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- Weitere Sitzbänke/Baumelbänke im Grüneburgpark schaffenOM10.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.05.2021, OM 134 entstanden aus Vorlage: OF 20/2 vom 23.04.2021 Betreff: Weitere Sitzbänke/Baumelbänke im Grüneburgpark schaffen Der Magistrat wird gebeten, im Grüneburgpark weitere Sitzgelegenheiten zu schaffen und bei dieser Gelegenheit zusätzlich sogenannte "Baumelbänke" (siehe Fotos 1 und 2) zu installieren. Begründung: Der Grüneburgpark und der angrenzende Campus Westend sind als beliebte und rege besuchte Grünflächen fest im Ortsbezirk etabliert. Leider existieren erkennbar zu wenige Bänke, um sich auszuruhen. Bei Neuaufstellungen sollten Baumelbänke angeschafft werden. Das sind Bänke, bei denen die Sitzfläche so hoch eingebaut ist, dass die Füße den Boden nicht berühren, also baumeln können. Sie unterscheiden sich von den herkömmlichen Bänken durch ihre Höhe von 84 Zentimetern. Das "Baumeln" entlastet Knie- und Sprunggelenke, führt zu einer besseren Durchblutung der Beine und die Gelenkknorpelbildung wird wieder angeregt. Bei Knieschmerzen, deren Ursache häufig Arthrose, Rheuma oder Verschleiß sind, wird durch lockeres Baumeln des Unterschenkels das Knie- und Sprunggelenk entlastet. Dieser Effekt wird sonst nur im Bewegungsbad erzielt. Eine "Erklärtafel" zu den Vorteilen der Baumelbank sollte auf den Bänken angebracht sein (siehe Foto 3). Fotos (Antragstellerin) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1469 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 210 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Corona-Impfungen für Schülerinnen und SchülerOM10.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.05.2021, OM 135 entstanden aus Vorlage: OF 21/2 vom 03.05.2021 Betreff: Corona-Impfungen für Schülerinnen und Schüler Der Magistrat wird gebeten, umgehend alle nötigen Vorbereitungen dafür zu treffen, dass allen Schülerinnen und Schülern im Ortsbezirk 2 ein Impfangebot gemacht werden kann, sobald ein Impfstoff zugelassen ist. Die Schülerinnen und Schüler sollen dabei durch ein mobiles Impfteam des Gesundheitsamtes in der Schule geimpft werden. Die nötigen Unterlagen zur Aufklärung über die Impfung sollten den Erziehungsberechtigten bereits schon jetzt weitergegeben werden. Zu beachten wäre auch, dass Aufklärungsunterlagen in einfacher Sprache und in Fremdsprachen zur Verfügung gestellt werden. Schulen in sozial benachteiligten Gebieten sollen bei der Impfung priorisiert werden. Begründung: Nach Medienberichten wird es bald die Zulassung für einen Impfstoff für Jugendliche ab zwölf Jahren geben. Sobald der Impfstoff zugelassen und verfügbar ist, sollten sofort alle Schülerinnen und Schüler, die möchten, geimpft werden. Gerade die zwölf- bis 15-jährigen Schüler haben viel Präsenzunterricht verpasst, da sie sich seit Mitte Dezember im Homeschooling befinden. Die Schäden für ihre Gesundheit, Entwicklung und Bildung sind kaum abzusehen und werden sicherlich hoch sein. Umso wichtiger ist es, dass Schulen sehr schnell zum Präsenzunterricht in Klassenstärke zurückkehren können. Ein breites Impfangebot, das unkompliziert und schnell in der Schule vor Ort zur Verfügung steht, kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Über die Schule kann Aufklärung und Hilfestellung geleistet werden, sodass Jugendliche ohne lange Wartezeiten, lange Wege zum Impfzentrum und einen komplizierten Anmeldeprozess schnell geimpft werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1433 Aktenzeichen: 53 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Impfkampagne im Stadtteil dezentral organisierenOM10.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.05.2021, OM 136 entstanden aus Vorlage: OF 22/2 vom 10.05.2021 Betreff: Impfkampagne im Stadtteil dezentral organisieren Der Magistrat wird gebeten, dezentrale, unbürokratische Impfangebote im Ortsbezirk 2 -neben der Impfung über die Hausärzte und dem Impfzentrum - auch an öffentlichen Plätzen im Stadtteil zu schaffen und zu bewerben, z. B. am Kurfürstenplatz, der Bonifatiusschule, dem Grüneburgpark oder der Theodor-Heus-Allee Höhe Katharinenkreisel rund um die Sonderzone des sogenannten "Straßenstrichs", um somit Menschen ein weiteres sehr niedrigschwelliges Impfangebot zu machen, die die sonstigen Impfangebote gegebenenfalls aus sozialer Benachteiligung oder gar Obdachlosigkeit heraus nicht erreichen. Bei der Impfung könnten zum einen Kooperationspartner, wie z. B. das Deutsche Rote Kreuz, die Maltester oder die aufsuchende Sozialarbeit helfen. Bei der Bewerbung der dezentralen Impfkampagne bieten lokale Ansprechpartner, wie z. B. das Stadtteilbüro oder der Ortsbeirat, ihre Unterstützung an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1432 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 53 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Corona-Schlangen auf der Leipziger Straße verhindernOM10.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.05.2021, OM 137 entstanden aus Vorlage: OF 23/2 vom 10.05.2021 Betreff: Corona-Schlangen auf der Leipziger Straße verhindern Der Magistrat wird gebeten, Pkw-Parkräume auf der Leipziger Straße während der weiteren Coronapandemie mindestens zu den Geschäftszeiten temporär zu sperren, um den auf Einlass wartenden Menschen vor Ladengeschäften insbesondere an den Engstellen der Leipziger Straße Raum zu geben, damit diese nicht unbedingt auf dem schmalen Bürgersteig in der Schlange stehen. Parkplätze für behinderte Menschen sollen hiervon ausgenommen bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1282 Antrag vom 27.08.2021, OF 151/2 Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 825 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Abenteuerspielplatz am RebstockV10.05.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 10.05.2021, V 19 entstanden aus Vorlage: OF 17/2 vom 23.04.2021 Betreff: Abenteuerspielplatz am Rebstock Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im alten Rebstockpark - ein Abenteuerspielplatz und eventuell - zusätzliche Sporteinrichtungen (z. B. Skateboard-Pipes, Tischtennisplatten) eingerichtet werden können und - ob deren Realisierung im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Rebstockbades finanziell und logistisch vorteilhaft wäre. Begründung: Während es im Gallus noch nicht einmal einen Stadtpark gibt, finden sich im angrenzenden Europaviertel sowie der Kuhwaldsiedlung und dem Rebstockgelände lediglich Spielmöglichkeiten für Kinder im Vorschulalter. Für ältere Kinder fehlen jegliche Spielmöglichkeiten. Einzige Ausnahme bildet ein kleiner Bolzplatz auf dem Gelände des neuen Rebstockparks. Man könnte sich vorstellen, dass auf dem Gelände des alten Rebstockparks ein Abenteuerspielplatz oder eventuell auch zusätzliche Sporteinrichtungen (z. B. Skateboard-Pipes, Tischtennisplatten) eingerichtet werden, um Heranwachsenden ein adäquates Betätigungsfeld zu bieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1436 Antrag vom 17.11.2022, OF 535/2 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3321 Aktenzeichen: 67 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Übergang an der Schloßborner Straße sicherstellenOFOB 108.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2021, OF 40/1 Betreff: Übergang an der Schloßborner Straße sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Übergang vom Spielplatz Schloßborner Straße an den beiden Kreuzungen mit der Frankenallee muss für Menschen mit Kinderwagen, Fahrradanhänger, Rollator, Rollstuhl etc. jederzeit passierbar sein. Zu diesem Zweck sollen: 1. An der nördlichen und südlichen Seite der Frankenallee Poller gesetzt werden. 2. Auf der Straße im westlichen Kreuzungsbereich Markierungen angebracht werden, die klar machen, an welchen Stellen legal geparkt werden darf bzw. wo nicht. 3. Die Poller auf der "Insel" der Mitte der Frankenallee weiter an den Rand verlegt werden. Begründung: An der genannten Stelle parken immer wieder Autos so, dass eine sichere Querung der Frankenallee entlang der Schloßborner Straße nicht möglich ist (siehe Fotos im Anhang). Daher müssen durch Markierungen und Poller klare Verhältnisse geschaffen und verhindert werden, dass dort weiterhin verkehrswidrig geparkt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 199 2021 Die Vorlage OF 40/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1. des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "An der nördlichen und südlichen Seite der Frankenallee sollen Maßnahmen getroffen werden, damit dort nicht geparkt werden kann, z. B. Fahrradständer, Hochbeete oder Poller." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Skulpturen auf der Frankenallee reinigen lassen und gegen künftigen Vandalismus schützenOFOB 108.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2021, OF 41/1 Betreff: Skulpturen auf der Frankenallee reinigen lassen und gegen künftigen Vandalismus schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Skulpturen auf der Frankenallee vor der Günderrodeschule (ABC-Buchstaben, Satzzeichen) sollen gereinigt werden. Des Weiteren soll durch eine geeignete Beschichtung dafür gesorgt werden, dass die Skulpturen vor künftigem Vandalismus/Beschmieren besser geschützt sind. Begründung: Die Skulpturen wurden im Rahmen der Neugestaltung der Frankenallee aufgestellt und erfreuen sich großer Beliebtheit bei Kindern und Eltern. Leider sehen diese zunehmend schlechter aus und weisen immer mehr Beschmierungen auf. Daher sollen diese gereinigt und vor künftigem Vandalismus geschützt werden, z.B. mit geeigneter Farbe oder Anti-Graffiti-Folie. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 200 2021 Die Vorlage OF 41/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kirchnerstraße dem Fußverkehr widmenB07.05.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 187 Betreff: Kirchnerstraße dem Fußverkehr widmen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.10.2020, § 6460 - OA 592/20 OBR 1, B 71/21 - Nach erneuter Abwägung des Sachverhalts zur Kirchnerstraße teilt der Magistrat mit, dass die Kirchnerstraße nicht ausschließlich dem Fußverkehr gewidmet werden kann. In bisher durchgeführten Teileinziehungsverfahren wurde der motorisierte Individualverkehr ausgenommen und eine Nutzung der Straße für den Fuß- und Radverkehr beibehalten. Als Ausnahme muss dem motorisierten Andienungs- und Entsorgungsverkehr weiterhin das Befahren der Kirchnerstraße möglich sein. Der Magistrat wird daher auch die Kirchnerstraße für den Radverkehr offenhalten und das Widmungsverfahren wie in B 71/2021 beschrieben einleiten. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 01.06.2021, OA 22 Antrag vom 27.05.2021, OF 55/1 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.08.2020, OA 592 Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 71 Antrag vom 27.05.2021, OF 55/1 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung OA 22 2021 1. Die Vorlage B 187 dient unter Hinweis auf OA 22 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 55/1 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 201 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 187 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 22 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: IBF und Gartenpartei (B 187 = Kenntnis, OA 22 = Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 52 Beschluss: 1. Die Vorlage B 187 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 22 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION, IBF und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE, AfD, BFF-BIG, FRAKTION, IBF und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 404, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Metzlerpark als öffentliche Grünfläche sichernB07.05.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 188 Betreff: Metzlerpark als öffentliche Grünfläche sichern Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7107 - OA 515/20 OBR 5, B 642/20 - Zwischenbericht: Der Magistrat hat in seinem Bericht vom 20.09.2021, B 355, darauf hingewiesen, eine Übertragung der Zuständigkeiten durchführen zu wollen. Hier bedarf es noch weiterer Abstimmungen und der Definition klarer Zuständigkeiten. Der Magistrat bedauert sehr, dass es hier noch zu keinem abschließenden Resultat gekommen ist. Da es sich hier, wie bereits festgestellt, um interne städtische Zuständigkeiten handelt, entsteht den Bürgerinnen und Bürgern jedoch kein Nachteil bei der Nutzung dieser Erholungsräume. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.01.2020, OA 515 Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 642 Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 326 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage B 188 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 202 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 188 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 293, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 79 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ernst-Reuter-Schulen - Variante 3 der Planungsphase 0 umsetzenB07.05.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 189 Betreff: Ernst-Reuter-Schulen - Variante 3 der Planungsphase 0 umsetzen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2021, § 6879 - E 168/20 FDP, B 560/20 - 1. Der Kostenrahmen für die Haushaltsanmeldung der Sanierung und Erweiterung der Ernst Reuter Schulen I+II wurde, unter Verwendung der im Haushalt 2015/16 eingestellten Planungsmittel, ermittelt. Auf Grundlage der geprüften Kostenschätzung sind Baumittel für den Haushalt 2022 angemeldet worden. Nach Genehmigung des Haushalts stehen die Baumittel für die Maßnahme bereit. 2. Die favorisierte Variante 3 des Abschlussberichtes der Phase Null dient als Grundlage für die Sanierung der Ernst-Reuter-Schulen. Das mit dem Magistrats-Beschluss vom 02.07.2018 beschlossene Flächenprogramm basiert auf dem Ergebnis des Abschlussberichtes der durchgeführten Phase Null. Der Planungsauftrag zur Entwurfsplanung bis zur Bau- und Finanzierungsvorlage beinhaltet ebenfalls die Neuplanung der Sportflächen und des Schwimmbades. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 20.02.2020, E 168 Bericht des Magistrats vom 12.10.2020, B 560 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 189 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 203 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 189 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 294, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 40 34
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Stadt Frankfurt und die AWO LVII - VerwaltungskostenpauschaleB07.05.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 190 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO LVII - Verwaltungskostenpauschale Vorgang: A 760/20 FDP Zu 1. Mit der neuen Vorstandschaft (sowohl ab 01.08.2020, als auch mit dem kommissarischen) stand das Stadtschulamt seit März in engem und regelmäßigem Kontakt. Unterlagen wurden anstandslos zur Verfügung gestellt, Fragen wurden zeitnah beantwortet und es wurde von Seiten der AWO eine interne Untersuchung durchgeführt. Hierbei kam unter anderem ein Wirtschaftsprüfer zum Einsatz. Es wurde Wert auf höchstmögliche Transparenz gesetzt und es wurden personelle Konsequenzen bei der AWO gezogen. Inwieweit diese Maßnahmen gegriffen haben und zu einer geänderten Kostenstruktur geführt haben, muss mit dem Verwendungsnachweis 2020 geprüft werden. Zu 2. Die Integrations- und Bildungsdezernentin bezog sich in ihrer Stellungnahme zum öffentlich tagenden Sozialausschuss explizit auf die gemeinsamen Gespräche mit dem Stadtschulamt, dem Rechtsamt und der Revision, aus denen sie ihre eigenen Erkenntnisse gewinnt. Zu 3. Der Magistrat besteht aus verschiedenen Dezernaten mit unterschiedlichen eigenständigen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Die Dezernentin für Integration und Bildung ist in ihrer Zuständigkeit dieser Auffassung. Im Auftrag des Dezernates Soziales, Senioren, Jugend und Recht wurden bisher drei verschiedene Prüfungen bei der AWO, Kreisverband Frankfurt durchgeführt. Zwei Prüfungen sind abgeschlossen, es liegen Berichte vor. Dabei handelt es sich um eine Prüfung der Innenrevision des Revisionsamtes und eine Prüfung eines beauftragten Wirtschaftsprüfers. In Folge der Prüfung des Revisionsamtes sind derzeit Anhörungsverfahren eingeleitet, um dann ggf. Rückforderungsbescheide zu erstellen. Der Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers befindet sich noch in der Auswertung. Eine weitere Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer ist derzeit unterbrochen, um eine Konkretisierung des Auftrags vorzunehmen. Bei den abgeschlossenen Prüfungen ist in den Berichten kein Hinweis auf unkooperativen Verhalten der AWO enthalten. Bei der unterbrochenen Prüfung stehen Gespräche an. Das Ergebnis der Gespräche kann dann sicherlich auch hinsichtlich der Frage "Aufklärungswillen" gewertet werden. Zu 4. Die Dezernentin für Integration und Bildung zeichnet verantwortlich für eine funktionierende Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur in Frankfurt. Im Fall der AWO Frankfurt betrifft dies knapp 1.200 Kinder in 19 Kitas und 321 Arbeitsplätze. Es ist nicht nur sinnvoll, sondern Ausdruck verantwortungsvollen Verwaltungshandelns, wenn die Dezernentin für das Funktionieren und den Fortbestand dieser wichtigen sozialen Infrastruktur Sorge trägt. Der Magistrat arbeitet zudem im Rahmen seines Prüfauftrags an einer Überprüfung der Mittelvergabe an die AWO. Dabei geht es um die Frage, ob und wenn ja, in welcher Höhe städtische Mittel nicht zweckgerichtet verwendet worden sind. Beide Aufgaben machen regelmäßige Gespräche mit den zuständigen Fach- und Zentralämtern der Stadt Frankfurt sowie dem neu gewählten AWO-Vorstand und der Geschäftsführung notwendig. Im Rahmen dieser Gespräche konnte die Dezernentin einen Aufklärungswillen erkennen. Es ist sinnvoll, eine solche Erkenntnis mit der Öffentlichkeit zu teilen, um weitere Schritte der Stadt in dieser Sache transparent zu machen. Zu 5. Die Dezernentin für Integration und Bildung steht selbstverständlich in engem und regelmäßigem Austausch mit den Fach- und Zentralämtern der Stadt Frankfurt. Zu 6. Die Gehälter, Dienstwagen und Verflechtungen wurden zum einen beim Stadtschulamt durch einen externen Wirtschaftsprüfer untersucht, zum anderen hat die AWO selbst einen Wirtschaftsprüfer beauftragt und personelle Konsequenzen aus den Vorgängen bei der AWO gezogen. Die neue AWO-Führung hat bislang im Rahmen ihrer Möglichkeiten Transparenz hergestellt und sich in den laufenden Prüfungen als korrekt und zuverlässig erwiesen. Die bisher einbehaltenen Beträge werden zudem vermutlich ausreichen, um eine eventuelle Rückforderung abzudecken. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Betreuungsleistungen der AWO vollumfänglich erbracht wurden. Damit sind die Voraussetzungen des Beschlusses 4958 erfüllt. Das Jugend- und Sozialamt hat im Rahmen der Belegprüfung und der geltend gemachten Rückforderungen bestehende Bewilligungsvoraussetzungen und Grundsätze ordnungsgemäßer Mittelverwendung bei Zuschüssen für Verwaltungskosten gegenüber der AWO verdeutlicht und verbindlich gemacht. Über die Wiederaufnahme der Zahlung von Overheadkosten kann das Jugend- und Sozialamt derzeit nicht entscheiden, hierzu sind die Ergebnisse der weiteren Prüftätigkeit abzuwarten. Zu 7. Ein unabgestimmtes Handeln der beteiligten Dezernate liegt nicht vor. Dies wäre auch bei der Sachlage nicht möglich gewesen, da durch dieselben Kostenstrukturen der AWO Zuschussverfahren dezernatsübergreifend betroffen waren. Zu 8. In den Projekten, die vom Stadtschulamt gefördert werden, ist die AWO um Transparenz bemüht und beantwortet entstehende Fragen zeitnah. Durch die Verbindung von obligatorischer Antrags- und Verwendungsnachweisprüfung und flankierender Belegprüfung für alle durch das Jugend- und Sozialamt durchgeführten Zuwendungsverfahren der AWO sieht auch das Jugend- und Sozialamt eine ausreichende Transparenz für die Gewährung der Zuschüsse, jedoch unter Rückhaltung der Overheadanteile, gegeben. Zu 9. Nein, bislang nicht. Dies erfolgt ab September. Zu 10. Der Magistrat wurde hierzu unterrichtet. Die Dezernentin für Integration und Bildung zeichnet ihren Etat eigenverantwortlich. Zu 11. Siehe Antwort zu Frage 6. Zu 12. Siehe Antwort zu Frage 4. Zu 13. Bei der AWO wurden alleine für die Kindertageseinrichtungen seit Beginn des Jahres die entsprechenden Beträge einbehalten, was bis heute eine Summe von 951.873,60 € ergibt. Unabhängig von der Höhe der Entstehung und auch der Förderfähigkeit entstehen bei der AWO Kosten für die monatliche Gehaltsabrechnung, die Erledigung des Rechnungswesens und Führung der Buchhaltung, die Erstellung der Jahresrechnung und der Bilanz, die Erstellung des Verwendungsnachweises, die Erledigung von Zuschussformalitäten. Darüber hinaus fallen noch Ausgaben u. a. der Verwaltungsaufwand des Vorstandes und die damit verbundenen Kosten, Ausgaben für allgemeines Büromaterial, Ausgaben für Räume der Verwaltung, allgemeine Ausgaben für Kommunikation (Telefonkosten, Porto, Internetanschluss), Overheadkosten, Kosten für EDV, Leitung, QM und ähnliche Aufwendungen an. Diese Kosten gehen derzeit zu 100 % zu Lasten der AWO, die auf Dauer die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gefährden. Die AWO erbringt die vom Stadtschulamt geförderte und geforderte Leistung im Bereich der Kinderbetreuung und dazu gehört auch ein angemessener Overhead und die dort entstehenden Kosten. Zu 14. Von dieser Summe hat der Magistrat keine Kenntnis. Im Übrigen vertritt die Dezernentin für Integration und Bildung der Stadt Frankfurt städtische Interessen und nicht die Interessen der AWO Frankfurt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 31.08.2020, A 760 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 204 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 190 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 295, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Stadt Frankfurt und die AWO LXXVIII: Konzept bilinguale Kita DostlukB07.05.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 191 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO LXXVIII: Konzept bilinguale Kita Dostluk Vorgang: A 829/21 FDP Zu 1.: Das erste Konzept der bilingualen Kita Dostluk, bestehend aus der Träger-Rahmenkonzeption aus Juni 2015 sowie einem Kurz-Konzept der Einrichtung aus dem September 2014, liegt der Fachaufsicht im Stadtschulamt vor. Zu 2.: Seit Betriebsbeginn der Kita Dostluk liegt die jeweils aktuelle Konzeption der Einrichtung vor. Die Konzeptionsarbeit ist ein andauernder Prozess: Mit Ausnahme der ersten Konzeption zur Betriebserlaubnis werden nicht mehr aktuelle bzw. gültige Konzeptionen nicht im Stadtschulamt aufbewahrt. Zu 3: Im Rahmen von Akteneinsichtsausschüssen legt der Magistrat selbstverständlich alle erforderlichen Unterlagen vor. Gegenstand des betreffenden Ausschusses waren "die vertraglichen Beziehungen der Stadt Frankfurt mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) bezüglich der Unterhaltung bzw. des Betriebs von Kindertagesstätten in Frankfurt." Zu 4.: Das Einrichtungskonzept liegt vor und war im Akteneinsichtsausschuss einsehbar. Im Übrigen gilt die Antwort zu Frage 2. Zu 5.: Die der Frage zugrundeliegende Behauptung kann der Magistrat nicht nachvollziehen. Zu 6.: Die Träger reichen die Konzepte für ihre Einrichtungen ein. Diese Konzepte werden auf die jeweilige Kommune angepasst, da sie sich meist nicht 1:1 umsetzen lassen. Ein in Wiesbaden eingereichtes und dort für gut befundenes Konzept, muss nicht auch zwangsläufig für Frankfurt anwendbar sein. Es gab aus Sicht des Magistrats also keinen Grund ein Konzept dort anzufordern. Zu 7.: Die der Frage zugrundeliegende Behauptung kann der Magistrat nicht nachvollziehen. Zu 8.: Die Fachaufsicht verlangt keinen Jahresbericht zu einzelnen Einrichtungen. Im ersten Betriebsjahr arbeitet das neue Team der Kindertageseinrichtung die mit der Betriebserlaubnis eingereichte Kurz-Konzeption weiter aus und reicht den aktuellen Stand anschließend über den Träger beim Stadtschulamt ein. Zu 9.: Bei Inbetriebnahme hat die Einrichtung die vorgeschriebenen gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt. In den Vorlaufkosten einer Einrichtung werden die Kosten übernommen, die dem Träger entstehen, um die nötigen Vorbereitungen zur Eröffnung treffen zu können, dazu gehören auch die Personalkosten. Zu 10.: In den Vorlaufkosten einer Einrichtung werden lediglich die Kosten übernommen, die dem Träger entstehen, um die nötigen Vorbereitungen zur Eröffnung treffen zu können. In diesen Kosten sind auch Aufwendungen für eine Leitung enthalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 10.03.2021, A 829 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 205 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 191 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 296, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 40 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Faire Wahlen in Frankfurt - Wahlwerbung in sozialen NetzwerkenB07.05.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 192 Betreff: Faire Wahlen in Frankfurt - Wahlwerbung in sozialen Netzwerken Vorgang: A 827/21 FDP Gemäß § 36 a Abs. 3 HGO ist einer Fraktion grundsätzlich Öffentlichkeitsarbeit erlaubt. Problematisch ist allerdings, ob diese Öffentlichkeitsarbeit aus städtischen Haushaltsmitteln finanziert werden darf, da diese Mittel nicht zur verdeckten Parteienfinanzierung benutzt werden dürfen. Die Grenzen der Mittelverwendung wurden früher durch die Vorgaben des Erlasses des Hessischen Ministeriums des Innern vom 23.12.1993, Hess. Staatsanzeiger 1994, Seite 136 konkretisiert; allerdings ist dieser Erlass durch Zeitablauf nicht mehr anwendbar. In den Empfehlungen für die bestimmungsgemäße Verwendung von Fraktionsmitteln des Arbeitskreises "Fraktionszuwendungen" der hessischen Revisionsämter von 29. und 30.09.2020 wurde festgelegt, dass sachliche Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen auch in Form von Zeitungsartikel zulässig ist. Bei allen Veröffentlichungen muss ein Bezug zu den gesetzlichen Aufgaben der Fraktion in der Gemeindevertretung vorhanden sein. Bei der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen in der engen Vorwahlzeit ist besondere Zurückhaltung geboten. Informationen, die "an sich" zulässig sind, können in der Vorwahlzeit die Grenzen zur unzulässigen Wahlwerbung überschreiten. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn Öffentlichkeitsarbeit in der Zeit des Wahlkampfes gegenüber dem sonstigen Umfang verstärkt wird. Als Anhalt wird ein Zeitraum von etwa 3 Monaten vor dem Wahltag empfohlen. Nach dem Kompendium der Prüfungsmaßstäbe für die bestimmungsmäßige und wirtschaftliche Verwendung von Fraktionsmitteln des Hess. Landesrechnungshofs (Stand 01.09.2008) darf in der engeren Vorwahlzeit - 6 Monate vor dem Wahltag - die Öffentlichkeitsarbeit durch die Fraktionen fortgesetzt aber nicht gezielt verstärkt werden. Sie muss Bezug zur aktuellen parlamentarischen Arbeit aufweisen und darf nicht auf Wahlwerbung ausgerichtet sein. In der Schlussphase des Wahlkampfs (sechs Wochen vor dem Wahltag) sind besonders strenge Maßstäbe anzulegen. Diese Grundsätze gelten auch für Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen in den sogenannten neuen Medien bzw. sozialen Medien. Ein Verstoß gegen diese Grundsätze kann zu einer Rückforderung von städtischen Haushaltsmitteln gegenüber der betroffenen Fraktion führen. Dies muss im Einzelfall durch das Revisionsamt festgestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 09.03.2021, A 827 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 206 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 192 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 297, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 12 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - 3. Frauenförder- und Gleichstellungsplan des Betriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe; hier: 1. BerichtB07.05.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 193 Betreff: 3. Frauenförder- und Gleichstellungsplan des Betriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe; hier: 1. Bericht Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2017, § 2119 (M 224) 1. Bericht zum 3. Frauenförder- und Gleichstellungsplan der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main für den Zeitraum 01.01.2018 bis 31.12.2020 1 Vorbemerkung Die Stadtverordnetenversammlung hat am 14.12.2017, § 2119, den Frauenförder- und Gleichstellungsplan für den Betrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main auf der Basis der zum 30.06.2017 erhobenen Daten beschlossen. Der nach § 7 Abs. 7 des Hessischen Gesetzes über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffent-lichen Verwaltung (Hess. Gleichberechtigungsgesetz - HGlG) in Verbindung mit Ziffer 18 des Frauenförder- und Gleichstellungsplanes für den Betrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main erforderliche Bericht wird vorgelegt und umfasst den Zeitraum vom 01.01.2018 bis 31.12.2020. Der Frauenförder- und Gleichstellungsplan sieht eine Steigerung des Frauenanteils in Bereichen vor, in denen Frauen unterrepräsentiert sind. Aus diesem Grund wurden mit der Aufstellung des Frauenförder- und Gleichstellungsplanes nach dem HGlG in Bezahlungsgruppen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Frauenanteils festgelegt. Der vorliegende Bericht gibt insbesondere Auskunft über die Beschäftigtenstruktur zum 31.12.2020 sowie zur Erreichung und Anpassung der Zielvorgaben. Das Jahr 2020 war geprägt durch die Corona-Pandemie. Diese hat sich jedoch nicht auf die Ziele des Frauenförder- und Gleichstellungsplans ausgewirkt. 2 Fortschreibung der Zahlen zur Beschäftigtenstruktur Die Fortschreibung der Zahlen zur Beschäftigtenstruktur (Anlage 1 und 2) zeigt im Vergleich zu der Analyse vom 30.06.2017 mit damals 182 beschäftigten Frauen und 93 beschäftigten Männern einen gestiegenen Frauenanteil. Am 31.12.2020 waren insgesamt 212 Frauen und 86 Männer beschäftigt, damit stieg die Quote von 64,13% auf 68,18%. 3 Erreichen der Zielvorgaben In der Analyse zum Frauenförder- und Gleichstellungsplan wurde zum 01.01.2018 festgestellt, dass zum Stichtag 30.06.2017 in den Besoldungsgruppen A 16 BBO und A13 BBO sowie in den Entgeltgruppen 14 TVöD, 11 TVöD, 10 TVöD, 9b TVöD, 5 TVöD, S16 TVöD und S15 TVöD der Frauenanteil unter 50% lag, sodass entsprechende Zielquoten für die Besetzung der Stellen durch Frauen festgelegt wurden. Im Berichtszeitraum haben sich folgende Veränderungen ergeben: Die neue Entgeltordnung zum TVöD trat bereits zum 01.01.2017 in Kraft, wurde jedoch erst nach der Erstellung der Auswertungen für den 3. Frauenförder- und Gleichstellungsplan umgesetzt. Durch die Umsetzung der neuen Entgeltordnung haben sich zwischen den Entgeltgruppen Verschiebungen ergeben. Bei der Neubesetzung der Stellen der Besoldungsgruppen A16 BBO und A13 BBO wurden die Zielquoten erfüllt. Die Stelle der Besoldungsgruppe A16 BBO wurde mit einer Beschäftigten mit außertariflichem Entgelt (SV) besetzt. In der Besoldungsgruppe A13 BBO wurde die Funktion der Verwaltungsleitung erstmalig mit 2 teilzeitbeschäftigten Frauen besetzt. In den Entgeltgruppen 14 TVöD, 11 TVöD, 5 TVöD, S16 TVöD und S15 TVöD konnten die Zielquoten ebenfalls erreicht werden. In der Entgeltgruppe 10 TVöD ist nur eine Stelle. Die Zielvorgabe konnte nicht erreicht werden, da seit der Aufstellung des Frauenförder- und Gleichstellungsplanes diese Stelle nicht vakant war. In der Entgeltgruppe 9b TVöD konnte die Zielvorgabe ebenfalls nicht erreicht werden. Aufgrund der neuen Entgeltordnung gab es Verschiebungen von der Entgeltgruppe 9b in andere Entgeltgruppen, so dass der Entgeltgruppe nun lediglich eine Stelle zugeordnet ist. (Siehe hierzu auch Anlage 2.) 4 Einstellungen Im Berichtszeitraum konnten insgesamt 223 Neueinstellungen vorgenommen werden, hierunter waren 163 Frauen, das entspricht einem Prozentanteil von 73,09%. Einstellungen im Berichtszeitraum 01.01.2018 bis 31.12.2020 Besoldungs-/ Entgeltgruppe Einstellungen insgesamt davon Frauen Prozentanteil Beamt*innen A10 1 1 100,00% A9 1 1 100,00% Beschäftigte 14 1 1 100,00% 13 2 2 100,00% 11 0 1 100,00% 10 0 0 0,00% 9c 5 3 60,00% 9b 1 0 0,00% 8 3 1 33,33% 7 3 3 100,00% 6 0 0 0,00% 5 2 2 100,00% 4 6 4 66,67% 3 0 0 0,00% 2 2 2 100,00% Ausbildungsentgelt 1 0 0,00% Praktikant*innen-Entgelt 52 40 76,92% S18 0 0 0,00% S17 4 3 75,00% S15 2 2 100,00% S12 50 36 72,00% S8b 79 53 67,09% S4 8 8 100,00% gesamt 223 163 73,09% 5 Frauen in Führungsfunktionen In Führungsfunktionen sind die Betriebsleitung, die Geschäftsbereichsleitungen, die Sachgebietsleitungen, die Einrichtungsleitungen sowie Gruppenleitungen, Hauswirtschaftsleitungen sowie die Leitung des Hausmeister-Teams. Die derzeit 40 Stellen mit Leitungsfunktion werden von 25 Frauen und 15 Männern besetzt. Eine Leitungsstelle wird von 2 Frauen wahrgenommen. Von den somit insgesamt zurzeit 40 Leitungskräften sind 60,71% Frauen. 14 Leitungskräfte arbeiten in Teilzeit. Das entspricht einem Anteil von 35%. Hiervon sind 10 Leitungskräfte Frauen, 4 Leitungskräfte sind Männer. Führungskräfte im Betrieb 57 Stand 31.12.2020 BesGr./ EGr. MA in Leitung gesamt Personalkapazität in VZÄ Vollzeit Frauen Vollzeit Männer Teilzeit Frauen Teilzeit Männer Anteil Teilzeit in % nach Personen gesamt Frauen-anteil in Personen gesamt Frauen-anteil in VZÄ gesamt Frauen-anteil in % nach VZÄ Beamt*innen A13 2 1,00 2 100,00 2 1,00 100,00 A12 3 2,63 1 1 1 2 1,63 61,98 Beamt*innen gesamt 5 3,63 1 1 3 0 60,00 4 2,63 56,71 Beschäftigte SV 1 1,00 1 1 1,00 100,00 14 2 2,00 1 1 1 1,00 50,00 11 1 1,00 1 0,00 0,00 0,00 9a 2 1,77 1 1 100,00 1 0,77 43,50 S18 2 2,00 2 0,00 2 2,00 100,00 S17 2 2,00 2 0,00 2 2,00 100,00 S16 2 2,00 1 1 1 1,00 50,00 S15 22 20,05 7 6 5 4 40,91 12 10,80 53,87 S12 1 0,82 1 100,00 1 0,82 100,00 Beschäftigte gesamt 35 32,64 14 10 7 4 31,43 21 19,39 59,41 gesamt 40 36,27 15 11 10 4 35,00 25 22,02 60,71 6 Beförderungen und Höhergruppierungen Die Beförderung und Höhergruppierung von Beamtinnen und Beamten sowie Beschäftigten vollzieht sich planmäßig entsprechend der besoldungs- und tarifrechtlichen Vorschriften. Von 4 Beförderungen waren 3 Frauen (75%) und von 7 Höhergruppierungen waren 3 Frauen (42,86%) begünstigt. Besoldungs-/ Entgeltgruppe Beschäftigte insgesamt davon Frauen Prozentanteil Beamt*innen A13 2 2 100,00% A12 1 0 0,00% A11 1 1 100,00% Beschäftigte 9c 1 1 100,00% 9a 1 0 0,00% S17 1 1 100,00% S15 3 3 100,00% S12 4 4 100,00% S8b 1 1 100,00% gesamt 17 15 88,24% 7 Aufstieg von Beamt*innen Im Berichtszeitraum gab es keine Laufbahnwechsel von Beamt*innen. 8 Beurlaubung und Elternzeit Zahl der gestellten und Zahl der genehmigten Anträge von Mitarbeitenden auf Beurlaubung (einschl. Elternzeit) Im Berichtszeitraum wurden 58 Anträge auf Elternzeit und Sonderurlaub gestellt, die alle genehmigt wurden. 45 Anträge wurden von Frauen gestellt, das entspricht einem Prozentsatz von 77,59%. 9 Telearbeit Im Berichtszeitraum haben insgesamt 4 Mitarbeitende einen Teil ihrer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit in Telearbeit geleistet. Hiervon waren 3 Frauen. Eine Mitarbeiterin hat eine Vereinbarung zur Mobilen Arbeit abgeschlossen. Aufgrund der Corona-Pandemie und dem Erfordernis der Kontaktvermeidung wurden im Jahr 2020 städtische Regelungen zum Arbeiten im Homeoffice getroffen, die in der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe von 108 Mitarbeitenden in Anspruch genommen wurden. Hiervon waren 71 Frauen und 37 Männer. Bis 31.12.2020 wurden aufgrund dieser Regelungen insgesamt 4.925,58 Stunden im sogenannten "Corona-Homeoffice" gearbeitet; 64% dieser Stunden von Frauen, 36% von Männern. 10 Fortbildung Zahl der Teilnehmenden an Fortbildungsveranstaltungen oder -maßnahmen Im Berichtszeitraum wurden insgesamt 564 Fortbildungsveranstaltungen oder -maßnahmen sowie Fachtagungen bewilligt, davon wurden 389 Fortbildungen bzw. 68,97% von Frauen besucht. Im Schwerpunkt wurden fachspezifische Fortbildungen besucht. Zudem nahmen die Mitarbeitenden unter anderem auch an Kursen zum Arbeitsschutz, für Erste Hilfe, der betrieblichen Gesundheitsförderung, für Methoden- und persönliche Kompetenzen teil. Zentral gesteuerte Fortbildungsmaßnahmen für den gesamten Betrieb wie z. B. 2019 die Schulung zum Umstieg auf Windows 10 wurden unter der Rubrik Zentrale/Gremien verortet. Im Jahr 2018 fanden insgesamt 223 und 2019 304 Fortbildungen statt. Aufgrund der Pandemie-Lage konnten 2020 lediglich 37 Fortbildungen besucht werden. Zusätzlich zu den Fortbildungsveranstaltungen wurden in den Geschäftsbereichen 2 und 3 regelhaft Supervisionssitzungen durchgeführt. Zusammenfassung Abschließend ist festzuhalten, dass im Berichtszeitraum in vielen Besoldungs- und Entgeltgruppen die Frauenquote in der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe erreicht werden konnte. Lediglich in 5 Besoldungs- und Entgeltgruppen wird diese nicht erreicht. Der Anteil von Frauen in Leitungsfunktion überschreitet mit 60,71% deutlich die vorgegebenen Zielquoten. Bei Einstellungen, Höhergruppierungen und Beförderungen waren überwiegend Frauen begünstigt. Auch Fortbildungen wurden überwiegend von Frauen besucht. Der nächste Bericht zum 3. Frauenförder- und Gleichstellungsplan der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe erfolgt in 3 Jahren und wird die Jahre 2021 bis 2023 umfassen. In dem Zeitraum wird die Entwicklung der Mobilen Arbeit und Telearbeit besonders beobachtet. Zum 01.01.2024 verliert der 3. Frauenförder- und Gleichstellungsplan seine Gültigkeit und ist neu zu fassen. Anlage 1 (ca. 27 KB) Anlage 2 (ca. 18 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.11.2017, M 224 Bericht des Magistrats vom 04.03.2024, B 88 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 207 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 193 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 298, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 11 3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ideenplattform: Erster Halbjahresbericht 2021B07.05.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 194 Betreff: Ideenplattform: Erster Halbjahresbericht 2021 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2014, § 4303 (M 222/13) - l. B 589/20 - Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4303 vom 27.02.2014 (M 222/2013) wurde das Konzept des Frankfurter Bürgerhaushalts zu einer ganzjährigen Ideenplattform weiterentwickelt. Unabhängig vom Alter können alle Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohner ganzjährig Ideen einbringen und sich mit Vorschlägen und Anregungen im allgemeinen Interesse an die Stadt wenden. Der Magistrat befasst sich mit jedem Vorschlag, der die notwendige Unterstützerzahl von 200 erreicht hat. Die Ideenplattform wurde als dauerhaftes Beteiligungsangebot auf dem Bürgerbeteiligungsportal der Stadt Frankfurt am Main www.ffm.de - Frankfurt fragt mich - eingerichtet. Der Start der Frankfurter Ideenplattform erfolgte am 09.09.2014. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung im halbjährlichen Rhythmus über den Stand des Beteiligungsverfahrens. Es handelt sich um den dreizehnten Halbjahresbericht. Bis Ende März 2021 wurden von Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohnern insgesamt 1.667 Ideen eingebracht. Zu diesen Ideen wurden 1035 Kommentare und 57.012 Unterstützungen abgegeben. 132 Ideen haben nach Ablauf der achtwöchigen Unterstützungsfrist das nötige Quorum erreicht. 1.473 Ideen erreichten die notwendige Unterstützungszahl nicht. Ende März gab es 56 Ideen mit laufender Unterstützungsfrist, sechs davon haben das Quorum bereits erreicht. Halbjahresbericht Ideen Unterstützungen Kommentare erfolgreiche Ideen 1-2015 386 5.546 133 10 2-2015 62 2.432 31 5 1-2016 53 1.049 7 3 2-2016 53 449 10 0 1-2017 43 444 16 2 2-2017 44 1.208 10 3 1-2018 27 1.574 23 7 2-2018 39 2.365 22 5 1-2019 56 1.827 36 7 2-2019 237 11.051 93 31 1-2020 259 13.279 156 26 2-2020 223 9.378 218 25 2-2021 185 6.410* 280** 14 Gesamt 1.667 57.012 1035 138 *davon 1.579 per App ** davon 126 per App Folgende 14 Ideen haben in den letzten sechs Monaten die erforderliche Unterstützungszahl erreicht: 1506 Ostbahnhof barrierefrei! 1580 Die Stadt Frankfurt und ihre Bewohner*innen brauchen eine Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung 1590 Housing First 1608 Schüler-Straßenbahn Linie 19 (Schwanheim - Louisa) erhalten und erweitern. 1668 Keine private Böllerei mehr an Silvester 1667 MuseumuferCard im Leistungsumfangen NICHT einschränken - große Sonderausstellungen weiterhin inkludieren 1669 Weihnachtsaktion des Frankfurter Kinderbüros wieder nach Wünschen der Kinder und ohne Vorgaben! 1678 Endlich eine Ampelanlage an der Kreuzung Krifteler Straße / Mainzer Landstraße 1648 Klimawandel bekämpfen - Holen Sie den Wald in die Stadt 1684 Der Frankfurter Westen für eine H10-Hauptschule 1692 Eröffnung Europagarten 1697 Übergang zum Radweg auf der Vilbeler Landstraße sicherer machen 1700 Rückbau der Flächenversieglung bzw. Gartenlauben in Gartenanlagen/Schrebergärten auf das Erlaubte 1719 Stadtbegrünung; Baumpatenschaften Zu 125 Ideen wurden auf der Website der Ideenplattform auf www.ffm.de Berichte und die Entscheidungen des Magistrats veröffentlicht, diese gelten als abgeschlossen. Zu drei Ideen Idee-Nr. 1137 vom 20.11.2019 "AWO-Affäre - Rücktritt von Peter Feldmann", Idee-Nr. 1165 vom 08.12.2019 "Bedarfsgerechte Container für die Containerschule in der Stephensonstrasse" und Idee-Nr. 1207 vom 13.01.2020 "VGF soll wieder mit erneuerbaren Energien fahren" konnten auch nach angemessener Bearbeitungszeit noch keine qualifizierten Stellungnahmen veröffentlicht werden. Berichte zu den Entscheidungen über die weiteren Ideen, die das Quorum erreicht haben, werden aktuell erstellt und in Kürze ebenfalls auf www.ffm.de veröffentlicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.11.2013, M 222 Bericht des Magistrats vom 30.10.2020, B 589 Bericht des Magistrats vom 14.01.2022, B 7 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FARBECHTE, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 2. Sitzung des OBR 16 am 01.06.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen BFF (= Zurückweisung) bei Enthaltung FDP 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 14 am 07.06.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 13 am 08.06.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung) 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 208 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 299, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 13 01
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sorgfaltspflicht des Landes Hessen: Mit Lüftungsanlage und Schallschutzfenstern einen Schulbetrieb in der Pestalozzischule im Riederwald während des Baus der Autobahn ermöglichenB07.05.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 195 Betreff: Sorgfaltspflicht des Landes Hessen: Mit Lüftungsanlage und Schallschutzfenstern einen Schulbetrieb in der Pestalozzischule im Riederwald während des Baus der Autobahn ermöglichen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7131 - OA 196/17 OBR 11, B 3/21 - Zwischenbericht: Der Planfeststellungsbeschluss sieht Lärmschutzfenster in 7 Klassenräumen und dezentrale Lüftungsanlagen in 14 Klassenräumen als passive Lärmschutzmaßnahmen für die Pestalozzischule vor. Darüber hinaus werden in den o.g. nicht aufgeführten Klassenräumen an der Süd- und Westfassade, als zusätzlichen Schutz für die Schule, die Fenster in den Klassenräumen durch Lärmschutzfenster ausgetauscht und die Klassenräume mit Lüftungsanlagen durch die Stadt Frankfurt ausgestattet. Mit Hessen Mobil als Vorhabenträger wurde sich über die Durchführung der Maßnahme geeinigt und eine entsprechende Vereinbarung geschlossen. Die Planungen zur Umsetzung haben begonnen und Abstimmungsgespräche mit den zu involvierenden Entscheidungsinstanzen, insbesondere dem Denkmalamt haben stattgefunden. Es ist geplant, die Maßnahme im Laufe des Jahres 2021 insbesondere in den Ferienzeiten durchzuführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.11.2017, OA 196 Bericht des Magistrats vom 11.01.2021, B 3 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 364 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 195 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 209 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 195 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 300, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 40-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - August-Jaspert-SchuleB07.05.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 196 Betreff: August-Jaspert-Schule Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7313 - OA 654/21 OBR 10 - Für die August-Jaspert-Schule wurde eine Machbarkeitsstudie zur Sanierung und Erweiterung der Schule durchgeführt. Es ist geplant, die von Feuchtigkeit betroffenen Klassenräume zu sanieren und die Schule um eine Cafeteria zu erweitern. Ob das Bauvorhaben die nötige Priorität zur Aufnahme von Baumitteln auf Basis einer geprüften Kostenschätzung hat, wird im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2022 und der mittelfristigen Finanzplanung 2022-2025 entschieden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.01.2021, OA 654 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: a) Die Vorlage B 196 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 210 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 301, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 40 31
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Transparenz über den Fortgang des Wartehallenprogramms an HaltestellenB07.05.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 197 Betreff: Transparenz über den Fortgang des Wartehallenprogramms an Haltestellen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.1985, § 3731 - NR 1346/85 GRÜNE, l. B 189/20 - Im Jahr 2020 wurden folgende Wartehallen neu errichtet: System Haltestelle Richtung Typ (Modell, Feldzahl) Strab Ostbahnhof-Honsellstraße Osthafenplatz Windfang Typ Xenon, 3-Felder Sonderkonstruktion Bus Richard-Wagner-Straße Nibelungenplatz WH 35, 3 Feld Bus Habsburgerallee Ostbahnhof WH 35, 3 Feld Im Jahr 2020 wurden folgende Wartehallen versetzt: System Haltestelle Richtung Typ (Modell, Feldzahl) von Haltestelle Bus Frankfurter Berg Bahnhof beide Richtungen K2, 3 Feld (Mittelstütze) Versetzung innerhalb Hst. Bus Sossenheim Bf. Friedhof Höchst K2, 3 Feld Versetzung innerhalb Hst. Bus Rebstockbad Zum Rebstockbad Xenon, 3 Feld Versetzung innerhalb Hst. Bus Habsburgerallee Habsburger-/Wittelsbacherallee K2, 3 Feld Lage identisch Bus Habsburger-/Wittelsbacherallee Habsburgerallee K2, 3 Feld Lage identisch Bus Geiselwiesen Pflanzländer K2, 3 Feld Versetzung innerhalb Hst. Bus Geiselwiesen Hausen K2, 3 Feld Versetzung innerhalb Hst. Bus Hausen Geiselwiesen K2, 3 Feld Versetzung innerhalb Hst. Bus Goldsteinstraße Heizkraftwerk Niederrad K2, 3 Feld Versetzung innerhalb Hst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.04.2020, B 189 Bericht des Magistrats vom 25.03.2022, B 134 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 3, 4, 5, 6, 7, 10 Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 197 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 197 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 197 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 197 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 197 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 197 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 71 Beschluss: Die Vorlage B 197 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 197 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 211 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 197 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 302, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 92 13
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verkehrssicherheit auf der Sonnemannstraße/Oskar-von-Miller-StraßeB07.05.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 198 Betreff: Verkehrssicherheit auf der Sonnemannstraße/Oskar-von-Miller-Straße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7149 - OA 669/21 OBR 4 - Zu 1. und 2.: Die Errichtung stationärer Anlagen wird als nicht zielführend angesehen, da eine solche Investition einer gesicherten spezialpräventiven Begründung bedarf, die in Rede stehenden Phänomene aber nicht sinnvoll spezialpräventiv zu bekämpfen sind. Nach dem tödlichen Verkehrsunfall vom 21. November 2020 wurde das notwendige Genehmigungsverfahren für einen Standort eines (semi-stationären) Enforcement-Trailers eingeleitet (der über einige Tage hinweg autark arbeitet und somit auch nachts aktiv ist). Seit dem 15. Januar 2021 liegt die Genehmigung von der Hessischen Polizeiakademie vor, den Enforcement-Trailer im Bereich der Oskar-von-Miller-Straße und Sonnemannstraße aufzustellen. Der Trailer wurde erstmals am 19. Januar 2021 eingesetzt. Der Trailer wird in der Sonnemannstraße sowohl stadtein- als auch stadtauswärts aufgestellt. In der Oskar-von-Miller-Straße liegt für den Trailer jedoch kein geeigneter Standort vor. Laut Genehmigung darf der Trailer nicht zwischen der Rückert- und der Uhlandstraße aufgestellt werden (dort liegen die Musik- und Volkshochschule), da das im Erlass festgelegte grundsätzliche Verbot von Geschwindigkeitsmessungen von 100 Meter vor und nach Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung (hier von 50 km/h auf 30 km/h) nicht eingehalten werden kann und der Streckenabschnitt mit 30 km/h auf nur 100 Meter begrenzt ist. Aus den gleichen Gründen ist dort auch keine mobile Geschwindigkeitskontrolle zulässig. Aufgestellt wurde der Enforcement-Trailer in der Zeit vom 20. Januar bis zum 4. Februar 2021, sowie in der Zeit vom 25. Februar bis zum 9. März 2021. In der ersten Phase wurden 126 Geschwindigkeitsverstöße zur Anzeige gebracht, in der zweiten Phase 217 Verstöße. Zu 3.: Eine Anordnung von Tempo 40 ganztags wird aus Gründen des Immissionsschutzes aktuell geprüft. Zu 4.: Siehe Punkte 1. und 2.; insgesamt fehlt ungeachtet des Einzelereignisses weitergehenden Geschwindigkeitsbeschränkungen die Rechtsgrundlage, worauf der Magistrat keinen Einfluss hat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.01.2021, OA 669 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 198 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und Volt gegen SPD, FDP, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Zurückweisung) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 212 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 198 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 303, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Stadt Frankfurt und die AWO LXXX: AWO-Dienstreise nach EskisehirB07.05.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 199 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO LXXX: AWO-Dienstreise nach Eskisehir Vorgang: A 1/21 FDP Zu 1.: Städtepartnerschaften leben vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger und der gemeinnützigen Institutionen in denen sie tätig sind. Dies sind u.a. sowohl Schulen und Universitäten als auch Vereine und Einrichtungen von Kirche und Wohlfahrt. Letztere nehmen im sozialen Bereich im Wege der Delegation zudem auch öffentliche Aufgaben wahr, weshalb gegenseitige Besuche von Multiplikatoren zur Anbahnung von neuen Austauschen auch dem Zweck dienlich sind. Vergleichbares praktizieren entsprechende Institutionen in den Partnerstädten Frankfurt und Krakau seit vielen Jahren mit Erfolg in Form einer Sozialpartnerschaft. Das Engagement zur Belebung des städtepartnerschaftlichen Austausches wird in Frankfurt am Main ideell und finanziell gefördert seitdem es Städtepartnerschaften gibt. Empfänger sind die genannten Träger der Austauschprogramme mit ihren gesellschaftlichen Projekten, darunter auch kirchliche und wohltätige Einrichtungen wie Caritas und Evangelischer Regionalverband sowie viele andere gemeinnützige Organisationen. Beispiele hierfür sind ein Studienaufenthalt von Fachkräften und Multiplikatoren der Jugendarbeit des Diakonischen Werk für Frankfurt am Main (Zuschuss: 5000 Euro), ein Interreligiöser Fachkräfteaustausch des Evangelischen Regionalverband Frankfurt/Kairo (Zuschuss: 5000 Euro), ein Zuschuss für die Frankfurter Domkonzerte mit einem Gast aus Birmingham (1100 Euro), ein Hip Hop- Projekt der Caritas mit einem Jugendkulturhaus in Krakau (449,15 Euro), ein Zuschuss für den Freundeskreis Frankfurt/Krakau der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Frankfurt am Main e.V. in Höhe von 1680 Euro für ein Konzert eines Chores aus Krakau, die Förderung der DTSW e.V. für ein Ausstellungsprojekt zwischen Frankfurt, Prag und Bratislava in Höhe von gesamt 2500 Euro oder 3500 Euro Zuschuss für den Bund Deutscher PfadfinderInnen für Partizipation und interkulturelles Lernen und interkulturelle Begegnungen. Allein in den Jahren 2017 bis 2019 wurden von Seiten der Stadt Frankfurt am Main in den Jahren 2017 bis 2019 über 200 Austauschmaßnahmen in diesem Sinn unterstützt. Als Ergebnis des Erstbesuches einer AWO Entscheider-Delegation im Februar 2019 erwuchs ein Programm für einen regelmäßig geplanten Austausch von Jugendlichen beider Städte, das noch im Jahr 2019 mit einer weiteren Reise seinen Anfang nahm und - wie alle anderen Begegnungsprogramme - im Weiteren durch die Auswirkungen der Pandemie bedauerlicherweise zunächst keine Fortführung fand. Angesichts der bestehenden politischen Herausforderungen zwischen Europa und der Türkei sowie des bereits vor Jahren zum Erliegen gekommenen Schüleraustauschs mit Eskişehir erscheint die Neuauflage eines Jugendaustausches und eines damit verbundenen Dialogs nach wie vor unterstützenswert. Zu 2.: Im konkreten Fall wurde ein pauschaler Reisekostenzuschuss gewährt. Der Nachweis wurde über die Rechnung des Reisebüros erbracht. Zu 3.: Siehe Antwort 2. Zu 4.: Die Dokumente wurden formal auf Richtigkeit überprüft. Zu 5.: Für Zuschüsse eingereichte Unterlagen werden unterschiedslos von wem sie stammen auf Korrektheit geprüft. Zu 6.: Nein. Es dient dem Fragesteller zur Kenntnis, dass die Prüfungen nicht durch den Magistrat erfolgen. Zu 7. Nein. Zu 8.: Nein. Darüber hinaus gilt auch hier zur Kenntnis, dass ein allgemeiner Reisekostenzuschuss von insgesamt 2500 Euro gewährt wurde. Dieser betrifft die gesamten Reisekosten. Zu 9.: Siehe Antwort 8. Zu 10.: Sämtliche Unterlagen wurden dem Fragesteller im Akteneinsichtsausschuss zur Verfügung gestellt. Zu 11.: Selbstverständlich. Zu 12.: Davon hat der Magistrat keine Kenntnis und es gab auch keine Absprachen. Zu 13.: Das zuständige Hauptamt hat eine Untersuchung der Buchungsvorgänge des konkreten Falls durch das Revisionsamt angefordert. Zu 14.: Da es sich um einen pauschalen Reisekostenzuschuss handelt und die Reisekosten insgesamt weit über dem zugesagten Zuschuss von 2500 Euro lagen, wäre der Stadt kein Schaden entstanden, auch wenn die Flugkosten deutlich geringer gewesen wären. Zu 15.: Diese Frage ist an die Arbeiterwohlfahrt zu stellen. Zu 16.: Diese Frage ist an die Arbeiterwohlfahrt zu stellen. Zu 17.: Die AWO hatte den Zuschuss beim Hauptamt und Stadtmarketing beantragt und hinsichtlich des erhaltenen Reisekostenzuschusses den Verwendungsnachweis geführt. Eine Kommunikation mit dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main gab es nicht. Zu 18.: Keine. Zu 19.: Nein. Zu 20.: Siehe Antwort 14. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 26.04.2021, A 1 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 55 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 213 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 199 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 507, 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.09.2021 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Jahresabschluss 2020 inklusive Finanzcontrollingbericht 2020M07.05.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 07.05.2021, M 59 Betreff: Jahresabschluss 2020 inklusive Finanzcontrollingbericht 2020 Vorgang: Auf Antrag des Magistrats vom 07.05.2021 I. Es dient der Kenntnis, dass der Jahresabschluss 2020 für die Stadtverwaltung wie folgt aufgestellt wurde: Die Vermögensrechnung mit einer Bilanzsumme von 17.471.907.887,43 €. Das Jahresergebnis nach Rücklagen mit einer Summe von -65.353.592,34 €, davon Ordentliches Jahresergebnis nach Rücklagen -86.507.253,80 €, Außerordentliches Jahresergebnis nach Rücklagen 21.153.661,46 €. Die Finanzrechnung mit einem Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit von 173.254.897,92 €, aus Investitionstätigkeit von -409.769.318,48 €, aus Finanzierungstätigkeit von 256.997.891,66 €, aus haushaltsunwirksamen Vorgängen (inklusive Liquiditätskredite) von 247.134.609,84 €, und mit einem Zahlungsmittelüberschuss von 267.618.080,94 € und einem Zahlungsmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von 429.720.176,27 €. II: Der Fehlbetrag des Jahresergebnisses nach Rücklagen, der aus dem Saldo der ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen (inkl. Finanzergebnis) resultiert, wird mit - 86.507.253,80 € der "Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses" entnommen. Der Stand der ordentlichen Rücklagen nach Abzug des Fehlbetrages 2020 beträgt damit 372.671.342,12 €. Der Überschuss des Jahresergebnisses nach Rücklagen, der aus dem Saldo der außerordentlichen Erträge und außerordentlichen Aufwendungen resultiert, wird mit 21.153.661,46 € gegen den vorgetragenen Verlust verrechnet. Der kumulierte Fehlbetrag beläuft sich damit auf -60.845.303,13 €. III. Es dient zur Kenntnis, dass die mit dem Etatantrag E2 zum Haushalt 2020 beantragte "gesammelte und übersichtliche" Darstellung der Budgetüberträge bereits standardmäßig im Lage- und Rechenschaftsbericht aus Produktgruppensicht (vgl. Kapitel 8.2 und 8.3) sowie seit 2018 zusätzlich aus Sicht der Budgetbereiche (vgl. Kapitel 8.4) erfolgt und zudem im Kapitel 6.8 "Entwicklung der Produktbereiche" die Budgetsituation auch unter Berücksichtigung der Budgetüberträge erläutert wird. Weiterhin weist das Kapitel 6.10 "Chancen und Risiken" eine stadtweite Übersicht der Entwicklung der Budgetüberträge aus. IV. Mit dem Jahresabschluss werden den Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften entsprechend im Ergebnishaushalt Budgetüberträge auf der Aufwandsseite in Höhe von 193,31 Mio. € (Vorjahr: 141,72 Mio. €) gebildet und in das folgende Haushaltsjahr vorgetragen. Darüber hinaus werden aus Minderaufwendungen des Produktbereiches 20 (Kontengruppe 71) Budgetüberträge für die Alte Oper Frankfurt Konzert- und Kongresszentrum GmbH in Höhe von 825 T€, für Zuweisungen an die Sportpark Stadion Frankfurt Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH (Produktbereich 21) in Höhe von 4,74 Mio. € sowie für Maßnahmen des nachhaltigen Tourismus (1,71 Mio. €) in das folgende Haushaltsjahr vorgetragen. Es dient zur Kenntnis, dass die Budgetüberträge im Ergebnishaushalt (insgesamt in Höhe von 193,31 Mio. €) in Höhe der tatsächlichen Inanspruchnahme die Ergebnisse der künftigen Haushaltsjahre belasten werden. Im Finanzhaushalt werden in den Fachbereichen Ausgabereste in einer Gesamthöhe von 692,72 Mio. € gebildet (Vorjahr saldiert ohne übertragene Kreditermächtigung 646,16 Mio. €). Zur Deckung der finanziellen Belastungen aus den Budgetüberträgen des Ergebnishaushaltes stehen zum 31.12.2020 Kassenmittel in Höhe von 429,72 Mio. € zur Verfügung. Für die Budgetüberträge im investiven Bereich können Kreditermächtigungen aus Vorjahren, die mit 767,48 Mio. € in das nachfolgende Haushaltsjahr vorgetragen werden, in Anspruch genommen werden. V. Es dient zur Kenntnis, dass von den Budgetüberträgen des Ergebnishaushalts (Ziffer IV) 16,56 Mio. € auf Personalaufwendungen entfallen. Die Mittel werden u. a. zur Absicherung absehbarer Belastungen aus tariflichen und besoldungsrechtlichen Steigerungen zentral in der Produktgruppe 32.06 "Zentrale Personalangelegenheiten" in das nächste Jahr vorgetragen und können im Einvernehmen mit dem Personal- und Organisationsamt und der Stadtkämmerei über Budgetbereichsgrenzen hinweg in Anspruch genommen werden. VI. Darüber hinaus dient zur Kenntnis, dass die Budgetüberträge des Ergebnishaushalts (Ziffer IV) 1,71 Mio. € aus zweckgebundenen Erträgen des Tourismusbeitrags der Vorjahre enthalten. Die Mittel werden in Höhe von 202 T€ im Dezernat I "Oberbürgermeister", in Höhe von 482 T€ für die Tourismus+Congress GmbH Frankfurt, in Höhe von 510 T€ im Dezernat VII "Kultur und Wissenschaft" und in Höhe von 519 T€ im Dezernat IX "Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr", zweckgebunden übertragen und können auch über Budgetbereichsgrenzen hinweg im Einvernehmen mit dem Stadtkämmerer für Maßnahmen zur Förderung des nachhaltigen Tourismus in Anspruch genommen werden. VII. Es dient weiter zur Kenntnis, dass von den Budgetüberträgen des Ergebnishaushalts (Ziffer IV) 4,06 Mio. € auf den Budgetbereich des Dezernates XI "Integration und Bildung", Produktbereich 20 "Bildung", entfallen. Diese Mittel werden zweckgebunden zur Leistung von Zuweisungen und Zuschüssen an den Eigenbetrieb Kita Frankfurt für die Prüfung und zur Behebung von baulichen/gebäudetechnischen Mängeln übertragen. Die Inanspruchnahme der Mittel von bis zu 4,06 Mio. € bedarf auch in der abschließenden Höhe der vorherigen Zustimmung des Stadtkämmerers. VIII. Den nachfolgenden Budgetüberschreitungen wird im Rahmen des Jahresabschlusses zugestimmt: - Überschreitung in Höhe von bis zu 4,00 Mio. € im vollbudgetierten Bereich der Produktgruppen im Dezernat VI "Verkehr". Die Deckung erfolgt aus nicht in Anspruch genommenen Mitteln aus dem Budgetmerkmal für sonstige produktgruppenspezifische Regelungen. - Mehraufwendungen in Höhe von 3,24 Mio. € im Bauunterhalt des Stadtschulamts im Dezernat XI "Integration und Bildung". Die Deckung erfolgt aus nicht in Anspruch genommenen Mitteln aus Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse. IX. Darüber hinaus dient zur Kenntnis, dass nachfolgende Budgetüberschreitungen im Rahmen von gesonderten Beschlussvorlagen beordnet werden, die sich derzeit noch im parlamentarischen Geschäftsgang befinden: - Budgetüberschreitung im Dezernat VII "Kultur und Wissenschaft" in Höhe von maximal 4,50 Mio. € aus Mindererträgen für den Zoo und die Museen infolge der SARS-CoV-2-Pandemie (M 35 vom 22.02.2021). - Budgetüberschreitung im Dezernat X "Umwelt und Frauen" in Höhe von maximal 4,70 Mio. € (M 43 vom 26.02.2021). Die Mehraufwendungen resultierten u. a. aus Projekten zum Klimawandel, Budgetüberschreitungen aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie sowie Vorhaben, wie beispielsweise dem Neubau von Spielplätzen, dem Förderprogramm Klimaanpassung sowie der Realisierung der Projekte Schöneres Frankfurt und Zukunft Stadtgrün, für die Personal befristet eingestellt werden musste. X. Es dient zur Kenntnis, dass gem. § 100 Absatz 1 Satz 3 HGO Mehraufwendungen im Ergebnishaushalt in Höhe von insgesamt 23.103.000,00 € zugelassen sind und in nachstehender Höhe, aufgeteilt zu Lasten der Gesamtdeckung und anderer Deckungsvorschläge innerhalb der Budgets durch Deckung aus Minderaufwendungen bzw. Mehrerträgen, tatsächlich in Anspruch genommen wurden. Zu Lasten der Gesamtdeckung wurden im Ergebnishaushalt Mehraufwendungen in Höhe von 6.404.000,00 € zugelassen und in nachstehender Höhe tatsächlich in Anspruch genommen: Dez Mittelverwendung Grundlage Genehmigter Betrag in € In Anspruch genommener Betrag in € I Verwendung Tourismusbeitrag § 6678 vom 05.11.2020 (M 177 / 2020) 1.554.000,00 869.753,80 VII Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen § 5006 vom 12.12.2019 (M 183 / 2019) 450.000,00 450.000,00 VII Verwendung Tourismusbeitrag § 6678 vom 05.11.2020 (M 177 / 2020) 517.000,00 517.000,00 IX Verwendung Tourismusbeitrag § 6678 vom 05.11.2020 (M 177 / 2020) 3.883.000,00 3.883.000,00 Zwischensumme I 6.404.000,00 5.719.753,80 Unterjährig wurden im Ergebnishaushalt Mehraufwendungen und Mindererträge innerhalb des Budgets in Höhe von 16.699.000,00 € zugelassen. Dez Mittelverwendung Grundlage Genehmigter Betrag in € In Anspruch genommener Betrag in € VII Finanzierung der SARS-CoV-2- bedingten Ertragsausfälle Museen/ Zoo StVV-Beschluss noch offen (M 35 / 2021) 4.500.000,00 2.200.000,00 IX Finanzierung u. a. der SARS-CoV-2-bedingten Überschreitungen § 7037 vom 28.01.2021 (M 7 / 2021) 7.500.000,00 5.377.918,28 X Wachsende Stadt, Klimawandel und SARS-CoV-2 bedingte Mindererträge StVV-Beschluss noch offen (M 43 / 2021) 4.699.000,00 4.697.405,45 Zwischensumme II 16.699.000,00 12.275.323,73 Nachrichtlich: Gemäß Ziffer VIII dieser Vorlage ergeben sich zudem folgende Mehraufwendungen bzw. Mindererträge, die innerhalb des Budgets gedeckt werden können: Dez Mittelverwendung Grundlage Genehmigter Betrag in € In Anspruch genommener Betrag in € VI Mindererträge Parkscheinautomaten und Verkehrsüberwachung sowie Mehraufwendungen Infrastrukturleistung Ziffer VIII der Vorlage 4.000.000,00 3.994.230,21 XI Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Ziffer VIII der Vorlage 3.244.596,55 3.244.596,55 Zwischensumme III 7.244.596,55 7.238.826,76 Es dient zur Kenntnis, dass gem. § 100 Absatz 1 Satz 3 HGO Mehrausgaben und -auszahlungen im Finanzhaushalt in Höhe von insgesamt 3.060.000,00 € innerhalb des Budgetbereichs zugelassen und in voller Höhe in Form eines Budgetübertrages ins Folgejahr in Anspruch genommen wurden: Dez Mittelverwendung Grundlage Genehmigter Betrag in € In Anspruch genommener Betrag in € (BÜ) X Erhöhung Stammkapital FES GmbH § 6837 vom 10.12.2020 (M 175 / 2020) 3.060.000,00 3.060.000,00 Zwischensumme IV 3.060.000,00 3.060.000,00 Summe 33.407.596,55 28.293.904,29 XI. Es dient zur Kenntnis, dass der Bericht zum Jahresabschluss den regelmäßigen Bericht zur Ausführung des Haushaltes zum 31.12.2020 (§ 28 GemHVO) darstellt. Der Magistrat wird beauftragt, den Bericht der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu geben. XII. Der Jahresabschluss 2020 wird für die Zusatzversorgungskasse (ZVK) wie folgt aufgestellt: 1. Zusatzversorgungskasse - Abrechnungsverband Pflichtversicherung - Die Vermögensrechnung mit einer Bilanzsumme von 856.418.061,81 €. Das Jahresergebnis nach Rücklagen mit einer Summe von 0,00 €. Die Finanzrechnung mit einem Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit von 32.917.599,74 €, aus Investitionstätigkeit von -30.822.140,42 €, aus Finanzierungstätigkeit von 0,00 €, aus haushaltsunwirksamen Vorgängen (inklusive Kassenkredite) von -1.608,71 € und mit einem Zahlungsmittelüberschuss von 2.093.850,61 € und einem Zahlungsmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von 12.917.147,22 €. Es dient zur Kenntnis, dass in den vorgenannten Ergebnissen der Zusatzversorgungskasse - Pflichtversicherung - die Buchungen zur Zuführung zu Rückstellungen inklusive satzungsmäßige Rückstellung enthalten sind. 2. Zusatzversorgungskasse - Abrechnungsverband Freiwillige Versicherung - Die Vermögensrechnung mit einer Bilanzsumme von 52.156.646,33 €. Das Jahresergebnis nach Rücklagen mit einer Summe von -267.330,99 €. Die Finanzrechnung mit einem Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit von 2.087.272,71 €, aus Investitionstätigkeit von -2.136.820,29 €, aus Finanzierungstätigkeit von 0,00 € aus haushaltsunwirksamen Vorgängen (inklusive Kassenkredite) von 0,00 € und mit einem Zahlungsmittelfehlbedarf von -49.547,58 € und einem Zahlungsmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von 86.407,46 €. Es dient zur Kenntnis, dass in den vorgenannten Ergebnissen der Zusatzversorgungskasse - Freiwillige Versicherung - die Buchungen zur Zuführung zur Deckungsrückstellung bereits enthalten sind. 3. Ferner dient zur Kenntnis, dass der konsolidierte Abschluss der ZVK für beide Abrechnungsverbände im Lage- und Rechenschaftsbericht Kapitel 9 abgebildet ist. Beschlussziffer III. gilt sinngemäß für den Jahresabschluss der Abrechnungsverbände Pflichtversicherung ZVK sowie freiwillige Versicherung ZVK. Begründung: Der Jahresabschluss 2020 der Kernverwaltung wurde gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO) unter Beachtung der Verwaltungsvorschriften und Hinweise des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport aufgestellt. Die Ergebnisse sind in der Vermögens-, Ergebnis- und Finanzrechnung einzeln nachgewiesen und im Lage- und Rechenschaftsbericht sowie den Anlagen zum Jahresabschluss erläutert. Im Einzelnen ist hervorzuheben: in € Im Ergebnishaushalt steht dem saldierten Planansatz der Erträge und Aufwendungen von -136.967.351,02 ein Ergebnis von -65.353.592,34 gegenüber. Im Finanzhaushalt steht dem Planansatz beim Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 100.952.000,00 ein Ergebnis von 173.254.897,92 und dem Planansatz beim Zahlungsmittelfluss aus Investitionstätigkeit von 647.185.000,00 ein Ergebnis von 409.769.318,48 und dem Planansatz beim Zahlungsmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit von 524.000.000,00 ein Ergebnis von 256.997.891,66 gegenüber. In der Vermögensrechnung ist eine weitere Zunahme der Bilanzsumme um 503,40 Mio. € auf 17,47 Mrd. € zu verzeichnen. Auf der Aktivseite erhöht sich das Sachanlagevermögen um 198,80 Mio. € auf 13,82 Mrd. €. Das Finanzanlagevermögen steigt ebenfalls um 30,27 Mio. € auf 2,18 Mrd. €. Der Bestand der flüssigen Mittel erhöht sich von 162,10 Mio. € um 267,62 Mio. € auf 429,72 Mio. €. Auf der Passivseite erhöhen sich die Rückstellungen (insbesondere die Personalrückstellungen +65,24 Mio. €) um 81,71 Mio. € auf 1,74 Mrd. €. Die Verbindlichkeiten steigen ebenfalls auf 3,21 Mrd. € (+471,44 Mio. €). Mit 2,09 Mrd. € sind die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen zur Finanzierung der Investitionstätigkeit weiterhin wesentlicher Teil der Gesamtverbindlichkeiten. Das Eigenkapital beläuft sich unter Berücksichtigung der Ergebnisverwendung 2020 auf 7,99 Mrd. €. Die Ergebnisse sind in der Vermögens-, Ergebnis- und Finanzrechnung einzeln nachgewiesen und im Lage- und Rechenschaftsbericht sowie den Anlagen zum Jahresabschluss erläutert. Die Vermögens-, Ergebnis- und Finanzrechnung 2020 wurde mit dem Lage- und Rechenschaftsbericht und den Anlagen nach den Bestimmungen der HGO an das Revisionsamt zur Prüfung weitergeleitet. Sie werden nach Abschluss der Prüfung mit dem Bericht des Revisionsamtes der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Jahresabschluss der ZVK wurde gemäß den einschlägigen Bestimmungen der HGO, dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen (RechVersV) aufgestellt. Anlage _Jahresabschluss_2020 (ca. 11,3 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.05.2021, NR 20 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.08.2022, M 136 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 20); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und Gartenpartei (M 59 = Ablehnung) IBF (M 59 = Annahme) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, FRAKTION und IBF gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 20) sowie ÖkoLinX-ARL und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 68, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 Aktenzeichen: 20 16
