Antisemitismus darf in Frankfurt keinen Platz haben

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.

a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 39 auf die Tagesordnung II der 2. Plenarsitzung beschlossen hat.

b) Die Abstimmung über die Vorlagen NR 39 und NR 40 erfolgt im Plenum. 2.

a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 40 auf die Tagesordnung II der 2. Plenarsitzung beschlossen hat.

b) Der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Platz haben Angesichts der aktuellen Situation in Israel und den daraus resultierenden antisemitischen Vorgängen in Deutschland möge die Stadtverordnetenversammlung nachstehende Resolution beschließen: "Wie keine andere Stadt in Deutschland ist Frankfurt am Main geprägt von ihrer jüdischen Geschichte und Gegenwart. Jüdische Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Stiftungen haben Frankfurt maßgeblich mit entwickelt und geformt. Dass von 1933 bis 1945 die jüdische Bevölkerung dieser Stadt enteignet, deportiert und vernichtet wurde, hat in unserer Stadtgesellschaft bis heute tiefe Narben hinterlassen. Heute ist Frankfurt mit einer großen jüdischen Gemeinde, mit Einrichtungen wie der Lichtigfeld-Schule, dem Sportverein Makkabi, dem jüdischen Friedhof, der Henry-und Emma-Budge-Stiftung und dem Jüdischen Museum erneut ein wichtiges Zentrum jüdischen Lebens. Bald wird hier auch die Jüdische Akademie in Deutschland gebaut. Israel sieht sich gegenwärtig beispiellosen Angriffen durch die Terrororganisation Hamas ausgesetzt. Tausende Raketen wurden in den letzten Tagen aus dem Gazastreifen heraus auf Israelische Familien abgefeuert und auch in unserer Partnerstadt Tel Aviv suchen Kinder, Frauen und Männer Schutz in Luftschutzräumen, um ihr Leben zu retten. Israel verteidigt sich gegen den Terror der Hamas. In diesen Tagen sind wir alle in Gedanken bei den unschuldigen Opfern in Israel und im Gaza. Wir, die gewählten Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien in der Stadtverordnetenversammlung stehen an der Seite Israels. Als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und dieser Stadt sind wir uns nicht nur unserer besonderen historischen Verantwortung bewusst, sondern verurteilen antisemitische und antiisraelische Gewalt, sei sie verbal oder physisch, auf das Schärfste. Wir werden nicht zulassen, dass extreme Kräfte, wie die Hamas, oder der türkische Präsident Erdogan Menschen auf unseren Straßen zu Hass gegen Menschen aufrufen. Wir werden nicht zulassen, dass in unserer Stadt, dieser internationalsten der deutschen Städte, in der Menschen aus 200 Nationen und 160 Gemeinden und Gemeinschaften aller Religionen miteinander leben, der soziale Frieden gestört wird. Wir stehen, gerade als Partnerstadt von Tel Aviv, ohne Wenn und Aber zu unserer Freundschaft mit Israel. Wir unterstützen jede Form der Deeskalation auf dem Weg zu einer Waffenruhe und betonen die humanitäre Unterstützung für die Palästinenser. Wir appellieren an alle im Konflikt Beteiligten die Zivilbevölkerung zu schützen. Wir sind eine neue, vor wenigen Wochen gewählte Stadtverordnetenversammlung. Wir wurden gewählt, um die Interessen eines jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers in Frankfurt zu vertreten, mit dem Ziel, dass diese Stadtgesellschaft in Vielfalt und Einigkeit miteinander leben kann."