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Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Vorlagentyp: NRCDU
14 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Stadtverordnetenversammlung Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird wie folgt gefasst: 1. § 12 Verfahren (7) Die allgemei nen Berichte der Dezernentinnen/Dezernenten bilden den Abschluss des öffentlichen Teils der Ausschusssitzung. (8) Anträge des Magistrats auf die Freigabe von Planungsmitteln werden als regulärer Magistratsvortrag in den Geschäftsgang gegeben. 2. § 19 Fragestunde (4) 1Es kann nach der Beantwortung der jeweiligen Frage eine Zusatzfrage gestellt werden. 2 Bei der Zusatzfrage ist die Fragestellerin/der Fragesteller bevorrechtigt. 3 Im Übrigen findet § 33 der Geschäftsordnung entsprechend Anwendung. 3. § 20 Aktuelle Stunde (1) 1Zu der Antwort des Magistrats auf eine mündliche Frage von aktuellem Interesse findet eine Aussprache statt, wenn spätestens nach Schluss der Fragestunde eine Fraktion oder eine fraktionslose Stadtverordnete/ein fraktionsloser Stadtverordneter dies verlangen. 2 Mitanmeldungen durch andere Fraktionen oder fraktionslose Stadtverordnete sind möglich. 3Jede Fraktion bzw. jede(r) fraktionslose(r) Stadtverordnete(r) kann nur eine Anmeldung oder eine Mitanmeldung vornehmen. (3) 1Alle Fraktionen oder fraktionslosen Stadtverordneten können eine Wortmeldung abgeben. 2Die Wortmeldungen müssen zu Beginn der jeweiligen Aktuellen Stunde abgegeben werden. 3Die Rednerin/der Redner des Anmelders oder des Mitanmelders für eine Aktuelle Stunde hat eine Redezeit von drei Minuten. 4Die einzelne Redezeit für Nichtanmelder ergibt sich aus der Gesamtzeit der jeweiligen Aktuellen Stunde abzüglich der Redezeiten von Anmelder und Mitanmelder, dividiert durch die Anzahl aller Wortmeldungen von Nichtanmeldern. 4. § 24 Behandlung der Berichte (2) [. .] 4 Anmeldungen des Magistrats für die Tagesordnung I werden grundsätzlich am Ende der Tagesordnung aufgerufen. 5. § 27 Zeitkontingent (1) [. .] 3 Oppositionsfraktionen erhalten für jedes ihrer Mitglieder eine Minute Redezeit zusätzlich. 4 Jede/jeder fraktionslose Stadtverordnete erhält ein Zeitkontingent von 10 Minuten. 5 Die Fraktionen und fraktionslose Stadtverordnete entscheiden, wie sie ihre Redezeitkontingente bei den aktuellen Stunden und den Punkten auf der Tagesordnung I einsetzen. 6 Die Oppositionsfraktionen haben im Ältestenausschuss mitzuteilen, bei welchen Tagesordnungspunkten und in welchem Umfang sie die zusätzliche Redezeit zu verbrauchen gedenken. (3) 1Dem Magistrat wird für die Gesamtdauer der Sitzung eine Redezeit von 20 Minuten zuzüglich 10 Minuten pro verhandeltem Tagesordnungspunkt eingeräumt. 2 [. .] 6. § 28 Teilnahme des Magistrats (1) 1Der Magistrat nimmt an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teil. 2 Er muss jederzeit zu dem Gegenstand der Verhandlung gehört werden und ist verpflichtet, der Stadtverordnetenversammlung auf Anforderung Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen. (2) 1Die Ergebnisniederschriften der Magistratssitzungen werden gemäß § 50 (2) HGO an die Stadtverordnetenvorsteherin/den Stadtverordnetenvorsteher und die Vorsitzenden der Fraktionen übersandt. 2Der Magistrat hat die Niederschriften bis spätestens eine Woche nach der Sitzung vorzulegen. 7. § 29 Öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen (1) 1Die Verhandlungen der Stadtverordnetenversammlung sind in der Regel öffentlich. 2 Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung werden per Video-Stream live im Internet auf der offiziellen Internetseite und über die Sozialen Medien der Stadt Frankfurt am Main übertragen.

