Konzept für das Aufstellen von Glas- und Kleidercontainern im Frankfurter Süden
Zusammenfassung
Der Magistrat befürwortet die getrennte Sammlung von Glas und Textilien zur Schonung der natürlichen Ressourcen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Aufstellung von Kleidercontainern und Glascontainern spezifische Regelungen erfordert, um die Abfallgebühren zu minimieren und die Reinigung zu gewährleisten.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenStellungnahme des Magistrats
Die getrennte Sammlung von Glas und Textilien ist aus abfallrechtlichen Gesichtspunkten sowie zur Schonung der natürlichen Ressourcen äußerst sinnvoll. Bei den beiden Abfallfraktionen sind jedoch unterschiedliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen:
- Textilien Nicht mehr tragbare Kleidung kann nach der Sammlung zu anderen Produkten, wie etwa Dämmmaterial oder Putzlappen, weiterverarbeitet werden. Würden die im Stadtgebiet gesammelten Altkleider stattdessen über die Restmülltonne entsorgt, würde dies zu einer Erhöhung der Abfallgebühr führen. Eine vollständige Abschaffung aller Kleidercontainer ist daher nicht wünschenswert. Die Sammlung von Textilien ist nach Kreislaufwirtschaftsgesetz lediglich beim Regierungspräsidium Darmstadt anzuzeigen. Für die Aufstellung von Kleidercontainern auf öffentlichen Wegen und Plätzen muss eine Sondernutzungserlaubnis beim Amt für Straßenbau und Erschließung beantragt werden. Gegen die Aufstellung auf Privatgrundstücken, z.B. auf Parkplätzen von Supermärkten, hat die Stadtverwaltung keine Handhabe. Die Reinigung im Umfeld der Container liegt in der Verantwortung des Aufstellers.
- Glascontainer Glascontainer werden im Auftrag der Dualen Systeme nach Verpackungsgesetz aufgestellt und geleert. Zwischen der Stadt Frankfurt am Main und den Dualen Systemen werden nur grobe Rahmenvorgaben in einer sogenannten "Systembeschreibung" vereinbart. Diese regelt etwa die Menge der vorzuhaltenden Container und die Leerungsintervalle. Bei der Aufstellung im öffentlichen Verkehrsraum gilt dasselbe wie für Kleidercontainer. Mit der Reinigung im Umfeld ist die FES GmbH beauftragt. Die Reinigung erfolgt normalerweise zusammen mit der regulären Straßenreinigung. Neue Standorte von Glascontainern werden in der Regel mit den Ortsbeiräten abgestimmt. Diese können auch die Verlagerung von Standorten direkt bei der FES beantragen. Da dem Magistrat bewusst ist, dass insbesondere bei Kleidercontainern oft Zustände herrschen, die zu Beschwerden Anlass geben, haben bereits erste Gespräche zwischen Umweltamt, Amt für Straßenbau und Erschließung sowie Planungsamt stattgefunden. Gemeinsames Ziel ist, eine Ordnungsgrundlage zu schaffen, auf der basierend die Stadtverwaltung besser regulierend eingreifen kann. Derzeit werden durch das Umweltamt hierfür Daten zu den im Stadtgebiet tätigen Alttextilien-Sammlern und deren Container-Standorten erhoben. Eine abschließende Entscheidung zur Ausgestaltung der Regelungen wurde noch nicht getroffen. Hierzu ist u.a. eine juristische Beurteilung der bestehenden Möglichkeiten erforderlich. Möglicherweise kann eine zufriedenstellende Regelung erst ab 2025 getroffen werden. Ab diesem Zeitpunkt obliegt die Sammlung von Alttextilien nach Kreislaufwirtschaftsgesetz der Stadt als öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Februar 2021OFOF 1917/5Konzept für das Aufstellen von Glas- und Kleidercontainern im Frankfurter SüdenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 19. Februar 2021OMOM 7349Konzept für das Aufstellen von Glas- und Kleidercontainern im Frankfurter SüdenDirektanregung
- 7. Mai 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1037Konzept für das Aufstellen von Glas- und Kleidercontainern im Frankfurter SüdenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab