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Nach Medienberichten wurde die konstituierende Sitzung der neu gewählten Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertret

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Frage bezieht sich auf die vorzeitige Beendigung der konstituierenden Sitzung der KAV und die Rechtsgültigkeit der Wahl des Vorsitzenden ohne die Wahl des Präsidiums. Es wird erwartet, dass die Klärung der Vorfälle und der rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer transparenten und ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlen führt.

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Frage an den Magistrat

Nach Medienberichten wurde die konstituierende Sitzung der neu gewählten Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, KAV, durch den neu gewählten Vorsitzenden Jumas Medoff nach Tumulten vorzeitig beendet. In der Hessischen Gemeindeordnung, HGO, heißt es in § 87 (1): "Der Ausländerbeirat wählt in seiner ersten Sitzung nach der Wahl aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter . ." Ich frage den Magistrat: Was genau ist vorgefallen, und ist die Wahl des Vorsitzenden ohne die Wahl des Präsidiums rechtsgültig?

Antwort des Magistrats

Den Verlauf der fraglichen Sitzung der Kommunalen Ausländerinnen und Ausländervertretung, (KAV, kann dem Protokoll der Sitzung entnommen werden beziehungsweise beim Vorsitzenden der KAV erfragt werden. Gemäß § 87 Absatz 1 Hessische Gemeindeordnung, HGO, wählt die KAV in ihrer ersten Sitzung nach der Wahl einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter, Präsidium. Ist die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden nicht in der konstituierenden Sitzung erfolgt, so muss dies in der nächsten Sitzung der KAV durchgeführt werden. Die Nichtdurchführung der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden in der fraglichen Sitzung führt nicht zur Unwirksamkeit der vorangegangenen Wahl des Vorsitzenden. Die Konstituierung der KAV ist mit der Wahl des Vorsitzenden abgeschlossen - so auch die einschlägige Kommentierung, Teschke in Bennemann u. a. Kommunalverfassungsrecht Hessen, § 56 HGO, Randnummer 2.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 12. Mai 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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