Das Organisationskonzept für die Durchführung von Wahlen im Ortsbezirk 10 auf den Prüfstand stellen
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, Mängel in der Durchführung von Wahlen im Ortsbezirk 10 unter Coronabedingungen zu beheben. Die Kommunalwahl hat eklatante Mängel im Hygienekonzept und in der Durchführung aufgezeigt, was die Bereitschaft der Wahlhelfer belastet hat. Ziel ist eine Neuausrichtung der ehrenamtlichen Aufgaben zur Sicherstellung des Engagements der Wahlhelfer.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, in eigener Zuständigkeit sowie, soweit erforderlich, unter Einbeziehung des zuständigen Landeswahlleiters Mängel in der Durchführung von Wahlen unter Coronabedingungen im Ortsbezirk 10 zeitnah abzustellen. Die stattgefundene Kommunalwahl hat eklatante Mängel im Hygienekonzept, in der Durchführung des Wahlprozederes aus Sicht der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer und fehlende digitale Hilfestellungen bei der Auszählung der Stimmen deutlich gemacht. Um in Zukunft das Engagement der Wahlhelfer zu garantieren, bedarf es einer dringenden Neuausrichtung dieser ehrenamtlichen Aufgabe.
Begründung
Die Durchführung der stattgefundenen Kommunalwahl hat die Bereitschaft der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in vielen Wahllokalen außergewöhnlich belastet. Zu kleine Räume für das Wahllokal, das Nichteinhalten des vorgeschriebenen Hygienekonzeptes, mangelnde Vorbereitung der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, ein nicht durchdachtes Auszählkonzept der Wahlscheine und eine vorsintflutliche Findung der abgegebenen Stimmen durch die Schriftführerinnen und Schriftführer sind nur einige Beispiele.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. April 2021OFOF 26/10Das Organisationskonzept für die Durchführung von Wahlen im Ortsbezirk 10 auf den Prüfstand stellenOrtsbeiratsantrag · FDP
- 4. Mai 2021Sie sind hierOMOM 63Das Organisationskonzept für die Durchführung von Wahlen im Ortsbezirk 10 auf den Prüfstand stellenDirektanregung
- 26. Juli 2021Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1363Das Organisationskonzept für die Durchführung von Wahlen im Ortsbezirk 10 auf den Prüfstand stel-lenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats