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Haushalt 2020 - Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben in den Produktgruppen 20.01 (Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben) und 20.03…

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Haushalt 2020 - Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben in den Produktgruppen 20.01 (Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben) und 20.03 (trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege)

Vorlagentyp: M
2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, überplanmäßige Ausgaben in den Produktgruppen 20.01 und 20.03 zu genehmigen, um die Bauunterhaltung an der Europäischen Schule sicherzustellen. Dies ist notwendig, um den steigenden Schülerzahlen und den damit verbundenen Anforderungen gerecht zu werden.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 61 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Begründung

Im Bereich der Bauunterhaltung (Budgetierungsmerkmal 20) der Produktgruppe 20.01 (Schulbetriebsmanagement / pädagogische Aufgaben) sind zweckgebundene Mittel für Container an der Europäische Schule enthalten, die der Bund im Dezember 2020 vorab überwiesen hat. Um die Umsetzung der in voller Höhe drittfinanzierten Maßnahme in den nächsten Jahren sicherzustellen, ist die Bildung eines Budgetübertrages im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 in Höhe der noch nicht verbrauchten Beträge von insgesamt 1.844.159,00 € vorgesehen. Eventuell nicht für den vorgesehenen Zweck benötigte Mittel sind an den Bund zurückzuzahlen. Die Überschreitung der Bauunterhaltung betrug zum Buchungsschluss für das Jahr 2020 11.582.294,53 €, wovon ein Betrag in Höhe von 8.337.697,98 € bereits per Sollveränderung aus dem vollbudgetierten Bereich der Produktgruppen 20.01 (Schulbetriebsmanagement / pädagogische Aufgaben) und 20.03 (trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege) gedeckt wurde. Die Mehraufwendungen in der Bauunterhaltung sind insbesondere aufgrund steigender Schülerzahlen in der weiter wachsenden Stadt Frankfurt am Main sowie durch Auslagerung bei Bauunterhaltungsmaßnahmen und nach kurzfristig und unvorhersehbar eingetretenen Gebäudeschäden (Wasserschaden) entstanden. Alleine durch die Aufstellung und Umsetzung von Container- und Holzmodulanlagen sind im Haushaltsjahr 2020 Aufwendungen in Höhe von insgesamt 7.638.612,80 € im Bauunterhaltungsbudget entstanden. Die Bereitstellung von Schulflächen ist eine Pflichtaufgabe der Stadt Frankfurt am Main als Schulträger und war somit unabweisbar.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 7. Mai 2021 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.05.2021 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 1 · 18.05.2021
TO I, TOP 47
Angenommen
Der Vorlage M 61 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltBFF-BIGFRAKTIONÖkoLinX-ARLIBF
Ablehnung:
AfD
Enthaltung:
Gartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und IBF (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 2 · 20.05.2021
TO II, TOP 30
Angenommen
Der Vorlage M 61 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltBFF-BIGFRAKTIONÖkoLinX-ARLIBF
Ablehnung:
AfD
Enthaltung:
Gartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION, ÖkoLinX-ARL und IBF gegen AfD (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung)

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