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- Die Stadträtin und die Diktatur - Einrichtung eines AkteneinsichtsausschussesNR04.05.2021 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2021, NR 10 Betreff: Die Stadträtin und die Diktatur - Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß §50 Absatz 2 HGO und §10 Absatz 2 GOS einen Akteneinsichtsausschuss ein. Gegenstand des Ausschusses ist die Reise der Stadträtin Albina Nazarenus-Vetter nach Usbekistan im Dezember des Jahres 2019. Es sind vorzulegen: Jegliche Kommunikation gemäß Anzeigepflicht einer Reise zur Wahlbeobachtung auf Einladung des Konsulates von Usbekistan und dienstliche Vorgänge hinsichtlich der Genehmigung/Zustimmung durch die Dienstherrin Stadt Frankfurt am Main sowie hinsichtlich einer ggfs. notwendigen Erteilung der Ausnahme vom Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen gem. § 51 HBG / § 42 BeamtStG, sowie sämtliche darüber hinaus gehende Akten, die mit diesem Vorgang in Verbindung stehen. Begründung: Ehrenamtliche Mitglieder des Magistrates haben gemäß § 40 HGO den Status eines Ehrenbeamten. Für diese regelt § 5 HBG die Geltung des BeamtStG. Nach § 42 BeamtStG Abs. 1: 1Beamtinnen und Beamte dürfen, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder eine dritte Person in Bezug auf ihr Amt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. 2Ausnahmen bedürfen der Zustimmung ihres gegenwärtigen oder letzten Dienstherrn. Die Stadträtin Albina Nazarenus-Vetter ließ sich im Dezember 2019 zur Wahlbeobachtung nach Usbekistan einladen. Gegenüber der Presse bestätigte die Stadträtin, dass die Kosten für Reise, Unterbringung und Verpflegung vom usbekischen Konsulat getragen wurden. Üblicherweise werden Wahlbeobachter:innen durch das "Zentrum für Internationale Friedenseinsätze" (ZiF) in Zusammenarbeit mit der OSZE entsandt. Diese Organisationen übernehmen die Kosten der Beobachtermission. Entsprechend liegt der Verdacht der Annahme eines Vorteiles von einem nicht-europäischen Drittstaat durch eine Frankfurter Ehrenbeamtin im Raum. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Falko Görres Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 05.05.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ältestenausschusses am 20.05.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 10 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 10 wird in der nächsten Sitzung des Ältestenausschusses erneut aufgerufen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Aufnahme auf Tagesordnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Ablehnung der Dringlichkeit) Gartenpartei (= Aufnahme auf Tagesordnung) 2. Sitzung des Ältestenausschusses am 17.06.2021, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Dem Antrag NR 10 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wird entsprochen. b) Der Haupt- und Finanzausschuss wird mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 10 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: a) Dem Antrag NR 10 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wird entsprochen. b) Der Haupt- und Finanzausschuss wird mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 10 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 120, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 Aktenzeichen: 00 34 10
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Einhausung der A 661 darf nicht zur Disposition gestellt werdenOA04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.05.2021, OA 10 entstanden aus Vorlage: OF 2/4 vom 20.04.2021 Betreff: Einhausung der A 661 darf nicht zur Disposition gestellt werden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Einhausung der A 661 in der Variante L 2 unabhängig von der weiteren Planung des Baugebietes Günthersburghöfe zu planen und auf den Weg zu bringen. Begründung: Laut Medienberichten soll die Einhausung der A 661 nur dann weiterverfolgt werden, wenn auch das Bauprojekt Günthersburghöfe errichtet wird. Der Planungsdezernent Stadtrat Mike Josef hat die Befürchtung geäußert, dass Argumente für die Einhausung entfallen könnten, wenn das Bauprojekt Günthersburghöfe nicht umgesetzt wird. Die Einhausung hat jedoch einen enormen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger Bornheims und Seckbachs! Besser wäre ohnehin die Variante L 1 gewesen! Die Einhausung mit der Mindestvariante L 2 bietet für die Bürgerinnen und Bürger von Bornheim und Seckbach eine kleine Chance, die städtebauliche Schande einer ab 2030 sechsspurigen Autobahn am Riederwaldtunnel abzumildern und ein Mindestmaß an Schutz vor Lärm und Abgasen sicherzustellen. Sie stellt eine dringend erforderliche Grünfläche dar! Der Wegfall der Einhausung würde die östlichen Stadtteile weiter mit Lärm und Abgasen belasten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.11.2021, B 394 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 245 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 10 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage OA 10 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION, IBF und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 410, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 61 12
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Samson-Gelände im Ostend muss nachhaltiges Gewerbegebiet werdenOA04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.05.2021, OA 11 entstanden aus Vorlage: OF 5/4 vom 08.04.2021 Betreff: Samson-Gelände im Ostend muss nachhaltiges Gewerbegebiet werden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu veranlassen: 1. Das Gelände soll auch nach dem Wegzug der Firma Samson AG für eine Gewerbenutzung reserviert bleiben. 2. Ansiedlungen von Rechenzentren sollen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. 3. Das dort anzusiedelnde Gewerbe muss Nachhaltigkeit beim Energieverbrauch und bei den Gebäudeneubauten nachweisen. Die Gebäude sollen mindestens 25 Prozent unter den Mindestanforderungen des Gebäudeenergiegesetzes für Nichtwohngebäude liegen, damit Frankfurt auch im Bereich Produktion und Rechenzentren einen Beitrag zum Klimaschutz beiträgt. CO2-n eutrale Industrie- und Gewerbeansiedlungen sind zu bevorzugen! Begründung: Die Stadt Frankfurt muss offen für Industrie- und Gewerbeansiedlung sein. Mit dem zu bedauernden Wegzug der Firma Samson AG besteht jedoch auch die Chance, klimafreundliche Unternehmensansiedlungen den Vorzug zu geben. Bei großen Rechenzentren ist die Nutzung der Abwärme für Heizzwecke im Gewerbequartier eine Möglichkeit. Es soll daher eine nachhaltige Quartiersplanung für das neue Gewerbegebiet berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.09.2021, B 335 Bericht des Magistrats vom 19.04.2022, B 159 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 246 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 11 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Ablehnung) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage OA 11 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und IBF gegen CDU, LINKE, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme), BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) und Gartenpartei (= Ablehnung) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und IBF gegen CDU und Gartenpartei (= Ablehnung), LINKE, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und IBF gegen LINKE, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme), LINKE. und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 411, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 92 30
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Höchst und Sossenheim: Verlagerung des Linienwegs der Linien M55 und 50 nach Westen überdenken Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 29OA04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.05.2021, OA 1 entstanden aus Vorlage: OF 31/6 vom 04.05.2021 Betreff: Höchst und Sossenheim: Verlagerung des Linienwegs der Linien M55 und 50 nach Westen überdenken Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 29 Vorgang: OA 663/21 OBR 6 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 29 ("Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr"), wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat dahin gehend auf traffiQ einwirkt, die Planungen hinsichtlich der Buslinien 50, 55/M55 und 58, wie in der Anregung vom 19.01.2021, OA 663, beschlossen, wie folgt zu prüfen: 1. Die Linienführung für die Buslinie 50 bleibt ab Siegener Straße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin durch Sossenheim (über Alt-Sossenheim und Westerbachstraße). 2. Die Linienführung für die Buslinie 55/M55 bleibt zwischen Sossenheim Bahnhof und Zuckschwerdtstraße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin über die Kurmainzer Straße. 3. Die Taktung für die Buslinie 58 bleibt grundsätzlich bestehen, ebenso wie die jetzige Linienführung zwischen Bahnhof Höchst und Eschborn. Begründung: Mit der Anregung vom 19.01.2021, OA 663, hat der Ortsbeirat 6 bereits einstimmig beschlossen, dass Linienführungen entsprechend überprüft werden sollen, da der Ortsbeirat befürchtet, dass sich durch die vorgestellten Änderungen hinsichtlich der Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 die Anbindung der Menschen in Sossenheim an den ÖPNV voraussichtlich verschlechtern wird: - Durch die geplante neue Linienführung der Buslinie 50 über die Siegener Straße wird der östliche Teil Sossenheims (ab Siegener Straße) nur noch von der Buslinie 55/M55 bedient. Hierzu zählen auch Wohnsiedlungen mit vielen Menschen, wie bspw. die Carl-Sonnenschein-Siedlung. Die Verbindung in Richtung Rebstockbad würde entfallen. - Ein großes Problem bei der geplanten neuen Linienführung der Buslinie 55/M55 besteht darin, dass die neue Strecke (über Windthorststraße) über den Bahnübergang am Sossenheimer Bahnhof führt. Im Hinblick darauf, dass nach aktuellem Stand die Regionaltangente West (RTW) an dieser Stelle nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) fahren muss, ist leider mit langen Schließzeiten zu rechnen (Eine Lösung hierfür gibt es bislang leider noch nicht.). Dies wird sich dann auch erheblich auf die Fahrtzeiten und die Zuverlässigkeit der Buslinie 55/M55 auswirken (vergleichbar mit der Buslinie 59, die über den Bahnübergang Oeserstraße fahren muss). Zudem wäre die Anbindung der Kurmainzer Straße (mit zwei Altenwohnanlagen) eingeschränkt und auch die Verbindung für die Schülerinnen und Schüler der Helene-Lange-Schule und der IGS 15 würde sich verschlechtern. Die Begründung der neuen Linienführung mit dem neuen Haupteingang des Klinikums Höchst und der Bedienung des Höchster Friedhofs ist hingegen nicht nachvollziehbar. Der neue Haupteingang des Klinikums Höchst ist über den neuen Haltepunkt der RTW ebenso zu erreichen wie von der aktuellen Bushaltestelle "Friedhof Kurmainzer Straße", und die Anbindung des Höchster Friedhofs erfolgt über die Buslinie 50. - Die Taktung der Buslinie 58 soll künftig auf schulverkehrsrelevante Fahrten eingeschränkt werden. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Buslinie nicht nur für Schülerinnen und Schüler eine wichtige Verbindung zwischen Eschborn und Sossenheim (dem Frankfurter Westen) darstellt, sondern auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch bei Schülerinnen und Schülern stellt sich die Frage nach der Verbindung außerhalb der Hauptzeiten (Schulanfang und Schulschluss). Es ist wünschenswert, dass traffiQ zusammen mit dem Ortsbeirat nach entsprechenden Lösungen sucht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 29 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.01.2021, OA 663 Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 292 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 29 und OA 1 = Ablehnung) IBF (M 29 = Enthaltung, OA 1 = Annahme) Gartenpartei (M 29 und OA 1 = Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Gartenpartei (= Enthaltung) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: 1. Der Vorlage M 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF-BIG, IBF und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und IBF gegen LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 53, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Wachsende Stadt und Klimafolgen - Steigende Anforderungen und finanzielle Auswirkungen im Bereich der Unterhaltung und Pflege des öffentlichen Grüns sowie Auswirkungen der Corona-Pandemie im Produktbereich 22 Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 43OA04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.05.2021, OA 2 entstanden aus Vorlage: OF 34/6 vom 28.04.2021 Betreff: Wachsende Stadt und Klimafolgen - Steigende Anforderungen und finanzielle Auswirkungen im Bereich der Unterhaltung und Pflege des öffentlichen Grüns sowie Auswirkungen der Corona-Pandemie im Produktbereich 22 Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 43 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 43 wird mit folgender Maßgabe zugestimmt: Aus der Etaterhöhung für Unterhaltung und Pflege des öffentlichen Grüns werden entsprechende Mittel bereitgestellt, um die dringend erforderliche Instandsetzung der Spielplätze im Ortsbeirat 6 inklusive Anschaffung neuer Spielgeräte zu gewährleisten. Begründung: Grün ist ein wichtiges Gut der Stadt und sorgt für ein besseres Klima. Neben der Sicherung des Stadtwaldes und der Straßenbäume sind auch Grünanlagen in allen Stadtteilen zu erhalten und zu pflegen. Allerdings ist es genauso wichtig, den Kindern für ihre Entwicklung die erforderlichen Spielflächen und Spielplätze mit entsprechender Ausstattung zuzugestehen und zu erhalten. In der Vergangenheit gab es immer wieder Diskussionen darüber, Mittel für Spielplätze stattdessen für das öffentliche Grün zu verwenden. Jeder redet von Kinderrechten, in Frankfurt sollten sie nicht hinter das Recht auf öffentliches Grün zurücktreten müssen, schon gar nicht in Bezirken von Frankfurt, wie z. B. dem Frankfurter Westen, wo Spielplätze aufgrund sozialer Strukturen und oft beengter Wohnverhältnisse besonders wichtig sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 43 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 290 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 43 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 2 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL, IBF und Gartenpartei (M 43 und OA 2 = Annahme) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 19 Beschluss: 1. Der Vorlage M 43 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 2 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION, ÖkoLinX-ARL, IBF und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, BFF-BIG, ÖkoLinX-ARL, IBF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 59, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 Aktenzeichen: 79 1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Abwasser 2035 - für einen nachhaltigen, effizienten und zukunftsfähigen Umgang mit Abwasser Vortrag des Magistrats vom 26.03.2021, M 51OA04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.05.2021, OA 3 entstanden aus Vorlage: OF 35/6 vom 28.04.2021 Betreff: Abwasser 2035 - für einen nachhaltigen, effizienten und zukunftsfähigen Umgang mit Abwasser Vortrag des Magistrats vom 26.03.2021, M 51 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 51 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat mitteilt, 1. wie viel Trinkwasser zur Spülung der Kanalisation verbraucht wird, 2. wie das Verstopfen der Kanalisation wegen des immer weniger einfließenden Abwassers ohne Einsatz von Trinkwasser verhindert wird, 3. wie das Konzept betreffend der Nutzung des Regenwassers umgesetzt wird, wenn längere Zeit kein Regen fällt und 4. wie trotz aller Vorkehrungen für das Klima in Zukunft sichergestellt ist, dass Trinkwasser kein Luxusobjekt wird, sondern allen Privathaushalten gleichermaßen und kostengünstig zur Verfügung steht. Begründung: Es sollte kein kostbares Trinkwasser, welches die Verbraucher einsparen sollen, zur Reinigung der Kanalisation genutzt werden. Hier muss - ob jetzt technisch möglich oder nicht - dringend die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass kein knappes Trinkwasser für eine Reinigung der Kanalisation genutzt wird. Ebenfalls muss man davon ausgehen, dass es neben Starkregen auch längere Perioden ohne Regenwasser geben wird, daher muss sichergestellt werden, dass es auch hier keine Engpässe gibt. Auch wenn wir zurzeit in Frankfurt keine hohen Gebühren in Bezug auf die Wasserversorgung haben, muss mit aller Planung für die Zukunft sichergestellt sein, dass in Frankfurt Wasser jeglicher Art zur Daseinsvorsorge gehört und dadurch die Bereithaltung nie kostendeckend auf die Privathaushalte umgelegt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.03.2021, M 51 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 443 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 24 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 24 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 09.09.2021, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlagen OA 3 und OA 20 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 3) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 51= Ablehnung, OA 3 und OA 20 = Annahme) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlagen OA 3 und OA 20 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 3) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlagen OA 3 und OA 20 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Der Vorlage OA 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Langner, Schwander, Podstatny, Müller, Schlimme und Dr. Kößler sowie von Stadtrat Majer und Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 3) und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 64, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 § 141, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 § 380, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 610, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 90 31
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Durchfahrt ins Niddatal in Berkersheim sichernOA04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.05.2021, OA 5 entstanden aus Vorlage: OF 11/10 vom 20.04.2021 Betreff: Durchfahrt ins Niddatal in Berkersheim sichern Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.09.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, baldmöglichst mit der Deutschen Bahn eine Lösung zu finden, dass es im Zuge des Ausbaus der Main-Weser-Bahnstrecke nicht zu einer längerfristigen Sperrung der Radroute über Berkersheim in die Innenstadt kommt. Keinesfalls kommt eine Sperrung für etwa ein Jahr in Betracht, bei der die Radfahrer nur über den barrierefreien Bahnsteigzugang die Main-Weser-Bahnstrecke in Berkersheim queren könnten, dessen Aufzüge höchstens zwei normale Fahrräder fassen und keinesfalls für Lastenräder oder Kinderkarren geeignet sind. Ferner wird der Verkehrsdezernent gebeten, mit den Ortsbeiräten 9, 10 und 14 Kontakt aufzunehmen, um einen Termin für die Vorstellung der weiteren Planungen und Vorgehensweisen zu vereinbaren. Begründung: Die Deutsche Bahn hat den Ortsbeirat 10 informiert, dass nach ihrer Planung für mindestens ein Jahr jede Zufahrt von Berkersheim ins Niddatal gesperrt sein wird. Dies ist im Planfeststellungsbeschluss nicht vorgesehen und stellt Radfahrer, die Landwirtschaft und Reiter vor massivste Probleme. Auch wenn die Bahn nun angeblich mit den Reitern einen Kompromiss gefunden hat, der auf der Berkersheimer Seite für die Zeit der Sperrung ein Reitzelt vorsehen würde, so löst das das Problem allerdings mitnichten. Durch Berkersheim läuft eine Hauptradroute, die für den Berufsverkehr aus Harheim, Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach dringend erforderlich ist. Auch wird diese Route bei schönem Wetter von vielen Familien für Radtouren genutzt, sodass sich große Trauben vor der Bahnschranke in Berkersheim bilden. Die nächsten Übergänge über die Bahngleise sind am Frankfurter Berg in westlicher und am Kurpark in Bad Vilbel in östlicher Richtung. Insofern ist die Zugangsbrücke zu den Bahnsteigen, auch wenn sie nun wohl mit Aufzügen ausgestattet werden wird, nicht geeignet, das entsprechende Verkehrsaufkommen tatsächlich zu bewältigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.01.2022, B 2 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 241 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 5 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage OA 5 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und IBF gegen CDU, LINKE, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 5 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 406, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 794, 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 01.11.2021 Aktenzeichen: 61 1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Informationsportal zur WohnungsmarktentwicklungOA04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.05.2021, OA 6 entstanden aus Vorlage: OF 3/7 vom 19.04.2021 Betreff: Informationsportal zur Wohnungsmarktentwicklung Vorgang: OA 665/21 OBR 7 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein digital gestütztes Informationsportal einzurichten, in dem alle relevanten Informationen zur Wohnungsmarktentwicklung aktuell und aufgeschlüsselt nach den Ortsbezirken kostenfrei zugänglich gemacht werden. Hierbei sind folgende statistische Unterteilungen zu berücksichtigen: - Bestand aller Wohnungen (Aufschlüsselung in Miet- und Eigentumswohnungen); - Bestand Förderweg 1; - Bestand Förderweg 2; - Bestand genossenschaftliche Wohnungen; - Bestand g emeinschaftliche Wohnungen; - Durchschnittsmiete aller Mietwohnungen. Begründung: Die Stadt Frankfurt versucht, durch Instrumente wie z. B. dem Baulandbeschluss von 2020 die Zahl der Wohnungen im Förderweg 1 und im Förderweg 2 sowie genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnungen gezielt zu erhöhen. Um nachvollziehen zu können, wie gut diese Instrumente in der Praxis dazu beitragen, den Anteil dieser Wohnungen am gesamten Wohnungsbestand in Frankfurt insgesamt und in einzelnen Ortsbezirken sichtbar zu erhöhen und somit zur Lösung der Wohnungskrise beizutragen, sind genaue Informationen über die aktuelle Entwicklung des Wohnungsbestandes erforderlich. Die bislang von der Stadt Frankfurt veröffentlichten Berichte zum Wohnungsmarkt enthalten keine Informationen über den Bestand an genossenschaftlichen und gemeinschaftlichen Wohnungen, zur Entwicklung der Durchschnittsmiete im Stadtgebiet und in den einzelnen Ortsbezirken sowie über die Entwicklung der Bestände an öffentlich geförderten Wohnungen in einzelnen Ortsbezirken im Zeitverlauf. Damit werden diese wichtigen Kennzahlen bislang weder für das Stadtgebiet insgesamt noch für die einzelnen Ortsbezirke erfasst und zeitnah zugänglich gemacht. Auch mit einer entsprechenden Anfrage beim Bürgeramt, Statistik und Wahlen konnten lediglich die allgemeinen Wohnungsdaten für die Stadt Frankfurt bzw. den Ortsbezirk 7 in Erfahrung gebracht werden, jedoch ohne spezifische Aufschlüsselung. Auch beim Amt für Wohnungswesen konnte keine entsprechende Auskunft erteilt werden. Nach Auffassung des Ortsbeirates müssen die wohnungspolitischen Entscheidungen auf eine transparente statistische Grundlage gestellt werden - in Frankfurt im Allgemeinen und im Ortsbezirk 7 im Speziellen. Diese Informationen sind notwendig, um eine wirksame Wohnungspolitik betreiben zu können. Daher ist es sinnvoll, dass ein umfassendes, aktuelles, kostenfreies und für jede bzw. jeden digital zugängliches Informationsportal geschaffen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.10.2021, B 375 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 242 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 6 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage OA 6 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und IBF gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 407, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 64 0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Spielplätze erhaltenOA04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.05.2021, OA 7 entstanden aus Vorlage: OF 25/6 vom 16.04.2021 Betreff: Spielplätze erhalten Vorgang: OIB 2/16 OBR 6; OIB 15/16 OBR 6; OIB 78/17 OBR 6; OIB 87/17 OBR 6; OIB 90/17 OBR 6; OIB 158/17 OBR 6; OIB 193/18 OBR 6; OIB 228/18 OBR 6; OIB 229/18 OBR 6; OIB 230/18 OBR 6; OIB 263/18 OBR 6; OIB 291/19 OBR 6; OIB 292/19 OBR 6; OIB 293/19 OBR 6; OIB 321/19 OBR 6; OIB 322/19 OBR 6; OIB 323/19 OBR 6; OIB 324/19 OBR 6; OIB 325/19 OBR 6; OIB 326/19 OBR 6; OIB 330/19 OBR 6; OIB 350/19 OBR 6; OIB 351/19 OBR 6; OIB 362/19 OBR 6; OIB 408/20 OBR 6; OIB 455/20 OBR 6; OIB 527/21 OBR 6 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die öffentlichen Spielplätze, insbesondere die Spielgeräte, in ihrer Substanz zu erhalten. Zeitnah sind defekte Spielgeräte und sonstige in den letzten Jahren entstandene Schäden entweder zu reparieren oder zu ersetzen. Begründung: Spielgeräte auf den öffentlichen Spielplätzen im Frankfurter Westen werden, falls defekt, immer öfter nicht zeitnah oder gar nicht ersetzt. Dafür gab es in den vergangenen Jahren im Wesentlichen zwei Begründungen. Zunächst diente die Beseitigung der Dürreschäden als Begründung dafür, dass Budgetmittel umgeschichtet werden mussten. Der Ortsbeirat hat Verständnis dafür, dass die Sicherheit der Menschen Vorrang hat. Leider muss er feststellen, dass bereits seit längerer Zeit bei der Ausstattung und Unterhaltung vorhandener Spielplätze gespart wird. Dafür kann er kein Verständnis aufbringen. Zumindest die bereits vorhandenen Geräte sollten zeitnah repariert bzw. ersetzt werden. Aktuell dienen Einsparnotwendigkeiten aufgrund der Coronapandemie als Begründung dafür, dass bereits beschlossene Maßnahmen nicht durchgeführt werden. Auch hier hat der Ortsbeirat Verständnis für notwendige Einsparungen. Das Gremium hat selbst die Initiative ergriffen, Vereine und Institutionen im Ortsbezirk 6 aus seinem eigenen Ortsbeiratsbudget zu unterstützen, aber wieder wird auf Kosten der Kinder gespart. Dieses Sparen auf Kosten der Kinder führt z. B. dazu, dass auf dem großen Spielplatz am Griesheimer Mainufer vor einigen Wochen die beiden Schatten spendenden Schirme aufgestellt und Bäume gepflanzt wurden. Leider beschirmen sie aktuell nur eine seit Monaten defekte Spielanlage. Gerade in von der Coronapandemie bestimmten Zeiten waren Familien mit Kindern darauf angewiesen, die Spielplätze zu nutzen und trafen dort viel zu oft auf defekte Geräte. In der letzten Wahlperiode hat der Ortsbeirat bisher circa 165.