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Jahresabschluss 2020, Budgetüberschreitungen BGM 10, Dezernat VI - Verkehr Vorlage Mehrkosten/MindererträgeM07.05.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 07.05.2021, M 60 Betreff: Jahresabschluss 2020, Budgetüberschreitungen BGM 10, Dezernat VI - Verkehr Vorlage Mehrkosten/Mindererträge Vorgang: Auf Antrag des Magistrats vom 07.05.2021 I. Es dient zur Kenntnis, dass im Dezernat VI Mindererträge und Mehraufwendungen zu einem Defizit geführt haben, welches mit den im Haushalt 2020 zur Verfügung gestellten Mitteln im Rahmen der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften nicht gedeckt werden kann. II. Es dient ferner zur Kenntnis, dass das Defizit maßgeblich auf den nachfolgend genannten Positionen entstanden ist: a) Mindererträge in Höhe von 2.234 T€ bei den sonstigen Benutzungsgebühren aus Parkscheinautomaten (PA) (PG 16.03) b) Mehraufwendungen in Höhe von 279 T€ bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen für die Bewirtschaftung der Parkscheinautomaten (PG 16.03) c) Mindererträge in Höhe von 1.056 T€ bei den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten aus Bußgeldern aus der Verkehrsüberwachung (PG 11.05) d) Mehraufwendungen in Höhe von 993 T€ für die Instandhaltung von Sachanlagen und Infrastrukturvermögen (PG 16.06) III. Es dient ebenfalls zur Kenntnis, dass Mittel in Höhe von 30 T€ für das städtische Vorhaben "Logistikkonzept Frankfurt am Main" (PG 16.02) sowie Mittel in Höhe von 1.190 T€ zur Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses § 5877 vom 04.06.2020 (M 66/2020) zur Kofinanzierung von Fördermitteln aus dem "Sofortprogramm Saubere Luft" der Bundesregierung (PG 11.05), insgesamt 1.220 T€, zweckgebunden nach 2021 übertragen werden. Nach Deckung innerhalb des Dezernatsbudgets beträgt das zu erwartende, saldierte und noch zu deckende Defizit bis zu 4.000 T€. IV. Der Budgetüberschreitung bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie den Mindererträgen bei den sonstigen Benutzungsgebühren und Bußgeldern in Höhe von bis zu 4.000 T€ im Haushaltsjahr 2020 wird zugestimmt. Der Magistrat wird beauftragt, die noch fehlende Deckung der Mindererträge/Mehrkosten im Zuge des Jahresabschlusses 2020 aus den im BGM 25 vorliegenden Mehrerträgen beziehungsweise Minderaufwendungen des Dezernates VI herbeizuführen. V. Der im Haushaltsplans 2020/2021 bislang vorgesehene Haushaltsansatz für Parkscheinautomaten bei den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten wird ab dem Haushalt 2022 und die Folgejahre um 2.050 T€ auf 4.000 T€ reduziert (PG 16.03, SK 5100 0000). Der im Haushaltsplan 2020/2021 bislang vorgesehene Haushaltsansatz für Verwarn- und Bußgelder bei den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten wird ab dem Jahr 2022 und die Folgejahre um 1.290 T€ auf 10.660 T€ reduziert (PG 11.05, SK 5150 1000). Der im Haushaltsplan 2020/2021 bislang vorgesehene Haushaltsansatz für die Errichtung und Unterhaltung von Parkscheinautomaten bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wird für die Jahre 2022 bis 2024 um 280 T€ auf 1.000 T€ erhöht (PG 16.03, SK 6101 0000) Begründung: Im Folgenden sollen die Sachverhalte der Beschlussziffern dargestellt werden. Die Nummerierung der Absätze und die darin enthaltenen Erläuterungen beziehen sich auf die entsprechend nummerierten Beschlussziffern. Zu II a). Grundlage ist die zwischen der Stadt Frankfurt am Main - vertreten durch das Amt für Straßenbau und Erschließung - und der Parkhaus-Betriebsgesellschaft (PBG) geschlossene Vereinbarung vom 12.06.2006. Die Stadt Frankfurt am Main - Amt für Straßenbau und Erschließung - zahlt an die PBG für die Bewirtschaftung der PA halbjährlich einen im Vertrag festgelegten Betreuungsaufwand. Im Gegenzug erhält das Amt für Straßenbau und Erschließung in voller Höhe alle Gebühren, die aus dem Betrieb der PA entstehen. Der Ansatz liegt für die Jahre 2007 bis 2012 konstant bei 2.632 T€ und wurde in einem ersten Schritt im Jahr 2013 auf 4.300 T€ (§ 2951 vom 21.02.2013) sowie in einem zweiten Schritt zum Haushalt 2014 auf 6.550 T€ (§ 4034 vom 12.02.2013) angehoben. Diese Erhöhung resultierte aus einer Veränderung der Gebühren-Zeit-Intervalle mit dem Ziel, die Ertragslage zu verbessern. Das gewünschte Ergebnis trat jedoch nicht ein. Die Erhöhung des Ansatzes im Jahr 2014 schlägt sich seit diesem Zeitpunkt in Form von Mindererträgen nieder, so auch im Jahr 2020. Zum Haushalt 2017 wurde der Ansatz der Erträge der PA um 500 T€ gesenkt. Eine Kompensation erfolgte zum damaligen Haushalt über die Erhöhung des Ansatzes bei den Sondernutzungsgebühren in gleicher Höhe (500T€). Dennoch entstanden in den Haushaltsjahren 2017 - 2019 Defizite in erheblicher Höhe, die jeweils aus dem vollbudgetierten Budget des ASE zu decken waren und damit die Handlungsspielräume für die originäre Aufgabenerfüllung stetig verengt bzw. reduziert haben. Dies wurde durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch verstärkt und auch die geforderten Konsolidierungen bringen das Budget nun an seine Grenzen. Im Haushaltsjahr 2020 ist daher eine solche Deckung aus dem vollbudgetierten Bereich nicht mehr zu bewältigen. Nachfolgend eine Darstellung der Entwicklung der Erträge aus Parkscheinautomaten seit 2013: Ansatz Erträge Erzielte Erträge Mehr- bzw. Mindererträge 2013 4.300.000,00 € 4.600.591.,56 € 300.591,56 € 2014 6.550.000,00 € 5.360.013,45 € -1.189.986,55 € 2015 6.550.000,00 € 5.411.767,63 € -1.138.232,37 € 2016 6.550.000,00 € 5.479.277,93 € -1.070.722,07 € 2017 6.050.000,00 € 5.377.509,66 € - 672.490,34 € 2018 6.050.000,00 € 4.911.193,02 € -1.138.806,98 € 2019 6.050.000,00 € 4.549.589,41 € -1.500.410,59 € 2020 6.050.000,00 € 3.560.193,08 € -2.234.428,47 € Aufgrund der dargestellten Sachlage ist es zwingend notwendig den Ansatz ab 2021 ff um 2.050 T€ zu senken, damit es in Zukunft zu keinen weiteren Mindererträgen mehr kommt. Zu II. b) PG 16.03 - Aufwendungen für die Aufstellung und Unterhaltung neuer Parkscheinautomaten) Die Mehraufwendungen im Bereich der Parkscheinautomaten resultieren aus der Aufstellung von neuen Parkscheinautomaten, die zur Umstellung der bestehenden Bewohnerparkgebiete auf das neue monetär bewirtschaftete Bewohnerparken benötigt werden. Im Jahr 2020 erfolgte die Aufstellung von 216 neuen PA. Gemäß der oben genannten Vereinbarung zahlt die Stadt Frankfurt am Main pro neu aufgestelltem PA einen Betrag in Höhe von 1.780 € zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer für die kommenden 10 Jahre. Die Steigerung der Bewirtschaftungskosten ist die Folge. Für die Jahre 2021 bis 2024 ist die Ausstattung weiterer Bewohnerparkgebiete vorgesehen, so dass im genannten Zeitraum pro Jahr rund 300 neue PA aufgestellt werden. Daher ist der Ansatz der Aufwendungen für die Errichtung und Unterhaltung von Parkscheinautomaten zunächst für den Zeitraum 2022 bis 2024 entsprechend auf 1.000 T€ aufzustocken. Dies ist erforderlich, da durch die Zunahme der PA der an die PBG zu zahlende Betreuungsaufwand entsprechend steigt. Derzeit wird für die künftigen Jahre mit einem Betrag von rund 1 Mio. € gerechnet. Darüber hinaus kann mit der Aufstellung neuer PA davon ausgegangen werden, dass grundsätzlich auch Mehrerträge erzielt werden. Daher ist die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandslage im Blick zu behalten, um die Ansätze der Erträge und Aufwendungen an den jeweiligen aktuellen Stand anzupassen. Zu II c) PG 11. 05 Verwarnungs- und Bußgelder aus der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5438 (M 49/2020), wurde das Ertrags-Soll für Bußgelder aus der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs bei den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten für das Jahr 2020 auf 10.950 T€ und für das Jahr 2021 auf 11.950 T€ reduziert. Der Festsetzung des Haushaltsansatzes 2020 und 2021 ff. lag die Annahme zu Grunde, dass mit Inkrafttreten einer überarbeiteten bundeseinheitlichen Bundeskatalog-Verordnung (BKatV) höhere Einnahmen erzielt werden, da hierin einzelne Tatbestände von Verkehrsordnungswidrigkeiten mit höheren Verwarnungs- und Bußgeldern versehen wurden. Die 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.04.2020 trat am 28.04.2020 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt fand die neue Fassung der BKatV Anwendung. Aufgrund formaljuristischer Fehler wurde im Juli 2020 die Teilnichtigkeit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.04.2020 festgestellt mit der Folge, dass seit diesem Zeitpunkt wieder die alte Fassung der BKatV mit den geringeren Verwarnungs- und Bußgeldern anzuwenden ist. Dies führte und führt zwingend zu verringerten Einnahmen, weshalb das für 2020 vorgesehene Einnahmesoll in Höhe 10.950 T€ nicht erreicht werden konnte. Der Haushaltsansatz setzt sich zusammen aus Einnahmen 1. durch Verwarnungsgelder aus Überwachung des ruhenden Verkehrs, 2. durch Verwarnungsgelder aus Überwachung des fließenden Verkehrs sowie 3. durch Bußgeldern aus Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs. Zu 1. In folgender Tabelle sind insbesondere die Anzahl der Verwarnungen aus der Überwachung des ruhenden Verkehrs sowie die entsprechenden Einnahmen pro Jahr (2013 bis 2020) dargestellt: Jahr Anzahl Leiharbeitskräfte Einnahmen Leiharbeitskr. Anzahl Planstellen städt. VÜ (36.22) Davon besetzt (Anzahl und Quote) Fallzahlen städt. VÜ Einnahmen städt. VÜ 2013 60 8.879.124,09 66 53 (85,72%) 70.032 1.218.857,25 2014 60 10.202.769,78 66 56 (85.72%) 77.824 1.406.368,88 2015 60 10.545.284,63 66 56 (85.72%) 82.607 1.487.192,32 2016 60 11.296.549,48 66 52 (79,77%) 85.688 1.504.554,64 2017 60 10.559.980,60 86 54 (63,47%) 87.614 1.567.726,55 2018 60 7.702.112.96 86 65 (65,97 %) 122.109 2.101.966,50 2019 45 5.829.551,87 106 82 (76,94%) 130.594 2.256.834,61 2020 0 349.176,35 131 98 (74,80 %) 292.769 4.697.885,24 Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar, dass sich an den Rahmenbedingungen im Jahre 2022 etwas ändert. Insbesondere ist nicht absehbar, ob die bundeseinheitliche Bundeskatalog-Verordnung (BKatV) nochmals überarbeitet und dann auch in Kraft treten wird. Durch eine Erhöhung der Besetzungsquote durch laufende Einstellungsverfahren wird mit Einnahmen aus Verwarngeldern aus der Überwachung des ruhenden Verkehrs von 5.000 T€ gerechnet. Zu 2. Verwarnungsgeldeinnahmen durch Überwachung des fließenden Verkehrs erfolgen mittels mobiler und stationärer Geschwindigkeitsüberwachung. Während im Bereich der stationären Geschwindigkeitsüberwachung aufgrund des Bekanntheitsgrades der Anlagen mit einem weiteren (gewünschten!) Rückgang der Anzeigen gerechnet wird, sollte durch einen besseren Besetzungsgrad im Bereich der mobilen Geschwindigkeitskontrollen eine Kompensation stattfinden. Insgesamt wird mit einer Steigerung der Anzeigen von 162.590 im Jahre 2020 auf eine Gesamtzahl von 170.000 im Jahre 2022 gerechnet. Bei einem durchschnittlichen Betrag von 20,70 € pro Anzeige (Basiswert 2019) bedeutet dies eine Gesamteinnahme von 3.520 T€. Zu 3. Bußgeldeinnahmen bestehen aus allen Einnahmen, deren Tatbestände so hoch liegen, dass sie den Erlass eines Bußgeldbescheides erfordern. Hauptsächlich handelt es sich hierbei um Verstöße aus Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung. Verstöße aus dem ruhenden Verkehr spielen eine untergeordnete Rolle. Wie obenstehend bereits dargelegt, ist mit einem weiteren Rückgang der stationären Rotlicht- und Geschwindigkeitsverstöße zu rechnen. Dies wird voraussichtlich durch eine höhere Anzahl von Geschwindigkeitsverstößen kompensiert, so dass für 2022 mit einer Zahl von 19.000 Fällen (2020: 18.409) gerechnet wird. Bei einem durchschnittlichen Betrag von 112,70 € (Basiswert 2019) entspricht dies einer Gesamteinnahme von 2.140 T€. Vor diesem Hintergrund wird für das Jahr 2022 und Folgejahre lediglich mit Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern in Höhe von 10.660 T€ gerechnet. Zu II. d) PG 16.06 Aufwendungen für die Verkehrseinrichtungen Instandhaltung Das Straßenverkehrsamt betreibt im Stadtgebiet Frankfurt am Main Lichtsignalanlagen der Firma Siemens Mobility GmbH. Diese kostenpflichtigen Arbeiten zur Herstellung, Instandsetzung und Änderung an den verkehrstechnischen Einrichtungen stellt die Firma Siemens Mobility GmbH halbjährlich in Rechnung. Die Begleichung der Rechnung für das 2. Halbjahr 2019 in Höhe von 1.496 T€ erfolgte im Jahr 2020. Der Fehlbetrag im Haushaltsjahr 2020 von 993 T€ resultiert unter anderem aus der verzögerten Zahlung an die Firma Siemens Mobility GmbH. Die gem. Jahresabschlussrundschreiben zu bildende Rückstellung für das Jahr 2019 wurde leider versäumt. Insofern belasten die Aufwendungen das Jahr 2020, obwohl dem Jahr 2019 zugehörig. Zu III.) PG 16.02: Logistikkonzept Frankfurt am Main - Ko-Finanzierung aus dem Ko-Finanzierungspool E89/17 Für das Projekt "Logistikkonzept Frankfurt am Main" wurden aus dem Ko-Finanzierungspool E89/17 Mittel in Höhe von 30 T€ bereitgestellt. Die entsprechende Sollveränderung erfolgte im Dezember 2020, die Verausgabung der Mittel erfolgt erst in 2021. Daher sind die Mittel für die Umsetzung des Konzeptes zu übertragen (PG 16.02, Sachkonto 6120 0000). PG 11.05: Kofinanzierung von Fördermitteln im Rahmen des "Sofortprogramm Saubere Luft" Mit Stadtverordnetenbeschluss vom 04.06.2020, § 5877 (M 66/2020), erfolgte die Genehmigung des Masterplans und der Maßnahme UVM-7 sowie die Mittelfreigabe über insgesamt 2.500 T€ zur Kofinanzierung von Fördermitteln aus dem "Sofortprogramm Saubere Luft" der Bundesregierung. Gem. M 66/2020 sind zur Umsetzung der Beschlussfassung noch nicht verausgabte Mittel in Höhe von 862 T€ sowie zur Kofinanzierung bereits vereinnahmte aber noch nicht weiterverwendete Mittel in Höhe von 328 T€, insgesamt 1.190 T€ zweckgebunden zu übertragen. A Zielsetzung Um in Folgejahren Mindererträge/Mehraufwendungen in der PG 16.03 - Bereich Parkscheinautomaten und in der PG 11.05 - Bereich Verwarn- und Bußgeldern zu vermeiden, müssen die jeweiligen Haushaltsansätze im Bereich der Erträge reduziert werden. Der Haushaltsansatz für die Aufwendungen der Parkscheinautomaten ist ebenfalls anzupassen. B Alternativen Für die Deckung der im abgelaufenen Haushaltsjahr 2020 entstandenen Mindererträge/Mehraufwendungen im Dezernat VI gibt es aufgrund des ausgeschöpften vollbudgetierten Budgets keine Alternativen. Um in künftigen Haushaltsjahren Mindererträge zu verhindern, ist die Reduzierung des Haushaltsansatzes für Parkscheinautomaten und für Verwarn-/Bußgelder sowie Erhöhung des Aufwandssolls für die Errichtung und Unterhaltung von Parkscheinautomaten die einzige Alternative. C Lösungen Das Defizit im Jahr 2020 in Höhe von bis zu 4.000 T€ wird ausgeglichen. Für das Haushaltsjahr 2022 und die Folgejahre wird der Haushaltsansatz der Parkscheinautomaten auf 4.000 T€ reduziert. Die Entwicklung der Ertragslage ist im Blick zu behalten, sodass jederzeit eine Anpassung des Ansatzes an den aktuellen Stand erfolgen kann. Der Ansatz der Aufwendungen für die Errichtung und Unterhaltung von Parkscheinautomaten ist für den Zeitraum 2022 bis 2024 entsprechend auf 1.000 T€ aufzustocken. Der in der PG 11.05 vorgesehene Haushaltsansatz für Verwarngelder und Bußgelder wird für das Haushaltsjahr 2022 und die Folgejahre auf 10.660 T€ reduziert . D Kosten Im Haushaltsjahr 2020 haben zum Stand 19.01.2021 in der PG 16.03 sowie 11.05 und 16.06 im vollbudgetierten Bereich Mehraufwendungen und Mindererträge zu einem Defizit in Höhe von rd. 3.995 T€ geführt. - 5.226.327,85 € Mindererträge/Mehraufwendungen BGM 10, Dez. VI - 1.219.551,06 € zweckgebundene Mittel, sind nach 2021 zu übertragen 2.451.648,70 € Mehrerträge/Minderaufwendungen, Dez. VI - 3.994.230,21 € zu deckendes Defizit aus BGM 25 Es ergibt sich ein Mehrbedarf für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von bis zu 4.000 T€ Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 46 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 60 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und IBF (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 60 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ARL und IBF; BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 69, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 Aktenzeichen: 20 16
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Haushalt 2020 - Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben in den Produktgruppen 20.01 (Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben) und 20.03 (trägerübergreifende KitaAufgaben, Tagespflege)M07.05.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 07.05.2021, M 61 Betreff: Haushalt 2020 - Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben in den Produktgruppen 20.01 (Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben) und 20.03 (trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege) Vorgang: Auf Antrag des Magistrats vom 07.05.2021 1. Es dient zur Kenntnis, dass a) nach Separierung der in der Bauunterhaltung enthaltenen zweckgebundenen Mittel für Container an der Europäischen Schule der Bereich der Bauunterhaltung der Produktgruppen 20.01 (Schulbetriebsmanagement / pädagogische Aufgaben) und 20.03 (trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege) um 3.244.596,55 € überschritten wurde und b) im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 Budgetüberträge in Höhe der nicht verbrauchten, zweckgebundenen Bundesmittel für Container an der Europäischen Schule von 1.844.159,00 € im Bereich der Bauunterhaltung gebildet werden. 2. Die Überschreitungen im Bereich der Bauunterhaltung der Produktgruppen 20.01 (Schulbetriebsmanagement / pädagogische Aufgaben) und 20.03 (trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege) in Höhe von 3.244.596,55 € werden gemäß § 100 Hessische Gemeindeordnung genehmigt. 3. Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen im Bereich der Zuweisungen und Zuschüsse in der Produktgruppe 20.03 (trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege) bei der Kostenstelle 400938, Sachkonto 71282240 (Leistungen an gemeinnützige und kirchliche Träger von Kindertageseinrichtungen). Begründung: Im Bereich der Bauunterhaltung (Budgetierungsmerkmal 20) der Produktgruppe 20.01 (Schulbetriebsmanagement / pädagogische Aufgaben) sind zweckgebundene Mittel für Container an der Europäische Schule enthalten, die der Bund im Dezember 2020 vorab überwiesen hat. Um die Umsetzung der in voller Höhe drittfinanzierten Maßnahme in den nächsten Jahren sicherzustellen, ist die Bildung eines Budgetübertrages im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 in Höhe der noch nicht verbrauchten Beträge von insgesamt 1.844.159,00 € vorgesehen. Eventuell nicht für den vorgesehenen Zweck benötigte Mittel sind an den Bund zurückzuzahlen. Die Überschreitung der Bauunterhaltung betrug zum Buchungsschluss für das Jahr 2020 11.582.294,53 €, wovon ein Betrag in Höhe von 8.337.697,98 € bereits per Sollveränderung aus dem vollbudgetierten Bereich der Produktgruppen 20.01 (Schulbetriebsmanagement / pädagogische Aufgaben) und 20.03 (trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege) gedeckt wurde. Die Mehraufwendungen in der Bauunterhaltung sind insbesondere aufgrund steigender Schülerzahlen in der weiter wachsenden Stadt Frankfurt am Main sowie durch Auslagerung bei Bauunterhaltungsmaßnahmen und nach kurzfristig und unvorhersehbar eingetretenen Gebäudeschäden (Wasserschaden) entstanden. Alleine durch die Aufstellung und Umsetzung von Container- und Holzmodulanlagen sind im Haushaltsjahr 2020 Aufwendungen in Höhe von insgesamt 7.638.612,80 € im Bauunterhaltungsbudget entstanden. Die Bereitstellung von Schulflächen ist eine Pflichtaufgabe der Stadt Frankfurt am Main als Schulträger und war somit unabweisbar. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 61 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und IBF (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 61 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION, ÖkoLinX-ARL und IBF gegen AfD (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 70, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Ankauf einer Pavillonanlage für die Auslagerung von drei Kinderzentren: Kinderzentrum In der Römerstadt (KIZ 37), Kinderzentrum Bernadottestraße (KiZ 74), Kinderzentrum Niederurseler Landstraße (KiZ 73) hier: MehrbedarfM07.05.