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Sofortiger Stopp aller Planungen zur Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

17.02.2020

Auskunftsersuchen

Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4 Gutachten zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark

Details im PARLIS V_1567_2020
11.09.2020

Stellungnahme des Magistrats

Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4 Gutachten zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark

Details im PARLIS ST_1562_2020
07.05.2021

Stellungnahme des Magistrats

Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4 Gutachten zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark

Details im PARLIS ST_1043_2021
20.05.2021

Antrag Ortsbeirat

Sofortiger Stopp aller Planungen zur Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4

Details im PARLIS OF_43-2_2021
Partei(en): LINKE.

S A C H S T A N D :

Antrag vom 20.05.2021, OF 43/2 Betreff: Sofortiger Stopp aller Planungen zur Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4 Vorgang: V 1567/20 OBR 2; ST 1562/20; ST 1043/21 D ie Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, alle Planungen betreffend die Variante 3 zum Lückenschluss der U-Bahn-Linie U4 umgehend einzustellen (inklusive des Eintritts in das Planfeststellungsverfahren) und die Öffentlichkeit umfassend über den aktuellen Planungsstand zu informieren.

Begründung:

Jegliche oben genannte Planungen dürfen erst nach Abschluss eines umfassenden Gutachtens zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark erfolgen, um Schaden an diesem wichtigen Landschaftsschutzgebiet auszuschließen. Dies betrifft ebenfalls den Eintritt in das Planfeststellungsverfahren. Ein Untersuchungskonzept zu den erforderlichen hydrologischen und geotechnischen Untersuchungen ohne Durchführung dieser Untersuchungen inklusive eines langjährigen Grundwassermonitorings ist nicht ausreichend.dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1567 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1562 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1043 Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 43/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 4 GRÜNE (= Enthaltung)