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- Offenlegung des Verkehrskonzeptes für Frankfurt am Main/der Teile, die für Kalbach-Riedberg Relevanz habenOM07.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 121 entstanden aus Vorlage: OF 8/12 vom 26.04.2021 Betreff: Offenlegung des Verkehrskonzeptes für Frankfurt am Main/der Teile, die für Kalbach-Riedberg Relevanz haben Vorgang: OM 5933/20 OBR 12; ST 1248/20 Der Magistrat wird gebeten, 1. das Verkehrskonzept für Frankfurt am Main/der Teile, die für Kalbach-Riedberg Relevanz haben, und aus dem hervorgeht, welches die Haupterschließungsstraßen für Kalbach-Riedberg sind, offenzulegen und 2. belastbare Kriterien des Verkehrskonzepts aufzuzeigen, welche die Altenhöferallee, die Graf-von-Stauffenberg-Allee, die Riedbergallee und die Carl-Hermann-Rudloff-Allee als Haupterschließungsstraßen qualifizieren. Begründung: Mit Anregung des Ortsbeirates vom 13.03.2020 (OM 5933) wurde der Magistrat gebeten zu prüfen, ob und in welchen Bereichen für die Straßen Riedbergallee, Altenhöferallee, Graf-von-Stauffenberg-Allee und Carl-Hermann-Rudloff-Allee ein Tempolimit von 30 km/h angeordnet werden kann. Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1248, wurde auf das Verkehrskonzept für den Riedberg verwiesen, dass Straßen "wie z. B. Graf-von-Stauffenberg-Allee, Riedbergallee etc." als Haupterschließungsstraßen mit Anbindung an die Hauptverkehrsstraßen Rosa-Luxemburg-Straße, Marie-Curie-Straße und Am Weißkirchener Berg dienen. Anhand der Verweise ist nicht hinreichend nachvollziehbar, dass die genannten Straßen im Verkehrskonzept als Haupterschließungsstraßen ausgewiesen sind und welche belastbaren Kriterien sie als Haupterschließungsstraßen qualifizieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5933 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1248 Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2021, ST 1346 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 970 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsberuhigung der Straße Zur Kalbacher Höhe: höhere PriorisierungOM07.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 122 entstanden aus Vorlage: OF 9/12 vom 24.04.2021 Betreff: Verkehrsberuhigung der Straße Zur Kalbacher Höhe: höhere Priorisierung Vorgang: OM 6735/20 OBR 12; ST 610/21 Der Magistrat wird gebeten, eine in der Stellungnahme vom 12.03.2021, ST 610, begrüßte Maßnahme zur Verkehrsberuhigung als besonders wichtig zu priorisieren, sodass sie zeitnah realisiert werden kann. Begründung: Zur Querung der Kalbacher Höhe von dem östlichen zum westlichen Teil des Bonifatiusparks (unterhalb der Grundschule Riedberg und des Prozessionswegs) ist kein sicherer Fußgängerübergang vorhanden. Diese Querung entlang der Bonifatiusroute und des Kinderwanderwegs wird nicht nur stark von Bürgerinnen und Bürgern im Stadtteil genutzt, sondern auch immer mehr von Pilgern der Bonifatiusroute. Aufgrund des zu erwartenden Neubezugs des Baugebiets "Burghöfe" nahe dem westlichen Teil des Bonifatiusparks ist davon auszugehen, dass diese Querung noch stärker frequentiert wird, da sich in dem Baugebiet "Parkstadt 2000" ein weiterer Discounter zur Grundversorgung befindet. Daher wird der Magistrat gebeten, für die Aufpflasterung zur Verkehrsberuhigung, wie in der Anregung des Ortsbeirates 12 vom 23.10.2020, OM 6735, vorgeschlagen und in der Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 610, begrüßt, entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen und diese so zeitnah zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6735 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 610 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1600 Antrag vom 16.06.2022, OF 261/12 Auskunftsersuchen vom 01.07.2022, V 439 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tempo 30 für Teile der RiedbergalleeOM07.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 123 entstanden aus Vorlage: OF 10/12 vom 26.04.2021 Betreff: Tempo 30 für Teile der Riedbergallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Riedbergallee zwischen dem Kreisel Altenhöferallee und der Kreuzung Robert-Koch-Allee die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. In Abstimmung mit dem Ortsbeirat 8 soll dies ebenfalls analog für die Gegenrichtung zwischen der Einmündung Ruth-Moufang-Straße und dem Kreisel Altenhöferallee gelten. (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, Stand 04.2021, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Bearbeitung Begründung: In beiden Richtungen der Riedbergallee gibt es eine ganze Reihe von Gefahrenpunkten, die in Summe eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erfordern: - Ein- und ausparkende Fahrzeuge auf Höhe des Riedbergplatzes; - plötzlich bremsende Fahrzeuge an der Einmündung der Otto-Schott-Straße; - auf fast ganzer Länge der U-Bahn-Station "Uni Campus Riedberg" zahlreiche querende Fußgänger, darunter viele Schülerinnen und Schüler und Studentinnen und Studenten; - ein- und ausparkende Fahrzeuge vor dem Edeka-Markt; - plötzliche Zusammenführung mit dem Radweg direkt vor dem Kreisel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1423 Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2396 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verschattung für die Außenstelle der Grundschule KalbachOM07.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 124 entstanden aus Vorlage: OF 13/12 vom 19.04.2021 Betreff: Verschattung für die Außenstelle der Grundschule Kalbach Der Magistrat wird gebeten, über dem kleinen Schulhof an der Außenstelle der Grundschule Kalbach (Talstraße 26a) eine geeignete Verschattung, z. B. ein Sonnensegel, anzubringen. Begründung: Die Außenstelle der Grundschule Kalbach wird seit der dritten Welle der Coronapandemie täglich ganztags für die Schüler als Notbetreuung genutzt. Die freie Fläche, die als Kleinstschulhof genutzt wird, wird im Sommer ganztags von der Sonne bestrahlt. Daher ist eine Verschattung dringend erforderlich. Selbst wenn die Pandemie besiegt sein wird, bleiben die Pavillons so lange wichtige Zusatzräumlichkeiten, bis die Grundschule erweitert wird, denn die Schülerzahlen steigen weiterhin, und die Grundschule ist jetzt schon bis auf den letzten Raum belegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1364 Aktenzeichen: 40 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichtung eines weiteren Corona-Testzentrums in zentraler Lage in Nieder-EschbachOM07.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 125 entstanden aus Vorlage: OF 2/15 vom 17.04.2021 Betreff: Einrichtung eines weiteren Corona-Testzentrums in zentraler Lage in Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass zeitnah ein weiteres Corona-Testzentrum in zentraler Lage in Nieder-Eschbach eröffnet wird. Es sollte auch eine mobile oder Container-Lösung in Betracht gezogen werden. Begründung: Ausweislich der Homepage des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration gibt es bislang lediglich eine Teststation in Nieder-Eschbach. Diese wird dankenswerterweise von der Apotheke am Bügel organisiert und befindet sich in der Berner Straße 69. Dies reicht nicht aus! Ab dem 19. April 2021 werden Schülerinnen und Schüler verpflichtend im Präsenzunterricht zweimal in der Woche getestet. Für diejenigen, die den Test nicht in der Schule machen wollen, besteht die Möglichkeit der Vorlage eines aktuellen, nicht länger als 72 Stunden alten, negativen Corona-Tests. Davon werden viele Familien mit Grundschulkindern Gebrauch machen. Insbesondere auch deshalb, weil den Schulen keinerlei Unterstützung durch geschultes Personal bei der Testung zur Verfügung steht. Hierfür werden weitere Testkapazitäten benötigt. Hinzu kommt, dass bereits jetzt abzusehen ist, dass zukünftig der Besuch von Ladengeschäften, des Friseurs, von Kino oder Theater usw. nur noch mit der Vorlage eines aktuellen, nicht länger als 72 Stunden alten, negativen Corona-Tests erfolgen kann. Auf der Homepage der Stadt Frankfurt heißt es hierzu: "Laut Testverordnung, die am 9. März 2021 in ihrer aktuellen Fassung veröffentlicht wurde, haben alle Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf einen kostenlosen Antigen-Schnelltest einmal pro Woche. Ab dem 15. April 2021 dürfen die Teststellen auch an Sonn- und Feiertagen Testungen auf eine Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 durchführen. Die Tests können von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, den Testzentren der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen und im Auftrag des Gesundheitsamtes auch von Zahnärztinnen und Zahnärzten, Apotheken und Hilfsorganisationen durchgeführt werden. Die Stadt Frankfurt am Main setzt eine Musterverfügung des Landes Hessen in eine Frankfurter Verfügung um, sodass in Kürze jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Testangebot gemacht werden kann." Es ist deshalb dringend erforderlich, zeitnah ein weiteres Corona-Testzentrum in zentraler Lage zu errichten, damit die Testkapazitäten auch in Zukunft ausreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1428 Aktenzeichen: 53 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Corona-Impfungen für Schülerinnen und SchülerOM07.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 126 entstanden aus Vorlage: OF 9/15 vom 01.05.2021 Betreff: Corona-Impfungen für Schülerinnen und Schüler Der Magistrat wird gebeten, umgehend alle nötigen Vorbereitungen dafür zu treffen, dass allen Schülerinnen und Schülern der Otto-Hahn-Schule im Ortsbezirk 15 ein Impfangebot gemacht werden kann, sobald ein entsprechender Impfstoff zugelassen ist. Dazu soll durch ein mobiles Impfteam des Gesundheitsamtes eine Impfaktion für Schülerinne n und Schüler durchgeführt werden. Die nötigen Unterlagen zur Aufklärung über die Impfung sollten den Erziehungsberechtigten bereits jetzt schon weitergegeben werden. Zu beachten wäre auch, dass Aufklärungsunterlagen in einfacher Sprache und in Fremdsprachen zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Nach Medienberichten wird es bald die Zulassung für einen Impfstoff für Jugendliche ab 12 Jahren geben. Sobald der Impfstoff verfügbar und zugelassen ist, sollten sofort alle Schülerinnen und Schüler, die möchten, geimpft werden. Gerade die 12- bis 15-jährigen Schüler haben viel Präsenzunterricht verpasst, da sie sich seit Mitte Dezember im Homeschooling befinden. Die Schäden für ihre Gesundheit, Entwicklung und Bildung sind kaum abzusehen und werden sicherlich hoch sein. Umso wichtiger ist es, dass Schulen sehr schnell zum Präsenzunterricht in Klassenstärke zurückkehren können. Ein breites Impfangebot, das unkompliziert und schnell in der Schule vor Ort zur Verfügung steht, kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Über die Schule kann Aufklärung und Hilfestellung geleistet werden, sodass Jugendliche ohne lange Wartezeiten, lange Wege zum Impfzentrum und einen komplizierten Anmeldeprozess schnell geimpft werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1429 Aktenzeichen: 53 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vorlage Bürgerpark Süd noch nicht beschlussreif - Bürgerpark ohne Kinderfarm geht nicht - Jugendliche ab 14 Jahre nicht vergessen - Zugang aus Sachsenhausen fehltST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1010 Betreff: Vorlage Bürgerpark Süd noch nicht beschlussreif - Bürgerpark ohne Kinderfarm geht nicht - Jugendliche ab 14 Jahre nicht vergessen - Zugang aus Sachsenhausen fehlt Dem Planungsprozess für den Bürgerpark Süd (jetzt Rennbahnpark) war eine umfangreiche Bürgerbeteiligung mit Workshops in den Jahren 2015 und 2016 vorangegangen. Es wurden alle Themenbereiche wie Natur und Landschaft, Wegebeziehungen und Freizeit und Erholung bearbeitet. In einer zusätzlichen Online-Umfrage wurden die Wünsche und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger abgefragt. Ziel war es, die Ergebnisse weitestgehend in den weiteren Planungsprozess einfließen zu lassen und eine Entwurfsplanung zu entwickeln, die die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger widerspiegelt. Die Entwurfsplanung wurde dem Ortsbeirat am 11.02.2020 im Grünflächenamt vorgestellt. Der Ortsbeirat stimmte der Planung in seinem Schreiben vom 22.04.2020 zu. Die Bau- und Finanzierungsvorlage wurde durch die Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, § 6657 (M150), beschlossen. Der Rennbahnpark ist als Teil eines großflächigen Grünflächenverbunds als Landschaftsschutzgebiet Zone 1 ausgewiesen. Zu Punkt 1: Der Magistrat hat das Interesse der Bürger*innen an der Etablierung einer Kinder-farm im Bürgerpark erkannt. Eine mögliche Fläche befindet sich im Norden zwischen den bestehenden Gebäuden an der Niederräder Landstraße auf circa 3.000 m2. Für das inhaltliche und organisatorische Konzept ist der zukünftige Träger, der Verein Kinderfarm e.V. Frankfurt, zuständig. Die Erstellung und Abstimmung dieses Konzepts mit den einzelnen Fachämtern der Stadt wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ziel ist es, dass finanzielle, sachliche und fachliche Hilfestellung durch die Stadt Frankfurt am Main so gering wie möglich gehalten werden. Aus der Sicht des Magistrates hätte ein Abwarten der Abstimmung des Konzeptes den Bau des Parks deutlich verzögert. In der zwischenzeitlich durch die Stadtverordneten beschlossenen Bau- und Finanzierungsvorlage sind bereits Mittel für erste bauliche Maßnahmen, wie für die Einzäunung des Geländes eingestellt. Die zwei großen ehemaligen Stallgebäude Niederräder Landstraße Nummer 9 und 11 wurden hinsichtlich ihres baulichen Zustandes und ihrer Schadstoffbelastung untersucht. Das Gebäude 11 ist aufgrund von Statikmängeln nicht erhaltungsfähig und das Gebäude 9 muss umfassend erneuert werden, bevor die Kinderfarm Teilbereiche des Gebäudes nutzen kann. Aktuell stehen für den Umbau des Gebäudes noch keine Mittel zur Verfügung. Zu Punkt 2: Der Magistrat prüft Möglichkeiten zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage auf dem Gelände. Ob die Integration einer Anlage in einem der vorhandenen Gebäude untergebracht werden kann, ist Bestandteil der weiteren Überlegungen zum Umgang mit den Gebäuden. Zu Punkt 3: Im Nord-Osten des Bürgerparks befinden sich wertvolle Bannwaldbestände sowie Hügelgräber. Wegebauarbeiten im Wald sind immer mit Eingriffen in den Boden und in die Wurzelbereiche der Bäume verbunden. Aufgrund der bereits bestehenden Beeinträchtigungen des Waldes ist jeder unnötige Eingriff zu vermeiden. Die geplanten Eingänge werden als ausreichend erachtet. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass keine denkmalschutzrechtliche und landschaftsschutzrechtliche Genehmigungsfähigkeit vorliegt. Zu Punkt 4: Durch die zunehmende Nutzung der öffentlichen Freiflächen nimmt auch das Müllaufkommen drastisch zu. Der Magistrat begegnet diesem Thema mit Aufklärung und mit dem Aufstellen größerer Müllbehälter. Es wurde ein Müllkonzept für den Rennbahn-Park erarbeitet. Große 120 Liter fassende Müllbehälter mit Deckel werden an Wege-Kreuzungen und an den Hauptzugängen aufgestellt. Kleine Müllbehälter mit Deckel sind den Bänke zugeordnet. Alle neuen Modelle sind mit einem Deckel versehen sodass das Ausräumen durch Vögel nicht mehr möglich ist. Eine Reinigung des Parks mit Leerung der Müllbehälter wird wöchentlich etwa fünfmal stattfinden. Zu Punkt 5: Wie in der Bau- und Finanzierungsvorlage beschrieben, werden die aufgeführten Haushaltsmittel aus dem Projekt ‚Welscher Weg' nur zur Zwischenfinanzierung benötigt. Es ist davon auszugehen, dass die Bereinigung dieser temporären Finanzierung mit dem Beschluss des kommenden Haushalts erfolgen wird. Dem Projekt "DB-Welscher Weg" gehen somit keine Mittel verloren. Zu Punkt 6: Aus Sicht des Magistrates bietet der Park mit einer Calisthenics-Anlage, einem Bolzplatz, Tischtennis, Slackline, großzügigen Rasen- und Wiesenflächen, Wegen, die auch zum Joggen geeignet sind und insgesamt durch die naturnahe Gestaltung und die Weitläufigkeit ein ausreichendes Angebot für Menschen ab 14 Jahren. In der Bürgerbeteiligung/Online Befragung waren die bevorzugten sportlichen Aktivitäten Joggen oder Walken mit 243 Nennungen sowie Calisthenics/Street Workout mit 227 Nennungen (24 % bzw. 23 %). Eine Skateranlage wurde dagegen nur von 6 Personen gewünscht. Aufgrund der bereits eingeplanten Freizeitanlagen, aus Naturschutzgründen, aber auch wegen des zusätzlichen finanziellen Aufwandes, ist eine Skateanlage nicht möglich. Unter der Friedensbrücke unweit von Sachsenhausen auf der nördlichen Mainseite wird aktuell eine neue Skateranlage geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 27.11.2020, OA 645
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pflege und Sanierung des MetzlerparksST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1011 Betreff: Pflege und Sanierung des Metzlerparks Vorläufige Stellungnahme: Derzeit besteht noch dezernatsübergreifender Abstimmungsbedarf, daher bedauert der Magistrat in dieser Angelegenheit noch keine abschließende Antwort geben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 45
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung von Projekt ShelterST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1012 Betreff: Unterstützung von Projekt Shelter Der Magistrat gewährt der Initiative "Projekt Shelter" eine Corona-Hilfe in Höhe von 5.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Der Betrag wurde am 15.04.2021 an den Verein FUGEE e. V., der im Antrag des "Projekt Shelter" als Kontoinhaber benannt wird, überwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.02.2021, OIB 513
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherheit für Fußgänger am Rechtsabbieger Hans-Thoma-StraßeST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1013 Betreff: Sicherheit für Fußgänger am Rechtsabbieger Hans-Thoma-Straße Zu 1.: Die derzeitige Signalschaltung ist der Situation geschuldet, dass die angesprochene Fußgängerfurt weit vom Einmündungsbereich abgesetzt angelegt ist und der abbiegende Verkehr beim Erreichen der Furt diese auf zwei Fahrspuren queren kann. Durch die signaltechnische Trennung von Kfz- und Fußgängerverkehr besteht derzeit kein Konflikt oder Gefahrenpotenzial zwischen den beiden Verkehrsgruppen. Diese Änderung erfolgte auf Wunsch des Ortsbeirates. Die Signalschaltung wurde bereits dahingehend geändert, dass zu Fuß Gehende, die bei Grünbeginn die Fahrbahn betreten, beide Fahrbahnen der Hans-Thoma-Straße in einem Zug queren können. Zu 2. bis 5.: Eine Verlegung der Fußgängerfurt ist ohne bauliche Anpassungen nicht sinnvoll, da infolge der dann fehlenden Bordsteinabsenkungen mobilitätseingeschränkte zu Fuß Gehende oder Eltern mit Kinderwagen benachteiligt werden. Gegen eine Reduzierung der Fahrspuren bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Allerdings wird von der Markierung einer Sperrfläche inklusive Möblierung mit Pflanzkübeln Abstand genommen, da diese die Sicht auf querende zu Fuß Gehende, vor allem Kinder, einschränken. Ein signaltechnischer Vorschlag, die Kreuzungssituation im Sinne des Ortsbeirates zu verbessern, wurde bereits erarbeitet. Es sind bauliche Änderungen, wie insbesondere Bordsteinabsenkungen und neue Standorte der Signalgeber, notwendig. Die Schweizer Straße bedarf einer Neuordnung. Konkrete Planungen liegen aktuell noch nicht vor. Die Remondis GmbH hat hinsichtlich der Glascontainer eine Prüfung vor Ort vorgenommen. Da die Baustelle noch nicht eingerichtet ist, lässt es sich aktuell schwer einschätzen, ob der Standplatz - gerade im Hinblick auf die Leerung - für zwei Behälter geeignet ist. Der dritte Behälter wird - wie gewünscht - entfernt. Jedoch soll die Glasentsorgung weiterhin gewährleistet bleiben. Anträge oder Wünsche hinsichtlich Standorten, Leerungsintervallen oder zusätzlichen Behältern von Altglascontainern können direkt per E-Mail an serv ices@fes-frankfurt.de herangetragen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 21.08.2020, OA 599
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Voraussetzungen für eine Senioren-Tagespflegeeinrichtung schaffenST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1014 Betreff: Voraussetzungen für eine Senioren-Tagespflegeeinrichtung schaffen Die Stadt Frankfurt am Main betreibt selbst keine Tagespflegeeinrichtungen. Dienste dieser Art werden in der Regel von freigemeinnützigen Trägern (Vereinen) oder kommerziellen Anbietern betrieben. In Frankfurt am Main sind aktuell 15 Tagespflegeeinrichtungen aktiv. Die nächstgelegene Einrichtung zum Stadtteil Harheim ist die Tagespflege TrotzDem-Aktiv gUG in Kalbach-Riedberg, ca. 4 km entfernt. Ein Fahrdienst ist regelhaft Bestandteil der Vereinbarung mit Tagespflegeheimen, sodass eine wohnortnahe Versorgung der in Harheim lebenden Senioren und Seniorinnen gewährleistet sein kann. Grundsätzlich ist der Magistrat an einer guten und wohnortnahen pflegerischen Versorgung der Frankfurterinnen und Frankfurter interessiert und begleitet entsprechende Vorhaben konstruktiv. Das in der Anregung zur Nutzung für eine Senioren- Tagespflegeeinrichtung vorgeschlagene Grundstück in der Korffstraße 31 c, Flurstück 914/7, Flur 1, Gemarkung Harheim (495) wurde mit Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 21.05.2010, M 100 (§ 9164/2010), auf die BKRZ Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG zur Nutzung für Zwecke des Katastrophenschutzes übertragen. Es liegt damit im Ermessen des zuständigen Brandschutzdezernenten, über die weitere Nutzung des Grundstückes zu entscheiden. Hierbei muss insbesondere berücksichtigt werden, dass Frankfurt - wie fast alle Metropolen - mit hoher Geschwindigkeit wächst. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an ein effektives Krisenmanagement, an die Notfallplanung und den Zivilschutz, wofür auch entsprechende Grundstücke vorzusehen sind. Grundstücke, die nicht mehr für Zwecke des Katastrophenschutzes benötigt werden, werden bei öffentlichen Bedarfen an die Mutter der Gesellschaft rückübertragen. Ist dies nicht der Fall, sollen sie veräußert und der Erlös zur Finanzierung von Maßnahmen des Katastrophenschutzes verwendet werden. Da zum jetzigen Zeitpunkt noch keine zeitliche Aussage über den Neubau und eine sich ggfs. anschließende temporäre Nutzung des Grundstücks zu Katastrophenschutzzwecken getroffen werden kann, steht dieses Grundstück für eine anderweitige Nutzung nicht zeitnah zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7203
