Dringlichkeit bei Magistratsvorlagen stets schriftlich begründen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass der Magistrat dringliche Magistratsvorlagen stets mit einer schriftlichen Begründung zur Dringlichkeit versendet. Dies soll die Transparenz erhöhen und die Erörterung der Vorlagen beschleunigen. Der Antrag wurde in beiden Sitzungen abgelehnt.
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Der Magistrat wird aufgefordert, ab sofort dringliche Magistratsvorlagen immer mit einem schriftlichen Begleitschreiben, in welchem die Dringlichkeit begründet wird, zu versenden.
Begründung
Es kommt immer wieder vor, dass dringliche Magistratsvorlagen kurz vor einer Stadtverordnetenversammlung oder nach einer dem Sachthema eigentlich zugeordneten Ausschusssitzung an die Stadtverordneten versandt werden. Oftmals ist nicht ersichtlich, worin die Dringlichkeit besteht. Eine mitversandte schriftliche Begründung der Dringlichkeit würde den Prozess transparenter gestalten und die Erörterung der Magistratsvorlage könnte schneller erfolgen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. Mai 2021 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.07.2021 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme);BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF und Gartenpartei gegen AfD (= Annahme); BFF-BIG (= Enthaltung)