Ermittlungsverfahren in der SPD/AWO-Affäre: Oberbürgermeister Feldmann muss sein Amt ruhen lassen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass Oberbürgermeister Peter Feldmann sein Amt bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft ruhen lässt. Dies ist notwendig, um die Aufarbeitung der AWO/SPD-Affäre transparent zu gestalten und das Vertrauen der Bevölkerung in das Amt des Oberbürgermeisters wiederherzustellen.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung fordert Oberbürgermeister Peter Feldmann auf, sein Amt bis zum Abschluss des gegen ihn eröffneten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft ruhen zu lassen.
Begründung
Die Arbeiterwohlfahrt war vor 20 Jahren Träger im Bereich der Altenhilfe und mit ihren Ortsvereinen stark ehrenamtlich im Sozialbereich engagiert. Seitdem ist die AWO zu einem Sozialkonzern im Bereich der Jugendhilfe, Kinderbetreuung und Flüchtlingshilfe gewachsen. Dies alles wäre ohne das Netzwerk mit der SPD-Fraktion nicht möglich gewesen. Schlüsselfigur war über diesen Zeitraum der frühere sozialpolitische Sprecher der Römer-SPD, frühere Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung und spätere Oberbürgermeister Peter Feldmann. Die SPD hat zweckmäßig alle anderen in die SPD/AWO-Affäre verstrickten Politikerinnen und Politiker nicht wieder für politische Mandate nominiert. Dies gilt für die ehrenamtliche Stadträtin Elke Sautner (Stellvertretende Vorsitzende des Präsidiums der AWO Frankfurt), Dr. Renate Wolter-Brandecker (Präsidiumsmitglied), Stadtverordnete Myrella Dorn (überbezahlte studentische Aushilfe der AWO) und die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (Kassenprüferin der AWO Frankfurt). Essenziell ist jetzt die Klärung der Rolle des Oberbürgermeisters. Seit Beginn dieses Jahres wird er, mit der Eröffnung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen ihn, als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen die Verantwortlichen der AWO geführt. Die Stadt Frankfurt ist Geschädigte im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft und Opfer der Betrügereien der AWO. Der Oberbürgermeister hat sichtbar Einfluss auf die Aufarbeitung der AWO/SPD-Affäre genommen. So hat er mehrfacht aktiv Einfluss auf Magistratsberichte genommen, um Transparenz und Aufklärung zu verhindern. Daher ist es dringend geboten seine Zugriffsmöglichkeiten auf das Handeln der Stadt Frankfurt am Main zu unterbinden. Nur dies kann die Wahrung der Interessen der Stadt gegenüber der Arbeiterwohlfahrt sichern und verlorenes Vertrauen der Bevölkerung in das Spitzenamt des Frankfurter Oberbürgermeisters zurückbringen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 5. Mai 2021 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.05.2021 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL, IBF und Gartenpartei (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) Namentliche Abstimmung auf Antrag der CDU-Fraktion zur Vorlage NR 17: Stadtverordnete Akmadža Ja Stadtverordneter Amann Nein Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi Nein Stadtverordneter Bäppler-Wolf Nein Stadtverordneter Bakakis Nein Stadtverordnete Baumann Nein Stadtverordneter Becker Ja Stadtverordneter Bergerhoff Nein Stadtverordneter Brillante Nein Stadtverordnete Busch Nein Stadtverordnete Cappeluti Nein Stadtverordnete Christann fehlt Stadtverordnete Dalhoff Nein Stadtverordnete Ditfurth Nein Stadtverordnete Eberz Nein Stadtverordnete Dr. Fabricius Ja Stadtverordnete Feldmayer fehlt Stadtverordnete Fischer Ja Stadtverordneter Förster Ja Stadtverordnete Frank-Millman Nein Stadtverordnete Friedrich Ja Stadtverordneter Fuchs Ja Stadtverordneter Gannoukh Nein Stadtverordnete Geis Nein Stadtverordnete Goertz Nein Stadtverordneter Görres Ja Stadtverordnete Hahn Nein Stadtverordnete Haug Nein Stadtverordneter Homeyer Ja Stadtverordneter Huber Nein Stadtverordnete Kauder Nein Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordnete Dr. Knacker Nein Stadtverordneter Dr. Kochsiek Ja Stadtverordneter Dr. Kößler Ja Stadtverordnete Korenke Ja Stadtverordnete Krause Ja Stadtverordnete Krzelj Nein Stadtverordnete Kube Nein Stadtverordneter Kumar fehlt Stadtverordnete Kunze Nein Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordnete Leineweber Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordnete Luxen Nein Stadtverordnete Mahn Nein Stadtverordneter Maier Nein Stadtverordneter Medoff Nein Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach Nein Stadtverordnete Meyer Nein Stadtverordnete Momsen Nein Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Mund Ja Stadtverordneter Nagel Ja Stadtverordnete Nguyen Ja Stadtverordneter Nickel Nein Stadtverordnete O'Sullivan Nein Stadtverordneter Papke Nein Stadtverordnete Pauli Nein Stadtverordnete Pause Nein Stadtverordneter Podstatny Nein Stadtverordneter Pürsün Nein Stadtverordnete Ringer Ja Stadtverordnete Rinn Nein Stadtverordneter Ritter Nein Stadtverordnete Dr. Rosenbaum Nein Stadtverordnete Roshan Moniri Nein Stadtverordneter Schäfer Ja Stadtverordneter Schenk Ja Stadtverordneter Schlimme Nein Stadtverordneter Dr. Schulz Nein Stadtverordnete Schulz-Nurtsch Nein Stadtverordneter Schwander Ja Stadtverordneter Schwichtenberg Enthaltung Stadtverordnete Serke Ja Stadtverordneter Shehata Nein Stadtverordneter Siefert Nein Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Sitki Nein Stadtverordnete Steinhardt Ja Stadtverordnete Telyakar Nein Stadtverordneter Tschierschke Nein Stadtverordnete Dr. Vogel Ja Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim Nein Stadtverordneter Wehnemann Ja Stadtverordneter Witsch Nein Stadtverordnete Wollkopf Nein Stadtverordnete Wüst Nein Stadtverordneter Yildiz Ja Stadtverordneter Yilmaz Nein Stadtverordnete Zapf Nein Stadtverordneter Zengin Ja Stadtverordneter Zieran Nein