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kobelt-Zoo bei Erneuerung und Modernisierung der Stromleitungen unterstützenST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1015 Betreff: Kobelt-Zoo bei Erneuerung und Modernisierung der Stromleitungen unterstützen Der Magistrat stellt dem Kobelt-Zoo, der von der Gesellschaft Prof. Dr. Wilhelm Kobelt e. V. betrieben wird, finanzielle Mittel in Höhe von 3.000,00 Euro für die Erneuerung und Modernisierung der Stromleitungen zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.11.2020, OIB 482
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Internettreff für Alt und JungST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1016 Betreff: Internettreff für Alt und Jung Die Förderung der digitalen Teilhabe von Seniorinnen und Senioren ist wünschenswert und insbesondere im Hinblick auf die Coronakrise und die damit verbundene Verlagerung vieler sozialer Interaktionen in den virtuellen Raum angezeigt. Im Rahmen eines generationenübergreifenden Treffs können sowohl die Seniorinnen und Senioren von der digitalen Kompetenz der Schülerinnen und Schüler profitieren, als auch die Schülerinnen und Schüler einen Einblick in die Lebenswirklichkeit älterer Menschen erhalten. Im Sinne eines lebenslangen Lernens ist eine Umsetzung dieses Konzeptes insbesondere aufgrund des generationenübergreifenden Ansatzes zu begrüßen. Während die beteiligten Schülerinnen und Schüler hier als kompetente Vermittlerinnen und Vermittler von Wissen agieren können und positiv wahrgenommen werden, profitieren die Seniorinnen und Senioren von eben diesem Wissen und dem sozialen Kontakt, der dabei entsteht. Auch der positive Effekt auf das soziale Zusammenleben ist sicher nicht zu unterschätzen. Von der technischen Seite sind die Voraussetzungen dafür an immer mehr Schulen gegeben. Somit wird die Nutzung von WLAN für alle Personenkreise mit privaten, vereins- oder stiftungseigenen mobilen Endgeräten an den Schulen möglich. Der Magistrat empfiehlt, die Coronazeit dafür zu nutzen, Schulen und Träger sowie ggf. private Unterstützerinnen und Unterstützer für diese Idee zu finden. Sobald ein Konzept erarbeitet ist, kann über das Jugend- und Sozialamt sowie über das Stadtschulamt für konkrete Projekte geworben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 24.11.2020, K 221
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbesserung der Barrierefreiheit in HarheimST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1017 Betreff: Verbesserung der Barrierefreiheit in Harheim Zu 1. Eine barrierefreie Erschließung der Außenstelle des Bürgeramtes in Harheim wurde bereits vor geraumer Zeit geprüft. Die Prüfung ergab, dass dies nicht möglich ist. Die zwei Sandsteinstufen vor dem Eingang führen in einen sehr schmalen Flur. Eine enge Treppe führt auf das Niveau der Dienststelle. Hier einen Treppenlift einzubauen, ist aus Platzgründen nicht möglich. Außerdem dient die Treppe als Fluchtweg, der dann versperrt wäre. Auch der Bereich des Kunden-WCs ist zu eng, als dass man ihn barrierefrei ertüchtigen könnte. Zu 2. Vor der Apotheke kann der Bordstein aus technischen Gründen nicht abgesenkt werden, da der Gehweg zu schmal ist. Bei einer Absenkung entsteht ein zu starkes Gefälle und damit verbunden würde die Gefahr für Unfälle entstehen. Rund zehn Meter vor der Apotheke (Alt Harheim 5) gibt es eine breite Gehwegüberfahrt. Diese erleichtert das Überqueren der Straße. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7309
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gestaltung Alter Kirchplatz HarheimST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1018 Betreff: Gestaltung Alter Kirchplatz Harheim Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der vorgegebenen Frist keine Auskunft erteilen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7200
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Corona-Pandemie: Bessere Information der Bevölkerung durch die Stadt notwendigST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1019 Betreff: Corona-Pandemie: Bessere Information der Bevölkerung durch die Stadt notwendig Der Magistrat sieht es als eine Aufgabe an, auch komplexe medizinische und juristische Sachverhalte in allgemein verständlicher Sprache zu kommunizieren. Bei einer Allgemeinverfügung steht jedoch der Aspekt der Rechtssicherheit im Vordergrund. Juristisch unpräzise Formulierungen könnten hier zu Auslegungsspielräumen führen - und damit auch zu einer Verunsicherung der Bevölkerung. Umso wichtiger ist die Vermittlung der in der Allgemeinverfügung dargelegten pandemiebedingten Einschränkungen in verständliche Sprache - durch eine Vielzahl begleitender kommunikativer Maßnahmen. Hierzu gehört die Einrichtung einer Informationsseite "Coronavirus - Fragen und Antworten" auf dem städtischen Internetportal frankfurt.de. Dieser Bereich ist so gestaltet, dass er ein aktuelles und umfassendes Informationsportal bietet, das übersichtlich in Rubriken - bspw. Aktuelle Maßnahmen, Fallzahlen & Verfügungen oder Hygieneregeln - gestaltet, leicht zu bedienen und in verständlicher Sprache verfasst ist. Wichtige Informationen werden tagaktuell ausgewertet, bearbeitet und dort eingepflegt. Darüber hinaus werden die wichtigsten Informationen zum Thema Corona-Virus auf frankfurt.de in mehr als 20 Sprachen und zusätzlich in Leichter Sprache zur Verfügung gestellt. Ebenso wird auf den städtischen Kanälen via Facebook, Instagram und Twitter über die aktuellen städtischen Regelungen und Entwicklungen informiert. Diese sehr leicht verständlichen Postings beinhalten in der Regel auch einen Link, der zur entsprechenden Meldung auf frankfurt.de verweist. Auch wurden die Frankfurter Vereinsringe, Sportvereine als auch die Gewerbebetreibende und die in Frankfurt ansässigen Religionsgemeinschaften über die Maßnahmen informiert und gebeten, dies an ihre Mitglieder weiterzugeben, um so möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Auch werden die Maßnahmen kommunikativ begleitet durch das Verteilen von Flyern an die Bürgerinnen und Bürgern an frequentierten Plätzen. Weiterhin beteiligt sich die Stadt Frankfurt am Main an der Veröffentlichung von Informationen zu den aktuellen Corona-Regeln über die Warn-App NINA des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7156
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mobilitätsmanagementkonzept am Beispiel des Baugebiets "Nördlich Adickesallee/Frankfurt School of Finance"ST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1020 Betreff: Mobilitätsmanagementkonzept am Beispiel des Baugebiets "Nördlich Adickesallee/Frankfurt School of Finance" Wie bereits im B 189 vom 25.06.2018 des Dezernats VI - Verkehr- (§ 3084 vom 02.10.2018) dargestellt, werden aufgrund der aktuell angespannten Haushaltslage Mobilitätsmanagements bei Bauvorhaben derzeit grundsätzlich nicht weiterverfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.08.2018, OM 3575
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Leerstand von Wohnungen in Liegenschaften der Stadt Frankfurt in der GartenstraßeST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1021 Betreff: Leerstand von Wohnungen in Liegenschaften der Stadt Frankfurt in der Gartenstraße Die Sanierung der leerstehenden Wohneinheiten in der Gartenstraße 141, 145, 147 und 175 geht über Auffrischungsarbeiten hinaus und greift in mehrere Baugewerke ein. Dadurch wurden umfangreiche Planungen erforderlich. Zwischenzeitlich wurde der Handlungsbedarf ermittelt und die Bereitstellung der erforderlichen Mittel ist erfolgt. Die Arbeiten in der Gartenstraße 141 (Laden EG / eine Wohneinheit) beginnen voraussichtlich Ende April 2021. Die Sanierungsarbeiten in der Gartenstraße 147 (eine Wohneinheit) und 175 (zwei Wohneinheiten) schließen sich Anfang Juni 2021 an. Für die ehemalige Gaststätte im Erdgeschoss ist eine Umnutzung in Wohnraum vorgesehen. Zu einem möglichen Beginn dieser Arbeiten kann aktuell noch kein verbindlicher Termin genannt werden. Gleiches gilt für die Wohneinheiten in der Gartenstraße 145. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.02.2021, V 1964
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kreuzung Krifteler Straße/Mainzer Landstraße endlich sichern - Fußgängern eine sichere Überquerung ermöglichen und ungeregeltes Linksabbiegen verhindern!ST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1022 Betreff: Kreuzung Krifteler Straße/Mainzer Landstraße endlich sichern - Fußgängern eine sichere Überquerung ermöglichen und ungeregeltes Linksabbiegen verhindern! Die Realisierung einer Lichtsignalanlage an der Kreuzung Krifteler Straße/ Mainzer Landstraße ist bereits angedacht. Ein Umsetzungszeitraum kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht terminiert werden, da dieser wesentlich von den verfügbaren Finanzmitteln abhängig ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7321 Antrag vom 15.05.2021, OF 44/1 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 202
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkmarkierungen Annastraße/LichtensteinstraßeST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1023 Betreff: Parkmarkierungen Annastraße/Lichtensteinstraße Zu 1.: Die Parkwinkel werden im Zuge des Rückbaus der Grundstückszufahrt entfernt. Zu 2.: Nach Prüfung der örtlichen Gegebenheiten wird im Bereich der Lichtensteinstraße die Grenzmarkierung (Verkehrszeichen (VZ) 299 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)) entfernt, da hier keine gesiegelte Feuerwehrzufahrt vorhanden ist. Um die Einfahrten zu schützen, wird im Bereich der nicht abgesenkten Bordsteine eine Sperrflächenmarkierung (VZ 298 StVO) aufgebracht. Diese lässt sich bei Bedarf nachträglich mit rotweißen Pollern absichern. Mit diesen Maßnahmen wird den Verkehrsteilnehmenden nicht mehr suggeriert, dass im Anschluss an die momentan vorhandene Markierung in Höhe der taktilen Streifen geparkt werden darf. Um den Beginn des Parkens deutlich zu machen, wird direkt im Anschluss an die taktilen Streifen eine Parkwinkelmarkierung auf der Fahrbahn aufgebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7157
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbesserung der Situation an der Kreuzung Kelsterbacher Straße und Kniebisstraße in NiederradST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1024 Betreff: Verbesserung der Situation an der Kreuzung Kelsterbacher Straße und Kniebisstraße in Niederrad Im 5-Meter-Bereich ist das Parken bereits gesetzlich nicht gestattet. Der Bereich vor dem Kiosk 49 liegt fast komplett in diesem Bereich. Daher wird stattdessen eine "Zick-Zack-Linie" (Verkehrszeichen 299 Straßenverkehrs-Ordnung "Grenzmarkierung für Halt- oder Parkverbote") zwischen Einmündung und Parkwinkel hinter dem Kiosk zur Verlängerung und Verdeutlichung des 5-Meter-Bereichs aufgebracht. Die Einrichtung eines Haltverbotes in ist hier wegen des Verbots der Überbeschilderung nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7329