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 07.05.2021, M 62 Betreff: Ankauf einer Pavillonanlage für die Auslagerung von drei Kinderzentren: Kinderzentrum In der Römerstadt (KIZ 37), Kinderzentrum Bernadottestraße (KiZ 74), Kinderzentrum Niederurseler Landstraße (KiZ 73) hier: Mehrbedarf Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2020, § 5396 (M 7) 1. Es dient zur Kenntnis, dass a) für den Ankauf einer Pavillonanlage für die Auslagerung von 3 Kinderzentren mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2020, § 5396 (M 7), ein Gesamtbetrag in Höhe von 3.011.851,88 € bewilligt wurde. b) der Gesamtinvestitionsbedarf gem. beigefügtem Kostendeckblatt vom 12.10.2020 um 288.148,12 € auf insgesamt 3.300.000,00 € gestiegen ist. c) die Betriebskommission den weiteren benötigten Mitteln in ihrer Sitzung am 03.11.2020 zugestimmt hat. 2. Die zusätzlich benötigten Mittel in Höhe von 288.148,12 € werden bewilligt. Damit steigt der Gesamtinvestitionsbedarf auf 3.300.000,00 €. Die Finanzierung des Mehrbedarfs für den Ankauf der Pavillonanlage für die Auslagerung der 3 Kinderzentren Kinderzentrum In der Römerstadt (KIZ 37), Kinderzentrum Bernadottestraße (KiZ 74), Kinderzentrum Niederurseler Landstraße (KiZ 73) wird durch veränderte Prioritätensetzung innerhalb des Erfolgsplanes sichergestellt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass in den Gesamtkosten nicht aktivierungsfähiger Aufwand für den Abbau in Höhe von 184.677,00 € brutto enthalten ist, der im Erfolgsplan des Betriebs zu buchen ist. 4. Zur Finanzierung der aktivierungsfähigen Aufwendungen wird ein weiterer städtischer Investitionszuschuss von bis zu 103.471,12 € bewilligt. 5. Es dient zur Kenntnis, dass die Finanzierung des Investitionszuschusses durch Sollveränderung aus dem Ergebnishaushalt in den Teilfinanzhaushalt der Produktgruppe 20.02 sichergestellt werden kann. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 ist eine Sollveränderung vom Ergebnishaushalt in den Teilfinanzhaushalt in Höhe von 103.471,12 € erfolgt." Begründung: A) Zielsetzung Im Stadtteil Heddernheim befinden sich die Kinderzentren In der Römerstadt (KIZ 37) und Bernadottestraße (KiZ 74) und Niederurseler Landstraße (KiZ 73). Die Gebäude der 3 Kinderzentren müssen abgerissen und neu errichtet werden. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2020, § 5396 (M 7), wurden für den Ankauf einer Pavillonanlage für die Auslagerung von 3 Kinderzentren 3.011.851,88 € bewilligt. Gemäß dem beigefügten Kostendeckblatt werden zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 288.148,12 € benötigt. Die zusätzlichen Mittel werden wie folgt begründet: Die beschlossene Summe basiert auf der Kostenschätzung nach DIN 276 des Amtes für Bau und Immobilien vom 15.08.2019. Für die Kostenschätzung wurden seitens des Amtes für Bau und Immobilien Vergleichswerte anderer Containeranschaffungen zu Grunde gelegt und zum Ansatz gebracht. Die Kostenermittlung des Amtes für Bau und Immobilien liegt über 1 Jahr zurück. In diesem Zeitraum sind die Baukosten (vergl. Baukostendatenbank des statistischen Bundesamtes) durch die derzeitige Sonderkonjunktur stark gestiegen. Die Auslagerung ist für die Dauer von mindestens 6 Jahren vorgesehen. Aufgrund der Nutzungsdauer fordert die Bauaufsicht die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zum Wärmeschutz (ENEV). D.h., dass die energieeffiziente Ausstattung der Containeranlage umfänglicher ist, als bei den o.g. Vergleichsobjekten, die zur Kostenermittlung herangezogen wurden. Darüber hinaus ist aufgrund der Standzeit von mindestens 7 Jahren ein Gründach mit Retentionsbaukörpern erforderlich, um Retentionskörper im Erdreich einzusparen. Nachtauskühlungsklappen und dezentrale Lüftungsgeräte für die Luft-Hygiene sowie eine Brandmeldeanlage und höhere Sicherheitsanforderungen im Bereich elektrotechnische Installationen mussten berücksichtigt werden. Zudem führt die ausgereifte Gründungsplanung zu einem Mehrbedarf, dieser durch die Hanglage des Auslagerungsgeländes nicht zu vermeiden ist. Da die Planung des Kinderzentrums in der Römerstadt am weitesten fortgeschritten ist, soll mit der Auslagerung des Kinderzenrums In der Römerstadt im Jahr 2021 gestartet werden. Für das Kinderzentrum Bernadottestraße (KiZ 74) ist ein Baubeginn im Jahr 2023 und für das Kinderzentrum Niederurseler Landstraße (KiZ 73) ist ein Baubeginn im Jahr 2025 geplant Aufgrund der Wirtschaftlichkeit und der Synergieeffekte wird Kita Frankfurt auf Empfehlung des Revisionsamtes eine Pavillonanlage ankaufen und für die Auslagerung von 3 Kinderzentren nutzen. Die Pavillonanlage soll auf dem öffentlichen Spielplatz "Am Forum" des Grünflächenamtes (angrenzend an das Kinderzentrum In der Römerstadt) aufgestellt werden. Das Grünflächenamt hat einer Standzeit der Pavillonanlage für ca. 7 Jahre zugestimmt. Nach der Nutzung der Pavillonanlage für die Auslagerung von drei Kinderzentren wird die weitere Verwendung geprüft und ggf. für eine Auslagerung an einem anderen Standort verwendet oder dem Amt für Bau und Immobilien angeboten bzw. ggf. veräußert. B) Alternativen keine C) Lösung Durch den Ankauf einer Pavillonanlage werden die Kinderzentren In der Römerstadt (KIZ 37), Bernadottestraße (KiZ 74) und Niederurseler Landstraße (KiZ 73) seriell ausgelagert. D) Kosten 1. Investitionsbedarf insgesamt 3.300.000,00 € 2. Für die Baumaßnahme ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Container Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss 2021 157.233,00 € 157.233,00 € 2022 2.958.090,00 € 2.958.090,00 € Gesamt brutto 3.115.323,00 € Abbau Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss 2028 184.677,00 € 184.677,00 € Gesamt brutto 184.677,00 € 3. Zugehörige Folgekosten keine 4. Jahresfolgekosten des Eigenbetriebs a) personelle Folgekosten keine b) sächliche Folgekosten - größere Bauunterhaltung - zusätzliche Betriebskosten keine keine c) Kapitalkosten - Kalkulatorische Verzinsung keine - Abschreibung abzüglich Auflösung von Sonderposten keine 5. Zusätzliche Jahreserträge keine a) voraussichtliche Elternentgelte keine b) Landeszuschuss keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Sonstiges keine Anlage _Kostendeckblatt (ca. 113 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2020, M 7 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 62 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 62 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und FREIE WÄHLER (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 62 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und FREIE WÄHLER gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 146, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 Aktenzeichen: 40 4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bebauungsplan Nr. 938 - Wilhelm-Leuschner-Straße 43-45 hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB i. V. m. § 12 BauGBM07.05.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 07.05.2021, M 63 Betreff: Bebauungsplan Nr. 938 - Wilhelm-Leuschner-Straße 43-45 hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB i. V. m. § 12 BauGB I.1 Für das Gebiet Südlich Wilhelm-Leuschner-Straße 43-45 in Frankfurt am Main - Bahnhofsviertel ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplans ergibt sich aus dem vorgelegten Lageplan vom 14.12.2020 zum Aufstellungsbeschluss. Es dient zur Kenntnis, dass zur Aufstellung des Bebauungsplans das beschleunigte Verfahren nach § 13a (1) Nr. 1 BauGB angewendet werden soll. I.2 Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung - Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine ergänzende Neubebauung der Grundstücke des Hotels InterContinental geschaffen werden. Die derzeit bestehenden Nutzungen sollen im Rahmen der Sanierung des Hotels InterContinental um ein Bürogebäude an der Wilhelm-Leuschner-Straße sowie um ein Wohngebäude am Untermainkai ergänzt werden. - Ein neues Nutzungskonzept soll zudem eine Öffnung der Erdgeschosszone für die Öffentlichkeit ermöglichen. Des Weiteren ist es Ziel, den Straßenraum der Wilhelm-Leuschner-Straße sowie den des Untermainkais durch eine Blockrandbebauung städtebaulich neu zu fassen. II. Der räumliche Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 274 Ä - Wiesenhüttenstraße - 1. Änderung wird um die im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 938 - Wilhelm-Leuschner-Straße 43-45 gelegenen Flächen reduziert. Begründung: Zu I. und II. Lage des Plangebiets und räumlicher Geltungsbereich Das Plangebiet hat eine Größe von rund 1,2 ha und befindet sich im Bahnhofsviertel der Stadt Frankfurt am Main. Davon entfallen ca. 1 ha auf Grundstücksfläche und ca. 0,2 ha auf Verkehrsfläche. Der Geltungsbereich verläuft im Norden entlang der Wilhelm-Leuschner-Straße. Südlich wird der Geltungsbereich durch den Untermainkai begrenzt. Im Westen und Osten verläuft die Plangebietsgrenze entlang der privaten Grundstücksgrenzen der bestehenden Bebauung. Bestand und städtebauliche Situation Das Plangebiet ist mit dem Hotel InterContinental bebaut und von einer gemischten Bebauung aus Büros, Wohn- und Geschäftsgebäuden sowie Beherbergungsbetrieben umgeben. Die Baustruktur in der direkten Umgebung variiert hinsichtlich der Parzellen- und Baukörpergröße sowie der Geschossigkeit stark. Östlich im Block bestehen gründerzeitliche Strukturen mit baulichen Ergänzungen aus den letzten Jahren. Im Norden bilden große 5 bis 13-geschossige Bürokomplexe aus den 60ern, ein 18-geschossiges Hotel sowie ein neues Wohn- und Bürogebäude die prägende Baustruktur. Westlich grenzt ein 21-geschossiger Büroturm sowie eine Neubebauung mit Wohngebäuden an das Plangebiet an. Planungsgrundlagen Regionaler Flächennutzungsplan Der Regionale Flächennutzungsplan 2010 (RegFNP) des Regionalverbands Frankfurt RheinMain stellt für den Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 938 eine gemischte Baufläche - Bestand dar. Die Straße Untermainkai wird von einem Vorbehaltsgebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz überlagert. Der Bebauungsplan kann vollständig aus dem RegFNP entwickelt werden. Eine Änderung des RegFNP ist nicht erforderlich. Bebauungspläne Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 938 überdeckt in Teilen den Bebauungsplan Nr. 274 - Wiesenhüttenstraße, rechtsverbindlich seit dem 04.09.1979. Er setzt im Bereich des Plangebiets Kerngebiet (MK) nach Baunutzungsverordnung 1968 mit einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,5 und einer Geschossflächenzahl (GFZ) von 3,1 fest. Entlang der Bestandsbebauung des Hotels InterContinental ist eine solitäre Hochhausscheibe in der Mitte des Blocks mit 20 Vollgeschossen und jeweils niedriggeschossigen Anbauten nach Norden (zwei Vollgeschosse) und Süden (ein Vollgeschoss) festgesetzt. Darüber hinaus überlagert der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 938 in diesem Bereich den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 274 Ä - Wiesenhüttenstraße - 1. Änderung. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 06.05.1982 gefasst und mit Beschlüssen vom 26.01.1984 und 04.06.1993 ergänzt. Ziele des Bebauungsplans Nr. 274 Ä sind die Schließung der offenen Blockränder sowie eine bessere Nutzungsmischung durch die Schaffung eines 20% Wohnanteils unter gleichzeitiger Würdigung des Standorts für Büroflächen und dem Ausschluss von Vergnügungsstätten. Die Ziele des Bebauungsplans Nr. 274 Ä sollen nun für einen Teilbereich im Verfahren für den Bebauungsplan Nr. 938 berücksichtigt werden. Der räumliche Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 274 Ä wird um die im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 938 gelegenen Flächen reduziert. Die Aufstellung des Bebauungsplans soll als vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß §12 Baugesetzbuch (BauGB) erfolgen. Falls alle Anwendungsvoraussetzungen hierfür vorliegen, soll der Bebauungsplan Nr. 938 als Bebauungsplan der Innenentwicklung mit einer zulässigen Grundfläche von weniger als 20.000 m2 im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a (1) Nr. 1 BauGB aufgestellt werden. Das Bebauungsplanverfahren sieht eine Umstrukturierung von bereits bebauten Bereichen vor und stellt somit eine Maßnahme der Innenentwicklung dar. Der Bebauungsplan tangiert keine Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder Europäische Vogelschutzgebiete. Auch bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind. Das Verfahren nach § 13a (1) Nr. 1 BauGB ist ausgeschlossen, wenn durch den Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Sofern die durch den Magistrat durchzuführende Vorprüfung des Einzelfalls ergibt, dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, wären alle Voraussetzungen zur Anwendung des § 13a BauGB auf den Bebauungsplan Nr. 938 erfüllt. In diesem Fall soll das beschleunigte Verfahren angewendet und gemäß § 13a (3) BauGB ortsüblich bekannt gemacht werden, dass der Bebauungsplan ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchgeführt werden soll, einschließlich der hierfür wesentlichen Gründe. Im beschleunigten Verfahren wird gemäß § 13a (2) Nr. 1 in Verbindung mit § 13 (3) Satz 1 BauGB von der Umweltprüfung sowie dem Umweltbericht, der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie der zusammenfassenden Erklärung abgesehen. Gestaltungssatzung Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 938 liegt innerhalb der Gestaltungssatzung Nr. 4 - Bahnhofsviertel, rechtsverbindlich seit dem 16.12.1981. Die Gestaltungssatzung trifft unter anderem Aussagen zur Gestaltung von Außenwänden, Fassaden und Werbeanlagen. Anlass, Erfordernis und Ziele Das bestehende Hotel InterContinental bedarf einer umfassenden Sanierung sowohl im Innenbereich als auch an der Fassade. Dies wurde seitens der Eigentümerschaft zum Anlass genommen, die zukünftige städtebauliche Struktur und Nutzungsmischung an diesem Standort neu zu denken und einen Vorhaben- und Erschließungsplan mit der Stadt abzustimmen. Es ist beabsichtigt, das zentral auf dem Grundstück liegende Hotelgebäude entlang der Wilhelm-Leuschner-Straße durch ein Gebäude mit Büroflächen sowie am Untermainkai durch Wohnbebauung zu ergänzen. Ein Anteil an gefördertem Wohnungsbau ist vorgesehen. In der Erdgeschosszone soll zukünftig ein für die Öffentlichkeit zugänglicher Bereich entstehen, der die Wilhelm-Leuschner-Straße mit dem Untermainkai verbindet. Die Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 274 zum Maß der baulichen Nutzung werden durch das geplante Vorhaben deutlich überschritten. Des Weiteren lassen die festgesetzten Baugrenzen keine straßenbegleitende Bebauung zu. Mit dem aufzustellenden Bebauungsplan Nr. 938 soll durch die Schließung des Blockrandes in diesem Bereich die städtebauliche Zäsur in der Blockrandbebauung der Wilhelm-Leuschner-Straße und am Untermainkai behoben werden. Im Bereich des Hotels InterContinental springen die Baufluchten gegenwärtig entlang der Wilhelm-Leuschner-Straße und des Untermainkais vom Blockrand zurück, wohingegen die Bebauung in der westlichen und östlichen Verlängerung am Blockrand orientiert ist. Des Weiteren soll durch die Etablierung von Wohnungen ein Beitrag zur Wohnraumversorgung ermöglicht und im Rahmen einer Nachverdichtung eine wünschenswerte innerstädtische Nutzungsmischung im Plangebiet ermöglicht werden. Zur planungsrechtlichen Absicherung des Projektes soll ein vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt und mit dem Vorhabenträger ein Durchführungsvertrag geschlossen werden. Mit Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 938 tritt der Bebauungsplan Nr. 274 im Überlagerungsbereich außer Kraft. Anlage _Lageplan (ca. 1,7 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.06.2021, OF 106/1 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.06.2021, OA 31 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: a) Die Vorlage M 63 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen FDP (= Ablehnung der Zurückstellung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 63 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) FREIE WÄHLER (= Annahme) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 63 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FREIE WÄHLER gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 31 2021 1. Der Vorlage M 63 wird unter Hinweis auf OA 31 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 106/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, LINKE. und Volt gegen 1 SPD und FDP (= Ablehnung); CDU, 1 SPD und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 147, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 Aktenzeichen: 61 00
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Oberstedten, Flur 17, Flurstück 10/22, Forsthausweg 8M07.05.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 07.05.2021, M 64 Betreff: Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Oberstedten, Flur 17, Flurstück 10/22, Forsthausweg 8 I. Dem Abschluss von Erbbaurechtsverträgen auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Erbbauberechtigte: Frau Jennifer Hänseroth und Herrn Falk Hempel Wertheimer Str. 3 60599 Frankfurt am Main Alternativ/Nachrücker: 1. Frau Juliane Bergmann Kronberger Str. 8b 61350 Bad Homburg 2. Frau Tamara Palm und Herrn Stefan Kogge Roßkopfweg 5 61440 Oberursel Erbbaugrundstück: Gemarkung Oberstedten, Flur 17, Flurstück 10/22 hält 516 m2, Forsthausweg 8 Erbbauzweck: Wohnerbbaurecht Erbbauzeit: 99 Jahre Erbbauzins: Der jährliche Erbbauzins errechnet sich gemäß Splittingregelung, wie folgt: Für den Baulandanteil von 465 m2 5 % des halben zu Grunde gelegten Bodenwertes i.H.v. 440,00 €/m2, somit 5.115,00 €. Für den Gartenanteil von 51 m2 10 % des vollen Erbbauzinses pro m2, somit 56,10 €. Hieraus ergibt sich ein jährlicher jährliche Erbbauzins von insgesamt 5.171,00 € bei vierteljährlicher Zahlweise. Gebäudewertentschädigung: 138.600,00 € gemäß Gebot Alternative: 1. 85.500,00 € gemäß Gebot 2. 80.000,00 € gemäß Gebot Rechts- u. Sachmängelhaftung: Das Erbbaugrundstück wird so übergeben, wie es daliegt, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften, sowie für Nachbaransprüche jeder Art. Erbbauzinsanpassungsklausel: Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel (Anpassung des Erbbauzinses alle fünf Jahre nach der Entwicklung der Verbraucherpreise). Besondere Bedingungen: Sofern im Erbbaugrundstück Ver- und Entsorgungsleitungen vorhanden sind, für die die Stadt zur Sicherung von Rechten bei Veräußerung verpflichtet ist, räumt der Erbbauberechtigte auf Verlangen der Träger dieser Einrichtungen zu deren Gunsten entgeltfrei beschränkte persönliche Dienstbarkeiten im Sinne der §§ 1090 ff. BGB zur Sicherung des Anlagenfortbestands und -betriebes ein. Vorkaufsrecht: Der Stadt Frankfurt am Main steht ein Vorkaufsrecht für jeden Fall der Veräußerung zu. Grundbuchliche Lasten: Mitbenutzungsrecht an Ver- und Entsorgungsleitungen sowie gemeinschaftlichen grenzüberschreitenden Bauteilen sowie einer Reallast belastet. Diese Belastungen werden vom Erbbauberechtigten übernommen Anlieger- und Erschließungsbeiträge im Sinne des § 127 Abs. 1 und 2 Erschließungsbeiträge: BauGB für Maßnahmen, die bis zum Tag der Beurkundung dieses Vertrages bautechnisch abgeschlossen sind, trägt der Grundstückseigentümer unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld. Erschließungsbeiträge für nach der Beurkundung fertiggestellte Erschließungsmaßnahmen sowie Kosten, Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz und den Kanalanschlussbeitrag trägt in jedem Fall der Erbbauberechtigte. Kosten und Steuern: Sämtliche Kosten und Steuern des Erbbauvertrages und seiner Durchführung, insbesondere die Kosten des Notars und mit Vollzug im Grundbuch verbundene Kosten, sowie die Grunderwerbssteuer trägt der Erbbauberechtigte. Dies gilt auch für alle Nachtragsverträge zum Erbbauvertrag. Kosten für die Vertretung (Vollmachten, Ausweise usw.) trägt jede Partei für sich. Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Kontengruppe 50, Erträge aus Erbbaurechten Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Projektdef. 5.005485 Grunderwerb und Freimachung Es dient zur Kenntnis, dass die Bodenrichtwertkarte für den maßgeblichen Bereich einen Richtwert von 440,- €/m2 für Außenbereich, Mischgebiet ausweist. Als Verkehrswert der Liegenschaft wurde gemäß Wertermittlung Nr. 112/2018 der Betrag von 39.000,- € ermittelt. II. Der Magistrat, das Dezernat V - Amt für Bau und Immobilien -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. Begründung: A. Zielsetzung Das Objekt Forsthausweg 8 ist seit Anfang 2019 nicht mehr bewohnt und zeigt einen deutlichen Instandhaltungsstau und Modernisierungsbedarf auf. Die leerstehende Liegenschaft soll nun wieder einer Wohnnutzung zugeführt werden. Unter Berücksichtigung der innerstädtischen Vorgaben und der Abwägung der wirtschaftlichen Betrachtung ist die Begründung eines Erbbaurechts die sinnvollste Vergabeform. B. Alternativen Durch einen Verkauf der Liegenschaft könnte zwar das Ziel einer wohnlichen Nutzung erreicht werden, jedoch steht dies der Maßgabe entgegen, städtische Grundstücke nicht zu veräußern. Als weitere Alternative käme eine Vermietung in Betracht, was zunächst eine Sanierung und Instandsetzung voraussetzen würde. Es ist zu erwarten, dass die hierfür entstehenden Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zu den zu erwartenden Mieteinnahmen stehen. C. Lösung Durch die Vergabe eines Erbbaurechts kann die Liegenschaft wieder der Wohnnutzung zugeführt werden, zudem werden Sanierung und Instandsetzung durch den Erbbauberechtigten vorgenommen. Des Weiteren kommt es gegenüber einer Vermietung zu höheren Einnahmen durch die Erbbauzinszahlungen. Die Mieteinnahmen lagen zuletzt bei 4.049,40 € jährlich. Die Liegenschaft Forsthausweg, bebaut mit einem Einfamilienhaus, wurde vom 06.10.-27.10.2020 unter www.immowelt.de inseriert. Die Besichtigungstermine fanden am 20.10. und 27.10.2020 statt. Zum Ausschreibungsende am 06.11.2020 lagen 10 Angebote vor. Die Ausschreibung erfolgte zu einem Mindestgebot von 39.000,00 €. Neben dem wirtschaftlichen Aspekt fanden folgende Kriterien Berücksichtigung bei der Auswahl eines Erbbauberechtigten: Kein Wohneigentum, Erwerb der Liegenschaft zur eigenen Nutzung sowie vorzugsweise Angebote von jungen Familien mit mindestens einem Kind. Ein Gebot lag bei einem Betrag von 90.000,00 €, jedoch erfüllt der Bieter das Kriterium "kein Wohneigentum" nicht. Das Gebot der Familie Hänseroth/Hempel liegt bei 138.600,00 €. Es handelt sich um ein noch kinderloses Paar, das über kein Wohneigentum verfügt. Da es sich um das Höchstgebot mit einem sehr deutlichen Abstand zu den Nächstbietenden handelt, ist die Vergabe des Erbbaurechts an die Familie Hänseroth/Hempel vorgesehen. Aufgrund der vorgelegten Unterlagen kann eine hinreichende Finanzierung angenommen werden. Mit einem Betrag von 85.500,00 € hat Familie Bergmann das nächst höhere Gebot abgeben und ist somit Zweitplatzierte. Es handelt sich um eine allein erziehende Mutter mit einem Kind. Familie Palm/Kogge belegt mit ihrem Gebot von 80.000,00 € den dritten Platz. Es handelt sich um eine vierköpfige Familie mit 2 Kindern. Da beide Familien ebenfalls die Kriterien erfüllen, sollen sie den Zuschlag erhalten, wenn der Erbbauvertrag mit der Familie Hänseroth/Hempel nicht zustande kommt. D. Kosten Keine In einem Vergleich zwischen der hier vorgesehenen Vergabe der Grundstücke im Erbbaurecht, unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Dynamisierung und einem Verkauf zum Bodenrichtwert ergibt sich bei Zugrundelegung eines mittleren Zinssatzes von 1,5 % über die Laufzeit ein prognostizierter Zinsvorteil für die Stadt in Höhe von 281.401,81 €. Anlage 1_Lageplan_1000 (ca. 224 KB) Anlage 2_Lageplan_2000 (ca. 279 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 64 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FREIE WÄHLER (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Enthaltung) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 64 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 148, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 Aktenzeichen: 23 21