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget bewilligt, um die Ausstattung der Spielplätze zu verbessern, weitere 53.000 Euro wurden für Reparaturzwecke bewilligt. Der Ortsbeirat sieht es nicht als seine Aufgabe an, vorhandene Spielgeräte zu reparieren oder zu ersetzen. Bei allem Verständnis für vorhandene Sparnotwendigkeiten - wenigstens die Substanz der Spielplätze sollte erhalten bleiben. Hinzu kommen die in der Februarsitzung beschlossenen 25.000 Euro für den Ersatz defekter Spielgeräte. Folgende Maßnahmen wurden ab 2016 finanziert bzw. bezuschusst (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): OIB 527 25.000 Euro Ersatz defekter Spielgeräte OIB 455 10.000 Euro Schatten Spielplatz im Höchster Stadtpark OIB 408 8.000 Euro maroder Zaun Waldspielpark Schwanheim OIB 362 4.000 Euro Fallschutzplatten Spielplatz am Feierabendweg OIB 351 5.000 Euro Spielanlage Minna-Specht-Schule OIB 350 12.000 Euro Schatten Spielplatz am Griesheimer Mainufer OIB 330 15.000 Euro neues Gerät Spielplatz in der Hermann-Brill-Anlage OIB 326 3.000 Euro Bänke Sindlinger Spielplätze OIB 325 3.000 Euro Schaukel Spielplatz in der Therese-Herger-Anlage OIB 324 3.000 Euro neues Gerät Spielplatz in der Adelonstraße OIB 323 7.000 Euro neues Gerät Spielplatz Im Eichwäldchen OIB 322 15.000 Euro neues Gerät Spielplatz Am Gemeindegarten OIB 321 3.000 Euro neues Gerät Spielplatz im Schwarzerlenweg OIB 293 10.000 Euro Aufwertung Spielplatz im Liederbachpark OIB 292 10.000 Euro Aufwertung Spielplatz im Graubnerpark OIB 291 5.000 Euro Bäume Spielplatz am Ferdinand-Scholling-Ring OIB 263 11.800 Euro neues Gerät Spielplatz Feierabendweg OIB 230 15.000 Euro Ersatzgerät Spielplatz Marderweg OIB 229 15.000 Euro neue Geräte Spielplatz Frankenthaler Weg OIB 228 11.500 Euro Erneuerung zweier Spielgeräte OIB 193 10.000 Euro neue Geräte Spielplatz Im Eichwäldchen OIB 158 10.000 Euro neues Gerät Spielplatz in den Sulzbachwiesen OIB 90 10.000 Euro Ausstattung Spielplatz am Mainberg OIB 87 5.000 Euro Wiederherstellung Spielplatz "Pflugspfad" OIB 78 4.000 Euro neue Geräte Spielplatz am Griesheimer Mainufer OIB 15 4.000 Euro neue Geräte Spielplatz in der Alzeyer Straße OIB 2 10.000 Euro neue Geräte Goldsteinschule Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.05.2016, OIB 2 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 28.06.2016, OIB 15 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.03.2017, OIB 78 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.04.2017, OIB 87 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.05.2017, OIB 90 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.12.2017, OIB 158 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.03.2018, OIB 193 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.08.2018, OIB 228 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.08.2018, OIB 229 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.08.2018, OIB 230 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.12.2018, OIB 263 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.05.2019, OIB 291 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.05.2019, OIB 292 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.05.2019, OIB 293 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 321 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 322 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 323 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 324 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 325 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 326 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.08.2019, OIB 330 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.10.2019, OIB 350 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.10.2019, OIB 351 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.11.2019, OIB 362 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.05.2020, OIB 408 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.10.2020, OIB 455 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.02.2021, OIB 527 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1809 Antrag vom 31.10.2021, OF 259/6 Anregung vom 23.11.2021, OA 104 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 243 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 7 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OA 7 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION, IBF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 408, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 67 2
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Vertikale Gärten für die Lärmschutzwand „Am Westrand“OFOB 1304.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2021, OF 10/13 Betreff: Vertikale Gärten für die Lärmschutzwand "Am Westrand" Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die im Bebauungsplan zugesagte Begrünung der Lärmschutzwand am Neubaugebiet "Am Westrand" gemeinsam mit dem Investor des Baugebiets umgehend nach der Fertigstellung mit vertikalen Gärten zu gestalten. Dabei sollen Pflanzen genutzt werden, die als sogenanntes Immergrün zu jeder Jahreszeit blühen und wenig pflegeintensiv sind. Eine stückweise Bepflanzung, die erst nach Jahren voll entfaltet sein wird, lehnt der Ortsbeirat ab, stattdessen soll die Lärmschutzwand von Anfang an eine komplett bepflanzte Einhausung werden. Begründung: Die in der Entstehung befindliche Lärmschutzwand am Neubaugebiet Westrand ist derzeit in der öffentlichen Diskussion. Viele Nieder-Erlenbacherinnen und Nieder-Erlenbacher stören sich daran, dass diese den Ortseingang schon von Weitem sichtbar negativ beeinflusst. Im Bebauungsplan für dieses Gebiet ist eine Begrünung der Lärmschutzwand vorgesehen. Damit diese zügig umgesetzt wird und nicht erst nach Jahren ihre geplante Gesamtstärke erreicht, sollte die Begrünung sofort nach Beendigung des Baus der Lärmschutzwand beginnen und durch vertikale Gärten mit Immergrün und witterungsfesten Pflanzen ausgestattet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 81 2021 Die Vorlage OF 10/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst und Sossenheim: Verlagerung des Linienwegs der Linien M55 und 50 nach Westen überdenkenOFOB 604.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2021, OF 31/6 Betreff: Höchst und Sossenheim: Verlagerung des Linienwegs der Linien M55 und 50 nach Westen überdenken Vorgang: OA 663/21 OBR 6 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats M 29 vom 12.02.2021 ("Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr") wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat Magistrat dahingehend auf traffiQ einwirkt, die Planungen hinsichtlich der Buslinien 50, 55/M55 und 58 wie in der OA 663 vom 19.01.2021 beschlossen zu prüfen: 1. Die Linienführung für die Buslinie 50 bleibt ab Siegener Straße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin durch Sossenheim (über Alt-Sossenheim und Westerbachstraße). 2. Die Linienführung für die Buslinie 55/M55 bleibt zwischen Sossenheim Bahnhof und Zuckschwerdtstraße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin über die Kurmainzer Straße. 3. Die Taktung für die Buslinie 58 bleibt grundsätzlich bestehen, ebenso wie die jetzige Linienführung zwischen Bahnhof Höchst und Eschborn. Begründung: Mit der Anregung OA 663 vom 19.01.2021 hat der Ortsbeirat 6 bereits einstimmig beschlossen, dass Linienführungen entsprechend überprüft werden sollen, da der Ortsbeirat befürchtet, dass sich durch die vorgestellten Änderungen hinsichtlich der Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 die Anbindung der Menschen in Sossenheim an den ÖPNV voraussichtlich verschlechtern wird: - Durch die geplante neue Linienführung der Buslinie 50 über die Siegener Straße wird der östliche Teil Sossenheims (ab Siegener Straße) nur noch von der Buslinie 55/M55 bedient. Hierzu zählen auch Wohnsiedlungen mit vielen Menschen, wie bspw. die Carl-Sonnenschein-Siedlung. Die Verbindung in Richtung Rebstockbad würde entfallen. - Ein großes Problem bei der geplanten neuen Linienführung der Buslinie 55/M55 besteht darin, dass die neue Strecke (über Windthorststraße) über den Bahnübergang am Sossenheimer Bahnhof führt. Im Hinblick darauf, dass nach aktuellem Stand die Regionaltangente West (RTW) an dieser Stelle nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) fahren muss, ist leider mit langen Schließzeiten zu rechnen (Eine Lösung hierfür gibt es bislang leider noch nicht.). Dies wird sich dann auch erheblich auf die Fahrtzeiten und die Zuverlässigkeit der Buslinie 55/M55 auswirken (vergleichbar mit der Buslinie 59, die über den Bahnübergang Oeserstraße fahren muss). Zudem wäre die Anbindung der Kurmainzer Straße (mit zwei Altenwohnanlagen) eingeschränkt und auch die Verbindung für die Schülerinnen und Schüler der Helene-Lange-Schule und der IGS 15 würde sich verschlechtern. Die Begründung der neuen Linienführung mit dem neuen Haupteingang des Klinikums Höchst und der Bedienung des Höchster Friedhofs ist hingegen nicht nachvollziehbar. Der neue Haupteingang des Klinikums Höchst ist über den neuen Haltepunkt der RTW ebenso zu erreichen wie von der aktuellen Bushaltestelle "Friedhof Kurmainzer Straße", und die Anbindung des Höchster Friedhofs erfolgt über die Buslinie 50. - Die Taktung der Buslinie 58 soll künftig auf schulverkehrsrelevante Fahrten eingeschränkt werden. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Buslinie nicht nur für Schülerinnen und Schüler eine wichtige Verbindung zwischen Eschborn und Sossenheim (dem Frankfurter Westen) darstellt, sondern auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch bei Schülerinnen und Schülern stellt sich die Frage nach der Verbindung außerhalb der Hauptzeiten (Schulanfang und Schulschluss). Es ist wünschenswert, dass traffiQ zusammen mit dem Ortsbeirat nach entsprechenden Lösungen sucht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 29 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.01.2021, OA 663 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 38 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlagen M 29/21 und OF 31/6 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Anregung OA 1 2021 1. 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Der Vorlage M 29 wird unter Hinweis auf OA 1 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 31/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1. CDU, AfD, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, AfD und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Die SPD-Fraktion gibt zu Tagesordnungspunkt 38., M 29, folgende Protokollnotiz ab: "Die SPD spricht sich für eine 100 prozentige Inhouse-Vergabe der Buslinien aus und lehnt daher die Vorlage M 29 ab. Bei der letzten Vergabe entstanden über lange Zeit Umstellungsschwierigkeiten, die den Busbetrieb für die Nutzer schwerwiegend verschlechtert hatten, Routenfehler, Anzeigefehler, Servicemängel, Unpünktlichkeiten etc. Bei eigenem Personal ist eine Qualitätssicherung gegeben, die Ausbildung gesichert, und es kann auf die Erfahrung, auch auf den Frankfurter Standard, zurückgegriffen werden. Dies ist bei wechselnden Auftragnehmern nicht gegeben." Die LINKE.-Fraktion gibt zu Tagesordnungspunkt 38., OF 31, folgende Protokollnotiz ab: "Die Zustimmung der LINKEN im Ortsbeirat 6 zum Antrag der CDU, Vorlage OF 31, bezieht sich nur auf die verkehrspolitischen Inhalte, nicht auf die Zustimmung zur Vorlage M 29."
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Welche Planungen gibt es, um den Bedarf an nachschulischer Betreuung für die Grundschulkinder in Rödelheim zu decken?OFOB 704.05.2021 · GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2021, OF 4/7 Betreff: Welche Planungen gibt es, um den Bedarf an nachschulischer Betreuung für die Grundschulkinder in Rödelheim zu decken? Vorgang: V 1542/20 OBR 7 2019 sprach eine verzweifelte und aufgebrachte Gruppe von Eltern, deren Kinder für das Schuljahr 2019/20 eingeschult werden sollten, zu Anfang des Jahres im Ortsbeirat vor. Offensichtlich geworden war, dass es keine ausreichende Versorgung ihrer Kinder nach der Schule geben würde. Eine Elterninitiative entstand, für einen Großteil der Kinder fand sich/fanden die Eltern eine Lösung. In der Januarsitzung 2020 (!) stellten die farbechten/DIE LINKE und DIE GRÜNEN einen gemeinsamen Antrag, in dem sie u.a. nach dem Bedarf an Betreuungsplätzen für das Schuljahr 2020/21 nachfragten, sowie nach dem Sachstand der Hin-Entwicklung zu einem ganztätigen Angebot in den Grundschulen. DIESE ANFRAGE WURDE SEITENS DES MAGISTRATS NIE BEANTWORTET Durch den notwendig gewordenen lock-down gab es auch keine Eltern, die den Weg in die Öffentlichkeit fanden, um auf ihre schwierige Lebenssituation hinzuweisen. Sicher jedoch ist, dass nicht alle Kinder, für die es einen Betreuungsbedarf gab, versorgt werden konnten. Die für das Schuljahr 2021/22 von uns erhobene Erhebung kam zu dem Ergebnis, dass in Rödelheim-West eine prinzipielle Unterversorgung für die Betreuung von Grundschulkindern besteht, da einem breiten Angebot für Vorschulkinder nur sehr geringe Möglichkeiten für die nachmittägliche Versorgung der Grundschulkinder gegenübersteht. Zwischenzeitlich hat sich erneut eine Initiative von Eltern aus ganz Rödelheim zusammengefunden, die auf den eklatanten Mangel an Betreuungsplätzen für ihre Kinder hinweisen, die im Schuljahr 2021/22 eingeschult werden. Aus diesem Grund beantragt der Ortsbeirat: 1. Der Magistrat wird beauftragt, besonders für Rödelheim-West eine grundsätzliche und tragfähige Lösung für die nachschulische Betreuung der Grundschulkinder der Brentanoschule zu finden, aber auch die - durch die rege Bautätigkeit - zunehmende Zahl einzuschulender Kinder in Rödelheim -Ost zu berücksichtigen . 2. Die noch aktuellen Fragen aus dem Antrag vom 21. Januar 2020 (V 1542) zu beantworten: Wie ist der Sachstand bezüglich der Suche der Stadtverwaltung nach einer geeigneten Immobilie? Zwischenzeitlich sind Planungsmittel für die Entwicklung der Michael-Ende-Schule als Ganztagsschule vorhanden. Wie ist der Stand der Planung, da 2019 mit der Durchführung der Phase 0 begonnen werden sollte? Wie weit ist die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für Grundschulen und Schulen mit Grundstufen? Wie steht es mit dem Pakt für den Nachmittag? Antragsteller: GRÜNE die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2020, V 1542 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 19 2021 Die Vorlage OF 4/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kindertagesstätte „Praunheimer Strolche“OFOB 704.05.2021 · GRÜNE, SPD, die_farbechten_-_LINKE., FDP, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2021, OF 5/7 Betreff: Kindertagesstätte "Praunheimer Strolche" Der OBR möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in Verhandlungen mit dem Träger der betriebsnahen Kindertagesstätte "Praunheimer Strolche" ab dem August 2021 eine Lösung für alle Betroffenen ( Frankfurter Kinder) zu finden. Dies bedingt, dass der Träger der betriebsnahen KITA, die Krankenhaus Nordwest GmbH die Mehrkosten für eine Frühbetreuung an einem anderen Standort übernimmt und die die Stadt Frankfurt ausnahmsweise und vorrübergehend damit einverstanden ist, dass in der KT Westhausen eine Frühbetreuung angeboten wird. Dabei ist sicherzustellen, dass die KT Westhausen genügend Kapazitäten hat, um neben dem Bedarf für Westhausener Kinder die zusätzliche Versorgung mit Kindern aus der dann geschlossenen KT Praunheimer Strolche zu gewährleisten. Sollte die Krankenhaus Nordwest GmbH sich nicht freiwillig zur Übernahme der Mehrkosten bereit erklären, wird der Magistrat der Stadt Frankfurt seinen Einfluss auf den Alleingesellschafter der Krankenhaus Nordwest GmbH, die Stiftung zum Heiligen Geist, geltend machen, um die Krankenhaus Nordwest GmbH dazu zu bewegen, ihren moralischen Verpflichtungen für die Beschäftigten nachzukommen. Begründung: Die Situation und die Planung eines Neubaus, die den Betrieb der KT "Praunheimer Strolche" in Frage stellt, waren lange bekannt. Die Krankenhaus Nordwest GmbH hat sich aber erst sehr spät entschlossen, keine Übergangslösung für die von einer Schließung betroffenen Eltern anzubieten. Zudem erfolgte die Information der Eltern erst zu einem Zeitpunkt, als die Vergabe von KITA-Plätzen für den August 2021 schon in vollem Gang war. Der bisherige Betreiber der betriebsnahen KITA wird die KITA Westhausen übernehmen und wäre bereit und in der Lage, dort den Großteil der Kinder aus der KITA "Praunheimer Strolche" aufzunehmen. Eine Frühbetreuung kann dort aber nur mit einer Sondergenehmigung der Stadt Frankfurt angeboten werden. Etwa 75% der Kinder der KT Praunheimer Strolche sind Kinder von Beschäftigten des Krankenhauses. Zu deren Organisation ihres Alltags, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, gehört die Möglichkeit einer Betreuung am Arbeitsplatz. Das erspart zusätzliche Wege und erleichtert den sowieso schon anstrengenden Arbeitsalltag. Eine "normale" KT bietet keine Frühbetreuung ab 6.00 Uhr an. Darauf sind aber Mitarbeiterinnen im Schichtdienst angewiesen. In einer Situation wie die derzeitige Pandemie, die schwierigste Arbeitsbedingungen für die MitarbeiterInnen eines Krankenhauses verursachen, zumal gerade jetzt in der schlimmen dritten Welle, ist es unverantwortlich, die Arbeitssituation - und dazu gehört auch die Betreuung der Kinder - zu verschlechtern. Daraus erwächst nach Ansicht des Ortsbeirats die Verpflichtung der Geschäftsleitung des Nordwest-Krankenhauses, sich um eine Lösung umgehend zu kümmern und zeitnah den Eltern und dem Betriebsrat des Krankenhauses zu kommunizieren. Eine Lösung darf nicht auf Kosten der Westhausener Kinder bzw. Eltern geschaffen werden, deshalb ist die Forderung nach zusätzlichen Kapazitäten und Mitteln für eine Übergangslösung in der KT Westhausen selbstverständlich. Antragsteller: GRÜNE SPD die farbechten - LINKE. FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 20 2021 Die Vorlage OF 5/7 wird in der vorgelegten Fassung als gemeinsamer Antrag der GRÜNEN, CDU, SPD, die farbechten - LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Südlich Rödelheimer Landstraße (Bebauungsplan Nr. 834)OFOB 704.05.2021 · die_farbechten_-_LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2021, OF 6/7 Betreff: Südlich Rödelheimer Landstraße (Bebauungsplan Nr. 834) Vorgang: M 31/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die M31 - Bebauungsplan Nr. 834 -Südlich Rödelheimer Landstraße wird unter folgenden Maßgaben zur Kenntnis genommen: 1. Die Vorschläge zu einer modifizierten Wohnbebauung, z.B. durch Zurücksetzen der Blockrandbebauung und Erhalt des Grünstreifens und von Bäumen sind nachvollziehbar und sinnvoll und stören die Maßgabe eines kompakten Wohngebietes ("städtebauliches Grundgerüst") nicht und die entsprechenden Stellungnahmen werden deshalb berücksichtigt (Eingabe Nr. 12, Nr. 13) 2. Die Gleichverteilung des geförderten Wohnraums über das gesamte Baugebiet wird festgeschrieben und nachvollziehbar dokumentiert. Ein "ausdrückliches Interesse und Ziel" seitens der Stadt Frankfurt ist nicht ausreichend und keine rechtssichere Formulierung. (Eingabe 12 / Seite 67) 3. Der Schutz der bestehenden Gewerbe ist eindeutig festzuschreiben. Eine Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten ist nicht akzeptabel. Das Prüfergebnis zur Stellungnahme Nr. 16 ist entsprechend anzupassen und die Stellungnahme ist zu berücksichtigen. 4. Die Prüfergebnisse zu den Stellungnahmen Nr.19 und Nr. 20 werden zurückgewiesen. Planungssicherheit für die Gewerbetreibenden kann nicht durch einen Verweis auf ein noch nicht beschlossenes Papier erreicht werden. 5. Das Prüfergebnis zur Stellungnahme Nr. 13 wird zurückgewiesen. Gleichzeitig ergeht der Auftrag, zu prüfen und zu berichten, inwiefern eine Unterbauung von 80% der Grundfläche für Tiefgaragen mit den Klimazielen der Stadt Frankfurt in Einklang zu bringen ist. 6. Zu den in V.1 genannten Bäumen wird der Magistrat aufgefordert, für jeden Baum den Grund der Fällung und eine Begründung der Unvermeidbarkeit abzugeben. Insgesamt sind leider fast alle Begründungen für die Berücksichtigung bzw. nicht Berücksichtigung von Stellungnahmen nicht nachvollziehbar. Der Umgang des Stadtplanungsamtes mit den Eingaben und Stellungnahmen aus der Bevölkerung hat einen durchweg autoritären Ton: in einzelnen Prüfungen heißt es wörtlich: "steht nicht zur Diskussion", es wird in einem Fall mit unpassenden Textbausteinen geantwortet. Einwendungen von Bürgern werden in der Regel nicht berücksichtigt, ökologische Einwände werden samt und sonders zurückgewiesen. Auch die Form, in der die Vorlage dem OBR zur Verfügung gestellt hat bietet Anlass zur Kritik. Viel zu kleine Schrift und unübersichtliche Gliederung behinderten, wohl nicht ganz unabsichtlich, die Arbeit mit dem Dokument Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.05.2021, OF 10/7 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: 1. Die Vorlage M 31 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 6/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 8 Auf Wunsch der GRÜNEN-Fraktion wird über die Vorlage OF 10/7 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: 1. Der Vorlage M 31 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 6/7 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 10/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. Ziffer 1.: 2 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen 2 GRÜNE, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 2.: 1 GRÜNE, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen 1 GRÜNE, SPD, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffern 4. und 5.: CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neubau St. Raphael, hier: InvestitionskostenzuschussOFOB 704.05.2021 · die_farbechten_-_LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2021, OF 7/7 Betreff: Neubau St. Raphael, hier: Investitionskostenzuschuss Vorgang: M 41/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die M 41 wird abgelehnt. Begründung: Dem Ortsbeirat werden vollendete Tatsachen zur Abstimmung vorgelegt. Das Anhörungsrecht ist damit ad absurdum geführt. Der freiwillige Investitionskostenzuschuss für eine konfessionelle Schule in dieser Höhe wurde von der früheren Mehrheit der Stadtverordneten bereits bewilligt, noch dazu in einer Sitzung, in der gerade das Haushaltsbudget für alle Bereiche mit Kürzungen von 143 Millionen aufwartet. Hinzu kommt noch ein Grundstücksgeschäft zugunsten der Kirche, mit dem das Projekt zum Vorzugspreis gefördert wird. Nutznießer ist das Bistum Limburg, eher bekannt für den Skandal um die Verschleierung der Kosten für einen rund 31 Millionen Euro teuren Dienst- und Wohnsitzumbau. Der Zuschuss des Bistums zum Bauprojekt beträgt mit 7.5 Millionen noch nicht einmal die Hälfte des öffentlichen Zuschusses. Bei einem Gesamtvolumen von 52 Millionen ist der städtische Anteil mehr als 25% - ohne das Grundstücksgeschäft! Wenn Eltern den Wunsch nach einer katholischen Schulbildung für ihre Kinder haben, spricht nichts dagegen, es ist verfassungsrechtlich garantiert. Nicht garantiert ist, dass dafür die Allgemeinheit aufkommen muss. Mit Blick auf den Zustand vieler städtischer Schulen und dem dortigen Sanierungsstau ist aber diese Förderung eines privaten Bauvorhabens umso unverständlicher. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 41 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Der Vorlage M 41 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 7/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, FARBECHTE, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD, FARBECHTE und BFF (= Annahme); GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Finanzierung Grundausstattung GallusGarten IIOIB04.05.2021
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.05.2021, OIB 1 entstanden aus Vorlage: OF 24/1 vom 27.04.2021 Betreff: Finanzierung Grundausstattung GallusGarten II Der Ortsbeirat unterstützt die Initiative GallusGarten II durch die Finanzierung einer Grundausstattung für Gartenarbeiten in Höhe von 1.500 Euro aus dem Budget des Ortsbeirats. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Bei der Initiative GallusGarten II haben sich Anwohnerinnen bzw. Anwohner und Bürgerinnen bzw. Bürger zusammengeschlossen, um in der Frankenallee, östlich der S-Bahn-Station "Galluswarte", einen Gemeinschaftsgarten für alle Nachbarinnen bzw. Nachbarn und Besucherinnen bzw. Besucher zu errichten. Das Grünflächenamt und das Amt für Straßenbau und Erschließung unterstützen diese Initiative. Die Patenschaft für die genannte Grünfläche wurde vom Grünflächenamt an den GallusGarten II vergeben. Die ersten Hochbeete wurden bereits angelegt, und die Grünfläche entwickelt sich prima. Um weitere Arbeiten durchführen zu können, werden Gartengeräte und Material benötigt. Im Anhang befindet sich eine Auflistung der Gegenstände, für die das Geld verwendet werden soll. Das bürgerliche Engagement der Initiative und die Aufwertung der Grünfläche sind ein sehr wertvoller Beitrag für ein gutes, nachbarschaftliches und ökologisches Leben im Gallus. Darum möchte der Ortsbeirat dies gerne unterstützen. Anlage (nicht öffentlich) Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 277 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1218 Sonstiger Antrag vom 15.06.2021, OS 15/1
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Hilfe für HygienemaßnahmenOIB04.05.2021
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.05.2021, OIB 2 entstanden aus Vorlage: OF 1/4 vom 20.04.2021 Betreff: Hilfe für Hygienemaßnahmen Vorgang: M 52/21 Der Ortsbeirat stellt der SG Bornheim 1945 e. V. Grün-Weiß für Hygienemaßnahmen bei deren pädagogischem Mittagstisch - vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordneten zur Vorlage M 52 - 600 Euro aus seinem Budget zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der genannte Verein betreibt seit vielen Jahren über seine sportlichen Aktivitäten hinaus auch integrative Arbeit im Stadtteil, u. a. einen pädagogischen Mittagstisch: https://www.sgbornheim.de/kifaz/das-projekt-paedagogis cher-mittagstisch/ Dieses Projekt lebt auch unter Corona fort, erfordert allerdings besondere Anstrengungen, um den Hygieneanforderungen zu genügen. Der Verein ist jetzt an den Ortsbeirat herangetreten, um eine einmalige Unterstützung für den Mehraufwand an Material und Personal zu erbitten. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 03.06.2024 mit 600 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.03.2021, M 52 Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1349
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Errichtung von Hundespielplätzen in Bergen-EnkheimOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 14 entstanden aus Vorlage: OF 1/16 vom 03.04.2021 Betreff: Errichtung von Hundespielplätzen in Bergen-Enkheim Der Magistrat wird aufgefordert, für den Stadtteil Bergen-Enkheim zwei geeignete Freilaufflächen für Hunde errichten, diese umzäunen und mit einem Tor versehen zu lassen, um im umzäunten Bereich den freien Auslauf von Hunden zu gestatten. Begründung: Sowohl in Bergen als auch in Enkheim fehlen, im fußläufig erreichbaren Nahbereich, zwei Hundewiesen, die es Hundehaltern ermöglichen, ihren Tieren den erforderlichen freien Auslauf zu gewähren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1383 Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1654 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4994 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erneuerung und Erweiterung der StraßenmarkierungOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 15 entstanden aus Vorlage: OF 2/16 vom 07.04.2021 Betreff: Erneuerung und Erweiterung der Straßenmarkierung Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im Kreuzungsbereich Riedstraße/Triebstraße/Alt-Enkheim/Florianweg eine Erneuerung und Erweiterung der Straßenmarkierungen aufgebracht wird. Zudem sollten die Zufahrten in die Triebstraße, aus dem Florianweg wie aus der Riedstraße, mit einem zusätzlichen Hinweis "STOP" als Fahrbahnmarkierung auf der Straße gekennzeichnet werden. Begründung: Immer öfter kommt es in diesem Bereich durch die unklare Verkehrsführung zu Fast-Unfällen, da alle Fahrbahnmarkierungen, die auf Fußgängerüberwege hinweisen, abgefahren sind und die so schon komplizierte vorgeschriebene Verkehrsführung nicht mehr klar erkennbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1731 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - „Hauer-Mauer-Weg“ zwischen Bergen und EnkheimOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 16 entstanden aus Vorlage: OF 3/16 vom 12.04.2021 Betreff: "Hauer-Mauer-Weg" zwischen Bergen und Enkheim Der Magistrat wird gebeten, den "Hauer-Mauer-Weg" zwischen Bergen und Enkheim so instand setzen zu lassen, dass er für Fußgänger und Radfahrer wieder uneingeschränkt nutzbar ist. Begründung: Der "Hauer-Mauer-Weg" ist eine bequeme Alternative des Verkehrs für Fußgänger und Radfahrer zwischen Bergen und Enkheim. Leider ist er in vielen Bereichen total von Unkräutern zugewachsen und zum Teil versperren Baumstämme und herumliegendes Geäst den Weg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1732 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Überbauung von ParkplätzenOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 17 entstanden aus Vorlage: OF 4/16 vom 19.04.2021 Betreff: Überbauung von Parkplätzen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Überbauung von Parkplätzen mit Wohnungen auch im Stadtteil Bergen-Enkheim möglich ist. Anbieten würde sich u. a. der Parkplatz Schwimmbad an der Leuchte. Begründung: Nicht nur in unserer Stadt ist der Bau günstiger Wohnungen ein zentrales Thema. Doch die Flächen sind rar. Eine mögliche Lösung für dieses Platz-Problem: Stellflächen überbauen. Zudem würde es zusätzliche Verdichtungen von wertvollen Grünflächen vermeiden (siehe https://www. merkur.de/ lokales/muenchen/stadt-muenchen/spektakulaeres-konzept-wohnen-wir-kuenftig-auf-s telzen-6975572.html) Quelle: wochenanzeiger-muenchen.de "Wohnen auf Stelzen" Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1352 Aktenzeichen: 61 00
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mülleimer im Niddapark mit Deckeln nachrüstenOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 18 entstanden aus Vorlage: OF 1/7 vom 19.04.2021 Betreff: Mülleimer im Niddapark mit Deckeln nachrüsten Vorgang: OM 4348/15 OBR 7; ST 1415/15 Der Magistrat wird gebeten , die Mülleimer im Niddapark schnellstmöglich mit Deckeln auszustatten, um Plünderungen durch Vögel vorzubeugen. Begründung: In dieser Sache hat sich der Ortsbeirat bereits 2015 an den Magistrat gewandt (Anregung vom 30.06.2015, OM 4348). Laut Stellungnahme vom 18.09.2015, ST 1415, werden in Frankfurt alle Mülleimer mit Deckel ausgestattet, im Ortsbezirk 7 beispielsweise entlang der Nidda. Im Niddapark sind jedoch heute noch immer offene Mülleimer im Einsatz, die speziell im Sommer vermehrt von Vögeln geplündert werden. Dabei verteilen die Vögel meist den gesamten Inhalt des Mülleimers in dessen Umkreis. Eine Nachrüstung von Deckeln sollte hier Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4348 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1415 Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1418 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Welche Planungen gibt es, um den Bedarf an nachschulischer Betreuung für die Grundschulkinder in Rödelheim zu decken?OM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 19 entstanden aus Vorlage: OF 4/7 vom 04.05.2021 Betreff: Welche Planungen gibt es, um den Bedarf an nachschulischer Betreuung für die Grundschulkinder in Rödelheim zu decken? Vorgang: V 1542/20 OBR 7 2019 sprach eine verzweifelte und aufgebrachte Gruppe von Eltern, deren Kinder für das Schuljahr 2019/2020 eingeschult werden sollten, zu Anfang des Jahres im Ortsbeirat vor. Offensichtlich geworden war, dass es keine ausreichende Versorgung ihrer Kinder nach der Schule geben würde. Eine Elterninitiative entstand, für einen Großteil der Kinder fand sich/fanden die Eltern eine Lösung. In der Januarsitzung 2020 stellten die farbechte - LINKE. und GRÜNEN einen gemeinsamen Antrag, in dem sie nach dem Bedarf an Betreuungsplätzen für das Schuljahr 2020/2021 fragten sowie nach dem Sachstand der Weiterentwicklung zu einem ganztägigen Angebot in den Grundschulen. Diese Anfrage wurde seitens des Magistrats nie beantwortet. Durch den notwendig gewordenen Lockdown gab es auch keine Eltern, die den Weg in die Öffentlichkeit fanden, um auf ihre schwierige Lebenssituation hinzuweisen. Sicher jedoch ist, dass nicht alle Kinder, für die es einen Betreuungsbedarf gab, versorgt werden konnten. Die für das Schuljahr 2021/2022 vom Ortsbeirat erhobene Erhebung kam zu dem Ergebnis, dass in Rödelheim-West eine prinzipielle Unterversorgung für die Betreuung von Grundschulkindern besteht, da einem breiten Angebot für Vorschulkinder nur sehr geringe Möglichkeiten für die nachmittägliche Versorgung der Grundschulkinder gegenüberstehen. Zwischenzeitlich hat sich erneut eine Initiative von Eltern aus ganz Rödelheim zusammengefunden, die auf den eklatanten Mangel an Betreuungsplätzen für ihre Kinder hinweisen, die im Schuljahr 2021/2022 eingeschult werden. Aus diesem Grund wird der Magistrat beauftragt, 1. besonders für Rödelheim-West eine grundsätzliche und tragfähige Lösung für die nachschulische Betreuung der Grundschulkinder der Brentanoschule zu finden, aber auch die - durch die rege Bautätigkeit - zunehmende Zahl einzuschulender Kinder in Rödelheim-Ost zu berücksichtigen; 2. die noch aktuellen Fragen aus der Anfrage vom 21. Januar 2020 (V 1542) zu beantworten: - Wie ist der Sachstand bezüglich der Suche der Stadtverwaltung nach einer geeigneten Immobilie? - Zwischenzeitlich sind Planungsmittel für die Entwicklung der Michael-Ende-Schule als Ganztagsschule vorhanden. Wie ist der Stand der Planung, da 2019 mit der Durchführung der Phase 0 begonnen werden sollte? - Wie weit ist die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für Grundschulen und Schulen mit Grundstufen? - Wie steht es mit dem Pakt für den Nachmittag? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2020, V 1542 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7094 Antrag vom 04.01.2022, OF 97/7 Auskunftsersuchen vom 18.01.2022, V 277 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1352 Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 687 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kindertagesstätte „Praunheimer Strolche“OM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 20 entstanden aus Vorlage: OF 5/7 vom 04.05.2021 Betreff: Kindertagesstätte "Praunheimer Strolche" Der Magistrat wird gebeten, in Verhandlungen mit dem Träger der betriebsnahen Kindertagesstätte "Praunheimer Strolche" ab dem August 2021 eine Lösung für alle Betroffenen (Frankfurter Kinder) zu finden. Dies bedingt, dass der Träger der betriebsnahen Kita, die Krankenhaus Nordwest GmbH, die Mehrkosten für eine Frühbetreuung an einem anderen Standort übernimmt und die Stadt Frankfurt ausnahmsweise und vorübergehend damit einverstanden ist, dass in der KT Westhausen eine Frühbetreuung angeboten wird. Dabei ist sicherzustellen, dass die KT Westhausen genügend Kapazitäten hat, um neben dem Bedarf für Westhausener Kinder die zusätzliche Versorgung mit Kindern aus der dann geschlossenen KT "Praunheimer Strolche" zu gewährleisten. Sollte die Krankenhaus Nordwest GmbH sich nicht freiwillig zur Übernahme der Mehrkosten bereit erklären, wird der Magistrat der Stadt Frankfurt seinen Einfluss auf den Alleingesellschafter der Krankenhaus Nordwest GmbH, die Stiftung zum Heiligen Geist, geltend machen, um die Krankenhaus Nordwest GmbH dazu zu bewegen, ihren moralischen Verpflichtungen für die Beschäftigten nachzukommen. Begründung: Die Situation und die Planung eines Neubaus, die den Betrieb der KT "Praunheimer Strolche" infrage stellt, waren lange bekannt. Die Krankenhaus Nordwest GmbH hat sich aber erst sehr spät entschlossen, keine Übergangslösung für die von einer Schließung betroffenen Eltern anzubieten. Zudem erfolgte die Information der Eltern erst zu einem Zeitpunkt, als die Vergabe von Kita-Plätzen für den August 2021 schon in vollem Gang war. Der bisherige Betreiber der betriebsnahen Kita wird die Kita Westhausen übernehmen und wäre bereit und in der Lage, dort den Großteil der Kinder aus der Kita "Praunheimer Strolche" aufzunehmen. Eine Frühbetreuung kann dort aber nur mit einer Sondergenehmigung der Stadt Frankfurt angeboten werden. Etwa 75 Prozent der Kinder der KT "Praunheimer Strolche" sind Kinder von Beschäftigten des Krankenhauses. Zu deren Organisation ihres Alltags, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie gehört die Möglichkeit einer Betreuung am Arbeitsplatz. Das erspart zusätzliche Wege und erleichtert den sowieso schon anstrengenden Arbeitsalltag. Eine "normale" KT bietet keine Frühbetreuung ab 06:00 Uhr an. Darauf sind aber Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Schichtdienst angewiesen. In einer Situation wie der derzeitigen Pandemie, die schwierigste Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Krankenhauses verursacht, zumal gerade jetzt in der schlimmen dritten Welle, ist es unverantwortlich, die Arbeitssituation - und dazu gehört auch die Betreuung der Kinder - zu verschlechtern. Daraus erwächst nach Ansicht des Ortsbeirats die Verpflichtung der Geschäftsleitung des Nordwest-Krankenhauses, sich um eine Lösung umgehend zu kümmern und zeitnah den Eltern und dem Betriebsrat des Krankenhauses zu