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- Bahnhofsvorplatz: Zwischenstand der Planungen endlich dem Ortsbeirat 1 vorstellenOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 47 entstanden aus Vorlage: OF 11/1 vom 13.04.2021 Betreff: Bahnhofsvorplatz: Zwischenstand der Planungen endlich dem Ortsbeirat 1 vorstellen Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat den Zwischenstand der Planungen für die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes unverzüglich vorzustellen und den Ortsbeirat an den weiteren Planungen und der Gestaltung zu beteiligen. Begründung: Der Ortsbeirat beabsichtigt, zu einem angemessenen Zeitpunkt an diesem Ort eine Benennung vorzunehmen. Die dazu notwendigen Planungen und Abstimmungen sollen in Absprache mit allen Ortsbeiratsfraktionen, dem Magistrat, verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen in Frankfurt und der Deutschen Bahn erfolgen. Dazu ist es notwendig, den Ortsbeirat frühzeitig an den bereits vorliegenden Planungen des Magistrats zu beteiligen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1325 Aktenzeichen: 92 13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kreuzungen in der Eppenhainer Straße sicherer gestaltenOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 48 entstanden aus Vorlage: OF 12/1 vom 12.04.2021 Betreff: Kreuzungen in der Eppenhainer Straße sicherer gestalten Vorgang: OM 2039/17 OBR 1; ST 2348/17 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme ST 2348 genannten Maßnahmen endlich umzusetzen. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, auch in der Einmündung der Wörsdorfer Straße "Warteblöcke" einzurichten. Vor den Einmündungen an der Mammolshainer Straße und an der Wörsdorfer Straße soll darüber hinaus jeweils ein Verkehrsschild "Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrt von rechts" angebracht werden. Begründung: Die Verkehrssituation in der Eppenhainer Straße ist unverändert gefährlich. Einbiegenden Fahrzeugführern und Radfahrenden wird regelmäßig die Vorfahrt genommen. Lärmbelästigende Hupkonzerte und gefährliche Unfälle sind nicht selten die Folge. Es ist vor allem für die Anwohnerinnen bzw. Anwohner nicht nachvollziehbar, warum der Beschluss des Magistrats aus dem Jahre 2017 bis heute nicht umgesetzt wurde und die Gefahrenstellen nicht markiert wurden. Dies ist schnellstmöglich nachzuholen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2039 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2348 Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1410 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Lärmschutz bei der Baustelle FAZ-GebäudeOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 49 entstanden aus Vorlage: OF 13/1 vom 16.04.2021 Betreff: Lärmschutz bei der Baustelle FAZ-Gebäude Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass die Anwohner der Baustelle des FAZ-Hochhauses an der Europa-Allee (Ecke Pariser Straße) wirksam vor Baulärm zu Nachtzeiten geschützt werden. Unvermeidbare, stark lärmverursachende Tätigkeiten sollen tagsüber ausgeführt werden. Begründung: Von der vorbezeichneten Baustelle gehen seit Juni 2020 starke Lärmemissionen zur Nachtzeit aus, die den dortigen Anwohnern nicht zumutbar sind. Aktuell werden auf der Baustelle vom frühen Morgen an sehr lärmintensive Betonierarbeiten durchgeführt, ohne dass die Anwohner hierüber informiert worden wären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1319 Antrag vom 22.08.2021, OF 149/1 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 697 Aktenzeichen: 63 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neuzuschnitt von Sozialbezirken im GallusOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 50 entstanden aus Vorlage: OF 14/1 vom 17.04.2021 Betreff: Neuzuschnitt von Sozialbezirken im Gallus Vorgang: M 210/16 Der Magistrat wird gebeten, im Gallus drei Sozialbezirke einzurichten und sie wie folgt zuzuschneiden: Sozialbezirk 1 bestehend aus den Stadtbezirken 152, 153, 161; Sozialbezirk 2 bestehend aus dem Stadtbezirk 162; Sozialbezirk 3 bestehend aus den Stadtbezirken 154, 164, 165. Begründung: Mit dem Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 210, "Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen/ Sozialpflegern", können im Gallus drei Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorsteher ernannt werden. Der Ortsbeirat begrüßt die Regelung und trägt so dem enormen Wachstum der Einwohnerzahl im Gallus Rechnung. Durch die gewünschte Verteilung der drei Sozialbezirke bemüht er sich, einen Ausgleich in der Arbeitsbelastung zwischen den drei Sozialbezirken zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 210 Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1373 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkbank und Mülleimer für die Frankenallee an der Speyerer StraßeOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 51 entstanden aus Vorlage: OF 15/1 vom 17.04.2021 Betreff: Parkbank und Mülleimer für die Frankenallee an der Speyerer Straße Der Magistrat wird gebeten, für den kleinen Bereich vor dem Eingang zum Spielplatz auf dem Mittelstreifen der Frankenallee auf der Höhe der Speyerer Straße folgende Maßnahmen durchzuführen: 1. Die bestehende Sitzbank durch eine weitere Bank zu ergänzen. 2. Den bestehenden Mülleimer durch einen großen Mülleimer zu ersetzen, in den auch Pizzakartons entsorgt werden können. 3. Einen weiteren großen Mülleimer zu platzieren. Begründung: Vor Ort gibt es bisher eine Sitzbank sowie einen kleinen Mülleimer. Die Sitzbank wird häufig genutzt. Der bestehende Mülleimer hat zu geringe Kapazitäten, um die Pizzakartons mehrerer umliegender Pizzaläden zu schlucken. Eine weitere Sitzbank könnte Personen dazu motivieren, zum Verweilen nicht mehr auf den Spielplatz, der eigentlich für Kinder vorgesehen ist, auszuweichen, wenn die bestehende Bank belegt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1375 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Guter Verkehrsfluss statt Stop-and-go auf der Europa-AlleeOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 52 entstanden aus Vorlage: OF 19/1 vom 17.04.2021 Betreff: Guter Verkehrsfluss statt Stop-and-go auf der Europa-Allee Der Verkehrsfluss auf der Europa-Allee muss verbessert werden, wofür folgende Maßnahmen in Kombination zu prüfen und bei Umsetzungsmöglichkeit umzusetzen sind: 1. Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30. 2. Schaltung einer "Grünen Welle" vom Skyline Plaza bis zur Mündung des Tunnels bzw. bis zum westlichen Ende der Europa-Allee sowie in der Gegenrichtung. 3. An allen Kreuzungen sollen Umlaufschaltungen eingerichtet werden, die Linksabbieger berücksichtigen. Für weitere Vorschläge des Magistrats zur Verbesserung des Verkehrsflusses ist der Ortsbeirat ebenso offen. Begründung: In der vergangenen Wahlperiode gab es verschiedene Versuche, die Situation auf der Europa-Allee zu verbessern, jedoch bislang ohne Erfolg. Fährt man zurzeit auf der Europa-Allee die vorgeschriebenen maximal 50 km/h, so führt dies dazu, dass man praktisch an jeder Ampel anhalten muss. Das dauernde Anfahren ist nicht nur für alle Verkehrsteilnehmer nervig, sondern auch für die Umwelt nicht gut. Der Stop-and-go-Verkehr führt innerorts zu bis zu doppelt so hohen Emissionen wie bei flüssigem Verkehr. Daher müssen die Ampeln so abgestimmt werden, dass man bei Tempo 30 dank einer "Grünen Welle" die Europa-Allee passieren kann. Zusätzlich soll Tempo 30 helfen, die Schadstoffbelastung in der Luft zu reduzieren und anderen Verkehrsteilnehmern mehr Sicherheit zu verschaffen, da die Europa-Allee leider immer wieder von Anwohnerinnen und Anwohnern als "Hotspot" der Poser- und Raserszene gemeldet wird. Auch sind Teile der Europa-Allee als Schulweg ausgeschildert und werden somit von Schülerinnen und Schülern der Grundschule Europaviertel genutzt. Für diese wäre eine erhöhte Sicherheit durch potenziell langsamere Autos ebenso begrüßenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1368 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufenthaltsqualität am Tel-Aviv-Platz steigernOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 53 entstanden aus Vorlage: OF 20/1 vom 18.04.2021 Betreff: Aufenthaltsqualität am Tel-Aviv-Platz steigern Der Magistrat wird gebeten, die Aufenthaltsqualität am Tel-Aviv-Platz zu steigern. Hierfür regt der Ortsbeirat