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Vergabe eines Erbbaurechts an der Liegenschaft Weißfrauenstraße 1-3 an die Crespo FoundationM07.05.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 07.05.2021, M 65 Betreff: Vergabe eines Erbbaurechts an der Liegenschaft Weißfrauenstraße 1-3 an die Crespo Foundation I. Dem Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Erbbauberechtigte: Crespo Foundation Braubachstraße 16 60311 Frankfurt am Main Erbbaugrundstück: Weißfrauenstraße 1: Gemarkung Frankfurt, Bezirk 1, Flur 6 Flurstücke 38/4 hält 280 m2, 38/9 hält 8 m2, 19/3 hält 13 m2, 19/6 hält 287 m2 Weißfrauenstraße 3 Gemarkung Frankfurt Bezirk 1 Flur 6 Flurstücke 40/2 hält 207 m2, 38/7 hält 93 m2, 38/3 hält 39 m2 mit einer Gesamtfläche von 927 m2 Erbbauzweck: Das Erbbaurecht wird für kulturelle und gewerbliche Zwecke sowie zu einem untergeordneten Teil für Wohnzwecke genutzt. Erbbauzeit: 23 Jahre, gegebenenfalls mit Option auf Verlängerung zur Abwicklung der Stiftung Gebäudewertentschädigung: 1,00 € Erbbauzins: Der jährliche Erbbauzins für Gewerbe beträgt 6% von 5.150,00 €/m2, für 927 m2 somit 286.443,00 €. Für die hiervon abweichenden Nutzungen des Erbbaurechts (Wohnraum ca. 13% und kulturelle Zwecke ca. 47 % der Gesamtnutzfläche) wird der Erbbauzins schuldrechtlich auf 2,5 %, bzw. 4 % reduziert. Er beträgt begrenzt auf die Dauer dieser anteiligen Nutzungen 218.903,61 € Rechts- u. Sachmängelhaftung: Die Grundstücke nebst Gebäuden und baulichen Anlagen werden so übergeben, wie sie daliegen, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften, sowie für Nachbaransprüche jeder Art. Erbbauzinsanpassungsklausel: Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel (Anpassung des Erbbauzinses alle fünf Jahre nach der Entwicklung des Verbraucherpreisindex). Besondere Bedingungen: Sofern in dem Grundstück Ver- oder Entsorgungsleitungen der Stadt oder anderer Versorgungsträger vorhanden sind, verpflichtet sich die Erbbauberechtigte zur Sicherung der Leitungen die Eintragung beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten im Grundbuch zu bewilligen oder diese auf eigene Kosten zu verlegen. Teilweise bestehende Miet- und Pachtverträge werden von der Erbbauberechtigten übernommen. Derzeit vorhandene städtische Nutzungen durch die Stadtbücherei und das Kulturamt werden verlagert. Die Verlagerung ist Voraussetzung für die Unterzeichnung des Erbbauvertrags. Vorkaufsrecht: Der Stadt Frankfurt am Main steht ein Vorkaufsrecht für jeden Fall der Veräußerung zu. Kosten und Steuern: Sämtliche Kosten und Steuern des Erbbauvertrages und seiner Durchführung gehen zu Lasten der Erbbauberechtigten. Kosten für die Vertretung trägt jede Partei für sich. Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Kostengruppe 50 Erträge aus Erbbaurechten Gebäudewertentschädigung: Projektdef. 5.005485 Grunderwerb und Freimachung Es dient zur Kenntnis, dass der Bodenrichtwert 2020 für baureifes erschließungsbeitragsfreies Land, gemischte Bauflächen, Bürohäuser, Büronutzung - bezogen auf eine wertrelevante Geschossflächenzahl von 3,0 - 6.600,00 € /m2 beträgt. Die kommunale Wertermittlung Nr. 74/2020 vom 09.09.2020 geht aufgrund des bestehenden Denkmalschutzes und der abweichenden baulichen Nutzbarkeit der Liegenschaft von einem zugrunde zu legenden Bodenwert von 5.150,00 €/m2 aus. II. Der Magistrat, das Dezernat V - Amt für Bau und Immobilien -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. Begründung: A. Zielsetzung Die denkmalgeschützten Liegenschaften Weißfrauenstraße 1 und 3 befinden sich in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand. Die Crespo Foundation ist mit dem Wunsch an die Stadt herangetreten, die Liegenschaften im Erbbaurecht zu übernehmen und für ihre Stiftung zu nutzen. Die Crespo Foundation ist eine Stiftung, die von der verstorbenen Ulrike Crespo gegründet wurde und ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt. Sie betätigt sich in den Bereichen Soziales, Ästhetische Kunst und Bildung. Die Stiftung beabsichtigt, die Liegenschaften Weißfrauenstraße 1 und 3 zu sanieren und in Abstimmung mit der Stadt und dem Denkmalamt für ihre Belange umzubauen. So sollen im Erdgeschoss neben der dort ansässigen Gastronomie und dem Reisebüro Ausstellungsflächen entstehen, in den oberen Stockwerken sind Büros, Veranstaltungs- und Konferenzräume vorgesehen und im Dachgeschoss entstehen Wohnungen für Geförderte im Rahmen der Projekte. Die Stiftung ist als Verbrauchsstiftung angelegt und wird sich voraussichtlich in 23 Jahren auflösen. Daher resultiert die kurze Laufzeit des Erbbaurechts. Aufgrund der aktuell bestehenden Baumängel/Bauschäden und des Instandhaltungsstaus geht die kommunale Wertermittlung Nr. 74/2020 vom 09.09.2020 davon aus, dass die Kosten der Instandsetzung und Sanierung der Gebäude, den Wert für die Erbbaurechtsbestellung übersteigen. Aus diesem Grund gehen die Gebäude im Rahmen der Erbbaurechtsbestellung zum symbolischen Wert von 1,00 Euro in das Eigentum der Crespo Foundation über. Mit Ablauf des Erbbaurechts gehen alle auf dem Erbbaugrundstück errichteten Bauwerke und Anlagen wieder in das Eigentum des Grundstückseigentümers über. Der Grundstückseigentümer zahlt bei Eigentumsübergang eine Entschädigung von 50% des Gebäuderestwertes an den Erbbaurechtsnehmer, maximal jedoch bis zu der Höhe der durch den Erbbaurechtsnehmer nachweislich tatsächlich aufgewandten Kosten für die Sanierung, bzw. Instandsetzung der Bauwerke. B. Alternativen Die Stadt behält die Liegenschaften Weißfrauenstraße 1 und 3 weiter im Volleigentum. Sie ist gehalten, unter Einhaltung der Denkmalschutzauflagen kurzfristig erhebliche Mittel für die Sanierung und Instandsetzung der Liegenschaft aufzuwenden, um die Gebäudesubstanz zu erhalten und wieder Mieteinnahmen generieren zu können. C. Lösung Die Liegenschaften werden im Erbbaurecht an die Crespo Foundation vergeben. Der Crespo Foundation wird es ermöglicht, ihren Aufgaben an einem zentralen Standort in der Stadt nachzugehen. Sie bereichert mit ihrem Wirken das soziale und kulturelle Leben unserer Stadt. Die Stadt erzielt Erträge durch den erhobenen Erbbauzins. Die Liegenschaften Weißfrauenstraße 1 und 3 werden instandgesetzt. Die Stadt erhält innerhalb eines überschaubaren Zeitraums das Volleigentum an ihren Liegenschaften wieder zurück. D. Kosten Derzeit wird die Umsetzung der städtischen Nutzungen in der Liegenschaft Weißfrauenstraße 3 in eine andere städtische Liegenschaft geprüft. Sofern bis zum Abschluss des Erbbauvertrages keine entsprechende Lösung gefunden wurde, ist für eine Anmietung von Ersatzräumlichkeiten mit Mietzahlungen in Höhe von ca. 250.000,00 Euro jährlich zu rechnen. Die zusätzlichen Mittel sind im Rahmen künftiger Haushaltsplanaufstellungsverfahren anzumelden. Die bestehenden Mietverhältnisse in der Weißfrauenstraße 1 - 3 (Gaststätte Klosterhof und Reisebüro Explorer) werden von der Crespo Stiftung übernommen. Die hieraus für die Stadt resultierenden Mindereinnahmen betragen für die Gaststätte jährlich 28.697,00 Euro und für das Reisebüro jährlich 29.652,00 Euro. In einem Vergleich zwischen der hier vorgesehenen Vergabe des Grundstücks im Erbbaurecht, unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Dynamisierung und einem Verkauf zum Bodenrichtwert ergibt sich bei Zugrundelegung eines mittleren Zinssatzes von 1,5 % über die Laufzeit ein Zinsvorteil für die Stadt in Höhe von 86.178,46 Euro. Anlage 1_Plananlage_1-500 (ca. 226 KB) Anlage 2_Plananlage_1-1000 (ca. 331 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 65 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 65 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION uns FREIE WÄHLER (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Enthaltung) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 65 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und FREIE WÄHLER gegen LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 149, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 Aktenzeichen: 23 21
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Sanierung des Alten Berger Rathauses (Heimatmuseum Bergen-Enkheim)M07.05.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 07.05.2021, M 66 Betreff: Sanierung des Alten Berger Rathauses (Heimatmuseum Bergen-Enkheim) 1. Es dient zur Kenntnis, dass das denkmalgeschützte Alte Berger Rathaus grundsaniert werden muss. Nach umfangreichen Untersuchungen wurde festgestellt, dass der Dachstuhl und das Fachwerk grunderneuert werden müssen. Aufgrund der gravierenden statischen Probleme müssen die Arbeiten umgehend durchgeführt werden. Zudem sind in diesem Zuge die brandschutzrechtliche Ertüchtigung und die Erneuerung der Haustechnik unter Berücksichtigung denkmalpflegerischer Gesichtspunkte durchzuführen sowie die behindertenfreundliche Zugänglichkeit für das Erdgeschoss herzustellen und die Nutzung als Heimatmuseum sicherzustellen. Außerdem soll eine energetische Ertüchtigung bestimmter Bauteile erfolgen, soweit dies aus denkmalpflegerischer und wirtschaftlicher Sicht möglich ist. 2. Die hierfür erforderlichen Mittel in Höhe von 4,902 Mio. € werden bewilligt. Davon wurden bereits Mittel der Bauunterhaltung in Höhe von 706.000 € verwendet. Für die Umsetzung der Maßnahme wurde allerdings festgelegt, dass sie investiv zu buchen ist, so dass in das Investitionsprogramm 2020 bis 2023 1,5 Mio. € in 2020 und 0,5 Mio. € in 2021 eingestellt wurden. Zur Finanzierung der noch fehlenden Mittel können Reste aus anderen Maßnahmen (Planungsmittel für die Sanierung des Museums für Moderne Kunst / Produktgruppe 21.25 / Projektnummer 5.007878, 1 Mio. € und Baumittel des Neubaus Historisches Museum / Produktgruppe 21.21 / Projektnummer 5.002967, 1,195 Mio. €) herangezogen werden. Begründung: A. Zielsetzung Aufgrund der massiven statischen Probleme des Dachstuhls und der Fassade ist die komplette Sanierung unumgänglich. Das Ziel ist der Erhalt und die Instandsetzung der bestehenden Holzkonstruktion einschließlich des Fachwerkes, die Überarbeitung des Innenausbaus, der Raumoberflächen und die Fortschreibung der Nutzung des Erdgeschosses und des 1. Obergeschosses als Heimatmuseum. Zudem ist geplant, dass der Dachstuhl mit seiner besonderen Konstruktion als "Exponat" mit kleinen Gruppen besichtigt werden kann. Bei der Sanierung ist auch eine Ertüchtigung in den Bereichen Haustechnik, Brandschutz und die energetische Ertüchtigung bestimmter Bauteile unter Berücksichtigung denkmalpflegerischer Gesichtspunkte notwendig. Durch die Öffnung einer bereits vorhandenen Tür in das Erdgeschoss wird auch ein behindertenfreundlicher Zugang zumindest in den dortigen Ausstellungsbereich möglich. Zudem erfolgt der Einbau einer behindertenfreundlichen Toilette. B. Alternative Das Gebäude des Heimatmuseums kann im jetzigen Zustand mit dem bestehenden Gerüst zur Verspannung und Sicherung des Dachstuhls noch einige Zeit erhalten werden. Allerdings muss dann auch die einspurige Straßenführung der Marktstraße ebenfalls weitergeführt werden. C. Lösung Das Alte Berger Rathaus steht frei inmitten der Marktstraße in Bergen und wurde im Laufe der Jahrhunderte unterschiedlich genutzt: als Rathaus, Feuerwehrhaus, Polizeistation und momentan als Heimatmuseum. Das um 1300 erbaute "Spilhus" in Form einer überdachten Halle ist massiv aus Stein gemauert und bildet das Untergeschoss des heutigen Gebäudes. Die Entstehung des Dachwerks kann aufgrund von dendrochronologischen Untersuchungen auf 1507 festlegt werden. Demnach ist das Fachwerkgebäude an der Schwelle vom Mittelalter zur Neuzeit entstanden. Es ist aber bereits ohne jegliche mittelalterlichen Merkmale konstruiert und gehört damit nicht nur zu den ältesten Fachwerkgebäuden im Frankfurter Stadtgebiet, sondern auch zu den bedeutendsten in der gesamten Region zwischen Main und Taunus. Sein bauhistorischer und denkmalpflegerischer Wert ist als besonders hoch einzuschätzen. Der Umbau des Ratssaals wird auf 1716 und der Einbau des Dachreiters auf 1740 datiert. Statische Ertüchtigung Die bereits in 2015 festgestellten statischen Mängel des Dachstuhls haben sich im Laufe der Jahre so gravierend verschlechtert, dass der beauftragte Statiker eine Sicherungsmaßnahme in Form einer Gerüstverspannung, die die Standsicherheit des Gebäudes gewährleisten kann, forderte. Bereits seit dieser Zeit ist das Alte Rathaus nicht mehr als Heimatmuseum zu nutzen. Aufgrund dieser Gerüststellung muss die Marktstraße an dieser Stelle mit Hilfe einer Ampelanlage einspurig geführt werden. Die Holzkonstruktion des Daches muss überwiegend erneuert und statisch ertüchtigt werden. Dazu muss in Abschnitten jeweils das Dach entfernt und mit einer Abdeckung geschützt werden. Die bestehenden Hängestützen im Bereich des Unterzugs im Ratssaal müssen ertüchtigt und die Lasten der Innenwand der Obergeschossräume müssen nach oben in die Dachkonstruktion abgetragen werden. Am Fachwerk des Obergeschosses sind 75% der Schlitze, Zapfen und Überblattungen geschädigt. Gestörte Verbindungen und geschädigte Alt-Reparaturen werden gegen neues Holz ausgetauscht. Die Fachwerkwände erhalten eine denkmalgerechte Innendämmung bestehend aus Schilfrohrmatten mit Verputz und Anstrich, alle außenliegenden Holzoberflächen einen diffusionsoffenen Anstrich. Die Fachwerkfassade behält damit ihren gewohnten Charakter durch eine denkmalgerechte Reparatur. Überarbeitung des Innenausbaus und der Raumoberflächen Die Bestandsfenster sollen nach Möglichkeit überarbeitet und erhalten werden. Sie werden mit Innenvorfenstern mit Isolierverglasung und Dichtungen geplant. Alle Oberflächen der Böden, Wände und Decken werden überarbeitet. Erhaltenswerte Bauteile, wie Fenster-, Tür-, und Wandbekleidungen werden demontiert und in einer Werkstatt für einen Wiedereinbau aufgearbeitet. Die notwendige Ausstattung für die Ausstellung des Heimatmuseums wird von der Arbeitsgemeinschaft Heimatmuseum Bergen-Enkheim e.V. konzipiert, beschafft und eingebaut. Brandschutzmaßnahmen Bisher sind alle Flächen und Geschosse im Gebäude ohne jegliche Abtrennung miteinander verbunden. Dies ist aus brandschutzrechtlicher Sicht unzulässig. Zur Herstellung von Brandabschnitten und zur Sicherstellung von rauchfreien Fluchtwegen aus den Obergeschossen wird im Eingangsbereich des Erdgeschosses eine Glasabtrennung eingefügt, die die Geschosse voneinander trennt und die gesetzlich vorgeschriebene Größe von Brandabschnitten herstellt. Technische Sanierung Die veraltete Nachtspeicheröfen-Heizung wird gegen eine moderne Gasheizung ausgetauscht. Der Boden im Erdgeschoss erhält zusätzlich eine Fußbodenheizung. Die Elektroverkabelung im Gebäude wird komplett erneuert und es wird vorgesehen, dass später eine EDV-Verkabelung nachgerüstet werden kann. Der dafür notwendige Technikraum wird im Dachgeschoss eingebaut. Das Gebäude erhält eine Grundbeleuchtung sowie eine Akzentbeleuchtung für die Vitrinen nach Vorgabe des Heimatvereins. Behindertenfreundliche Herstellung des Erdgeschosses Früher war der Ratssaal im Erdgeschoss auch von der Ostseite aus zugänglich. Dieser Eingang soll wieder reaktiviert und als behindertenfreundlicher Zugang sowie als zweiter Fluchtweg genutzt werden. Dieser Zugang wird auf der Erdgeschossebene um eine behindertenfreundliche Toilette ergänzt, so dass künftig auch mobilitätseingeschränkte Personen den Ratssaal für Ausstellungen und Vorträge nutzen können. Rahmenbedingungen Das statisch notwendige Gerüst ragt so weit in die Marktstraße, dass der Verkehr an dieser Stelle nur einspurig geführt werden kann. Hierfür ist eine Ampelanlage notwendig, die sowohl den fließenden Verkehr als auch den Fußgängerverkehr regelt. Die Nebenkosten dieser Maßnahme sind u.a. auch aus diesem Grunde sehr hoch. Umstellung auf Investiv Nach Prüfung durch das Revisionsamt wurde festgelegt, dass die Maßnahme nicht in der Bauunterhaltung, sondern investiv zu buchen ist. Der Abgleich des Bauunterhaltungskontos hat eine Differenz ergeben, die sich aus verschiedenen Vorabmaßnahmen zusammensetzt, wie z.B.: Die Auslagerung der Sammlung des Heimatmuseums, bisher im Dachgeschoss des Gebäudes untergebracht, aus brandschutzrechtlichen Gründen und zur Vorbereitung der Sanierung. Dazu wurde die Sammlung mengen- und größenmäßig erfasst und für den Umzug vorbereitet. Die Herrichtung eines neuen Depotraums und der tatsächliche Umzug, wie auch der erneute Umzug mit Herrichtung von neuen Räumen, da der vorherige Vermieter wg. Eigennutzung gekündigt hatte. Die Notmaßnahmen am Kamin, der aus statischen Gründen abgebrochen werden musste, mit allen Neben- und Folgekosten. D: Kosten 1. Der Investitionsbedarf der Sanierung wird auf brutto 4,902 Mio. € berechnet. 2. Voraussichtlicher Mittelabfluss: Bis 2019 706.000 € 2020 103.000 € 2021 550.000 € 2022 1.643.000 € 2023 1.900.000 € Für die Investition selbst werden zusätzliche jährliche Kosten anfallen: Kalkulatorische Zinsen (2,25%) 55.147,50 € Abschreibungen 176.733,00 € Anlage 1_Kostendeckblatt (ca. 99 KB) Anlage 2_Erlaeuterungsbericht (ca. 207 KB) Anlage 3_Grundrisse (ca. 555 KB) Anlage 4_Schadenskartierungen (ca. 513 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 01.06.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 66 wird zugestimmt. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 66 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, FREIE WÄHLER und Gartenpartei (= Annahme) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 66 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Beschlussausfertigung(en): § 150, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 Aktenzeichen: 23 20
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Dingliche Sicherung des Anspruchs der Deutschen Nationalbibliothek auf Bestellung eines Erbbaurechts an der Liegenschaft Eckenheimer Landstraße 179 - 183 („Nordgrundstück“)M07.05.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 07.05.2021, M 67 Betreff: Dingliche Sicherung des Anspruchs der Deutschen Nationalbibliothek auf Bestellung eines Erbbaurechts an der Liegenschaft Eckenheimer Landstraße 179 - 183 ("Nordgrundstück") I. Der Verpflichtung zur Bestellung eines Erbbaurechts und der dinglichen Sicherung dieses Anspruchs durch Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch wird auf folgender Grundlage zugestimmt: Künftige Erbbauberechtigte: Deutsche Nationalbibliothek Adickesallee 1 60322 Frankfurt am Main Erbbaugrundstück: Gemarkung Frankfurt, Bezirk 20, Flur 294, Flurstück 5/1 hält 5.035 m2, Flurstück 4 hält 2.006 m2, Flurstück 1/6 hält 317 m2, Flurstück 3/3 hält 1.799 m2, sowie eine Teilfläche von ca. 171 m2 des Flurstücks 2/8 hält 332 m2 insgesamt somit vorläufig 9.328 m2 Erbbauzweck: Bebauung und Nutzung für den Betrieb und die Unterhaltung einer Bibliothek zur Sammlung aller deutschen und deutschsprachigen Publikationen sowie deren Bereitstellung für die Öffentlichkeit. Erbbauzeit: 99 Jahre ab Bestellung Die Bestellung des Erbbaurechts erfolgt frühestens zum 01.01.2035. Erbbauzins: Die Stadt verzichtet auf die Erhebung eines Erbbauzinses, solange das Erbbaugrundstück von der Erbbauberechtigten für den o. g. Erbbauzweck verwendet wird. Rechts- u. Sachmängelhaftung: Die Grundstücke werden frei von baulichen Anlagen und im Übrigen so übergeben, wie sie daliegen, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften sowie für Nachbaransprüche jeder Art. Besondere Bedingungen: Die Deutsche Nationalbibliothek verpflichtet sich die Liegenschaft innerhalb von 10 Jahren nach Abschluss des Erbbauvertrages entsprechend dem vereinbarten Erbbauzweck zu bebauen Bei dem zu errichtenden Neubau ist der Passivhaus-Standard einzuhalten. Sollte der Passivhaus-Standard aufgrund der Lage oder aus baulichen Gründen nicht möglich sein, wird sichergestellt, dass das Gebäude eine um mindestens 30 Prozent bessere Energieeffizienz einhält als die jeweils aktuell gültige Energieeinsparverordnung (EnEV) vorgibt. Sollten sich zum Zeitpunkt des Abschlusses des Erbbauvertrages bezüglich dieser aktuell vorgegebenen Baustandards Änderungen ergeben haben, so sind diese Regelungen entsprechend der dann geltenden Vorgaben anzupassen. Sofern in dem Grundstück Ver- oder Entsorgungsleitungen der Stadt oder anderer Versorgungsträger vorhanden sind, verpflichtet sich der Erbbauberechtigte, zur Sicherung der Leitungen die Eintragung beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten im Grundbuch zu bewilligen oder diese auf eigene Kosten zu verlegen. Vorkaufsrecht: Der Stadt Frankfurt am Main steht ein Vorkaufsrecht für jeden Fall der Veräußerung zu. Kosten und Steuern: Sämtliche Kosten und Steuern der Vereinbarung zur dinglichen Sicherung des Anspruchs auf Bestellung des Erbbaurechts sowie des abzuschließenden Erbbauvertrages und deren Durchführung sowie die Vermessungskosten gehen zu Lasten der Deutschen Nationalbibliothek als künftiger Erbbauberechtigter. Kosten für die Vertretung trägt jede Partei für sich. Mietverhältnis: Eine Teilfläche des Erbbaugrundstücks (Flurstück 5/1 sowie Teilflächen der Flurstücke 4, 1/6 und 3/3) sind vermietet an die Total Deutschland GmbH. Das Mietverhältnis ist gekündigt zum 31.12.2022. Die Mietzahlungen in Höhe von derzeit jährlich 275.000,00 € fallen zum 31.12.2022 weg. Es ist beabsichtigt den städtischen Gremien spätestens im Jahr 2022 eine Vorlage mit den Miet- oder Erbbaukonditionen für das auf dem künftigen Erbbaugrundstück als Interimsnutzung geplante Lern- und Forschungsservice-Zentrum vorzulegen. Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Kostengruppe 50 Erträge aus Erbbaurechten Es dient zur Kenntnis, dass der Bodenrichtwert 2020 für erschließungsbeitragsfreies baureifes Land, Nutzung: gemischte Wohnfläche, Bürohäuser 1.800,00 €/m2 beträgt, für die Teilfläche des Flurstücks 2/8 für Nutzung: Mehrfamilienhäuser 1.400,00 €/m2 II. Der Magistrat, das Dezernat V - Amt für Bau und Immobilien -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. Begründung: A. Zielsetzung Die städtischen Grundstücke nördlich des heutigen Standorts der Deutschen Nationalbibliothek in der Adickesallee 1 in Frankfurt am Main sind laut rechtskräftigem Bebauungsplan Nr. 891 vom 23.02.2016 als Sondernutzung Bibliothek ausgewiesen. Da perspektivisch die zur Verfügung stehenden Magazinflächen der Deutschen Nationalbibliothek in naher Zukunft erschöpft sein werden, benötigt die Bibliothek entsprechende Erweiterungsflächen, die auf diesen Grundstücken, die sich in unmittelbarer Nähe zu ihrem aktuellen Standort in der Adickesallee 1 befinden, realisiert werden sollen. Die dauerhafte Sicherung des Standorts der Deutschen Nationalbibliothek in Frankfurt am Main ist erklärtes Ziel der Deutschen Nationalbibliothek und steht auch im Interesse der Stadt Frankfurt am Main. Die Erweiterungsfläche wird frühestens zum 01.01.2035 benötigt. Um die erforderliche Planungssicherheit zu erlangen, ist die Deutsche Nationalbibliothek mit dem Wunsch an die Stadt herangetreten, den Anspruch auf Bestellung des angedachten Erbbaurechts bereits zum jetzigen Zeitpunkt durch Eintragung einer entsprechenden Vormerkung im Grundbuch dinglich zu sichern. B. Alternativen Der Anspruch der Deutschen Nationalbibliothek auf Bestellung des Erbbaurechts wird nicht durch Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch dinglich gesichert und die eingeforderte Planungssicherheit ist nicht gegeben. Die Deutsche Nationalbibliothek wird sich dann veranlasst sehen, Varianten für eine Standorterweiterung außerhalb des Stadtgebiets von Frankfurt am Main in Betracht zu ziehen. C. Lösung Die Stadt Frankfurt am Main stimmt der gewünschten grundbuchlichen Sicherung des Anspruchs auf Erbbaurechtsbestellung zu. Der Verbleib der Deutschen Nationalbibliothek an ihrem derzeitigen Standort in Frankfurt wird damit gesichert. Zudem soll für den Zeitraum bis zur Vergabe der Liegenschaft im Erbbaurecht eine Interimsnutzung erfolgen. Hierzu planen die deutsche Nationalbibliothek, die Frankfurt University of Applied Sciences, die Goethe Universität und die Frankfurt School of Finance und Management gemeinsam auf dem überwiegenden Teil der künftigen Erbbaurechtsfläche die interimsweise Errichtung eines Lern- und Forschungsservice-Zentrums, in dem überinstitutionelle und interdisziplinäre Projekt- und Arbeitsgruppen sich mit unterschiedlichsten Fragestellungen beschäftigen werden. Zudem soll ein Veranstaltungsbereich für Vorträge, Podiums- und öffentliche Diskussionen, der für die gesamte Stadtgesellschaft offen ist, die Planungen abrunden. Die geplante Interimsnutzung, die dann von allen Einrichtungen der beteiligten Bildungseinrichtungen genutzt werden kann, integriert sich in das stadtplanerische Konzept der Schaffung einer Campusmeile als städtische Struktur und verdeutlicht die Vernetzung der Institutionen. D. Kosten Keine. Anlage 1 (ca. 339 KB) Anlage 2 (ca. 664 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 19.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage M 67 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Ablehnung) 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 67 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 67 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 67 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 67 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und IBF gegen AfD und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 151, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 § 381, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 23 21
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 99OA07.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 07.05.2021, OA 12 entstanden aus Vorlage: OF 1/5 vom 20.04.2021 Betreff: Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 99 Vorgang: OA 575/20 1. Der Ortsbeirat weist die Vorlage B 99/21 zurück. 2. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: a) Die Vorlage B 99/21 wird zurückgewiesen. b) Der Magistrat wird aufgefordert, die Arbeitsweise der Unfallkommission grundlegend zu überprüfen und zu verbessern. Ziel ist die systematische Reduzierung der Unfälle mit Toten und Schwerverletzten. Selbstverständlich sind die von anderen Körperschaften vorgegebenen Regelwerke für Unfallkommissionen zu beachten. Es sind weitergehende Anstrengungen zu unternehmen, um die Unfallzahlen zu reduzieren. Wenn dem Magistrat die Unfallkommission für diese Aufgabe als ungeeignet erscheint, ist eine eigenständige Kommission mit diesen Aufgaben zu betrauen. Begründung: Der Ortsbeirat hat in seiner Anregung OA 575/20 den Bericht der Unfallkommission für das Jahr 2017 als unbefriedigend kritisiert. Leider votierte die Stadtverordnetenversammlung die Ortsbeiratsanregung nur für das vereinfachte Verfahren. Der Magistrat hat die Anregung anscheinend ohne weitere Maßgabe an die Unfallkommission zur Beantwortung weitergeleitet. Diese hat pflichtschuldigst auf die bundesweit gültigen Regelungen verwiesen. Der mangelnde Gestaltungswillen des Gesetzgebers ist dem Ortsbeirat bekannt. Ziel der Anregung war ebenso wie diese erneute Anregung, den Magistrat zu bewegen, die Unfallkommission in die Lage zu versetzen, in angemessener Weise auf die hohen Unfallzahlen zu reagieren. Der nun vorliegende Bericht der Unfallkommission für das Jahr 2018 weist weiterhin die schon in der Ortsbeiratsanregung OA 575/20 kritisierten Mängel auf. Der Ortsbeirat bittet nochmals, diese Hinweise bei der Verbesserung der Arbeit der Unfallkommission zu berücksichtigen. In den Bericht wurde diesmal eine Liste der in den letzten fünf Jahren getöteten Radfahrer aufgenommen. Solche Papierbeschriftungen führen leider nicht weiter. Die Liste wurde offenbar einfach aus den alten Berichten der Unfallkommission zusammengetragen, ohne neuere Entwicklungen zu berücksichtigen oder gar tiefergehende Analysen anzustellen. Zeitungsberichten war zu entnehmen, dass beim Unfall Nr. 7 der beteiligte Lkw-Fahrer sich wegen des Unfalls verantworten musste. Die Unfallursache "Fahrfehler Rad" erscheint somit zweifelhaft. Unter Nr. 6 wird weiterhin kein Maßnahmebedarf und als Unfallursache "Alleinunfall" angegeben, obwohl bekannt ist, dass auf diesem unsäglichen Bordsteinradweg immer wieder Radfahrende verunglücken. Unter der Nr. 11 erscheint die Unfallursache "Fahrfehler Rad" in ihrer Absolutheit zweifelhaft. Die Unfallkommission kann wohl kaum genau feststellen, ob eventuell die erhöhte Geschwindigkeit des Kraftfahrers zum Unfall beigetragen hat. Die Aufgabe der Unfallkommission ist nicht die rechtliche Bewertung der Fälle. Wo sie etwas nicht weiß, soll sie kein Wissen vortäuschen. Der Ortsbeirat will nicht beckmesserisch am Bericht der Unfallkommission herumkritteln. Es geht darum, dass die vielen Todesfälle nicht als etwas Schicksalhaftes betrachtet werden, indem die Unfallursachen einseitig und apodiktisch festgestellt werden. Die Unfallkommission muss dringend umfassende Analysen betreiben und Maßnahmen ausarbeiten, die helfen, zumindest die schwersten Unfälle zu verhüten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 99 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.06.2020, OA 575 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 337 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 122 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 99 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 12 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. Buchstabe a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Buchstabe b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: IBF (B 99 = Kenntnis, OA 12 = Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (B 99 = Kenntnis, OA 12 = Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 49 Beschluss: 1. Die Vorlage B 99 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 12 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION, IBF und Gartenpartei gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. Buchstabe a) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und IBF gegen CDU und AfD (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Buchstabe b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und IBF gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 401, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 32 1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Nieder-Eschbach: Änderung der Klassifizierung der Homburger Landstraße von einer Landesstraße zu einer Gemeindestraße Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 28OA07.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 07.05.2021, OA 13 entstanden aus Vorlage: OF 7/15 vom 21.04.2021 Betreff: Nieder-Eschbach: Änderung der Klassifizierung der Homburger Landstraße von einer Landesstraße zu einer Gemeindestraße Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 28 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, auf das Land Hessen zuzugehen und eine Änderung der Klassifizierung der Homburger Landstraße von einer Landes straße zu einer Gemeindestraße zu bewirken. 2. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, nach der unter Punkt 1. vorgenommenen Änderung die Tempo-30-Zone von Nieder-Eschbach um den Straßenabschnitt Homburger Landstraße zwischen Kreisel Deuil-La-Barre-Straße und Einmündung Urseler Weg zu erweitern. Begründung: Die Vorlage NR 1278/20 wurde dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Der Magistrat hat mit Bericht vom 22.01.2021, B 28, sinngemäß Folgendes erläutert: Es sei bei einer Abstufung von einer Landesstraße zu einer Gemeindestraße notwendig, das Gesamtnetz zu betrachten. Der Bereich zwischen dem Kreisel Deuil-La-Barre-Straße und der Einmündung Urseler Weg sei eine klassifizierte Straße (gemeint ist damit eine Landesstraße). Die Einrichtung einer Tempo-30-Zone sei auf klassifizierten Straßen nicht möglich. Daran würde auch die Abstufung zur Kreisstraße nichts ändern. Erst eine Abstufung zur Gemeindestraße würde die Einrichtung einer solchen Tempo-30-Zone ermöglichen. Allerdings erhalte die Stadt Frankfurt am Main vom Land Hessen für klassifizierte Straßen je laufendem Kilometer Zuschüsse. Eine Abstufung sei daher mit einem wirtschaftlichen Schaden verbunden. Die vom Magistrat in das Feld geführten fiskalischen Gründe und das angeführte Gesamtnetz sind nicht geeignet, die vom Ortsbeirat wiederholt aufgeführten Gründe für eine Tempo-30-Zone zu verdrängen. Nieder-Eschbach fordert die Tempo-30-Zone zum Schutz von Leib und Leben seiner Bürgerinnen und Bürger. Im Bereich des Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) in Höhe der Einmündung des Urseler Wegs sind Geschwindigkeiten von dort erlaubten 50 km/h eine Bedrohung für die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger. Dasselbe gilt für das Überqueren der Straße in Höhe der Bushaltestelle stadteinwärts und in Höhe des aus Richtung der Albert-Schweitzer-Straße zur Homburger Landstraße führenden Fußwegs. Aufgrund der Länge des Teilstücks ist es selbst für einen Erwachsenen schwierig, die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten, die oftmals die erlaubten 50 km/h übersteigen, einzuschätzen. Dies gilt für Kinder umso mehr. Die Homburger Landstraße ist in dem Bereich zwischen Kreisel und Einmündung des Urseler Wegs überdies auch Teil des Schulwegplans. Den Erhalt von Einnahmen als Grund für die weitere Gefährdung von Bürgern und insbesondere Kindern anzuführen, ist nicht hinzunehmen. Die Einrichtung einer Tempo-30-Zone würde ein deutliches Plus an Sicherheit für die Fußgänger der Homburger Landstraße bedeuten. Schließlich wird darauf hingewiesen, dass im Bereich der Homburger Landstraße ab der Einmündung der Berner Straße bis zum Ortsausgang Bonames Richtung Frankfurter Berg bereits seit vielen Jahren eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 besteht. Die Voraussetzungen für die streckenweise Anordnung von Tempo 30 aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs sind, wie bereits ausgeführt, auch für den hier gegenständlichen Bereich der Homburger Landstraße gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 28 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1138 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 828 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 69 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 28 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 46 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 28 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 28 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 28 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 28 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO II, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 28 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 28 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 13 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, die Homburger Landstraße zwischen der Deuil-La-Barre-Straße und der Anna-Lindh-Allee zu einer Gemeindestraße umzuwidmen), LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (B 28 = Kenntnis, OA 13 = Ablehnung) 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO II, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 28 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 13 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, die Homburger Landstraße zwischen der Deuil-La-Barre-Straße und der Anna-Lindh-Allee zu einer Gemeindestraße umzuwidmen), LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 28 = Kenntnis, OA 13 = Annahme) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 34 Beschluss: 1. Die Vorlage B 28 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 13 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, die Homburger Landstraße zwischen der Deuil-La-Barre-Straße und der Anna-Lindh-Allee zu einer Gemeindestraße umzuwidmen), LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD und FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 398, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 1019, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 32 1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Aufnahme Bau eines Lehrschwimmbeckens im Frankfurter Norden Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 135OA07.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 07.05.2021, OA 14 entstanden aus Vorlage: OF 10/15 vom 28.04.2021 Betreff: Aufnahme Bau eines Lehrschwimmbeckens im Frankfurter Norden Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 135 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bericht vom 26.03.2021, B 135, wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass in Fortsetzung der Bedarfsanalyse zum Schulschwimmkonzept ein neues Lehrschwimmbecken für den Frankfurter Norden mit dem Standort des geplanten Gymnasium Nord als Einrichtung eines öffentlich zugänglichen Lehrschwimmbeckens als Bedarf eingeplant und im Konzept zur Umsetzung mit aufgenommen wird. Diesbezüglich wird für den genauen Standort und der damit einhergehenden weiteren Planung für das Lehrschwimmbecken im Areal der dort geplanten Schulen (Gymnasium und Grundschule) im Bereich des Bebauungsplans Nr. 923 auf die Anregung des Ortsbeirats 15 vom 15.01.2021, OA 659, zum Vortrag des Magistrats vom 27.11.2020, M 195, verwiesen. Begründung: Aufgrund des weiterhin unverändert bestehenden Bedarfs an Lehrschwimmbecken im Frankfurter Norden könnte aus Sicht des Ortsbeirats 15 mit dem Bau eines kleinen Schulhallenbads mit Lehrschwimmbecken am geplanten neuen Schulstandort (Gymnasium und Grundschule) sowohl in planungstechnischer Sicht als auch hinsichtlich der Finanzierbarkeit ein solches Angebot im Rahmen des gesamten Neubaus dieser neuen Schulen in einem Rutsch als Gesamtkonzept optimal realisiert werden. Das hier angedachte Mini-Hallenbad im Schulzentrum könnte dann auch als Schwimmbad nach den Schulzeiten und in den Abendstunden von Vereinen (z. B. für Wintertraining der örtlichen DLRG, TuS, VdK u. a. für Behindertenschwimmen oder Aquagymnastik, Anfängerschwimmkurse, Babyschwimmen usw.) genutzt werden. Auf die bereits im Geschäftsgang hierzu in der Vergangenheit gestellten Anträge des Ortsbeirats zur Schaffung eines öffentlichen Lehrschwimmbeckens im Frankfurter Norden wird verwiesen. Der Bau eines neuen Lehrschwimmbeckens in dem in Planung befindlichen Schulzentrum ist aus alledem als ein zukunftsfähiges bedarfsorientiertes Projekt anzusehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 135 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.05.2021, OF 35/12 Anregung vom 11.06.2021, OA 29 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 425 Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 207 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 154 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 135 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 51 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 135 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 14 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Magistrat aufgefordert wird, den Bau eines Lehrschwimmbeckens am Gymnasium Nord zu prüfen) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 135 = Kenntnis, OA 14 = Annahme) 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 16.09.2021, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 14 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Magistrat aufgefordert wird, den Bau eines Lehrschwimmbeckens am Gymnasium Nord zu prüfen) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz); AfD (= Enthaltung) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 14 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Magistrat aufgefordert wird, den Bau eines Lehrschwimmbeckens am Gymnasium Nord zu prüfen) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz); AfD (= Enthaltung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 55 Beschluss: 1. Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 14 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Magistrat aufgefordert wird, den Bau eines Lehrschwimmbeckens am Gymnasium Nord zu prüfen) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 403, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 662, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 40 2
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Rücknahme und Einstellung der Vorprüfungsplanung zur Erweiterung des angedachten Gewerbegebiets Nieder-Eschbach der Züricher Straße; Erhalt der Freiflächen durch endgültige Aufnahme in den GrüngürtelOA07.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 07.05.2021, OA 15 entstanden aus Vorlage: OF 8/15 vom 25.03.2021 Betreff: Rücknahme und Einstellung der Vorprüfungsplanung zur Erweiterung des angedachten Gewerbegebiets Nieder-Eschbach der Züricher Straße; Erhalt der Freiflächen durch endgültige Aufnahme in den Grüngürtel Vorgang: M 151/20; M 154/20; OA 620/20 OBR 15; NR 1368/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der am 04.03.2021 kurz vor der Kommunalwahl 2021 gefasste Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu den Vorlagen NR 1368 und M 151 betreffend des in Auftrag gegebenen Prüfungsauftrags für eine umfassende Vorprüfung zum angedachten neuen Gewerbegebiet Züricher Straße in Nieder-Eschbach wird zurückgenommen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, a) die Vorprüfung umgehend ersatzlos einzustellen. Die dortigen FreiflÀchen sind stattdessen entsprechend der in der Anregung des Ortsbeirates 15 vom 23.10.2020, OA 620, beschlossenen Vorgaben zum Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 154, komplett in den Grüngürtel einzubinden und dauerhaft vor einer Bebauung zu sichern; b) diese FlÀchensicherung zum Erhalt der landwirtschaftlichen NutzflÀchen und dem Naherholungsraum mit den dort bereits vorhandenen und durchgeführten ökologischen Ausgleichsmaßnahmen im gesamten Areal zwischen Züricher Straße, Anna-Lindh-Allee und Homburger Landstraße dementsprechend unverzüglich einzuleiten; c) das für den gesamten Stadtbereich betreffende GewerbeflÀchenentwicklungsprogramm (M 151) unter Herausnahme bzw. Streichung aller Passagen betreffend eines angedachten Gewerbegebiets Züricher Straße (u. a. auf Seite 13 stehende Passage "Neue Gewerbegebiete" mit dem Prüfauftrag für ein neuen Gewerbegebietsstandort Züricher Straße im Bereich des Rahmenplans Nieder-Eschbach), ohne diesen Standort, abgeÀndert und entsprechend so weiter fortzuführen. Begründung: Dieses Gebiet an der Züricher Straße ist aus den Bedarfsplanungen für das gesamte Stadtgebiet herauszunehmen. Der Erhalt dieser Freiflächen ist aus zahlreichen nachvollziehbaren Gründen, die bereits umfassend dargelegt wurden, zwingend geboten. Die kurz vor der Kommunalwahl als Auftrag durchgepeitschte Beschlussfassung vom 04.03.2021 der Vorlage NR 1368 zur Vorlage M 151, mit der ein umfassender Prüfauftrag für das geplante Gewerbegebiet einhergeht, ist zurückzunehmen. Die Forderung zur Einstellung der Vorprüfung für dieses Gewerbegebiet erhält eine breite Unterstützung in der Bevölkerung im Frankfurter Norden. Mit der geforderten vorzeitigen Einstellung der Vorprüfung und der gleichzeitig konkreten Aufforderung zur Aufnahme des Areals in den Grüngürtel zwecks dauerhafter Sicherung der Freiflächen wird eindeutig dem Wählerwillen entsprochen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 151 Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 154 Anregung vom 23.10.2020, OA 620 Antrag vom 14.01.2021, NR 1368 Anregung vom 29.10.2021, OA 91 Antrag vom 03.03.2022, OF 122/15 Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 640 Anregung vom 18.03.2022, OA 163 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und StÀdtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 15 Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 247 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 60 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 07.09.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 55 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.10.2021, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 15 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Sonstige Voten/ProtokollerklÀrung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO II, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 15 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OA 15 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 412, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 868, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 61 0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Erhaltung des denkmalgeschützten Frauenhoftores sichernOFOB 507.05.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2021, OF 17/5 Betreff: Erhaltung des denkmalgeschützten Frauenhoftores sichern Der Magistrat wird gebeten, mögliche Schritte prüfen und einleiten, um gemäß §177 Baugesetzbuch (Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot) den Eigentümer zu verpflichten, die notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung des denkmalgeschützten Barockgebäudes Frauenhoftor zeitnah durchzuführen." Begründung: Das denkmalgeschützte Gebäude Frauenhoftor ist ein einem baulich schlechten Zustand. Ein aktueller Artikel der FNP spricht gar von "Verfall". Vor dem Hintergrund der Bedeutung des Frauenhoftores muss sichergestellt werden, dass notwendige Erhaltungs- und Pflegemaßnahmen nicht unangemessen verzögert oder gar versäumt werden. §177 Baugesetzbuch bietet eine entsprechende Rechtsgrundlage, damit der Magistrat und die zuständigen Behörden tätig werden können. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.04.2021, OF 15/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass es sich bei der Vorlage OF 15/5 um einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und BFF handelt. Die Vorlage OF 15/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 17/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 295 2021 Anregung an den Magistrat OM 296 2021 1. Die Vorlage OF 15/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 17/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt umformuliert wird: "Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 177 Baugesetzbuch (Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot) vorliegen, um den Eigentümer . ." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Installation einer dauerhaften mobilen Geschwindigkeitsanzeige im Urseler Weg Höhe DahlienstraßeOIB07.05.2021
