Rechtswidrige Besetzung der Liegenschaft In der Au 14-16 in Rödelheim beenden
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die rechtswidrige Besetzung der Liegenschaft In der Au 14-16 in Rödelheim zu beenden, indem ein Mietvertrag mit den derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohnern abgeschlossen wird. Dies soll der Stadt Einnahmen sichern und den Bewohnern Rechtssicherheit geben.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Zu dieser Straße geht es weiter
In der Au — 6 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 08.05.2026.
- Verkehrsberuhigung in der Breitlacherstraße und im Biedenkopfer Weg08.05.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Städtische Wohnungen07.04.2026 · B (Bericht des Magistrats)
- Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Städtische Liegenschaft „In der Au 14-16“ dem Wohnungsmarkt zuführen26.01.2026 · E (Etatantrag Stadtverordnetenversammlung)
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Neues zu In der Au per E-MailAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat nimmt mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Liegenschaft In der Au 14-16 in Rödelheim Kontakt auf und schließt mit diesen, nachdem sie sich behördlich angemeldet haben, einen Mietvertrag.
Begründung
Nach Auskunft der Stadt handelt es sich bei der Liegenschaft In der Au 14-16 um ein sogenanntes "Autonomes Kulturzentrum und Wohnprojekt", welches seit 1983 durch Linksautonome dauerhaft besetzt ist. Die Liegenschaft in Rödelheim gehörte ursprünglich der Deutschen Bibliothek und wurde 1988 an die Stadt Frankfurt verkauft. Seitdem wurde es versäumt, einen Mietvertrag mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Liegenschaft zu schließen. Leider zeigen sich die Bewohnerinnen und Bewohner gegenüber der Stadtgesellschaft äußerst unsolidarisch und haben sich bisher geweigert, einen Mietvertrag abzuschließen. Der Stadt entgehen so monatliche Einnahmen, die dringend für Schulen, Kindergärten, soziale Einrichtungen und an anderer Stelle benötigt werden. Ferner bleibt sie auf den Kosten für Straßenreinigung, Müllabfuhr, Gebäudeversicherung und Heizungsemissionsmessungen (Bezirksschornsteinfeger) sitzen. Der Abschluss eines Mietvertrags würde nicht nur die rechtswidrige Besetzung beenden, sondern auch den derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohnern der Liegenschaft, die täglich mit der Räumung des Geländes rechnen müssen, Rechtssicherheit geben.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 5. Mai 2021 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.06.2021 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL gegen 3 CDU, BFF und FREIE WÄHLER (= Zustimmung); 1 CDU (= Enthaltung) bei Abwesenheit FDP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 19 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 45 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 62 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 45) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und FREIE WÄHLER (NR 19 und NR 45 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 19, NR 45 und NR 62 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 19 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 45 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 62 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 45) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen AfD (= Annahme)