kommunizieren. Eine Lösung darf nicht auf Kosten der Westhausener Kinder bzw. Eltern geschaffen werden, deshalb ist die Forderung nach zusätzlichen Kapazitäten und Mitteln für eine Übergangslösung in der KT Westhausen selbstverständlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2279 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterliederbach: Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der SeidelbaststraßeOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 21 entstanden aus Vorlage: OF 1/6 vom 17.04.2021 Betreff: Unterliederbach: Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Seidelbaststraße Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin in der Seidelbaststraße in Unterliederbach zu organisieren. Bei dem Termin soll erörtert werden, ob bauliche Maßnahmen (z. B. Aufpflasterungen) eine Durchsetzung der geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung herbeiführen könnten. Anwohnende haben sich mit Sorge um die Sicherheit von auf der Straße spielenden Kindern an den Ortsbeirat gewand t, da in der verkehrsberuhigten Seidelbaststraße vermehrt gefährliche Geschwindigkeitsübertretungen beobachtet wurden. Begründung: In einem Schreiben an den Ortsbeirat haben Anwohnende mitgeteilt, dass die Verletzung der Geschwindigkeitsbeschränkung in der verkehrsberuhigten Seidelbaststraße beobachtet wurde. Es wurde der Wunsch geäußert, zum Schutze der auf den Straßen spielenden Kinder bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der Straße zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1570 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterliederbach: Zebrastreifen Höhe Legienstraße 8 gegen Falschparken absichernOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 22 entstanden aus Vorlage: OF 2/6 vom 19.04.2021 Betreff: Unterliederbach: Zebrastreifen Höhe Legienstraße 8 gegen Falschparken absichern Vorgang: OM 5683/20 OBR 6; ST 705/20 Der Magistrat wird gebeten, wie bereits vor einem Jahr zugesagt, den Zebrastreifen Höhe Legienstraße 8 in Unterliederbach gegen Falschparken mit dem Markieren einer Sperrfläche und dem Aufstellen von Pollern und/oder Fahrradbügeln zu schützen. Bisher ist das nur auf der linken Seite der Fall, rechts in Fahrtrichtung dagegen nicht. Begründung: Der Zebrastreifen wird seitlich immer wieder zugeparkt. Wartende Fußgänger, vor allem auch Kinder, sind dadurch für die Autofahrer schlecht oder zu spät erkennbar. Der Zebrastreifen befindet sich in unmittelbarer Nähe bzw. auf dem Weg zur Ludwig-Erhard-Schule und zur Karl-von-Ibell-Schule und ist im Schulwegplan der Grundschule als Schulweg markiert. Der Magistrat hat mit der Stellungnahme vom 14.04.2020, ST 705, der Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5683, bereits entsprochen, eine Umsetzung steht aber aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5683 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 705 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1571 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterliederbach: Betreuung an der Karl-von-Ibell-SchuleOMOB 604.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 23 entstanden aus Vorlage: OF 3/6 vom 16.04.2021 Betreff: Unterliederbach: Betreuung an der Karl-von-Ibell-Schule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie weit die folgenden Maßnahmen für die erforderliche Betreuung an der Karl-von-Ibell-Schule sind: 1. Eintritt der Karl-von-Ibell-Schule in den Pakt für den Nachmittag; 2. Prüfung und Zeitplan für eine Ertüchtigung einer ehemaligen Betreuungseinrichtung in der Johannesallee 41; 3. zeitweise Platzierung einer Containeranlage zur Betreuung auf einer Wiese an der Liederbacher Straße zur Überbrückung bis eine dauerhafte Lösung eingerichtet wird; 4. Untersuchung des ABI auf eine weitere Erweiterung der Raumkapazität an der Karl-von-Ibell-Schule; 5. neu:(vorübergehende) Erweiterung des KiZ Gotenstraße in den Räumen der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule bis zum dortigen Umbau bzw. zur Schaffung anderer dauerhafter Einrichtungen. Begründung: Die Schulgemeinde der Karl-von-Ibell-Schule wächst und die erforderliche Betreuung der Grundschulkinder ist immer noch nicht abgedeckt. Die langfristigen Planungen zum Schulausbau stehen für das kommende Schuljahr noch nicht zur Verfügung. Die Eltern sind sehr besorgt, wegen fehlender fester Zusagen keine ausreichende Betreuung ihrer Kinder für das nächste Schuljahr zu haben und ihren Arbeitsplatz deswegen aufgeben zu müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1821 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-31
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Griesheim: Sicherung des Fußgängerüberwegs an der Ernst-Wiss-StraßeOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 24 entstanden aus Vorlage: OF 4/6 vom 14.04.2021 Betreff: Griesheim: Sicherung des Fußgängerüberwegs an der Ernst-Wiss-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, den Fußgängerüberweg an der Ernst-Wiss-Straße vom Kölle Zoo zum REWE- Center besser abzusichern. Derzeit ist dort keine ausreichende Beschilderung und Beleuchtung vorhanden. Begründung: Der Fußgängerüberweg wird häufig frequentiert, durch die fehlende Beschilderung und die schlechte Ausleuchtung wird der Weg aber manchmal nicht als solcher wahrgenommen. Zur Sicherung des Weges sollte die Farbe, Beschilderung und Beleuchtung in dem Umfeld überprüft und ggf. erneuert werden. Abbildung: Lage des Fußgängerüberwegs Quelle: Geobasisdaten: (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, Stand 04.2021, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2021, ST 1343 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Griesheim: Spielgeräte auf dem Spielplatz an der JägeralleeOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 25 entstanden aus Vorlage: OF 5/6 vom 17.04.2021 Betreff: Griesheim: Spielgeräte auf dem Spielplatz an der Jägerallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die in den letzten Jahren abgebauten Spielgeräte auf dem o. g. Spielplatz gleichwertig zu ersetzen. Den Spielplatz nutzende Menschen berichteten, dass in den letzten Jahren folgende Spielgeräte ersatzlos abgebaut wurden, und fragen sich, ob und zu wann mit neuen Spielgeräten zu rechnen ist: - Netzhängematte; - Wippe; - kleines Spielhaus; - Tischtennisplatte; - zwei Wipptiere (Federwippe). Begründung: Die anwohnenden Familien wünschen sich auch weiterhin einen für die Kinder attraktiven Spielplatz, daher interessiert den Ortsbeirat, wann und ob die abgebauten Spielgeräte ersetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1439 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Sanierung/Instandsetzung der Gedenkstätte für die Opfer der Kriege von 1914 bis 1918 und 1939 bis 1945 auf dem Nieder FriedhofOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 26 entstanden aus Vorlage: OF 10/6 vom 15.04.2021 Betreff: Nied: Sanierung/Instandsetzung der Gedenkstätte für die Opfer der Kriege von 1914 bis 1918 und 1939 bis 1945 auf dem Nieder Friedhof Der Magistrat wird gebeten, die Sanierung der Gedenkstätte für die Opfer der beiden Weltkriege auf dem Nieder Friedhof zu veranlassen. Begründung: Die Gedenkstätte ist in die Jahre gekommen und befindet sich nunmehr in einem schlechten Zustand. So ist die Abdeckplatte der hohen Stele mit der Plastik einer Trauernden aus Bronze nunmehr so marode, dass sie anfängt abzubröckeln, auch dringt Regenwasser in die Stele ein. Die um die Stele liegenden und stehenden Sandsteinquader (Kunststein) sind vermoost. Die Schrift mit den Jahreszahlen ist teilweise nicht mehr zu lesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1396 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 216 Antrag vom 28.02.2022, OF 396/6 Antrag vom 28.02.2022, OF 397/6 Auskunftsersuchen vom 15.03.2022, V 339 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.04.2022, OIB 111 Aktenzeichen: 67 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Zigarettenbehälter am Grill’schen AltarmOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 27 entstanden aus Vorlage: OF 12/6 vom 18.04.2021 Betreff: Nied: Zigarettenbehälter am Grill'schen Altarm Der Magistrat wird gebeten, an die am Grill'schen Altarm vorhandenen Müllbehälter zusätzliche, nicht brennbare Behälter zur Beseitigung von Zigarettenstummeln anzubringen. Begründung: Der Grill'sche Altarm am Niedwald ist ein begehrtes Ausflugsziel für viele Bürgerinnen und Bürger. Leider werden Zigarettenstummel nicht ordnungsgemäß entsorgt und landen oft auf der Wiese, im Wald oder sogar im Wasser. Ein einziger Zigarettenstummel kann circa 40 bis 60 Liter Wasser verunreinigen und sich negativ auf die Flora und Fauna im Grill'schen Altarm und im Niedwald auswirken. Ein generelles Rauchverbot wäre wünschenswert, ist jedoch schwierig zu kontrollieren, deshalb muss eine praktikable Entsorgung der Zigarettenstummel in solch einem sensiblen Biotop gewährleistet sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2021, ST 1302 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schwanheim: Ausbesserung der Straße Alt-SchwanheimOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 28 entstanden aus Vorlage: OF 13/6 vom 17.04.2021 Betreff: Schwanheim: Ausbesserung der Straße Alt-Schwanheim Der Magistrat wird gebeten, bis zum 15.06.2021 zu prüfen und zu berichten, bis wann die Straße Alt-Schwanheim auf der Höhe der Hausnummer 33 saniert wird. Begründung: Die Straße ist mit Betonsteinen gepflastert. In genannten Bereich hat die Straße eine leichte Rechtskurve, sodass die quadratischen Betonsteine nicht bündig verlegt worden sind. Offenbar sind die Steine in der Folge unterspült worden, sodass sie nunmehr nicht mehr fest verankert sind. Beim Überfahren des Straßenbelages kommt es zu Klappergeräuschen, die zusätzlich lärmbelästigend sind. Außerdem ist zu befürchten, dass die Straße einen weiteren Schaden nimmt, wenn nicht gehandelt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1420 Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3506 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schwanheim: Wilhelm-Kobelt-HausOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 29 entstanden aus Vorlage: OF 15/6 vom 17.04.2021 Betreff: Schwanheim: Wilhelm-Kobelt-Haus Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin zu veranlassen, um den neu formierten Ortsbeirat über den Stand bzw. Fortgang der Bauarbeiten zu informieren. Die Umbauarbeiten bzw. Restaurierungsarbeiten ziehen sich nun schon mehr als drei Jahre ohne sichtbaren Fortschritt hin. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1359 Aktenzeichen: 00 33 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schwanheim: GrillplatzOMOB 604.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 30 entstanden aus Vorlage: OF 16/6 vom 17.04.2021 Betreff: Schwanheim: Grillplatz Der Magistrat wird gebeten, den im letzten Jahr nicht stattgefundenen Ortstermin auf dem Schwanheimer Grillplatz dringend noch vor Saisonbeginn anzuberaumen sowie wieder einen Sicherheitsdienst an den Sommerwochenenden einzusetzen. Der Magistrat soll den Ortstermin an einem Freitag- oder Samstagabend und nicht zu früh im Jahr anberaumen, um sicherzustellen, dass ein Bild über die starke Frequentierung des Grillplatzes und die damit einhergehenden Beeinträchtigungen für Natur und Sicherheit vermittelt wird. Neben der Anberaumung eines Ortstermins soll der Magistrat mitteilen, 1. warum das Verbot der Nutzung des Grillplatzes bis spätestens nach 22:00 Uhr aufgehoben worden ist, obwohl es immer wieder zu Beschwerden über nächtliche Ruhestörungen von den Anwohnern in der Nachbarschaft des Grillplatzes gekommen ist, 2. wie nach Aufhebung des nächtlichen Grillverbotes von dem Grillplatz ausgehende Lärmbelästigungen wirksam bekämpft werden können, 3. wie bei dem fast gänzlichen Fehlen einer Begrenzung des Grillplatzes sichergestellt werden soll, dass nicht auch neben dem Grillplatz im unmittelbar angrenzenden Forst gegrillt wird, 4. wie sichergestellt werden kann, dass Fleisch, das in nicht unerheblichen Mengen liegen gelassen wird, nicht von Wildtieren gefressen wird (insbesondere bei Seuchengefahr), und 5. wie künftig verhindert werden soll, dass trotz der in circa 300 Meter Entfernung aufgestellten mobilen Toiletten die Umgebung des Grillplatzes erheblich mit Fäkalien verunreinigt wird. Begründung: Anwohner haben sich wiederholt über die - massive Vermüllung, - nächtliche Lärmbelästigungen, - durch das Verbrennen von Plastikflaschen verursachte unzumutbare Luftverschmutzungen, - herumliegende Fäkalien und - offenes Feuer rund um den Grillplatz beschwert. Unter anderem wurde gefordert, dass die Bestreifung des Grillplatzes, insbesondere zu den Abendstunden, ausgeweitet wird. Nach einem Hinweis auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mannheim, Urteil vom 11.04.1994, Aktenzeichen: 1 S 1081/93, wonach jeglicher von einem Grillplatz ausgehender Lärm unzumutbar ist, wenn dieser nach der offiziellen Schließung weiterbenutzt wird, wurde die zeitliche Beschränkung aufgehoben. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die zeitliche Beschränkung, die dem Schutz der Nachbarschaft dient, aufgehoben worden ist, nachdem sich die Nachbarn insbesondere über den Lärm beschwert haben. Es drängt sich der Verdacht auf, dass den Nachbarn ein effektiver Schutz gegen den von dem Grillplatz ausgehenden Lärm genommen wird, indem die zeitliche Nutzungsbeschränkung aufgehoben wird, anstatt sie effektiv durchzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1441 Antrag vom 05.12.2021, OF 306/6 Anregung vom 11.01.2022, OA 123 Antrag vom 03.05.2025, OF 1216/6 Anregung vom 20.05.2025, OA 559 Aktenzeichen: 67 0
