Einrichtung von Anwohnerparkzonen in Enkheim
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert die Einrichtung von Anwohnerparkzonen in Bergen-Enkheim, um die Parksituation für Anwohner zu verbessern. Dies ist notwendig, da Pendler aus umliegenden Regionen die Parkmöglichkeiten in der Umgebung der U-Bahnstationen nutzen und dadurch die Situation für die Anwohner verschärfen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge der Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt und den angrenzenden Stadtteilen wie z. B. Bornheim, dieselbe auch auf Bergen-Enkheim auszuweiten und 1,5 Kilometern rund um die U-Bahnstationen Enkheim und Hessencenter das Anwohnerparken einzurichten und für die Durchsetzung der Kontrollen zu sorgen.
Begründung
Anlässlich des Fahrverbots-Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, wurde in den innerstädtischen Bezirken Anwohnerparken und Parkraumbewirtschaftung eingeführt und nun auch auf Bornheim erweitert. Pendler aus der Wetterau und dem Main-Kinzig-Kreis weichen nun verstärkt auf Bergen-Enkheim aus, um anschließend mit dem Bus oder der Bahn in die Innenstadt zufahren. Sie stellen bevorzugt ihre Fahrzeuge rund um die U-Bahnstation Enkheim und die Haltestelle Hessencenter ab, da hier kostenloses Parken möglich ist. Dieser Umstand verschärft die schon vorher desolate Parksituation für die Anwohner noch weiter, so dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Mai 2021Sie sind hierOFOF 14/16Einrichtung von Anwohnerparkzonen in EnkheimOrtsbeiratsantrag · SPD
- 1. Juni 2021VV 28Einrichtung von Anwohnerparkzonen in EnkheimAnfrage
- 3. September 2021Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1623Einrichtung von Anwohnerparkzonen in EnkheimStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE und SPD gegen FDP und LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF