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- Sitzbänke auf dem AdlhochplatzOFOB 512.05.2021 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2021, OF 29/5 Betreff: Sitzbänke auf dem Adlhochplatz Der Ortbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die Sitzbänke auf dem Adlhochplatz versuchsweise unter der Bedingung, dass sichergestellt ist, dass in den Abend- bzw. Nachstunden (22 - 3 Uhr), vor allem an Wochenenden, der Platz durch Sozialarbeiter und Streetworker aufgesucht wird und so Ruhestörungen vorgebeugt wird, wieder montiert werden. Solange dies nicht umgesetzt ist, soll eine mobile Bestuhlung mit den Gewerbetreibenden vor Ort abgestimmt und wenn möglich installiert werden. Begründung: Gerade in den Sommermonaten ist es immer wieder zu Konflikten zwischen Anwohnerinnen und Anwohnern Sachsenhausens und bis spät in die Nacht feiernden Personen am Adlhochplatz gekommen. Die Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner haben vermehrt zu Polizeieinsätzen geführt. Der Platz musste regelmäßig durch die FES und das Grünflächenamt gesäubert werden. Die Demontage der Sitzbänke auf dem Adlhochplatz am 20.03.2019 ist nun mehr als zwei Jahre her. Es ist an der Zeit dem Platz seine Aufenthaltsqualität wieder zu geben, ohne dabei erneut Ruhestörungen in den Abendstunden zu begünstigen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 300 2021 Die Vorlage OF 29/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Sanierung der Kreuzungsbereiche AllesinastraßeOFOB 612.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2021, OF 53/6 Betreff: Sindlingen: Sanierung der Kreuzungsbereiche Allesinastraße Vorgang: OM 3103/18 OBR 6; ST 1565/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die mit Stellungnahme ST 1565 vom 10.8.2018 zugesagte sukzessive Sanierung der gefährlichen Basalt-Aufpflasterungen mittels "Street-Print" - Verfahren in den Kreuzungsbereichen der Straßen "Krümmling", "Weinbergstraße" und "Huthmacherstraße" endlich zu realisieren. Begründung: Die Sanierungsmaßnahmen wurden in 2018 (!) dem Ortsbeirat 6 vom Magistrat fest zugesagt, jedoch bis heute ohne Begründung nicht durchgeführt. Die besonders in den Nachtstunden schlafstörenden Rollgeräusche, die Rutschgefahr für Zweiradfahrer sowie die Reparaturanfälligkeit des Pflasterbelags sollten durch den Einbau eines Asphaltbelags mit Kopfsteinpflaster-Muster ("Street-Print") jetzt endlich beseitigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3103 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1565 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 149 2021 Die Vorlage OF 53/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Aufstellung weiterer Sitzbänke auf dem Spielplatz Sindlinger BahnstraßeOFOB 612.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2021, OF 55/6 Betreff: Sindlingen: Aufstellung weiterer Sitzbänke auf dem Spielplatz Sindlinger Bahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Spielplatz an der Sindlinger Bahnstraße im Bereich des Korbballfeldes bzw. der Drahtseilbahn mindestens 3 weitere Sitzbänke aufzustellen. Begründung: Die Kinderbeauftragte sowie weitere Bürger haben diese Anregung vorgetragen, damit die Situation mangelnder Sitzgelegenheiten auf dem Spielplatz verbessert wird. Gerade die Coronazeit macht deutlich, wie eng die Lage für Eltern, Kinder und andere Nutzer der Sitzgelegenheiten auf diesem außerordentlich beliebten Spielplatz ist. Die Aufstellung weiterer Bänke in dem genannten Bereich würden daher helfen, die Situation zu entspannen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 151 2021 Die Vorlage OF 55/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Wortlaut ergänzt wird: "davon sollte mindestens eine senioren- und behindertengerecht sein". Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vergünstigtes Schülerticket Hessen für Hangschüler mit Hort in BergenOFOB 1612.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2021, OF 63/16 Betreff: Vergünstigtes Schülerticket Hessen für Hangschüler mit Hort in Bergen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge das Stadtschulamt anweisen, auf die Entfernungsgrenze "Im Hermeshain" zu verzichten und sämtliche Anträge von Schüler*innen der Schule am Hang auf ein vergünstigtes Schülerticket Hessen nach dem Eingemeindungsvertrag positiv zu bescheiden, wenn sie in einen Hort in Bergen gehen. Dies soll zeitlich auf die Sanierung der Hangschule begrenzt sein und kann danach wieder neu ausdiskutiert werden. Des Weiteren soll sichergestellt werden, dass der Schulbus/Shuttlebus für alle Kinder der 1. und 2. Klasse eingerichtet wird, die eine Hort-Einrichtung oberhalb und knapp südlich der Marktstraße besuchen. Es gibt zwei Horteinrichtungen (Mauerspatzen, Schüli auf dem Berg) auf der Südseite der Marktstraße, die nicht aus der Definition fallen sollten. Begründung: Ein Kind, das in Enkheim Südwest (z.B Alte Gießerei) wohnt, hat nun nur noch einen Schulweg von 1800m und bekommt deshalb kein vergünstigtes Ticket mehr nach §161. Es muss nach der Schule aber einen Fußweg bergauf von 1700m zurücklegen zu einem Hort unterhalb der Marktstraße in Bergen, beispielsweise "Mauerspatzen". Der Rückweg vom Hort nach Hause sind dann sogar 2200m. Somit wird diesem Kind ein täglicher Spaziergang mit Rucksack von 5,7km zugemutet. Ein weiteres Rechnenbeispiel für ein Kind, das unterhalb des Grenzstraße "Am Hermesheim" wohnt, aus der Bruderhofstraße: Schulweg: 950m, Hortweg (Schüli auf dem Berg, Marktstraße 82) 1,6km, Heimweg: 850m, Gesamt: "nur" 3,4km, dennoch verbunden mit starker Steigung. Alle Möglichkeiten zu den Horten in Bergen zu Fuß zu gelangen sind mit größerer Steigung verbunden, daher sollte allen Kindern ein vergünstigtes Schülerticket gewährt werden. Auf eine Anhörung kann dann auch verzichtet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 994 2021 Die Vorlage OF 63/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Geschäftsordnung der StadtverordnetenversammlungNR11.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, NR 18 Betreff: Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird wie folgt gefasst: 1. § 12 Verfahren (7) Die allgemei nen Berichte der Dezernentinnen/Dezernenten bilden den Abschluss des öffentlichen Teils der Ausschusssitzung. (8) Anträge des Magistrats auf die Freigabe von Planungsmitteln werden als regulärer Magistratsvortrag in den Geschäftsgang gegeben. 2. § 19 Fragestunde (4) 1Es kann nach der Beantwortung der jeweiligen Frage eine Zusatzfrage gestellt werden. 2 Bei der Zusatzfrage ist die Fragestellerin/der Fragesteller bevorrechtigt. 3 Im Übrigen findet § 33 der Geschäftsordnung entsprechend Anwendung. 3. § 20 Aktuelle Stunde (1) 1Zu der Antwort des Magistrats auf eine mündliche Frage von aktuellem Interesse findet eine Aussprache statt, wenn spätestens nach Schluss der Fragestunde eine Fraktion oder eine fraktionslose Stadtverordnete/ein fraktionsloser Stadtverordneter dies verlangen. 2 Mitanmeldungen durch andere Fraktionen oder fraktionslose Stadtverordnete sind möglich. 3Jede Fraktion bzw. jede(r) fraktionslose(r) Stadtverordnete(r) kann nur eine Anmeldung oder eine Mitanmeldung vornehmen. (3) 1Alle Fraktionen oder fraktionslosen Stadtverordneten können eine Wortmeldung abgeben. 2Die Wortmeldungen müssen zu Beginn der jeweiligen Aktuellen Stunde abgegeben werden. 3Die Rednerin/der Redner des Anmelders oder des Mitanmelders für eine Aktuelle Stunde hat eine Redezeit von drei Minuten. 4Die einzelne Redezeit für Nichtanmelder ergibt sich aus der Gesamtzeit der jeweiligen Aktuellen Stunde abzüglich der Redezeiten von Anmelder und Mitanmelder, dividiert durch die Anzahl aller Wortmeldungen von Nichtanmeldern. 4. § 24 Behandlung der Berichte (2) [. .] 4 Anmeldungen des Magistrats für die Tagesordnung I werden grundsätzlich am Ende der Tagesordnung aufgerufen. 5. § 27 Zeitkontingent (1) [. .] 3 Oppositionsfraktionen erhalten für jedes ihrer Mitglieder eine Minute Redezeit zusätzlich. 4 Jede/jeder fraktionslose Stadtverordnete erhält ein Zeitkontingent von 10 Minuten. 5 Die Fraktionen und fraktionslose Stadtverordnete entscheiden, wie sie ihre Redezeitkontingente bei den aktuellen Stunden und den Punkten auf der Tagesordnung I einsetzen. 6 Die Oppositionsfraktionen haben im Ältestenausschuss mitzuteilen, bei welchen Tagesordnungspunkten und in welchem Umfang sie die zusätzliche Redezeit zu verbrauchen gedenken. (3) 1Dem Magistrat wird für die Gesamtdauer der Sitzung eine Redezeit von 20 Minuten zuzüglich 10 Minuten pro verhandeltem Tagesordnungspunkt eingeräumt. 2 [. .] 6. § 28 Teilnahme des Magistrats (1) 1Der Magistrat nimmt an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teil. 2 Er muss jederzeit zu dem Gegenstand der Verhandlung gehört werden und ist verpflichtet, der Stadtverordnetenversammlung auf Anforderung Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen. (2) 1Die Ergebnisniederschriften der Magistratssitzungen werden gemäß § 50 (2) HGO an die Stadtverordnetenvorsteherin/den Stadtverordnetenvorsteher und die Vorsitzenden der Fraktionen übersandt. 2Der Magistrat hat die Niederschriften bis spätestens eine Woche nach der Sitzung vorzulegen. 7. § 29 Öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen (1) 1Die Verhandlungen der Stadtverordnetenversammlung sind in der Regel öffentlich. 2 Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung werden per Video-Stream live im Internet auf der offiziellen Internetseite und über die Sozialen Medien der Stadt Frankfurt am Main übertragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 18 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ältestenausschusses am 17.06.2021, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 18 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 18 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des Ältestenausschusses am 15.07.2021, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 18 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 18 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ältestenausschusses am 23.09.2021, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 18 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 5. Sitzung des Ältestenausschusses am 11.11.2021, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 18 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 18 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 18 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ältestenausschusses am 09.12.2021, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 18 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung des Ältestenausschusses am 27.01.2022, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 18 wird bis zum Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Beratung der Vorlage) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Beratung der Vorlage) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 18 wird bis zum Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Beratung der Vorlage) 8. Sitzung des Ältestenausschusses am 24.02.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 18 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage NR 18 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 123, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 § 355, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 612, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 § 820, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 § 991, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 § 1156, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 § 1311, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 00 30 00
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Gießkannenwagen für den Nieder-Eschbacher FriedhofOFOB 1511.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 16/15 Betreff: Gießkannenwagen für den Nieder-Eschbacher Friedhof Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, unter Finanzierung aus dem Ortsbeiratsbudget des OBR 15 für jede Wasserzapfstelle auf dem Nieder-Eschbacher Friedhof mindestens einen Gießkannenwagen mit Pfandschloss anzuschaffen. 2. Der Anschaffungspreis soll ermittelt und dem OBR mitgeteilt werden. 3. Aus dem Budget des Ortsbeirats wird den Kauf ein Betrag von maximal EUR 2.500,00 bereitgestellt. Der VdK-Ortsverband Nieder-Eschbach würde sich freundlicherweise, je nach Anschaffungspreis, ebenso beteiligen. Begründung: Nachdem auf dem Nieder-Eschbacher Friedhof die Wasserzapfstellen umgebaut und reduziert wurden, gab es zahlreiche Beschwerden von Senioren. Die Senioren müssen die schweren Gießkannen über eine viel weitere Entfernung tragen als zuvor. Um hier eine Erleichterung zu schaffen, sollen für jede Zapfstelle mindestens ein Gießkannenwagen mit Pfandschloss angeschafft werden. Speziell für den Friedhof entwickelt: der Gießkannenwagen Eine speziell für den Friedhof entwickelte Lösung ist der Gießkannenwagen. Erfunden und gebaut wurde er von einem Steinmetzmeister aus Bad Aibling. Der Gießkannenwagen kann aber nicht nur zum Wassertransport auf dem Friedhof verwendet werden, sondern auch zum Gießen selbst muss die Kanne nicht aus dem Wagen gehoben werden. Ähnlich wie bei einem Einkaufswagen, lässt sich der Gießkannenwagen mit einem Pfandschloss versehen, damit er wieder zur Wasserstelle zurückgebracht wird. Quelle: https://taspo.de/kategorien/friedhof-mobile-giesshilfen-sparen-schlepperei/ Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 15 2021 Die Vorlage OF 16/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Maßnahmen der Stadt gegen Falschparken und GeschwindigkeitsüberschreitungenOFOB 1511.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 18/15 Betreff: Maßnahmen der Stadt gegen Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen Vorgang: B 113/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Welche (zeitliche) Perspektive gibt es für eine Erhöhung der Kontrollintensität bzw. welches (zeitliche) Ziel hat sich der Magistrat für die Besetzung der Stellen bei der Städtischen Verkehrspolizei gesetzt? 2. Mit welchen (alternativen) Maßnahmen plant der Magistrat, die Probleme durch Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen in den Griff zu bekommen? Begründung: Es ist zu beobachten, dass Autofahrer ihre Fahrzeuge vermehrt im absoluten Halteverbot abstellen (bspw. in Kreuzungsbereichen, auf Bürgersteigen) und damit die Wege für Rettungsdienste und Müllabfuhr im Besonderen, aber auch für andere Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, bspw. auch Menschen, die mit Kinderwagen oder Rollator unterwegs sind) blockieren. Auch Verstöße im fließenden Verkehr werden zunehmend beobachtet - Geschwindigkeitsüberschreitungen ebenso wie das Fahren über den Zebrastreifen, obwohl dort wartende Bürger, oft Kinder, stehen. Immer wieder fordert der Ortsbeirat deshalb verstärkte Kontrollen und / oder bauliche Maßnahmen. Doch die Anregungen werden meist abschlägig beantwortet - Vorschläge für bauliche Maßnahmen werden oft ebenso abgelehnt wie der Wunsch nach stärkeren Kontrollen (mit Verweis auf die personelle Situation). Alternative Lösungsvorschläge werden leider selten präsentiert, vielmehr wird der Ortsbeirat und werden die Bürgerinnen und Bürger mit den Problemen allein gelassen. Es fühlt sich so an, als habe der Magistrat hier mittlerweile kapituliert. Auch der Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 113 macht wenig Hoffnung auf Besserung, denn letzten Endes wird nur darauf verwiesen, dass "gegenwärtig kein Spielraum für eine grundsätzliche Erhöhung der Kontrollintensität in bestimmten Ortsbezirken" bestehe. Eine Perspektive wird leider nicht aufgezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 113 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 56 2021 Die Vorlage OF 18/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nieder-Eschbacher Freibadgelände: Liegewiesen zur Einrichtung eines Freiluftkinos für Filmvorführungen im Sommer 2022 als Teil-Event zur „1250 Jahre Nieder-Eschbach - Jubiläumsfeier“ bereitstellen!OFOB 1511.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 20/15 Betreff: Nieder-Eschbacher Freibadgelände: Liegewiesen zur Einrichtung eines Freiluftkinos für Filmvorführungen im Sommer 2022 als Teil-Event zur "1250 Jahre Nieder-Eschbach - Jubiläumsfeier" bereitstellen! Vorgang: OM 7044/21 OBR15; ST 1000/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt die in der Stellungnahme ST 1000 vom 30.04.2021 des Magistrats und der Bäder Betriebe Frankfurt GmbH grundsätzliche Bereitschaft und Zustimmung zur Nutzung der Liegewiesenflächen im hinteren Bereich des Freibads Nieder-Eschbach für eine Freiluftkinoveranstaltung. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, nunmehr für den Sommer 2022 gemeinsam mit den Bäder Betrieben Frankfurt (BBF) rechtzeitig durch umgehende mediale Information, Werbung und Interessenbekundung, potentielle Freiluftkinoanbieter, die auch über die hierzu notwendige komplette technische Ausrüstung verfügen und in der Lage sind, auch die erforderlichen Medienanschlüsse herzustellen, für das Freiluftkino als Event im Sommer 2022 im Nieder-Eschbacher Freibad, zu gewinnen und nach Auswahl zeitnah zur Umsetzung und Durchführung zu beauftragen. Als Gegenfinanzierung für diese Sonderveranstaltung, die dann auch als ein besonderes Event - Angebot im Rahmen der im nächsten Jahr stattfindenden 1250 Jahr Feier des Bestehens von Nieder-Eschbach mit eingebunden werden könnte, ist neben der Weiterleitung der Eintrittsgelder der Kinobesucher an den Kinoanbieter auch ein zusätzlicher einmaliger Zuschuss seitens der Stadt für dieses kulturelle Angebot zu prüfen. Begründung: Für die gewünschte Sonderveranstaltung Freiluftkino im Sommer 2022 außerhalb der regulären Badeöffnungszeiten des Freibades bedarf es jetzt der Findung eines geeigneten Event- und Freiluftkinoanbieters, um im Freibad Nieder-Eschbach ein abendlich stattfindendes Freiluftkino mit attraktiven Filmvorführungen anzubieten. Diese Nutzung wäre auch als Bestandteil innerhalb der im Jahr 2022 stattfindenden Feierlichkeiten 1250 Jahre Nieder-Eschbach eine besondere Attraktion und ist zudem für den Frankfurter Norden ein kulturelles Freizeitangebot mit hohem Wirkungsgrad. Ungeachtet dessen wird damit der derzeit durch die Corona-Pandemie erheblich belasteten Veranstalter aus der Event-Branche geholfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7044 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 1000 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 286 2021 Die Vorlage OF 20/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parksituation in der Straße Am VogelherdOFOB 1611.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 23/16 Betreff: Parksituation in der Straße Am Vogelherd Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Parken von Fahrzeugen beidseitig in der Straße "Am Vogelherd" verboten werden kann. Begründung: Die Parksituation in der schmalen Sackgasse "Am Vogelherd" in Bergen stellt sich sehr unzufriedenstellend für die Anwohner dar, es parken dort sehr viele Auto dicht an den linksseitigen Hauswänden. Die Befürchtung, dass in einer Notfallsituation die Rettungskräfte mit ihrem Fahrzeug nicht in die Straße fahren können, ist hier berechtigt. Die Durchfahrtsbreite ist sehr gering. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 01.06.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 23/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 23/16 wurde zurückgezogen.
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aggressives Spendensammeln im Bereich der Innenstadt mit behördlicher Genehmigung?OFOB 111.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 28/1 Betreff: Aggressives Spendensammeln im Bereich der Innenstadt mit behördlicher Genehmigung? Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: § 7 (gefährdendes Verhalten) (3) der Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main bestimmt, dass "das aggressive Betteln, insbesondere durch nachdrückliches oder hartnäckiges Ansprechen von Personen zum Zwecke der Bettelei" verboten ist. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, keine Sondernutzungserlaubnisse im Bereich der Innenstadt wie Konstablerwache, Hauptwache, Willy-Brandt-Platz o.ä. an kommerziell tätige Unternehmen zu vergeben, die im Auftrag von gemeinnützigen Organisationen Spenden sammeln. Begründung: In den letzten Jahren musste vermehrt beobachtet werden, dass kommerziell tätige Spendensammelfirmen den öffentlichen Raum für ihre Tätigkeit in verbotener und aggressiver Weise nutzen. Das offensichtlich auf Provisionszahlungen gestützte Geschäftsmodell führt dazu, dass Mitarbeitende dieser Firmen Passant*innen nicht nur in gewöhnlicher Weise ansprechen, sondern sich diesen von weitem laut rufend in den Weg stellen, dabei die Arme ausbreiten oder rechts-links-hüpfend die Leute am vorbeigehen hindern. Das Ganze geschieht unter dem Deckmantel der Wohltätigkeit (z.B. UNICEF, Oxfam usw.). Den Angesprochenen bleibt dabei verborgen, welcher Anteil der geleisteten Spenden bei den sammelnden Unternehmen verbleiben. Diese Form der "organisierten Bettelei" sollte vom Magistrat nicht weiter unterstützt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 28/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gehweg Schöne Aussicht von Autos befreienOFOB 111.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 29/1 Betreff: Gehweg Schöne Aussicht von Autos befreien Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den nördlichen Gehweg der Schönen Aussicht mit Pollern gegen falsch parkende PKW sichern zu lassen. Begründung: Der Gehweg wird regelmäßig durch widerrechtlich abgestellte PKW blockiert. Fußgehenden, Müttern mit Kinderwagen und mobilitätseingeschränkten Menschen bleibt oft nur das Aus-weichen auf die Fahrbahn. Dadurch werden die Verkehrs-teilnehmenden behindert und gefährdet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 190 2021 Die Vorlage OF 29/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Illegale und gefährliche Abkürzung für Autoposer schließenOFOB 111.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 30/1 Betreff: Illegale und gefährliche Abkürzung für Autoposer schließen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Dominikanergasse im Bereich des Fuß- und Radweges an der Kurt-Schumacher-Straße in einer Reihe mit dem blauen Schild "Radweg" zwei weitere Poller setzen zu lassen. Begründung: Seit dem Rückbau der Treppe wird der Fuß- und Radweg gerne als Abkürzung aus der Fahrgasse in die Kurt-Schumacher-Straße genutzt. Dadurch werden nicht nur Fußgehende und Radfahrende in der Dominikanergasse gefährdet, sondern auch die Nutzer*innen der stark befahrenen Radroute Kurt-Schumacher-Straße. Insbesondere Autoposer nutzen diesen Abschnitt gerne, um einerseits die Anwohnenden der Altstadt besser belästigen zu können und gleichzeitig mögliche Überwachungsmaßnahmen der Polizei im Bereich der Berliner Straße / Börneplatz umgehen zu können und schneller wieder auf den Mainkai zu gelangen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 191 2021 Die Vorlage OF 30/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Warnbeschilderung für Autofahrende am BörneplatzOFOB 111.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 31/1 Betreff: Warnbeschilderung für Autofahrende am Börneplatz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Warnbeschilderung für Fahrzeuge, die von der Battonnstraße kommend in Richtung Süden in die Kurt-Schumacher-Straße abbiegen, vor geradeaus in Richtung Osten fahrenden Straßenbahnen anbringen zu lassen. Begründung: An der Kreuzung Battonnstraße / Kurt-Schumacher-Straße kommt es im Bereich der Straßenbahnhaltestelle "Börneplatz" mehrmals täglich zu gefährlichen Situationen oder gar Unfällen, wie zuletzt am 07.05.2021, als sogar der Einsatz zweier Rettungswagen notwendig war. Insbesondere ortsunkundige Autofahrende wissen nicht, dass beim Rechtsabbiegen Straßen-bahnen den Weg kreuzen und Vorrang haben. Weder ein Warnschild noch ein Andreaskreuz weisen Autofahrerende darauf hin. Straßenbahnen werden immer wieder zu Vollbremsungen gezwungen, was schnell zu Verletzungen bei Fahrgästen führen kann. Foto: Andreas Laeuen Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 192 2021 Die Vorlage OF 31/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wasserhäuschen mit Toiletten am MainOFOB 111.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 32/1 Betreff: Wasserhäuschen mit Toiletten am Main Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Nachdem der Magistrat der Stadt Frankfurt den Rahmenpachtvertrag für die Wasserhäuschen-Grundstücke gekündigt hat und mittlerweile beginnt, selbst als Verpächterin aufzutreten, wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob zusätzliche Wasserhäuschen mit der Öffentlichkeit zugänglichen Toiletten im Bereich des Eisernen Stegs, der Schönen Aussicht und des Untermainkais errichtet und verpachtet werden können. Begründung: Seit Jahren klagen Bürger*innen über fehlende Toiletten in diesem Bereich. Zugleich hat die Nutzung der Grünflächen zur Freizeitgestaltung enorm zugenommen. Mittlerweile bieten Pächter*innen neben dem klassischen Angebot eines Kiosks eine Reihe von hochwertigen, gesunden und regionalen Produkten und Spezialitäten an. Wasserhäuschen sind in den Augen der Bevölkerung wieder zu einem allgemein beliebten und gerne genutzten Ort des Einkaufs und der Kommunikation geworden. Es entspricht dem Wunsch vieler Menschen, die mittlerweile zum lokalen Kulturgut avancierten Einrichtungen auch am nördlichen Mainufer an geeigneten Stellen errichten zu lassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 193 2021 Die Vorlage OF 32/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE, SPD und BFF
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradabstellmöglichkeiten vor dem Tegut-Supermarkt in der KaiserstraßeOFOB 111.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 35/1 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten vor dem Tegut-Supermarkt in der Kaiserstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich ausreichende Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern vor dem Tegut-Supermarkt in der Kaiserstraße 62-64 schaffen zu lassen. Begründung: Der Bereich ist mit Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern absolut unterversorgt. Lediglich auf der gegenüber liegenden Straßenseite befinden sich einige wenige Radbügel. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 194 2021 Die Vorlage OF 35/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radweg NiddastraßeOFOB 111.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 36/1 Betreff: Radweg Niddastraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Niddastraße im Abschnitt Ludwigstraße bis Hafenstraße einen rot eingefärbten Radweg in beide Richtungen erstellen zu lassen und beide Radwege an die Adam-Riese-Straße in Richtung Galluswarte sowie die Ludwig-straße in Richtung Hauptbahnhof anschließen und entsprechend beschildern zu lassen. Zusätzlich soll der Magistrat Möglichkeiten nutzen, um den Radverkehr im Bereich der Straßenbahngleise im Abschnitt Ludwigstraße bis Düsseldorfer Straße sicherer und bequemer zu gestalten. Begründung: Das Teilstück der Niddastraße ist für den Radverkehr eine viel genutzte Alternativroute zur stark befahrenen Mainzer Land-straße. Der Frankfurter Hauptbahnhof ist insgesamt schlecht an das Radwegenetz angebunden. Durch die vorgeschlagene Maßnahme kann sowohl die Alternativroute gestärkt als auch der Anschluss des Radwegenetzes an den Hauptbahnhof attraktiver und sicherer gestaltet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 195 2021 Die Vorlage OF 36/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradabstellmöglichkeiten am Platz der Einheit/ImpfzentrumOFOB 111.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 37/1 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten am Platz der Einheit/Impfzentrum Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich ausreichende Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern im Bereich der Liegenschaft Platz der Einheit 1 schaffen zu lassen. Begründung: Der Bereich ist mit Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern absolut unterversorgt. Wegen der knappen Impftermine nehmen viele Menschen auch zeitlich ungünstige Termine an. Fehlende Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern führen zu zusätzlichem zeitlichem Aufwand oder Räder werden ungesichert abgestellt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 196 2021 Die Vorlage OF 37/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Ablehnung); 1 CDU, LINKE. und Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kennt der Magistrat seine eigene Vorgartensatzung nicht?OFOB 111.