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- Neubau des Funktionsgebäudes an den Ersatzneubau des Klinikums Frankfurt-Höchst (II. Bauabschnitt) hier: Bau- und FinanzierungsvorlageV04.05.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.05.2021, V 7 entstanden aus Vorlage: OF 32/6 vom 28.04.2021 Betreff: Neubau des Funktionsgebäudes an den Ersatzneubau des Klinikums Frankfurt-Höchst (II. Bauabschnitt) hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Der Magistrat wird um Mitteilung gebeten, wie die Andienungen des bereits bestehenden Neubaus mit all seinen Einrichtungen und der Baustellen der weiteren Bauabschnitte auf dem Gelände realisiert werden sollen, ohne dass die Notfallfahrten und Krankentransporte etc. darunter in Bedrängnis geraten oder es zu Lieferengpässen und Rückstaus, insbesondere auch der Krankentransporte, kommt. Begründung: Sämtliche Andienungen des Klinikums Höchst einschließlich des Neubaus sollen über nur eine Zufahrt hinter dem alten Gebäudeturm von der Gotenstraße aus erfolgen. Da diese Straße keine breite Zufahrtsstraße ist, befürchtet der Ortsbeirat Probleme für einen reibungslosen Ablauf des Krankenhausbetriebes einschließlich der Krankentransporte, daher bittet der Ortsbeirat um Offenlegung der Andienungen zu allen Bereichen des Krankenhauskomplexes sämtlicher Nutzer einschließlich der Baustellenfahrzeuge. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1454 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 440 Aktenzeichen: 54
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Mit welchen Maßnahmen geht die Stadt gegen Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen vor?V04.05.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.05.2021, V 8 entstanden aus Vorlage: OF 36/6 vom 01.05.2021 Betreff: Mit welchen Maßnahmen geht die Stadt gegen Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen vor? Vorgang: B 113/21 Unter anderem auch bedingt durch den Parkdruck, der in allen Stadtteilen des Frankfurter Westens herrscht, ist zu beobachten, dass Autofahrer ihre Fahrzeuge vermehrt im absoluten Halteverbot abstellen (bspw. in Kreuzungsbereichen, auf Bürgersteigen) und damit die Wege für Rettungsdienste und Müllabfuhr im Besonderen, aber auch für andere Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, bspw. auch Menschen, die mit Kinderwagen oder Rollator unterwegs sind) blockieren, auch Verstöße im fließenden Verkehr werden zunehmend beobachtet - Geschwindigkeitsüberschreitungen ebenso wie Rotlichtverstöße. Immer wieder fordert der Ortsbeirat deshalb verstärkte Kontrollen und/oder bauliche Maßnahmen. Doch die Anregungen werden meist abschlägig beantwortet - Vorschläge für bauliche Maßnahmen werden oft ebenso abgelehnt wie der Wunsch nach stärkeren Kontrollen (mit Verweis auf die personelle Situation). Alternative Lösungsvorschläge werden leider selten präsentiert, vielmehr werden der Ortsbeirat und die Bürgerinnen und Bürger mit den Problemen allein gelassen. Es fühlt sich so an, als habe der Magistrat hier mittlerweile kapituliert. Auch der Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 113, macht wenig Hoffnung auf Besserung, denn letzten Endes wird nur darauf verwiesen, dass "gegenwärtig kein Spielraum für eine grundsätzliche Erhöhung der Kontrollintensität in bestimmten Ortsbezirken" bestehe. Eine Perspektive wird leider nicht aufgezeigt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Welche (zeitliche) Perspektive gibt es für eine Erhöhung der Kontrollintensität bzw. welches (zeitliche) Ziel hat sich der Magistrat für die Besetzung der Stellen gesetzt? 2. Mit welchen (alternativen) Maßnahmen plant der Magistrat, die geschilderten Probleme in den Griff zu bekommen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 113 Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1372 Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Quartiersgarage für die Friedrich-Ebert-SiedlungV04.05.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.05.2021, V 9 entstanden aus Vorlage: OF 16/1 vom 17.04.2021 Betreff: Quartiersgarage für die Friedrich-Ebert-Siedlung Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wer Eigentümer des Parkhauses in der Kleyerstraße 89 ist und wer die aktuellen Nutzungsrechte des Parkhauses innehat. 2. Ferner ist zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, das Parkhaus - oder wenigstens Teile davon - als Quartiersgarage für die Anwohnerinnen und Anwohner der umliegenden Wohnungen, insbesondere der Friedrich-Ebert-Siedlung, zu nutzen. Hier soll es Anwohnerinnen und Anwohnern ermöglicht werden, zu günstigen Konditionen Dauerparkplätze anzumieten. Begründung: Der Parkdruck in der Friedrich-Ebert-Siedlung und den angrenzenden Straßen ist schon seit vielen Jahren hoch. Durch die Einrichtung der Baustelle für die Bebauung des Geländes Kleyerstraße/Ackermannstraße sind nun noch weitere öffentliche Parkplätze weggefallen. Parallel dazu steht das Parkhaus auf dem Gelände Kleyerstraße 89 leer. Bis zum Frühjahr 2020 wurde das Parkhaus als "Park + Flug" für den Flughafen genutzt. Ob und wann hier wieder ein Bedarf entstehen wird, ist offen. Sicher ist aber, dass sich auch nach dem Bau der Wohnungen Kleyerstraße/Ackermannstraße die Parksituation in diesem Teil des Gallus nicht entspannen wird. Hier wäre es schön, wenn man interessierten Anwohnerinnen und Anwohnern die Möglichkeit eröffnen könnte, kostengünstig Parkplätze anzumieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1326 (nicht öffentlich) Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ABG Frankfurt Holding und Nassauische Heimstätte Ladestationen für Elektrofahrzeuge errichtenOA03.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.05.2021, OA 4 entstanden aus Vorlage: OF 12/11 vom 19.04.2021 Betreff: Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ABG Frankfurt Holding und Nassauische Heimstätte Ladestationen für Elektrofahrzeuge errichten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit der Wirtschaftsförderung die neue 80-Prozent- Förderung für Kommunen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für Ladeinfrastruktur zu nutzen und auf die beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften einzuwirken sowie diese zu beraten, unverzüglich einen Plan für den Aufbau und das Wachstum an marktpreisgerechten Ladepunkten für ihre Mieter zu entwerfen und zeitnah umzusetzen. Begründung: Mieter der städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben in der Regel auf den Parkplätzen der Liegenschaften der Wohnungsbaugesellschaften keinen Zugang zu elektrischen Ladepunkten für Elektrofahrzeuge. Bisher gibt es kaum öffentliche Ladepunkte in Frankfurt, und Frankfurt befindet sich nicht unter den ersten zehn der Großstädte mit Ladepunkten, sondern rangiert weit hinten in der Liste direkt nach Regensburg bei den Kleinstädten. Ab 2030 wird VW keine konventionellen Autos mehr verkaufen, Volvo bereits ab 2025 und Mercedes wird ab 2030 85 Prozent der Fahrzeuge mit Elektromotoren verkaufen. Der Trend ist inzwischen eindeutig und es ist an der Zeit, nun den Käufern von Neuwagen die Chance zu geben, elektrisch zu fahren. Wenn keine entsprechenden Angebote geschaffen werden, fahren die Elektrofahrzeuge in Köln und Hamburg, aber nicht bei uns. Die Stadt Frankfurt hat Probleme mit schlechter Luft in der Stadt und sollte daher die Angebote, dort wo ein Hebel angesetzt werden kann, umgehend umsetzen. Mit einer 80-Prozent-Förderung durch das BMVI bedeutet dies einen großen Mehrwert und sollte wahrgenommen werden. Mieter haben es schwer, bei einem Unternehmen wie der AGB überhaupt Gehör zu finden. Auf den Gedanken, eine Ladestation in der Nähe der Mietwohnung von der ABG zu fordern, werden die wenigsten Mieter kommen. Daher ist es unerlässlich, auf die Wohnungsbaugesellschaften zuzugehen und die entsprechenden Ziele vorzugeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 355 Bericht des Magistrats vom 15.03.2024, B 112 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 240 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 4 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OA 4 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION, IBF und Gartenpartei (= Annahme); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 405, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 92-40
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Stadtpolizei mit einem Lärmblitzer ausrüstenOA03.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.05.2021, OA 9 entstanden aus Vorlage: OF 13/11 vom 19.04.2021 Betreff: Stadtpolizei mit einem Lärmblitzer ausrüsten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen mobilen Lärmblitzer anzuschaffen, um der immer höheren Anzahl an Kraftfahrzeugen mit unzulässigen Lärmbelästigungen Herr zu werden. Begründung: Besonders in der wärmeren Zeit und ganz besonders in der Nacht, hört man über Kilometer fortwährend ein Dröhnen durch die östlichen Frankfurter Stadtteile von Fahrzeugen mit Abgasanlagen, die so keinerlei Zulassung haben können. - Besonders gerne wird die Autobahn A 66 von McDonald ́s in Enkheim bis nach Maintal genutzt. Das ist inzwischen eine Test- und Rennstrecke für Autoposer geworden. - Auf der Wächtersbacher Straße werden hemmungslos die besonderen Motorräder vorgeführt, insbesondere in der Nähe des Kaufland/Harley-Davidson-Geländes. - Auf der Hanauer Landstraße finden nachts vom Ratswegkreisel bis zur Mainkur lautstarke Wettfahrten statt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 339 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 244 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 9 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage OA 9 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und IBF gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 409, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 32 0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Maskenpflicht im öffentlichen Raum - ausreichend vor Ort darauf hinweisenOFOB 503.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2021, OF 18/5 Betreff: Maskenpflicht im öffentlichen Raum - ausreichend vor Ort darauf hinweisen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in ausreichendem Umfang in dem Bereich in Sachsenhausen, in dem im öffentlichen Raum Maskenpflicht besteht, durch gut sichtbare Hinweistafeln, ggfls. auch auf Plakatständern, die Bevölkerung auf dieses Gebot hinzuweisen. Begründung: In Sachsenhausen besteht im Bereich nördlich der Eisenbahnstrecke zwischen der Deutschherrenbrücke und dem Theodor-Stern-Kai die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Geregelt ist dieses in der "Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2) im Stadtgebiet vom 29.01.2021" veröffentlicht im Amtsblatt vom 29.01.2021, S. 69 f. Die Geltungsdauer ist zuletzt am 22.04.2021 verlängert worden. Viele Bürgerinnen und Bürger halten sich erkennbar nicht an diese Verpflichtung - oftmals unbewusst, weil sie diese Allgemeinverfügung nicht kennen. Der Magistrat soll daher kurzfristig durch eine entsprechende Beschilderung im Geltungsbereich der Maskenpflicht die Bevölkerung informieren. Angeregt wird auch über Plakatständer oder Litfaßsäulen, wobei der Geltungsbereich grafisch dargestellt werden kann, zusätzlich zu informieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 57 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 117 2021 Die Vorlage OF 18/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Corona-Impfungen für Schülerinnen und SchülerOFOB 1103.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2021, OF 20/11 Betreff: Corona-Impfungen für Schülerinnen und Schüler Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert umgehend alle nötigen Vorbereitungen dafür zu treffen, dass allen Schülerinnen und Schülern im Ortsbezirk 11 an weiterführenden Schulen ein Impfangebot gemacht werden kann, sobald ein entsprechender Impfstoff zugelassen ist. Dazu soll durch ein mobiles Impfteam des Gesundheitsamtes an jeder weiterführenden Schule eine Impfaktion für Schülerinnern und Schüler durchgeführt werden. Die nötigen Unterlagen zur Aufklärung über die Impfung sollten den Erziehungsberechtigten bereits jetzt schon weitergebeben werden. Zu beachten wäre auch, dass Aufklärungsunterlagen in einfacher Sprache und in Fremdsprachen zur Verfügung gestellt werden. Schulen, die einen hohen Anteil an Schülerinnen mit Migrationshintergrund haben, sollen bei der Impfung priorisiert werden. Begründung: Nach Medienberichten wird es bald die Zulassung für einen Impfstoff für Jugendliche ab 12 Jahren geben. Sobald der Impfstoff verfügbar und zugelassen ist sollten sofort alle Schülerinnen und Schüler, die möchten, geimpft werden. Gerade die 12-15jährigen Schüler haben viel Präsenzunterricht verpasst, da sie sich seit Mitte Dezember im Homeschooling befinden. Die Schäden für ihre Gesundheit, Entwicklung und Bildung sind kaum abzusehen und werden sicherlich hoch sein. Umso wichtiger ist es, dass Schulen sehr schnell zum Präsenzunterricht in Klassenstärke zurückkehren können. Ein breites Impfangebot, das unkompliziert und schnell in der Schule vor Ort zur Verfügung steht, kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Schulen mit hohem Migrationsanteil sollten priorisiert werden. Die "komplizierte" Anmeldung für einen Impftermin über das Internet führt teilweise dazu, dass Menschen, die sich mit der deutschen Sprache schwertun oder die einen bildungsfernen Hintergrund haben, diesen Schritt nicht machen. Über die Schule kann Aufklärung und Hilfestellung geleistet werden, so dass Jugendliche ohne lange Wartezeiten, lange Wege zum Impfzentrum und einen komplizierten Anmeldeprozess schnell geimpft werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 13 2021 Die Vorlage OF 20/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Corona-Impfungen für Schülerinnen und SchülerOFOB 203.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2021, OF 21/2 Betreff: Corona-Impfungen für Schülerinnen und Schüler Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert umgehend alle nötigen Vorbereitungen dafür zu treffen, dass allen Schülerinnen und Schülern im Ortsbezirk II ein Impfangebot gemacht werden kann, sobald ein Impfstoff zugelassen ist. Die Schülerinnen und Schüler sollen dabei durch ein mobiles Impfteam des Gesundheitsamtes in der Schule geimpft werden. Die nötigen Unterlagen zur Aufklärung über die Impfung sollten den Erziehungsberechtigten bereits schon jetzt weitergegeben werden. Zu beachten wäre auch, dass Aufklärungsunterlagen in einfacher Sprache und in Fremdsprachen zur Verfügung gestellt werden. Schulen, die einen hohen Anteil mit Migrationshintergrund haben, sollen bei der Impfung priorisiert werden. Begründung: Nach Medienberichten wird es bald die Zulassung für einen Impfstoff für Jugendliche ab 12 Jahren geben. Sobald der Impfstoff zugelassen und verfügbar ist sollten sofort alle Schülerinnen und Schüler, die möchten, geipmft werden. Gerade die 12-15jährigen Schüler haben viel Präsenzunterricht verpasst, da sie sich seit Mitte Dezember im Homeschooling befinden. Die Schäden für ihre Gesundheit, Entwicklung und Bildung sind kaum abzusehen und werden sicherlich hoch sein. Umso wichtiger ist es, dass Schulen sehr schnell zum Präsenzunterricht in Klassenstärke zurückkehren können. Ein breites Impfangebot, das unkompliziert und schnell in der Schule vor Ort zur Verfügung steht, kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Schulen mit hohem Migrationsanteil sollten priorisiert werden. Die ‚komplizierte' Anmeldung für einen Impftermin über das Internet führt teilweise dazu, dass Menschen, die sich mit der deutschen Sprache schwertun oder die einen bildungsfernen Hintergrund haben, diesen Schritt nicht machen. Über die Schule kann Aufklärung und Hilfestellung geleistet werden, so dass Jugendliche ohne lange Wartezeiten, lange Wege zum Impfzentrum und einen komplizierten Anmeldeprozess schnell geimpft werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 135 2021 Die Vorlage OF 21/2 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass der letzte Satz des Antragstenors "Schulen in sozial benachteiligten Gebieten sollen bei der Impfung priorisiert werden." lautet und in der Begründung die Sätze 1 und 2 des dritten Absatzes ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Heinestraße in Sackgasse umwandeln IIOFOB 303.05.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2021, OF 26/3 Betreff: Heinestraße in Sackgasse umwandeln II Vorgang: OM 6984/20 OBR 3; ST 732/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, erneut und sorgfältig zu prüfen, ob die Heinestraße in eine Sackgasse umgewandelt werden kann. Die Zufahrt soll nur noch über die Eschersheimer Landstraße möglich sein. Am Ende zum Bornwiesenweg soll eine Absperrung durch Poller und ein Wendehammer errichtet werden. Die Zufahrt soll durch abschließbare Poller im Notfall für die Feuerwehr möglich sein. Der Wendehammer soll nach Möglichkeit durch vorgezogene Bürgersteige platzähnlich gestaltet werden. Es soll ein Ortstermin zur Besichtigung und zur Klärung der Möglichkeiten vor Ort sattfinden. Das Argument in der Stellungnahme, die Müllentsorgung könne nicht erfolgen, ist nicht stichhaltig. Auch während der Sperrung der Straße am östlichen Ende zum Bornwiesenweg von Januar - August 2019 fand die Müllabfuhr statt. Die Heinestraße erfüllt keine übergeordnete Funktion im Einbahnstraßengeflecht des Quartiers. Sie dient hauptsächlich der Zufahrt der Anwohnenden. Alle anderen Verkehre können problemlos über die benachbarten Straßen abgewickelt werden. Der ungewöhnlich große Einmündungsbereich in den Bornwiesenweg soll als Straßenraum entzogen werden und damit Aufenthaltsqualität geschaffen werden. Es würden maximal 3 Parkplätze entfallen. Begründung: Während Bauarbeiten von Januar - August 2019 mit der Sperrung der Straße am östlichen Ende zum Bornwiesenweg, war die beschriebene Situation schon einmal provisorisch gegeben. Die Müllabfuhr konnte erfolgen, ebenso alle Einfahrten und Wendemanöver in der Straße. Die Heinestraße hat keinen nennenswerten Durchgangsverkehr und die Sperrung wirkte sich nicht nachteilig auf umliegende Straßen aus. Die Beruhigung der Straße war hingegen ein Gewinn für das nachbarschaftliche Leben. Dies soll nun dauerhaft eingerichtet werden. Die zwischenzeitliche Erwägung der Umwandlung in eine Spielstraße ist nicht erforderlich. Der Einmündungsbereich der Heinestraße in den Bornwiesenweg ist außergewöhnlich großzügig dimensioniert und so viel Platz ist für den Verkehrsfluss überhaupt nicht erforderlich. Stattdessen sollen großzügige Bürgersteige und vorgezogene Gehwegnasen angelegt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.08.2021, OF 82/3 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6984 Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 732 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 26/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 26/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 26/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 82/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 82/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verlegung der Altglascontainer Altenhöferallee/Ecke Ferdinand-Braun-StraßeOFOB 1203.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2021, OF 27/12 Betreff: Verlegung der Altglascontainer Altenhöferallee/Ecke Ferdinand-Braun-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten unter Einbindung des Ortsbeirates 8 die Altglascontainer in Absprache mit der FES und Firma Remondis von dem Standort Ecke Altenhöferallee/ Ferdinand-Braun-Straße (vor der Apotheke - als Ziffer 3 gekennzeichnet) in diesem Bereich wenige Meter um die Ecke auf einen Parkplatz - als Ziffer 1 auf dem anliegenden Auszug aus dem Stadtplan GeoInfo der Stadt Frankfurt gekennzeichnet - in die Ferdinand-Braun-Straße zu verlegen unter Montage von zwei Sperrposten an der Altenhöferallee. Begründung: Die oben genannten Altglascontainer sind zur Sicherheit von Fußgänger*innen und der Radfahrer*innen zu verlegen, um die Querung der Altenhöferallee auf Grund des abgesenkten Bürgersteigs künftig zu ermöglichen. Auch verhindert eine Verlegung in die Ferdinand-Braun-Straße das häufige widerrechtliche Halten von Fahrzeugen zur Entsorgung von Altglas in die Container auf dem Fahrradstreifen und sorgt dafür, dass Radfahrer*innen künftig nicht mehr ausweichen müssen. Foto privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 27/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 330 2021 Die Vorlage OF 27/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bedarfsgerechte Gestaltung bei der Erneuerung der Straßenoberfläche an der Birsteiner Straße und Lauterbacher Straße mit bürgersteiggleichen Querungsmöglichkeiten am Kindergarten, an der Seniorenwohnanlage und an dem Fußweg zur Bushaltestelle und zum NahvOM03.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2021, OM 10 entstanden aus Vorlage: OF 8/11 vom 13.04.2021 Betreff: Bedarfsgerechte Gestaltung bei der Erneuerung der Straßenoberfläche an der Birsteiner Straße und Lauterbacher Straße mit bürgersteiggleichen Querungsmöglichkeiten am Kindergarten, an der Seniorenwohnanlage und an dem Fußweg zur Bushaltestelle und zum Nahversorgungszentrum Der Magistrat wird gebeten, entsprechend der angehängten Grafik bei der Erneuerung der Straßendecke in der Birsteiner Straße und der Lauterbacher Straße drei bürgersteiggleiche Querungsmöglichkeiten (ähnlich derer in der Schäfflestraße) und einen Minikreisel mit einem Durchmesser von 18 Metern in die Durchführungsplanung mit aufzunehmen. Begründung: Bisher gibt es keine oder nur an den falschen Orten in diesem Bereich Absenkungen an Bürgersteigen. Die bisherigen Bodenschwellen zur Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit in der Lauterbacher Straße können dadurch komplett entfallen. An den Kreuzungspunkten entstehen dadurch für Kinder, behinderte und ältere Menschen sichere und barrierefreie Querungsmöglichkeiten. Das bisherige Zuparken der Straßenecken würde dadurch minimiert und die Fahrgeschwindigkeit durch das mit vielen jungen Familien bewohnte Gebiet gleichwertig wie mit den alten Schwellen reduziert. Der Kreisel an der Kreuzung dient der Entlastung des Wohngebietes und der Sicherheit der Kinder. Bisher fahren viele Eltern an dieser Stelle in die Birsteiner Straße, um zum Wenden rückwärts in die Einbahnstraße Lauterbacher Straße einzufahren, um wieder schnell ohne Umwege falsch herum aus der Einbahnstraße herauszufahren. Das birgt viele Gefahren, weil genau dort ebenfalls viele Kinder die Straße zu den Stoßzeiten unkontrolliert chaotisch queren und generell rückwärtsfahrende Eltern in Eile eine große Gefahr für solche darstellen. Daher wäre es sehr sinnvoll, dem Verkehr bereits im Vorfeld die Möglichkeit zu geben, geordnet aus der Sackgasse herauszufahren. Copyright: apple.com Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1596 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 526 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ankauf eines Grundstücks in der RümelinstraßeOM03.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2021, OM 11 entstanden aus Vorlage: OF 10/11 vom 16.04.2021 Betreff: Ankauf eines Grundstücks in der Rümelinstraße Auf einem Grundstück im Riederwald (Ecke Rümelinstraße/Raiffeisenstraße) wurden sehr günstige Wohnungen entmietet, um dort Eigentumswohnungen zu bauen. Jahrelang passierte dort nichts und die erteilte Baugenehmigung ist zwischenzeitlich erloschen. Nun wird das Grundstück im Internet zum Kauf angeboten. Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob die Möglichkeit besteht, die Immobilie im Rahmen eines Vorverkaufsrechts oder zum Bodenrichtwert zu erwerben, um dort wieder bezahlbaren Wohnraum entstehen zu lassen. Begründung: Der Bestand von bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt muss erhalten werden. Da der Anbau des Wohnhauses bereits vor Jahren abgerissen wurde, besteht die Möglichkeit, zusätzliche Wohnungen zu errichten. Die Fläche eignet sich auch sehr gut für ein gemeinschaftliches oder genossenschaftliches Wohnprojekt. Da der Investor über viele Jahre nicht imstande war, seine Planungen zu realisieren, sollte der Magistrat die Fläche (zur Hälfte eine offene Baugrube) wieder als Wohnraum nutzbar machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1321 Aktenzeichen: 23 10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Die Raupe soll im Riederwald bleibenOM03.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2021, OM 12 entstanden aus Vorlage: OF 11/11 vom 16.04.2021 Betreff: Die Raupe soll im Riederwald bleiben Viele Jahre verzierte ein schönes Kunstwerk, eine Metall-Raupe, einen Baum am Erlenbruch im Stadtteil Riederwald. Der Baum musste gefällt werden und das Kunstwerk wurde vom Grünflächenamt eingelagert. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es einen geeigneten Baum im Bereich des Torbogens in der Schäfflestraße oder an anderer zentraler Stelle im Riederwald gibt, um der Raupe eine neue Heimat zu geben. Die Raupe soll im Riederwald bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1401 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Corona-Impfungen für Schülerinnen und SchülerOM03.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2021, OM 13 entstanden aus Vorlage: OF 20/11 vom 03.05.2021 Betreff: Corona-Impfungen für Schülerinnen und Schüler Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend alle nötigen Vorbereitungen dafür zu treffen, dass allen Schülerinnen und Schülern im Ortsbezirk 11 an weiterführenden Schulen ein Impfangebot gemacht werden kann, sobald ein entsprechender Impfstoff zugelassen ist. Dazu soll durch ein mobiles Impfteam des Gesundheitsamtes an jeder weiterführenden Schule eine Impfaktion für Schülerinnern und Schüler durchgeführt werden. Die nötigen Unterlagen zur Aufklärung über die Impfung sollten bereits schon jetzt an die Erziehungsberechtigten weitergebeben werden. Zu beachten wäre auch, dass Aufklärungsunterlagen in einfacher Sprache und in Fremdsprachen zur Verfügung gestellt werden. Schulen, die einen hohen Anteil an Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund haben, sollen bei der Impfung priorisiert werden. Begründung: Nach Medienberichten wird es bald die Zulassung für einen Impfstoff für Jugendliche ab zwölf Jahren geben. Sobald der Impfstoff verfügbar und zugelassen ist, sollten sofort alle Schülerinnen und Schüler, die möchten, geimpft werden. Gerade die 12-15-jährigen Schüler haben viel Präsenzunterricht verpasst, da sie sich seit Mitte Dezember im Homeschooling befinden. Die Schäden für ihre Gesundheit, Entwicklung und Bildung sind kaum abzusehen und werden sicherlich hoch sein. Umso wichtiger ist es, dass Schulen sehr schnell zum Präsenzunterricht in Klassenstärke zurückkehren können. Ein breites Impfangebot, das unkompliziert und schnell in der Schule vor Ort zur Verfügung steht, kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Schulen mit hohem Migrationsanteil sollten priorisiert werden. Die "komplizierte" Anmeldung für einen Impftermin über das Internet führt teilweise dazu, dass Menschen, die sich mit der deutschen Sprache schwertun oder die einen bildungsfernen Hintergrund haben, diesen Schritt nicht machen. Über die Schule kann Aufklärung und Hilfestellung geleistet werden, sodass Jugendliche ohne lange Wartezeiten, lange Wege zum Impfzentrum und einen komplizierten Anmeldeprozess schnell geimpft werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1427 Aktenzeichen: 53 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Krähensichere Mülleimer in HarheimOM03.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2021, OM 1 entstanden aus Vorlage: OF 1/14 vom 11.04.2021 Betreff: Krähensichere Mülleimer in Harheim Der Magistrat wird gebeten, die öffentlichen Mülleimer in Harheim und entlang des Eschbachs nach Nieder-Eschbach sowie entlang der Nidda nach Bad Vilbel bzw. Bonames durch krähensichere Mülleimer zu ersetzen. Außerdem ist zu prüfen, ob diese ggf. durch größere Behälter ersetzt werden müssen. Begründung: Der Inhalt der öffentlichen Mülleimer in Harheim wird regelmäßig von Krähen und anderen Vögeln oder auch Tieren wie Waschbären nach Nahrungsresten durchsucht und dabei großflächig um die Mülleimer verteilt. Durch die Tiere und Wind werden Verpackungsreste und anderer Müll in die umliegende Natur und die Flüsse eingetragen. Durch die vermehrte Nutzung der Naherholungsgebiete während der Pandemie-Situation sind die Mülleimer generell voll oder überfüllt, sodass die Verschmutzung seit 2020 stark zugenommen hat. Der Entleerung der Mülleimer durch Tiere kann mit entsprechenden Konstruktionen entgegengewirkt werden, siehe Beispielfoto vom Riedberg. Dort sind die Mülleimer im April 2021 ersetzt worden. Eine solche Lösung ist für Harheim auch umzusetzen. Darüber hinaus sind an einigen Stellen die Mülleimer zu klein, insbesondere am Jägersteg am Eschbach. Hier reicht der kleine, offene Mülleimer nicht aus und muss durch einen größeren, geschlossenen Mülleimer ersetzt werden. Mülleimer am Jägersteg Neuer krähensicherer Mülleimer im (Bild privat am 11.04.2021) Bonifatiuspark am Riedberg (Bild privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1353 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - WLAN im Bürgeramt HarheimOM03.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2021, OM 2 entstanden aus Vorlage: OF 2/14 vom 11.04.2021 Betreff: WLAN im Bürgeramt Harheim Der Magistrat wird gebeten, die Verwaltungsstelle/das Bürgeramt Harheim mit öffentlich zugänglichem WLAN auszustatten. Damit kann das Bürgeramt Harheim als Blaupause für die flächendeckende Ausstattung mit WLAN in Frankfurt dienen. Begründung: Die Verwaltung und die Servicesysteme der Stadt Frankfurt werden zunehmend digital, was eine Notwendigkeit darstellt und zu begrüßen ist. Um dies in vollem Umfang nutzen zu können, muss es den Bürgerinnen und Bürgern auch möglich sein, auf die Online-Inhalte und -Angebote zuzugreifen. Darüber hinaus tagen in den Räumlichkeiten die örtlichen Vereine, die während ihrer Sitzungen ebenfalls auf Online-Daten, Websites etc. zugreifen möchten und auch ihre Verwaltungsarbeit teilweise bereits digitalisiert haben. Ein öffentlicher WLAN-Zugang würde eine zeitgemäße Nutzung der Angebote des Amtes sowie der Räumlichkeiten für die Vereinsarbeit ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1460 Aktenzeichen: 12 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - WLAN im Bürgerhaus HarheimOM03.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2021, OM 3 entstanden aus Vorlage: OF 3/14 vom 11.04.2021 Betreff: WLAN im Bürgerhaus Harheim Der Magistrat wird gebeten, das Bürgerhaus Harheim (Saalbau) mit öffentlich zugänglichem WLAN auszustatten. Damit kann das Bürgerhaus Harheim als Blaupause für die flächendeckende Ausstattung mit WLAN in Frankfurt dienen. Begründung: Die Verwaltung und das Informationssystem der Stadt Frankfurt werden zunehmend digital, was eine Notwendigkeit darstellt und zu begrüßen ist. Um dies in vollem Umfang nutzen zu können, ist es aber beispielsweise notwendig, in Sitzungen (des Ortsbeirats etc.) auch auf die Online-Inhalte wie beispielsweise PARLIS zugreifen zu können. Dazu ist eine WLAN-Verbindung notwendig. Es kann nicht erwartet werden, dass Gremienmitglieder den Zugriff über ihre privaten Datenverbindungen herstellen oder alle Inhalte vorab herunterladen. Langfristig würde mit dem flächendeckenden Ausbau des WLANs für öffentliche Sitzungen der Versand von Papierunterlagen überflüssig und könnte eingestellt werden. Damit könnten erhebliche Papier-, Druck- und Versandkosten eingespart werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1627 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 14 am 06.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 16 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - WLAN auf dem „Alten Kirchplatz“ in HarheimOM03.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2021, OM 4 entstanden aus Vorlage: OF 4/14 vom 11.04.2021 Betreff: WLAN auf dem "Alten Kirchplatz" in Harheim Der Magistrat wird gebeten, den zentralen Ortskern in Harheim, den "Alten Kirchplatz" (Alt-Harheim), mit frei zugänglichem WLAN auszustatten. Zur Finanzierung soll auch das Förderprojekt des Landes Hessen "Digitale Dorflinde - WLAN-Förderung für hessische Kommunen" herangezogen werden. Begründung: Um die Aufenthaltsqualität an diesem zentralen Ort in Harheim zu steigern, der insbesondere in Pandemiezeiten der Naherholung, dem nachbarschaftlichen Austausch, aber auch dem mobilen Arbeiten dient, möchte der Ortsbeirat dort frei zugängliches, öffentliches WLAN einrichten. Davon können auch die dort ansässigen Geschäfte/Lokale oder Märkte profitieren und der Fahrradtourismus vom Grüngürtelradweg/der Nidda kommend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1292 Aktenzeichen: 16 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradschienen an den vier Treppenaufgängen an der Auerfeldstraße - leichterer Zugang zu den HäusernOM03.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2021, OM 5 entstanden aus Vorlage: OF 1/11 vom 18.04.2021 Betreff: Fahrradschienen an den vier Treppenaufgängen an der Auerfeldstraße - leichterer Zugang zu den Häusern Der Magistrat wird gebeten, in der Auerfeldstraße an den vier Treppenaufgängen zu den Häusern mit den Hausnummern 8- 18, 20-30, 32-42 und 44-54 jeweils eine rutschfeste Fahrradschiene rechts anzubringen. Begründung: Der Zugang zu den Reihenhäusern erfolgt ausschließlich jeweils über die Treppenaufgänge (sechs und sieben Treppenstufen). Fahrräder könnten über die Schienen hochgeschoben und müssten nicht mehr getragen werden. Das wäre für Kinder und ältere Anwohner eine enorme Erleichterung. Die Treppen sind städtischer Grund. Die Treppenbreite insgesamt ist zu schmal für eine Doppelschiene. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1465 Antrag vom 15.09.2023, OF 508/11 Antrag vom 27.12.2023, OF 541/11 Anregung an den Magistrat vom 15.01.2024, OM 4935 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schulwegsicherung HaenischstraßeOM03.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2021, OM 6 entstanden aus Vorlage: OF 4/11 vom 19.04.2021 Betreff: Schulwegsicherung Haenischstraße Der Magistrat wird gebeten, vor dem Fußgängerüberweg über die Haenischstraße in Richtung Norden an der Kreuzung mit der Straße Am Erlenbruch zusätzlich zur Blinkanlage eine auffällige Markierung (Piktogramm) am Boden zum Schutz der Schulkinder anzubringen und/ oder weitere Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Begründung: Viele Schulkinder auf dem Schulweg und andere Personen überqueren an dieser Stelle die Fußgängerampel. Der Übergang ist gefährlich, da die Autos beim Abbiegen von der Straße Am Erlenbruch unwillkürlich auf eine vermeintlich drohende Gefahr von der Stadtbahn (U 4/U 7) achten und die Fußgängerinnen und Fußgänger leicht übersehen. Wer bei Grün die Haenischstraße überquert, ist daher gefährdet. Es wurden dankenswerter Weise bereits Sicherungsmaßnahmen unternommen. Es gibt eine Blinkanlage und Warnschilder "Achtung Kinder". Dennoch sind gefährliche Begegnungen von Fußgängerinnen und Fußgänger mit Autos immer wieder zu beobachten. Das Problem ist häufig kommuniziert worden und hinreichend bekannt. Eltern und die Schulleitung der Grundschule Pestalozzischule berichten, dass sich viele Eltern nicht trauen, ihre Kinder alleine über diesen Fußgängerüberweg zu schicken. Die Grundschüler werden entweder dauerhaft begleitet oder mit dem Auto gefahren. Dadurch entsteht überflüssiger Verkehr, die Gefährdung nimmt zu. Die Stadt hat auf den geplanten Totalumbau der Kreuzung beim Bau des Riederwaldtunnels hingewiesen. Dieser lässt indes auf sich warten. Die Gefahr für die Schulkinder besteht aber jetzt. Der finanzielle Aufwand dieser Maßnahme kann als gering angesehen werden. Im Zuge einer Sicherungsmaßnahme könnte auch das vorhandene Piktogramm auf der Straße Am Erlenbruch aufgefrischt werden. Derzeit fügt es sich wie zur Tarnung unauffällig in die Straßenschäden des Erlenbruchs ein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1595 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verlegung der Fußgängerquerung in der Cassellastraße/Wächtersbacher Straße näher an die EinmündungOM03.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2021, OM 7 entstanden aus Vorlage: OF 5/11 vom 19.04.2021 Betreff: Verlegung der Fußgängerquerung in der Cassellastraße/Wächtersbacher Straße näher an die Einmündung Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerübergang in der Cassellastraße in Richtung Norden direkt an die Wächtersbacher Straße zu versetzen. Begründung: An dieser vernachlässigten Kreuzung befinden sich drei Kindergärten und eine Schule. Das Straßenverkehrsamt hatte zur Verbesserung der Verkehrssicherheit anstelle der durch den Ortsbeirat vorgeschlagenen Änderungen ein gelbes Blinklicht installiert. Diese Maßnahme war bisher nicht ausreichend, um die notwendige Verkehrssicherheit herzustellen. Dies hat bisher nicht wesentlich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beigetragen. Gründe dafür sind: 1. Kinder und Erwachsene laufen noch immer meistens den kürzesten Weg an der Kreuzung und nicht zum versetzten Fußgängerüberweg; 2. es fehlt ein direkter Übergang auf der westlichen Seite der Ampelanlage und man versucht abzukürzen; 3. Autofahrer, die auf der Wächtersbacher Straße in Richtung Westen abbiegend in die Cassellastraße unterwegs sind, überfahren oft die rote Ampel, weil die wartenden Fahrzeuge in der Cassellastraße nicht zu sehen sind. Es entsteht für die Fahrer der Eindruck, dass die "Bahn frei sei". Bei Grün müssen dann die von der Cassellastraße linksabbiegenden Autofahrer oft stark bremsen, um die spät bei Rot Abbiegenden nicht aus deren Bahn zu schieben; 4. durch den weit zurückgesetzten Fußgängerüberweg und das Grün der Ampelanlage erwarten die Fahrer der abbiegenden Autos und Lkw keine Fußgänger mehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1710 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zusätzliche Fußgängerquerung mit Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Cassellastraße/Wächtersbacher StraßeOMOB 1103.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2021, OM 8 entstanden aus Vorlage: OF 6/11 vom 19.04.2021 Betreff: Zusätzliche Fußgängerquerung mit Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Cassellastraße/Wächtersbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, zur Sicherheit der Kinder und Bürger die Ampelanlage Wächtersbacher Straße/Cassellastraße für Fußgänger auf der Westseite mit einer weiteren Lichtzeichenanlage und einer Bodenmarkierung für einen Übergang auf der Wächtersbacher Straße unverzüglich zu erweitern. Folgende Varianten stehen zur Wahl: 1. Das Ampelsignal mit Versorgungsleitung ist von dem auf dem selbigen Bürgersteig stehenden zweiten Mast herüberzuführen zu dem neu aufzustellenden Ampelmast (siehe Bild); 2. Es ist Kontakt mit der das Forschungsprojekt "Flüsterasphalt im innerstädtischen Bereich" begleitenden Organisation aufzunehmen und ihr den folgenden Wortlaut vom Ortsbeirat weiterzuleiten und sie zu bitten, diese Änderung umsetzen zu dürfen: "Sehr geehrte Damen und Herren, bei dem Forschungsobjekt "Flüsterasphalt im innerstädtischen Bereich" haben sich im Quartier Fechenheim-Nord erhebliche infrastrukturelle Veränderungen ergeben. In einem Teilbereich haben sich dort eine große mehrzügige Schule und drei Kindergärten angesiedelt. Alle Einrichtungen befinden sich in unmittelbarer Nähe der Kreuzung Wächtersbacher Straße/Cassellastraße. Dort sind anstelle der nötigen drei Ampelquerungen damals nur zwei Ampelquerungen gebaut worden. Das führt dazu, dass viele Kinder an dem Ort der fehlenden dritten Querung heute wild die Straße queren. Das Straßenverkehrsamt teilte mit, eine Änderung sei nicht möglich, da es sich hier um ein gefördertes Forschungsprojekt handeln würde. Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie intern prüfen könnten, ob es möglich wäre, in diesem Bereich den Asphalt aufzutrennen und eine Steuer- und Stromleitung zu legen oder alternativ diese Leitung unter dem Asphalt durchzuschießen, um eine tägliche Gefährdung von Hunderten Kindern zu vermeiden. Vielen Dank!" Begründung: An dieser vernachlässigten Kreuzung befinden sich drei Kindergärten und eine Schule. Das Straßenverkehrsamt hatte zur Verbesserung der Verkehrssicherheit anstelle der durch den Ortsbeirat vorgeschlagenen Änderungen bisher nur ein gelbes Blinklicht installieren lassen. Diese Maßnahme war bisher nicht ausreichend, um die notwendige Verkehrssicherheit herzustellen. Die Fußgängerquerung an der Westseite der Kreuzung ist zurzeit nur über den Umweg auf die gegenüberliegende Straßenseite an der Cassellastraße möglich. Die Hauptverkehrsbeziehung besteht für die meisten Bürger zur Westseite hin. Die Fahrgeschwindigkeit auf der Wächtersbacher Straße ist hoch. Der Hauptausgang des Kindergartens ist auf der Westseite der Cassellastraße zur Wächtersbacher Straße hin. Sehr viele Bürger und Kinder nutzen den direkten Weg auf die andere Straßenseite. Copyright: google.com Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 822 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2374 Antrag vom 03.04.2025, OF 718/11 Auskunftsersuchen vom 28.04.2025, V 1170 Antrag vom 26.07.2026, OF 28/11 Auskunftsersuchen vom 10.08.2026, V 91 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 11 am 22.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMOB 11Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bremsschwelle in der Einfahrt der Tempo-30-Zone in der Birsteiner Straße 1 bis 3OM03.05.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2021, OM 9 entstanden aus Vorlage: OF 7/11 vom 19.04.2021 Betreff: Bremsschwelle in der Einfahrt der Tempo-30-Zone in der Birsteiner Straße 1 bis 3 Der Magistrat wird gebeten, eine Bremsschwelle in Höhe der Birsteiner Straße 1 bis 3 bei der Einfahrt in die Tempo-30-Zone anzubringen. Begründung: Das Straßenverkehrsamt hatte in einer Hauruckaktion ohne Anhörung des Ortsbeirats angeordnet, alle "Anlieger frei"-Kennzeichnungen für die gesamte Tempo-30-Zone zu entfernen. Die Folge ist erheblich mehr und besonders zu schneller zusätzlicher Verkehr in der Birsteiner Straße. Die Straße wird benutzt, um schneller voranzukommen und um den Linienbus zu umfahren. Bevor die Beschränkungen aufgehoben wurden, waren bei einer dauerhaften Messung durch das Ordnungsamt bereits über ein Drittel der Fahrzeuge zu schnell und im ahndungsfähigen Bereich für Ordnungswidrigkeitsanzeigen (inkl. Toleranzgrenze). Passiert ist bis heute nichts. Das Abhängen der "Anlieger frei"-Beschilderung führte zu weiteren massiven Problemen und großem Unmut bei den Bürgern. Alternativen für die Bürger wurden nicht aufgezeigt. Weder, wie dem zusätzlichen Schleichverkehr durch das Wohngebiet begegnet werden kann, noch wie dem plötzlichen nächtlichen Lkw-Verkehr und den sonstigen aus dem Industriegebiet kommenden Fremdparkern Herr zu werden ist. Der Wunsch des Ortsbeirats, einen gemeinsamen Termin zur Besprechung der dort seit Jahren brach liegenden Straßenverkehrsthemen zu erhalten, ist abgewiesen worden. Dies mit dem Grund, es bestünde dafür keinerlei Notwendigkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1416 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Öffnung des Fuß- und Radweges unter der LahmeyerbrückeV03.05.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 03.05.2021, V 1 entstanden aus Vorlage: OF 9/11 vom 16.04.2021 Betreff: Öffnung des Fuß- und Radweges unter der Lahmeyerbrücke Erfreulicherweise wurde die Lahmeyerbrücke, die den Stadtteil Riederwald mit Fechenheim verbindet, neu erbaut. Dem Ortsbeirat wurde mitgeteilt, dass der Fuß- und Radweg unterhalb dieser Brücke während der Bauzeit nur für einige Wochen gesperrt wird. Die Brücke ist seit Monaten geöffnet, aber der Fuß- und Radweg, der den Stadtteil Riederwald mit Fechenheim Nord verbindet, ist weiterhin gesperrt. Wir bitten den Magistrat um Auskunft, wann dieser Weg schnellstmöglich wieder geöffnet werden kann. Begründung: Der Fuß- und Radweg unter der Lahmeyerbrücke ist seit Monaten gesperrt. Das bedeutet einen großen Umweg über die verkehrsreiche Straße Am Erlenbruch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1597 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 66 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - „Abwasser 2035“V03.05.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 03.05.2021, V 2 entstanden aus Vorlage: OF 16/11 vom 02.05.2021 Betreff: "Abwasser 2035" Vorgang: M 51/21 Der Ortsbeirat 11 begrüßt grundsätzlich die Zielsetzungen des Konzepts "Abwasser 2035 - für einen nachhaltigen, effizienten und zukunftsfähigen Umgang mit Abwasser" (M 51). Das Konzept wird voraussichtlich eine massive Gebührensteigerung um 35 Prozent beim Schmutzwasser und 44 Prozent beim Niederschlagswasser nach sich ziehen. Sehr zu begrüßen ist angesichts zunehmender Dürre und vermehrter Starkregenereignisse die Absicht des Konzepts, mehr Regenwasser in der Natur zu belassen und weniger in die Kanalisation zu leiten. Es wird in Bezug auf die Vorlage M 51/21 um Auskunft gebeten, - wie hoch der Anteil der in den einzelnen Zielpfaden umzusetzenden Maßnahmen an der Kostensteigerung ist, insbesondere der Anteil der vorgeschlagenen vierten Reinigungsstufe; - warum das Konzept mit steigenden Abwassermengen rechnet und die Abwasserreinigungsanlagen ausbauen will, obwohl Regenwasser im Kanal vermieden wird und aus ökologischen Gründen der Pro-Kopf-Verbrauch von Trinkwasser weiter sinken sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.03.2021, M 51 Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2021, ST 1345 Aktenzeichen: 90 32
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord und SeckbachOFOB 1102.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2021, OF 15/11 Betreff: Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord und Seckbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 11 stimmt der Vorlage M 22/21 unter der Maßgabe zu, dass die folgenden Punkte Beachtung finden in den Lösungsansätzen (C.) : - Die Maßnahmen für die Nutzung von Wärmepotentialen darf nicht an den Grenzen des Projektgebietes aufhören, sondern sollte das Gelände der Allessa Chemie, den größten Nutzer von Prozesswärme, mit einbeziehen. - Es sind in Frankfurt Mindestzielwerte für PUE und DCiE bei Rechenzentren zu definieren und bereits bei der Genehmigung neuer Rechenzentren anzusetzen. Power Usage Effectiveness (PUE) und Data Center Infrastructure Efficiency (DCiE). - Es ist nicht nur der Mobilitätsknoten "Gwinner Straße" zu entwickeln, sondern der S-Bahn Anschluss Fechenheim-Nord muss mit diesem zusammenwachsen und mit diesem Fernverkehrspunkt engstens verbunden sein. - Der Verzicht auf ein gasbetriebenes Blockheizkraftwerk, falls dieses unter Punkt 5 mit einem "grünen Kraftwerk" gemeint sein sollte. Die Anzahl im Stadtteil, der mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerksanlagen, muss sich verringern. - Im Mobilitätskonzept der Standortübergreifenden Maßnahmen bei "Verkehrsplanung mit Hinblick auf den Klimaschutz" muss zusätzlich der vorbildhafte Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Fahrzeuge vorangetrieben wird. Begründung: Der Projektbereich "Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord" ist kleiner als das Industriegebiet Fechenheim-Nord. Der Projektbereich befindet sich nur nördlich der Hanauer Landstraße. Im Süden der Hanauer Landstraße befindet sich das große Gelände der Allessa Chemie, welches ebenfalls eigentlich zu Fechenheim-Nord gehört. Die Maßnahmen für die Nutzung von Wärmepotentialen darf nicht an den Grenzen des Projektgebietes aufhören, sondern sollte, den größten Nutzer von Prozesswärme, mit einbeziehen. Mit der Entwicklung der Nordmainischen S-Bahn entsteht eine Station mitten im Nachhaltigen Gewerbegebiet Fechenheim-Nord. Diese Standortvorteile sollten unbedingt genutzt werden. Die Punkte Gwinnerstraße und S-Bahnstation Fechenheim-Nord müssen vorbildlich zusammengebracht werden. Die Verbindung sollte dem Anspruch eines Umsteigeortes genügen können. Auf den Punkt der öffentlichen Ladestruktur im Projekt "Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach" ist nicht eingegangen worden. Gerade für Ortsfremde sollten an den angefahrenen Zielorten Ladepunkte in ausreichender Menge für elektrisch betriebene Fahrzeuge verfügbar sein. Blockheizkraftwerke sind in der Regel Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen. Davon sollte grundsätzlich weggegangen werden, um nicht im Nachgang mit zu zahlenden CO2 Credits, Dritte Welt Länder davon zu überzeugen, die eigenen fossilen Kraftwerke aufzugeben. Diese Art von Kraftwerken sollten daher bereits Vorort bei uns vermieden werden. Es stehen ohnehin bereits zu viele solcher Kraftwerke im Ortsbezirk. Ein Beschluss zu BHKW der Stadtverordnetenversammlung von 1990 sollte hierzu nicht mehr maßgeblich sein. In den Gremien sitzen heute z.T. Menschen, die damals noch nicht geboren waren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.02.2021, M 22 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Die Vorlage M 22 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 15/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 25 2021 1. Die Vorlage M 22 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 15/11 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 21/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 1 CDU zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Abwasser 2035“OFOB 1102.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2021, OF 16/11 Betreff: "Abwasser 2035" Der Ortsbeirat möge beschließen: In Bezug auf die Vorlage M 51/21 wird um Auskunft zu den nachfolgenden Punkten gebeten: Der Ortsbeirat 11 begrüßt grundsätzlich die Zielsetzungen des Konzepts "Abwasser 2035 - für einen nachhaltigen, effizienten und zukunftsfähigen Umgang mit Abwasser" (M 51). Das Konzept wird voraussichtlich eine massive Gebührensteigerung um 35% beim Schmutzwasser und 44% beim Niederschlagswasser nach sich ziehen. Sehr zu begrüßen ist angesichts zunehmender Dürre und vermehrter Starkregenereignisse die Absicht des Konzepts, mehr Regenwasser in der Natur zu belassen und weniger in die Kanalisation zu leiten. Es wird um Auskunft gebeten, wie hoch der Anteil der in den einzelnen Zielpfaden umzusetzenden Maßnahmen an der Kostensteigerung ist, insbesondere der Anteil der vorgeschlagenen vierten Reinigungsstufe. Es wird um Auskunft gebeten, warum das Konzept mit steigenden Abwassermengen rechnet und die Abwasserreinigungsanlagen ausbauen will, obwohl Regenwasser im Kanal vermieden wird und aus ökologischen Gründen der Pro-Kopf-Verbrauch von Trinkwasser weiter sinken sollte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.03.2021, M 51 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 2 2021 1. Der Vorlage M 51 wird unter Hinweis auf die V 2/21 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 16/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rechenzentren in FrankfurtOFOB 1102.