folgende Maßnahmen an: 1. Entfernung des Bauzauns, der um die Rasenfläche des vorderen Beetes (aus Richtung Schneidhainer Straße kommend) aufgestellt ist; 2. Installation von mindestens zwei großen Mülleimern, die mehrere Pizzakartons ungefaltet fassen können und vor Krähen gesichert sind und 3. Behebung der Vandalismusschäden am zweiten Beet (gegenüber Gastronomie Da Cimino), insbesondere Nachpflanzung von Frühblühern und Spannen des Laubnetzes. Begründung: Der fertiggestellte Tel-Aviv-Platz wird schon heute von den Bürgerinnen bzw. Bürgern ausgiebig genutzt. Kinder radeln, skaten und spielen, Jugendliche und Eltern treffen sich zum Klönen in der Mittagspause oder lassen den Abend auf dem Platz ausklingen. Nicht nur in Zeiten der Pandemie werden hierbei auch mitgebrachte oder im Supermarkt oder bei Gastronomen im näheren Umfeld erworbene Speisen und Getränke konsumiert. Die hierdurch entstehenden Müllmengen können gerade an den Wochenenden nicht vollumfänglich von den bereits installierten Mülleimern aufgenommen werden. Auch die im angrenzenden Europagarten und Gleisfeldpark aufgestellten Mülleimer reichen nicht aus. Starke Winde und pfiffige Krähen, die auf der Suche nach Futter die obersten Schichten der Mülleimer ausräumen, führen vor allem in den späten Abend- und frühen Morgenstunden zu einer starken Vermüllung des Platzes. Bisweilen verstopfen auch gefaltete Pizzakartons den Einwurf der Mülleimer, sodass sie trotz niedrigem Füllstand nicht weiter genutzt werden können. Hier können größere Mülleimer, wie sie z. B. auch am Mainufer zu finden sind, Abhilfe schaffen. In den gerade erst bepflanzten Beeten kam es leider bereits zu ersten Vandalismusschäden. Laubnetze, die Laub und herumfliegenden Müll aus den Beeten fernhalten, wurden entfernt, Pflanzen herausgerissen und niedrige Barrieren, die vom Betreten der Beete abhalten sollen, niedergetreten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1393 Aktenzeichen: 60 10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Würdevollere Gestaltung von WahlurnenOMOB 104.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 54 entstanden aus Vorlage: OF 22/1 vom 13.04.2021 Betreff: Würdevollere Gestaltung von Wahlurnen Die Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter des Wahlamtes und der Stadt Frankfurt sowie die zahllosen Wahlhelferinnen bzw. Wahlhelfer haben die Herausforderungen der letzten Kommunalwahl unter schwierigen Corona-Bedingungen in herausragender Weise gemeistert. Dafür sei ihnen auch von den Mitgliedern des Ortsbeirats ausdrücklich gedankt! Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, die Urnen mit einer würdevolleren, wiederverwendbaren, neutralen, hellen Verkleidung mit Stadtwappen und Einwurfschlitz zu versehen, die über die schwarzen Mülltonnen gestülpt werden können. Begründung: Insbesondere die Nutzung von schwarzen Tonnen wurde von einigen Wählerinnen bzw. Wählern als respektlos empfunden. Sicherlich haben sich die Tonnen in der Handhabung bewährt, da sie leicht und rollbar sind und außerdem über einen abschließbaren Deckel verfügen. Trotzdem bedarf es einer hochwertigeren und der Wahl angemesseneren Gestaltung, um damit den Wählerinnen bzw. Wähler mehr Respekt entgegenzubringen. Falls alternativ ein praktikabler Ersatz für die Mülltonnen gefunden werden kann, können die bereits angeschafften Urnen bei der Müllabfuhr eingesetzt werden. Bild: Merkur.de Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2021, ST 1340 Aktenzeichen: 12-1
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Corona-Impfungen für Schülerinnen und SchülerOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 55 entstanden aus Vorlage: OF 25/1 vom 30.04.2021 Betreff: Corona-Impfungen für Schülerinnen und Schüler Der Magistrat wird gebeten, umgehend alle nötigen Vorbereitungen dafür zu treffen, dass allen Schülerinnen und Schülern im Ortsbezirk 1 an weiterführenden Schulen ein Impfangebot gemacht werden kann, sobald ein entsprechender Impfstoff zugelassen ist. Dazu soll durch ein mobiles Impfteam an jeder weiterführenden Schule eine Impfaktion für Schülerinnern und Schüler durchgeführt werden. Die nötigen Unterlagen zur Aufklärung über die Impfung sollten den Erziehungsberechtigten unmittelbar nach der Zulassung weitergebeben werden. Zu beachten wäre auch, dass Aufklärungsunterlagen in einfacher Sprache und in Fremdsprachen zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Nach Medienberichten wird es bald die Zulassung für einen Impfstoff für Jugendliche ab zwölf Jahren geben. Sobald der Impfstoff verfügbar und zugelassen ist sollten sofort alle Schülerinnen und Schüler, die möchten, geimpft werden. Gerade die zwölf- bis 15-jährigen Schüler haben viel Präsenzunterricht verpasst, da sie sich seit Mitte Dezember im Homeschooling befinden. Die Schäden für ihre Gesundheit, Entwicklung und Bildung sind kaum abzusehen und werden sicherlich hoch sein. Umso wichtiger ist es, dass Schulen sehr schnell zum Präsenzunterricht in Klassenstärke zurückkehren können. Ein breites Impfangebot, das unkompliziert und schnell in der Schule vor Ort zur Verfügung steht, kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Die "komplizierte" Anmeldung für einen Impftermin über das Internet führt teilweise dazu, dass Menschen, die sich mit der deutschen Sprache schwertun oder die einen bildungsfernen Hintergrund haben, diesen Schritt nicht machen. Über die Schule kann Aufklärung und Hilfestellung geleistet werden, sodass Jugendliche ohne lange Wartezeiten, lange Wege zum Impfzentrum und einen komplizierten Anmeldeprozess schnell geimpft werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1425 Aktenzeichen: 53 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beleuchtung im Bereich der Straße An der LindenalleeOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 56 entstanden aus Vorlage: OF 4/10 vom 20.04.2021 Betreff: Beleuchtung im Bereich der Straße An der Lindenallee Der Magistrat wird gebeten, die teils unzureichende Beleuchtung im Bereich der Straße An der Lindenallee, betrifft den hinteren dunklen Bereich des Fuß-/Stichweges ab Hausnummer 27, zeitnah zu verbessern. Begründung: Fehlende Straßenlaternen sind zu ergänzen. Offenbar fehlte noch immer die seit Jahren ausstehende formale Übernahme der Stadt des bisherigen Eigentümers. Diese Formalie sollte zeitnah zu erledigen sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1589 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 91 52
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der WeilbrunnstraßeOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 57 entstanden aus Vorlage: OF 7/10 vom 20.04.2021 Betreff: Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße Der Magistrat wird gebeten, beispielsweise mittels einer Hochpflasterung den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße deutlich sicherer zu gestalten. Begründung: Leider ist der Fußgängerüberweg sehr unübersichtlich und steht seit Jahren in der Kritik. Erneut sollen auch diverse Beinaheunfälle mit Kitakindern stattgefunden haben. Rasche Abhilfe ist geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1590 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1223 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sanierung der Galgenstraße in BonamesOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 58 entstanden aus Vorlage: OF 13/10 vom 20.04.2021 Betreff: Sanierung der Galgenstraße in Bonames Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann die Galgenstraße in Bonames grundlegend saniert wird. Keinesfalls wird eine bauliche Erschließung über die Galgenstraße gewünscht, sondern vielmehr über die Ortsrandstraße. Begründung: Die stark schwankenden Temperaturen einhergehend mit Nässe haben die Fahrbahn der Galgenstraße besonders im Winter 2020/21 stark beschädigt. Um die Verkehrssicherheit schnell wiederherzustellen, hat das Amt für Straßenbau und Erschließung einfache Instandhaltungsmaßnahmen ausgeführt, auch in der Friedrichsdorfer Straße. Umfassende Instandsetzungsarbeiten sind jedoch notwendig. Diese bedürfen der Planung und zu gegebener Zeit der Einstellung der Mittel im Haushalt. Die Friedrichsdorfer Straße ist bereits in Arbeit, die Galgenstraße steht leider noch nicht im Bauprogramm. Rasche Abhilfe ist notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1591 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 627 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tower CaféOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 59 entstanden aus Vorlage: OF 15/10 vom 20.04.2021 Betreff: Tower Café Vorgang: OM 6306/20 OBR 10; ST 1969/20 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie es mit dem Tower Café sowie dem Alten Flugplatz künftig weitergehen soll. Ferner wird der Magistrat gebeten, das neue Konzept für das Areal insgesamt, das in der Stellungnahme vom 09.11.2020, ST 1969, erwähnt wird, umgehend im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates 10 vorzustellen. Begründung: Das Tower Café und der Alte Flugplatz sind seit jeher ein Leuchtturmprojekt mit bundesweiter Beachtung. Die Angelegenheit ist vor Ort von sehr hoher Bedeutung sowie für Naherholungssuchende aus ganz Frankfurt über die Stadtgrenzen hinaus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6306 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1969 Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1424 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 625 Auskunftsersuchen vom 10.09.2021, V 151 Aktenzeichen: 79 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hundekotbeutelspender am Nordpark BonamesOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 60 entstanden aus Vorlage: OF 17/10 vom 20.04.2021 Betreff: Hundekotbeutelspender am Nordpark Bonames Der Magistrat wird gebeten, mindestens einen Hundekotbeutelspender nebst Abfallbehälter mit Deckel an geeigneter Stelle am Nordpark Bonames einzurichten. Begründung: Bedarf ist vor Ort gegeben. Eine Patin steht zur Verfügung und wird dem Grünflächenamt wie üblich direkt bekannt gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1397 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kfz-Stellplätze in BonamesOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 61 entstanden aus Vorlage: OF 20/10 vom 20.04.2021 Betreff: Kfz-Stellplätze in Bonames Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wann, wo und von wem in Bonames unter anderem im Bereich der Hugo-Sinzheimer-Straße, Friedrich-Stampfer-Straße und Theodor-Thomas-Straße mehr Stellplätze, gegebenenfalls Quartiersgaragen, zur Verfügung gestellt werden können; 2. wann das stadtweit vorgesehene Anwohnerparken schnellstmöglich auch in den weiteren Stadtteilen des Ortsbezirks 10 eingerichtet werden kann; 3. wann und wo diesbezüglich Elektroladestationen errichtet werden können. Begründung: Die Stellplatzsituation insbesondere in Bonames ist leider seit geraumer Zeit nennenswert überlastet. Da bekanntlich in den außenliegenden Stadtteilen auf das Auto kaum verzichtet werden kann, der ÖPNV auf Jahre ausgereizt ist und für die Offenhaltung der Zufahrten für Einsatzfahrzeuge sowie Müllabtransporte bereits Abschleppdienste unterwegs sind, besteht das dringende Erfordernis, weitere Stellplätze zur Verfügung zu stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1592 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 330 Antrag vom 16.05.2022, OF 338/10 Anregung vom 31.05.2022, OA 201 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nachhaltiges BauenOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 62 entstanden aus Vorlage: OF 23/10 vom 20.04.2021 Betreff: Nachhaltiges Bauen Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung zu folgenden Fragen gebeten, 1. ob das nachhaltige Bauen in Bonames und den weiteren Stadtteilen des Ortsbezirks 10 auf freiwilliger Basis gestärkt werden und welche Kooperationen können diesbezüglich bestehen, aufgebaut, angestrebt oder gefördert werden (können); 2. welche Erfahrungen bisher mit ökologisch bedenkenlosen Baumaterialien und mit nachhaltigem Bauen gemacht wurden, unter anderem mit der Haltbarkeit sowie mit den Einsatzmöglichkeiten von Holzbauten, mit deren Stabilität, mit dem Feuerschutz sowie welche künftigen Erfordernisse sich daraus ergeben; 3. welche Neubaugebiete für das nachhaltige Bauen auf freiwilliger Basis geeignet erscheinen; 4. welche Begrünung auf Grundstücken und an oder auf Gebäuden sinnvoll erscheint; 5. wie mehr Solaranlagen (Fotovoltaik und Solarthermie) erreicht werden können, idealerweise in Kombination mit gleichzeitiger Begrünung von Dächer und Fassaden; 6. welche energetischen Maßnahmen möglich sind, besonders Kombinationen aus Energieeinsparungen, Energieeffizienz, Fotovoltaik mit Stromspeicher/E-Ladestationen und Wärmepumpen/Solarthermie mit Wärmespeicher; 7. wie wurden Bauherren zu 1. bis 6. bisher beraten und gefördert werden und welche Verbesserungsmöglichkeiten hier bestehen. Begründung: Nachhaltiges Bauen gewinnt teils nur zögerlich an Bedeutung. Eventuell bestehende Nachteile oder Vorurteile, z. B. bei Holzbauten, sind zu analysieren und entsprechend zu berücksichtigen. Die Belange der Bauherren sind ebenfalls zu berücksichtigen. Politik sollte das freiwillige Handeln stärken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1355 Aktenzeichen: 61 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Das Organisationskonzept für die Durchführung von Wahlen im Ortsbezirk 10 auf den Prüfstand stellenOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 63 entstanden aus Vorlage: OF 26/10 vom 20.04.2021 Betreff: Das Organisationskonzept für die Durchführung von Wahlen im Ortsbezirk 10 auf den Prüfstand stellen Der Magistrat wird gebeten, in eigener Zuständigkeit sowie, soweit erforderlich, unter Einbeziehung des zuständigen Landeswahlleiters Mängel in der Durchführung von Wahlen unter Coronabedingungen im Ortsbezirk 10 zeitnah abzustellen. Die stattgefundene Kommunalwahl hat eklatante Mängel im Hygienekonzept, in der Durchführung des Wahlprozederes aus Sicht der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer und fehlende digitale Hilfestellungen bei der Auszählung der Stimmen deutlich gemacht. Um in Zukunft das Engagement der Wahlhelfer zu garantieren, bedarf es einer dringenden Neua usrichtung dieser ehrenamtlichen Aufgabe. Begründung: Die Durchführung der stattgefundenen Kommunalwahl hat die Bereitschaft der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in vielen Wahllokalen außergewöhnlich belastet. Zu kleine Räume für das Wahllokal, das Nichteinhalten des vorgeschriebenen Hygienekonzeptes, mangelnde Vorbereitung der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, ein nicht durchdachtes Auszählkonzept der Wahlscheine und eine vorsintflutliche Findung der abgegebenen Stimmen durch die Schriftführerinnen und Schriftführer sind nur einige Beispiele. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1363 Aktenzeichen: 12 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Lage in der Nähe der Gebrüder-Hommel-Anlage Schreiben der Nachbarschaft an den Magistrat vom 21.03.2021OM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 64 entstanden aus Vorlage: OF 2/10 vom 19.04.2021 Betreff: Lage in der Nähe der Gebrüder-Hommel-Anlage Schreiben der Nachbarschaft an den Magistrat vom 21.03.2021 Die Nachbarschaft der Sigmund-Freud-Straße 1 bis 31 wandte sich mit einer Vermutung sowie der Bitte um Vorschläge zur adäquaten Beseitigung der Nagetiere per Anschreiben vom 21.03.2021 an den Magistrat. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche ursächlichen Erkenntnisse ihm zu der genannten Problemlage vorliegen und welche Vorschläge er an die Petenten hat. Falls die Antwort an die Bürgerinnen und Bürger noch aussteht, wird der Magistrat gebeten zu berichten, wann diese an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ergeht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1467 Aktenzeichen: 32 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mülleimer für HundekotbeutelOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 65 entstanden aus Vorlage: OF 3/10 vom 18.04.2021 Betreff: Mülleimer für Hundekotbeutel Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in den Straßen Walnußweg, Azaleenweg und Ginsterweg Mülleimer mit Deckel für die Hinterlassenschaften der Hunde/benutzte Hundekotbeutel installiert werden können, z. B. am Ende vom Azaleenweg bei dem Hundekotbeutelspender. Begründung: Da seit Längerem Ständer mit Hundekotbeuteln in den o. g. Straßen installiert worden sind und auch gut angenommen werden, braucht es eben auch Mülleimer zur Entsorgung, die aktuell fehlen, sodass die Hundehalter mangels Option die Beutel im Gelände entsorgen. Das führt zu unschönen Bildern, Mehrarbeit und Kosten für die Straßenreinigung. Außerdem schädigt es die Umwelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1378 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Denkmal auf dem Preungesheimer FriedhofOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 66 entstanden aus Vorlage: OF 8/10 vom 20.04.2021 Betreff: Denkmal auf dem Preungesheimer Friedhof Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob das nach dem Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 entstandene und später auf den Preungesheimer Friedhof versetzte Denkmal künftig über ein kleines Schild mit einem QR-Code auf die Erläuterungen, Informationen und Fotos des Gemeindebriefes Nummer 2, Jahrgang 13, der ev. Kreuzgemeinde für April/Mai 2019 hinweisen kann. Da die Prüfung sowie die hier erhoffte Aufstellung des QR-Codes noch einige Zeit beanspruchen dürfte, wird darum gebeten, nach Möglichkeit das Schild feierlich im Rahmen der in Mitte 2022 anstehenden 1250-Jahr-Feier Preungesheims einzuweihen. Begründung: Die entsprechenden Erläuterungen sind ebenso interessant wie hilfreich. Sie berücksichtigen unter anderem auch die Situation der hier Lebenden vor den Ereignissen 1870/71 und die Jahrzehnte bis weit in die 1960er-Jahre hinein. Die Informationen sprechen auch den im 19. Jahrhundert weit verbreiteten Nationalismus an, der für heutige Generationen schwer nachvollziehbar und erträglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1399 Aktenzeichen: 67 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Entwässerung entlang des neu hergestellten Feldweges/der Radtrasse auf der alten Straßenbahntrasse in BerkersheimOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 67 entstanden aus Vorlage: OF 12/10 vom 20.04.2021 Betreff: Entwässerung entlang des neu hergestellten Feldweges/der Radtrasse auf der alten Straßenbahntrasse in Berkersheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum die Entwässerung der Feldflur bei der Renovierung des Feldweges/der Radtrasse auf der alten Straßenbahntrasse in Berkersheim offensichtlich massiv gestört worden ist und wie das abgestellt werden kann. Begründung: Im Rahmen der Schneeschmelze bei gleichzeitigem Regen haben sich an und auf dem Feldweg/der Radtrasse auf der alten Straßenbahntrasse in Berkersheim massive Rückstaus von Wasser gebildet. Dies ist auf der Radtrasse selbst bei den Wetterbedingungen problematisch, weil sich leicht auf den überfluteten Flächen Eis bilden kann, weshalb Warnschilder aufgestellt werden mussten. Außerdem steht das Wasser so lange auf dem Feld und versickert, sodass es teilweise in den darunterliegenden Feldern wieder austritt. Früher dagegen wurde es durch die auf der westlichen Seite des Weges verlaufenden Gräben offensichtlich entweder Richtung Preungesheim oder in den Ablauf oberhalb der Bushaltestelle der Linie 39 abgeleitet. Letzteres ist nach Ansicht des Amtes für Straßenbau und Erschließung allerdings nicht nachweisbar. Insbesondere vor dem Hintergrund sich häufender Starkregenereignisse ist der Sachverhalt, warum das Wasser im Verhältnis zu früher schlechter abfließt, nichtsdestoweniger zu klären und eine Lösung zu schaffen, die die Verhältnisse vor der Renovierung des Weges wiederherstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1593 Antrag vom 31.01.2022, OF 220/10 Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1645 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Harheimer Weg sicherer gestaltenOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 68 entstanden aus Vorlage: OF 14/10 vom 20.04.2021 Betreff: Harheimer Weg sicherer gestalten Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. durch welche baulichen oder organisatorischen Maßnahmen die Verkehrssicherheit auf dem Harheimer Weg deutlich erhöht werden kann, insbesondere im Bereich des Fußgängerüberwegs nahe der Straße Am Wendelsgarten; 2. ob öfter Geschwindigkeitskontrollen erfolgen werden; 3. wie die Zahl der nicht hilfreichen und teils gefährlichen Elterntaxis weiter reduziert werden kann. Begründung: Aktuell mehren sich die Hinweise auf fehlende Einhaltung der Verkehrsregeln im Bereich des Harheimer Wegs sowie der August-Jaspert-Schule. Mit Blick auf zu viele Beinaheunfälle erscheint dringende Abhilfe erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1316 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nicht erlaubtes Parken gegenüber der Homburger Landstraße Hausnummer 630OM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 69 entstanden aus Vorlage: OF 16/10 vom 20.04.2021 Betreff: Nicht erlaubtes Parken gegenüber der Homburger Landstraße Hausnummer 630 Der Magistrat wird gebeten, auf das nicht erlaubte Parken gegenüber der Homburger Landstraße Hausn ummer 630 durch entsprechende Markierungen deutlicher hinzuweisen. Begründung: Markierungen sind dort sinnvoll. Ähnliche Markierungen in der Homburger Landstraße wurden bereits vor geraumer Zeit etwas oberhalb dieser Stelle angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1594 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Spielplatz Im StorchenhainOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 70 entstanden aus Vorlage: OF 18/10 vom 20.04.2021 Betreff: Spielplatz Im Storchenhain Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen und dem Kinderbeauftragten bezüglich des Spielplatzes Im Storchenhain um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. bis wann die teils maroden Sitzbänke sowie einzelne Spielgeräte ausgetauscht bzw. ergänzt werden können; 2. wie die Sauberkeit in und um den Spielplatz sowie vor der August-Jaspert-Schule deutlich erhöht werden kann. Begründung: Leider fallen aufgrund der Pandemie zunehmend auch teils sperrige to-go-Abfälle negativ auf. Umso mehr ist eine Aufwertung des Spielplatzes insgesamt erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1379 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.01.2022, OIB 73 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Friedrich-Fauldrath-Anlage hier: Spielgeräte sowie SauberkeitOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 71 entstanden aus Vorlage: OF 19/10 vom 20.04.2021 Betreff: Friedrich-Fauldrath-Anlage hier: Spielgeräte sowie Sauberkeit Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen sowie dem Kinderbeauftragten bezüglich der Friedrich-Fauldrath-Anlage um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. ob eine Schaukel sowie ein Sandkasten zur Verfügung gestellt werden können; 2. wie künftig die Sauberkeit der Grünanlage nebst Kinderspielplatz sichergestellt werden kann. Begründung: Vor Ort wird zunehmende Verschmutzung beklagt sowie das Fehlen der genannten Spielgeräte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1400 Antrag vom 23.08.2021, OF 91/10 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 628 Antrag vom 11.11.2021, OF 165/10 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.01.2022, OIB 73 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1435 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Friedhof BonamesOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 72 entstanden aus Vorlage: OF 21/10 vom 19.04.2021 Betreff: Friedhof Bonames Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, auf welche Weise Felder mit Urnengräbern, die in einer Wiese eingelassen sind, besser kenntlich gemacht werden können. Begründung: Bei einer kürzlich stattgefundenen stark frequentierten Trauerfeier standen aufgrund der Abstandsregeln Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Beisetzung auch dort, wo Urnengräber sind, und zum Teil sogar auf Grabplatten. Dadurch ist die Totenruhe gestört, da die Urnengräber keine eigene Einfassung haben wie die Gräber für Erdbestattungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2021, ST 1303 Aktenzeichen: 67 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Plätze und Grünflächen im Ortsbezirk 10 auf Sauberkeit prüfen und zeitnah Maßnahmen zur Behebung der steigenden Vermüllung einleitenOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 73 entstanden aus Vorlage: OF 24/10 vom 20.04.2021 Betreff: Plätze und Grünflächen im Ortsbezirk 10 auf Sauberkeit prüfen und zeitnah Maßnahmen zur Behebung der steigenden Vermüllung einleiten Der Magistrat wird gebeten, die Reinhaltung der Plätze und der Grünflächen im Ortsbezirk 10 zu garantieren. Die bestehenden Abfallbehälter sind auf Fassungsvermögen und auf Leerungsintervalle zu prüfen. Begründung: In der zurzeit bestehenden Coronapandemie ist eine verstärkte Nutzung der Freiflächen festzustellen. Damit verbunden ist häufig der Verzehr von Getränken und Speisen. Der anfallende Verpackungsmüll (wie Pizzakartons etc.) lässt die Abfallkörbe schnell überlaufen. Die anstehende Schönwetter-Jahreszeit wird diese schon bestehende Tatsache noch deutlicher werden lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1442 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Testzentrum im Ortsbezirk 10OM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 74 entstanden aus Vorlage: OF 25/10 vom 20.04.2021 Betreff: Testzentrum im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wo im Ortsbezirk 10 Testzentren eingerichtet werden können und ob die Stadt Frankfurt dabei unterstützend tätig werden kann. Begründung: Im Zuge der aktuellen Entwicklung der Coronalage werden individuelle Tests immer wichtiger, insbesondere solche, die auch nachweisbar sind, wenn nun etwa auch in den Schulen ein negativer Test notwendig ist. Im Ortsbezirk 10 gibt es aber nur eine einzige Apotheke am äußersten südwestlichen Rand, in der solche Tests angeboten werden. Gerade wenn die Bürger aber ermutigt werden sollen, Tests wahrzunehmen, sind weite Anreisen mit dem ÖPNV wenig attraktiv und etwa von Bonames aus dorthin auch schwierig. Da zumindest in den Bürgerhäusern gegenwärtig Kapazitäten frei sein sollten, wäre es sinnvoll zu prüfen, inwieweit diese genutzt werden können, um eine flächendeckende Versorgung für den Ortsbezirk zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1434 Aktenzeichen: 53 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbot von Fahrradfahren und Reiten im Wäldchen zwischen Ober-Erlenbach und Nieder-ErlenbachOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 75 entstanden aus Vorlage: OF 2/13 vom 18.04.2021 Betreff: Verbot von Fahrradfahren und Reiten im Wäldchen zwischen Ober-Erlenbach und Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, im Wäldchen Schwalbenberg ein aus den Verkehrsschildern Nr. 254 und Nr. 257-51 kombiniertes Verkehrsschild, welches das Befahren des Wäldchens mit Fahrrädern und das Reiten untersagt, aufzustellen. Darüber hinaus sollte das Hinweisschild "Hunde bitte anleinen" ergänzt werden. Das Waldgebiet zwischen Bad Homburg/Ober-Erlenbach und Frankfurt /Nieder-Erlenbach ist von Bad Homburger Seite aus durch genanntes Verkehrszeichen geschützt. Leider von Frankfurter Seite aus noch nicht, obwohl das Wäldchen Wildtierschutzgebiet und somit nur für Fußgänger zugelassen ist. Begründung: Immer öfter sieht man im Auenwald Fahrradfahrer und Reiter, die damit gerade jetzt in der Brut- und Setzzeit die dort lebenden Wildtiere stören und damit den Fortbestand der Arten gefährden. Aus diesem Grund sollte auch von Frankfurter Seite aus das Befahren und Bereiten des Wäldchens verboten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1382 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anpflanzungen von insektenfreundlichen Sträuchern auf der Grünfläche Am Steinberg/AltErlenbachOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 76 entstanden aus Vorlage: OF 3/13 vom 15.04.2021 Betreff: Anpflanzungen von insektenfreundlichen Sträuchern auf der Grünfläche Am Steinberg/Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, die Grünfläche an der Ecke der Straßen Am Steinberg/Alt-Erlenbach gegenüber dem Altglascontainer mit insektenfreundlichen Sträuchern zu bepflanzen. Damit würde ein Befahren und Parken auf dem Grünstreifen entfallen und das Erscheinungsbild der Ortseinfahrt wäre freundlicher. Gleichzeitig würde man etwas für den Erhalt von Insekten und der am Trafohäuschen nistenden Rauchschwalben tun. Begründung: Die Grünfläche am Anfang der Straße Am Steinberg ist in einem sehr schlechten Zustand. Vom ehemaligen Bewuchs ist nichts mehr übrig, dadurch wird die Fläche jetzt vermehrt als Kurzparkzone genutzt. Um das verkehrswidrige Parken und das schlechte Bild der Ortseinfahrt zu beenden, wäre eine Anpflanzung von insektenfreundlichen Sträuchern auch für die dort nistenden Rauchschwalben eine gelungene Verbesserung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1402 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neugestaltung der Umgebung des Trafohauses Am Steinberg/Alt-ErlenbachOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 77 entstanden aus Vorlage: OF 4/13 vom 19.04.2021 Betreff: Neugestaltung der Umgebung des Trafohauses Am Steinberg/Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, die Neugestaltung der Fläche rund um das Trafohaus an der Ecke Am Steinberg/Alt-Erlenbach zu beauftragen. Der Ortsbeirat ist in die Planungen einzubeziehen. Die Altglascontainer sollten als Niederflurcontainer neu angelegt werden. Die Neugestaltung sollte einer Nutzung als Müllplatz entgegenwirken. Begründung: Von der Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost kommend stellt diese Kreuzung die Visitenkarte des Stadtteils dar. Neben den unansehnlichen Glas- und Altkleidercontainern findet sich an dieser Stelle oftmals liegengebliebener Unrat wieder. Die fehlende Gestaltung dieser Fläche lädt geradezu zu dieser Fehlnutzung ein und hinterlässt bei den ankommenden Besuchern keinen guten Eindruck. Diese sehr schöne Stelle am Erlenbach sollte dringend zu einem Aushängeschild für den Stadtteil umgestaltet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1381 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Reparatur der Einfahrt Nieder-Erlenbach OstOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 78 entstanden aus Vorlage: OF 5/13 vom 15.04.2021 Betreff: Reparatur der Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost Der Magistrat wird gebeten, die Einfahrt Nieder- Erlenbach Ost aus Richtung Bad Vilbel kommend so instand zu setzen, dass nicht jedes Jahr das Bankett der Einfahrt ausbricht. Es bildet sich dort bei Niederschlag eine große Pfütze, bei der dann auch noch Aquaplaning-Gefahr besteht. Begründung: Zum wiederholten Male muss der Ortsbeirat auf die Gefährlichkeit der Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost hinweisen, bei der schon des Öfteren das Bankett der Einfahrt ausgebrochen ist. Es ist an der Zeit, dass diese Einfahrt dauerhaft saniert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1601 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grunderneuerung Wege im NaherholungsgebietOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 79 entstanden aus Vorlage: OF 8/13 vom 19.04.2021 Betreff: Grunderneuerung Wege im Naherholungsgebiet Der Magistrat wird gebeten, die Grunderneuerung der Wege im Naherholungsgebiet am Erlenbach zu veranlassen . Begründung: Die Wege im Naherholungsgebiet befinden sich in einem traurigen Zustand. Bei Regen bilden sich gewaltige Schlammpfützen, die für ältere Menschen mit Rollator kaum mehr zu bewältigen sind. Eine Erneuerung der Wege ist dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1419 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Öffnung des hinteren Eingangs des Neuen FriedhofesOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 80 entstanden aus Vorlage: OF 9/13 vom 15.04.2021 Betreff: Öffnung des hinteren Eingangs des Neuen Friedhofes Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der hintere Eingang des Neuen Friedhofes geöffnet wird. Die Frankfurter Friedhöfe sind alle mit mehreren Ein-/Ausgängen versehen, die auch genutzt werden sollten. Auf dem Neuen Friedhof Nieder-Erlenbach ist jedoch der untere Eingang dauerhaft geschlossen, sodass die Besucherinnen und Besucher erst um den Friedhof herumgehen müssen. Begründung: Wenn man aus Richtung der Kleingärten kommt und den Friedhof besuchen möchte, ist es nicht erklärbar, warum ein Eingang dauerhaft geschlossen ist. Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich, warum der Eingang, wenn er schon da ist, nicht auch geöffnet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1380 Aktenzeichen: 67 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vertikale Gärten für die Lärmschutzwand „Am Westrand“OM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 81 entstanden aus Vorlage: OF 10/13 vom 04.05.2021 Betreff: Vertikale Gärten für die Lärmschutzwand "Am Westrand" Der Magistrat wird gebeten, die im Bebauungsplan zugesagte Begrünung der Lärmschutzwand am Neubaugebiet Westrand gemeinsam mit dem Investor des Baugebiets umgehend nach der Fertigstellung mit vertikalen Gärten zu gestalten. Dabei sollen Pflanzen genutzt werden, die als sogenanntes Immergrün zu jeder Jahreszeit blühen und wenig pflegeintensiv sind. Eine stückweise Bepflanzung, die erst nach Jahren voll entfaltet sein wird, lehnt der Ortsbeirat ab, stattdessen soll die Lärmschutzwand von Anfang an eine komplett bepflanzte Einhausung werden. Begründung: Die in der Entstehung befindliche Lärmschutzwand am Neubaugebiet Westrand ist derzeit in der öffentlichen Diskussion. Viele Nieder-Erlenbacherinnen und Nieder-Erlenbacher stören sich daran, dass diese den Ortseingang schon von Weitem sichtbar negativ beeinflusst. Im Bebauungsplan für dieses Gebiet ist eine Begrünung der Lärmschutzwand vorgesehen. Damit diese zügig umgesetzt wird und nicht erst nach Jahren ihre geplante Gesamtstärke erreicht, sollte die Begrünung sofort nach Beendigung des Baus der Lärmschutzwand beginnen und durch vertikale Gärten mit Immergrün und witterungsfesten Pflanzen ausgestattet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1603 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verhinderung von Falschfahrten zwischen oberer Inheidener Straße und Enkheimer StraßeOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 82 entstanden aus Vorlage: OF 3/4 vom 20.04.2021 Betreff: Verhinderung von Falschfahrten zwischen oberer Inheidener Straße und Enkheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen gegen das Fahren gegen die Einbahnstraße im genannten Straßenabschnitt (s. Anlage) zu ergreifen, beispielsweise durch deutlichere Markierungen und Beschilderungen. Begründung: In dem Abschnitt Inheidener Straße zwischen Buswendeschleife und Enkheimer Straße gilt bereits Einbahnverkehr von der Enkheimer Straße in die Inheidener Straße. Dieser wird häufig missachtet. Pkws fahren gegen die Einbahnstraße als Abkürzung von der Inheidener Straße durch besagten Abschnitt, um in die Eulengasse/Berger Straße zu gelangen. Dabei werden Radfahrende und teilweise auch zu Fuß Gehende übersehen. Nicht selten kommt es zu Beinaheunfällen. Da dieser Abschnitt auch von vielen Jugendlichen und Kindern auf dem Weg zu den Sportanlagen der Turngemeinde Bornheim 1860 e. V. genutzt wird, besteht hier besondere Gefahr. Anlage: Planausschnitt Quelle: OpenStreetMap Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1552 Antrag vom 24.01.2025, OF 470/4 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6518 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bedarf an Fahrradbügeln Burgstraße/Ecke EichwaldstraßeOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 83 entstanden aus Vorlage: OF 4/4 vom 20.04.2021 Betreff: Bedarf an Fahrradbügeln Burgstraße/Ecke Eichwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, vor dem wiedereröffneten Lebensmittelgeschäft in der Burgstraße/Ecke Eichwaldstraße einige Fahrradbügel montieren zu lassen, beispielsweise je zwei hinter den ersten drei Bäumen ab der Kreuzung mit der Eichwaldstraße. Begründung: Das große Eckgebäude wurde über einige Jahre umgebaut. Nun hat der dortige Öko-Lebensmittelmarkt wiedereröffnet, mit Eingang von der Burgstraße her. Wie zu beobachten ist, gibt es den Bedarf der Kundschaft, das Fahrrad in der Nähe des Eingangs abzustellen. Es gibt hinreichend Platz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1553 Antrag vom 19.06.2023, OF 321/4 Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4237 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hundeauslauf im OstparkOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 84 entstanden aus Vorlage: OF 6/4 vom 20.04.2021 Betreff: Hundeauslauf im Ostpark Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Ostpark erneut ein Hundeauslauf eingerichtet werden kann. Das angefügte Bild mit dem markierten Rechteck dient als Beispiel. Begründung: An dortiger Stelle befand sich einmal ein Hundeauslauf. Da sich in der seit über einem Jahr andauernden Pandemie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger des Ortsbezirkes Haustiere, insbesondere Hunde, angeschafft haben, ist es auch erforderlich, einen Platz zu schaffen, auf dem ein ungestörter Auslauf möglich ist. Damit wäre sowohl den Hundebesitzern als auch den anderen Spaziergängern gedient. Der Hundeauslauf könnte mit der Aufenthaltsqualität analog dem des Grüneburgparks ausgestattet werden und würde, ebenso wie die Verteilung der Hundekotbeutel, unter der Obhut und Betreuung der Hundehalterinnen und Hundehalter stehen. Laufende Kosten würden der Stadt nicht entstehen. Quelle: GeoBasis-DE/BKG Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1377 Aktenzeichen: 63 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Geschwindigkeitskontrolle auf der HabsburgeralleeOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 85 entstanden aus Vorlage: OF 7/4 vom 05.04.2021 Betreff: Geschwindigkeitskontrolle auf der Habsburgerallee Der Magistrat wird gebeten, den Bereich der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Röderbergweg in Richtung Danziger Platz in die Überwachung durch städtische Geschwindigkeitsmessungen mit aufzunehmen. Begründung: In dem beschriebenen Bereich kommt es nach Schilderungen von Anwohnenden angesichts des langen, weitgehend geraden Straßenverlaufs immer wieder zu gefährlichen Situationen, da sich scheinbar einige Autofahrerinnen und Autofahrer nicht an die Geschwindigkeitsregeln halten. Der Ortsbeirat würde diese Situation gerne entschärfen. Neben der Kontroll- und ggf. Sanktionsfunktion der Messungen könnte der Bericht der Messungen auch die Grundlage für weitergehende Überlegungen zu dem Straßenabschnitt liefern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2021, ST 1342
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nordmainische S-Bahn - Stand der PlanungenOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 86 entstanden aus Vorlage: OF 9/4 vom 20.04.2021 Betreff: Nordmainische S-Bahn - Stand der Planungen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - ob er weiß, ob sich am vor zwei Jahren vonseiten der Bahn einmal vorgetragenen Zeitablauf (Beginn von Leitungsverlegungen im Bereich des Danziger Platzes ab Ende 2021, eigentlicher Baubeginn 2022) irgendetwas geändert hat; - ob er auf die derzeit diskutierten Planungsprozesse für einen Fernbahntunnel unter Frankfurt so Einfluss nehmen kann, dass der Bau der Nordmainischen S-Bahn durch dieses Projekt nicht verzögert wird. Begründung: Seit Jahrzehnten wird auf die sogenannte Nordmainische S-Bahn hingearbeitet, die u. a. einen Halt in Tieflage am "Ostbahnhof/Danziger Platz" haben soll. Derzeit laufen Planfeststellungsverfahren für unterschiedliche Abschnitte. Vor gut zwei Jahren waren beteiligte Ortsbeiräte seitens der Bahn einmal über Zeitabläufe informiert worden. Das oben erwähnte Datum, Ende 2021, rückt näher, und es müssen ggf. einige Vorbereitungen getroffen werden. Worauf muss sich der "Neue Frankfurter Garten" auf dem Danziger Platz einstellen? Wie stellt man sich die Verkehrsführungen (auch speziell für den Rad- und Fußverkehr!) während der Bauzeit vor? In der Presse wird vom Projekt Fernbahntunnel berichtet. In Studien werden Varianten erwähnt, die wiederum Einfluss auf den Zeitablauf des S-Bahn-Projekts haben könnten. Es wäre misslich, wenn das S-Bahn-Projekt, das für den Umstieg von der Straße auf die Schiene im Frankfurter Osten so wichtig ist, nochmal ein Jahrzehnt nach hinten rücken sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1554 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Poller vor der Hagenstraße 15OM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 87 entstanden aus Vorlage: OF 10/4 vom 05.04.2021 Betreff: Poller vor der Hagenstraße 15 Der Magistrat wird gebeten, vor der Hagenstraße 15, auf dem Bürgersteig zur Straße hin und neben der Garageneinfahrt, Poller zu installieren. Begründung: Zur genannten Stelle wurde dem Ortsbeirat vonseiten der Hausverwaltung des Quartiers mitgeteilt, dass vermehrt die Problematik auftritt, dass auf dem Bürgersteig entgegen den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung Fahrzeuge parken und somit den Zugang zur Brandmeldeanlage und dem Müllraum versperren. Hierdurch konnte bereits teilweise keine Müllentsorgung stattfinden. Bei der erfolgten Rücksprache mit dem Ordnungsamt/Städtische Verkehrspolizei ergab sich die Information, dass von dieser Seite keine Kapazität für entsprechende Kontrollen und Sanktionierungen vorhanden sei. Eine Verhinderung des Falschparkens durch Poller erscheint hier die praktikabelste Lösung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1555 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sportplatzanlagen im Hafenpark - BeleuchtungOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 88 entstanden aus Vorlage: OF 11/4 vom 20.04.2021 Betreff: Sportplatzanlagen im Hafenpark - Beleuchtung Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie im Hafenpark bei den Sportflächen ein Beleuchtungskonzept umgesetzt werden kann und wie die Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden können und wie ggf. vorliegende Vorschläge beurteilt werden. Begründung: Der Hafenpark im Ortsbezirk 4 findet mit seinen Angeboten für den vereinsungebundenen Sport einen erfreulich großen Zuspruch. Gerade im Herbst und Winter könnte die Nutzung mit Hilfe künstlicher Beleuchtung verlängert werden. Hierbei gilt es zu beachten, dass der Park im Landschaftsschutzgebiet I liegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1437
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Toilettensituation im Hafenpark - Barrierefreie SanitäranlageOM04.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 89 entstanden aus Vorlage: OF 12/4 vom 20.04.2021 Betreff: Toilettensituation im Hafenpark - Barrierefreie Sanitäranlage Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Wann wird das lange angekündigte gesamtstädtische Konzept zu öffentlichen Toilettenanlagen veröffentlicht? 2. Wird dieses Konzept eine barrierefreie Toilettenanlage im Hafenpark in der Nähe der kleineren Skateranlage beinhalten? 3. Weil davon auszugehen ist, dass die Umsetzung des besagten Konzepts nicht von heute auf morgen geschehen und uns die Pandemiebedingungen noch länger begleiten werden - was ist als Übergangslösung zumindest über die Sommermonate geplant, damit etwa eine mobile barrierefreie Toilettenlösung (nebst Waschgelegenheiten) zur Verfügung steht? 4. Wäre die Wartung dieser mobilen Toilettenlösung durch die Kombination mit einem beweglichen Kioskwagen und einem entsprechenden Betreibermodell möglich? Begründung: Der Hafenpark zieht nicht nur bei gutem Wetter zahlreiche Menschen an und dient als beliebte Naherholungs- und Sportmöglichkeit. Die dort befindlichen Anlagen werden sehr gut angenommen und sind auch bei kalter Witterung völlig ausgelastet. Es ist voraussehbar, dass dauerhaft sogar noch mehr Besucherinnen und Besucher in den Hafenpark strömen werden, weil zahlreiche Wohnungen in der Nähe fertiggestellt und der Park sowie die Sportanlagen noch stärker ausgelastet sein werden. Die einzigen Toiletten für die vielen Besucherinnen und Besucher und Sportlerinnen und Sportler stehen aktuell nur in gastronomischen Angeboten zur Verfügung, die zurzeit geschlossen sind. Vor allem für die zahlreichen kleineren Kinder, die die Pumptrack und den Spielplatz im Hafenpark nutzen, liegen diese Angebote auch bei offener Gastronomie außerhalb des in so einer Situation noch möglichen Radius; beide Angebote sind darüber hinaus nicht barrierefrei. Um dafür zu sorgen, dass jeder Erleichterung finden kann bzw. die Erleichterung nicht in Büschen oder gar beim nahe gelegenen Denkmal für die ermordeten Juden Frankfurts vollzogen wird, ist eine öffentliche Toilettenanlage unbedingt notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1357
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verfahrensstand Europagarten aufklärenV04.05.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.05.2021, V 10 entstanden aus Vorlage: OF 18/1 vom 13.04.2021 Betreff: Verfahrensstand Europagarten aufklären Vorgang: V 1668/20 OBR 1; ST 1597/20 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat mit einem Bericht über den Stand des Verfahrens zur Übergabe des Europagartens an die Stadt Frankfurt zu informieren. Darin soll auch über die bereits erstellten Gutachten verständlich und nachvollziehbar berichtet werden. Letztlich muss auch die Zeitplanung bis zur Freigabe für die Öffentlichkeit ausführlich in dem Bericht erläutert werden. Der Magistrat wird ferner gebeten mitzuteilen, welche Kosten für die Behebung der Mängel an der Rasenfläche und den Bäumen anfallen würden. Begründung: Die Menschen im Europaviertel warten sehnsüchtig auf Eröffnung und Nutzung "ihrer" versprochenen Grünfläche. Es war und ist eines der beherrschenden Themen im Stadtteil. Der Ortsbeirat und die Bürgerinnen bzw. Bürger haben einen Anspruch darauf, transparent über das laufende Verfahren und einen realistischen Öffnungstermin informiert zu werden. In seiner Stellungnahme ST 1597 vom 11. September 2020 hat der Magistrat ausgeführt, dass die Flächen des Europagartens noch nicht betreten werden können, weil Mängel an der Rasenfläche bestehen. Zudem bestehen auch Mängel an den Bäumen. Zur sachgerechten Einschätzung der Lage ist es wichtig zu wissen, mit welchen Kosten für die Behebung der Mängel zu rechnen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1668 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1597 Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1376 Aktenzeichen: 67 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Planung zu gastronomischem Angebot auf dem Tel-Aviv-PlatzV04.05.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.05.2021, V 11 entstanden aus Vorlage: OF 21/1 vom 18.04.2021 Betreff: Planung zu gastronomischem Angebot auf dem Tel-Aviv-Platz Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie die Planungen zu Errichtung eines gastronomischen Angebots auf dem Tel-Aviv-Platz stehen. Begründung: Bei der Vorstellung der Pläne zur Gestaltung des Tel-Aviv-Platzes 2019 berichtete ein Vertreter des Amtes für Straßenbau und Erschließung über die Möglichkeit des Baus eines Cube zur gastronomischen Bewirtschaftung auf dem Tel-Aviv-Platz. Auch von einem namentlich nicht weiter genannten Interessenten war die Rede. Voraussetzung für den Bau sei zunächst die Fertigstellung des Platzes. Diese Voraussetzung ist nun erfüllt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1650 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Radweg zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-EschbachV04.05.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.05.2021, V 12 entstanden aus Vorlage: OF 1/13 vom 15.04.2021 Betreff: Radweg zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach Seit über 40 Jahren warten die Bürgerinnen und Bürger Nieder-Erlenbachs und Nieder-Eschbachs auf die Realisierung des Radweges zwischen den beiden Stadtteilen. Nach langem Warten wurde vonseiten des Magistrats in einer Pressemitteilung aus dem Verkehrsdezernat vom 21. Dezember 2020 verkündet, dass die Bau- und Finanzierungsvorlage beschlossen wurde und der Bau des Radweges im Oktober 2021 beginnen soll. Nach einer Antwort auf eine Frage in der Stadtverordnetenversammlung gibt es jedoch deutliche Zweifel an dieser Verlautbarung. Vielmehr scheint sich der Bau des wichtigen Radweges erneut zu verzögern. Dies vorausgeschickt, wird Folgendes gefragt: 1. Wie kam es dazu, dass in einer öffentlichen Pressemitteilung der Oktober des Jahres 2021 als Baubeginn angegeben wurde? 2. Wie kam es zu den Zeitangaben in dieser Mitteilung und wieso hat man sich innerhalb des Magistrats vor dem Versand dieser Mitteilung nicht abgestimmt? 3. War den Verfassern dieser Mitteilung bewusst, dass dieser Termin keineswegs sicher ist? 4. Ist die Ausschreibung für den Bau - wie in der Mitteilung angekündigt - in die Wege geleitet worden? Wenn ja, wann? Wenn nein, wieso wurde dies dann so veröffentlicht und wann erfolgt dies? 5. Was tut der Magistrat dafür, dass alle benötigten Grundstücke in das Eigentum der Stadt kommen? 6. Wie lange wird dieses Verfahren noch andauern? 7. Ist die Finanzierung nach wie vor gesichert, obwohl zuletzt verlautbar wurde, dass Förderanträge womöglich nicht gestellt werden konnten/können? 8. Gefährdet diese Verzögerung möglicherweise den Bau? 9. Wann werden die beteiligten und zuständigen Ortsbeiräte über derlei Entwicklungen in Kenntnis gesetzt? 10. Wieso erfahren die Ortsbeiräte erst aus Zeitungsartikeln oder über eigene Recherchen im Parlamentsinformationssystem von Antworten und Neuigkeiten und wurden/werden nicht wie angekündigt transparent informiert? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Höchst: Zeitplanung zur Verkehrsberuhigung der BolongarostraßeV04.05.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.05.2021, V 3 entstanden aus Vorlage: OF 7/6 vom 17.04.2021 Betreff: Höchst: Zeitplanung zur Verkehrsberuhigung der Bolongarostraße Vorgang: V 935/18 OBR 6; ST 2125/18 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 die aktuelle Zeitplanung zur Neugestaltung der Bolongarostraße mitzuteilen. Der letzte, mittlerweile vermutlich nicht mehr aktuelle Sachstand in der Sache erreichte den Ortsbeirat mit der Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2125. Begründung: Dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit ist bekannt, dass die Neugestaltung der Bolongarostraße fest versprochen ist. Aufgrund der Tatsache, dass das Projekt "Neugestaltung der Bolongarostraße" nun aber schon sehr lange andauert, bittet der Ortsbeirat um Auskunft zur aktuellen Zeitplanung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.08.2018, V 935 Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2125 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1577 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 532 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Nied: Erweiterung der Friedrich-List-SchuleV04.05.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.05.2021, V 4 entstanden aus Vorlage: OF 9/6 vom 15.04.2021 Betreff: Nied: Erweiterung der Friedrich-List-Schule Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen zum aktuellen Stand der Planungen zur Erweiterung der Friedrich-List-Schule gebeten: 1. Wann ist mit dem Beginn des ersten Bauabschnitts zu rechnen? 2. Ist mittlerweile das Flächenprogramm beschlossen und die Finanzierung des ersten Bauabschnitts sichergestellt worden? Falls nicht, w ann ist damit zu rechnen? 3. Welche möglichen weiteren Hindernisse stehen einem sofortigen Baubeginn aktuell entgegen? 4. Wann ist mit dem Abschluss des letzten Bauabschnitts zu rechnen? Begründung: Seit etlichen Jahren ist ein Erweiterungsbau der Friedrich-List-Schule in Nied in Planung. Leider geht es aber anscheinend nicht voran, dabei ist aufgrund steigender Schülerzahlen sowie fehlender Betreuungsplätze dringender Handlungsbedarf für einen Erweiterungsbau geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1360 Aktenzeichen: 40 31
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sossenheim/Nied: Umbau Sossenheimer WehrV04.05.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.05.2021, V 5 entstanden aus Vorlage: OF 21/6 vom 17.04.2021 Betreff: Sossenheim/Nied: Umbau Sossenheimer Wehr Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat den aktuellen Sachstand zum Umbau des Sossenheimer Wehrs zu berichten. Insbesondere wird der Magistrat gebeten, in der Sachstandsmitteilung auf folgende Fragestellungen einzugehen: 1. In der FNP wurde am 08.02.2021 berichtet, dass es zu Problemen und zu klärenden Randbedingungen während der Ausführungsplanung für die neuen Brücken kam. Welcher Art waren diese Probleme bzw. zu klärenden Randbedingungen? 2. Wieso haben die Probleme während der Ausführungsplanung den Start des Vorhabens derart verzögert (mindestens ein Jahr)? 3. Mit welchen städtischen Ämtern sind noch Klärungen offen? Begründung: Die Renaturierung der Nidda spielt für die Steigerung der Artenvielfalt der Flora und Fauna rund um die Nidda eine sehr wichtige Rolle, daher interessiert den Ortsbeirat, wann mit den Arbeiten endlich begonnen wird bzw. welche Planungen noch abzuschließen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2021, ST 1344 Aktenzeichen: 90 33
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wann wird der On-Demand-Shuttle endlich auch im Frankfurter Westen eingesetzt?V04.05.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.05.2021, V 6 entstanden aus Vorlage: OF 29/6 vom 01.05.2021 Betreff: Wann wird der On-Demand-Shuttle endlich auch im Frankfurter Westen eingesetzt? Vorgang: OM 6902/20 OBR 6; ST 602/21 Insbesondere in den (äußeren) westlichen Stadtteilen ist die Anbindung an den ÖPNV nach wie vor unzureichend. Während man über eine Verkehrswende diskutiert, fehlen hier für viele Menschen die Alternativen zum Auto. Manche Stadtteile sind überhaupt nur mit dem Bus an den ÖPNV angebunden, die Wege zur nächsten (Bus-) Haltestelle sind oft weit und insbesondere für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen nur schwer zu bewältigen. Gerade für diese Menschen ist aber auch das Fahrrad keine Alternative, und so bleibt ihnen letzten Endes nur das Auto. Ein On-Demand-Shuttle scheint hier eine sinnvolle Ergänzung zu dem bestehenden ÖPNV, um den Menschen den Umstieg vom Auto attraktiver zu gestalten bzw. überhaupt erst zu ermöglichen. Trotzdem hat der Magistrat den Wunsch des Ortsbeirats, im Rahmen des vom Bundesverkehrsministerium geförderten RMV-Projekts "On-Demand-Mobilität für die Region Frankfurt/RheinMain" einen On-Demand-Shuttle auch in den westlichen Stadtteilen einzusetzen, abgelehnt. Gemäß Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 602, plant die Stadt Frankfurt am Main nun die Umsetzung eines reduzierten On-Demand-Angebots zunächst mit drei E-Fahrzeugen im Frankfurter Norden. Ob das Projekt auch auf andere in Randlage liegende Stadtteile ausgedehnt wird, und welche dafür geeignet sind, wird entschieden, wenn der Erfolg bewertet werden kann. Doch wie und über welchen Zeitraum diese Bewertung erfolgen soll, bleibt offen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Über welchen Zeitraum soll der Test des Projekts erfolgen? 2. damit einhergehend: Wann können die Menschen in den westlichen Stadtteilen mit einer Entscheidung über eine Ausdehnung des Projekts rechnen? 3. Nach welchen Kriterien wird über Erfolg oder Misserfolg des Projekts entschieden? 4. Ist (in Bezug auf die Finanzierung) sichergestellt, dass eine Ausdehnung auf weitere Stadtteile im Rahmen des vom Bundesverkehrsministerium geförderten RMV-Projekts "On-Demand-Mobilität für die Region Frankfurt/RheinMain" erfolgen kann oder hat man hier womöglich die Chance auf eine Förderung vertan? Begründung: In Darmstadt ist man bereits viel weiter. Dort soll mit zunächst 50 elektrisch betriebenen Kleinbussen eine dritte Säule eines umweltverträglichen öffentlichen Nahverkehrs aufgebaut werden, so wurde am 03.04.2021 in der FAZ berichtet. Eingesetzt werden Kleinbusse des Typs eVito von Mercedes, die vor dem Regelbetrieb eine vierwöchige Testphase durchlaufen haben. Die Busse haben keine festen Routen wie üblich, sondern sollen nach Bedarf gebucht werden können. Hierzu ist für die Zukunft geplant, die RMV-App entsprechend auszustatten. Ein ähnliches Konzept wird auch für Frankfurt vorbereitet, allerdings nur für drei Busse, die im Frankfurter Norden eingesetzt werden sollen. Der Ortsbeirat 6 hat die Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2021, ST 602, zur Kenntnis genommen, ist aber der Auffassung, dass eine möglichst zeitnahe Erprobung des Systems im Frankfurter Westen ergänzend zum Versuch im Frankfurter Norden den Erkenntnisgewinn erheblich beschleunigen könnte. Unterstützung gibt es für das On-Demand-System vom Bund und vom Land Hessen. Das Bundesverkehrsministerium etwa stellt für die Beschaffung der E-Kleinbusse, die App sowie die Betriebskosten rund vier Millionen Euro bereit. Es sei sicher, dass das neue Mobilitätsangebot in Darmstadt richtungsweisend für die ganze Rhein-Main-Region sein werde, wird der hessische Verkehrs- und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) im Artikel der FAZ zitiert. Ein solches System würde das Angebot des ÖPNV aber auch im Frankfurter Wesen sehr gut ergänzen. Es ist nicht einzusehen, dass das kleinere Darmstadt es schafft, ein solches System in einer Größenordnung von 50 Bussen zu installieren, während in Frankfurt nur ganz zaghafte Schritte mit drei Bussen unternommen werden. Von der Einwohnerzahl her ist der Frankfurter Westen alleine fast genau so groß wie Darmstadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6902 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 602 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1315 Antrag vom 11.03.2022, OF 419/6 Etatanregung vom 15.03.2022, EA 77 Etatanregung vom 25.04.2023, EA 53 Aktenzeichen: 92 11
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat.