Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!

Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.

Alle Vorlagen

Vorlage
Idee
Zahl = Kartenpunkte
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Vorlagen-Typ

Suchergebnisse

Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

  • Trinkbrunnen für das Bornheimer Fünffingerplätzchen
    ST
    07.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1054 Betreff: Trinkbrunnen für das Bornheimer Fünffingerplätzchen Als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel ist die Errichtung von Trinkbrunnen eine geeignete Maßnahme und wird vom Magistrat befürwortet. Zunächst sind fünf Trinkbrunnen im bebauten öffentlichen Raum und fünf Trinkbrunnen in Parks bzw. Grünflächen vorgesehen. Auswahlkriterien für Standorte sind eine extreme Hitzebelastung (laut Frankfurter Klimaplanatlas), eine hohe Frequenz von Nutzenden und die Machbarkeit (Gegebenheiten vor Ort). Ein Gesamtkonzept, in dem Machbarkeit, Zuständigkeit, Finanzierung und Betrieb von Trinkbrunnen im gesamten Stadtgebiet betrachtet werden, ist in Arbeit. Gerne nimmt der Magistrat die Anregung des OBR 4 in die Liste möglicher Standorte mit auf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7305

  • Grünschnitt von Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern im Frühjahr und Herbst, II
    ST
    07.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1055 Betreff: Grünschnitt von Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern im Frühjahr und Herbst, II Eine separate Statistik zu Grünschnittanlieferungen von Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern wird nicht geführt. Daher ist es unserem Dienstleister - der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) - nicht möglich, die Menge an Grünschnitt zu ermitteln, die durch Kleingärten im Frühjahr und Herbst anfällt. Die aktuelle Genehmigung erlaubt dem Entsorgungsdienstleister die Verarbeitung von 15.000 t/a an Grünabfällen. Im Jahr 2020 hat die Rhein-Main-Biokompost GmbH (RMB) ca. 12.000 t/a angenommen. Das bedeutet, dass eine Restkapazität von 3.000 - 4.000 t/a besteht, welche die FES GmbH an Grünabfällen noch aufnehmen könnte. Die RMB geht davon aus, dass ab dem Jahr 2022 30.000 t/a an Grünabfällen verarbeitet werden dürfen. Die Entsorgungsmöglichkeiten werden daher als ausreichend bewertet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1955

  • Griesheim: Bolzplatz neben der Eichendorffschule besser befestigen
    ST
    07.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1056 Betreff: Griesheim: Bolzplatz neben der Eichendorffschule besser befestigen Der Magistrat hat die Anregung geprüft und berichtet wie folgt. Der Bolzplatz ist in einfacher wassergebundener Bauweise ausgebaut. Das Fachamt bessert die Fläche regelmäßig aus, ein sicherer Betrieb ist gewährleistet. Ein grundhafter Ausbau zum Hartplatz ist nicht vorgesehen. Dies ist aufgrund der Wurzeln der Bestandsbäume nicht zu empfehlen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7287

  • Zeilsheim: Rodungen auf dem Friedhof ausgleichen und ökologische Aufwertung vornehmen
    ST
    07.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1057 Betreff: Zeilsheim: Rodungen auf dem Friedhof ausgleichen und ökologische Aufwertung vornehmen zu 1: Ältere, verwilderte und vergreiste Grünstreifen müssen fachgerecht und gezielt einem Verjüngungsschnitt unterzogen werden. Einige Bereiche des Zeilsheimer Friedhofs, beispielsweise entlang des Zauns, wurden in den vergangenen Jahren vernachlässigt, sodass der erforderliche markante Rückschnitt besonders auffällig ist. Darüber hinaus muss der Zaun freigelegt werden, um ihn abschnittsweise erneuern zu können. Der erste Teilabschnitt wurde bereits im vergangenen Jahr durchgeführt, der zweite Abschnitt folgt in diesem Jahr und der dritte Abschnitt ist für 2022 geplant. zu 2: Sobald die Instandsetzungsarbeiten am Zaun abgeschlossen sind, wird der Grünstreifen durch gezieltes Ergänzen von ökologisch wertvollen Sträuchern in Gehölzgruppen-Inseln weiterentwickelt. zu 3: Im Zuge der Umsetzung des Entwicklungskonzepts Friedhof 2020 werden in vielen Friedhofsbereichen, die nicht unmittelbar als Bestattungsfläche vorgesehen sind, Wildwiesen gefördert. Im Eingangsbereich des Zeilsheimer Friedhofs aus Richtung Steinkopfweg wurde im Jahr 2020 östlich der Trauerhalle ein Bereich von ca. 80 Quadratmetern als Wildwiese angelegt. Es ist geplant, in diesem oder dem nächsten Jahr ein Areal von insgesamt rund 2.300 Quadratmetern im Gewann C sowie im Gewann B entlang der Einfriedung südwestlich des Nebeneingangs Hofheimer Straße als Wildwiese zu entwickeln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7284

  • Ausweitung der Stellen für den Wertstoffhof Kalbach bei der FES GmbH
    ST
    07.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1058 Betreff: Ausweitung der Stellen für den Wertstoffhof Kalbach bei der FES GmbH Der Magistrat verweist hierzu auf die im Bericht B 42 vom 01.02.2021 erwähnte Corona bedingte Sondersituation. Eine Vielzahl an Optimierungsmöglichkeiten wurden zwischenzeitlich geprüft. Für die Zeit vom 01.04. - 30.09. rechnet der Magistrat aufgrund der Sommeröffnungszeiten mit einer weiteren Entspannung der Situation. Die weitere Entwicklung der Auslastung des Wertstoffhofs Nord wird in den kommenden Monaten beobachtet. Positiv könnte sich die Öffnung des neuen Wertstoffhofs in Höchst im Juli 2021 auswirken. Dieser dient dann als zusätzliche Annahmestelle unter anderem für Bauabfälle. Es wird davon ausgegangen, dass dadurch zumindest ein Teil der gewerblichen Anlieferungen von Kalbach nach Höchst umgeleitet wird. Der Magistrat wird vor Ende der Sommeröffnungszeiten darüber beraten, ob eine Ausweitung der Öffnungszeiten des Kalbacher Wertstoffhofs in den Wintermonaten erforderlich ist. Aufgrund des aktuellen Arbeitszeitmodells der Mitarbeitenden des Wertstoffhofs wäre hierfür eine Aufstockung des Personals erforderlich. Mehrkosten wären aus der Abfallgebühr zu finanzieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7227

  • Auch "Wilde Ecken" auf den Grünflächen im Kätcheslachpark belassen: Abschnittsweises Mähen der Grünflächen prüfen
    ST
    07.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1059 Betreff: Auch "Wilde Ecken" auf den Grünflächen im Kätcheslachpark belassen: Abschnittsweises Mähen der Grünflächen prüfen Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirats im Grundsatz. Die Pflegeplanung wird im Hinblick auf Optimierungen überprüft. Zu 1. Der Anregung wird bereits in Teilen entsprochen. Die genannten Flächen sind nahezu alle Ausgleichsflächen und werden nach einem Pflegeplan bearbeitet. Die Wiesen werden abschnittsweise gemäht, so dass sich Insekten, Kleintiere u. ä. zurückziehen können. Zu 2. Die Pflege entspricht den Vorgaben des Bebauungsplans. Zu 3. Das Schilf in den Rinnen der Regenwasserbewirtschaftung wird regelmäßig bearbeitet und zurückgedrängt. Dies entspricht den Festsetzungen im Bebauungsplan 803 Ä3. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7230

  • Gutachten zur Errichtung eines Kreisverkehrs oder einer Linksabbiegespur in den Klingenweg im Bereich Vilbeler Landstraße/Marktstraße/Klingenweg
    ST
    07.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1060 Betreff: Gutachten zur Errichtung eines Kreisverkehrs oder einer Linksabbiegespur in den Klingenweg im Bereich Vilbeler Landstraße/Marktstraße/Klingenweg Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass er die Machbarkeit eines Kreisverkehrsplatzes prüft. Da diese Prüfung noch nicht abgeschlossen ist, bedauert es der Magistrat, dem Ortsbeirat binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme übermitteln zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7090

  • Neubau und Auslagerung der Schule am Hang hier: Kinderzentrum Röhrborngasse - KiZ 98
    ST
    07.05.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1061 Betreff: Neubau und Auslagerung der Schule am Hang hier: Kinderzentrum Röhrborngasse - KiZ 98 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.01.2021, V 1911

  • Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten in und um die Martin-May-Straße und die DavidStempelStraße
    V
    07.05.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.05.2021, V 16 entstanden aus Vorlage: OF 10/5 vom 18.04.2021 Betreff: Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten in und um die Martin-May-Straße und die David-Stempel-Straße Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Möglichkeiten er sieht, um den Parkdruck für Anwohnerinnen und Anwohner in und um die Martin-May-Straße und die David-Stempel- Straße zu senken und die Parkchancen zu erhöhen. Begründung: In dem oben genannten Bereich klagen Anwohnerinnen und Anwohner über mangelnden Parkraum. Um die innenstadtnahen Viertel als Wohnstandorte zu stabilisieren, sollen die Parkchancen der Bewohnerinnen und Bewohner dieser Bereiche erhöht werden, so die bisherigen Ausführungen der Stadt Frankfurt am Main. Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat, welche Möglichkeiten der Magistrat sieht, den Parkdruck zu senken und die Parkchancen zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1414 Aktenzeichen: 66 3

  • Sachstand Planung und zeitlicher Bauablauf der Sportanlage östlich der Altenhöferallee: Vorstellung der Machbarkeitsstudie
    V
    07.05.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.05.2021, V 17 entstanden aus Vorlage: OF 5/12 vom 24.04.2021 Betreff: Sachstand Planung und zeitlicher Bauablauf der Sportanlage östlich der Altenhöferallee: Vorstellung der Machbarkeitsstudie Vorgang: OM 6455/20 OBR 12; ST 317/21 In der Stellungnahme vom 08.02.2021, ST 317, teilt der Magistrat folgenden Sachverhalt mit: "Die erwähnte Machbarkeitsstudie liegt inzwischen vor. In den kommenden Wochen wird der Magistrat auf den Ortsbeirat zugehen um den aktuellen Stand der Planungen vorzustellen." Der Frankfurter Neuen Presse vom 24. April 2021 war zu entnehmen, dass eine Skateranlage im Kätcheslachpark nicht realisierbar sei, da die Abstände zur Wohnbebauung zu gering sind. "Deswegen sei gemeinsam mit dem Sportamt im Rahmen der Planungen für die Sportanlage Riedberg ein Konzept erarbeitet worden, das eine Skateranlage berücksichtige. Dort gebe es neben dem Großfeld und der Laufbahn ausreichend Platz." Grundsätzlich begrüßt der Ortsbeirat den Bau einer Skateanlage auf dem Riedberg. Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wurde das erarbeitete Konzept veröffentlicht und den Vereinen, Verbänden, Schulen, dem Ortsbeirat etc. zur Kenntnis vorgelegt? 2. Wurden die künftigen Nutzerinnen und Nutzer (Vereine, Verbände, Schulen) der Sportanlage sowie das Skater-Publikum und der Ortsbeirat in die Planung der Skateranlage einbezogen? 3. Hat der zugesicherte "Runde Tisch" bereits stattgefunden? 4. Wie frei zugänglich ist künftig das Gelände, um den Skaterinnen und Skatern einen vereinsungebundenen und freien Zugang zur Skateranlage zu ermöglichen? 5. Welche Größe und welche Elemente weist die Anlage auf? 6. Welchen Einfluss hat die Anlage auf a) Umkleide- und Funktionsgebäude, b) Kunstrasengroßspielfeld, c) Einrichtungen für Weit- und Hochsprung, d) Basketballfeld, e) drei Kunstrasenminispielfelder, f) Kunstrasenk leinspielfeld und g) Kugelstoßanlage, da es offensichtlich auf die Kunststofflaufbahn mit 400 Metern und das Kunstrasengroßspielfeld keinen Einfluss hat? 7. Entsteht dadurch eine erneute Verzögerung des Baubeginns? 8. Wann ist nach dem erarbeiteten Konzept mit einem Baubeginn zu rechnen? Begründung: Am 15.01.2021 hat der Sportdezernent Markus Frank in einer PowerPoint-Präsentation die Pläne für Sportanlage II - östlich der Altenhöferallee im Ortsbeirat Kalbach-Riedberg vorgestellt. Dem Ortsbeirat ist nicht bekannt, dass eine Konzepterarbeitung zwischen Grünflächen- und Sportamt diesbezüglich erfolgt ist. Daher gilt es, zeitnah die Öffentlichkeit darüber zu informieren und die Nutzerinnen und Nutzer, wie oben benannt, endlich einzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6455 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 317 Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2021, ST 1347 Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7002 Aktenzeichen: 52 1

  • Radweg zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach
    V
    07.05.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.05.2021, V 18 entstanden aus Vorlage: OF 1/15 vom 19.04.2021 Betreff: Radweg zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach Seit über 40 Jahren warten die Bürgerinnen und Bürger Nieder-Erlenbachs und Nieder-Eschbachs auf die Realisierung des Radweges zwischen den beiden Stadtteilen. Nach langem Warten wurde vonseiten des Magistrats in einer Pressemitteilung aus dem Dezernat VI - Verkehr vom 21. Dezember 2020 verkündet, dass die Bau- und Finanzierungsvorlage beschlossen wurde und der Bau des Radweges im Oktober 2021 beginnen soll. Sogar für die eventuell gestörten Rebhühner wurde eine Lösung gefunden. Nach einer Antwort auf eine Frage in der Stadtverordnetenversammlung gibt es jedoch deutliche Zweifel an dieser Verlautbarung. Vielmehr scheint sich der Bau des wichtigen Radweges erneut zu verzögern. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen innerhalb von sechs Wochen gebeten: 1. Wie kam es dazu, dass in einer öffentlichen Pressemitteilung Oktober 2021 als Baubeginn angegeben wurde? 2. Wie kam es zu den Zeitangaben in dieser Mitteilung und wieso hat man sich innerhalb des Magistrats vor dem Versand dieser Mitteilung nicht abgestimmt? 3. War den Verfassern dieser Mitteilung bewusst, dass dieser Termin keineswegs sicher ist? 4. Ist die Ausschreibung für den Bau - wie in der Mitteilung angekündigt - in die Wege geleitet worden? Wenn ja, wann? Wenn nein, wieso wurde dies so veröffentlicht und wann erfolgt dies dann? 5. Was tut der Magistrat dafür, dass alle benötigten Grundstücke in das Eigentum der Stadt gelangen? 6. Wie lange wird dieses Verfahren noch andauern? 7. Ist die Finanzierung nach wie vor gesichert, obwohl zuletzt verlautbart wurde, dass Förderanträge womöglich nicht gestellt werden konnten/können? 8. Gefährdet diese Verzögerung möglicherweise den Bau? 9. Wann werden die beteiligten und zuständigen Ortsbeiräte über derlei Entwicklungen in Kenntnis gesetzt? 10. Wieso erfahren die Ortsbeiräte erst aus Zeitungsartikeln oder über eigene Recherchen im Parlamentsinformationssystem von Antworten und Neuigkeiten und wurden/werden nicht wie angekündigt transparent informiert? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1331 Antrag vom 04.05.2022, OF 144/15 Anregung an den Magistrat vom 20.05.2022, OM 2154 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 15 am 02.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2

  • Informationsveranstaltung der Bahn für Anwohner des S6 Ausbaus
    OFOB 9
    06.05.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2021, OF 14/9 Betreff: Informationsveranstaltung der Bahn für Anwohner des S6 Ausbaus Vor dem Hintergrund der gleichzeitigen Schließung aller Eisenbahnunterführungen in Eschersheim, entgegen vorheriger Absprachen und Zusagen zwischen der Bahn und dem OBR 9 und ebenfalls den Anwohner*innen auf der Informationsveranstaltung 2017, wird der Magistrat aufgefordert: sich mit der Bahn ins Benehmen zu setzen und eine zeitnahe Informationsveranstaltung für die Eschersheimer Bürger*innen zu realisieren. Aufgrund der Coronasituation fordern wir eine öffentliche Online-Veranstaltung, damit zahlreiche Anwohner*innen und Bürger*innen die Möglichkeit haben, mit berechtigten Fragen, daran teilzunehmen. Begründung: Durch die Schließung der EÜ'S kommt es bei der Querung der Gleise für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und insbesondere Schulkinder auf ihrem Schulweg zu unzumutbaren Umwegen. Auch die dadurch bedingte Baulogistik mit großen Beeinträchtigungen der Anwohner*innen wirft viele Fragen auf, die diese zeitnah beantwortet haben möchten. Ebenfalls gibt es zu der erheblichen Lärmbelästigung durch die Baumaßnahmen am Tag und besonders in der Nacht Erklärungsbedarf. Die letzte öffentliche Informationsveranstaltung der Bahn erfolgte 2017, seitdem gab es viele Veränderungen über die ausschließlich der Ortsbeirat informiert wurde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.04.2021, OF 9/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 9/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 14/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 9/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 14/9 wurde zurückgezogen.

  • Schaukästen des Ortsbeirats in Eschersheim
    OFOB 9
    06.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2021, OF 16/9 Betreff: Schaukästen des Ortsbeirats in Eschersheim Der Ortsbeirat wolle beschließen: Veranstaltungshinweise des Bürgerverein Eschersheim dürfen in den Eschersheimer Schaukästen angebracht werden. Der Bürgerverein wird die Informationsblätter an die/den Verantwortlichen des entsprechenden Schaukastens geben. Begründung: Der Bürgerverein ist politisch neutral und kümmert sich um Belange der Einwohner Eschersheims. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 16/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und 1 LINKE. gegen CDU (= Annahme); 1 LINKE., FDP und BFF (= Entahltung)

  • Stolperschwelle - zur Erinnerung an das Jüdische Kinderheim in der Ebersheimstraße 5
    OFOB 9
    06.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2021, OF 17/9 Betreff: Stolperschwelle - zur Erinnerung an das Jüdische Kinderheim in der Ebersheimstraße 5 Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf der letzten Sitzung des Ortsbeirats 9 im Februar 2021 stellte der Vorsitzende der Initiative Stolpersteine Frankfurt am Main, Hartmut Schmidt, die Arbeit dieser Initiative vor. Da in Frankfurt bis dato nur Stolpersteine aber keine Stolperschwellen verlegt wurden, kam die Idee auf, dass der Ortsbeirat die Verlegung einer solchen Schwelle finanzieren könnte. Hierfür wurden zwei mögliche Orte genannt: einmal der Standort des ehemaligen Jüdischen Kinderheims in der Ebersheimstraße 5 und außerdem am Eingang des Henry-Budge-Heims in der Hansaallee. Allerdings liegt nur die Ebersheimstraße im Ortsbezirk. Hier hat der Ortsbeirat bereits einen Erinnerungsstein mit einer Bronzetafel am Rande der nahegelegenen Bertramswiese aufgestellt, am Grundstück selbst konnte keine Tafel angebracht werden, da die Genehmigung des heutigen Eigentümers nicht vorlag. Aus diesem Grund könnte direkt vor dem Haus Ebersheimstraße 5 eine solche Erinnerungsschwelle auf dem im öffentlichen Straßenraum befindlichen Bürgersteig verlegt werden. Der Ortsbeirat 9 stellt hierzu die erforderlichen Finanzmittel nach Rücksprache ein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 17/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 7 Die Vorlage OF 17/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 12 2021 Die Vorlage OF 17/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der vorletzte Satz des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "Der Ortsbeirat stellt hierzu die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von maximal 3.000 Euro zur Verfügung." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fried-Lübbecke-Schule
    OFOB 9
    06.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2021, OF 18/9 Betreff: Fried-Lübbecke-Schule Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sicherzustellen, dass die Fried-Lübbecke-Schule keinen Verlust an Schulhoffläche erleidet, weil die dringend benötigte 4-Klassenraum-Anlage gestellt wird. In der Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2199 wurde zugesichert, dass die Bäderbetriebe Frankfurt das angrenzende Schwimmbadgrundstück als Containerstellfläche zur Verfügung stellt. Begründung: Die Außenflächen sind insbesondere bei Ganztagsschulen integraler Bestandteil des Lebensraums Schule. Nicht nur für die Pausennutzung müssen sie sowohl Bewegungs- und Spielmöglichkeiten bieten als auch Rückzugs- und Ruheflächen. Die Freiflächen sind deshalb mit verschiedenen einsehbaren Bereichen für altersgemäße und gegebenenfalls behindertengerechte Spielgeräte (insbesondere an Grundschulen), Rasenspiele, mindestens ein Kleinspielfeld, aber auch Sitz- und Unterhaltungsecken und Ruhebereiche einzurichten. Pro Schüler*in sollten 5qm nutzbare Außenfläche zur Verfügung stehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 105 2021 Die Vorlage OF 18/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, SPD und LINKE.