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Wohneigentum in Erbpacht nach Förderung MittelstandsprogrammST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1025 Betreff: Griesheim: Wohneigentum in Erbpacht nach Förderung Mittelstandsprogramm Für die Vergabe der in der Anfrage angesprochenen Grundstücke an die Wilma Wohnen wurde vom Magistrat - Amt für Bau und Immobilien - eine Genehmigungsvorlage in den Geschäftsgang gegeben, welche durch die Stadtverordnetenversammlung am 04.04.2019, § 3896 (M 22/19) beschlossen wurde. Die der vorgesehenen Vergabe zugrundeliegende Planung sieht eine Bebauung mit Reihenhäusern im Passivhausstandard vor, jedoch ohne einen Anteil gefördertem Wohnungsbau. Diese Entscheidung wurde im Hinblick auf den Standort Griesheim sehr bewusst getroffen und entspricht den Zielen der Quartiersentwicklung für Griesheim, die von der im Auftrag der Stadt Frankfurt tätigen BSMF GmbH dort seit einigen Jahren aktiv begleitet wird. Das Wohnprojekt auf dem städtischen Areal zwischen Froschhäuser Straße und Ahornstraße ist Projektgegenstand des laufenden Städtebauförderungsprogrammes Stadtumbau in Hessen Griesheim-Mitte. Unter dem Einsatz von gewährten Fördermitteln sollen in den nächsten Jahren konkrete städtebauliche Projekte und Maßnahmen vor Ort umgesetzt und damit die Grundlage für einen lebenswerten Stadtteil mit eigener Identität geschaffen werden. Dem laufenden Stadtumbauprozess vorausgehend hat die Stadtverordnetenversammlung bereits im Jahr 2014 das Städtebauliche Entwicklungskonzept Griesheim nördlich der Bahn beschlossen. Mit dem Ziel, durch eine Neuordnung von Grundstücken, den Stadtteil insgesamt aufzuwerten und insbesondere die Wohnnutzung zu stärken, ist das Wohnprojekt Ahornstraße hier als Projekt benannt und beschlossen worden. Das bislang noch als Bolzfläche genutzte Areal soll als Wohnstandort entwickelt werden. Im Gegenzug entstehen eine neue Grünfläche und Sportanlage auf einem Grundstück südlich der Ahornstraße, dass bislang für den Autohandel genutzt wurde. Ergänzend wird durch die Umstrukturierung die Fußwegeverbindung von der Mainzer Landstraße bis zur Lärchenstraße fortgeführt und neugestaltet werden. Die Planung hat eine Bebauung mit 28 Reihenhäusern und 10 Wohnungen im Geschosswohnungsbau vorgesehen. Die Gebäude wurden mit mindestens 30 Prozent über dem EnEv Standard errichtet und von dem Bauträger verkauft. An die Erwerber der 28 Reihenhäuser wird die Stadt direkt einzelne Erbbaurechte vergeben. Die 10 Wohnungen im Geschosswohnungsbau wurden von dem Unternehmen schlüsselfertig, inklusive Grundstücksanteil, veräußert. Aufgrund vielfältiger Interessenslagen und sonstiger, in einem hohen Umfang notwendiger, vorbereitender Maßnahmen zur Nutzbarmachung der Fläche für Wohnzwecke, können die städtischen Förderprogramme für den Neubau von Mietwohnungsbau (1. und 2. Förderweg) nicht zur Anwendung gebracht werden. Letztendlich steht der Anwendung auch die Veräußerung der Reihenhäuser bzw. der Wohnungen entgegen, da die benannten Programme primär auf eine preislimitierte Vermietung und nicht auf den Verkauf von Wohnraum abzielen. Um dennoch Menschen mit einem geringeren Einkommen eine Möglichkeit zu bieten Wohneigentum zu erwerben, wurde im Abverkauf der Wohnungen eine Bewerbung des städtischen Förderprogrammes "Wohneigentumsprogramm - Neubau" seitens des Entwicklers verfolgt und im Rahmen der Beratungs- und Verkaufsgespräche auf die Anwendungsmöglichkeiten und -voraussetzungen hingewiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.10.2018, V 1020 Auskunftsersuchen vom 22.04.2025, V 1160
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Maßnahmen gegen falsch parkende Autos II - Eine Verkehrsinsel ist kein DauerparkplatzST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1026 Betreff: Maßnahmen gegen falsch parkende Autos II - Eine Verkehrsinsel ist kein Dauerparkplatz Der Magistrat entspricht der Anregung und wird Stahlabweiser auf der vom Ortsbeirat genannten Verkehrsinsel anbringen, um das Falschparken zu verhindern. Mit dieser Maßnahme ist voraussichtlich im zweiten Quartal dieses Jahres zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7096
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Abstand, mehr Stände und mehr Fläche für den Erzeugermarkt Konstablerwache, Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden könnenST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1027 Betreff: Mehr Abstand, mehr Stände und mehr Fläche für den Erzeugermarkt Konstablerwache, Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden können Der Teilabschnitt der Fahrgasse zwischen Töngesgasse und Reineckstraße ist verkehrsrechtlich als Fußgängerzone ausgewiesen. Zum Be- und Entladen ist die Verkehrsfläche in der Zeit von 5-11 h für Anlieferungsverkehr freigegeben. Auch als Zufahrt für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Erzeugermarktes an der Konstablerwache ist die Fahrgasse für die funktionierende, eingespielte Marktlogistik von zentraler Bedeutung. Auf dem westlichen ehemaligen Fahrstreifen der Fahrgasse befinden sich festinstallierte Fahrradabstellbügel, wodurch die Fahrbahnbreite als solches auf rund 5 Meter eingeschränkt wird. Auf der östlichen Seite ist die Zufahrt zu privaten Kfz-Stellplätzen zu berücksichtigen. Da der notwendige zweite Rettungsweg für die Bewohnerinnen und Bewohner der angrenzenden mehrgeschossigen Liegenschaften in der Fahrgasse und der Reineckstraße über die Leitern der Feuerwehr sichergestellt wird, muss die volle Straßenbreite als Aufstellfläche für Hubrettungsfahrzeuge zur Verfügung stehen. Im Bereich der Reineckstraße enden diverse Rettungswege aus den Gebäuden der dortigen Verkaufsstätten, Zeil 71-75 und Zeil 65/69. Die Zufahrt für Großfahrzeuge der Rettungsdienste muss jederzeit uneingeschränkt gewährleistet sein. Zusätzlich besteht in der Reineckstraße das Problem, dass der Abstand zwischen Marktständen und Gebäuden zu gering ausfallen würde. Zu- oder Durchfahrten von Straßen, Fahrwegen und Fußgängerzonen dürfen mit Aufbauten, Tischen, Bänken sowie ständigen Einrichtungen nur so belegt werden, dass eine möglichst geradlinige lichte Durchfahrtsbreite von mindestens 3,50 m für die Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge verbleibt. Die erforderliche Durchfahrtsbreite darf nicht durch aufgeklappte Vordächer eingeschränkt werden. Die mögliche Nutzfläche an Fahrgasse und Reineckstraße ist unter den Aspekten des Brandschutzes für einen regelmäßigen Wochenmarktbetrieb unzureichend dimensioniert. Ferner sind die nötigen Stromanschlüsse am Standort nicht mit angemessenen Mitteln zu generieren. Der Magistrat hält aufgrund der geschilderten Umstände eine Erweiterung des Erzeugermarktes in diesem Bereich nicht für genehmigungsfähig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7312
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sindlingen: Meisterpark und Villa Meister - Wie ist der Stand der Planungen?ST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1028 Betreff: Sindlingen: Meisterpark und Villa Meister - Wie ist der Stand der Planungen? Zu Ziffer 1.: Bisher fanden im Rahmen einer Bauberatung lediglich Gespräche statt. Anträge wurden bislang nicht eingereicht. Zu Ziffern 2. und 5.: Die Wohnfläche der geplanten Neubauten wird deutlich unter der nach der Seveso-III-Richtlinie relevanten Beachtungsschwelle von 5000 m2 liegen. Insoweit ist die Seveso-III-Richtlinie hier nicht anzuwenden. Zu Ziffer 3.: Solche Verträge gibt es bisher nicht. Es wurde lediglich ein erstes Gespräch geführt. Zu Ziffer 4.: Ein Bebauungsplanverfahren ist weder erforderlich noch geplant. Zu Ziffer 6.: Der Regionale Flächennutzungsplan sieht an dieser Stelle "Grünfläche und Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen" vor. Außerdem liegt der Park im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung E 12. Der Meisterpark und seine Gebäude sind als Kulturdenkmal/Gartendenkmal geschützt. Zu Ziffer 7.: Eine gewerbliche Nutzung ist nicht vorgesehen. Zulässig wären jedoch etwa die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störende Handwerksbetriebe und Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke. Zu Ziffer 8.: In den Bestandsgebäuden sind eine Wohnnutzung und Abstellräume vorgesehen. Zu Ziffer 9.: Der Magistrat setzt sich dafür ein, dass der Park öffentlich zugänglich bleibt. Dies setzt ein denkmalgerechtes Nutzungskonzept voraus. Zu Ziffer 10.: Der Reiterverein Sindlingen e.V. muss die von ihm seit der Gründung im Jahr 1925 genutzte Reitanlage im historischen Meisterpark in Frankfurt Sindlingen verlassen und wird nach Okriftel umziehen. In einer Vereinbarung zwischen dem Verein und dem Magistrat wird geregelt, dass der Reiterverein Sindlingen e.V. auch nach dem Umzug nach Okriftel auf Antrag einen Zuschuss zu den anfallenden Pachtkosten sowie eine jährliche Pauschalzuwendung für Frankfurter Schüler und Jugendliche auf der Grundlage der Förderrichtlinien der Stadt Frankfurt am Main erhält. Zu Ziffer 11.: Ob eine entsprechende Vorstellung des Projekts in der Öffentlichkeit erfolgt, liegt in der Entscheidung des Bauherrn. Der Magistrat wird dies einfordern und unterstützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.01.2021, V 1912
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sperrmüllablagerungen am Rottweiler Platz beseitigenST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1029 Betreff: Sperrmüllablagerungen am Rottweiler Platz beseitigen Ordnungsrechtlicher Aspekt Aufgrund der Müllsituation wurde bereits im Juni 2020 die Erhöhung der Bußgelder für Müllsünderinnen und Müllsünder beschlossen. Die Stadtpolizei hat es sich zur Aufgabe gemacht Müllvergehen entsprechend zu verfolgen und zu sanktionieren. Eine im Ordnungsamt angesiedelte Sondereinheit (Task-Force-Umwelt) wurde gegründet, die u.a. eine spürbare Verhaltensänderung der Bürgerinnen und Bürger bewirken soll. Folglich werden auch Problembereiche im Gutleutviertel stichprobenartig kontrolliert. Eine tägliche, permanente Überwachung bzw. die Errichtung eines abfallpolizeilichen Ermittlungsschwerpunktes ist aus personellen Gründen nicht möglich. Sofern konkrete Beschwerden aus der Bevölkerung zu wilden Ablagerungen eingehen, wird diesen jedoch ausnahmslos nachgegangen. Sofern eine Verursacherin oder ein Verursacher festgestellt werden kann, wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Das Herausstellen von Sperrmüll ohne Termin bzw. das zu frühe Herausstellen ist eine Ordnungswidrigkeit nach der Abfallsatzung der Stadt Frankfurt am Main. Die Höchstgeldbuße beträgt bei vorsätzlichem Handeln gemäß § 24 Abs. 2 Abfallsatzung 1.000,00 Euro. Bei Bereitstellungen von Sperrmüll ohne Termin wird bereits eine Regelgeldbuße in Höhe von 250,00 Euro für den ersten angefangenen Kubikmeter verhängt. Hinweis: Für ordnungsrechtlich relevante Meldungen steht das Sicherheitstelefon des Ordnungsamtes zur Verfügung: 069 212-44044. Reinigung und Entsorgung Die satzungsgemäße Reinigung erfolgt im Rahmen der Reinigungsklasse II zweimal wöchentlich, d.h. immer montags und mittwochs. Dabei werden lediglich Kleinteile aufgenommen, bei erheblichen Ablagerungen werden die Stellen durch die sog. Mobile Schnellreinigung angefahren oder in die Sperrmüllabholung eingebucht. Aufgrund der Corona-Situation kam es dabei teilweise zu leichten Verzögerungen über die übliche Wartezeit hinaus, insofern zogen Anhäufungen zusätzliche Verunreinigungen an. Die ABG geht gegen Sperrmüllablagerungen auf den eigenen Grundstücken vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7319
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - IGS Kalbach-Riedberg - Zwischenlösung für Schülerinnen und Schüler bis Fertigstellung des NeubausST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1030 Betreff: IGS Kalbach-Riedberg - Zwischenlösung für Schülerinnen und Schüler bis Fertigstellung des Neubaus Der Magistrat ist bereits mit der Goethe-Universität in Kontakt getreten, um Räumlichkeiten für den entstehenden Bedarf der IGS Kalbach-Riedberg anzumieten. Derzeit wird die Anfrage von der Universität geprüft. Die Möglichkeit der Anmietung weiterer Objekte im näheren Umkreis der Schule blieb bisher noch ohne Ergebnis. Parallel wird die Option einer vorzeitigen Teilinbetriebnahme bestimmter Gebäudeabschnitte des Neubaus ab August 2021 eruiert. Eine Teilinbetriebnahme in einem Baustellenbetrieb wird sich jedoch erfahrungsgemäß als äußerst kostenintensiv und nur mit einem erheblichen organisatorischen Aufwand realisieren lassen. Sollte das sich ebenfalls im Bau befindliche Beratungs- und Förderzentrum der IGS Kalbach-Riedberg vorzeitig fertiggestellt werden, wird dieses in der Prüfung berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7234
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grünfläche Mörfelder Landstraße/Ecke Kranichsteiner Straße aufwertenST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1031 Betreff: Grünfläche Mörfelder Landstraße/Ecke Kranichsteiner Straße aufwerten Der Magistrat hat die Anregung des OBR 5 überprüft und kann wie folgt berichten: Das Grünflächenamt wird zeitnah die angesprochene Fläche von Sperrmüll befreien und einen intensiven Pflegegang auf der Fläche durchführen. Im Anschluss wird das Grünflächenamt fehlende Bepflanzungen ergänzen. Das illegale Abstellen von Sperrmüll in der Grünfläche durch ignorante Bürgerinnen und Bürger wird voraussichtlich dadurch aber nicht verhindert werden. Das Umsetzen des vom OBR 5 angesprochenen Altkleidercontainers und der zwei Glascontainer, die auf dem Platz am Carolus - Brunnen stehen, sind leider nicht möglich. Nach der Überprüfung durch die FES, können aus Gründen erhöhter Lärmemissionen die Glascontainer nicht näher an die Wohnbebauungen versetzt werden und müssen somit am aktuellen Standort verbleiben. Bisher sah das städtische Konzept so aus, dass Glas- und Altkleidercontainer möglichst zusammenstehen sollen. Für das Konzept "Container" ist das Umweltamt zuständig. Diese erarbeitet zur Zeit ein stadtweiten Konzeptes. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2021, OM 7179
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Westbahnhof illegale MüllablagerungenST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1032 Betreff: Westbahnhof illegale Müllablagerungen Die illegalen Müllablagerungen im Umfeld der Verkehrsstation Frankfurt (Main) West zu unterbinden, liegt auch im Interesse des Magistrats und der Deutschen Bahn. Die vom Ortsbeirat aufgeführten Flächen unterhalb des Brückenbauwerks liegen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Frankfurt am Main. Der Magistrat hat den dort abgelegten Müll entsorgen lassen. Insofern der Ortsbeirat mit technischen Mitteln meint, den Ablagerungen eine Videoüberwachung entgegenzusetzen, so kann der Magistrat diesem Wunsch mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit leider nicht entsprechen. Die vom Ortsbeirat angesprochenen Umbaumaßnahmen an der Verkehrsstation umfassen primär die barrierefreie Erschließung, eine Modernisierung der Bahnsteiganlagen einschließlich der Zugänge sowie einen Teilneubau der Personenunterführung. In dem angesprochenen Bereich unterhalb der Brückenbauwerke werden keine weiteren Maßnahmen umgesetzt. Durch den Umbau des Westbahnhofes sind somit keine unmittelbaren Effekte auf die illegalen Müllablagerungen zu erwarten. Generell wurden im vergangenen Jahr viele wilde Ablagerungen im Bereich der Hamburger Allee 94 gemeldet. Unmittelbar nach der Entsorgung gab es derlei Ablagerungen erneut. Satzungsgemäß gibt es eine Reinigung zwei Mal pro Woche. Dabei werden Kleinteile aufgenommen. Bei erheblichen Ablagerungen werden die Stellen durch die sogenannte Mobile Schnellreinigung angefahren oder in die Sperrmüllabholung eingebucht. Pandemiebedingt gab es dabei leichte Verzögerungen. Der Magistrat begrüßt es, wenn Ablagerungen an das Umweltamt oder die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH gemeldet werden. Der bevorzugte Meldeweg ist allerdings der Mängelmelder auf www.ffm.de. Die Bearbeitung erleichtert dies unter anderem, weil dort Standortdaten und Fotos beigefügt werden können. Was den ordnungsrechtlichen Aspekt angeht, so bearbeitet die Stadtpolizei Abfallverstöße derzeit mit einem verstärkten Personaleinsatz. Um ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten zu können, werden wilde Ablagerungen stets auf mögliche Hinweise auf die Verursachenden hin geprüft. Ob und in welchem Umfang entsprechende Überwachungen 2021 beauftragt werden können, hängt von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln ab. Diese können jedoch immer nur eine punktuelle Ergänzung zu den Leistungen der Stadtpolizei sein. Die Bußgelder für Verstöße im Abfallrecht wurden bereits im Juli 2020 erheblich erhöht. Erfahrungsgemäß lässt sich aber nicht immer ein Täter ermitteln und ein Fehlverhalten Einzelner nicht gänzlich unterbinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7080
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verschönerung der Grünflächen um die Wohnblöcke in NiederradST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1033 Betreff: Verschönerung der Grünflächen um die Wohnblöcke in Niederrad Die Anregung des OBR 5 die Grünflächen im Bereich der Wohnblocks in Niederrad (i.W. Alfred-Miersch-Siedlung, sowie Im Mainfeld) zu qualifizieren und entsprechend der Bedarfe der Anwohner zu gestalten, wird vom Magistrat begrüßt. Die in der Anregung angesprochenen Wohngebiete sowie die entsprechenden Freiflächen sind nicht in städtischer Liegenschaftsverwaltung. Sie befinden sich im Besitz verschiedener Wohnungsbaugesellschaften (hier: Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft, Deutsche Annington und Wohnheim GmbH) sowie z.T. in Privateigentum. Ausnahmen hiervon bilden die öffentlichen Grünflächen Rudolf-Menzer-, Adolf-Belz-Anlage sowie der Spielplatz und Jugendtreff ‚Im Mainfeld'. Die beiden Anlagen bilden einen parkartigen Grünzug mit offenen, multifunktionalen Wiesenflächen. Die Anlage von Schmuckbeeten oder Urban-Gardening-Flächen wird in diesem Zusammenhang kritisch gesehen, da diese die Möglichkeit die Flächen anderweitig zu nutzen, deutlich einschränken würden. Für die Hochhausfläche "Im Mainfeld" wurde bereits unter der Federführung des Stadtplanungsamtes ein Entwicklungskonzept erstellt. Dies erfolgte in enger Zusammenarbeit mit der "Wohnheim", sowie im Rahmen eines umfangreichen Beteiligungsprozesses mit Bürger*innen und Anwohner*innenn. Im Ergebnis wurde eine Gestaltungsplanung erarbeitet. Die dort befindliche öffentliche Freifläche mit Spielplatz und Jugendtreff wird derzeit vom Grünflächenamt, mit dem Schwerpunkt auf Sport- und Freizeitangeboten, neu gestaltet. Da die Stadt lediglich für die öffentlichen Flächen zuständig ist, hat der Magistrat keine Handhabe zur Umgestaltung der wohnungsnahen bzw. an die Wohnblocks grenzenden Freiflächen im Bereich der Adolf-Miersch-Siedlung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7345
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Überholverbot für Pkw von Fahrradfahrern auf der Leipziger Straße (Verkehrszeichen 277.1)?ST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1034 Betreff: Überholverbot für Pkw von Fahrradfahrern auf der Leipziger Straße (Verkehrszeichen 277.1)? Gemäß § 39 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) werden örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen nur dort getroffen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist (Verbot der Überbeschilderung). In der Schloßstraße galt vor Anpassung der Beschilderung und Markierung eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h bei einer Fahrbahnbreite von 5,00 m je Fahrtrichtung (mit Radweg, ohne Parkstreifen). Der bis dahin markierte Radweg war unmittelbar neben dem Parkstreifen angelegt, der notwendige Sicherheits-Trennstreifen zu den parkenden Fahrzeugen (Dooring Zone) war nicht vorhanden, was zwischenzeitlich geändert wurde. Der Radverkehr fährt jetzt auf der Fahrbahn, der Sicherheits-Trennstreifen wurde markiert. Mit der Novelle der StVO (April 2020) wurde der § 5 Absatz 4 Satz 3 StVO dahingehend konkretisiert, dass der Seitenabstand bei Überholvorgängen von Fahrrädern und Kleinstfahrzeugen innerorts auf mindestens 1,50 m festgelegt wurde. Durch den Wegfall des bisher markierten Radwegs war für den Kraftfahrzeugführenden bei einer Fahrbahnbreite von 5,00 m in der Schloßstraße nicht eindeutig zu erkennen, dass der Seitenabstand zum Radfahrenden bei Überholvorgängen nicht eingehalten werden kann. Dies führte zu Fehleinschätzungen und gefährlichen Überholmanövern. Um die Situation eindeutig zu regeln und eine Gefährdung des Radverkehrs zu verhindern, wurde das Verkehrszeichen (VZ) 277.1 StVO in Verbindung mit einer Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h angeordnet und aufgestellt. Die Leipziger Straße befindet sich in einer Tempo-30-Zone, Beschwerden über Raser und überhöhtes Tempo liegen nicht vor. Radfahrende sind hier gewohnheitsmäßig im Mischverkehr unterwegs und dürfen auch entgegen der Einbahn-Richtung fahren. Die Fahrbahnbreite beträgt (abzüglich Parkstreifen) 4,00 m. Die Fahrbahn ist also erheblich schmaler als die in der Schloßstraße. Bei einer durchschnittlichen Fahrzeugbreite von ca. 2,00 m ist eindeutig für jeden Fahrzeugführenden zu erkennen, dass nicht genügend Platz (mind. 1,50 m) vorhanden ist, um Radfahrende sicher überholen zu können. Das VZ 277.1 StVO ist hier also nicht anzuwenden, da es sich um eine Überbeschilderung im Sinne des § 39 StVO handeln würde. Aus diesen Gründen wird der Anregung nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7074