Inhalt

Antrag vom 11.05.2021, NR 18

Betreff: Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird wie folgt gefasst: 1. § 12 Verfahren (7) Die allgemei nen Berichte der Dezernentinnen/Dezernenten bilden den Abschluss des öffentlichen Teils der Ausschusssitzung. (8) Anträge des Magistrats auf die Freigabe von Planungsmitteln werden als regulärer Magistratsvortrag in den Geschäftsgang gegeben. 2. § 19 Fragestunde (4) 1Es kann nach der Beantwortung der jeweiligen Frage eine Zusatzfrage gestellt werden. 2 Bei der Zusatzfrage ist die Fragestellerin/der Fragesteller bevorrechtigt. 3 Im Übrigen findet § 33 der Geschäftsordnung entsprechend Anwendung. 3. § 20 Aktuelle Stunde (1) 1Zu der Antwort des Magistrats auf eine mündliche Frage von aktuellem Interesse findet eine Aussprache statt, wenn spätestens nach Schluss der Fragestunde eine Fraktion oder eine fraktionslose Stadtverordnete/ein fraktionsloser Stadtverordneter dies verlangen. 2 Mitanmeldungen durch andere Fraktionen oder fraktionslose Stadtverordnete sind möglich. 3Jede Fraktion bzw. jede(r) fraktionslose(r) Stadtverordnete(r) kann nur eine Anmeldung oder eine Mitanmeldung vornehmen. (3) 1Alle Fraktionen oder fraktionslosen Stadtverordneten können eine Wortmeldung abgeben. 2Die Wortmeldungen müssen zu Beginn der jeweiligen Aktuellen Stunde abgegeben werden. 3Die Rednerin/der Redner des Anmelders oder des Mitanmelders für eine Aktuelle Stunde hat eine Redezeit von drei Minuten. 4Die einzelne Redezeit für Nichtanmelder ergibt sich aus der Gesamtzeit der jeweiligen Aktuellen Stunde abzüglich der Redezeiten von Anmelder und Mitanmelder, dividiert durch die Anzahl aller Wortmeldungen von Nichtanmeldern. 4. § 24 Behandlung der Berichte (2) [. .] 4 Anmeldungen des Magistrats für die Tagesordnung I werden grundsätzlich am Ende der Tagesordnung aufgerufen. 5. § 27 Zeitkontingent (1) [. .] 3 Oppositionsfraktionen erhalten für jedes ihrer Mitglieder eine Minute Redezeit zusätzlich. 4 Jede/jeder fraktionslose Stadtverordnete erhält ein Zeitkontingent von 10 Minuten. 5 Die Fraktionen und fraktionslose Stadtverordnete entscheiden, wie sie ihre Redezeitkontingente bei den aktuellen Stunden und den Punkten auf der Tagesordnung I einsetzen. 6 Die Oppositionsfraktionen haben im Ältestenausschuss mitzuteilen, bei welchen Tagesordnungspunkten und in welchem Umfang sie die zusätzliche Redezeit zu verbrauchen gedenken. (3) 1Dem Magistrat wird für die Gesamtdauer der Sitzung eine Redezeit von 20 Minuten zuzüglich 10 Minuten pro verhandeltem Tagesordnungspunkt eingeräumt. 2 [. .] 6. § 28 Teilnahme des Magistrats (1) 1Der Magistrat nimmt an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teil. 2 Er muss jederzeit zu dem Gegenstand der Verhandlung gehört werden und ist verpflichtet, der Stadtverordnetenversammlung auf Anforderung Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen. (2) 1Die Ergebnisniederschriften der Magistratssitzungen werden gemäß § 50 (2) HGO an die Stadtverordnetenvorsteherin/den Stadtverordnetenvorsteher und die Vorsitzenden der Fraktionen übersandt. 2Der Magistrat hat die Niederschriften bis spätestens eine Woche nach der Sitzung vorzulegen. 7. § 29 Öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen (1) 1Die Verhandlungen der Stadtverordnetenversammlung sind in der Regel öffentlich. 2 Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung werden per Video-Stream live im Internet auf der offiziellen Internetseite und über die Sozialen Medien der Stadt Frankfurt am Main übertragen.Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 12.05.2021

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 11. Mai 2021 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 14 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.02.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf14 Beratungen
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 3 · 17.06.2021
TO II, TOP 6
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 18 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

Ältestenausschusses
Sitzung 2 · 17.06.2021
TO I, TOP 6
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 18 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 15.07.2021
TO II, TOP 3
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 18 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

Ältestenausschusses
Sitzung 3 · 15.07.2021
TO I, TOP 5
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 18 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 23.09.2021
TO II, TOP 1
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 18 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

Ältestenausschusses
Sitzung 4 · 23.09.2021
TO I, TOP 5
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 18 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTION
Sonstige:
Gartenpartei (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)

Ältestenausschusses
Sitzung 5 · 11.11.2021
TO I, TOP 5
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 18 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 11.11.2021
TO II, TOP 1
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 18 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 8 · 09.12.2021
TO II, TOP 2
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 18 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

Ältestenausschusses
Sitzung 6 · 09.12.2021
TO I, TOP 4
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 18 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

Ältestenausschusses
Sitzung 7 · 27.01.2022
TO I, TOP 4
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 18 wird bis zum Wiederaufruf zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPAfDVoltBFF-BIG
Ablehnung:
CDULinkeFRAKTION
Sonstige:
Gartenpartei (Beratung der Vorlage)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Beratung der Vorlage) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Beratung der Vorlage)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 27.01.2022
TO II, TOP 1
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 18 wird bis zum Wiederaufruf zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPAfDVoltBFF-BIG
Ablehnung:
CDULinkeFRAKTIONGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Beratung der Vorlage)

Ältestenausschusses
Sitzung 8 · 24.02.2022
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Die Vorlage NR 18 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELFGartenpartei
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 24.02.2022
TO II, TOP 1
Abgelehnt
Die Vorlage NR 18 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)

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