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2021, OF 17/11 Betreff: Rechenzentren in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 11 stimmt der Vorlage B41/21 unter der Maßgabe zu, dass die folgenden Punkte Beachtung finden : - Zum Abschnitt: "Aktuelle Situation" Die Steuerung von Rechenzentren darf nicht zu Lasten der lokalen Haushalte gehen und bei diesen analoge Maßnahmen auslösen. Den Betreibern von Rechenzentren darf nur die Möglichkeit gegeben werden, z.B. Dieselaggregate oder BHKW für eine Eigenversorgung zu nutzen, wenn es zu einem Totalausfall des Netzdienstes kommt. - Zum Abschnitt: "Aktuelle Planungen" und "Städtebauliche Integration" Rechenzentren sollten künftig nicht mehr an gut mit dem ÖPNV erschlossene Stellen gesetzt werden, da sie kaum Arbeitsplätze schaffen und wenig Besucherverkehr haben. Sie entwerten andernfalls die bestehende ÖPNV Infrastruktur. An gut gelegene ÖPNV Standorten gehören Firmen mit vielen Arbeitsplätzen und Besucher. - Zum Abschnitt: "Energieeffizienz und Abwärme" Weitere Rechenzentren können nur bei markanter Verbesserung der Energieeffizienz und der Abwärmenutzung genehmigt werden, da andernfalls der gesamte "Masterplan 100% Klimaschutz" Makulatur bleibt. Es sind in Frankfurt jährliche Mindestzielwerte für PUE und DCiE für alle Rechenzentren zu definieren und bereits bei der Genehmigung neuer Rechenzentren mit dem neuestem Stand der Technik und im Einklang mit den klimapolitischen Zielen anzusetzen. Power Usage Effectiveness (PUE) und Data Center Infrastructure Efficiency (DCiE). - Der Verzicht auf ein gasbetriebenes Blockheizkraftwerk, falls dieses unter Punkt 5 mit einem "grünen Kraftwerk" gemeint sein sollte. Die Anzahl der mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerksanlagen muss sinken. - Im Mobilitätskonzept der standortübergreifenden Maßnahmen bei "Verkehrsplanung mit Hinblick auf den Klimaschutz" sollte zusätzlich der vorbildhafte Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Fahrzeuge vorangetrieben werden. Begründung: Zum Abschnitt: "Aktuelle Planungen" und "Städtebauliche Integration" Geschaffene Infrastruktur einfach zu verschenken ist eine nicht reversible Entscheidung. An der Haltestelle Gewinnerstraße ist auf einem sehr großen Gelände der ehemaligen Firmen Lurgi etc., mit deren damals über 2500 Arbeitsplätzen, ein Rechenzentrum im Bau. Dieses Rechenzentrum wird zukünftig weit weniger als 100 Menschen Arbeit geben. Auf dem ehemaligen Neckermann Gelände kommt auch ein neues Rechenzentrum. Dort wurde gerade erst die Haltestelle "Hugo Junkers Straße" für über eine Millionen Euro erneuert und es wird dort noch eine S-Bahnstation dazu gebaut. Es wird schon als positives Signal zu werten sein, wenn in dem geplanten Rechenzentrum einmal die 100 Mitarbeiter Schwelle "gerissen" wird, auf einem Gelände, auf dem früher Tausende Menschen Arbeit gefunden haben. Die Rechenzentren dürfen nicht durch die Kühlanlagen den Umweltlärm erhöhen. Die Berechnung und Überschreitung des Umweltlärms ist kein Zulassungskriterium für ein Rechenzentrum. Allerdings sind die Stadtteile bereits heute weit davon entfernt, die Grenzwerte für Wohngebiete noch einhalten zu können. Eigentlich müsste der Status reines Wohngebiet im Frankfurter Osten bereits "gelöscht" werden und die Gegenden als Wohngebiete aufgegeben werden. Die Beseitigung des Umweltlärm ist eine Last, die der Kommune obliegt. Anstrengungen, die in fünf Jahres Plänen dafür Sorge tragen sollen, den Umweltlärm zu reduzieren, sind nicht erfolgreich. Diese Zyklen sind für Menschen viel zu lang. Daher sind bereits bei den Planungen darauf zu achten: "Wie laut werden diese Anlagen, wie weit sind diese von den Grenzwerten entfernt und was ist zu erwarten, wenn dies in den Notbetrieb übergehen" ? Bereits heute kann man im Sommer die Kühlanlagen der Firma Brandenburger, des Hessen-Centers sowie eines Rechenzentrums in Seckbach zu hören. Zum Abschnitt: "Energieeffizienz und Abwärme" Rechenzentren sind der mit Abstand größte Stromverbraucher in der Stadt. Ihre Abwärme wird weitgehend ungenutzt abgestrahlt. Bei ihrer Genehmigung scheinen klimapolitische Ziele bisher kaum eine Rolle gespielt zu haben. So sehr die Ansiedlung von Rechenzentren auch wegen der Gewerbesteuer und der Unterstreichung der zentralen Funktion von Frankfurt erfreulich ist, wird doch deutlich, dass Frankfurt klimapolitisch völlig zu versagen droht. Der negative Klimaeffekt der Rechenzentren wiegt alle anderen guten Anstrengungen mehr als auf. Der Ausbau schreitet bei Rechenzentren über die Jahre voran und es wird immer schnellere Rechnerleistung benötigt, die schnell wachsende energieintensive Datenhaltung trägt weiter dazu bei. Einhergehend damit ist die größere Leistungsaufnahme und die Wärmeentwicklung bei den Rechenzentren. Das bedeutet: die Rechenzentren werden zukünftig noch mehr Energie benötigen als bereits heute. Rechenzentren werden skaliert betrieben. Die Infrastruktur ist bei Beginn nicht voll ausgestattet mit Rechnerleistung, sondern erreicht den Vollausbau erst etliche Jahre später, wenn nicht erst im nächsten Jahrzehnt. Das bedeutet, die komplette Infrastruktur für die Kühlung der Systeme etc. ist oft bereits voll ausgebaut, allerdings laufen die bestehenden Systeme nur im Teillastbetrieb und sind dementsprechend ineffektiv. Eine modulare Bauweise der Infrastruktur wäre eine nachhaltigere Bauform. Die Recheninfrastruktur wird in der Regel alle 3-5 Jahre gewechselt. Die Kühlung, Stromversorgung etc. allerdings in der Regel nur alle 15 Jahre. Dort sind energetische Potentiale zu heben und durch konsequente Vorgaben für Effizienz könnten hier Erneuerungsprozesse angestoßen werden. Eine öffentliche Bekanntmachungspflicht der PUE und DCiE Werte bei Rechenzentren könnte ebenfalls dazu führen, das Kunden dieser Unternehmen anhand dieser Werte ihre Nachhaltigkeitsstrategien mit einfließen lassen. Zukünftig werden strategische Entscheidungen von Unternehmen nicht nur auf monetärer Basis stattfinden, sondern der Blick wird sehr verstärkt ebenfalls auf Nachhaltigen Aspekten basieren. Unternehmen wollen für Ihre Kunden nachhaltig wirtschaften. Dieser Trend ist bereits klar zu erkennen und viele BlueChips und DAX Unternehmen reagieren bereits. Bei Projekten tauchen neben den monetären Kosten auch immer öfter die CO2-Penalties auf, die es gilt zu vermeiden oder auszugleichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 41 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: 1. Die Vorlage B 41 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 17/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 26 2021 1. Die Vorlage B 41 wird unter Hinweis auf OA 26 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 17/11 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 22/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU zu 3. Annahme bei Enthaltung CDU, 1 LINKE. und BFF
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Masterplan 100 Prozent Klimaneutral“ 2050OFOB 1102.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2021, OF 18/11 Betreff: "Masterplan 100 Prozent Klimaneutral" 2050 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 11 stimmt der Vorlage B 53/21 unter der Maßgabe zu, dass die folgenden Punkte Beachtung finden : Bei Rechenzentren im nachhaltigen "Gewerbegebiet Fechenheim Nord/Seckbach" und generell in der Stadt ist künftig in enger Zusammenarbeit von Wirtschafts- und Umweltdezernat mehr auf klimapolitische Herausforderungen wie Energieeffizienz und Nutzung der Abwärme zu achten und eine markante Klimawende herbeizuführen. - Zum Punkt 27 Die bereits beschlossene Maßnahme aus dem Jahr 1990 - Blockheizkraftwerke für Frankfurt ist nicht mehr zeitgemäß. Fossile Brennstoffe nutzende Blockheizkräfte gilt es zu vermeiden und sind in der Stadt Frankfurt keine valide Maßnahme zu "100% Klimaschutz". - Zu den Beobachtungszeiträumen und den Erwartungshorizont: Der "Masterplan 100% Klimaschutz" berichtet nur alle 5 Jahre und dient dazu das Ziel 100% Klimaschutz erst im Jahr 2050 zu erreichen. - Der Masterplan sollte kurzfristiger erscheinen. Fünf Jahre sind ein sehr langer Zeitraum. Trends können bereits vorher erkannt und korrigiert werden. - Der Erfüllungshorizont ist sehr weit entfernt gewählt worden. Dieses Ziel sollte bereits weit vor dem Jahr 2050 erreicht werden. - Es sollten verbindliche Zwischenziele im Masterplan festgehalten werden, damit erkannt werden kann, ob das Gesamtziel mit den bisherigen Anstrengungen noch zu erreichen ist. Begründung: Zu den Rechenzentren wird auf die Begründung zum Antrag des OBR 11 zur Vorlage B 41/21 verwiesen. Die fehlende Wärmenutzung und schwache Energieeffizienz droht die gesamte Frankfurter Klimapolitik zu entwerten und alle positiven Maßnahmen wettzumachen. Blockheizkraftwerke können bei der Verbrennung von fossilen Brennstoffen durch die Nutzung der Abwärme bei der Erzeugung von elektrischer Energie ein besseres Ertragsverhältnis erzielen. Bei der Nutzung von Wasserstoff wäre dieses Verhältnis nicht viel besser, da vorher bei dem Prozess zur Erzeugung von Wasserstoff nur ungefähr 27% der investierten Energie im Wasserstoff stehen. Das macht diesen Kraftstoff sehr teuer. Es gibt bereits ein umstrittenes Braunkohlestaubkraftwerk, ein mit Öl betriebenes Kraftwerk und eine Biomüllkraftwerksanlage im Ortsbezirk. Die Belastungen sind dadurch bereits sehr hoch. Um den Energiebedarf der Rechenzentren zu decken, muss kein weiteres Kraftwerk im Stadtgebiet stehen. Elektrischer Strom kann sogar weit entfernt einfach, kostengünstig, erneuerbar und effizient erzeugt werden. Moderne alternative Heizmethoden machen es heute möglich, viel mehr auf fossile Brennstoffe zu verzichten. Die Nutzung von BHKW macht einen erheblichen CO2-Ausgleich notwendig, denn es gilt, besser schon im Vorfeld zu vermeiden. Zudem sind Planungen von vor über 30 Jahren nochmals kritisch zu überdenken. Der Masterplan sollte öfter reflektieren, ob die bereits umgesetzten Maßnahmen der Verwaltung ihr Ziel erreichen konnten oder dazu beitragen ein positives Ergebnis zu erreichen. Dafür wäre es sinnvoll Zwischenziele einzusetzen um nicht "kurz vor Zwölf" festzustellen, dass das Ziel nicht mehr zu erreichen wäre. Bereits bei dem 5-jährigem Plan zur Luftreinhaltung konnten die gesteckten Ziele nicht erreicht werden. Das Ergebnis hat man gesehen, die Folge waren die Klagen der DUH. Nur eine konsequente Verfolgung der Ziele, mit Kontrolle der gesteckten Zwischenzielen und immer wiederkehrender Reflektion der Stärken und Schwächen, machen eine Projektplanung erfolgreich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.02.2021, B 53 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: 1. Die Vorlage B 53 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 18/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage B 53 wird unter Hinweis auf OA 26 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 18/11 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aktionsplan SchuleOFOB 1102.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2021, OF 19/11 Betreff: Aktionsplan Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 11 stimmt der Vorlage B 90/21 unter der Maßgabe zu, dass die folgende Information nachgereicht wird: Wann ist davon auszugehen, dass die Projekte: - Neubau der Turnhalle Schule am Mainbogen V1785 - Sanierung der Sporthalle der Friedrich-Ebert-Schule (EA69 und ST1403) im "Aktionsplan Schule" eingefügt sein werden ? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.03.2021, B 90 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 19/11 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grillplatz SchwanheimOFOB 601.05.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2021, OF 28/6 Betreff: Grillplatz Schwanheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Dem Antrag OF 16/06 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass I. der Magistrat neben der Anberaumung eines Ortstermins mitteilt: 1. warum das Verbot der Nutzung des Grillplatzes bis spätestens nach 22:00 Uhr aufgehoben worden ist, obwohl es immer wieder zu Beschwerden über nächtliche Ruhestörungen von den Anwohnern in der Nachbarschaft des Grillplatzes gekommen ist; 2. wie nach Aufhebung des nächtlichen Grillverbotes von dem Grillplatz ausgehende Lärmbelästigungen wirksam bekämpft werden können; 3. wie bei dem fast gänzlichen Fehlen einer Begrenzung des Grillplatzes sichergestellt werden soll, dass nicht auch neben dem Grillplatz im unmittelbar angrenzenden Forst gegrillt wird; 4. wie sichergestellt werden kann, dass Fleisch, das in nicht unerheblichen Mengen liegen gelassen wird, nicht von Wildtieren gefressen wird (insbesondere bei Seuchengefahr); und 5. wie künftig verhindert werden soll, dass trotz der in ca. 300m Entfernung aufgestellten mobilen Toiletten die Umgebung des Grillplatzes erheblich mit Fäkalien verunreinigt wird. II. der Magistrat den Orttermin an einem Freitag- oder Samstagabend und nicht zu früh im Jahr anberaumt, um sicherzustellen, dass sich ein Bild über die starke Frequentierung des Grillplatzes und die damit einhergehenden Beeinträchtigungen für Natur und Sicherheit vermittelt. Begründung: Anwohner haben sich wiederholt über die - massive Vermüllung; - nächtliche Lärmbelästigungen; - durch das Verbrennen von Plastikflaschen verursachte unzumutbare Luftverschmutzungen; - herumliegende Fäkalien und - offenes Feuer rund um den Grillplatz beschwert. Unter anderem wurde gefordert, dass die Bestreifung des Grillplatzes insbesondere zu den Abendstunden ausgeweitet wird. Nach einem Hinweis auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mannheim[1], wonach jeglicher von einem Grillplatz ausgehender Lärm unzumutbar ist, wenn dieser nach der offiziellen Schließung weiterbenutzt wird, wurde die zeitliche Beschränkung aufgehoben. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die zeitliche Beschränkung, die dem Schutz der Nachbarschaft dient, aufgehoben worden ist, nachdem sich die Nachbarn insbesondere über den Lärm beschwert haben. Es drängt sich der Verdacht auf, dass den Nachbarn ein effektiver Schutz gegen den von dem Grillplatz ausgehender Lärm genommen wird, indem die zeitliche Nutzungsbeschränkung aufgehoben wird, anstatt sich effektiv durchzusetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.04.2021, OF 16/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 30 2021 1. Die Vorlage OF 16/6 wird mit der Ergänzung der Vorlage OF 28/6 beschlossen. 2. Die Vorlage OF 28/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Maßgabe" durch das Wort "Ergänzung" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung AfD
