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Das Organisationskonzept für die Durchführung von Wahlen im Ortsbezirk 10 auf den Prüfstand stellen

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 10
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat wird gebeten, Mängel in der Durchführung von Wahlen im Ortsbezirk 10 unter Coronabedingungen zu beheben. Die Kommunalwahl hat eklatante Mängel im Hygienekonzept und in der Durchführung aufgezeigt, was die Bereitschaft der Wahlhelfer belastet hat. Ziel ist eine Neuausrichtung der ehrenamtlichen Aufgaben zur Sicherstellung des Engagements der Wahlhelfer.

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Anregung

Der Magistrat wird gebeten, in eigener Zuständigkeit sowie, soweit erforderlich, unter Einbeziehung des zuständigen Landeswahlleiters Mängel in der Durchführung von Wahlen unter Coronabedingungen im Ortsbezirk 10 zeitnah abzustellen. Die stattgefundene Kommunalwahl hat eklatante Mängel im Hygienekonzept, in der Durchführung des Wahlprozederes aus Sicht der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer und fehlende digitale Hilfestellungen bei der Auszählung der Stimmen deutlich gemacht. Um in Zukunft das Engagement der Wahlhelfer zu garantieren, bedarf es einer dringenden Neuausrichtung dieser ehrenamtlichen Aufgabe.

Begründung

Die Durchführung der stattgefundenen Kommunalwahl hat die Bereitschaft der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in vielen Wahllokalen außergewöhnlich belastet. Zu kleine Räume für das Wahllokal, das Nichteinhalten des vorgeschriebenen Hygienekonzeptes, mangelnde Vorbereitung der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, ein nicht durchdachtes Auszählkonzept der Wahlscheine und eine vorsintflutliche Findung der abgegebenen Stimmen durch die Schriftführerinnen und Schriftführer sind nur einige Beispiele.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. April 2021OFOF 26/10Das Organisationskonzept für die Durchführung von Wahlen im Ortsbezirk 10 auf den Prüfstand stellenOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 4. Mai 2021Sie sind hier
    OMOM 63Das Organisationskonzept für die Durchführung von Wahlen im Ortsbezirk 10 auf den Prüfstand stellen
    Direktanregung
  3. 26. Juli 2021Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1363Das Organisationskonzept für die Durchführung von Wahlen im Ortsbezirk 10 auf den Prüfstand stel-lenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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