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 38/1 Betreff: Kennt der Magistrat seine eigene Vorgartensatzung nicht? Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Laut Berichterstattung des Fernsehsenders "Hessischer Rundfunk" in der Sendung "Maintower" vom 26. März 2021 hat der Magistrat die Liegenschaft Sulzbacher Straße 2 vor einiger Zeit im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben und tritt als Vermieter der darin befindlichen Wohnungen auf. Seit nunmehr Jahrzehnten beklagen Bürger*innen des Gallus und der Ortsbeirat den Verlust von wertvollen Vorgärten zum Zwecke des Parkens und des Kommerzes. Regelmäßig verweist der Magistrat den nachfragenden Ortsbeirat auf anhängige Gerichtsverfahren in Kassel und schließt seine Stellungnahme ab mit den Worten "Die gerichtlichen Auseinandersetzungen sind noch nicht abgeschlossen". Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, die Vorgartenflächen der Liegenschaft Sulzbacher Straße 2 unverzüglich zu entsiegeln und satzungsgemäß wieder als Vorgarten herrichten zu lassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 197 2021 Die Vorlage OF 38/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorgartensatzung Mainzer LandstraßeOFOB 111.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 39/1 Betreff: Vorgartensatzung Mainzer Landstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat zu berichten: 1. Wieweit der Rechtsstreit um die Frankfurter Vorgartensatzung - hier insbesondere zur Mainzer Landstraße - gediehen ist. 2. Welche Schritte der Magistrat unternommen hat, bzw. unternehmen wird um die Vorgartensatzung auch abseits des Rechtsstreits umzusetzen. 3. Welche Schritte der Magistrat unternommen hat, bzw. unternehmen wird, um das Gerichtsverfahren nunmehr endlich zum Abschluss zu bringen. Begründung: Aus dem Wortprotokoll 15.- Sitzung Stadtverordneten-versammlung 17.09.1998: Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Ute Hochgrebe: Ich rufe die Frage Nr. 334 auf. Fragesteller ist Herr Stadtverordneter Zöttlein. Bitte sehr! Stadtverordneter Oswald Zöttlein, CDU: Die Vorgartensatzung scheint in der Vorhergehender Mainzer Landstraße westlich des Platzes der Republik nicht durchsetzbar zu sein. Ich frage deshalb den Magistrat: Was gedenkt er zu tun, um eine weitere Ausweitung des Abstellens von Kraftfahrzeugen insbesondere auf öffentlichem Straßenraum - hier meine ich besonders die Bürgersteige -, zu verhindern? Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Ute Hochgrebe: Es antwortet Herr Stadtrat Dr. Wentz. Bitte sehr! Stadtrat Dr. Martin Wentz: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, Herr Stadtverordneter Zöttlein, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Magistrat hat wiederholt gegenüber der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat berichtet, daß die Bauaufsichtsbehörde weite Bereiche der Mainzer Landstraße westlich des Güterplatzes im Hinblick auf die ungenehmigte Nutzung von Vorgärten als Pkw-Abstellplätze überprüft, entsprechende Verwaltungsverfahren zur Wiederherstellung der Vorgärten eingeleitet und bei gegebenen Voraussetzungen diesbezügliche Verfügungen erläßt. Ein Teil der betroffenen Grundstückseigentümer hat hiergegen Widerspruch und nach dessen Zurückweisung Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Die gerichtlichen Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Eine behördliche Vollstreckung ist erst bei Vorliegen rechtskräftiger Entscheidungen möglich. Unabhängig davon wurden auch mit einem Teil der Grundstückseigentümer gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche über die Wiederherstellung der Vorgärten vereinbart, vor deren Umsetzung allerdings - auch aus Gründen der Gleichbehandlung - der Abschluß der oben genannten Gerichtsverfahren abzuwarten ist. Soweit die Nutzung öffentlicher Straßenflächen zum Parken von Kraftfahrzeugen in dem genannten Bereich der Mainzer Landstraße angesprochen ist, kann mitgeteilt werden, daß das Ordnungsamt dort - wie auch im übrigen Stadtgebiet - regelmäßige Kontrollen durchführt und eventuelle Verstöße ahndet. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Ute Hochgrebe: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Zöttlein. Bitte sehr! Stadtverordneter Oswald Zöttlein, CDU: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, seit zirka 20 Jahren sind diese Verfahren anhängig. Es ist niemandem begreiflich zu machen, daß wir in 20 Jahren kein Urteil erreichen konnten, auf das man zurückgreifen kann. Stadtrat Dr. Martin Wentz: (fortfahrend) Als Bürger dieser Stadt kann ich das alles nachvollziehen und so empfinden, wie Sie das sagen. Als Magistratsmitglied muß ich Ihnen sagen, die Gerichte sind unabhängig. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Ute Hochgrebe: Eine weitere Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Baier. Bitte sehr! Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE: (Zusatzfrage) Wenn es zutrifft, daß diese Antwort ein Textbaustein ist und der Magistrat aus den von Ihnen dargestellten Gründen darauf keine Einwirkung nehmen kann, frage ich Sie: Gibt es Gespräche von Ihnen und dem Baudezernenten mit dem Kämmerer über die Praxis, daß die Stadt Frankfurt zur Einnahmensteigerung verschiedene Bürgersteige an interessierte Firmen vermietet, um dadurch mehr Geld in die Kasse zu bringen, was natürlich zu weiteren Auswüchsen führt? Stadtrat Dr. Martin Wentz: (fortfahrend) Da bin ich ein wenig überfragt. Aber ich kann mir nicht vorstellen, daß die Stadt Frankfurt Vorgärten zwecks Abstellen von Autos oder anderem vermietet. Es gibt ein Regelverfahren vom Straßenbauamt, wie solche Flächen zeitweilige überlassen werden können. Dieses Verfahren können Sie erfragen. Das ist eine alte Praxis. Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, daß es nicht ganz ein Textbaustein war. Es kommt immer wieder etwas Neues dazu, zum Beispiel, daß wir inzwischen Vereinbarungen haben, immer unter der auflösenden Randbedingung, wie das Gericht entscheidet. Manche gehen freiwillig diesen Weg, warten gemeinsam dieses Gerichtsurteil ab und wollen nicht noch einmal klagen. Wenn das Gericht in unserem Sinne entscheidet, werden die Flächen freigeräumt. Neu ist auch der Absatz über das Ordnungsamt, daß es selbstverständlich Straßenverkehrskontrollen durchführt und prüft, ob dort falsch geparkt wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 198 2021 Die Vorlage OF 39/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anwohnersituation rund um die Bolongarostraße 178, 181OFOB 611.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 42/6 Betreff: Anwohnersituation rund um die Bolongarostraße 178, 181 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, im Areal rund um die Bolongarostr. 178 im Hinblick auf Anwohnerbeeinträchtigungen Kontrollen (z.B. im Bereich des Emissionsrechts, der Pandemievorschriften, Überprüfung der Konzessionen etwaiger gastronomieähnlicher im Areal ansässiger Betriebe) anzuregen. 2. Des Weiteren wird der Magistrat um Stellungnahme gebeten, inwieweit er der in den letzten Jahren weiterausgeprägten Problematik des Drogenkonsums im Stadtgebiet Höchst präventiv entgegentreten möchte. Begründung: Im Rahmen der letzten Bürgerfragestunde des Ortsbeirats 6 wurde seitens der Anwohnerschaft vorgetragen, dass im Gebiet des oben genannten Areals eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung im Bereich des Emissionsrechts (Ruhestörungen, Geruchsbelästigung) der Anwohnerschaft vorzufinden ist. Dabei treten die Ruhestörungen, die laut Aussagen der Anwohnerschaft bis tief in die Nacht andauern, beinahe täglich auf. Zusätzlich wurde ausgeführt, dass im Areal befindliche gastronomieähnliche Betriebe als Treffpunkte fungieren, und im gesamten Areal verstärkt Drogen konsumiert und veräußert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 141 2021 Die Vorlage OF 42/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gefährliche Auto-Kind-Begegnungen am MainuferOFOB 611.05.2021 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 44/6 Betreff: Gefährliche Auto-Kind-Begegnungen am Mainufer Vorgang: OM 3614/18 OBR 6; ST 2367/18 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, ein Ortstermin am Spielplatz Mainufer-Höchst einzuberufen, innerhalb dessen erneut über mögliche Maßnahmen zur Verringerung der gefährlichen Auto-Kind Begegnungen beraten wird. Begründung: Trotz stattgefundenem Ortstermin (entstanden aus OM 3614) hat sich die Verkehrssituation am Mainufer rund um den dortigen Spielplatz im Hinblick auf die gefährlichen Auto-Kind Begegnungen nicht verbessert. In Gesprächen mit dem dort ansässigen Fährbetreiber sowie aus dem jüngst erschienenen Zeitungsartikel der örtlichen Lokalpresse ist ersichtlich, dass immer wieder gefährliche Verkehrssituationen an der Zufahrt zu den Parkflächen entstehen. Diese stehen kausal mit Tempoüberschreitungen im Zusammenhang. Mittels erneuten Ortstermins würde die Möglichkeit bestehen, über alternative verkehrsberuhigende Maßnahmen (rund um die bestehenden Parkplätze) am betroffenen Spielplatzgelände zu beraten, um auf eine (im Hinblick auf die Spielplatznutzer/innen) höhere Verkehrssicherheit hinzuarbeiten. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3614 Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2018, ST 2367 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 143 2021 Die Vorlage OF 44/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffnung der städtischen Kliniken Höchst für Personen mit BehinderungOFOB 611.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 45/6 Betreff: Öffnung der städtischen Kliniken Höchst für Personen mit Behinderung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die städtischen Kliniken Höchst in Ausnahmefällen für ambulante Patienten geöffnet werden, da in den umliegenden Stadtteilen kaum Arztpraxen barrierefrei zugänglich sind. Begründung: Sehr viele Arztpraxen sind in Räumlichkeiten eingerichtet, die für Rollstuhlfahrer, Menschen mit Gehhilfe und ältere Menschen nicht erreichbar sind. Der Weg zur Praxis ist schon mit Schwierigkeiten verbunden. Praxen sind nur über Stufen erreichbar, haben keinen Aufzug, sind evtl. mit zu schmalen Türen ausgestattet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 144 2021 Die Vorlage OF 45/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zugeparkter Gehweg in der SpeicherstraßeOFOB 111.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 48/1 Betreff: Zugeparkter Gehweg in der Speicherstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Parkhauseinfahrt Speicherstraße 42 auf dem Gehweg zusätzliche Poller aufstellen zu lassen, um das illegale Gehwegparken zu unterbinden, und zusätzliche Radbügel in diesem Bereich vorzusehen. Begründung: Die Menschen im Gutleut beschweren sich darüber, dass PKWs auf dem Gehweg direkt vor dem REWE-Supermarkt parken, anstatt einen regulären Parkplatz zu suchen oder die Tiefgarage zu nutzen. Es handelt sich dabei meist um Autofahrende, die "nur kurz" einkaufen möchten, dabei aber Fußgehende und mobilitätseingeschränkte Menschen behindern. Außerdem sollen mehr Fahrradbügel vor REWE und der Bäckerei den vielen Einkaufenden, die bereits mit dem Rad kommen, die Möglichkeit bieten, ihr Fahrrad sicher abzuschließen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 205 2021 Die Vorlage OF 48/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Parkhauseinfahrt Speicherstraße 42 auf dem Gehweg zusätzliche Poller aufstellen zu lassen, um das illegale Gehwegparken zu unterbinden, und zusätzliche Radbügel vor dem REWE-Markt den bestehenden hinzuzufügen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 CDU
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auswirkungen hyperlokaler Logistikzentren auf den lokalen EinzelhandelOFOB 111.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 49/1 Betreff: Auswirkungen hyperlokaler Logistikzentren auf den lokalen Einzelhandel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 9 GOOBR folgende Anfrage an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat möge zum Markteintritt neuer Lieferdienste, sogenannter hyperlokaler Logistikzentren, folgenden Fragen beantworten: 1. Wie werden diese neuen Lieferdienste in dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept zukünftig berücksichtigt und wie werden sie zukünftig gesteuert? Welchen Einfluss hat der Magistrat? 2. Wie werden die verkehrlichen Effekte (Anlieferung, Auslieferung) bei der Ansiedlung neuer hyperlokaler Logistikzentren insbesondere in Wohngebieten gesteuert? Welchen Einfluss hat der Magistrat? 3. Wie kann der Magistrat Einfluss nehmen, dass sich keine wettbewerbsschädlichen Monopole bilden? Begründung: Verschiedene Lieferdienste sind im Alltag fest etabliert und erfüllen sinnvolle Aufgaben. Kaum auszudenken, wenn man sich seine Korrespondenz selbst bei der Post abholen müsste oder man sein Wasser noch aus dem Brunnen schöpfen müsste. Lieferdienste können das Leben angenehmer machen, günstiger sein und ökologisch sinnvoll sein, z.B. indem sie den Verkehr durch eine effiziente Belieferung in Summe reduzieren. Derzeit gründen sich neue Lieferdienste, die versprechen, Einkäufe innerhalb von 10 Minuten zu liefern, und das 12h am Tag (sog. hyperlokale Logistikzentren). Hierzu hat bspw. das Unternehmen Grovy Tech GmbH aus Frankfurt einen Hub im Gallus auf der Mainzer Landstraße eingerichtet. Von diesem Logistikcenter werden Waren in das umliegende Gebiet geliefert mit einem Sortiment, wie es auch Lebensmittelläden anbieten. Wissenschaftler stellen sich die Frage, ob das soziale Gefüge in den Stadtteilen dadurch verändert wird. Ein Effekt könnte sein, dass Lebensmittelläden und kleine Geschäfte unter dieser neuen, bequemen Lieferkonkurrenz leiden. Die neuen Anbieter werden dabei häufig von Venture-Capital-Gebern finanziell stark unterstützt und setzen auf eine schnelle Expansion. Ein ruinöser Wettbewerb könnte in Zukunft sogar dazu führen, dass diese neuen Logistikanbieter ein lokales Monopol erreichen und die Preise der Güter sogar steigen könnten. Die Einrichtung von Logistik-Hubs könnte in Städten den Verkehr sogar noch erhöhen. Einkäufe, die früher zu Fuß erledigt wurden, werden nun motorisiert z.B. per E-Bike geliefert. LKWs müssen die Fracht zu den hyperlokalen Logistikzentren bringen und blockieren dort Gehwege und Fahrspuren. Aufgrund der geringen Lagerkapazität dieser neuen Logistikzentren ist eine hochfrequente Anlieferung notwendig. Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden der hyperlokalen Lieferdienste entsprechen zudem sicher nicht denen der tarifvertraglich Beschäftigten in großen Supermarktunternehmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 31 2021 Die Vorlage OF 49/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Ablehnung); BFF und Die PARTEI (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Falschparker in Frankfurt-UnterliederbachOFOB 611.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 54/6 Betreff: Unterliederbach: Falschparker in Frankfurt-Unterliederbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Das Straßenverkehrsamt/ Ordnungsamt soll dem Ortsbeirat 6 vierteljährlich berichten, wie oft, wo überprüft und was an Parkvergehen geahndet wurde. Begründung: Im Stadtteil Unterliederbach werden täglich Fahrzeuge ordnungswidrig abgestellt. Meistens betrifft es Halteverbotszonen und Feuerwehrzufahrten. Sehr oft werden Gehwegzufahrten und Gehwege zugeparkt. Dadurch werden insbesondere Rollstuhlfahrer:innen, Personen mit Kinderwagen oder mit Rollatoren daran gehindert, auf den Gehweg zu kommen oder diesen zu verlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.06.2021, OF 72/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 150 2021 1. Die Vorlage OF 54/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 72/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 72/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zum Unterhalt von SpielplätzenOFOB 611.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 63/6 Betreff: Auskunftsersuchen zum Unterhalt von Spielplätzen Vorgang: OM 4805/19 OBR 6; ST 1867/19; V 1916/21 OBR 6; ST 924/21 a) komplett intakt ist, d.h. kein Spielgerät defekt oder abgebaut ist; b) welche Spielgeräte auf welchem Spielplatz zur Reparatur anstehen und wann deren Wiederinbetriebnahme stattfindet; c) welche Spielgeräte seit 2016 auf welchem Spielplatz ersatzlos demontiert worden sind. Des Weiteren wird der Magistrat gemäß der ST 1867 vom 16.09.2019 um jährliche Vorlage der geforderten Auflistung der im Laufe eines Jahres abgebauten Spielgeräten samt Wiederbeschaffungspreisen gebeten. Begründung: Im Ortsbezirk 6 sind viele der Spielplätze nur teilfunktionsfähig oder gar nicht nutzbar. Wie mit ST 924 vom 26.04.2021 dem Ortsbeirat mitgeteilt wurde, kann wegen Geld- und Personalmangel eine komplette Instandsetzung der im Ortsbezirk befindlichen Spielgeräte nicht vorgenommen werden. Dies ist ein Armutszeugnis der Stadt Frankfurt am Main. Denn gerade hier leben sehr viele Kinder, die auf die Spielgeräte u.a. zu Ihrer Entwicklung angewiesen sind. Sie leben in Siedlungen, teilweise beengt und ohne große Balkon- oder Freiflächen, die für sie zur Verfügung stehen. Hier treffen sie ihre Freunde. Sie sind ein Ort der sozialen Bildung neben den Kindereinrichtungen oder Schulen. Häufig sind die Spielplätze auch die Spielflächen für die Kindereinrichtungen. In den Sommerferien sind sie der Ersatz für die Urlaubsreisen. Sie sind also Ersatz für Ferienfreizeiten und außerschulische Angebote. Aus diesem Grunde fordert der Ortsbeirat die vorgenannte Auflistung bezüglich des Zustandes jedes einzelnen der Spielplätze als auch und erneut um jährliche Auflistung der abgebauten Spielgeräte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4805 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1867 Auskunftsersuchen vom 19.01.2021, V 1916 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 924 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 157 2021 Die Vorlage OF 63/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine Gewerbesteuererhöhung in der XIX. Wahlperiode - Senkung prüfen!NR10.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2021, NR 20 Betreff: Keine Gewerbesteuererhöhung in der XIX. Wahlperiode - Senkung prüfen! Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der derzeit gültige Gewerbesteuerhebesatz von 460 Punkten wird in der laufenden XIX. Wahlperiode der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung nicht erhöht. 