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wann wird der On-Demand-Shuttle endlich auch im Frankfurter Westen eingesetzt?OFOB 601.05.2021 · CDU, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2021, OF 29/6 Betreff: Wann wird der On-Demand-Shuttle endlich auch im Frankfurter Westen eingesetzt? Vorgang: OM 6902/20 OBR 6; ST 602/21 Insbesondere in den (äußeren) westlichen Stadtteilen ist die Anbindung an den ÖPNV nach wie vor unzureichend. Während man über eine Verkehrswende diskutiert, fehlen hier für viele Menschen die Alternativen zum Auto. Manche Stadtteile sind überhaupt nur mit dem Bus an den ÖPNV angebunden, die Wege zur nächsten (Bus-)Haltestelle sind oft weit und insbesondere für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen nur schwer zu bewältigen. Gerade für diese Menschen ist aber auch das Fahrrad keine Alternative und so bleibt ihnen letzten Endes nur das Auto. Ein "On-Demand-Shuttle" scheint hier eine sinnvolle Ergänzung zu dem bestehenden ÖPNV, um den Menschen den Umstieg vom Auto attraktiver zu gestalten bzw. überhaupt erst zu ermöglichen. Trotzdem hat der Magistrat den Wunsch des Ortsbeirats, im Rahmen des vom Bundesverkehrsministerium geförderten RMV-Projekts "On-Demand-Mobilität für die Region FrankfurtRheinMain" einen "On-Demand-Shuttle" auch in den westlichen Stadtteilen einzusetzen, abgelehnt. Gemäß Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 602 plant die Stadt Frankfurt am Main nun die Umsetzung eines reduzierten On-Demand Angebots zunächst mit drei E-Fahrzeugen im Frankfurter Norden. Ob das Projekt auch auf andere in Randlage liegende Stadtteile ausgedehnt wird und welche dafür geeignet sind, wird entschieden, wenn der Erfolg bewertet werden kann. Doch wie und über welchen Zeitraum diese Bewertung erfolgen soll, bleibt offen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Über welchen Zeitraum soll der Test des Projekts erfolgen? 2. Damit einhergehend: Wann können die Menschen in den westlichen Stadtteilen mit einer Entscheidung über eine Ausdehnung des Projekts rechnen? 3. Nach welchen Kriterien wird über Erfolg oder Misserfolg des Projekts entschieden? 4. Ist (in Bezug auf die Finanzierung) sichergestellt, dass eine Ausdehnung auf weitere Stadtteile im Rahmen des vom Bundesverkehrsministerium geförderten RMV-Projekts "On-Demand-Mobilität für die Region FrankfurtRheinMain" erfolgen kann oder hat man hier womöglich die Chance auf eine Förderung vertan? Begründung: In Darmstadt ist man bereits viel weiter. Dort soll mit zunächst 50 elektrisch betriebenen Kleinbussen eine dritte Säule eines umweltverträglichen öffentlichen Nahverkehrs aufgebaut werden. So wurde am 3.4. 2021 in der FAZ berichtet. Eingesetzt werden Kleinbusse des Typs eVito von Mercedes, die vor dem Regelbetrieb eine vierwöchige Testphase durchlaufen haben. Die Busse haben keine festen Routen wir üblich, sondern sollen nach Bedarf gebucht werden können. Hierzu ist für die Zukunft geplant, die RMV-App entsprechend auszustatten. Ein ähnliches Konzept wird auch für Frankfurt vorbereitet, allerdings nur für drei Busse, die im Frankfurter Norden eingesetzt werden sollen. Der Ortsbeirat 6 hat die Stellungnahme des Magistrats ST 602 vom 13.3.2021 zur Kenntnis genommen, ist aber der Auffassung, dass eine möglichst zeitnahe Erprobung des Systems im Frankfurter Westen ergänzend zum Versuch im Frankfurter Norden den Erkenntnisgewinn erheblich beschleunigen könnte. Unterstützung gibt es für das On-demand-System vom Bund und vom Land Hessen. Das Bundesverkehrsministerium etwa stellt für die Beschaffung der E-Kleinbusse, die App sowie die Betriebskosten rund vier Millionen Euro bereit. Er sei sicher, dass das neue Mobilitätsangebot in Darmstadt richtungweisend für die ganze Rhein-Main-Region sein werde, wird der hessische Verkehrs- und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) im Artikel der FAZ zitiert. Ein solches System würde das Angebot des ÖPNV aber auch im Frankfurter Wesen sehr gut ergänzen. Es ist nicht einzusehen, dass das kleinere Darmstadt es schafft, ein solches System in einer Größenordnung von 50 Bussen zu installieren während in Frankfurt nur ganz zaghafte Schritte mit drei Bussen unternommen werden. Von der Einwohnerzahl her ist der Frankfurter Westen alleine fast genau so groß wie Darmstadt. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.04.2021, OF 22/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6902 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 602 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 6 2021 1. Die Vorlage OF 22/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 29/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 29/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mit welchen Maßnahmen geht die Stadt gegen Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen vor?OFOB 601.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2021, OF 36/6 Betreff: Mit welchen Maßnahmen geht die Stadt gegen Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen vor? Unter anderem auch bedingt durch den Parkdruck, der in allen Stadtteilen des Frankfurter Westens herrscht, ist zu beobachten, dass Autofahrer ihre Fahrzeuge vermehrt im absoluten Halteverbot abstellen (bspw. in Kreuzungsbereichen, auf Bürgersteigen) und damit die Wege für Rettungsdienste und Müllabfuhr im Besonderen, aber auch für andere Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, bspw. auch Menschen, die mit Kinderwagen oder Rollator unterwegs sind) blockieren. Auch Verstöße im fließenden Verkehr werden zunehmend beobachtet - Geschwindigkeitsüberschreitungen ebenso wie Rotlichtverstöße. Immer wieder fordert der Ortsbeirat deshalb verstärkte Kontrollen und / oder bauliche Maßnahmen. Doch die Anregungen werden meist abschlägig beantwortet - Vorschläge für bauliche Maßnahmen werden oft ebenso abgelehnt wie der Wunsch nach stärkeren Kontrollen (mit Verweis auf die personelle Situation). Alternative Lösungsvorschläge werden leider selten präsentiert, vielmehr wird der Ortsbeirat und werden die Bürgerinnen und Bürger mit den Problemen allein gelassen. Es fühlt sich so an, als habe der Magistrat hier mittlerweile kapituliert. Auch der Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 113 macht wenig Hoffnung auf Besserung, denn letzten Endes wird nur darauf verwiesen, dass "gegenwärtig kein Spielraum für eine grundsätzliche Erhöhung der Kontrollintensität in bestimmten Ortsbezirken" bestehe. Eine Perspektive wird leider nicht aufgezeigt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Welche (zeitliche) Perspektive gibt es für eine Erhöhung der Kontrollintensität bzw. welches (zeitliche) Ziel hat sich der Magistrat für die Besetzung der Stellen gesetzt? 2. Mit welchen (alternativen) Maßnahmen plant der Magistrat, die geschilderten Probleme in den Griff zu bekommen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 113 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 55 Beschluss: Auskunftsersuchen V 8 2021 1. Die Vorlage B 113 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 36/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Chaos rund um den Verleih von E-Scootern lösenOFOB 601.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2021, OF 77/6 Betreff: Chaos rund um den Verleih von E-Scootern lösen Seitdem neue Anbieter auf dem Markt getreten sind, werden die auch die Stadtteile im Frankfurter Westen mit den Elektro-Tretrollern regelrecht überschwemmt. Gefühlt an jeder Ecke stolpern die Menschen in den westlichen Stadtteilen (leider nicht nur sprichwörtlich) über die sog. E-Sooter. Damit einhergehend nehmen auch die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger immer mehr zu: Die E-Scooter werden nach Nutzung wild abgestellt, blockieren Gehwege ebenso, wie Hauseingänge, Ein- und Ausfahrten, Fahrradwege oder sogar Rollstuhlrampen. Damit werden sie nicht nur zu gefährlichen Stolperfallen für andere Verkehrsteilnehmer. Insbesondere für bewegungseingeschränkte Menschen, Senioren oder auch Menschen mit Kinderwagen, bilden sie ein fast unüberwindbares Hindernis. Das Blinken der Geräte verschreckt zudem auch Haus- und Kleintiere. Zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer ist der Magistrat aufgefordert, hier umgehend tätig zu werden. Der Gebrauch und das Abstellen von E-Rollern im öffentlichen Raum - insbesondere auf Gehwegen - muss reguliert werden. Eine Möglichkeit wäre die Ausweisung fester Abstellorte an ausgewählten zentralen und dezentralen Plätzen und die Festlegung von Zahlungen durch die Verleihfirmen bei Fehlverhalten mittels einer Sondernutzungssatzung. Es gibt mittlerweile zwei Oberverwaltungsgerichtsurteile, nach denen das Abstellen sog. "E-Scooter-Flotten" einer Sondernutzungserlaubnis bedarf. Das stationsunabhängige Aufstellen der Fahrräder oder E-Roller zwecks Vermietung stellt gemäß den Entscheidungen aus Münster und Düsseldorf eine Sondernutzung des Öffentlichen Straßenraums dar - dazu zählen auch die Bürgersteige. Zudem müssen Verstöße beim Gebrauch der E-Roller in den Parkanlagen und Fußgängerzonen - dazu gehört auch das Fahren zu zweit oder dritt - konsequenter geahndet werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig zu prüfen, inwieweit auf Basis der Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Düsseldorf und Münster der Gebrauch und das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum durch Verleihfirmen über eine Sondernutzungssatzung geregelt werden kann. In einer möglichen Sondernutzungssatzung sind unter anderem nachfolgende Punkte festzulegen: 1. Angebot von E-Scootern erfolgt über feste Ausleih- und Rückgabestationen. 2. Um zu verhindern, dass E-Scooter außerhalb der festen E-Scooter-Stationen abgestellt werden, soll Geofencing festgeschrieben werden. 3. Festlegung von Zahlungen durch die Verleihfirmen bei wildem Abstellen von E-Scootern außerhalb der Stationen und Hinterlegung einer Kaution bei Zulassung des Anbieters. Sollten die Urteile nicht auf die E-Scooter angewendet werden können, wird der Magistrat gebeten zu berichten, wie das Problem angegangen werden soll. Zudem wird der Magistrat wird aufgefordert, Verstöße beim Gebrauch von E-Scootern in Fußgängerzonen und Grünanlagen konsequent zu ahnden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 161 2021 Die Vorlage OF 77/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 1. wie folgt lautet: "Das Angebot von E-Scootern erfolgt über bedarfsgerechte und dezentrale Ausleih- und Rückgabestationen, wobei die Ausleih- und Rückgabestationen nicht identisch sein müssen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Corona-Impfungen für Schülerinnen und SchülerOFOB 1501.05.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2021, OF 9/15 Betreff: Corona-Impfungen für Schülerinnen und Schüler Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert umgehend alle nötigen Vorbereitungen dafür zu treffen, dass allen Schülerinnen und Schülern der Otto-Hahn-Schule im Ortsbezirk 15 ein Impfangebot gemacht werden kann, sobald ein entsprechender Impfstoff zugelassen ist. Dazu soll durch ein mobiles Impfteam des Gesundheitsamtes eine Impfaktion für Schülerinnern und Schüler durchgeführt werden. Die nötigen Unterlagen zur Aufklärung über die Impfung sollten den Erziehungsberechtigten bereits jetzt schon weitergebeben werden. Zu beachten wäre auch, dass Aufklärungsunterlagen in einfacher Sprache und in Fremdsprachen zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Nach Medienberichten wird es bald die Zulassung für einen Impfstoff für Jugendliche ab 12 Jahren geben. Sobald der Impfstoff verfügbar und zugelassen ist sollten sofort alle Schülerinnen und Schüler, die möchten, geimpft werden. Gerade die 12-15jährigen Schüler haben viel Präsenzunterricht verpasst, da sie sich seit Mitte Dezember im Homeschooling befinden. Die Schäden für ihre Gesundheit, Entwicklung und Bildung sind kaum abzusehen und werden sicherlich hoch sein. Umso wichtiger ist es, dass Schulen sehr schnell zum Präsenzunterricht in Klassenstärke zurückkehren können. Ein breites Impfangebot, das unkompliziert und schnell in der Schule vor Ort zur Verfügung steht, kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Über die Schule kann Aufklärung und Hilfestellung geleistet werden, so dass Jugendliche ohne lange Wartezeiten, lange Wege zum Impfzentrum und einen komplizierten Anmeldeprozess schnell geimpft werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 126 2021 Die Vorlage OF 9/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Förderung der Akzeptanz von Vielfalt an Frankfurter SchulenB30.04.