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Die Stadträtin und die Diktatur - Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses

Vorlagentyp: NRFRAKTION
3 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, einen Akteneinsichtsausschuss einzurichten, um die Reise der Stadträtin Albina Nazarenus-Vetter nach Usbekistan im Dezember 2019 zu überprüfen. Dies geschieht aufgrund des Verdachts, dass die Stadträtin möglicherweise Vorteile von einem nicht-europäischen Drittstaat angenommen hat.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Status nicht sicher bestimmbar

Diese Vorlage stammt aus der vorherigen Wahlperiode. Aus den vorhandenen Daten lässt sich nicht zuverlässig erkennen, ob der für § 21 maßgebliche Beschluss schon vorlag. Warum?

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß §50 Absatz 2 HGO und §10 Absatz 2 GOS einen Akteneinsichtsausschuss ein. Gegenstand des Ausschusses ist die Reise der Stadträtin Albina Nazarenus-Vetter nach Usbekistan im Dezember des Jahres 2019. Es sind vorzulegen: Jegliche Kommunikation gemäß Anzeigepflicht einer Reise zur Wahlbeobachtung auf Einladung des Konsulates von Usbekistan und dienstliche Vorgänge hinsichtlich der Genehmigung/Zustimmung durch die Dienstherrin Stadt Frankfurt am Main sowie hinsichtlich einer ggfs. notwendigen Erteilung der Ausnahme vom Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen gem. § 51 HBG / § 42 BeamtStG, sowie sämtliche darüber hinaus gehende Akten, die mit diesem Vorgang in Verbindung stehen.

Begründung

Ehrenamtliche Mitglieder des Magistrates haben gemäß § 40 HGO den Status eines Ehrenbeamten. Für diese regelt § 5 HBG die Geltung des BeamtStG. Nach § 42 BeamtStG Abs. 1: 1Beamtinnen und Beamte dürfen, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder eine dritte Person in Bezug auf ihr Amt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. 2Ausnahmen bedürfen der Zustimmung ihres gegenwärtigen oder letzten Dienstherrn. Die Stadträtin Albina Nazarenus-Vetter ließ sich im Dezember 2019 zur Wahlbeobachtung nach Usbekistan einladen. Gegenüber der Presse bestätigte die Stadträtin, dass die Kosten für Reise, Unterbringung und Verpflegung vom usbekischen Konsulat getragen wurden. Üblicherweise werden Wahlbeobachter:innen durch das "Zentrum für Internationale Friedenseinsätze" (ZiF) in Zusammenarbeit mit der OSZE entsandt. Diese Organisationen übernehmen die Kosten der Beobachtermission. Entsprechend liegt der Verdacht der Annahme eines Vorteiles von einem nicht-europäischen Drittstaat durch eine Frankfurter Ehrenbeamtin im Raum.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. Mai 2021 brachte FRAKTION diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ältestenausschusses
Sitzung 1 · 20.05.2021
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 10 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 10 wird in der nächsten Sitzung des Ältestenausschusses erneut aufgerufen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
IBF (Ablehnung der Dringlichkeit)Gartenpartei (Aufnahme auf Tagesordnung)
zu a)
Zustimmung:
SPDFDPAfDVolt
Ablehnung:
CDULinkeBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Aufnahme auf Tagesordnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Ablehnung der Dringlichkeit) Gartenpartei (= Aufnahme auf Tagesordnung)

Ältestenausschusses
Sitzung 2 · 17.06.2021
TO I, TOP 5
Beraten
a) Dem Antrag NR 10 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wird entsprochen. b) Der Haupt- und Finanzausschuss wird mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 10 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTION
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 3 · 17.06.2021
TO II, TOP 3
Beraten
a) Dem Antrag NR 10 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wird entsprochen. b) Der Haupt- und Finanzausschuss wird mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 10 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

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