2. Es findet eine jährliche Überprüfung der Höhe der Gewerbesteuereinnahmen mit dem Ziel einer Senkung des Hebesatzes statt. Über die Prüfungsergebnisse erfolgt jeweils ein Bericht an die Stadtverordnetenversammlung. Begründung: Für die wirtschaftliche Attraktivität Frankfurts ist die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes von besonderer Bedeutung. Seit dem Jahr 2007 konnte der Hebesatz stabil gehalten werden, wodurch zahlreiche Neuansiedlungen von Unternehmen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert wurde. Gerade in der Zeit der durch Corona bedingen wirtschaftlichen Herausforderungen für die Stadt Frankfurt am Main aber auch in der Phase danach ist es besonders wichtig, Frankfurt als Wirtschafts- und Industriestandort attraktiv zu gestalten. Dazu gehört gerade auch eine verlässliche Steuerpolitik und ein klares Signal an die Wirtschaft, dass es sich auch weiterhin lohnt, in Frankfurt zu investieren und Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Daher soll der Gewerbesteuerhebesatz für die laufende XIX. Wahlperiode nicht erhöht und im jährlichen Zyklus eine mögliche Senkung geprüft werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.05.2021, M 59 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 20); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und Gartenpartei (M 59 = Ablehnung) IBF (M 59 = Annahme) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, FRAKTION und IBF gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 20) sowie ÖkoLinX-ARL und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 20 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF, FREIE WÄHLER und Gartenpartei (= Ablehnung) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 20 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 68, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 § 125, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 Aktenzeichen: 20 16
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Gehwege auf Bergen-Enkheimer FriedhöfeOFOB 1610.05.2021 · WBE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2021, OF 11/16 Betreff: Gehwege auf Bergen-Enkheimer Friedhöfe Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, die Gehwege auf den Friedhöfen in Bergen und Enkheim wieder so herrichten zu lassen, dass auch mobil eingeschränkte Personen diese ohne die Hilfe weiterer Personen begehen können. Insbesondere sind die Übergänge an den Kreuzungen barrierefrei zu gestalten. Begründung: Manche Wege sind für Rollstuhlfahrer oder Menschen mit Laufhilfen ohne fremde Hilfe aufgrund der hochstehenden Begrenzungssteine nicht möglich. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 01.06.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 11/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 538 2021 Die Vorlage OF 11/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Rechenzentren als urbane Energieversorgung nutzenOFOB 1610.05.2021 · WBE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2021, OF 12/16 Betreff: Frankfurter Rechenzentren als urbane Energieversorgung nutzen Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, zu Prüfen und zu berichten, inwieweit es möglich ist, Frankfurter Rechenzentren für die urbane Energieversorgung zu nutzen. Begründung: Laut einer Studie könnte Frankfurt a. M. den Großteil des Wärmebedarfs bis 2030 über Abwärme decken. Mit voranschreitender Digitalisierung steigt der weltweite Bedarf an Rechenleistung und damit auch der Energiebedarf für Rechenzentren. Besonders deutlich wird diese Entwicklung am Rechenzentrumshotspot Frankfurt am Main. Dort könnte sich der Energiebedarf der Rechenzentren in der Region innerhalb der nächsten drei bis vier Jahre sogar verdoppeln. Doch die starke Rechenzentrumsinfrastruktur bedeutet auch eine Chance für künftige Energiekonzepte, gerade in Ballungszentren wie Frankfurt am Main. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 01.06.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 165 2021 Die Vorlage OF 12/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssituation im Bereich Alt-Enkheim/Neuer WegOFOB 1610.05.2021 · WBE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2021, OF 13/16 Betreff: Verkehrssituation im Bereich Alt-Enkheim/Neuer Weg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Ortsvorsteherin zu beauftragen einen Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt bezüglich der Verkehrssituation im Bereich Alt-Enkheim/Neuer Weg herbeizuführen. Begründung: Immer wieder neu, beschweren sich einzelne Anwohner bezüglich der Halteverbotsregelung in diesem Bereich. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 01.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 13/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Impfkampagne im Stadtteil dezentral organisierenOFOB 210.05.2021 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF, ÖkoLinX-ARL
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2021, OF 22/2 Betreff: Impfkampagne im Stadtteil dezentral organisieren Der Magistrat wird gebeten, dezentrale, unbürokratische Impfangebote im Ortsbezirk 2 -neben der Impfung über die Hausärzte und dem Impfzentrum - auch an öffentlichen Plätzen im Stadtteil zu schaffen und zu bewerben, z. B. am Kurfürstenplatz, der Bonifatiusschule, dem Grüneburgpark oder der Theodor-Heus-Allee Höhe Katharinenkreisel rund um die Sonderzone des sogenannten "Straßenstrichs", um somit Menschen ein weiteres sehr niedrigschwelliges Impfangebot zu machen, die die sonstigen Impfangebote gegebenenfalls aus sozialer Benachteiligung oder gar Obdachlosigkeit heraus nicht erreichen. Bei der Impfung könnten zum einen Kooperationspartner, wie z. B. das Deutsche Rote Kreuz, die Maltester oder die aufsuchende Sozialarbeit helfen. Bei der Bewerbung der dezentralen Impfkampagne bieten lokale Ansprechpartner, wie z. B. das Stadtteilbüro oder der Ortsbeirat, ihre Unterstützung an. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 32 Zu der Thematik formuliert der Ortsbeirat die mündliche Vorlage OF 22/2. Die Vorlage lautet: "Der Magistrat wird gebeten, dezentrale, unbürokratische Impfangebote im Ortsbezirk 2 - neben der Impfung über die Hausärzte und dem Impfzentrum - auch an öffentlichen Plätzen im Stadtteil zu schaffen und zu bewerben, z. B. am Kurfürstenplatz, der Bonifatiusschule, dem Grüneburgpark oder der Theodor-Heus-Allee Höhe Katharinenkreisel rund um die Sonderzone des sogenannten "Straßenstrichs", um somit Menschen ein weiteres sehr niedrigschwelliges Impfangebot zu machen, die die sonstigen Impfangebote gegebenenfalls aus sozialer Benachteiligung oder gar Obdachlosigkeit heraus nicht erreichen. Bei der Impfung könnten zum einen Kooperationspartner, wie z. B. das Deutsche Rote Kreuz, die Maltester oder die aufsuchende Sozialarbeit helfen. Bei der Bewerbung der dezentralen Impfkampagne bieten lokale Ansprechpartner, wie z. B. das Stadtteilbüro oder der Ortsbeirat, ihre Unterstützung an." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 136 2021 Die Vorlage OF 22/2 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Corona-Schlangen auf der Leipziger Straße verhindernOFOB 210.05.2021 · GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2021, OF 23/2 Betreff: Corona-Schlangen auf der Leipziger Straße verhindern Der Magistrat wird gebeten, Pkw-Parkräume auf der Leipziger Straße während der weiteren Corona-Pandemie mindestens zu den Geschäftszeiten temporär zu sperren, um den auf Einlass wartenden Menschen vor Ladengeschäften insbesondere an den Engstellen der Leipziger Straße Raum zu geben, damit diese nicht unbedingt auf dem schmalen Bürgersteig in der Schlange stehen. Parkplätze für behinderte Menschen sollen hiervon ausgenommen bleiben. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 33 Zu der Thematik formuliert der Ortsbeirat die mündliche Vorlage OF 23/2. Die Vorlage lautet: "Der Magistrat wird gebeten, Pkw-Parkräume auf der Leipziger Straße während der weiteren Coronapandemie mindestens zu den Geschäftszeiten temporär zu sperren, um den auf Einlass wartenden Menschen vor Ladengeschäften insbesondere an den Engstellen der Leipziger Straße Raum zu geben, damit diese nicht unbedingt auf dem schmalen Bürgersteig in der Schlange stehen. Parkplätze für behinderte Menschen sollen hiervon ausgenommen bleiben." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 137 2021 Die Vorlage OF 23/2 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF; 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Skateranlage an der Heinrich-Becker-StraßeOFOB 1510.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2021, OF 25/15 Betreff: Skateranlage an der Heinrich-Becker-Straße Vorgang: EA 13/20 OBR 15; ST 1052/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Sportamt und das Grünflächenamt damit zu beauftragen, die Aufwertung der Skateranlage an der Heinrich-Becker-Straße im Ortskern von Nieder-Eschbach zeitnah zu vollziehen. Haushaltsmittel sind laut ST 1052 vorhanden. Dem Ortsbeirat wird das Konzept zeitnah vorgestellt; pandemiebedingt schon vorab schriftlich. Begründung: Der Ortsbeirat hat vor mehreren Jahren den Wunsch der Jugendlichen aus Nieder-Eschbach aufgegriffen und setzt sich wiederholt für eine Aufwertung der Skateranlage ein. Bisher wurde der Wunsch des Ortsbeirates leider nicht umgesetzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 13 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1052 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 25/15 wurde zurückgezogen.
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bolzplatz am BügelOFOB 1510.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2021, OF 26/15 Betreff: Bolzplatz am Bügel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, an welchen Standorten am Bügel - insbesondere im Bereich der Wohnanlage Ben-Gurion-Ring - ein neuer Bolzplatz errichtet werden kann und ob dieser aus den allgemeinen städtischen Haushaltsmitteln finanziert werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 290 2021 Die Vorlage OF 26/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Zusätzlich wird der Ortsvorsteher gebeten, den Quartiersmanager einzuladen.
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haltestelle für die Fahrbibliothek im Bereich der Wohnanlage Ben-Gurion-RingOFOB 1510.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2021, OF 27/15 Betreff: Haltestelle für die Fahrbibliothek im Bereich der Wohnanlage Ben-Gurion-Ring Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Wohnanlage Ben-Gurion-Ring eine Haltestelle für den Bücherbus der städtischen Fahrbibliothek einzurichten und ferner aktive Öffentlichkeitsarbeit für das Angebot zu organisieren. Als Standort wird der Platz gegenüber der Ladenzeile am Ärztehaus angeregt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 291 2021 Die Vorlage OF 27/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Videoüberwachung in der InnenstadtOFOB 110.05.2021 · Die_PARTEI
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2021, OF 27/1 Betreff: Videoüberwachung in der Innenstadt Vorgang: OM 5589/20 OBR 1; ST 877/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten a) welche (neuen) Videoüberwachungsmaßnahmen an der Konstablerwache errichtet wurden und warum. b) wie der Sachstand der Evaluation der 2018 in Betrieb genommenen Videoüberwachungsanlage im Allerheiligenviertel ist. Begründung: Offenbar wurde die Kameraanlage an der Konstablerwache erneuert bzw. gar ausgebaut. Es wäre interessant zu wissen, auf welcher Grundlage und aus welchen Beweggründen. Gemäß Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020 (ST 877) wurde der Evaluationszeitraum für die Videoüberwachungsanlage im Allerheiligenviertel bis April 2020 verlängert. Das ist nun über ein Jahr her. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5589 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 877 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 29 2021 Die Vorlage OF 27/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Buchstabe a) des Antragstenors vor dem Wort "Konstablerwache" die Worte "Hauptwache und" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Müllsituation der Wohnsiedlung Ben-Gurion-RingOFOB 1510.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2021, OF 28/15 Betreff: Müllsituation der Wohnsiedlung Ben-Gurion-Ring Der Ortsbeirat möge beschließen: In Zusammenarbeit mit der Wohnungsbaugesellschaft und der FES soll der Magistrat dafür sorgen, dass in der Wohnsiedlung Ben-Gurion-Ring kleinere umzäunte Müllplätze eingerichtet werden, die nur den Mietern der jeweiligen Häuser zugänglich sind. Als Blaupause soll das Konzept der Wohnsiedlung Heinrich Lübke in Praunheim dienen. Begründung: Bewohner beobachten seit langem, dass immer häufiger Fremde ihr Müll in der Siedlung entsorgen. Dies führt dazu, dass die Müllcontainer häufig überfüllt sind und sich der Müll durch den Wind in der Siedlung verteilt. Siehe Fotos in der Anlage. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 292 2021 Die Vorlage OF 28/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachhilfe vor Ort möglich machenOFOB 1510.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2021, OF 29/15 Betreff: Nachhilfe vor Ort möglich machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für Schüler und Schülerinnen in den Sommerferien im Ortsbezirk Förderkurse anzubieten, um Schülern und Schülerinnen die Möglichkeit zu geben, pandemiebedingte Lernlücken zu schließen und den Lernstoff einzuüben. Der Magistrat wird ferner gebeten, sich aktiv bei Trägern von Nachhilfe und bei gemeinnützigen Organisationen, die Träger der Jungendhilfe sind, dafür einzusetzen, dass solche Förderkurse wohnortsnah im Ortsbezirk angeboten werden. Dafür werden Räumlichkeiten der Michael-Grzimek-Schule und andere städtische Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 293 2021 Die Vorlage OF 29/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst/Nied/Griesheim: Magnetfischen (Schrottangeln) im Main und NiddaOFOB 610.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2021, OF 41/6 Betreff: Höchst/Nied/Griesheim: Magnetfischen (Schrottangeln) im Main und Nidda Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, wie die Stadt Frankfurt zu Magnetfischen im Main und Nidda steht. Begründung: Derzeit erkennt man an Schrotthaufen an den Flussufern in Nied, Griesheim und Höchst, wie viel Metallmüll (Einkaufswägen, Fahrräder, Felgen, etc.) im Main und in der Nidda liegt. Mit der Aktion "Magnet for future" sammeln zwei Azubis aus Brandenburg mit speziellen Magneten aus den örtlichen Gewässern. Das Schrottangeln dient dem Umwelt- und Grundwasserschutz. Es ist aber unklar, ob die Aktion rechtlich überhaupt zulässig ist. Die Stadt Frankfurt könnte aber entweder freiwilligen Hobbymagnetanglern in Zusammenarbeit mit der FES erlauben, am Main und in der Nidda Metallmüll rauszuholen und die FES könnte diesen Müll dann umweltfreundlich entsorgen, oder die Stadt Frankfurt nimmt die Initiative komplett selbst in die Hand und macht es professionell. Auf jeden Fall sollte vermieden werden, dass sich immer mehr Metallmüll in den Gewässern ansammelt und es sollte auch vermieden werden, dass am Ufer oft über Wochen die "Beute" der Magnetangler die Grünflächen verschandelt. Die "Beute" von Metallanglern am Griesheimer Mainufer, fotografiert am 13. April 2021. Die gleiche Stelle am 9. Mai. Fast einen Monat später war der Müll noch nicht beseitigt, der Berg aber gewachsen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 140 2021 Die Vorlage OF 41/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Treburer Straße/Kelsterbacher Straße (Niederrad)OFOB 510.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2021, OF 47/5 Betreff: Treburer Straße/Kelsterbacher Straße (Niederrad) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Kelsterbacher Straße im Bereich der Hausnummern 4 und 6 den Bürgersteig abzupollern. Begründung: Die im genannten Bereich falsch parkenden Fahrzeuge behindern sowohl den Fuß- als auch den Fahrzeugverkehr. Wiederholte Beschwerden der Anwohner beim Ordnungsamt blieben leider erfolglos. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 41 Gemeinsame Beratung mit Tagesordnungspunkt 48. und 54. Beschluss: Die GRÜNEN ändern die Vorlage OF 47/5 dahingehend, dass die Begründung der Vorlage OF 60/5 (siehe Tagesordnungspunkt 54.) angefügt wird. Die geänderte Vorlage OF 47/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu b) CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Finanzierung eines Spielgerätes auf dem Spielplatz August-Belz-Anlage NiederradOFOB 510.05.2021 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2021, OF 49/5 Betreff: Finanzierung eines Spielgerätes auf dem Spielplatz August-Belz-Anlage Niederrad Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, auf dem Spielplatz August-Belz-Anlage eine Doppelwippe zu installieren. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 5.500,00 Euro. Begründung: Die jetzige Wippe weist einen Totalschaden auf. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 18 2021 Die Vorlage OF 49/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreier Zugang FrauenfriedenskircheOIB10.05.2021
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.05.2021, OIB 6 entstanden aus Vorlage: OF 1/2 vom 09.04.2021 Betreff: Barrierefreier Zugang Frauenfriedenskirche Der Magistrat wird gebeten, zur Sicherstellung eines barrierefreien (Seiten-) Eingangs zur frisch sanierten Frauenfriedenskirche den über städtischen Grund führenden Weg entsprechend zu pflastern. Zur zweckgebundenen Finanzierung dieser Maßnahme stellt der Ortsbeirat 2 dem Magistrat aus seinem Budget einen Betrag in Höhe von bis zu 5.000 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, die Umsetzung der Maßnahme mit dem Pfarrbüro der Frauenfriedenskirche abzustimmen. Sollten die Mittel nicht ausreichen, wird um Kontaktaufnahme mit dem Ortsbeirat 2 gebeten. Begründung: Der "alte" Ortsbeirat 2 hatte die Maßnahme im Rahmen einer Ortsbegehung im Januar 2021 besprochen. Ziel ist die Sicherstellung eines barrierefreien Zugangs zur sanierten Frauenfriedenskirche. Die betroffene Fläche ist im Eigentum der Stadt. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 03.11.2021 mit 2.482,44 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1513 Aktenzeichen: 66 2
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Unterstützung der Initiative „Bockenheim außer Haus“OIB10.05.2021