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.04.2021, B 174 Betreff: Förderung der Akzeptanz von Vielfalt an Frankfurter Schulen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2021, § 6880 - E 44/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 561/20 - Für das Projekt "SCHLAU Frankfurt" werden im Doppelhaushalt 2020/2021 jährlich 10.000 € zweckbestimmt aus vorhandenen Mitteln bereitgestellt und verstetigt. "SCHLAU Frankfurt" leistet Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit zu geschlechtlichen Identitäten und sexuellen Orientierungen. In Workshops u.a. mit Schulklassen werden z.B. Vorurteile und Klischees offengelegt und reflektiert, Diskriminierung und ihre Mechanismen sichtbar gemacht, für die Lebenssituation von jungen LSBTIQ*-Personen (Lesbisch*, Schwul*, Bisexuell*, Trans*, Inter*, Queer*) sensibilisiert, Respekt und Akzeptanz für Vielfalt gefördert. Die Wichtigkeit von Projekten wie "SCHLAU Frankfurt" ist unbestritten und zunächst hervorzuheben. "SCHLAU Frankfurt" leistet einen wichtigen Beitrag in Zeiten, in denen das Themenfeld Inklusion zunehmend an Bedeutung gewinnt. Weiterhin sind homophobe Begrifflichkeiten unter Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen nach wie vor alltäglich, sodass über die Workshops zugleich Schüler*innen ermutigt werden können, selbstbewusster mit ihrer eigenen geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung umzugehen oder sich für Mitschüler*innen einzusetzen, die von anderen deswegen diskriminiert werden. Schon seit einigen Jahren übernimmt das Land Hessen über den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt die Honorar-Kosten der Teamer*innen. Die Koordination der Teamer*innen, ihre Ausbildung und Begleitung war lange ehrenamtlich getragen. Mit der Etablierung und dem Erfolg des Angebotes stiegen die Anfragen, die mittlerweile hauptamtlich verwaltet werden. Damit erhöhen sich auch die Kosten für die Ausbildung der Teamer*innen. Mitzudenken ist auch die Verantwortung des Staatlichen Schulamtes für Frankfurt am Main, da im Laufe des Jahres 2016 das Thema Vielfalt sexueller Orientierungen und von Genderidentitäten in die hessischen Lehrpläne für allgemeinbildende Schulen aufgenommen wurde. Damit wurde u.a. die Förderung der Akzeptanz von LSBTIQ* - Personen in die Bildungs-/Unterrichtsziele integriert. Das Angebot von "SCHLAU Frankfurt" wird von den Frankfurter Schulen sehr gut angenommen, die Anfragen liegen stabil auf einem hohen Niveau und das Interesse von Schulen an einer festen Kooperation wächst. Der vorliegende Sachbericht des Projekts für das Jahr 2020 zeigt die umfangreiche und erfolgreiche Arbeit von "SCHLAU Frankfurt". Insgesamt konnten im Jahr 2020 18 Workshops durchgeführt werden. 42 Workshops die bereits datiert waren, konnten aufgrund der Coronapandemie und den damit einhergehenden Schulschließungen nicht durchgeführt werden. Die meisten Schulen und Träger haben allerdings um eine Verschiebung gebeten. Zusätzlich gab es noch weitere Interessensabfragen von Schulen und freien Trägern, sodass der Bedarf weiterhin ansteigend ist. Die Mitarbeiter*innen des Projekts haben die Zeit der Pandemie zur Fort- und Weiterbildung genutzt und sich intensiv mit digitalen Lösungen und Formaten für ihre Arbeit auseinandergesetzt. Weiterhin lag ein Schwerpunkt in der Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit. Seit dem 01.01.2021 ist die Bildungsstätte Anne Frank e.V. der neue Träger für das Projekt "SCHLAU Frankfurt". Der Trägerwechsel erfolgte aus organisatorischen Gründen, die Ehrenamtsstruktur des ursprünglichen Trägers hatte sich als nicht ausreichend tragfähig erwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 44 Bericht des Magistrats vom 12.10.2020, B 561 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 05.05.2021 Beratungsergebnisse: 67. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 191 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 283, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 40 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Förderung von Akzeptanz und Vielfalt in FrankfurtB30.04.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.04.2021, B 175 Betreff: Förderung von Akzeptanz und Vielfalt in Frankfurt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2021, § 6881 - E 8/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 562/20 - Zwischenbericht: Der "Förderverein Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt e.V." hat in 2020 die beantragten Mittel für das Projekt erhalten. Die Mittel für 2021 müssen über eine Förderanfrage abgerufen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 8 Bericht des Magistrats vom 12.10.2020, B 562 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 367 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 05.05.2021 Beratungsergebnisse: 67. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 175 dient zur Kenntnis. 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 175 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 192 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 175 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 284, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Schule am SommerhoffparkB30.04.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.04.2021, B 176 Betreff: Schule am Sommerhoffpark Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2021, § 6887 - A 723/20 FRAKTION, B 575/20 - Um dem überregionalen Versorgungsauftrag der Hermann-Herzog-Schule besser Rechnung zu tragen, wurde bereits im Jahr 2005 von den Stadtverordneten, im Rahmen des Schulentwicklungsplanes für Förderschulen, beschlossen, die Trägerschaft der Schule an den Landeswohlfahrtsverband Hessen zu übertragen. Auf dieser Grundlage hat sich das Stadtschulamt mit dem Landeswohlfahrtsverband Hessen, nach ausführlichen Gesprächen und der Klärung der notwendigen Voraussetzungen gemeinsam darauf geeinigt, die Trägerschaft der Hermann-Herzog-Schule zum Schuljahr 2020/2021 von der Stadt Frankfurt an den Landeswohlfahrtsverband Hessen zu übergeben. Der Umzug der Schule fand in den Sommerferien 2020 statt. Am 17. August 2020 hat die Hermann-Herzog-Schule ihren Betrieb im dazu neu errichteten Gebäude an der Gutleutstraße 295-301 unter neuer Trägerschaft aufgenommen. Auf dem Schulgelände an der Gutleutstraße befinden sich nun die Schule am Sommerhoffpark und die Hermann-Herzog-Schule in Trägerschaft des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 23.06.2020, A 723 Bericht des Magistrats vom 23.10.2020, B 575 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 05.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 176 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 193 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 176 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 285, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 40 31
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - - Istanbul-Konvention: Einrichtung einer Koordinierungsstelle - Istanbul-Konvention: Anlauf- und Koordinierungsstelle fû¥r MûÊdchen und Frauen einrichtenB30.04.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.04.2021, B 177 Betreff: - Istanbul-Konvention: Einrichtung einer Koordinierungsstelle - Istanbul-Konvention: Anlauf- und Koordinierungsstelle fû¥r MûÊdchen und Frauen einrichten Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2021, ôÏ 5436 - E 117/20 LINKE., E 154/20 FDP, B 5/21 - Wie schon im letzten Bericht (B 5 vom 11.01.2021) ausgefû¥hrt, wurde mit der Umsetzung der Istanbul Konvention in Frankfurt begonnen. Die personellen und sachlichen Voraussetzungen werden geschaffen. Die Bewerbungsverfahren laufen zurzeit, sodass die personellen Besetzungen der Koordinierungsstelle voraussichtlich in der ersten JahreshûÊlfte 2021 erfolgen kûÑnnen. Auf der Grundlage einer an den Vorgaben der Istanbul Konvention orientierten Bestandsaufnahme sollen Handlungsbedarfe identifiziert und in die Umsetzung gebracht werden. Da die Umsetzung der Istanbul Konvention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, bedarf es einer Beteiligungsstruktur, die alle relevanten Dezernate, ûmter Politik, Polizei, Justiz, Beratungsstellen, FrauenhûÊuser u.a. umfasst. Die Umsetzung wird evaluiert und ist als permanenter Prozess zu verstehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehûÑrende Vorlage: Etatantrag vom 20.02.2020, E 117 Etatantrag vom 21.02.2020, E 154 Bericht des Magistrats vom 11.01.2021, B 5 Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 321 Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 56 ZustûÊndige Ausschû¥sse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss fû¥r Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss fû¥r Soziales und Gesundheit Versandpaket: 05.05.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 194 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 177 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (ErmûÊchtigung gemûÊû ôÏ 12 GOS) Abstimmung: GRûNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE, AfD, ûkoLinX-ELF, BFF-BIG und Fraktion (= Kenntnis) Sonstige Voten/ProtokollerklûÊrung: IBF (= Kenntnis als Zwischenbericht) Gartenpartei (= Kenntnis) 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 321) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): ôÏ 286, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Stadt und die AWO LXIX - Transparenz durch Datenbank schaffenB30.04.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.04.2021, B 178 Betreff: Die Stadt und die AWO LXIX - Transparenz durch Datenbank schaffen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2021, § 6986 - NR 1330/20 FDP - Der vorliegende Antrag und die Beschlussfassung dazu stehen in einem engen Zusammenhang mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 7006 v. 28.01.2021 zu NR 1356 hinsichtlich der zentralen Erfassung der Zuwendungen der Stadt Frankfurt am Main. Bezüglich der Einrichtung eines stadtweit einsetzbaren Datenbanksystems befindet sich der Magistrat derzeit in den dazu erforderlichen Vorbereitungen, wobei sich gegebenenfalls wie hier gefordert zur Nutzung von Synergien auch an Pilotprojekte und Erfahrungen aus anderen Organisationsbereichen anschießen lässt. Zu gegebener Zeit wird der Magistrat auch zu diesem Antrag im Rahmen der Berichterstattung zu NR 1356 weiter berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.11.2020, NR 1330 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 178 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 195 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 178 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 287, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Zentrale Erfassung der Zuwendungen der StadtB30.04.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.04.2021, B 179 Betreff: Zentrale Erfassung der Zuwendungen der Stadt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2021, § 7006 - NR 1356/20 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbericht: Der Magistrat befindet sich derzeit in den Vorbereitungen zu der beschlossenen zentralen Erfassung der Zuwendungen der Stadt Frankfurt am Main. Gegebenenfalls lässt sich hierbei zur Nutzung von Synergien auch an Pilotprojekte und Erfahrungen aus verschiedenen Organisationsbereichen anschließen. Es muss jedoch darauf verwiesen werden, dass auch zukünftig die dezentrale Zuschussgewährung in der Zuständigkeit der einzelnen Dezernate, Ämter und Betriebe gewährleistet bleiben wird, denen insbesondere unter den Aspekten der Dezentralität, der Opportunität und der Verhältnismäßigkeit ein weitgehender Entscheidungsspielraum belassen wird, wie dies der Magistrat im verwandten Zusammenhang bereits auch in seinem Bericht B 136 vom 26.03.2021 auf die Anfrage A 824 dargelegt hatte. Ebenso muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass mit der zentralen Erfassung insbesondere über ein Datenbankmodul etc. keine vollautomatisierte "Bearbeitung auf Knopfdruck" eingerichtet wird, sondern die Datenbank zuvörderst eine Hilfestellung für die auch weiterhin eigenständig entscheidenden sachbearbeitenden Ämter darstellen wird. Zu gegebener Zeit wird der Magistrat erneut berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.12.2020, NR 1356 Bericht des Magistrats vom 14.01.2022, B 8 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 179 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, FREIE WÄHLER und Gartenpartei (= Kenntnis) 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 179 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 90, 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.06.2021 § 792, 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.11.2021 Aktenzeichen: 20 16
