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Das Organisationskonzept für die Durchführung von Wahlen im Ortsbezirk 10 auf den Prüfstand stellen

Vorlagentyp: OFFDP
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, Mängel bei der Durchführung von Wahlen im Ortsbezirk 10 unter Coronabedingungen zu beheben. Dies soll die Bereitschaft der Wahlhelfer*innen stärken und die Durchführung zukünftiger Wahlen verbessern.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in eigener Zuständigkeit sowie, soweit erforderlich, unter Einbeziehung des zuständigen Landeswahlleiters Mängel in der Durchführung von Wahlen unter Coronabedingungen im OB10 zeitnah abzustellen. Die stattgefundene Kommunalwahl hat eklatante Mängel im Hygienekonzept, in der Durchführung des Wahlprozederes aus Sicht der Wahlhelfer*Innen und fehlende digitale Hilfestellungen bei der Auszählung der Stimmen deutlich gemacht. Um in Zukunft das Engagement der Wahlhelfer zu garantieren, bedarf es einer dringenden Neu-Ausrichtung dieser ehrenamtlichen Aufgabe.

Begründung

Die Durchführung der stattgefundenen Kommunalwahl hat die Bereitschaft der Wahlhelfer*innen in vielen Wahllokalen außergewöhnlich belastet. Zu kleine Räume für das Wahllokal, das nicht Einhalten des vorgeschriebenen Hygienekonzeptes, mangelnde Vorbereitung der Wahlhelfer*innen, ein nicht durchdachtes Auszählkonzept der Wahlscheine und eine vorsintflutliche Findung der abgegebenen Stimmen durch die Schriftführer*innen sind nur einige Beispiele.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. April 2021Sie sind hier
    OFOF 26/10Das Organisationskonzept für die Durchführung von Wahlen im Ortsbezirk 10 auf den Prüfstand stellen
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 4. Mai 2021OMOM 63Das Organisationskonzept für die Durchführung von Wahlen im Ortsbezirk 10 auf den Prüfstand stellenDirektanregung
  3. 26. Juli 2021Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1363Das Organisationskonzept für die Durchführung von Wahlen im Ortsbezirk 10 auf den Prüfstand stel-lenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 1 · 04.05.2021
TO I, TOP 20
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 63 2021 Die Vorlage OF 26/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
2 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 SPD

Mitdiskutieren

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