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.05.2021, OIB 5 entstanden aus Vorlage: OF 4/15 vom 30.03.2021 Betreff: Installation einer dauerhaften mobilen Geschwindigkeitsanzeige im Urseler Weg Höhe Dahlienstraße 1. Der Magistrat wird gebeten, unter Finanzierung aus dem Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirates 15 eine mobile Geschwindigkeitsanzeige für eine dauerhafte Installierung in der Straße Urseler Weg auf der Höhe der Kreuzung Dahlienstraße anzuschaffen und an einem dortigen geeigneten Mast anzubringen. 2. Aus dem Budget des Ortsbeirats wird für Kauf und Installation der Geschwindigkeitsanzeige ein Betrag von maximal 1.200 Euro bereitgestellt. Begründung: In der Vergangenheit wurde in den letzten Jahren bisher leider nur in längeren zeitlichen Abständen temporär eine entsprechende Geschwindigkeitsanzeige an diesem Standort angebracht. Es konnte daher beobachtet werden, dass in Zeiten einer fehlenden Geschwindigkeitsanzeige in diesem Straßenabschnitt oft schneller als Tempo 30 gefahren wird. Gleichzeitig ist festzustellen, dass nach einer temporären Installation aufgrund der Warnhinweise hinsichtlich einer Geschwindigkeitsüberschreitung deutlich langsamer seitens des Individualverkehrs gefahren wird. Vor dem Hintergrund eines damit einhergehenden besseren Schutzes, insbesondere gerade für die Schülerinnen und Schüler der im Urseler Weg ansässigen Otto-Hahn-Schule sowie auch für die Grundschülerinnen und Grundschüler der Michael-Grzimek-Schule, die diese Straße als Schulweg benutzen, wäre eine dauerhafte Installation sinnvoll. Aus Kostengründen und wegen einer zu geringen Anzahl von mobilen Anzeigen für das gesamte Stadtgebiet hatte die Stadt jedoch bisher diese nur temporär aufgehängt. Über eine Finanzierung aus dem Ortsbeiratsbudget könnte eine dauerhafte Installation daher sichergestellt werden, was letztendlich zu einem durchgehenden verbesserten Schutz und insgesamt zu einer langsameren, angemesseneren Fahrweise seitens der Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer in diesem Bereich führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2021, ST 1333 Aktenzeichen: 32 1
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Erneuerung des defekten selbstschließenden Törchens am Eingang zum Spielplatz SpatzengasseOM07.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 106 entstanden aus Vorlage: OF 2/5 vom 15.04.2021 Betreff: Erneuerung des defekten selbstschließenden Törchens am Eingang zum Spielplatz Spatzengasse Der Magistrat wird gebeten, das defekte selbstschließende Törchen am Eingang zum Spielplatz Spatzengasse zu erneuern. Begründung: Das selbstschließende Törchen am Eingang zum Spielplatz Spatzengasse ist defekt. Durch das selbstschließende Törchen wurden Kleinkinder an einem selbstständigen Verlassen des Geländes gehindert und das Hinausrollen von Bällen vom Spielplatz auf die Spatzengasse in Richtung Offenbacher Landstraße wurde verhindert. Zudem bot dieses Törchen einen zusätzlichen Schutz vor dem Betreten durch nichtangeleinte Hunde. Aus den genannten Gründen ist das defekte selbstschließende Törchen am Eingang zum Spielplatz Spatzengasse zu erneuern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1394 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Setzen von Pollern in der Mathildenstraße II hier: Liegenschaft Goldbergweg 19OM07.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 107 entstanden aus Vorlage: OF 3/5 vom 15.04.2021 Betreff: Setzen von Pollern in der Mathildenstraße II hier: Liegenschaft Goldbergweg 19 Der Magistrat wird gebeten, unter Beibehaltung der Parkplätze rechts und links des über die Mathildenstraße führenden Eingangs zur Liegenschaft Goldbergweg 19 den Bürgersteig vor dem Eingang zur Liegenschaft Goldbergweg 19 abzupollern. Begründung: Der Bürgersteig im südlichen Teil der Mathildenstraße ist sehr schmal. Trotzdem ist dort an einigen Stellen das Parken erlaubt. Dies führt dazu, dass der über die Mathildenstraße führende Eingang zur Liegenschaft Goldbergweg 19 derart zugeparkt wird, dass es den Bewohnerinnen und Bewohnern beispielsweise nicht möglich ist, mit Gepäck in die Wohnung zu kommen. Auch Personen mit Kinderwagen oder Rollatoren haben dann keine Möglichkeit des Zugangs mehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1557 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Apollern des Bürgersteigs vor den Liegenschaften Offenbacher Landstraße 359 bis 361OM07.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 108 entstanden aus Vorlage: OF 4/5 vom 17.04.2021 Betreff: Apollern des Bürgersteigs vor den Liegenschaften Offenbacher Landstraße 359 bis 361 Vorgang: OM 6949/20 OBR 5; ST 571/21 Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig vor den Liegenschaften Offenbacher Landstraße 359 bis 361 abzupollern. Begründung: Vor den Liegenschaften Offenbacher Landstraße 359 bis 361 wird - verbotenerweise - halb auf dem Bürgersteig und halb auf dem Fahrradstreifen geparkt. Die Problematik wurde seitens des Ortsbeirates bereits in der Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6949, vorgebracht. Die Antwort des Magistrats in seiner Stellungnahme vom 08.03.2021, ST 571, ist nicht zielführend. Daher bittet der Ortsbeirat um das Abpollern des entsprechenden Stückes des Bürgersteiges. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6949 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2021, ST 571 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1558 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ruhestörungen am oberen Fußgängerweg des DeutschherrnufersOM07.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 109 entstanden aus Vorlage: OF 5/5 vom 21.04.2021 Betreff: Ruhestörungen am oberen Fußgängerweg des Deutschherrnufers Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit es zu Ruhestörungen am oberen Fußgängerweg des Deutschherrnufers auf Höhe der Hausnummern 41 bis 50 durch Menschenansammlungen kommt und wenn ja, welche Maßnahmen dagegen seitens der Stadt unternommen worden sind, z. B. regelmäßige Kontrollen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass es am oberen Fußgängerweg des Deutschherrnufers auf Höhe der Hausnummern 41 bis 50 zu Ruhestörungen durch Jugendliche kommt. Diese stören mit lauter Musik und Gegröle vornehmlich bei schönem Wetter vom frühen Abend bis in die späten Nachtstunden werktags sowie am Wochenende die dortigen Anwohnerinnen und Anwohner. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1470 Aktenzeichen: 32 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Holbeinanlage erhalten und regelmäßig reinigenOM07.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 110 entstanden aus Vorlage: OF 6/5 vom 18.04.2021 Betreff: Holbeinanlage erhalten und regelmäßig reinigen Der Magistrat wird gebeten , die Grünfläche in der Holbeinstraße häufiger zu reinigen und regelmäßig zu kontrollieren sowie die Abfallbehälter instand zu setzen. Begründung: Die Grünfläche der Holbeinanlage in Sachsenhausen wird von der Bevölkerung sehr gerne genutzt. Aufgrund ihres gepflegten Erscheinungsbildes schätzen viele Bürgerinnen und Bürger die Grünfläche mitten im Stadtteil. Leider häufen sich in letzter Zeit die Beschwerden über Müll, insbesondere Essensreste und zerbrochene Glasflaschen. Gerade zerbrochene Glasflaschen stellen für Kinder und Tiere eine Verletzungsgefahr dar. Eine regelmäßige Reinigung der Anlage und Kontrollen sowie das Instandsetzen der Abfallbehälter helfen dabei, die wertvolle Anlage zu erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1395 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Maßnahmen gegen die Vermüllung im Bereich Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Aussiger Straße sowie Richard-Strauß-Allee ergreifenOM07.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 111 entstanden aus Vorlage: OF 7/5 vom 21.04.2021 Betreff: Maßnahmen gegen die Vermüllung im Bereich Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Aussiger Straße sowie Richard-Strauß-Allee ergreifen Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung wie der illegalen Entsorgung von Hausmüll und Sperrmüll im Bereich Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Aussiger Straße sowie Richard-Strauß-Allee zu ergreifen. Als Maßnahmen kommen insbesondere die regelmäßige Kontrolle sowie das Aufstellen von Schildern mit der Aufschrift "(Sperr)Müll abladen verboten" in Betracht. Gegen die Müllverursacher sind ordnungsrechtliche Maßnahmen durchzuführen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass in dem genannten Bereich regelmäßig illegal Sperrmüll abgeladen wird. Hinzu kommt das Abstellen von Lastwagen und Wohnwagen, in denen Leute übernachten, die ihren Müll ebenfalls dort entsorgen. Da Müll bekanntermaßen weitere Müllabladungen anzieht, ist hier zügig Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1417 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Absicherung der Feuerwehrzufahrt zur Liegenschaft Kennedyallee 96OM07.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 112 entstanden aus Vorlage: OF 9/5 vom 19.04.2021 Betreff: Absicherung der Feuerwehrzufahrt zur Liegenschaft Kennedyallee 96 Der Magistrat wird gebeten, die Feuerwehrzufahrt zur Liegenschaft Kennedyallee 96 derart abzusichern, dass 1. kurzfristig Parkwinkel am Anfang und am Ende der Feuerwehrzufahrt markiert werden und 2. langfristig der Bordstein über die gesamte Länge der Feuerwehreinfahrt abgesenkt und das Bürgersteigpflaster entsprechend farblich angepasst wird. Begründung: Aus brandschutztechnischen Gründen wurde die Feuerwehrzufahrt zur Liegenschaft Kennedyallee 96 verbreitert. Trotz dieser baulichen Veränderung an der Zufahrt zur Liegenschaft wurde der Bordstein nicht entsprechend abgesenkt und das Bürgersteigpflaster auch nicht entsprechend farblich angepasst. Dies führt nun dazu, dass der erweiterte Teil der Feuerwehrzufahrt regelmäßig zugeparkt wird. Hier ist durch die o. g. Maßnahmen Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1559 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Instandsetzung der Mauer der Grünfläche an der Haltestelle „Lerchesberg“OM07.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 113 entstanden aus Vorlage: OF 11/5 vom 06.04.2021 Betreff: Instandsetzung der Mauer der Grünfläche an der Haltestelle "Lerchesberg" Der Magistrat wird gebeten, die Mauer der Grünfläche an der Haltestelle "Lerchesberg " instand zu setzen und am Absatz der Mauer niedrig wachsende Sträucher als Abgrenzung zur Straße zu pflanzen. Begründung: An einigen Stellen ist die Mauer durch eine natürliche Erdbewegung verschoben. Daher ist die Mauer instand zu setzen. Eine Bepflanzung mit niedrig wachsenden Sträuchern, z. B. Lavendel, bietet eine Abgrenzung zur Straße und wäre eine optische Aufwertung. Quelle: Anita Akmadza Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1430 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erstellung eines Toilettenkonzeptes für das südliche MainuferOM07.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 114 entstanden aus Vorlage: OF 13/5 vom 19.04.2021 Betreff: Erstellung eines Toilettenkonzeptes für das südliche Mainufer Der Magistrat wird gebeten, das abgestimmte Toilettenkonzept für das südliche Mainufer vorzulegen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Der Sommer 2021 steht bevor und es gibt noch kein abgestimmtes Toilettenkonzept für das südliche Mainufer. Dass dies nun dringend nötig wird, hat der Sommer 2020 gezeigt, wo viele Menschen am Main unterwegs waren. Dies wird dieses Jahr nicht anders werden. Es ist ferner zu prüfen, ob solche Anlagen in der Sandsteinmauer möglich wären. Darüber hinaus sollten die Toiletten bewirtschaftet sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1493 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 91 22
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Querungsmöglichkeiten in der Lyoner StraßeOM07.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 115 entstanden aus Vorlage: OF 14/5 vom 19.04.2021 Betreff: Querungsmöglichkeiten in der Lyoner Straße Vorgang: V 1677/20 OBR 5; ST 1571/20 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Zuge der geplanten Errichtung einer neuen Straßenbahnhaltestelle und Umgestaltung der Lyoner Straße zwischen den Haltestellen "Niederrad Bahnhof" und "Bürostadt Niederrad" zusätzliche Querungsmöglichkeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger über die Lyoner Straße geschaffen werden können. Begründung: Auf das Auskunftsersuchen vom 19.06.2020, V 1677, teilte der Magistrat mit, dass die Planungen für die Umgestaltung der Lyoner Straße angelaufen sind und die Errichtung einer zusätzlichen Haltestelle geplant ist. Laut Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1571, ist beabsichtigt, im Mai 2021 einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Haltestelle zu stellen. In dem oben genannten Abschnitt gibt es derzeit leider keine geeigneten Querungsmöglichkeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger. Die Wohn- und Sportanlagen südlich der Lyoner Straße sind so nur schwer zu erreichen. Außerdem kommen Anwohnerinnen und Anwohner aus diesem Bereich nur schwerlich auf die nördliche Straßenseite, um dort Einkäufe für den täglichen Bedarf vorzunehmen. Die Schaffung von Querungsmöglichkeiten bietet sich zusammen mit der Errichtung der Haltestelle und der Umgestaltung der Lyoner Straße an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.06.2020, V 1677 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1571 Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1413 Aktenzeichen: 92 13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellen eines Mülleimers an der Bürgerwiese (Mörfelder Landstraße)OM07.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 116 entstanden aus Vorlage: OF 16/5 vom 13.04.2021 Betreff: Aufstellen eines Mülleimers an der Bürgerwiese (Mörfelder Landstraße) Der Magistrat wird gebeten, auf der Hundewiese/Bürgerwiese an der Mörfelder Landstraße einen Mülleimer aufzustellen. Begründung: Da auf der Hundewiese/Bürgerwiese an der Mörfelder Landstraße kein Mülleimer vorhanden ist, ist in diesem Bereich eine erhöhte Verschmutzung zu erkennen. Auch Tierhalterinnen und Tierhalter sind gezwungen, die benutzten Hundekottüten bis zum nächsten Mülleimer mitzunehmen. Der nächste Mülleimer befindet sich jedoch erst an der Bushaltestelle "Humperdinckstraße". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1431 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Maskenpflicht im öffentlichen Raum - ausreichend vor Ort darauf hinweisenOM07.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 117 entstanden aus Vorlage: OF 18/5 vom 03.05.2021 Betreff: Maskenpflicht im öffentlichen Raum - ausreichend vor Ort darauf hinweisen Der Magistrat wird gebeten, in ausreichendem Umfang in dem Bereich in Sachsenhausen, in dem im öffentlichen Raum Maskenpflicht besteht, durch gut sichtbare Hinweistafeln, ggf . auch auf Plakatständern, die Bevölkerung auf dieses Gebot hinzuweisen. Begründung: In Sachsenhausen besteht im Bereich nördlich der Eisenbahnstrecke zwischen der Deutschherrenbrücke und dem Theodor-Stern-Kai die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Geregelt ist dieses in der "Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2) im Stadtgebiet vom 29.01.2021" veröffentlicht im Amtsblatt vom 29.01.2021, S. 69 f. Die Geltungsdauer ist zuletzt am 22.04.2021 verlängert worden. Viele Bürgerinnen und Bürger halten sich erkennbar nicht an diese Verpflichtung - oftmals unbewusst, weil sie diese Allgemeinverfügung nicht kennen. Der Magistrat soll daher kurzfristig durch eine entsprechende Beschilderung im Geltungsbereich der Maskenpflicht die Bevölkerung informieren. Angeregt wird auch, über Plakatständer oder Litfaßsäulen, wobei der Geltungsbereich grafisch dargestellt werden kann, zusätzlich zu informieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1426 Aktenzeichen: 53 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Baufeldfreimachung östlich der AltenhöferalleeOM07.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 118 entstanden aus Vorlage: OF 1/12 vom 26.04.2021 Betreff: Baufeldfreimachung östlich der Altenhöferallee Der Magistrat wird gebeten, unter Berücksichtigung der Brut- und Setzzeit auf der Fläche der ehemaligen provisorischen Kita Altkönigblick am Nordostende der Altenhöferallee die Freimachung des Baufeldes für die künftige Sportanlage mit Sporthalle vorzuziehen und somit die bisher dort befindlichen Pflasterungen, Ablaufrinnen und Punktfundamente zu entfernen. Zusätzlich ist der Bauzaun wieder aufzustellen, um Gefährdungen zu vermeiden. Begründung: Bis zum Baubeginn der neuen Sportanlage mit Turnhalle vergeht mehr Zeit als erwartet. In dieser Zeit soll einer Verwahrlosung der genannten Fläche entgegengewirkt werden. Diese Maßnahme ist im Zuge der kommenden Baumaßnahmen ohnehin notwendig, hängt aber nicht von den Planungen ab und kann somit vorgezogen werden. Dabei ist die Brut- und Setzzeit zu berücksichtigen. Durch den Rückbau wird auch sichergestellt, dass ein fehlender Rückbau nicht noch weitere unnötige Verzögerungen für den Baubeginn der dringend benötigten Sportanlage verursacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6439 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2010 Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1497 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 312 Aktenzeichen: 52 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausweichquartier IGS Kalbach-RiedbergOM07.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 119 entstanden aus Vorlage: OF 3/12 vom 26.04.2021 Betreff: Ausweichquartier IGS Kalbach-Riedberg Vorgang: M 37/21 Der Magistrat wird dringend gebeten, der IGS zu Beginn des Schuljahres 2021/2022 geeignete Raumflächen zur Verfügung zu stellen, um den Zeitverzug bei der Errichtung des Neubaus zu kompensieren. Sofern nicht schon eine andere Fläche zur Verfügung steht, soll in Abstimmung mit der Schulleitung hierbei geprüft werden, ob hierfür Teilflächen der genau zu solchen Zwecken angemieteten Liegenschaft Ben-Gurion-Ring 158 bis 164 genutzt werden können. Begründung: Aktuell gibt es offenbar noch keine Lösung zur Unterbringung eines weiteren Jahrgangs in der bereits vollständig belegten provisorischen IGS Kalbach-Riedberg. Die Liegenschaft Ben-Gurion-Ring 158 bis 164 soll explizit dazu dienen, als Ausweichquartier für weiterführende Schulen zu dienen (siehe M 37). Auch wenn eine vollständige Herrichtung für diesen Zweck bereits zum Sommer womöglich nicht möglich ist, so ist zumindest eine provisorische Nutzung von Teilflächen für ein halbes Jahr vielleicht machbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 37 Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1365 Aktenzeichen: 40 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nachhilfe-SommercampOM07.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 120 entstanden aus Vorlage: OF 6/12 vom 19.04.2021 Betreff: Nachhilfe-Sommercamp Der Magistrat wird aufgefordert, auf das Staatliche Schulamt hinzuwirken, um für die Schüler der Schulen in Kalbach-Riedberg, die unter dem fehlenden Unterricht in dieser Pandemiezeit besonders leiden, ein Nachhilfe-Sommercamp in den Sommerferien 2021 einzurichten. Hier sind zusätzlich Bundesmittel zu beantragen. Begründung: Seit Anfang 2020 schränkt die Coronapandemie unser aller Leben erheblich ein. Ganz besonders sind Kinder in Kitas und Schulen betroffen. Einmal ganz abgesehen von der Betreuung zu Hause, sind viele Eltern überfordert, wenn sie im Homeoffice arbeiten und ihre Kinder zu Hause betreuen müssen. Insbesondere wenn zusätzlich zur Arbeit im Homeoffice noch die Kinderbetreuung mit Homeschooling bewältigt werden muss, ist dies ein extremer Stress, unter dem nicht nur die Eltern, sondern auch die Kinder leiden. Nicht umsonst schlägt der Kinderschutzbund mit der Meldung Alarm, dass die häusliche Gewalt in der Pandemie zugenommen hat. Homeschooling ist eine Möglichkeit, den fehlenden Unterricht etwas auszugleichen, doch viele Kinder haben nicht die erforderliche Unterstützung und oft fehlt auch das nötige Equipment. Die aktuelle Form des Unterrichts ist nicht förderlich für die Konzentrationsfähigkeit der Kinder. So ist es auch zu verstehen, dass die Freude, die lang entbehrten Freunde und Lehrer wiederzusehen, sehr groß ist. Das gilt besonders auch für die Kinder, die Inklusionsstunden erhalten. In einem Nachhilfe-Sommercamp können die Kinder Unterrichtsstoff nachholen. Falls es die pandemische Lage erlaubt, können sie auch mittags mit Lunchpaketen versorgt werden und nachmittags mit kreativen Beschäftigungen z. B. im Park oder auf Spielplätzen betreut werden. Wir sind verpflichtet, unseren Kindern Bildung zu bieten, sie haben ein Recht darauf. Dass die Pandemie es den Verantwortlichen nicht leicht macht, dieser Verpflichtung nachzukommen, ist richtig, doch wir müssen Lösungen finden, im Sinne unserer Kinder und unserer Zukunft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 12 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 12 am 27.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 12 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Ortsbeirat verzichtet auf eine Stellungnahme des Magistrats, da die Angelegenheit sich inzwischen erledigt hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.