höchstgeschwindigeit auf der Eschersheimer Landstraße im Bereich Eschersheim und Dornbusch auf T empo 40 km/h herab zu setzen Begründung: In der Frankfurter Stadtpolitik gibt es eine breite Mehrheit zu dem Vorhaben des Verkehrsdezernates, die Geschwindigkeit auf den Straßen in der Innenstadt auf 40 Kilometer pro Stunde zu beschränken. Diese am wenigstens einschränkende Maßnahme für Autofahrerinnen und Autofahrer bringt den meisten Nutzen. Die Einführung von Tempo 40 im Vorrangnetz verbessert die Bilanz bei Lärm und Schadstoffen im Vergleich zu Tempo 50. Die Verkehrssicherheit für den Radverkehr lässt sich eindeutig verbessern, da die Geschwindigkeitsunterschiede zwischen Autos und Radfahrern verringert werden und die Bremswege der Autos sich verkürzen. Dies ist unabhängig vom Lückenschluss des Radwegnetzes im Bereich der Eschersheimer Landstraße, der zudem nicht vervollständigt wurde. Gleichzeitig nehmen die Geschwindigkeitsunterschiede zunächst zwischen Autos ab, so dass mehr Autos einen Querschnitt passieren können, also die Leistungsfähigkeit an Kreuzungen erhöht werden kann. Die Eschersheimer Landstraße, eine der wichtigsten Ein-und Ausfallstraßen in Frankfurt, ist im Bereich der Stadtteile Dornbusch und Eschersheim durch größtenteils dichte Wohnbebauung und die Teilung durch die U-Bahn-Führung gekennzeichnet. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf das Tempo 40 km/h würde eine Senkung der Schadstoffbelastung bedeuten und damit zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung beitragen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 30/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 556 2021 Die Vorlage OF 30/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

  • Bitte einen Bücherschrank im Rebstock an die Ecke Leonardo-da-Vinci-Allee/Colsmanstraße
    OFOB 2
    19.05.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 32/2 Betreff: Bitte einen Bücherschrank im Rebstock an die Ecke Leonardo-da-Vinci-Allee/Colsmanstraße Vorgang: OF 1256/20 OBR 2; OM 7068/21 OBR 2; ST 1039/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten einen öffentlichen Bücherschrank an der Ecke Leonardo-da-Vinci-Allee / Colsmanstraße zu errichten. Der Ortsbeirat wäre bereit sich im Falle einer entsprechenden Entscheidung des Magistrats in einem angemessenen Umfang aus seinem Investitionsbudget an den Kosten des Bücherschranks zu beteiligen und Patenschaften für den Bücherschrank zu organisieren. Begründung: Die Stelle im Ortsteil Rebstock erscheint in der Nähe der Haltestelle "Rebstockbad" und eines Altenhilfezentrums geeignet. Entsprechende Bitten, einen öffentlichen Bucherschrank im Ortsteil Rebstock aufzustellen, liegen aus der örtlichen Bürgerschaft vor. Der Magistrat hat in seiner ST 1039 vom 07.05.2021 deutlich gemacht, dass er einen Standort für einen Bücherschrank in der Leonardo da Vinci Straße für geeigneter hält als an dem vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Standort in der Montgolfier-Allee/August-Eule-Straße. Aus diesem Grund legen die Antragsteller dem Ortsbeirat nochmals den ursprünglichen Antrag OF 1245/2 vom 07. November 2020 vor. Die Antragsteller werden möglichst bis zur Ortsbeiratssitzung noch mit dem zuständigen Amt abgeklärt haben, ob der nun vorgeschlagene Ort geeignet im Sinne der ST ist oder ob der Magistrat noch konkrete Alternativ-Vorschläge hat. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.11.2021, OF 207/2 Antrag vom 29.01.2022, OF 252/2 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 31.12.2020, OF 1256/2 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7068 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1039 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 32/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 32/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 32/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 32/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 32/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 207/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 32/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 207/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 7 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 252/2 dahin gehend ab, dass im Antragstenor nach den Worten ". . um Raum für den Bücherschrank zu schaffen." die Worte "Der vorgeschlagene Platz in der Leonardo-da-Vinci-Allee befindet sich auf privatem Grund, sodass der Magistrat gebeten wird, mit dem Eigentümer entsprechende Vereinbarungen zwecks Zustimmung zum öffentlichen Bücherschrank zu treffen. Vorab signalisierten die Eigentümervertreterinnen und -vertreter einem Mitglied des Ortsbeirates gegenüber hierzu grundsätzlich eine positive Gesprächsbereitschaft. Falls der öffentliche Bücherschrank am vorgeschlagenen Platz nicht realisiert werden kann, wird der Magistrat gebeten, alternativ den Standort im Umfeld der Montgolfier-Allee/Kreuzung Colsmanstraße, hier rechts neben der Feuerwehrzufahrt gegenüber der Kita, zu prüfen bzw. gerne anderweitige geeignete Standorte für dieses Wohnquartier dem Ortsbeirat vorzuschlagen." eingefügt werden. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 85 2022 1. Die Vorlage OF 32/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 207/2 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 252/2 wird in der geänderten Fassung mit der Maßgabe beschlossen, dass die Förderung auf 7.000 Euro begrenzt wird. Abstimmung: zu 3. 5 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

  • Sanierung Delkeskamp-Gedenktafel
    OFOB 2
    19.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 33/2 Betreff: Sanierung Delkeskamp-Gedenktafel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bestehende Gedenktafel für das Grab von Friedrich Wilhelm Delkeskamp auf dem Alten Friedhof Bockenheim mit Blick auf dessen 150. Todestag am 5. August 2022 zu sanieren. Sollte der Magistrat hierzu eine (anteilige) finanzielle Unterstützung durch den OBR 2 benötigen, so wird um eine zeitnahe Mitteilung über die erforderliche Unterstützung gebeten. Begründung: Als Kartograph schuf Delkeskamp u.a. 1864 im Auftrag des Frankfurter Senats mit großer wissenschaftlicher Genauigkeit einen Stadtplan, der Frankfurt aus der Vogelperspektive und vor der Industrialisierung zeigt. Dieser sog. "Delkeskamp-Plan" ist ein wichtiger historischer Plan der Stadt Frankfurt. Delkeskamp selbst zog 1869 zu seinen Söhnen nach Bockenheim, einer damals noch selbständigen Gemeinde vor den Toren von Frankfurt am Main, wo er am 5. August 1872 verstarb. Seine Ehefrau Elise starb am 2. September 1881; beide wurden nebeneinander auf dem Alten Friedhof Bockenheim in der Solmsstraße bestattet. Die Grabstellen sind nicht erhalten; vor Ort erinnert eine recht stark verwitterte Gedenktafel an Delkeskamp. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 219 2021 Die Vorlage OF 33/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL

ZurückSeite 1058 Weiter