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.05.2021, OIB 7 entstanden aus Vorlage: OF 2/2 vom 10.04.2021 Betreff: Unterstützung der Initiative "Bockenheim außer Haus" Zur Unterstützung der Initiative "Bockenheim außer Haus" mit ihren beiden aktuellen Projekten "Quartiersplatz Tilly-Edinger-Platz" und "Spiel- und Nachbarschaftsstraße Bockenheim" stellt der Ortsbeirat 2 dem Verkehrsclub Deutschland e. V. aus seinem Budget einen Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: "Bockenheim außer Haus" ist als Bürgerinitiative selbst kein Verein und hat in Abstimmung mit dem VCD dort ein Projektkonto eingerichtet. Mit den Mitteln sollen die Bürgerbeteiligung an den genannten Projekten umgesetzt und die Vorbereitungen und Umsetzung für die Spielstraße weiter vorangetrieben werden. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 02.03.2022 mit 1.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1348 Aktenzeichen: 51
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Fahrradbügel Kreuzung Rohmerstraße/Große SeestraßeOM10.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.05.2021, OM 127 entstanden aus Vorlage: OF 6/2 vom 23.04.2021 Betreff: Fahrradbügel Kreuzung Rohmerstraße/Große Seestraße Der Magistrat wird gebeten, in der Nähe des Kreuzungsbereiches Rohmerstraße/Große Seestraße mindestens zwei Fahrradbügel anzubringen. Begründung: In diesem Bereich werden regelmäßig Fahrräder auf dem Bürgersteig abgestellt (siehe Foto), sodass der Bedarf an dem Standort für einen oder mehrere Fahrradbügel gegeben ist. Der nahe Kreuzungsbereich erscheint als geeigneter Standort, da hierdurch auch verbotswidriges Parken von Pkw im Kreuzungsbereich unterbunden würde. Foto: Martin Völker Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1544 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel für das WestendOM10.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.05.2021, OM 128 entstanden aus Vorlage: OF 7/2 vom 23.04.2021 Betreff: Fahrradbügel für das Westend Der Magistrat wird gebeten, in der Nähe der auf dem Foto dokumentierten Fläche an der Kreuzung Kronberger Straße/ Unterlindau zwei weitere Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Die zwei bereits auf dieser Fläche vorhandenen Fahrradbügel werden von den Bürgerinnen bzw. Bürgern bereits sehr gut genutzt. Dennoch stehen aufgrund des hohen Bedarfs an Abstellmöglichkeiten weiterhin Fahrräder an den umliegenden Laternen und Straßenschildern, die teilweise in den angrenzenden Bürgersteig hineinreichen. Auf der vorgeschlagenen Stelle befindet sich neben den zwei bereits bestehenden Fahrradbügeln Platz für zwei weitere. Foto: Tim Hoppe Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1545 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel für das Westend IIOM10.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.05.2021, OM 129 entstanden aus Vorlage: OF 8/2 vom 23.04.2021 Betreff: Fahrradbügel für das Westend II Der Magistrat wird gebeten, in der Nähe der auf den Fotos dokumentierten Fläche an der Kreuzung Staufenstraße/Unterlindau drei Fahrradbügel anzubringen. Begründung: An den umliegenden Laternen und Straßenschildern werden häufig Fahrräder abgestellt, die teilweise in den angrenzenden Bürgersteig hineinreichen. An der vorgeschlagenen Stelle fließt aufgrund entsprechender Markierungen kein Verkehr, ebenfalls entfällt keine Parkmöglichkeit. Das angrenzende Gewerbe (Kiosk, Café, Bäckerei) der Staufenstraße hat zudem viele Kundinnen bzw. Kunden, die mit dem Fahrrad unterwegs sind. Abstellmöglichkeiten für diese sind momentan nicht ausreichend vorhanden. Fotos: Tim Hoppe Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1546 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Geschwindigkeitsbegrenzung in der Leonardo-da-Vinci-AlleeOM10.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.05.2021, OM 130 entstanden aus Vorlage: OF 10/2 vom 23.04.2021 Betreff: Geschwindigkeitsbegrenzung in der Leonardo-da-Vinci-Allee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung (30 km/h) in der Leonardo-da-Vinci-Allee eingerichtet werden kann. Hierzu wird der Magistrat gebeten, eine Verkehrszählung und -messung in Zeiten von relevanten Verkehrsaufkommen in der Straße zur Leonardo-da-Vinci-Allee durchzuführen. Begründung: Gemäß VwV-StVO, Randnummer 13 zu Zeichen 274 (Tempo 30), heißt es: "Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken ..." In der Leonardo-da-Vinci-Allee befinden sich eine Schule, ein Kindergarten sowie eine Seniorenresidenz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1543 Antrag vom 26.06.2023, OF 705/2 Anregung an den Magistrat vom 10.07.2023, OM 4339 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsberuhigung/Entschleunigung in der Straße Zum RebstockbadOM10.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.05.2021, OM 131 entstanden aus Vorlage: OF 11/2 vom 23.04.2021 Betreff: Verkehrsberuhigung/Entschleunigung in der Straße Zum Rebstockbad Vorgang: OM 6065/20 OBR 2; ST 1554/20; OM 7082/21 OBR 2 1. Der Magistrat wird in Ergänzung der Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7082, gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Straße Zum Rebstockbad Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung und Verkehrsberuhigung infrage kommen, um insbesondere mit Blick auf das nahe Wohngebiet tragische Unfälle, wie im Herbst 2020, durch diese Maßnahmen möglichst zu vermeiden. 2. Hierzu wird der Magistrat gebeten, eine Verkehrszählung und -messung in Zeiten von relevanten Verkehrsaufkommen in der Straße Zum Rebstockbad durchzuführen. 3. Sodann wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) ob eine Verkehrsberuhigung durch Umleitung des Durchgangsverkehrs via Variante 2 (siehe Bild 1) statt der bislang zu häufig befahrenen Variante 1 (Bild 2) umgesetzt werden kann; b) ob im Bereich des Schwimmbads eine Verkehrsberuhigung durch Bremsschwellen, eine feste Geschwindigkeitskontrollanlage ("Blitzer") sowie entsprechende Beschilderung umgesetzt werden kann. Begründung: Vom Schwimmbad/Richtung Römerhof kommend, biegt die Straße leicht nach rechts und ist daher schwer einsehbar, insbesondere mit überhöhter Geschwindigkeit, in den Bereichen des Übergangs alter und neuer Rebstockpark, Ausfahrt vom Parkplatz des Schwimmbades sowie vor der Flüchtlingsunterkunft. Hier ist es im Verlauf der Jahre zu mehreren Unfällen bekommen, im Herbst 2020 wurde ein Dreijähriger schwer verletzt. "Raserinnen" bzw. "Raser" nutzen diese Straße häufig. In der Straße Zum Rebstockbad befindet sich der Übergang vom alten zum neuen Rebstockpark, den sehr viele Familien tagtäglich nutzen. Zudem ist hier eine Flüchtlingsunterkunft mit vielen Kindern, deren Schulweg hier entlang und über die Straße führt. Im Bereich der Variante 2 statt Variante 1 im Bild (siehe Bilder 1 und 2) sind kaum Wohnungen und sehr wenig Publikumsverkehr, insbesondere sind dort keine Kindergärten. Bild 1 (Variante 2) Bild 2 (Variante 1) Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6065 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1554 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7082 Antrag vom 20.06.2021, OF 69/2 Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1369 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Errichtung einer öffentlichen Toilette im neuen RebstockparkOM10.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.05.2021, OM 132 entstanden aus Vorlage: OF 18/2 vom 23.04.2021 Betreff: Errichtung einer öffentlichen Toilette im neuen Rebstockpark Der Magistrat wird gebeten, eine öffentliche Toilette im neuen Rebstockpark zu errichten. Das Toilettenkonzept sowie der Ort der Toilette sind vom zuständigen Amt auszuwählen. Begründung: Der neue Rebstockpark, mit seinem Spielplatz, wird ausgesprochen stark von Familien im Bezirk genutzt. Da keine öffentlichen Toiletten zur Verfügung stehen, lassen die Eltern ihre Kinder im neuen Rebstockpark sowie in Gärten der Anwohner ihre Notdurft verrichten. Anwohner beschweren sich, und Familien geraten in Nöte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1492 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 91 22
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Öffnung der öffentlichen Toiletten im RebstockparkOM10.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.05.2021, OM 133 entstanden aus Vorlage: OF 19/2 vom 23.04.2021 Betreff: Öffnung der öffentlichen Toiletten im Rebstockpark Der Magistrat wird gebeten, die aktuell, während der Coronapandemie, geschlossenen öffentlichen Toiletten im Rebstockpark, Max-Pruss-Straße/Parkplatz Messe, zu öffnen. Begründung: Erfreulicherweise wird in der Coronapandemie, sowieso insbesondere am Wochenende, der Rebstockpark von überdurchschnittlich vielen Bockenheimerinnen bzw. Bockenheimern zum Spaziergang genutzt. Auch die Toiletten in der nahe gelegenen Tankstelle sind geschlossen. Spaziergänger, aber auch Autobahnnutzer (Reisende) entrichten ihre Notdurft an den Zäunen der Schrebergärten bzw. frei im Rebstockpark. Zwei Punkte dazu schmälern die Qualität des Naturerlebnisses der Parkbenutzer, zumeist Familien/Bockenheimer, erheblich. Zum einen die eigene Not nicht verrichten zu können, zum anderen die andere Not zu beobachten oder aufzufinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1356 Aktenzeichen: 91 22
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.