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Fuß- und Radwege entlang der RTW mitbauen

Vorlagentyp: STMagistrat
27 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat erkennt die Notwendigkeit eines Fuß- und Radweges zwischen Frankfurt und Sulzbach an, sieht jedoch aufgrund der komplexen Rahmenbedingungen und fehlender Flächen im Besitz der Stadt Frankfurt am Main erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Eine separate Projektentwicklung ist erforderlich, die eine Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen und der Autobahn GmbH erfordert.

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Stellungnahme des Magistrats

Gerade im Hinblick auf die Wegeverbindung zwischen Frankfurt und Sulzbach für den Fuß- und Radverkehr hält der Magistrat die Anregung grundsätzlich für sinnvoll. Es gab dazu auch schon Anträge des Ortsbeirates (vgl. OM 5047/2019, ST 845/2020). Aufgrund der unten beschriebenen Gemengelage gestaltet sich die Umsetzung eines solch komplexen Vorhabens allerdings schwierig. Die RTW-Planungsgesellschaft hat dem Magistrat auf Nachfrage Folgendes mitgeteilt: "Die RTW erläuterte im Februar 2020 dem ADFC im HMWEVW (Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen), dass eine solche Brückenlösung nicht im RTW-Vorhaben abgebildet werden kann. Es wäre eine Diskussion der zuständigen Kommunen (Sulzbach und Stadt FFM) sowie Hessen Mobil (jetzt Autobahn GmbH) notwendig. Wenn zwischen diesen Beteiligten eine gemeinsame technische Lösung im fortgeschrittenen belastbaren Planungsstand angedacht sei, könne die RTW prüfen, ob diese technische Lösung einer Geh- und Radwegebrücke an der RTW-Brücke umsetzbar ist. Dies nahmen damals alle Beteiligten zur Kenntnis." Da ein solches Vorhaben nicht im Rahmen und im Planfeststellungsverfahren der RTW geplant und ausgeführt werden kann, wäre also ein separates Projekt notwendig. Es handelt sich um eine überkommunale Verbindung, die beteiligten Kommunen - Frankfurt am Main und Sulzbach - müssten daher zusammen mit der Autobahn GmbH eine Lösung erarbeiten. Dafür wären entsprechende Verwaltungsvereinbarungen abzuschließen. Denkbar wäre es, analog zu diversen Bahnprojekten, einen Fuß- und Radwegsteg an die geplante Brücke der RTW über die A66 anzuhängen. Allerdings benötigt ein solcher nördlich und südlich jeweils einen Anschluss an das vorhandene Wegesystem sowie entsprechende Rampenbauwerke zur Erreichbarkeit der Brücke. Die Stadt Frankfurt am Main ist nicht im Besitz der dafür erforderlichen Flächen, es würde folglich ein Grunderwerb anfallen. Üblicherweise würden solche Flächen über ein Planfeststellungsverfahren zur Verfügung gestellt und die Eigentümer entsprechend entschädigt. Es handelt sich allerdings um einen selbstständig geführten Geh- und Radweg. Für solche ist nach Hessischem Straßengesetz kein Planfeststellungsverfahren vorgesehen. Die Stadt Frankfurt am Main müsste den Grund freihändig erwerben, da Enteignungsverfahren ohne Baurechtsverfahren ausgeschlossen sind. Solche Erwerbsverfahren sind langwierig und wenig erfolgversprechend. Der Magistrat hat außerdem keine Kenntnis darüber, wie die Eigentumsverhältnisse auf Sulzbacher Gemarkung aussehen. Der Magistrat hatte sich daher dafür ausgesprochen, die bestehende Wegeverbindung unter der A66 hindurch zu ertüchtigen. Allerdings treten dabei weitere Schwierigkeiten auf. Dies wurde in vorangegangenen Stellungnahmen (vgl. ST 845/2020) bereits erläutert. Der Bedeutung der angesprochenen Wegeverbindung ist sich der Magistrat bewusst. Allerdings kann er aufgrund der Prioritäten bei der Verbesserung der Wegebeziehungen für den Radverkehr im gesamten Stadtgebiet derzeit keine Planungsaktivitäten in dieser Angelegenheit aufnehmen. Die Maßnahme wird zu einem späteren Zeitpunkt weiterverfolgt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. November 2020OFOF 1419/6Fuß- und Radwege entlang der RTW mitbauenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 11. Dezember 2020OFOF 1427/6Fuß- und Radwege entlang der RTW mitbauenOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 19. Januar 2021OMOM 7103Fuß- und Radwege entlang der RTW mitbauenDirektanregung
  4. 7. Mai 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 27 Wochen
    STST 1046Fuß- und Radwege entlang der RTW mitbauen
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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