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Planungen zum fahrradfreundlichen Umbau von Bockenheimer Landstraße , Grüneburgweg und KettenhofwegST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1035 Betreff: Planungen zum fahrradfreundlichen Umbau von Bockenheimer Landstraße , Grüneburgweg und Kettenhofweg Zu 1. und 2. Der Magistrat begrüßt generell das Interesse der Bevölkerung an Teilmaßnahmen zur "Fahrradstadt Frankfurt am Main". Zu einzelnen Maßnahmen, die derzeit in Bearbeitung sind, ist die Bereitstellung umfangreicher Informationen in die Wege geleitet oder wurde teilweise auch schon umgesetzt. Eine Vorstellung der Planung zur Bockenheimer Landstraße im Ortsbeirat hat es im vergangenen Jahr gegeben. Bezüglich des Grüneburg- und Kettenhofwegs stimmt sich der Magistrat derzeit mit dem Ortsbeirat ab, wann und in welcher Form - auch unter Berücksichtigung der pandemiebedingten Einschränkungen - eine Vorstellung der jeweiligen Planung möglich ist. Unter der Rubrik "Fahrradfreundliche Nebenstraßen" stehen inzwischen unter anderem Präsentationen zu Grüneburg- und Kettenhofweg zum Download auf dem städtischen Radfahrportal (radfahren-ffm.de) bereit. Eine Information der Anliegenden (Anwohnende/Geschäftstreibende) per Flugblatt für den Grüneburg- und den Kettenhofweg hat bereits stattgefunden. Zeiträume und Standorte, um Schautafeln vor Ort aufzustellen, stimmt der Magistrat gerne mit dem Ortsbeirat ab. Zu 3. Diese zeitliche Abfolge war auch vom Magistrat so angedacht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7071
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bessere Wachstumsbedingungen für die Sommerlinden in der Großen Seestraße - Teil 2ST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1036 Betreff: Bessere Wachstumsbedingungen für die Sommerlinden in der Großen Seestraße - Teil 2 Zu 1. Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Baumscheiben in Längsrichtung zur Bordsteinführung vergrößern. Wie in der Stellungnahme des Magistrats, ST 1989/2020, mitgeteilt, entfallen durch diese Maßnahme Parkplätze. Die Arbeiten werden ämterübergreifend geplant und voraussichtlich im 3. Quartal 2021 ausgeführt. Zu 2. Die vorhandenen Baumroste werden ausgebaut und durch offene Baumscheiben ersetzt. Die runden Schutzringe werden gegen neue Baumschutzelemente ausgetauscht. Die Baumscheiben werden mit Hilfe eines Baumgutachtens individuell vergrößert und an den vorhandenen Wurzelhorizont angepasst. Sofern die Entwässerung in die Baumscheibe geführt werden kann, wird dies umgesetzt. Zusätzlich prüft der Magistrat, ob eine zusätzliche Baumscheibe vor Hausnummer 43 umgesetzt werden kann. Voraussetzung für diese Maßnahme ist die Trassenfreiheit in diesem Bereich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7070 Antrag vom 10.06.2024, OF 966/2 Anregung an den Magistrat vom 01.07.2024, OM 5693
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Konzept für das Aufstellen von Glas- und Kleidercontainern im Frankfurter SüdenST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1037 Betreff: Konzept für das Aufstellen von Glas- und Kleidercontainern im Frankfurter Süden Die getrennte Sammlung von Glas und Textilien ist aus abfallrechtlichen Gesichtspunkten sowie zur Schonung der natürlichen Ressourcen äußerst sinnvoll. Bei den beiden Abfallfraktionen sind jedoch unterschiedliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen: 1. Textilien Nicht mehr tragbare Kleidung kann nach der Sammlung zu anderen Produkten, wie etwa Dämmmaterial oder Putzlappen, weiterverarbeitet werden. Würden die im Stadtgebiet gesammelten Altkleider stattdessen über die Restmülltonne entsorgt, würde dies zu einer Erhöhung der Abfallgebühr führen. Eine vollständige Abschaffung aller Kleidercontainer ist daher nicht wünschenswert. Die Sammlung von Textilien ist nach Kreislaufwirtschaftsgesetz lediglich beim Regierungspräsidium Darmstadt anzuzeigen. Für die Aufstellung von Kleidercontainern auf öffentlichen Wegen und Plätzen muss eine Sondernutzungserlaubnis beim Amt für Straßenbau und Erschließung beantragt werden. Gegen die Aufstellung auf Privatgrundstücken, z.B. auf Parkplätzen von Supermärkten, hat die Stadtverwaltung keine Handhabe. Die Reinigung im Umfeld der Container liegt in der Verantwortung des Aufstellers. 2. Glascontainer Glascontainer werden im Auftrag der Dualen Systeme nach Verpackungsgesetz aufgestellt und geleert. Zwischen der Stadt Frankfurt am Main und den Dualen Systemen werden nur grobe Rahmenvorgaben in einer sogenannten "Systembeschreibung" vereinbart. Diese regelt etwa die Menge der vorzuhaltenden Container und die Leerungsintervalle. Bei der Aufstellung im öffentlichen Verkehrsraum gilt dasselbe wie für Kleidercontainer. Mit der Reinigung im Umfeld ist die FES GmbH beauftragt. Die Reinigung erfolgt normalerweise zusammen mit der regulären Straßenreinigung. Neue Standorte von Glascontainern werden in der Regel mit den Ortsbeiräten abgestimmt. Diese können auch die Verlagerung von Standorten direkt bei der FES beantragen. Da dem Magistrat bewusst ist, dass insbesondere bei Kleidercontainern oft Zustände herrschen, die zu Beschwerden Anlass geben, haben bereits erste Gespräche zwischen Umweltamt, Amt für Straßenbau und Erschließung sowie Planungsamt stattgefunden. Gemeinsames Ziel ist, eine Ordnungsgrundlage zu schaffen, auf der basierend die Stadtverwaltung besser regulierend eingreifen kann. Derzeit werden durch das Umweltamt hierfür Daten zu den im Stadtgebiet tätigen Alttextilien-Sammlern und deren Container-Standorten erhoben. Eine abschließende Entscheidung zur Ausgestaltung der Regelungen wurde noch nicht getroffen. Hierzu ist u.a. eine juristische Beurteilung der bestehenden Möglichkeiten erforderlich. Möglicherweise kann eine zufriedenstellende Regelung erst ab 2025 getroffen werden. Ab diesem Zeitpunkt obliegt die Sammlung von Alttextilien nach Kreislaufwirtschaftsgesetz der Stadt als öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7349
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tauschen statt wegwerfen - Vorgaben statt Ablehnung: Eine Givebox für BockenheimST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1038 Betreff: Tauschen statt wegwerfen - Vorgaben statt Ablehnung: Eine Givebox für Bockenheim Der Magistrat unterstützt grundsätzlich die Idee der Nachhaltigkeit, auf der eine solche Give-Box fußt. Dem Wunsch, einen solchen Schrank an einem öffentlichen Ort wie dem Hülya-Platz aufzustellen - gerade auch im Hinblick auf die vom Ortsbeirat selbst genannten Vorgaben -, kann er allerdings nicht entsprechen. Im Vergleich zu den 77 Bücherschränken im gesamten Stadtgebiet wäre dem Inhalt kein klarer Rahmen gesetzt. Ein Risiko einer solchen frei zugänglichen Tauschbox ist beispielsweise, dass Kinder für sie ungeeignete Gegenstände entnehmen und so unnötig gefährdet werden könnten. Auch ist damit zu rechnen, dass größere Gegenstände auf der Fläche neben der Tauschbox abgestellt werden oder Dinge in der Box abgelegt werden, die defekt sind oder diese beschädigen. Nach seinen Erfahrungen mit den Bücherschränken geht der Magistrat davon aus, dass man bei einer Give-Box damit rechnen muss, dass erhebliche Mengen an Müll abgelegt werden. Diese Umstände würden sich negativ auf das städtische Erscheinungsbild auswirken und zu erheblichen Folgekosten für Reparaturen und Entsorgungsleistungen führen. Eine zuverlässige Instandhaltung und Müllentsorgung lässt sich dabei nicht alleine durch das freiwillige Engagement der Patinnen und Paten gewährleisten. Der Magistrat empfiehlt daher, die Idee in Räumlichkeiten mit der nötigen sozialen Kontrolle weiterzuverfolgen und sich dafür beispielsweise an andere soziale Institutionen oder eine Kirchengemeinde zu wenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7069
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bitte einen Bücherschrank im Ortsteil Rebstock an die Ecke Montgolfier-Allee/August-Eule-StraßeST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1039 Betreff: Bitte einen Bücherschrank im Ortsteil Rebstock an die Ecke Montgolfier-Allee/August-Eule-Straße Der Magistrat befürwortet generell das Engagement des Ortsbeirats 2, einen weiteren Bücherschrank zu errichten. Am vorgeschlagenen Standort allerdings ist dieses Ansinnen nach einer ersten Inaugenscheinnahme schwierig umsetzbar. Sowohl die Bereiche zur Fußgängerquerung als auch die vorhandenen Bordsteinabsenkungen müssen frei bleiben, auf Leitungstrassen und im Wurzelbereich der Bestandsbäume kann ein Bücherschrank ohnehin nicht aufgestellt werden. An der Ecke Montgolfier-Allee/August-Eule-Straße wäre ein Bücherschrank daher nur möglich, wenn dafür ein Pkw-Stellplatz wegfällt. Deshalb empfiehlt der Magistrat, das Areal für den Standort zu erweitern, um möglicherweise im Seitenbereich der Leonardo-da-Vinci-Allee, im Umfeld der Victoria-Luise-Grundschule oder der Residenz Rebstockpark einen geeigneten zu finden. Gerne steht der Magistrat dem Ortsbeirat in dieser Hinsicht beratend zur Seite. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7068 Antrag vom 19.05.2021, OF 32/2 Antrag vom 14.11.2021, OF 207/2
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Planungsstand SchloßstraßeST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1040 Betreff: Planungsstand Schloßstraße Die in der Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2055, genannte Machbarkeitsstudie zum Radschnellweg "FRM 5 Vordertaunus - Frankfurt" enthält keine neuen Erkenntnisse hinsichtlich der Neuaufteilung des Straßenquerschnitts in der Schloßstraße. Die Studie wurde durch den Vorhabenträger Regionalverband FrankfurtRheinMain in Auftrag gegeben. Die Machbarkeitsstudie findet sich auf der Website des Regionalverbands: https://www.region-frankfurt.de/Unsere-Themen-Leistungen/Mobilit%C3%A4t-in-der-R egion/Mit-dem-Rad/Radschnellwege/ Vielmehr wird die bereits im Ortsbeirat vorgestellte Variante "Radfahrstreifen statt ruhendem Verkehr" als Querschnittsdarstellung aufgetragen. Darüber hinaus wird die Variante "befahrbares Gleis" redaktionell nur erwähnt. Dem Ortsbeirat können daher keine inhaltlich neuen Aspekte vorgestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.01.2021, V 1905 Antrag vom 20.06.2021, OF 77/2
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in NiederradSTOB 507.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1041 Betreff: Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in Niederrad Der Haardtwaldplatz gliedert sich aus der Sicht des Magistrates in zwei Teile: Der nördliche Teil, ein ehemaliger Friedhof, bietet vor allem eine gute Anzahl von ansprechenden Spielgeräten, einige Bänke laden zum Verweilen ein. Die Flächen sind durch Wege und Rasen-/Pflanzflächen gegliedert. Durch die umgebende Friedhofsmauer sind die innenliegenden Freiflächen vom Verkehr gut abgeschirmt. Aus der Sicht des Magistrates erfreut sich der nördliche Teil des Platzes großer Beliebtheit und wird gut genutzt. Wie bei zahlreichen anderen Grünanlagen in Frankfurt gibt es auch hier aufgrund der personellen und finanziellen Ausstattung des Fachamtes Defizite in der erforderlichen Unterhaltung. Die Wege bedürfen einer Überarbeitung, Bänke müssten ausgetauscht werden. Aufgrund der klimatischen Veränderungen könnte durch zusätzliche Baumpflanzungen und den Ersatz von Rasenflächen durch extensive Staudenbeete eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität erreicht werden. Der südliche Teil des Platzes ist geprägt von dem Wendehammer der Straßenbahn. In dessen Mitte befindet sich eine Wiese, die neben dem gewünschten Blühaspekt vor allem ökologischen Belangen Rechnung trägt. Es sind einige Bankstandorte vorhanden. Zwar gibt es auch hier Pflegerückstände, der Teil der Anlage bedarf aber aus der Sicht des Magistrats keiner grundsätzlichen Neugestaltung. Außerdem sind hier die verkehrlichen Belange zu beachten. Der Magistrat hat Verständnis für das Anliegen des Ortsbeirates und hält es für sinnvoll, den Platz mit gezielten Maßnahmen zu verbessern. Daher wird der Magistrat zu gegebener Zeit auf den Ortsbeirat zugehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7346 Antrag vom 01.01.2022, OF 379/5 Etatanregung vom 25.03.2022, EA 207 Etatanregung vom 05.05.2023, EA 172 Etatanregung vom 26.04.2024, EA 184 Antrag vom 08.11.2025, OF 1592/5 Etatanregung vom 28.11.2025, EA 94
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausbau der Radwege im Ortsbezirk 2 mit einem Stellplatzkonzept für Anwohner begleitenST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1042 Betreff: Ausbau der Radwege im Ortsbezirk 2 mit einem Stellplatzkonzept für Anwohner begleiten Grundsätzliches Ziel der Gesamtverkehrsplanung in Frankfurt am Main ist es, die Verkehrsmittel des Umweltverbundes (einschließlich Carsharing) zu stärken und die Nutzung - und letztlich den Besitz - eines eigenen Pkw zu reduzieren. Damit verringert sich auch der Parkdruck im öffentlichen Straßenraum. Entsprechend sehen die Konzepte für die fahrradfreundliche Umgestaltung von Straßen im Zeichen der angestrebten Verkehrswende keinen Ersatz für weggefallene Stellplätze im öffentlichen Raum vor. Dennoch werden auch planerische Spielräume genutzt, um Parkraumangebote zu erhalten beziehungsweise schrittweise abzubauen. Dies erhöht die Akzeptanz und Durchsetzungsfähigkeit dieser Planungen. Zu 1. Der Magistrat begrüßt generell den Ansatz, das vorhandene Parkraumangebot außerhalb des öffentlichen Straßenraums durch die Mehrfachnutzung von Anwohnenden und Beschäftigten optimal zu nutzen. Daten zur tatsächlichen Auslastung privater Tiefgaragen werden vom Magistrat nicht erhoben. Ob und unter welchen Bedingungen Eigentümer bzw. Betreiber privater Tiefgaragen bereit sind, Stellplätze betriebsfremden Personen zur Verfügung zu stellen, muss zwischen Interessierten und Anbietenden direkt geklärt werden. Der Magistrat geht davon aus, dass die anstehende bzw. bereits vollzogene Einführung von Parkgebühren im Westend die Parksituation entspannt und vermehrt freie Parkplätze für Bewohnerinnen und Bewohner zur Verfügung stehen. Das Bewohnerparkgebiet 18 im Westend besteht seit Ende 2020, der Bereich 17 folgt ab dem 22. Februar 2021. Zu 2. Die Quartiersgarage im Nordend ist voll ausgelastet. Es besteht eine Warteliste. Der Magistrat bedauert, derzeit noch keine Aussagen zur Wirtschaftlichkeit der Quartiersgarage vorlegen zu können. Zu 3. Die bisherigen Erfahrungen hinsichtlich der Umsetzung von Quartiersgaragen in Frankfurt am Main sind ausgesprochen ambivalent: Dem Vorhaben im Nordend gingen - trotz erheblichen Handlungsdrucks - jahrelanges Suchen nach Standorten und Bauherren voraus. Auch die systematische Suche nach Standorten in einzelnen Stadtteilen verlief bislang schwierig. Darüber hinaus stieß die Errichtung von Quartiersgaragen auch auf Widerstand in der direkten Nachbarschaft. Entsprechend kann der Magistrat zur Einbindung von Carsharing-Angeboten in Quartiersgaragen und der umweltgerechten Ausstattung der Garagen derzeit noch keine Aussage treffen. Der Magistrat begrüßt jedoch generell die Ausweitung stationsgebundener Carsharing-Angebote im öffentlichen Straßenraum, da die Sichtbarkeit und Zugänglichkeit dieses Mobilitätsangebots damit verbessert wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.01.2021, V 1899
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4 Gutachten zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem GrüneburgparkST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1043 Betreff: Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4 Gutachten zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat nimmt zu den Punkten wie folgt Stellung: Punkt 1: Der Auftrag beinhaltet ein Untersuchungskonzept zu den erforderlichen hydrologischen und geotechnischen Untersuchungen für die geplante Unterfahrung des Grüneburgparks und des Palmengartens. Außerdem ist eine solche Untersuchung, verbunden mit einem Monitoring, im Zusammenhang mit der erforderlichen Planfeststellung erforderlich. Punkt 2: Es wurde das Büro BGU Dr. Brehm & Grünz GbR beauftragt. Punkt 3: Es erfolgte eine Aufforderung zur Angebotsabgabe. Das vorher genannte Büro wurde u. a. auch deshalb ausgewählt, da es bereits ein großes umfangreiches Wissen über die hydrologischen und geotechnischen Gegebenheiten in Frankfurt besitzt. Es hat bereits in den letzten 30 Jahren für einige andere ähnliche Projekte in Frankfurt Untersuchungen durchgeführt, die dazu geführt haben, dass durch diese Maßnahmen keine dauerhaften gravierenden negativen Auswirkungen auf die Hydrologie und die Botanik entstanden sind. Punkt 4: Es werden Bohrungen im Grüneburgpark und im Palmengarten durchgeführt. Entsprechende Informationen sind vorgesehen. Punkt 5: Für ein erstes Ergebnis wird die Untersuchung ca. 1 Jahr dauern. Es ist dann geplant, dieses der Öffentlichkeit vorzustellen. Punkt 6-9: Diese Punkte können erst beantwortet werden, wenn der Untersuchungsbericht mit den ersten Ergebnissen vorliegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1567 Antrag vom 19.05.2021, OF 41/2 Antrag vom 20.05.2021, OF 42/2 Antrag vom 20.05.2021, OF 43/2 Auskunftsersuchen vom 07.06.2021, V 39 Anregung vom 05.07.2021, OA 37
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Einfahrt vor der Königsteiner Straße 72 und 74 neu gestaltenST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1044 Betreff: Unterliederbach: Einfahrt vor der Königsteiner Straße 72 und 74 neu gestalten Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Sperrflächen im Bereich der genannten Einfahrt durch rot-weiße Poller absichern. So werden die Sperrflächen freigehalten und die Sichtachse vergrößert. Die Maßnahme wird im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung voraussichtlich im 2. Quartal 2021 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7112
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Abschließbare Fahrradabstellplätze als Modellprojekt in der Ludwigshafener Straße - Zweiter VersuchST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1045 Betreff: Höchst: Abschließbare Fahrradabstellplätze als Modellprojekt in der Ludwigshafener Straße - Zweiter Versuch Der Magistrat nimmt die Zustimmung zu der vorgelegten Planung zur Kenntnis. Derzeit bereitet der Magistrat die Bestellung der Fahrradgarage und den Kontakt mit den zukünftigen Nutzerinnen und Nutzern vor. Der Ortsbeirat wird über das Aufstellen der Fahrradgarage in der Ludwigshafener Straße rechtzeitig informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7091
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fuß- und Radwege entlang der RTW mitbauenST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1046 Betreff: Fuß- und Radwege entlang der RTW mitbauen Gerade im Hinblick auf die Wegeverbindung zwischen Frankfurt und Sulzbach für den Fuß- und Radverkehr hält der Magistrat die Anregung grundsätzlich für sinnvoll. Es gab dazu auch schon Anträge des Ortsbeirates (vgl. OM 5047/2019, ST 845/2020). Aufgrund der unten beschriebenen Gemengelage gestaltet sich die Umsetzung eines solch komplexen Vorhabens allerdings schwierig. Die RTW-Planungsgesellschaft hat dem Magistrat auf Nachfrage Folgendes mitgeteilt: "Die RTW erläuterte im Februar 2020 dem ADFC im HMWEVW (Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen), dass eine solche Brückenlösung nicht im RTW-Vorhaben abgebildet werden kann. Es wäre eine Diskussion der zuständigen Kommunen (Sulzbach und Stadt FFM) sowie Hessen Mobil (jetzt Autobahn GmbH) notwendig. Wenn zwischen diesen Beteiligten eine gemeinsame technische Lösung im fortgeschrittenen belastbaren Planungsstand angedacht sei, könne die RTW prüfen, ob diese technische Lösung einer Geh- und Radwegebrücke an der RTW-Brücke umsetzbar ist. Dies nahmen damals alle Beteiligten zur Kenntnis." Da ein solches Vorhaben nicht im Rahmen und im Planfeststellungsverfahren der RTW geplant und ausgeführt werden kann, wäre also ein separates Projekt notwendig. Es handelt sich um eine überkommunale Verbindung, die beteiligten Kommunen - Frankfurt am Main und Sulzbach - müssten daher zusammen mit der Autobahn GmbH eine Lösung erarbeiten. Dafür wären entsprechende Verwaltungsvereinbarungen abzuschließen. Denkbar wäre es, analog zu diversen Bahnprojekten, einen Fuß- und Radwegsteg an die geplante Brücke der RTW über die A66 anzuhängen. Allerdings benötigt ein solcher nördlich und südlich jeweils einen Anschluss an das vorhandene Wegesystem sowie entsprechende Rampenbauwerke zur Erreichbarkeit der Brücke. Die Stadt Frankfurt am Main ist nicht im Besitz der dafür erforderlichen Flächen, es würde folglich ein Grunderwerb anfallen. Üblicherweise würden solche Flächen über ein Planfeststellungsverfahren zur Verfügung gestellt und die Eigentümer entsprechend entschädigt. Es handelt sich allerdings um einen selbstständig geführten Geh- und Radweg. Für solche ist nach Hessischem Straßengesetz kein Planfeststellungsverfahren vorgesehen. Die Stadt Frankfurt am Main müsste den Grund freihändig erwerben, da Enteignungsverfahren ohne Baurechtsverfahren ausgeschlossen sind. Solche Erwerbsverfahren sind langwierig und wenig erfolgversprechend. Der Magistrat hat außerdem keine Kenntnis darüber, wie die Eigentumsverhältnisse auf Sulzbacher Gemarkung aussehen. Der Magistrat hatte sich daher dafür ausgesprochen, die bestehende Wegeverbindung unter der A66 hindurch zu ertüchtigen. Allerdings treten dabei weitere Schwierigkeiten auf. Dies wurde in vorangegangenen Stellungnahmen (vgl. ST 845/2020) bereits erläutert. Der Bedeutung der angesprochenen Wegeverbindung ist sich der Magistrat bewusst. Allerdings kann er aufgrund der Prioritäten bei der Verbesserung der Wegebeziehungen für den Radverkehr im gesamten Stadtgebiet derzeit keine Planungsaktivitäten in dieser Angelegenheit aufnehmen. Die Maßnahme wird zu einem späteren Zeitpunkt weiterverfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7103
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Brunnen auf dem H.P.-Müller-PlatzST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1047 Betreff: Brunnen auf dem H.P.-Müller-Platz Für die Sanierung und Wiederinbetriebnahme des Fastnachtsbrunnen am H.P.-Müller Platz belaufen sich die Investitionskosten auf ca. 48.000 € mit zukünftigen Betriebs-, Reinigungs- und Instandhaltungskosten von ca. 2.500 € pro Jahr. Die Kosten für die Sanierung und Wiederinbetriebnahme setzen sich aus der Reinigung und Betonsanierung einschließlich neuem Schutzanstrich, sowie der Wiederinbetriebnahme von Sanitär und Elektro - u.a. Brunnenbeleuchtung - zusammen. Für einen Rückbau des Fastnachtsbrunnen und die Umgestaltung des Fundamentes für die auf dem Brunnen befindliche Figur des "Urnarren" auf dem Platz belaufen sich die Investitionskosten auf ca. 15.000 €. Die Kosten erschließen sich aus dem Abbruch und Rückbau von Versorgungleitungen, sowie der Anpassung des Geländes - u.a. Pflasterflächenherstellung - mit Errichtung eines Fundamentes für die Figur des "Urnarren". Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.06.2020, V 1680
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sperrflächen vor Julius-Brecht-Straße 5 und 3ST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1048 Betreff: Sperrflächen vor Julius-Brecht-Straße 5 und 3 Sperrflächen (Verkehrszeichen (VZ) 298 Straßenverkehrs-Ordnung) dürfen von keinem Fahrzeug überfahren werden, auch nicht von Rettungsfahrzeugen. Die vom Ortsbeirat gewünschte Lösung, vor den Feuerwehrzufahrten der Häuser 5 und 3 Sperrflächen zu markieren, ist deshalb ungeeignet. Vor der Hausnummer 5 ist die Feuerwehrzufahrt baulich deutlich erkennbar. Der Gehweg ist abgesenkt, somit ist das Halten und Parken gesetzlich verboten. Ein weiterer Hinweis ist deshalb entbehrlich. Verkehrsteilnehmende, die ihr Fahrzeug dort parken, tun dies wissentlich. Vor der Hausnummer 3 ist die Fläche, die im Parksteifen freigehalten werden soll, nicht klar markiert. Um das Parken auf der Fläche zu unterbinden, wird vor der Zufahrt auf dem Parkstreifen ein sogenanntes liegendes Kreuz markiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7266
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die Bahnübergänge zwischen Kalbach und dem alten Flugplatz Bonames/Kalbach verkehrrsicherer ausbauenST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1049 Betreff: Die Bahnübergänge zwischen Kalbach und dem alten Flugplatz Bonames/Kalbach verkehrrsicherer ausbauen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgesehenen Frist keine Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7052
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Arbeitsplätze für AWO-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sichernST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1050 Betreff: Arbeitsplätze für AWO-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sichern Die Vertragsgestaltung zu den Betreuungsdiensten in den Seniorenwohnanlagen der Stadt Frankfurt wird derzeit einer generellen Betrachtung unterzogen. Dabei wird das Augenmerk insbesondere auf den Personaleinsatz bzw. Personalaufwand im Verhältnis zu den mit den Mieterinnen und Mietern abgeschlossenen Betreuungsverträgen gerichtet sowie auf die Grundstrukturen der vertraglichen Vereinbarungen. Kernanliegen des Magistrats als öffentlicher Träger sind dabei die Sicherstellung und in der Perspektive Verbesserungen der Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner. Dabei kann es sich als notwendig erweisen, entsprechende Vertragsanpassungen umzusetzen. Der Betreuungsdienst in den Frankfurter Seniorenwohnanlagen hat eine lange Tradition. Der Magistrat wird dafür Sorge tragen, dass der Betreuungsdienst für die in den Seniorenwohnanlagen lebenden Seniorinnen und Senioren in der bisherigen Kontinuität fortgeführt wird. Die Wertschätzung der Arbeit des Betreuungspersonals steht außer Frage. Der Magistrat wird im Rahmen der neuen vertraglichen Gestaltungen auch die Rahmenbedingungen des Betreuungspersonals mitberücksichtigen. Die vertraglichen Regelungen werden sicherstellen, dass der jeweils gültige Tarifvertrag angewendet wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1952
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sperrmüllproblem im Bereich Wendehammer/Schönhofstraße behebenST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1051 Betreff: Sperrmüllproblem im Bereich Wendehammer/Schönhofstraße beheben In einem Arbeitskreis zwischen den Wohnungsbaugesellschaften, dem Umweltamt, dem Ordnungsamt, der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und der FES GmbH wird das Thema Sperrmüll intensiv beraten, ebenso wie weitere Probleme rund um das Thema Müll. Grundsätzlich befürwortet der Magistrat die Einrichtung von umzäunten Plätzen für den Sperrmüll in den Siedlungsbereichen. Die Wohnungsbaugesellschaften werden dementsprechend durch die Standplatzberatung der FES GmbH beraten. Zu Punkt 1 Das Herausstellen von Sperrmüll ohne Termin bzw. das zu frühe Herausstellen ist eine Ordnungswidrigkeit nach der Abfallsatzung der Stadt Frankfurt am Main. Die Höchstbuße beträgt bei vorsätzlichem Handeln gemäß § 24 Abs. 2 Abfallsatzung 1.000,00 Euro. Bereits zum 01.07.2020 hat der Magistrat die Bußgelder erhöht, die Bemessung richtet sich nach der Menge des illegal entsorgten Mülls. Bei Bereitstellung von Sperrmüll ohne Termin wird eine Regelgeldbuße in Höhe von 250,00 Euro für den ersten angefangenen Kubikmeter verhängt. Die Stadtpolizei hat es sich verstärkt zur Aufgabe gemacht, Müllvergehen zu verfolgen und zu sanktionieren. Es wurde eine im Ordnungsamt angesiedelte Sondereinheit (Task-Force-Umwelt) gegründet, die u.a. eine spürbare Verhaltensänderung der Bürger*innen bewirken soll. Auch der Bereich Wendehammer/Schönhofstraße, dessen Sperrmüllablagerungen im Rahmen der Siedlungsabfuhr einmal monatlich von der FES GmbH aufgenommen werden, wurde mehrfach durch Bedienstete der Stadtpolizei kontrolliert. Eine Verschärfung der Situation entstand in den Monaten Dezember 2020 und Januar 2021 als der regulär angemeldete Sperrmüll wegen einer Baustelle von unserem Entsorgungsdienstleister, der FES GmbH, nicht erreicht werden konnte und deshalb keine Abfuhr stattgefunden hat. Durch die Stadtpolizei werden weiterhin punktuelle und anlassbezogene Kontrollen des Gebiets durchgeführt. Eine tägliche, permanente Überwachung bzw. die Errichtung eines abfallpolizeilichen Ermittlungsschwerpunktes ist aus personellen Gründen nicht möglich. Sofern konkrete Beschwerden aus der Bevölkerung zu wilden Ablagerungen eingehen, wird diesen jedoch ausnahmslos nachgegangen. Nur bei einer entsprechenden Verursacherfeststellung, kann ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Hinweis: Für ordnungsrechtlich relevante Meldungen steht das Sicherheitstelefon des Ordnungsamtes zur Verfügung: 069 212-44044. Zu Punkt 2 In den letzten 12 Monaten wurden 7 wilde Ablagerungen registriert. Dabei sah sich unser Dienstleiter, die FES GmbH, in erster Linie mit einer starken, widerrechtlichen Verparkung im Bereich des Wendehammers konfrontiert, sodass eine Abholung nicht erfolgen konnte und erneut angefahren werden musste. Die Installation von Blumenkübeln oder Sitzbänken ist aus Sicht des Magistrats nicht möglich, da sich an dieser Stelle Schachtanschlüsse befinden, deren Zugänglichkeit gewährleistet bleiben muss. Auch weist der Gehweg keine ausreichende Restbreite auf. Hinweis Gerne können alle auffälligen Ablagerungen direkt an das Umweltamt (Telefon 069 212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder an die FES GmbH (Telefon 0800 2008007-0 / E-Mail services@fes-frankfurt.de ) gemeldet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7251
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wasserdefizit des städtischen Grüns im Ortsbezirk 2 - Vorstellung der MaßnahmenST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1052 Betreff: Wasserdefizit des städtischen Grüns im Ortsbezirk 2 - Vorstellung der Maßnahmen Der Magistrat wird sich nach der konstituierenden Sitzung des Ortsbeirates 2 (10. Mai 2021) mit diesem in Verbindung setzen, um einen Termin in beidseitiger Absprache zu vereinbaren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.02.2021, V 1938
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Invasiv aber angepasst - Die Spätblühende TraubenkirscheST07.05.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1053 Betreff: Invasiv aber angepasst - Die Spätblühende Traubenkirsche Zu 1: Im Frankfurter Stadtwald wird die Spätblühende Traubenkirsche (STK) konform zu den strengen FSC-Standards für die Waldbewirtschaftung mechanisch und ohne Chemieeinsatz entfernt. Das heißt, sie wird von einem Bagger mit verlängertem Greifarm, welcher auf fest vorgegebenen Rückegassen fährt, samt Wurzeln gezogen. Anschließend werden die bearbeiteten Flächen mit trockenheitstoleranten Waldbaumarten im engen Pflanzverband bepflanzt, um die STK auszudunkeln. Um die gepflanzten jungen Bäume gegen die schnell wiederkehrende und sehr schnell wachsende STK etablieren zu können, müssen die Flächen bis zur Erreichung eines Kronenschlusses (ca. 3-5 Jahre) gepflegt werden, indem wieder auflaufende Traubenkirschensämlinge gezupft, geknickt oder zurückgeschnitten werden. Die Stadt Frankfurt am Main hat sich mit der FSC-Zertifizierung freiwillig selbst dazu verpflichtet, keine Herbizide zu verwenden. Zu 2: Die Abteilung Stadtforst steht in Sachen Traubenkirschenbekämpfung im Austausch mit diversen Forstämtern in der Rhein Main Ebene. Im Zuge der Beantwortung der vorliegenden Anfrage wurde mit Kollegen der Berliner Forsten, welche an den Versuchen mit dem Violetten Knorpelschichtpilz beteiligt waren, Kontakt aufgenommen. Die Versuche fanden bis vor ca. 10 Jahren mit guten Erfolgen statt. Diese Erfolge sind jedoch an eine Vielzahl von Bedingungen geknüpft. Das Projekt wurde eingestellt, weil die Kosten dieser Methode die Kosten einer mechanischen Entfernung überschreiten. Zu 3: Die Unterlassung der Bekämpfung der STK stellt aus Sicht des Umweltdezernates keine Option dar. Auf den trockenen Sandböden im Frankfurter Unterwald in den Revieren Goldstein und Schwanheim sind in den vergangen Trockenjahren sehr viele Bäume, teils flächig abgestorben. Auf diesen kargen Flächen verbreitet sich die enorm konkurrenzstarke STK stark invasiv und verhindert die Etablierung heimischer Waldbaumarten. Es sind diese Flächen, auf denen das Umweltdezernat durch Aufforstungen mit klimaangepassten Waldbaumarten Walderhalt betreibt. Ein Durchwachsen lassen der STK würde eine Monokultur rein aus dieser Baumarten ohne Beimischung anderer Baumarten bedeuten. Dies hätte zudem Auswirkungen auf die den heimischen Baumarten angepasste Fauna. Forstwirtschaftlich lässt sich die STK nicht verwerten, da sie vor allem buschartig wächst und nur sehr selten verwertbares Stammholz bildet. Mit der Zertifizierung nach FSC hat sich die Stadt Frankfurt am Main zudem dazu verpflichtet, den Anteil fremdländischer Baumarten, insbesondere mit solch stark invasiver Natur, zu begrenzen und deren Verbreitung entgegenzuwirken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.02.2021, V 1937
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.