Das vom Bundeswirtschaftsministerium, BMWi, geförderte Projekt GAIA-X, das eine souveräne Cloudinfrastruktur für Europa
Zusammenfassung
Das Projekt GAIA-X zielt darauf ab, eine souveräne Cloudinfrastruktur für Europa zu schaffen, die auch für die öffentliche Verwaltung von Nutzen sein kann. Der Magistrat sieht jedoch keine Möglichkeit für eine Bewerbung der Stadt Frankfurt beim BMWi-Förderwettbewerb, da dieser sich hauptsächlich an die Wirtschaft richtet und die Stadt bereits beim Smart-City-Förderwettbewerb beteiligt ist.
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Das vom Bundeswirtschaftsministerium, BMWi, geförderte Projekt GAIA-X, das eine souveräne Cloudinfrastruktur für Europa zum Ziel hat, sieht auch eine Anwendung für die öffentliche Verwaltung vor. Diese eignet sich insbesondere dafür, Datensilos in Kommunen aufzubrechen und Daten der öffentlichen Hand mit Smart Services zu verknüpfen. Bei dieser dezentral organisierten Cloudlösung bleiben die Daten vor Ort und müssen nicht aus der Hand gegeben werden, kommunale Rechenzentren und IT-Dienstleister können die Systeme betreiben. Ich frage den Magistrat: Wie bewertetet der Magistrat das Projekt GAIA-X, und ist eine Bewerbung der Stadt Frankfurt beim aktuell laufenden BMWi-Förderwettbewerb zu GAIA-X als assoziierter Partner vorgesehen?
Antwort des Magistrats
Der BMWi-Förderwettbewerb richtet sich schwerpunktmäßig an die Wirtschaft, weil es um die Schaffung autonomerer Infrastrukturen geht, die geeignet sind, Datenschutz einzuhalten und die Abhängigkeit von Monopolen zu vermeiden. Seitens der kommunalen Spitzenverbände gab es keine Aktivitäten, aktiv Kommunen als Beteiligte zu gewinnen. Für die Kommunen ist zurzeit die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes vordringlich. Der Gegenstand des Förderwettbewerbs überschneidet sich zudem mit dem Smart-City-Förderwettbewerb des BMI, bei dem die Stadt Frankfurt am Main eine Bewerbung eingereicht hat. Eine Bewerbung beim BMWi-Förderwettbewerb ist daher nicht vorgesehen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 12. Mai 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.