  • Neubau der Friedrich-Fröbel-Schule
    OFOB 5
    06.05.2021 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2021, OF 52/5 Betreff: Neubau der Friedrich-Fröbel-Schule Vorgang: OM 4424/19 OBR 5; ST 1339/19 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie der aktuelle Stand des Wettbewerbs zur Zukunft der Friedrich-Fröbel-Schule ist und wann ist mit einer finalen Entscheidung zu rechnen? Begründung: Im aktuellen integrierten Schulentwicklungsplan ist die Friedrich-Fröbel-Schule mit einer 5-zügigkeit ausgewiesen. Für die vorgesehene durchgängige 5-zügigkeit ist weder genug Raumkapazität vorhanden, noch sind die Räumlichkeiten adäquat ausgestattet. Einige Teile des Gebäudes sind zudem nicht nutzbar. Die Schulgemeinde der Friedrich-Fröbel-Schule benötigt dringend eine zeitliche Perspektive. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4424 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1339 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Auskunftsersuchen V 64 2021 Die Vorlage OF 52/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Finanzierung einer Kampagne zur Ansprache der Besucherinnen und Besucher des Luisenplatzes
    OIB
    06.05.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 06.05.2021, OIB 3 entstanden aus Vorlage: OF 1/3 vom 22.04.2021 Betreff: Finanzierung einer Kampagne zur Ansprache der Besucherinnen und Besucher des Luisenplatzes Der Magistrat wird gebeten, aus den Mitteln des Ortsbeirates in Höhe von bis zu 2.500 Euro eine Kampagne zu finanzieren, die, analog der erfolgreichen Kampagne auf dem Friedberger Platz vor einigen Jahren, die Besucherinnen und Besucher zu einem pfleglichen Umgang mit dem Platz und zu anwohnerverträglichem Verhalten in den späten Abend- und Nachtstunden hinweist. Die Kampagne umfasst zwei verschiedene Plakate und einen Flyer zur direkten Ansprache. Die Kampagne wird flankiert mit einem Maßnahmenpaket, dieses umfasst: Dixi-Toilette und zusätzliche Mülltonne am Freitag sowie Aufnahme des Platzes in die Reinigungsroutine des Friedberger Platzes am Freitag. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1520

  • Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz 2021
    OIB
    06.05.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 06.05.2021, OIB 4 entstanden aus Vorlage: OF 15/3 vom 22.04.2021 Betreff: Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz 2021 Aufgrund der Corona-bedingten Sparzwänge des Haushalts 2020/2021 kann von der Stadt für die Einrichtung der temporären Spielstraße Heideplatz 2021 nur noch die Hälfte der Kosten von 12.000 Euro, das heißt 6.000 Euro, übernommen werden. Diese sind auch bereits fest zugesagt. Der Ortsbeirat stellt daher zusätzlich zu den von ihm bereits zur Verfügung gestellten 4.000 Euro weitere 2.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget bereit, um den Betrieb der Spielstraße bis zum Ende der Herbstferien am 22.10.2021 zu gewährleisten. Dieser Betrag könnte sich gegebenenfalls sogar noch auf 800 Euro reduzieren, falls nach dem 29.09.2021 im Heideplatz Straßenbauarbeiten durchgeführt werden, die im Moment auch schon angekündigt sind. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 01.02.2022 mit 2.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1351 Aktenzeichen: 66 5

  • Parkmarkierungen in der gesamten Allendorfer Straße erneuern - samt Bodenmarkierung der Fußgängerquerung
    OM
    06.05.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 100 entstanden aus Vorlage: OF 6/9 vom 22.04.2021 Betreff: Parkmarkierungen in der gesamten Allendorfer Straße erneuern - samt Bodenmarkierung der Fußgängerquerung Durch die mehrjährige Renovierung der Häuser der Bundesbank in diesem Bereich ist das in den Vorjahren von den Anwohnern akzeptiere alternierende Parken in der unteren Allendorfer Straße untergegangen. Der Magistrat wird gebeten, das alternierende Parken in der gesamten unteren Allendorfer Straße mittels weniger neuer Markierungen wiederzubeleben, um die Fahrgeschwindigkeiten zu reduzieren. Im Zuge der Erneuerung könnte das wechselnde Parken dann ebenfalls in der unteren Ulrichstraße eingeführt werden. Begründung: In der oberen Allendorfer Straße fehlen nach einer Asphalterneuerung die Markierungen gänzlich, was schon zu grotesken Parksituationen geführt hat. Außerdem wurden dort die Bodenmarkierungen zum Hinweis auf Fußgängerquerungen hinter denselben aufgebracht. Für mehr Sicherheit von Fußgängern, Fahrrad- und Rollerfahrern wäre eine Position vor der Querung angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1580 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 7

  • Eine Treppe am Eschersheimer Friedhof über die Bahngleise schaffen
    OM
    06.05.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 101 entstanden aus Vorlage: OF 7/9 vom 22.04.2021 Betreff: Eine Treppe am Eschersheimer Friedhof über die Bahngleise schaffen Im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen der Main-Weser-Bahnstrecke wird die Unterführung am Eschersheimer Friedhof ab dem 3. Mai 2021 voraussichtlich bis 2023 geschlossen. Für Fußgängerinnen und Fußgänger wird ein Umweg über die Maybachbrücke empfohlen. Die Unterführung wird von sehr vielen Menschen auf dem Weg zum Weißen Stein oder in Richtung Alt-Eschersheim genutzt. Des Weiteren ist dieser Weg ein offizieller Fahrradweg hin zum Freibad Eschersheim und zur Nidda. Vor allem aber ist er ein Weg, den viele Schulkinder der Fried-Lübbecke-Schule und der IGS Eschersheim nutzen. Der Wegfall einer Querungsmöglichkeit an dieser Stelle bedeutet für viele Eltern, dass sie ihre Kinder möglicherweise nicht mehr alleine in die Grundschule gehen lassen möchten, weil sie die Gefahr von illegalen Gleisquerungen durch ihre Kinder, um den Schulweg abzukürzen, befürchten. Der Magistrat wird daher gebeten, für eine in der Nähe gelegene Fußgängerüberführung beispielsweise in Form einer Holztreppe oder eine andere geeignete Lösung zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1391 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2

  • Parkraum in der Straße Im Mellsig
    OM
    06.05.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 102 entstanden aus Vorlage: OF 15/9 vom 05.05.2021 Betreff: Parkraum in der Straße Im Mellsig Vorgang: OM 7001/20 OBR 9; OM 7004/20; OBR 9; ST 641/21; ST 810/21 Der Magistrat wird gebeten, die bogenförmig angeordneten Drängelgitter auf der südlichen Seite des Kreisels so weit zurück zusetzen, bis sie eine gerade Linie mit den östlich anschließenden Gittern bilden. Der davor liegende Straßenraum wird so gestaltet, dass die maximal mögliche Anzahl an zusätzlichen Parkflächen geschaffen wird. Begründung: Der Ortsbeirat hatte in seiner Sitzung vom 03.12.2020 angeregt, dass die bogenförmig angeordneten Drängelgitter auf der südlichen Seite des Kreisels so weit zurückgesetzt werden, bis sie eine gerade Linie mit den östlich anschließenden Gittern bilden. In seiner Stellungnahme vom 12.03.2021, ST 641, hat der Magistrat diese Anregung zunächst abgelehnt mit der Begründung, diese seien aus Sicherheitsgründen vor dem Kindergarten gesetzt worden. Dabei hat er übersehen, dass es sich nicht um die - gerade angeordneten - Drängelgitter vor dem Kindergarten, sondern um die daran anschließenden - bogenförmig angeordneten - an der südlichen Seite des Kreisels handelte. Der Fehler ist auch dem Magistrat aufgefallen. In der Stellungnahme vom 12.04.2021, ST 810, hat er angeboten, die Drängelgitter so weit zurückzusetzen, dass zwar kein Schrägparken, aber ein Längsparken möglich wird, womit zusätzlich vier bis fünf Parkplätze geschaffen werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.12.2020, OM 7001 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2020, OM 7004 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 641 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 810 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1581 Antrag vom 09.01.2022, OF 175/9 Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1497 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1

  • Quartiersgarage in der Straße Im Mellsig
    OM
    06.05.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 103 entstanden aus Vorlage: OF 12/9 vom 22.04.2021 Betreff: Quartiersgarage in der Straße Im Mellsig Vorgang: OM 7001/20 OBR 9; ST 641/21 Der Magistrat wird gebeten, eine eigene Finanzierung für den Bau einer Quartiersgarage im Bereich Im Mellsig zu erarbeiten und so bald wie möglich mit den Planungen zu beginnen sowie die erforderlichen Mittel im Haushalt einzustellen. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 12.03.2021, ST 641, hat der Magistrat mitgeteilt, dass der Vorschlag des Ortsbeirats, auch mit der GWH Wohnungsgesellschaft mbH Hessen über die Möglichkeit einer Finanzierung zu sprechen, aufgegriffen, die GWH eine Finanzierung aber nicht in Aussicht gestellt habe. Die Ablehnung einer (Mit-)Finanzierung durch die GWH ändert nichts an der Notwendigkeit, eine Lösung für die Situation zu finden. Der Magistrat wird daher gebeten, eine Finanzierung auch ohne Beteiligung der GWH zu erarbeiten und so bald wie möglich mit den Planungen zu beginnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.12.2020, OM 7001 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 641 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1582 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 3

  • Bepflanzten Bereich vor dem Wartebereich an der Straßenbahnhaltestelle „Ginnheim“ säubern und Mülleimer aufstellen
    OM
    06.05.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 104 entstanden aus Vorlage: OF 13/9 vom 22.04.2021 Betreff: Bepflanzten Bereich vor dem Wartebereich an der Straßenbahnhaltestelle "Ginnheim" säubern und Mülleimer aufstellen Der Magistrat wird gebeten, sich mit dem RMV in Verbindung zu setzen, um die Säuberung des bepflanzten Bereichs vor dem Wartebereich an der Straßenbahnhaltestelle "Ginnheim" zu erwirken. Ferner wird er um die Anbringung eines Mülleimers an dieser Stelle, vielleicht am Zaun zum Spielplatz hin, gebeten. Begründung: Die Bepflanzung vor dem Wartebereich ist sehr schön und auch unbedingt zu belassen. Allerdings wird die kniehohe Einfassung als Mülleimer zweckentfremdet. Es handelt sich nicht um eine Schmuddelecke, sondern eher um einen Schmuddelpunkt, da viele Fahrgäste an der Bepflanzung vorbeigehen und sich über den Müll ärgern. Vielleicht hilft zukünftig ein Mülleimer in der unmittelbaren Nähe schon aus, die Situation zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1583 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 92 13

  • Fried-Lübbecke-Schule
    OM
    06.05.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 105 entstanden aus Vorlage: OF 18/9 vom 06.05.2021 Betreff: Fried-Lübbecke-Schule Vorgang: OM 6661/20 OBR 9; ST 2199/20 Der Magistrat wird gebeten, sicherzustellen, dass die Fried-Lübbecke-Schule keinen Verlust an Schulhoffläche erleidet, weil die dringend benötigte 4-Klassenraum-Anlage gestellt wird. In der Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2199, wurde zugesichert, dass die Bäderbetriebe Frankfurt das angrenzende Schwimmbadgrundstück als Containerstellfläche zur Verfügung stellen . Begründung: Die Außenflächen sind insbesondere bei Ganztagsschulen integraler Bestandteil des Lebensraums Schule. Nicht nur für die Pausennutzung müssen sie sowohl Bewegungs- und Spielmöglichkeiten bieten als auch Rückzugs- und Ruheflächen. Die Freiflächen sind deshalb mit verschiedenen einsehbaren Bereichen für altersgemäße und gegebenenfalls behindertengerechte Spielgeräte (insbesondere an Grundschulen), Rasenspiele, mindestens ein Kleinspielfeld, aber auch Sitz- und Unterhaltungsecken und Ruhebereiche einzurichten. Pro Schülerin und Schüler sollten fünf Quadratmeter nutzbare Außenfläche zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6661 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2199 Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1362 Aktenzeichen: 40 31

  • Verkehrssituation und Schulwegsicherheit in der Straße Alt-Niederursel Höhe Hausnummer 12 bis 16
    OM
    06.05.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 90 entstanden aus Vorlage: OF 1/8 vom 21.04.2021 Betreff: Verkehrssituation und Schulwegsicherheit in der Straße Alt-Niederursel Höhe Hausnummer 12 bis 16 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation in der Straße Alt-Niederursel verbessert werden kann, dabei sind folgende Vorschläge des Ortsbeirates zu prüfen: - Einrichtung einer Parkverbotszone auf der Straße zwischen den Hausnummern 23 und 19; - Verbreiterung des Bürgersteiges an den Häuserecken der Hausnummern 12 und 16, die in den Bürgersteig hineinragen und diesen auf unter 50 Zentimeter verengen. Begründung: Auf der Straße Alt-Niederursel ragen die Ecken der Häuser mit den Hausnummern 12 und 16 stark in den Bürgersteig hinein und verengen diesen an zwei Stellen auf unter 50 Zentimeter. Die Fahrbahn wird an dieser Stelle durch in Fahrtrichtung links parkende Fahrzeuge verengt. Die Straße Alt-Niederursel ist eine Einbahnstraße, wobei Fahrradfahrer die Straße gegen die Einbahnstraße einfahren dürfen, und eine Tempo-30-Zone. Nach Bürgerinformationen kommt es häufig zu gefahrvollen Situationen, da der Bürgersteig und die Fahrbahn an dieser Stelle sehr eng sind. Fußgänger müssen die Fahrbahn mit nutzen und Autos müssen aufgrund parkender Fahrzeuge und entgegenkommender Fahrradfahrer sehr weit rechts fahren. Der Fußweg wird häufig genutzt, da dies die einzige Verbindung zwischen Alt-Niederursel und den lokalen Geschäften darstellt. Darüber hinaus ist die Straße Alt-Niederursel ein Schulweg der Heinrich-Kromer-Schule. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1422 Aktenzeichen: 32 1

  • Barrierefreiheit von Gehwegen und Radfahrstreifen
    OM
    06.05.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 91 entstanden aus Vorlage: OF 3/3 vom 22.04.2021 Betreff: Barrierefreiheit von Gehwegen und Radfahrstreifen Der Magistrat wird dringend aufgefordert, auf die Barrierefreiheit der Gehwege und Radfahrstreifen zu achten. Dies gilt insbesondere bei der Umsetzung von Maßnahmen der eigenen Ämter. Gehwege und Radfahrstreifen dürfen nicht blockiert werden und müssen in ihren Mindestbreiten erhalten werden. Im Bedarfsfall (Aufstellung von Geräten, Einrichtung von Baustellen) müssen Ausgleichsmaßnahmen erfolgen oder Umleitungen eingerichtet werden. Im Rahmen der Vorbereitungen zur Parkraumbewirtschaftung ist im Nordend vor der Liegenschaft Mittelweg 11 auf einem ohnehin sehr engen Gehweg eine der Parkuhren installiert worden. Zurzeit wird diese Stelle zusätzlich wegen der gegenüberliegenden Baustelle durch Absperrbaken beengt. Nach der Aufstellung der Parkuhr verbleibt nun eine Durchgangsbreite von deutlich weniger als einem Meter. Auch nach Entfernung der Absperrbaken ist der Gehweg noch zu eng. Der Gehweg im Oeder Weg, kurz vor der Einmündung der Cronstettenstraße, ist für Fußgänger zurzeit komplett gesperrt ohne irgendeine Umleitung. Es handelt sich nicht nur um einen Schulweg, sondern es ist der Weg zu den Krabbelstuben und Kindergärten in der Cronstettenstraße und wird daher von Familien mit kleinen Kindern stark genutzt. Da eine Ausweichmöglichkeit fehlt (gegenüber verlaufen die Bahnschienen, es gibt keinen Gehweg), sind die Eltern gezwungen, mit Kindern auf den Radfahrstreifen auszuweichen. Hier muss schnellstens eine Lösung gefunden werden, die auch den schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern gerecht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1549 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 2

  • Neue Fahrradbügel im Bereich Gaußstraße
    OM
    06.05.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 92 entstanden aus Vorlage: OF 4/3 vom 20.04.2021 Betreff: Neue Fahrradbügel im Bereich Gaußstraße Der Magistrat wird aufgefordert, in folgenden Bereichen Fahrradbügel zu installieren: 1. Gaußstraße/Ecke Baumweg im Kurvenbereich auf der östlichen Seite; 2. Gaußstraße/Ecke Merianstraße auf dem letzten Parkplatz auf der südlichen Seite der Merianstraße vor der Einmündung in die Gaußstraße. Begründung: Die Bürgersteige sind in diesem Bereich eng, und es gibt keine Fahrradabstellmöglichkeiten. Zusätzlich wird damit die Einsehbarkeit der Kreuzungen und damit die Verkehrssicherheit verbessert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1551 Antrag vom 19.05.2022, OF 293/3 Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2280 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 2

  • Fußgängerüberweg vom Holzhausenpark zum Mittelstreifen der Eysseneckstraße
    OM
    06.05.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 93 entstanden aus Vorlage: OF 5/3 vom 22.04.2021 Betreff: Fußgängerüberweg vom Holzhausenpark zum Mittelstreifen der Eysseneckstraße Der Magistrat wird gebeten, am Übergang vom Holzhausenpark zum Mittelstreifen der Eysseneckstraße eine direkte, sichere Querung für Fußgängerinnen und Fußgänger herzustellen und hierfür einen Ortstermin anzuberaumen. Begründung: Der begrünte Mittelstreifen der Eysseneckstraße setzt die Grünfläche des Holzhausenparks optisch fort. Das gegenüber des Eingangs zum Holzhausenpark befindliche Wasserhäuschen dient auch vielen großen und vor allem kleinen Parkbesucherinnen und Parkbesucher zur Versorgung mit Süßigkeiten und Erfrischungen. Vom Park ist das Wasserhäuschen durch die stark befahrene Holzhausenstraße getrennt. Ein direkter, sicherer Überweg existiert an dieser Stelle nicht. Die bestehende Verkehrsführung sieht vor, dass Fußgängerinnen und Fußgänger vom Park kommend zunächst die Hammanstraße, dann die Holzhausenstraße am bestehenden Überweg links von der Eysseneckstraße und schließlich die Eysseneckstraße von der linken Seite zum Mittelstreifen überqueren müssen. Dies entspricht nicht der Lebensrealität. Viele Fußgängerinnen und Fußgänger nutzen ungeachtet der Überwege den direkten Weg. Die Holzhausenstraße ist als eine der Hauptachsen zwischen Eschersheimer Landstraße und Oeder Weg stark vom Individualverkehr befahren, auch die Buslinie M36 verkehrt auf dieser Strecke. Die in diesem Bereich einmündenden Querstraßen (Eysseneckstraße, Hammanstraße und Klettenbergstraße) erschweren die Übersichtlichkeit für Fußgängerinnen und Fußgänger. Zwar ist der Bereich unmittelbar vor dem Eingang zum Park für parkende Fahrzeuge gesperrt, die vor und hinter der Markierung abgestellten Fahrzeuge führen jedoch zu einer erheblichen Einschränkung der Sichtverhältnisse - nicht nur für die querenden Fußgängerinnen und Fußgänger, sondern auch für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Autofahrerinnen und Autofahrer auf der Holzhausenstraße. Ein sicherer Überweg wäre daher dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1328 Aktenzeichen: 32 1

  • Mehr Grün für die Falkensteiner Straße und Cronstettenstraße
    OM
    06.05.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 94 entstanden aus Vorlage: OF 8/3 vom 18.04.2021 Betreff: Mehr Grün für die Falkensteiner Straße und Cronstettenstraße Vorgang: OM 6434/20 OBR 3; ST 268/21 Die Begründung der öffentlichen Flächen ist für den Ortsbeirat ein wichtiges Anliegen, dabei geht es natürlich um mehr Bäume, aber nicht nur. Straßenbegleitgrün kann auch aus Büschen, Sträuchern und kleineren Bäumen bestehen. Der Ortsbeirat hat mit der Vorlage OM 6434 zusätzliche Bäume für die Falkensteiner Straße angeregt. Daraufhin hat der Magistrat dies mit Hinweis auf unterirdische Trassen abgelehnt. Dies ist kein Einzelfall. An vielen Stellen im Nordend verhindern Leitungen im Boden das Pflanzen von Bäumen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, überall dort, wo keine Bäume gepflanzt werden können, alternative Begrünungsmöglichkeiten zu prüfen und hierüber zu berichten. Dies können z. B. Büsche und Sträucher sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6434 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 268 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 421 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 0

  • Radwege hinter ÖPNV-Haltestellen rot einfärben
    OM
    06.05.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 95 entstanden aus Vorlage: OF 10/3 vom 22.04.2021 Betreff: Radwege hinter ÖPNV-Haltestellen rot einfärben Der Magistrat wird gebeten, Radwege, die direkt hinter U-Bahn-, Straßenbahn- oder Bushaltestellen verlaufen, auf dem Streckenabschnitt hinter den Haltestellen rot einzufärben und gegebenenfalls zusätzlich mit Fahrradpiktogrammen zu versehen. Beispiele für das Nordend sind die U5-Haltestellen "Musterschule" und "Glauburgstraße", die Straßenbahn- und Bushaltestelle "Rohrbach/Friedberger Landstraße" und die Bushaltestellen der Linie M32 auf dem Alleenring jeweils in beide Richtungen. Begründung: Die Roteinfärbung soll sicherstellen, dass Radwege direkt hinter ÖPNV-Haltestellen von Ortsunkundigen oder Menschen, die sich in Gedanken oder am Handy befinden, beim Ein- oder Aussteigen wesentlich besser wahrgenommen werden. Dies hilft unbeabsichtigtes Betreten der Radwege zu vermeiden, macht umgekehrt aber auch Radfahrer auf die erhöhte Gefahr im Bereich direkt hinter ÖPNV-Haltestellen aufmerksam. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1550 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 0

  • Koordination von Straßenbaumaßnahmen Aktuelles Beispiel Gießener Straße
    OM
    06.05.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 96 entstanden aus Vorlage: OF 20/3 vom 07.04.2021 Betreff: Koordination von Straßenbaumaßnahmen Aktuelles Beispiel Gießener Straße Vorgang: V 1309/19 OBR 3; ST 1824/19 Bereits im Jahr 2018 hat der Ortsbeirat 3 auf eine CDU-Initiative hin den Magistrat gebeten, im Mittelstreifen der Gießener Straße Bäume zu pflanzen. Eine Nachfrage im Jahr 2019 ergab, dass aktuelle Trassenpläne Baumstandorte möglich machen würden, eine abschließende Prüfung erfolgen und der Ortsbeirat 3 unaufgefordert unterrichtet würde (Stellungnahme ST 1824). Mittlerweile sind mehr als eineinhalb Jahre vorbei und der Ortsbeirat wartet immer noch auf Nachricht. Zu Beginn des Jahres wurde der Grünstreifen im gesamten Bereich zwischen Marbachweg und Friedberger Landstraße aufgegraben und wieder verschlossen. Das wäre eine gute Gelegenheit gewesen, neue Bäume gleich mit zu planen und zu pflanzen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Werden grundsätzlich bei Straßenbaumaßnahmen mögliche weitere Baumstandorte geprüft und dann auch mit umgesetzt? 2. Wird bei Straßenbaumaßnahmen geprüft, ob eventuell auch andere Versorgungsleitungen (z. B. auch die Umrüstung von Gaslaternen) in absehbarer Zeit erneuert werden müssen und dies bei dieser Gelegenheit gleich mit eingeplant? 3. Wann erfolgen auf der Gießener Straße im Bereich des Grünstreifens zwischen Marbachweg und Friedberger Landstraße die bereits seit 2018 geplanten neuen Baumpflanzungen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.06.2019, V 1309 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1824 Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1411 Aktenzeichen: 66 0

  • Eltern entlasten - Notbetreuung für Kinder
    OM
    06.05.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 97 entstanden aus Vorlage: OF 24/3 vom 05.05.2021 Betreff: Eltern entlasten - Notbetreuung für Kinder Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob während der Pandemie zusätzlich eine Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt werden kann. Die Stadt möge dafür einen Pool aus pädagogisch geschulten Kräften zur Verfügung stellen. Angesprochen werden könnten Träger der Kitas, die offene Kinder- und Jugendarbeit und ggf. auch Schulen. Die Betreuung sollte im Freien stattfinden. Begründung: Angesichts von Homeoffice und Schulschließungen ist die Belastung für Eltern sehr hoch. Es ist zunehmend schwierig, Erziehung, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Helfen würde eine stundenweise Notbetreuung unter Aufsicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2209 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 4

  • Corona-Impfungen für Schülerinnen und Schüler
    OM
    06.05.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 98 entstanden aus Vorlage: OF 25/3 vom 05.05.2021 Betreff: Corona-Impfungen für Schülerinnen und Schüler Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend alle nötigen Vorbereitungen dafür zu treffen, dass allen Schülerinnen und Schülern im Ortsbezirk 3 an weiterführenden Schulen ein Impfangebot gemacht werden kann, sobald ein entsprechender Impfstoff zugelassen ist. Dazu soll neben dem üblichen Angebot der Kinderärzte auch ein mobiles Impfteam des Gesundheitsamtes an jeder weiterführenden Schule eine Impfaktion für Schülerinnern und Schüler durchführen . Die nötigen Unterlagen zur Aufklärung über die Impfung sollten den Erziehungsberechtigten bereits jetzt schon weitergebeben werden. Zu beachten wäre auch, dass Aufklärungsunterlagen in einfacher Sprache und in Fremdsprachen zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Nach Medienberichten wird es bald die Zulassung für einen Impfstoff für Jugendliche ab zwölf Jahren geben. Sobald der Impfstoff verfügbar und zugelassen ist, sollten sofort alle Schülerinnen und Schüler, die möchten, geimpft werden. Gerade die 12- bis 15-jährigen Schüler haben viel Präsenzunterricht verpasst, da sie sich seit Mitte Dezember im Homeschooling befinden. Die Schäden für ihre Gesundheit, Entwicklung und Bildung sind kaum abzusehen und werden sicherlich hoch sein. Umso wichtiger ist es, dass Schulen sehr schnell zum Präsenzunterricht in Klassenstärke zurückkehren können. Ein breites Impfangebot, das unkompliziert und schnell in der Schule vor Ort zur Verfügung steht, kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Über die Schule kann Aufklärung und Hilfestellung geleistet werden, sodass Jugendliche ohne lange Wartezeiten, lange Wege zum Impfzentrum und einen komplizierten Anmeldeprozess schnell geimpft werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1384 Aktenzeichen: 53 1

  • Fahrradweg auf der Platenstraße zwischen Am Dornbusch und Fallerslebenstraße
    OM
    06.05.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 99 entstanden aus Vorlage: OF 5/9 vom 22.04.2021 Betreff: Fahrradweg auf der Platenstraße zwischen Am Dornbusch und Fallerslebenstraße Der Magistrat wird gebeten, die Fahrradwegeführung ab der Kreuzung Platenstraße/Am Dornbusch bis zur Einmündung Fallerslebenstraße in beiden Richtungen zu verbessern. Die Verkehrssituation ist an dieser Stelle unübersichtlich und - besonders für Ortsfremde - unklar. Begründung: Radfahrer, die auf der Platenstraße die Kreuzung Platenstraße/Am Dornbusch Richtung Fallerslebenstraße überfahren, könnten vielleicht auf einen Radweg wechseln, müssen aber auf der Straße weiterfahren. Möglicherweise reicht auch eine Markierung auf der Straße, um die Sicherheit zu erhöhen. Vor und nach der Einmündung zur Fallerslebenstraße steht ein breiter Radweg zu Verfügung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1415 Aktenzeichen: 66 2

  • Institution mit Kult - Wasserhäuschen im Ortsbezirk 8 für die Zukunft fit machen!
    V
    06.05.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.05.2021, V 13 entstanden aus Vorlage: OF 2/8 vom 21.04.2021 Betreff: Institution mit Kult - Wasserhäuschen im Ortsbezirk 8 für die Zukunft fit machen! Wie den Medien zu entnehmen ist, hat die Stadt Frankfurt den Vertrag mit der Radeberger-Gruppe gekündigt, die in Frankfurt am Main eine Vielzahl von Wasserhäuschen gepachtet hat. Baudezernent Jan Schneider hat angekündigt, dass der Magistrat mit den Büdchenbetreibern künftig eigene Pachtverträge schließen will. Der Magistrat hatte 2018 eine Erhöhung der Pachten ausgesprochen, die Radeberger an ihre Unterpächter, die Trinkhallen-Betreiber, leider weitergab. Die monatlichen Belastungen für die Betreiber sind dadurch teilweise erheblich gestiegen. Die aktuelle Ankündigung der Stadt, sich mit den Betreibern direkt zu verständigen und mit ihnen darüber hinaus ein WC-Konzept zu planen, wird vom Ortsbeirat ausdrücklich begrüßt. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welche nach § 14 der Gewerbeordnung angezeigten Betriebe wie Wasserhäuschen/Trinkhallen/Büdchen/Kioske im Ortsbezirk 8 waren bislang von Radeberger unterverpachtet? 2. Welche Wasserhäuschen/Trinkhallen/Kioske/Büdchen im Ortsbezirk 8 waren bisher direkt von der Stadt verpachtet oder sind im Besitz (privater) Dritter? Gibt es Leerstände? 3. Welche Wasserhäuschen/Trinkhallen/Kioske/Büdchen haben bislang öffentliche bzw. für die Kundschaft zugängliche Toiletten und für welche Büdchen ist eine Neuanlage oder Sanierung von WCs geplant? 4. Welche Investitionen und Betriebskosten für die WC-Anlagen würde die Stadt übernehmen und welche Eigenleistung hinsichtlich des WC-Betriebs wird von den Pächtern städtischerseits erwartet? Ist ein Pachtnachlass geplant, wenn die Betreiber selbst für die Instandhaltung und Sauberkeit der Toiletten sorgen? 5. Ist geplant, die von Radeberger 1:1 an die Trinkhallen weitergegebene Pachterhöhung zurückzunehmen und eine angemessene Pacht mit jedem einzelnen Betreiber neu zu verhandeln? 6. Welche weiteren baulichen Maßnahmen sind ggf. an den Wasserhäuschen im Ortsbezirk 8 geplant? 7. Beabsichtigt der Magistrat, die Büdchen-Kultur als wichtigen Bestandteil der Frankfurter Lebensart anzuerkennen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1496 Aktenzeichen: 92 31

  • Lkw-Durchfahrtsverbot für die Cronstettenstraße und Berger Straße
    V
    06.05.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.05.2021, V 14 entstanden aus Vorlage: OF 7/3 vom 22.04.2021 Betreff: Lkw-Durchfahrtsverbot für die Cronstettenstraße und Berger Straße Vorgang: OM 6664/20 OBR 3; ST 348/21 Der Ortsbeirat hat mit der Anregung OM 6664 angeregt, in der unteren Berger Straße und in der Cronstettenstraße ein Lkw-Durchfahrtsverbot für Lkws über 3,5 Tonnen zu erlassen. Der Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. warum in der Holzhausenstraße ein Durchfahrtsverbot für Lkws angeordnet werden konnte, die Anregung des Ortsbeirates zu einer analogen Regelung in der Cronstettenstraße und in der Berger Straße nun allerdings abgelehnt wurde, und 2. ob die Möglichkeit besteht, das Durchfahrtsverbotsschild mit dem Zusatz "Andienungsverkehr frei" zu ergänzen und somit den Hinweis des Dezernates VI aufzugreifen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6664 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 348 Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1412 Aktenzeichen: 32 1

  • Informationen zur Versorgung mit Kitaplätzen im Ortsbezirk 9
    V
    06.05.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.05.2021, V 15 entstanden aus Vorlage: OF 4/9 vom 22.04.2021 Betreff: Informationen zur Versorgung mit Kitaplätzen im Ortsbezirk 9 Vorgang: B 67/21 Aus dem Kindertagesstättenentwicklungsplan (KEP) geht deutlich hervor, dass insbesondere in Eschersheim nach wie vor das von der Stadt gesetzte Versorgungsziel nicht erreicht ist. Der Magistrat wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Zur Bedarfsdeckung U3 Im Bericht wird Eschersheim als "Planungsbezirk mit hohem Handlungsbedarf" bezeichnet. 1. Welche Erweiterungsmaßnahmen/Anbaumaßnahmen an bestehenden Kitas sind in welchen geplant? 2. Wie ist der Zeitplan für die Maßnahmen? 3. Welche Maßnahmen des Sofortprogramms sind für welchen Zeitraum geplant oder seit Erscheinen des KEP bereits umgesetzt? 4. Welche Neubauten sind für welchen Zeitraum wo geplant? 5. Wie hoch ist die Nachfrage im Ortsbezirk nach Tageseltern und wie hoch ist das Angebot an freien Plätzen bei Tageseltern? 6. Inwiefern gibt es Kooperationen zwischen Krippen und Tageseltern? Zur Altersgruppe drei bis sechs Jahre 1. Im Dornbusch sind für 2020/2021 Maßnahmen im Rahmen des Sofortprogramms geplant. Wie ist der Sachstand dazu? 2. Welche Maßnahmen sind außer den im KEP erwähnten Bau/und Erweiterungen weiterhin geplant? Desweiteren wird der Magistrat gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates 9 über den aktuellen Sachstand und künftig regelmäßig über neue Entwicklungen im Ausbaugeschehen und der Entwicklung der Platzversorgung persönlich zu berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 67 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1892 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-4

  • Standorte für ein Haus der Kreativwirtschaft prüfen
    NR
    05.05.2021 · AfD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2021, NR 13 Betreff: Standorte für ein Haus der Kreativwirtschaft prüfen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, welche Standorte grundsätzlich für ein Haus der Kreativwirtschaft geeignet sein könnten. Hierbei ist auch das Areal der städtischen Liegenschaft In der Au 14-16 zu berücksichtigen. Begründung: Die Kreativwirtschaft in Frankfurt fordert schon seit längerem ein solches Zentrum. Die Kreativbranche stellt vom Umsatz her gesehen den drittwichtigsten Wirtschaftssektor in Hessen dar. Dem Cluster der Kreativwirtschaft in Hessen "Cluk" zufolge, in dem sich zehn Wirtschaftsverbände zusammengeschlossen haben, braucht Frankfurt ein solches Kreativzentrum. Dies würde die wirtschaftliche Entwicklung Frankfurts stärken und für nachhaltiges Wachstum sorgen. Unter anderem IHK-Präsident Ulrich Caspar, der Chef der Messe Frankfurt Detlef Braun und Eintracht-Vorstandssprecher Axel Hellmann unterstützen dieses Anliegen. Das Grundstück "In der Au 14-16", eine städtische Liegenschaft, wird seit 1983 rechtswidrig durch wechselnde unbekannte Personen besetzt, könnte aber von der Stadt Frankfurt geräumt werden. Das Areal mit einer Größe von ca. 15.000 qm wurde 1988 von der Stadt Frankfurt erworben. Anfang der 90er Jahre gab es einen Versuch, die Besetzung zu beenden, der jedoch ohne Erfolg abgebrochen wurde. Seither duldet der Magistrat mit Zustimmung der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung diese rechtswidrige Besetzung. Dieses Gelände in der Nähe des Frankfurter Autobahn-Westkreuzes und mit vielen Bäumen, könnte auch für ein Haus der Kreativwirtschaft geeignet sein. Allein die Idee hierzu muss schon als kreativ bezeichnet werden und bietet somit eine gute Grundlage für eine umfassende Prüfung auch dieser Liegenschaft. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 13 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Annahme); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, FREIE WÄHLER und Gartenpartei (= Ablehnung) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage NR 13 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen AfD (= Annahme); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 122, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 Aktenzeichen: 92 3

  • Abriss, Neubau und Erweiterung des Kinderzentrums In der Römerstadt (KiZ 37)
    NR
    05.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2021, NR 14 Betreff: Abriss, Neubau und Erweiterung des Kinderzentrums In der Römerstadt (KiZ 37) Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Magistratsvortrag M 36 vom 26.02.2021 wird mit der Maßgabe zugestimmt, vor Beginn der Neubauarbeiten am Kinderzentrum In der Römerstadt zu prüfen und zu berichten, 1. wodurch ohne größere Umplanungen Einsparungen erzielt werden können (etwa bei den Außenanlagen oder der Fassade) und 2. welcher Zeitrahmen eingehalten werden soll, damit die Pavillonanlage, die als gemeinsamer Übergangsstandort für drei Kindertageseinrichtung en dienen soll, rechtzeitig für die zwei weiteren geplanten Auslagerungen zur Verfügung steht. Begründung: Der Neubau des Kinderzentrums In der Römerstadt ist sehr zu begrüßen. Bereits 2012 gab es Pläne für eine Sanierung, die später nach eingehender Prüfung der Bausubstanz in Pläne für einen Abriss und Neubau umgewandelt werden mussten. Eine zeitnahe Umsetzung der Baumaßnahme wird befürwortet - insbesondere da die Schaffung von zwei zusätzlichen Gruppen für Krippenkinder mit insgesamt 24 Plätzen zur Deckung des dringenden Bedarfs an Betreuungsplätzen im Stadtteil beiträgt. Mit der Vorlage M 36 meldet der Magistrat jedoch einen Mittelbedarf von 8,6 Mio. € an, der den ursprünglich im Investitionsprogramm des Betriebs Kita Frankfurt vorgesehenen Rahmen um 3,3 Mio. € übersteigt. Aufgrund der überdurchschnittlichen Mehrkosten ist es angezeigt zu prüfen, welche Einsparungen erzielt werden können ohne den Bauablauf zu verzögern oder die Aufenthaltsqualität signifikant zu verschlechtern. Darüber hinaus ist bei dieser Baumaßnahme ein abgestimmter Zeitplan sehr wichtig, da die als Übergangsstandort vorgesehene Pavillonanlage bereits ab 2023 für die Auslagerung des Kinderzentrums Bernadottestraße (KiZ 74) und ab 2025 für die Auslagerung des Kinderzentrums Niederurseler Landstraße (KiZ 73) benötigt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 36 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 14 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 14) und AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme); LINKE. und BFF-BIG (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 36 = Annahme, NR 14 = Ablehnung) IBF (M 36 = Annahme, NR 14 = Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (M 36 = Enthaltung) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: 1. Der Vorlage M 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 14 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ARL und IBF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 14) sowie AfD (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und IBF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 58, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 Aktenzeichen: 40 4

  • Corona-Informationen in anderen Sprachen
    NR
    05.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 05.05.2021, NR 15 Betreff: Corona-Informationen in anderen Sprachen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die aktuellen Corona-Regelungen in den in Frankfurt gängigen Sprachen zur Verfügung zu stellen und die bereits veröffentlichten mehrsprachigen Informationen des Amtes für Multikulturelle Angelegenheiten (Amka) laufend zu aktualisieren und für eine erhöhte Sichtbarkeit besser mit den Webseiten der Stadt Frankfurt sowie der Ausländerbehörde zu vernetzen, 2. ausländischen Konsulaten sowie migrantischen Vereinen und Initiativen gezielt Materialien in der jeweiligen Sprache zur Verfügung zu stellen, um die Informationsweitergabe über deren Verteiler und Webauftritte zu unterstützen, 3. verstärkt soziale Medien und alternative Informationsformate zu nutzen, um möglichst breite Teile der Bevölkerung mit den aktuellen Informationen zu Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie zu erreichen. Begründung: In Frankfurt beträgt der Bevölkerungsanteil von Menschen mit Migrationshintergrund 54 %. Viele verstehen nicht gut genug Deutsch, um die komplexen Corona-Regeln richtig zu verstehen. Die auf Frankfurt.de zu findenden Informationen in deutscher und leichter Sprache zur Maskenpflicht in der Innenstadt, Gesetzestexten und Allgemeinverfügungen der Stadt Frankfurt sind lediglich ergänzt durch einen schwer zu findenden Verweis auf die mehrsprachigen Informationen des Amtes für Multikulturelle Angelegenheiten (Amka), die inhaltlich ausgebaut und beständig aktualisiert werden müssten. So sind dort derzeit zur Maskenpflicht in der Innenstadt und anderen Themen beispielsweise nur Informationen vom 15. März 2021 zu finden (Stand 04.Mai 2021). Wenn die Stadt erfolgreich die Pandemie bekämpfen will, muss sie ihre Bevölkerung erreichen- auch ihre Bürger mit ausländischen Wurzeln. Die Migrantinnen und Migranten in Frankfurt sind in der Regel sehr daran interessiert sich über die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen und Bestimmungen zu informieren, benötigen jedoch schnell auffindbare, aktuelle und klar formulierte Informationen in ihrer jeweiligen Sprache. Diese können über die jeweiligen Netzwerke und deren vorrangige Kommunikationskanäle sowie alternative Informationsformate (wie z.B. Podcasts) wirkungsvoll und schnell verbreitet werden. Eine kluge mehrsprachige Informationspolitik unter Einbindung der Konsulate, der Migrantenvereine, aber auch der sozialen Medien, wäre ein hoch wirksamer Beitrag zur Pandemiebekämpfung. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephan Siegler Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 25 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 15 auf die Tagesordnung II der 2. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 15 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen AfD und FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und IBF (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 34 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 15 auf die Tagesordnung II der 2. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 15 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen AfD und FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, ÖkoLinX-ARL und IBF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 74, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021

  • Lichtblicke für Familien nach dem Lockdown
    NR
    05.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 05.05.2021, NR 16 Betreff: Lichtblicke für Familien nach dem Lockdown Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird dringend darum gebeten, Perspektiven für Familien, Kinder und Jugendliche in den Sommerferien 2021 und für das neue Schuljahr zu schaffen und somit ein Zeichen der Solidarität zu senden. Die Stadtpolitik und die Verwaltung sollten pragmatisch und zügig handeln. Falls es das Pandemie-Geschehen ab 17. Juli 2021 zulässt, sollten die folgenden Maßnahmen unter Einhaltung von Hygienekonzepten vorbereitet sein: 1. Öffnung von Schulhöfen an den Wochenenden und in den Ferien ermöglichen. 2. Einsatz von Spielmobilen (Abenteuer-Spielplatz Riederwald e.V.) stadtweit planen. Wiederaufnahme der "Schulhof-Tournee" von März-Oktober an Grundschulen. 3. Temporäre Spielflächen JETZT testweise einrichten. 4. Ausweitung der Ferienprogramme an den Schulen. 5. Sportcamps für Kids und Teens in Kooperation mit den Frankfurter Sportvereinen. 6. Konzerte für Jugendliche kreativ mit den Club-Betreibern planen. 7. Vorbereitung des Corona-Aufholprogramms - Lernstände zügig erheben, um das Nachhilfeprojekt und gezielte Fördermaßnahmen für Schüler nach den Sommerferien ohne Verzögerung starten zu können. Begründung: Die Beschlüsse zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz und den damit verbundenen Regelungen in Bezug auf Kinder und Jugendliche bedeuten eine enorme Belastung für alle Familien. Kinder und Jugendliche leiden verstärkt unter dem Lockdown und vor allem unter den Kontaktbeschränkungen. Experten sind sich einig, dass die Folgen dramatisch sind. Bewegungsmangel und eine Zunahme von psychischen Erkrankungen sind Fakten. Aufgrund der positiven Entwicklung bei den Impfzahlen, könnte sich das Pandemie-Geschehen bis Mitte Juli etwas entspannen. Die Lockerungen, die dann eventuell möglich sein werden, müssen JETZT geplant werden. Viele Frankfurter Familien werden ihre Ferien ganz oder teilweise in der Stadt verbringen. Daher wären verschiedene Maßnahmen und eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten für die Familien mehr als angebracht. Ein positives Signal und Lichtblicke sind wir den Kleinsten und unseren Jugendlichen schuldig. Beispiel Schulhöfe: Es kann nicht sein, dass Schulhöfe gerade in innerstädtischen Stadtteilen in den Ferien wochenlang abgesperrt bleiben. Kinder und Jugendliche brauchen in ihrer unmittelbaren Umgebung Platz zum Toben, Spielen und Sporttreiben. Neben den Bemühungen der Kinderbeauftragten in den Stadtteilen und der Ortsbeiräte braucht es einen Impuls des Bildungsdezernats, um Schulleiterinnen und Schulleiter zu überzeugen. Ebenfalls müssen die Schulhausverwalter mit einbezogen werden. Erfolgreiche Projekte in Bezug auf Schließpatenschaften von Eltern und die Einbeziehung von Schülern bei den wichtigen Themen Müllvermeidung und Vandalismus müssen "Schule" machen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 16 auf die Tagesordnung II der 2. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 16 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) IBF (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 35 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 16 auf die Tagesordnung II der 2. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 16 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und IBF (= Annahme) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); Gartenpartei (= Enthaltung) 68. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.07.2021, TO I, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage NR 16 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 75, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 Aktenzeichen: 40 1

  • Ermittlungsverfahren in der SPD/AWO-Affäre: Oberbürgermeister Feldmann muss sein Amt ruhen lassen
    NR
    05.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 05.05.2021, NR 17 Betreff: Ermittlungsverfahren in der SPD/AWO-Affäre: Oberbürgermeister Feldmann muss sein Amt ruhen lassen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung fordert Oberbürgermeister Peter Feldmann auf, sein Amt bis zum Abschluss des gegen ihn eröffneten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft ruhen zu lassen. Begründung: Die Arbeiterwohlfahrt war vor 20 Jahren Träger im Bereich der Altenhilfe und mit ihren Ortsvereinen stark ehrenamtlich im Sozialbereich engagiert. Seitdem ist die AWO zu einem Sozialkonzern im Bereich der Jugendhilfe, Kinderbetreuung und Flüchtlingshilfe gewachsen. Dies alles wäre ohne das Netzwerk mit der SPD-Fraktion nicht möglich gewesen. Schlüsselfigur war über diesen Zeitraum der frühere sozialpolitische Sprecher der Römer-SPD, frühere Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung und spätere Oberbürgermeister Peter Feldmann. Die SPD hat zweckmäßig alle anderen in die SPD/AWO-Affäre verstrickten Politikerinnen und Politiker nicht wieder für politische Mandate nominiert. Dies gilt für die ehrenamtliche Stadträtin Elke Sautner (Stellvertretende Vorsitzende des Präsidiums der AWO Frankfurt), Dr. Renate Wolter-Brandecker (Präsidiumsmitglied), Stadtverordnete Myrella Dorn (überbezahlte studentische Aushilfe der AWO) und die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (Kassenprüferin der AWO Frankfurt). Essenziell ist jetzt die Klärung der Rolle des Oberbürgermeisters. Seit Beginn dieses Jahres wird er, mit der Eröffnung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen ihn, als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen die Verantwortlichen der AWO geführt. Die Stadt Frankfurt ist Geschädigte im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft und Opfer der Betrügereien der AWO. Der Oberbürgermeister hat sichtbar Einfluss auf die Aufarbeitung der AWO/SPD-Affäre genommen. So hat er mehrfacht aktiv Einfluss auf Magistratsberichte genommen, um Transparenz und Aufklärung zu verhindern. Daher ist es dringend geboten seine Zugriffsmöglichkeiten auf das Handeln der Stadt Frankfurt am Main zu unterbinden. Nur dies kann die Wahrung der Interessen der Stadt gegenüber der Arbeiterwohlfahrt sichern und verlorenes Vertrauen der Bevölkerung in das Spitzenamt des Frankfurter Oberbürgermeisters zurückbringen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephan Siegler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 17 auf die Tagesordnung II der 2. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 17 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL, IBF und Gartenpartei (= Ablehnung) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 36 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 17 auf die Tagesordnung II der 2. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 17 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) Namentliche Abstimmung auf Antrag der CDU-Fraktion zur Vorlage NR 17: Stadtverordnete Akmadža Ja Stadtverordneter Amann Nein Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi Nein Stadtverordneter Bäppler-Wolf Nein Stadtverordneter Bakakis Nein Stadtverordnete Baumann Nein Stadtverordneter Becker Ja Stadtverordneter Bergerhoff Nein Stadtverordneter Brillante Nein Stadtverordnete Busch Nein Stadtverordnete Cappeluti Nein Stadtverordnete Christann fehlt Stadtverordnete Dalhoff Nein Stadtverordnete Ditfurth Nein Stadtverordnete Eberz Nein Stadtverordnete Dr. Fabricius Ja Stadtverordnete Feldmayer fehlt Stadtverordnete Fischer Ja Stadtverordneter Förster Ja Stadtverordnete Frank-Millman Nein Stadtverordnete Friedrich Ja Stadtverordneter Fuchs Ja Stadtverordneter Gannoukh Nein Stadtverordnete Geis Nein Stadtverordnete Goertz Nein Stadtverordneter Görres Ja Stadtverordnete Hahn Nein Stadtverordnete Haug Nein Stadtverordneter Homeyer Ja Stadtverordneter Huber Nein Stadtverordnete Kauder Nein Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordnete Dr. Knacker Nein Stadtverordneter Dr. Kochsiek Ja Stadtverordneter Dr. Kößler Ja Stadtverordnete Korenke Ja Stadtverordnete Krause Ja Stadtverordnete Krzelj Nein Stadtverordnete Kube Nein Stadtverordneter Kumar fehlt Stadtverordnete Kunze Nein Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordnete Leineweber Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordnete Luxen Nein Stadtverordnete Mahn Nein Stadtverordneter Maier Nein Stadtverordneter Medoff Nein Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach Nein Stadtverordnete Meyer Nein Stadtverordnete Momsen Nein Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Mund Ja Stadtverordneter Nagel Ja Stadtverordnete Nguyen Ja Stadtverordneter Nickel Nein Stadtverordnete O'Sullivan Nein Stadtverordneter Papke Nein Stadtverordnete Pauli Nein Stadtverordnete Pause Nein Stadtverordneter Podstatny Nein Stadtverordneter Pürsün Nein Stadtverordnete Ringer Ja Stadtverordnete Rinn Nein Stadtverordneter Ritter Nein Stadtverordnete Dr. Rosenbaum Nein Stadtverordnete Roshan Moniri Nein Stadtverordneter Schäfer Ja Stadtverordneter Schenk Ja Stadtverordneter Schlimme Nein Stadtverordneter Dr. Schulz Nein Stadtverordnete Schulz-Nurtsch Nein Stadtverordneter Schwander Ja Stadtverordneter Schwichtenberg Enthaltung Stadtverordnete Serke Ja Stadtverordneter Shehata Nein Stadtverordneter Siefert Nein Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Sitki Nein Stadtverordnete Steinhardt Ja Stadtverordnete Telyakar Nein Stadtverordneter Tschierschke Nein Stadtverordnete Dr. Vogel Ja Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim Nein Stadtverordneter Wehnemann Ja Stadtverordneter Witsch Nein Stadtverordnete Wollkopf Nein Stadtverordnete Wüst Nein Stadtverordneter Yildiz Ja Stadtverordneter Yilmaz Nein Stadtverordnete Zapf Nein Stadtverordneter Zengin Ja Stadtverordneter Zieran Nein Beschlussausfertigung(en): § 76, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 Aktenzeichen: 02

  • Rechtswidrige Besetzung der Liegenschaft In der Au 14-16 in Rödelheim beenden
    NR
    05.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2021, NR 19 Betreff: Rechtswidrige Besetzung der Liegenschaft In der Au 14-16 in Rödelheim beenden Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat nimmt mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Liegenschaft In der Au 14-16 in Rödelheim Kontakt auf und schließt mit diesen, nachdem sie sich behördlich angemeldet haben, einen Mietvertrag. Begründung: Nach Auskunft der Stadt handelt es sich bei der Liegenschaft In der Au 14-16 um ein sogenanntes "Autonomes Kulturzentrum und Wohnprojekt", welches seit 1983 durch Linksautonome dauerhaft besetzt ist. Die Liegenschaft in Rödelheim gehörte ursprünglich der Deutschen Bibliothek und wurde 1988 an die Stadt Frankfurt verkauft. Seitdem wurde es versäumt, einen Mietvertrag mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Liegenschaft zu schließen. Leider zeigen sich die Bewohnerinnen und Bewohner gegenüber der Stadtgesellschaft äußerst unsolidarisch und haben sich bisher geweigert, einen Mietvertrag abzuschließen. Der Stadt entgehen so monatliche Einnahmen, die dringend für Schulen, Kindergärten, soziale Einrichtungen und an anderer Stelle benötigt werden. Ferner bleibt sie auf den Kosten für Straßenreinigung, Müllabfuhr, Gebäudeversicherung und Heizungsemissionsmessungen (Bezirksschornsteinfeger) sitzen. Der Abschluss eines Mietvertrags würde nicht nur die rechtswidrige Besetzung beenden, sondern auch den derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohnern der Liegenschaft, die täglich mit der Räumung des Geländes rechnen müssen, Rechtssicherheit geben. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.06.2021, NR 45 Antrag vom 14.06.2021, NR 62 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage NR 19 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL gegen 3 CDU, BFF und FREIE WÄHLER (= Zustimmung); 1 CDU (= Enthaltung) bei Abwesenheit FDP 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 19 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 45 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 62 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 45) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und FREIE WÄHLER (NR 19 und NR 45 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 19, NR 45 und NR 62 = Ablehnung) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 19 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 45 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 62 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 45) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen AfD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 124, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 Aktenzeichen: 30 0

  • Einrichtung von Anwohnerparkzonen in Enkheim
    OFOB 16
    05.05.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2021, OF 14/16 Betreff: Einrichtung von Anwohnerparkzonen in Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge der Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt und den angrenzenden Stadtteilen wie z. B. Bornheim, dieselbe auch auf Bergen-Enkheim auszuweiten und 1,5 Kilometern rund um die U-Bahnstationen Enkheim und Hessencenter das Anwohnerparken einzurichten und für die Durchsetzung der Kontrollen zu sorgen. Begründung: Anlässlich des Fahrverbots-Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, wurde in den innerstädtischen Bezirken Anwohnerparken und Parkraumbewirtschaftung eingeführt und nun auch auf Bornheim erweitert. Pendler aus der Wetterau und dem Main-Kinzig-Kreis weichen nun verstärkt auf Bergen-Enkheim aus, um anschließend mit dem Bus oder der Bahn in die Innenstadt zufahren. Sie stellen bevorzugt ihre Fahrzeuge rund um die U-Bahnstation Enkheim und die Haltestelle Hessencenter ab, da hier kostenloses Parken möglich ist. Dieser Umstand verschärft die schon vorher desolate Parksituation für die Anwohner noch weiter, so dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 01.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 28 2021 Die Vorlage OF 14/16 wird in der folgenden geänderten Fassung als Anfrage an den Magistrat beschlossen: "Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob und für wann eine Parkraumbewirtschaftung, wie sie zuletzt z. B. in der Innenstadt oder Bornheim eingeführt wurde, auch für Bergen-Enkheim vorgesehen ist. Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wie die sukzessive Erweiterung der Anwohnerparkzonen erfolgt und wann Bergen-Enkheim, das durch den starken Pendlerverkehr stark belastet ist, berücksichtigt wird, bzw. was der Magistrat plant, um die besonders betroffenen Bereiche U-Bahnstationen Enkheim und Hessencenter zu entlasten." Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE und SPD gegen FDP und LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF

  • Verlegung der Marktstände während der Sanierung des Schelmenburgplatzes
    OFOB 16
    05.05.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2021, OF 15/16 Betreff: Verlegung der Marktstände während der Sanierung des Schelmenburgplatzes Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat soll prüfen und berichten, ob für die Zeit der Sanierung die Marktstände vor die Verwaltungsstelle, Marktstraße 30 umziehen könnten. Alternativ wäre der Innenhof der alten Post auf der Marktstraße geeignet. Hier sollte mit dem Eigentümer Kontakt aufgenommen werden, ob während der Sanierung, der Markt im Innenhof stattfinden könnte. Begründung: Es ist wichtig einen guten Platz zu finden, der für die Besucher zentral liegt und deshalb auch angenommen wird. Hier eignet sich am besten der Parkplatz vor der Verwaltungsstelle, Marktstraße 30. Hier muss aber noch geprüft werden, in wieweit es hier private Parkplätze gibt. Alternativ käme auch der Innenhof der alten Post in der Marktstraße in Frage. Die SPD-Fraktion hat schon ein Gespräch mit den Marktbetreibern geführt, und alle waren sich einig, dass dies die geeignetsten Plätze wären. Auf keinen Fall wollen sie auf den Marktplatz, das wäre das aus für den Markt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 01.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 15/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 15/16 wurde zurückgezogen.

  • Parkraum in der Straße Im Mellsig
    OFOB 9
    05.05.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2021, OF 15/9 Betreff: Parkraum in der Straße Im Mellsig Der Ortsbeirat möge beschließen: Die bogenförmig angeordneten Drängelgitter auf der südlichen Seite des Kreisels werden so weit zurückgesetzt, bis sie eine gerade Linie mit den östlich anschließenden Gittern bilden. Der davor liegende Straßenraum wird so gestaltet, dass die maximal mögliche Anzahl an zusätzlichen Parkflächen geschaffen wird. Begründung: Der Ortsbeirat hatte in seiner Sitzung vom 03.12.2020 angeregt, dass die bogenförmig angeordneten Drängelgitter auf der südlichen Seite des Kreisels so weit zurückgesetzt werden, bis sie eine gerade Linie mit den östlich anschließenden Gittern bilden. In seiner Stellungnahme ST 641 hat der Magistrat diese Anregung zunächst abgelehnt mit der Begründung, diese seien aus Sicherheitsgründen vor dem Kindergarten gesetzt worden. Dabei hat er übersehen, dass es sich nicht um die - gerade angeordneten - Drängelgitter vor dem Kindergarten, sondern um die daran anschließenden - bogenförmig angeordneten - an der südlichen Seite des Kreisels handelte. Der Fehler ist auch dem Magistrat aufgefallen. In der ST 810 vom 12.04.2021 hat er angeboten, die Drängelgitter so weit, zurückzusetzen, dass zwar kein Schrägparken, aber ein Längsparken möglich wird, womit zusätzlich vier bis fünf Parkplätze geschaffen werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.04.2021, OF 11/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 102 2021 1. Die Vorlage OF 11/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 15/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 15/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Fußgängerüberweg vom Holzhausenpark zum Mittelstreifen der Eysseneckstraße
    OFOB 3
    05.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2021, OF 22/3 Betreff: Fußgängerüberweg vom Holzhausenpark zum Mittelstreifen der Eysseneckstraße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten einen Ortstermin am nordwestlichen Ausgang des Holzhausenparkes an der Holzhausenstraße zu vereinbaren. Die aktuell häufig praktizierte ungesicherte Querung der Holzhausenstrasse vom nordwestlichen Ausgang des Holzhausenparks zum Kiosk auf dem Mittelstreifen der Eysseneckstrasse und zurück ist gefährlich. Es gibt mehrere Möglichkeiten zur Entschärfung der Gefahrenstelle. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.04.2021, OF 5/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 16 Die Vorlage OF 5/3 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und CDU erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 93 2021 1. Die Vorlage OF 5/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 22/3 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme

  • Informationen zum Toilettenkonzept
    OFOB 3
    05.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2021, OF 23/3 Betreff: Informationen zum Toilettenkonzept Der Ortsbeirat 3 möge beschließen der Magistrat wird gebeten zu berichten: An welchen Standorten im Nordend sind öffentliche Toiletten geplant? Wie ist die Ausstattung (hygienische Ausstattung, Barrierefreiheit) der Toiletten vorgesehen? Wann wird endlich die Toilette im Bethmannpark gebaut? Wie ist der aktuelle Stand bzgl. der geplanten Toilette im Zusammenhang mit der Änderung der Pachtverhältnisse des Kiosk am Matthias-Beltz-Platz? Sind für den Ortsbezirk 3 auch Toiletten vorgesehen, die ohne zeitliche Beschränkung geöffnet sind? (Bestehende Anlagen im Merianbad und die geplante am Bethmannpark werden nur zu bestimmten Zeiten zugänglich sein.) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.04.2021, OF 18/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 18/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 23/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 18/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Die Ortsvorsteherin wird gebeten, Vertreter des Amtes für Bau und Immobilien in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen zur Vorstellung des neuen Toilettenkonzepts einzuladen." 2. Die Vorlage OF 23/3 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme

  • Eltern entlasten - Notbetreuung für Kinder
    OFOB 3
    05.05.2021 · GRÜNE, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2021, OF 24/3 Betreff: Eltern entlasten - Notbetreuung für Kinder Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, zu prüfen und zu berichten, ob während der Pandemie zusätzlich eine Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt werden kann. Die Stadt möge dafür einen Pool aus pädagogisch geschulten Kräften zur Verfügung stellen. Angesprochen werden könnten Träger der Kitas, die offene Kinder- und Jugendarbeit und ggf. auch Schulen. Dei Betreuung sollte im Freien stattfinden. Begründung: Angesichts von Homeoffice und Schulschließungen ist die Belastung für Eltern sehr hoch. Es ist zunehmend schwierig, Erziehung, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Helfen würde eine stundenweise Notbetreuung unter Aufsicht. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 97 2021 Die Vorlage OF 24/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Corona-Impfungen für Schülerinnen und Schüler
    OFOB 3
    05.05.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2021, OF 25/3 Betreff: Corona-Impfungen für Schülerinnen und Schüler Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert umgehend alle nötigen Vorbereitungen dafür zu treffen, dass allen Schülerinnen und Schülern im Ortsbezirk 3 an weiterführenden Schulen ein Impfangebot gemacht werden kann, sobald ein entsprechender Impfstoff zugelassen ist. Dazu soll durch ein mobiles Impfteam des Gesundheitsamtes an jeder weiterführenden Schule eine Impfaktion für Schülerinnern und Schüler durchgeführt werden. Die nötigen Unterlagen zur Aufklärung über die Impfung sollten den Erziehungsberechtigten bereits jetzt schon weitergebeben werden. Zu beachten wäre auch, dass Aufklärungsunterlagen in einfacher Sprache und in Fremdsprachen zur Verfügung gestellt werden.Schulen, die einen hohen Anteil an SchülerInnen mit Migrationshintergrund und Berufliche Schulen, sollen bei der Impfung priorisiert werden. Begründung: Nach Medienberichten wird es bald die Zulassung für einen Impfstoff für Jugendliche ab 12 Jahren geben. Sobald der Impfstoff verfügbar und zugelassen ist sollten sofort alle Schülerinnen und Schüler, die möchten, geimpft werden. Gerade die 12-15jährigen Schüler haben viel Präsenzunterricht verpasst, da sie sich seit Mitte Dezember im Homeschooling befinden. Die Schäden für ihre Gesundheit, Entwicklung und Bildung sind kaum abzusehen und werden sicherlich hoch sein. Umso wichtiger ist es, dass Schulen sehr schnell zum Präsenzunterricht in Klassenstärke zurückkehren können. Ein breites Impfangebot, das unkompliziert und schnell in der Schule vor Ort zur Verfügung steht, kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Schulen mit hohem Migrationsanteil sollten priorisiert werden. Die "komplizierte" Anmeldung für einen Impftermin über das Internet führt teilweise dazu, dass Menschen, die sich mit der deutschen Sprache schwertun oder die einen bildungsfernen Hintergrund haben, diesen Schritt nicht machen. Über die Schule kann Aufklärung und Hilfestellung geleistet werden, so dass Jugendliche ohne lange Wartezeiten, lange Wege zum Impfzentrum und einen komplizierten Anmeldeprozess schnell geimpft werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 98 2021 Die Vorlage OF 25/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor im 3. Satz das Wort "durch" durch den Wortlaut "neben dem üblichen Angebot der Kinderärzte auch" ersetzt und im Antragstenor der letzte Satz sowie in der Begründung die Sätze 7 und 8 ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

ZurückSeite 1067 Weiter