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sossenheim: Falschparken in der Straße Am Leisrain unterbindenOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 31 entstanden aus Vorlage: OF 17/6 vom 16.04.2021 Betreff: Sossenheim: Falschparken in der Straße Am Leisrain unterbinden Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen (bspw. Poller, die möglichst nahe am Bürgersteig angebracht werden) zu verhindern, dass Fahrzeuge in den Kreuzungsbereichen zu der Kurmainzer Straße und der Eltviller Straße abgestellt werden. Begründung: Auch in der Straße Am Leisrain macht sich der Parkplatzmangel, der an vielen Stellen Sossenheims herrscht, bemerkbar. Vermehrt werden Fahrzeuge im Halteverbot abgestellt, insbesondere in den Kreuzungsbereichen zu der Kurmainzer Straße und der Eltviller Straße. Dies führt zu Behinderungen, Einschränkungen der Sicht und gefährlichen Situationen für andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Menschen, die mit dem Fahrrad auf der Straße fahren. Außerdem werden die Wege für Rettungsfahrzeuge und Fahrzeuge der Müllabfuhr blockiert, es bilden sich kleine Staus, da große Fahrzeuge nicht um die Kurve fahren können, und um diese zu umgehen, fahren Menschen mit ihren Autos wiederum gegen die Einbahnstraße auf die Kurmainzer Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1666 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sossenheim: Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um Falschparken zu unterbinden (am Beispiel Flurscheideweg)?OM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 32 entstanden aus Vorlage: OF 18/6 vom 13.04.2021 Betreff: Sossenheim: Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um Falschparken zu unterbinden (am Beispiel Flurscheideweg)? Vorgang: OM 6787/20 OBR 6; ST 485/21 Unter anderem auch bedingt durch das nahe liegende Gewerbegebiet herrscht im Flurscheideweg in Sossenheim großer Parkdruck. Vermehrt parken Autofahrer dort ihre Fahrzeuge im Halteverbot bzw. auf dem Bürgersteig und behindern und gefährden damit andere Verkehrsteilnehmer - eine Situation, die beispielhaft für viele Stellen in allen Stadtteilen im Frankfurter Westen steht. Der Ortsbeirat 6 hatte deshalb in seiner Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6787, darum gebeten, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden sollen, um das Parken auf dem Bürgersteig im Flurscheideweg zu unterbinden. In seiner Stellungnahme vom 22.02.2021, ST 485, lehnt der Magistrat dies jedoch ab und verweist stattdessen die Fußgänger, die schwächsten Verkehrsteilnehmer, auf den Gehweg auf der gegenüberliegenden Straßenseite, der an dieser Stelle (gegenüber Flurscheideweg 54 bis 56) nicht einmal existiert. Dies kommt einerseits einer Kapitulation gleich (man scheint das Falschparken schlicht zu tolerieren) und zeugt andererseits vom Fehlen jeglicher Ortskenntnis. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die das Parken auf dem Bürgersteig unterbinden. Alternativen zu den in der Stellungnahme ST 485 genannten Stahlabweisern könnten Bordsteinaufsätze (sog. Frankfurter Hüte) oder einfach regelmäßige Kontrollen sein. Außerdem wird der Magistrat gebeten zu erläutern, inwiefern sich für eine Stellungnahme die Situation vor Ort angeschaut wird. Wie kann es sein, dass hier auf einen Gehweg verwiesen wird, der gar nicht existiert? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6787 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 485 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 303 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sossenheim: Müllablagerungen im (östlichen) Flurscheideweg unterbindenOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 33 entstanden aus Vorlage: OF 19/6 vom 13.04.2021 Betreff: Sossenheim: Müllablagerungen im (östlichen) Flurscheideweg unterbinden Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen gegen die regelmäßigen illegalen Müllablagerungen im (östlichen) Flurscheideweg zu ergreifen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten, 1. geeignete alternative Standorte für den Glascontainer im Flurscheideweg zu prüfen und zu benennen (die ggf. einer besseren sozialen Kontrolle unterliegen), 2. zu prüfen, ob die Parkfläche rund um den derzeitigen Standort des Glascontainers befestigt werden kann, und 3. auf die Eigentümer der betroffenen Grundstücke dahin gehend einzuwirken, dass Flächen regelmäßig gereinigt und ggf. gegen unbefugtes Betreten gesichert werden (z. B. durch eine Einfriedung). Begründung: Im östlichen Teil des Flurscheidewegs (rund um den Glascontainer und im angrenzenden Wäldchen) wird immer wieder (illegal) Abfall abgeladen. Regelmäßig findet man dort Müll bis hin zu alten Autoreifen, Möbeln und auch abgemeldete Pkw werden abgestellt. Erfahrungsgemäß werden Bereiche, die einer geringen sozialen Kontrolle unterliegen (bspw. im Umfeld von Glas- und Altkleidercontainern und unbefestigten Parkstreifen), häufiger verschmutzt. Insofern erscheint es sinnvoll, sowohl einen geeigneten alternativen Standort für den Glascontainer zu prüfen als auch die Parkfläche zu befestigen. Die Flächen im östlichen Flurscheideweg westlich der A 648 befinden sich im Fördergebiet des Bund-Länder-Städtebauförderprogramm "Sozialer Zusammenhalt Sossenheim". Die Entwicklungsoptionen werden gerade im Rahmen der Erstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) untersucht. Hier sollte die Bekämpfung der Müllproblematik berücksichtigt und eingebunden werden, damit Projekte (bspw. mit dem Ziel des direkten Mensch-Natur-Kontaktes) überhaupt sinnvoll umgesetzt werden können. Bilder, die an verschiedenen Tagen im Flurscheideweg aufgenommen wurden Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1421 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sossenheim: Müllsituation sowie Einhaltung der Spielplatzzeiten am Spielplatz in den Sulzbachwiesen kontrollierenOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 34 entstanden aus Vorlage: OF 20/6 vom 12.04.2021 Betreff: Sossenheim: Müllsituation sowie Einhaltung der Spielplatzzeiten am Spielplatz in den Sulzbachwiesen kontrollieren Mit dem Ziel, dass der neu gestaltete Spielplatz in den Sulzbachwiesen für die Kinder in Sossenheim lange erhalten bleibt und die Kinder die neuen Spielgeräte lange nutzen können, wird der Magistrat gebeten, 1. einer Verschmutzung des Spielplatzes durch weggeworfenen bzw. liegen gelassenen Abfall entgegenzuwirken, 2. die Anbringung weiterer Müllbehälter zu prüfen, und 3. die Einhaltung der Spielplatzzeiten zu kontrollieren. Vor dem Hintergrund, dass eine zunehmende Verschmutzung durch wild abgelegten Müll, Abfall und Dreck verstärkt in vielen Parkanlagen und auf vielen Spielplätzen beobachtet wird, wird der Magistrat zudem gebeten zu berichten, mit welchen Maßnahmen er diesem zunehmenden Problem insgesamt entgegentritt. Begründung: Nachdem der Spielplatz in den Sulzbachwiesen in den letzten Jahren neu gestaltet wurde, freuen sich die Kinder in Sossenheim nun darauf, dass sie hier wieder einen schönen und abwechslungsreichen Platz zum Spielen haben. In den letzten Wochen, insbesondere um Ostern herum, wurde die Freude jedoch dadurch getrübt, dass auf dem Spielplatz Müll und Abfall einfach weggeworfen oder liegen gelassen wurde, statt ihn ordnungsgemäß zu entsorgen oder (bei vollen Mülleimern) ihn einfach wieder mitzunehmen. Die Witterung sorgte dann noch dafür, dass der Müll über das gesamte Areal verteilt wurde. Zudem wird der Spielplatz insbesondere zur Abendzeit (außerhalb der Spielplatzzeiten) als Treffpunkt für Jugendliche und junge Erwachsene genutzt - ein Thema, dass bereits vor der Neugestaltung des Spielplatzes bestand. Neben den Ruhestörungen und dem nicht erlaubten Grillen, über das sich die Anwohner hier beschweren, wird auch häufig Müll hinterlassen. In der Vergangenheit kam es dabei leider auch zu Vandalismus, und Spielgeräte wurden beschädigt oder zerstört. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1438 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrrad-Sharing-Stationen in den Siedlungsgebieten des Frankfurter WestensOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 35 entstanden aus Vorlage: OF 23/6 vom 19.04.2021 Betreff: Fahrrad-Sharing-Stationen in den Siedlungsgebieten des Frankfurter Westens Vorgang: OM 5052/19 OBR 6; ST 188/20; ST 2071/20 1. Der Magistrat wird gebeten, die unter der Vorlage OM 5052 aufgeführte Anregung auch auf das Mobilitätsmittel Fahrrad auszuweiten und entsprechende Konzeptionen zu entwickeln und vorzustellen, die Fahrrad-Sharing-Stationen in Siedlungsgebieten des Frankfurter Westen beinhalten (beispielsweise durch Hubs tationen). 2. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit diese Stationen für Pedelecs ausgestattet werden können. Begründung: Der Frankfurter Westen leidet in einigen Stadtteilen massiv unter einer schlechten Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr. Abhilfe könnte hierbei die Installation von Fahrrad-Sharing-Stationen schaffen, die bereits in einigen Siedlungsgebieten von externen Dienstleistern angeboten werden. Dabei könnten sogenannte Hubstationen (beispielsweise Bahnhöfe, Siedlungen, Ortsmittelpunkte) das bestehende Verkehrsnetz des öffentlichen Personennahverkehrs sinnvoll ergänzen und gerade zu Stoßzeiten für eine massive Entlastung sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5052 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 188 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2071 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1572 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 61 00
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Frankfurter Westen: Fahrradboxen an BahnhöfenOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 36 entstanden aus Vorlage: OF 30/6 vom 17.04.2021 Betreff: Frankfurter Westen: Fahrradboxen an Bahnhöfen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, an Bahnhöfen im Frankfurter Westen abschließbare zu vermietende Fahrradboxen aufzustellen. Diese Fahrradboxen könnten von Pendelnden, welche mit dem Rad oder Pedelec zum Bahnhof fahren, für die diebstahlsichere und trockene Abstellung von Rädern genutzt werden. Geprüft werden soll bitte auch, ob diese Fahrradboxen mit einem Stromanschluss für das Laden von E-Bikes ausgestattet werden könnten. Denkbar wären solche Fahrradboxen z. B. an den Bahnhöfen in Stadtrandlage, um auch für ÖPNV-Tarifzonenpendelnde ein Angebot zu schaffen (Bahnhöfe: Zeilsheim, Sindlingen, Farbwerke, Höchst). Begründung: In einem aktuellen Pilotprojekt in Wiesbaden werden für den steigenden Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern zwölf Fahrradboxen am Wiesbadener Hauptbahnhof angeschafft und ein Stromanschluss durch die Deutsche Bahn gestellt. Mit der Anregung soll geprüft werden, ob solche Fahrradboxen auch im Frankfurter Westen möglich sind. Die Erfahrungen mit abschließbaren Fahrradboxen am Arthur-Stern-Platz (S-Bahnhof Rödelheim), von denen auch sechs Stellplätze Lademöglichkeiten bieten, werden sicherlich zur Prüfung herangezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1573 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Griesheim: Fußgängertunnel Alte Falterstraße/Ecke WaldschulstraßeOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 37 entstanden aus Vorlage: OF 37/6 vom 28.04.2021 Betreff: Griesheim: Fußgängertunnel Alte Falterstraße/Ecke Waldschulstraße Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Wettbewerbsergebnisse zu der am 27. April 2021 stattgefundenen Jurysitzung bezüglich der Platzierung eins bis drei dem Ortsbeirat und den Bürgern und Bürgerinnen Griesheims in einer Sitzung noch vor den Sommerferien vorzustellen, und 2. mitzuteilen, ob und gegebenenfalls wie dieser Wettbewerb sachlich und fachlich verknüpft ist mit dem laufenden Wettbewerb zum Bahnhofsvorplatz in der Waldschulstraße. Begründung: Am 27. April 2021 fand die Jurysitzung bezüglich der Gestaltung des Fußgängertunnels Alte Falterstraße/Ecke Waldschulstraße statt. Dort wurden die vorgelegten Wettbewerbsentwürfe begutachtet und platziert. Der Fußgängertunnel ist das Herzstück der Verbindung zwischen den beiden Stadtteilteilen. Hier müssen alle Bürger durch, die einerseits zur Bahn wollen, andererseits aber auch die durch die Bahn geteilten Stadtteilteile zu erreichen. Es ist ein Tunnel, der für mindestens die nächsten 30 Jahre prägend für den Stadtteil sein wird. Aus diesem Grunde wurde bei den damaligen Vorstellungen von der Bürgerschaft darauf hingewirkt, dass die Gestaltung mit den Bürgern vorgenommen wird. Dies war auch in den Veranstaltungen zugesagt worden, deshalb fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, dass die ersten drei Platzierten ihre Werke im Ortsbeirat vorstellen. Nur vorsorglich bittet der Ortsbeirat um Auskunft darüber, ob die beiden Wettbewerbe Unterführung und Bahnhofsvorplatz sachlich und fachlich verknüpft sind und am Ende auch harmonierend zusammenpassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1574 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radbügel für Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer in der Zeil/KlingerstraßeOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 38 entstanden aus Vorlage: OF 1/1 vom 13.04.2021 Betreff: Radbügel für Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer in der Zeil/Klingerstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Klingerstraße im Bereich der Liegenschaft Zeil 39 auf der Sperrfläche vor dem Zebrastreifen drei Radbügel aufstellen zu lassen. Begründung: Der Bereich ist mit Möglichkeiten zum sicheren Abstellen von Fahrrädern absolut unterversorgt. Auf der Sperrfläche werden regelmäßig Kfz verbotswidrig abgestellt. Dadurch wird die Sicht auf den Zebrastreifen eingeschränkt und Fußgängerinnen bzw. Fußgänger werden gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1406 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wassermotorräder auf dem Main ausbremsenOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 39 entstanden aus Vorlage: OF 2/1 vom 13.04.2021 Betreff: Wassermotorräder auf dem Main ausbremsen Anwohnende, Flanierende und Wassersporttreibende am Main beschweren sich immer wieder über den Lärm und den Wellenschlag durch die Nutzung von sogenannten Wassermotorrädern (Jetskis). Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, Folgendes umzusetzen: - Der Magistrat wird gebeten, die Wasserschutzpolizei aufzu fordern, das Verbot von Wassermotorrädern auf dem Main konsequenter durchzusetzen, insbesondere an den Wochenenden; - der Magistrat soll mit der Wasserschutzpolizei prüfen, ob weitere städtische und hessische Ordnungskräfte in die Überwachung des Verbots einbezogen werden können. Begründung: Das Fahren mit Wassermotorrädern ist auf Binnenschifffahrtsstraßen grundsätzlich untersagt. Zwischen den Staustufen Offenbach und Griesheim gibt es derzeit auch keine offizielle Wassermotorradfahrstrecke. Auf dem Main, insbesondere zwischen Friedensbrücke und Flößerbrücke, werden aber immer mehr Wassermotorradfahrende gesichtet, die erheblichen Lärm und Wellenschlag erzeugen und andere Wassersporttreibende behindern und gefährden. Beispielbild: Rhein-Zeitung Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1468 Aktenzeichen: 32 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radschutzstreifen durchgängig am UntermainkaiOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 40 entstanden aus Vorlage: OF 3/1 vom 15.04.2021 Betreff: Radschutzstreifen durchgängig am Untermainkai Der Magistrat wird gebeten, die Radschutzstreifen am Untermainkai auch auf dem Abschnitt zwischen Untermainanlage und Untermainbrücke einzurichten sowie rot einzufärben. Dazu soll im genannten Bereich eine Fahrspur der drei Fahrspuren weggenommen werden, sodass mehr Platz für einen Radschutzstreifen in beiden Richtungen entsteht. Begründung: Der bisherige Radschutzstreifen am Untermainkai hat sich bewährt, endet aber leider am Restaurant Nizza. Die Straße war in diesem Bereich durch die Baustelle des Jüdischen Museums verengt. Da die Baustelle nun nicht mehr vorhanden ist, sollte der Radschutzstreifen konsequent weitergeführt werden. Während der Baustelle gab es nur je eine Fahrspur in jede Richtung, dies war ausreichend. Somit macht es Sinn, nun die drei Fahrspuren auf zwei zu reduzieren und damit Platz für Radschutzstreifen, die rot eingefärbt werden, zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1407 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Domstraße für Radverkehr in beide Richtungen freigeben und Radinfrastruktur schaffenOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 41 entstanden aus Vorlage: OF 4/1 vom 17.04.2021 Betreff: Domstraße für Radverkehr in beide Richtungen freigeben und Radinfrastruktur schaffen Der Magistrat wird gebeten, Folgendes umzusetzen: Die Domstraße wird entgegen der Einbahnstraße auch für den Radverkehr freigegeben und somit in beide Richtungen mit dem Rad befahrbar. Zusätzlich müssen Markierungen eingerichtet und, wenn möglich, eine eigene Fahrradampel an der Kreuzung mit der Berliner Straße aufgestellt werden. Begründung: Die Domstraße ist ein wichtiges Verbindungsstück zwischen Innenstadt und Altstadt/Mainufer. Für Radfahrerinnen und Radfahrer, die vom Main oder der Altstadt kommend Richtung Innenstadt fahren wollen, stellt die Domstraße jedoch ein Problem dar, da diese offiziell nicht genutzt werden kann. Da eine Umfahrung jedoch einen großen Umweg bedeutet, wählen viele Radfahrerinnen und Radfahrer daher bereits jetzt den Weg über die Domstraße (was zeigt, dass genug Platz auf der Straße vorhanden ist) oder weichen auf den breiten Gehweg der Domstraße aus, um Richtung Berliner Straße zu gelangen. Diese Situation sollte daher angepasst und die Infrastruktur radfreundlich gestaltet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1408 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2817 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kürzere Wartezeit und mehr Sicherheit für FuÄgängerinnen bzw. FuÄgänger an der Kreuzung HafenstraÄe/SpeicherstraÄeOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 42 entstanden aus Vorlage: OF 5/1 vom 13.04.2021 Betreff: Kürzere Wartezeit und mehr Sicherheit für FuÄgängerinnen bzw. FuÄgänger an der Kreuzung HafenstraÄe/SpeicherstraÄe Der Magistrat wird gebeten, die Lichtsignalanlage (LSA) an der Kreuzung Hafen-/SpeicherstraÄe so umzugestalten, dass die Wartezeiten für FuÄgängerinnen bzw. FuÄgänger deutlich reduziert werden und FuÄgängerinnen bzw. FuÄgänger auÄerhalb des Berufsverkehrs grundsätzlich Vorrang erhalten unter Berücksichtigung des Gütereisenbahnverkehrs. Begründung: Die Wartezeiten für FuÄgängerinnen bzw. FuÄgänger sind inakzeptabel lang und die Grünphasen zu kurz. Die Konsequenz ist, dass Menschen die StraÄe und die Bahngleise überwiegend bei Rot queren. Ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen, z. B. aus dem Cronstetten-Haus, schaffen es oft nicht, die StraÄe "in einem Zug" zu überqueren. Vereinzelt ist zu beobachten, dass Eltern den Kindern die Augen zuhalten, während sie die StraÄe bei Rot überqueren. Die Kreuzung stellt eine wichtige und viel genutzte Verbindung für FuÄgängerinnen bzw. FuÄgänger, z. B. zum REWE-Markt und in den Westhafen, dar und muss dringend an den bestehenden Bedarf angepasst werden. An dieser Stelle herrscht auÄerhalb der Hauptverkehrszeiten wenig Pkw-Verkehr, sodass FuÄgängerinnen bzw. FuÄgänger Vorrang erhalten können. Grundzustand ist "Dauergrün für FuÄgängerinnen bzw. FuÄgänger" und Kfz müssen sich anmelden. Die Autofahrerinnen bzw. Autofahrer fordern während der Annäherung an die LSA mittels Induktionsschleifen in der Fahrbahn automatisch eine Grünphase an. Der gelegentliche Bahnverkehr übersteuert Kfz und FuÄgängerinnen bzw. FuÄgänger und erhält Priorität. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2021, ST 1297 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kostenlose Toiletten am Baseler PlatzOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 43 entstanden aus Vorlage: OF 7/1 vom 15.04.2021 Betreff: Kostenlose Toiletten am Baseler Platz Anwohnende des Baseler Platzes im Bereich der Gutleutstraße beklagen seit Jahren Kot und Urin in ihren Vorgärten, verursacht durch sogenannte Wildpinkler, die mangels Toiletten ihr "Geschäft" in den dortigen Vorgärten verrichten. Auch das Roden von Hecken, die als Sichtschutz dienten, brachte keine Verbesserung der Situation. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, umgehend eine mobile Toilettenanlage auf dem Baseler Platz aufstellen und betreiben zu lassen. Begründung: Im gesamten Stadtgebiet fehlen Toilettenanlagen, vor allem an stark frequentierten Orten und sozialen Brennpunkten. Insbesondere rund um den Baseler Platz halten sich obdachlose Menschen auf, die keine Möglichkeit haben, in würdevoller Weise ihre Notdurft zu verrichten oder sich zu waschen. Ein mobiler Toilettencontainer mit getrennten WC-Bereichen und Waschtischen schafft schnell und vor Ort Abhilfe. Langfristig sollte eine stationäre Toilettenanlage vorgesehen werden. Beispielbild: TOI TOI & DIXI Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1320 Aktenzeichen: 91 22
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radbügel in der Wilhelm-Leuschner-Straße 36 bis 38OM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 44 entstanden aus Vorlage: OF 8/1 vom 13.04.2021 Betreff: Radbügel in der Wilhelm-Leuschner-Straße 36 bis 38 Der Magistrat wird gebeten, im Frankfurter Bahnhofsviertel im Bereich der Wilhelm-Leuschner-Straße 36 bis 38 vor der neuen Wohnanlage eine angemessene Anzahl von Fahrradbügeln aufstellen zu lassen, um das sichere Anschließen von Fahrrädern zu gewährleisten und dem "wilden Gehwegparken" durch Kfz zuverlässig zu begegnen. Begründung: Besucherinnen bzw. Besucher und Anwohnerinnen bzw. Anwohner der Wohnanlage sowie des darin befindlichen Fitnessstudios haben bisher keine Möglichkeit, ihre Fahrräder sicher anzuschließen. Oft behindern zudem auf dem Gehweg parkende Kfz die Fußgängerinnen bzw. Fußgänger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1409 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Begrünung NiddastraßeOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 45 entstanden aus Vorlage: OF 9/1 vom 15.04.2021 Betreff: Begrünung Niddastraße Der Magistrat wird gebeten, den östlichen Abschnitt der Niddastraße, zwischen Hafenstraße und Ottostraße, zu begrünen. Dazu sollen vor allem zahlreiche Bäume in der Straße gepflanzt werden. Begründung: Wie auf den Bildern zu sehen ist, befinden sich in dem genannten Abschnitt der Niddastraße keine Bäume und keinerlei Bepflanzung. Gerade in einem dichten Wohngebiet sind Pflanzen für das Mikroklima und die Aufenthaltsqualität extrem wichtig. Die Straße ist insbesondere zwischen Hafenstraße und Ludwigstraße sehr breit. Hier wäre es möglich, die auf der südlichen Seite befindlichen Parkplätze vom Bürgersteig auf die Fahrbahn zu verlagern, sodass Platz für Baumpflanzungen geschaffen werden kann. Die dann enger werdende Straße wäre immer noch ausreichend breit für einen Zweirichtungsverkehr. Eine Verengung der Fahrbahn würde auch dazu führen, dass das zu schnelle Fahren eingedämmt werden würde. Gleichzeitig müssten in der Niddastraße keine Parkplätze wegfallen. Somit würde man den Parkdruck nicht unnötig erhöhen. Im Abschnitt zwischen Ludwigstraße und Ottostraße wäre zu prüfen, ob auf der nördlichen Seite Bäume auf der Fläche einiger Parkplätze gepflanzt werden könnten. Wegen der Straßenbahnschienen scheint dies die einzige Möglichkeit in diesem Bereich für Baumpflanzungen zu sein. Blick nach Osten Blick nach Westen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1648 Beratung im Ortsbeirat: 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sauberkeit und Sicherheit für die Nutzerinnen bzw. Nutzer der Abgänge zur B-Ebene des Hauptbahnhofs verbessernOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 46 entstanden aus Vorlage: OF 10/1 vom 13.04.2021 Betreff: Sauberkeit und Sicherheit für die Nutzerinnen bzw. Nutzer der Abgänge zur B-Ebene des Hauptbahnhofs verbessern Es liegen zahlreiche Beschwerden von Bürgerinnen bzw. Bürgern vor, die über unhaltbare hygienische Zustände, defekte Beleuchtung und mangelnde subjektive Sicherheit im Bereich der Abgänge zur B-Ebene und den U- und S-Bahns teigen unter dem Hauptbahnhof klagen. Mitglieder des Ortsbeirats bestätigen das aus eigener Beobachtung. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, die Deutsche Bahn Station & Service und VGF als Betreiberin der Verkehrsanlagen und der B-Ebene aufzufordern, die Abgänge und die noch nutzbaren Flächen der B-Ebene auch während der Umbauzeiten in einem nutzbaren, verkehrssicheren, barrierefreien und sauberen Zustand zu erhalten. Begründung: Die Treppen und Rolltreppen in den Abgängen zur B-Ebene unter dem Vorplatz des Hauptbahnhofs stinken, sind dunkel und unübersichtlich sowie stellen vor allem abends und nachts Angsträume dar. Auch die Rolltreppen fallen oft aus oder werden mutwillig abgeschaltet. Das betrifft insbesondere die Seitenzugänge: Beispielhaft sei der Zugang Düsseldorfer Straße/ Poststraße genannt. Dort fällt seit Wochen ein großer Teil der Beleuchtung in der B-Ebene im Bereich des Zugangs zu den U-Bahn-Haltestellen aus. Wasser sickert aus den Feuerwehrwandhydranten und verursacht Pfützen, die sich mit dem Urin mischen und einen unerträglichen Gestank erzeugen. Instandhaltungs- und Reinigungsintervalle sind nicht ausreichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2048 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1391 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.