Warum duldet die Stadt Frankfurt am Main den Ostpark als Ort für Superspreader-Zusammenkünfte?
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und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, zu erklären, warum die Versammlungen im Ostpark, die gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen, nicht unterbunden werden. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die geltenden Regelungen private Treffen stark einschränken. Das erwartete Ergebnis ist eine Klärung der Situation durch die Stadtverwaltung.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Der Magistrat wird um Auskunft darüber gebeten, warum die am Wochenende im Ostpark regelmäßig stattfindenden Zusammenkünfte von bis zu 40 Personen (siehe Beispielfotos vom 17. April 2021) von den Ordnungsbehörden nicht unterbunden werden, obwohl diese klar gegen die aktuell geltenden Regelungen des Infektionsschutzgesetzes verstoßen?
Begründung
Laut Infektionsschutzgesetz sind private Treffen bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100 auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt, maximal dürfen sich fünf Personen treffen. Bei einer 7-Tage-Inzident unter 100 sind private Treffen eines Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich, auch hier darf die Gesamtzahl von fünf Personen nicht überschritten werden, wobei Kinder bis 14 Jahre dabei nicht mitgezählt werden. Diese Regeln gelten sowohl für Treffen in privaten Räumen als auch in der Öffentlichkeit. Es ist unverständlich, warum die Ordnungsbehörden in Frankfurt die regelmäßig im Ostpark stattfindenden Ansammlungen von deutlich mehr als 5 Personen duldet und diese nicht wirkungsvoll unterbindet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. Mai 2021 brachte BFF im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.06.2021 im OBR 4 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); dFfm (= kein Votum)