Keine Gewerbesteuererhöhung in der XIX. Wahlperiode - Senkung prüfen!

1. Der derzeit gültige Gewerbesteuerhebesatz von 460 Punkten wird in der laufenden XIX. Wahlperiode der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung nicht erhöht.
2. Es findet eine jährliche Überprüfung der Höhe der Gewerbesteuereinnahmen mit dem Ziel einer Senkung des Hebesatzes statt. Über die Prüfungsergebnisse erfolgt jeweils ein Bericht an die Stadtverordnetenversammlung.

Für die wirtschaftliche Attraktivität Frankfurts ist die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes von besonderer Bedeutung. Seit dem Jahr 2007 konnte der Hebesatz stabil gehalten werden, wodurch zahlreiche Neuansiedlungen von Unternehmen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert wurde. Gerade in der Zeit der durch Corona bedingen wirtschaftlichen Herausforderungen für die Stadt Frankfurt am Main aber auch in der Phase danach ist es besonders wichtig, Frankfurt als Wirtschafts- und Industriestandort attraktiv zu gestalten. Dazu gehört gerade auch eine verlässliche Steuerpolitik und ein klares Signal an die Wirtschaft, dass es sich auch weiterhin lohnt, in Frankfurt zu investieren und Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Daher soll der Gewerbesteuerhebesatz für die laufende XIX. Wahlperiode nicht erhöht und im jährlichen Zyklus eine mögliche Senkung geprüft werden.