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Dringlichkeit bei Magistratsvorlagen stets schriftlich begründen

Vorlagentyp: NRAfD
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass der Magistrat dringliche Magistratsvorlagen stets mit einer schriftlichen Begründung zur Dringlichkeit versendet. Dies soll die Transparenz erhöhen und die Erörterung der Vorlagen beschleunigen. Der Antrag wurde in beiden Sitzungen abgelehnt.

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Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, ab sofort dringliche Magistratsvorlagen immer mit einem schriftlichen Begleitschreiben, in welchem die Dringlichkeit begründet wird, zu versenden.

Begründung

Es kommt immer wieder vor, dass dringliche Magistratsvorlagen kurz vor einer Stadtverordnetenversammlung oder nach einer dem Sachthema eigentlich zugeordneten Ausschusssitzung an die Stadtverordneten versandt werden. Oftmals ist nicht ersichtlich, worin die Dringlichkeit besteht. Eine mitversandte schriftliche Begründung der Dringlichkeit würde den Prozess transparenter gestalten und die Erörterung der Magistratsvorlage könnte schneller erfolgen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 19. Mai 2021 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.07.2021 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 13.07.2021
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Die Vorlage NR 38 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONIBFGartenpartei
Ablehnung:
AfD
Enthaltung:
BFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme);BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 15.07.2021
TO II, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage NR 38 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONIBFGartenpartei
Ablehnung:
AfD
Enthaltung:
BFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF und Gartenpartei gegen AfD (= Annahme); BFF-BIG (= Enthaltung)

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