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Aufsuchende psychosoziale Versorgung innerhalb der „Frühen Hilfen“ von Kindern zwischen 0-3 Jahren von psychisch- oder abhängigkeitserkrankten Eltern ausweitenB30.04.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.04.2021, B 180 Betreff: Aufsuchende psychosoziale Versorgung innerhalb der "Frühen Hilfen" von Kindern zwischen 0-3 Jahren von psychisch- oder abhängigkeitserkrankten Eltern ausweiten Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2021, § 6876 - E 37/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 525/20 - Die Zeit der frühen Elternschaft stellt für alle Eltern eine große Herausforderung dar, da hohe Umstellungs- und Anpassungsleistungen erforderlich sind. Gerade für psychisch erkrankte Eltern oder Eltern in psychischen Krisen kann es zu einer Überforderung kommen, sodass sie - trotz bester Intention - nicht ausreichend in der Lage sind, zusätzlich die Bedürfnisse ihres Säuglings bzw. Kleinkindes wahrzunehmen und angemessen damit umzugehen. In Frankfurt leben geschätzt ca. 5.600 Kinder unter drei Jahren mit ihrem psychisch-erkrankten Eltern/-teil zusammen. Besondere Bedeutung haben affektive Erkrankungen (v.a. Depressionen), Psychosen, Persönlichkeitsstörungen und Suchterkrankungen (Alkohol, Medikamente, illegale Substanzen sowie Verhaltenssüchte). Für diese Säuglinge und kleinen Kinder besteht ein erhöhtes Risiko der Entwicklung eines Entwicklungstraumas sowie einer Bindungsstörung aufgrund einer möglichen hochunsicheren Bindungsbeziehung zum psychisch erkrankten Elternteil; möglicherweise im Kontext von Vernachlässigung oder gar Misshandlung. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreter*innen der Bereiche Netzwerkkoordination Frühe Hilfen, Kinder- und Jugendhilfe, Psychiatrie und Frühe Hilfen im Gesundheitsamt, Drogen- und Suchtberatung, Familienbildung, Babylotsen, Selbsthilfe und Beratungsstellen für psychisch erkrankte Eltern, Aufsuchende Therapie sowie Drogenreferat hat ein Konzept erarbeitet, wie die Unterstützung bei psychischen Krisen in der frühen Elternzeit durch aufsuchende psychosoziale Betreuung und Versorgung umgesetzt werden kann. Durch eine organisatorisch noch zu besetzende Fachstelle für psychische Krisen in der frühen Elternzeit soll mit Clearing, Krisenintervention und Vermittlung ins reguläre bestehende Hilfesystem (z.B. psychotherapeutisches Angebot, Hilfen des Jugendamtes) das gesunde Aufwachsen der betroffenen Kinder gewährleistet werden. Aktuell werden Gespräche mit möglichen Trägervereinen geführt, die Fachstelle soll in der zweiten Jahreshälfte 2021 ihre Arbeit aufnehmen. Das Budget wird ins kommende Jahr übertragen. Wenn möglich soll das Angebot für die psychisch- oder abhängigkeitserkrankten Eltern mit kleinen Kindern über das Jahr 2022 hinaus verstetigt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 37 Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 525 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 05.05.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 196 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 180 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 288, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Menschenrechtssituation in Frankfurts PartnerstädtenB30.04.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.04.2021, B 181 Betreff: Menschenrechtssituation in Frankfurts Partnerstädten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6209 Ziffer 2. - NR 1268/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 452/20 - Die Stadt Frankfurt am Main unterhält derzeit 17 Städtepartnerschaften und -freundschaften und steht daneben auf der Grundlage von weniger verbindlich wirkenden Kooperations- und Absichtserklärungen mit weiteren Metropolen weltweit in Verbindung. Dies entspricht dem über Jahrhunderte gewachsenen internationalen Rang der Stadt Frankfurt am Main und trägt nicht unwesentlich zur Positionierung unserer Stadt auf der globalen Ebene bei. Traditionelles Ziel der Städtepartnerschaften ist die Teilhabe der Bürgerschaft, die Mitwirkung und das Engagement des zivilgesellschaftlichen Bereichs in Form von Vereinen, Schulen und Institutionen bei Erfahrungsaustauschen und Kulturaustauschen, die Förderung von wirtschaftlichen Beziehungen und anderes mehr. In Zeiten der Krise haben sich Städtepartnerschaften auch als Netzwerke solidarischer Hilfe bewiesen, wie zum Beispiel im Rahmen der Katastrophenhilfe der Frankfurter Berufsfeuerwehr bei Hochwasserlagen in Prag (Tschechische Republik) und in Krakau (Republik Polen), der Hilfe für Mailand (Italienische Republik) während der ersten Welle von massenhaften COVID-19-Infektionen und auch der Spende von Schutzausrüstung während des ersten Höhepunkts der aktuellen Pandemie aus der Partnerstadt Guangzhou (Volksrepublik China) für medizinische Zwecke in Frankfurt am Main. Mit ihrer ausgeprägt internationalen Ausrichtung nach außen wie auch entsprechend diverser Strukturen nach innen bildet die Stadt Frankfurt am Main eine natürliche Plattform zur Austragung von im internationalen Bereich ursächlichen politischen und gesellschaftlichen Diskursen. Es ist zu verzeichnen, dass Interessensgruppen ganz unterschiedlicher Ausrichtung und Nationalitäten ihr zum Teil im jeweiligen Herkunftsland zu Grunde liegendes Anliegen vorzugsweise auf der Bühne einer internationalen Metropole wie Frankfurt am Main vortragen, die heute auch durch den Sitz supranationaler europäischer Institutionen, von über 100 Konsulaten und zahlreichen internationalen Vertretungen und Niederlassungen eine große Wahrnehmung verspricht. Dies stellt bisweilen besondere Herausforderungen an Politik, Verwaltung, Sicherheit und Ordnung, zeigt aber auch andererseits die ausgeprägte Attraktivität von Frankfurt am Main als internationale Metropole. Dies vorausgeschickt unterstreicht der Magistrat die Verantwortung der politischen Gremien unserer Stadt für die Wahrung der unteilbaren Grund- und Menschenrechte. Der Magistrat erkennt ferner die Verantwortung einer demokratisch und freiheitlich gesinnten Gesellschaft, für diese Werte universell einzutreten. Der Magistrat begrüßt daher den Beschluss § 6209 der Stadtverordnetenversammlung vom 03. September 2020, auf deren - als oberstes beschlussfassendes Organ der Stadt Frankfurt am Main - gefassten Beschlüssen alle Städtepartnerschaften gründen. Der Magistrat konzediert, dass politische und gesellschaftliche Entwicklungen bei internationalen Partnern fortwährend dynamischen Entwicklungen unterliegen können und daher die jeweilige Situation stets neu zu bewerten ist. Zu beachten sind dabei bisweilen neben den berichteten Verletzungen universaler Menschenrechte durch die jeweilige Staatsgewalt die lokalen Bezüge und Strukturen. Dabei bedarf es im Einzelfall einer differenzierenden Betrachtung von politischen Verhältnissen. - So beispielsweise in der Partnerstadt Eskişehir (Republik Türkei) in einer Kooperation verbundenen Stadt Istanbul. Hier finden sich die zu kritisierenden Strukturen nicht auf der kommunalen, sondern auf übergeordneten staatlichen Ebenen. Die Stadtregierungen in Eskişehir und Istanbul werden von der sozialdemokratischen Oppositionspartei in der Türkei, der CHP, gestellt. Der amtierende Oberbürgermeister der Partnerstadt Eskişehir Prof. Dr. Yılmaz Büyükerşen ist Mitglied der CHP, deren Mitglieder in der Zeit der Militärdiktatur zum Teil in Militärgefängnissen interniert waren. Die Stadtregierung der Eskişehir Metropolitan Municipality ist auch aktuell von Repressalien der nationalen AKP-Regierung betroffen. - Im Falle Granadas (Nicaragua) hat sich gezeigt, dass die ursprünglich als demokratische Befreiung gefeierte Revolution drei Jahrzehnte später wiederum autoritäre Züge angenommen hat. Hier zielt - wie all die Jahre zuvor - das Engagement der Stadt Frankfurt am Main auf eine unmittelbar den Bedürftigen in der Partnerstadt zugutekommende humanitäre Hilfe, in Form von Capacity Building und Infrastrukturmaßnahmen mit gemeinnützigem Charakter. Die hier geleistete - auch stark von bürgerschaftlichem Engagement getragene und getriebene - Arbeit findet auch von Seiten der deutschen Bundesregierung Anerkennung. - Andererseits hatten die Ereignisse in der Volksrepublik China in Peking auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 04. Juni 1989 den politischen Gremien der Stadt Frankfurt am Main Anlass gegeben, die zu diesem Zeitpunkt gerade erst ein Jahr alten Beziehungen mit der Partnerstadt Guangzhou für rund drei Jahre einzufrieren. - Im Fall der Städtepartnerschaft mit Krakau begrüßt es der Magistrat, dass diese sich ausdrücklich von der LGBTIQ feindlichen Kampagne konservativer Kräfte in der Republik Polen distanziert und verweist hierzu auf seinen Bericht B 452 vom 07. September 2020. Die Beispiele zeigen, dass im jeweiligen Einzelfall mit Blick auf politische Strukturen, Föderalismus und der Bedeutung von kommunaler Selbstverwaltung zu differenzieren ist. Es bleibt jedoch im Blick zu behalten, dass die auswärtigen Beziehungen der Stadt Frankfurt am Main sich stets begrenzt auf der kommunale Ebene entfalten. Der Magistrat übernimmt die weiteren ihm diesbezüglich gemäß Beschluss § 6209 vom 03. September 2020 aufgetragenen Maßnahmen und wird sich bei der Gestaltung der internationalen Städte-Beziehungen in Fragen der Menschenrechte auch künftig mit den für Außenpolitik zuständigen staatlichen Stellen der Bundesrepublik Deutschland und dem Deutschen Städtetag abstimmen. In der Diskussion über eine gemeinsame Positionierung haben diesbezüglich jüngst grundsätzliche Gespräche mit dem Bundesminister des Auswärtigen und dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags abgefunden. Abschließend unterstreicht der Magistrat sein alljährliches Engagement zum internationalen Tag der Menschenrechte, indem er die bürgerschaftliche Initiative zur symbolischen Illumination der Paulskirche als weithin wahrnehmbarer Hort der deutschen Demokratie logistisch, ideell und materiell unterstützt. In Anerkennung dessen, dass ein Leben in Frieden und die Bewahrung vor nuklearen Konflikten ein elementares Recht der Menschheit darstellt, engagiert sich der Magistrat seit vielen Jahren aktiv im globalen Netzwerk "Mayors for Peace". Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 01.09.2020, NR 1268 Bericht des Magistrats vom 07.09.2020, B 452 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, FREIE WÄHLER und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 91, 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.06.2021 Aktenzeichen: 10 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Jobticket-Angebot ausweiten - Städtische Koordinierungsstelle schaffenB30.04.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.04.2021, B 182 Betreff: Jobticket-Angebot ausweiten - Städtische Koordinierungsstelle schaffen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2021, § 6980 - NR 1305/20 LINKE. - Für Groß- und Sondervertragskunden des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bestehen verschiedene Angebote für die Mitarbeitermobilität. Das solidarisch über die Gesamtzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kalkulierte RMV-JobTicket spricht die Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten an. Für die kleineren Unternehmen wird der RMV-Firmenkundenrabatt bei Abnahme von mindestens zehn Jahreskarten als Sammelbestellung mit 10 % Preisnachlass angeboten. Bei beiden Varianten kann der Arbeitgeber einen Teil der Fahrtkosten für seine Belegschaft übernehmen und damit die Nutzung des ÖPNV noch attraktiver gestalten. Noch in der Pilotphase befindet sich ein gemeinsam mit der IHK entwickeltes Angebot, bei dem sich für eine solidarische Lösung klein- und mittelständige Unternehmen (KMU) zum Kauf eines JobTickets zusammenschließen. Speziell in Frankfurt am Main wird darüber hinaus die Möglichkeit erprobt, dass Firmen mit weniger als zehn Beschäftigten sich zur Nutzung des Firmenkundenrabattes zusammentun. Voraussetzung hierfür ist der Abschluss einer speziellen Kooperationsvereinbarung, die neben der Abwicklung des Vertriebs auch Missbrauch ausschließen soll. Das Beratungsprogramm "Südhessen-effizient-mobil" bietet Unternehmen und Behörden weitere Informationen zu potentiellen Maßnahmen rund um eine nachhaltige Mobilität an. Das Beratungsangebot steht grundsätzlich großen und kleinen Unternehmen offen. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt am Main informiert Unternehmen bei ihren Beratungsgesprächen bei Bedarf auch über diese Möglichkeiten. Neben den bekannten Vorverkaufsstellen des ÖPNV, erfolgen Informationen zu den Angeboten heute bereits durch Gewerbevereine, Interessensgemeinschaften der Wirtschaft und Berufsverbände. Die Schaffung einer weiteren Koordinierungsstelle ist hierfür nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.10.2020, NR 1305 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 05.05.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 197 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 182 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 289, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 92 15
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Förderung des „Frankfodderischen“B30.04.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.04.2021, B 183 Betreff: Förderung des "Frankfodderischen" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2021, § 6984 - NR 1326/20 CDU/SPD/GRÜNE - In Ausführung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung, § 6984 vom 28.01.2021, berichtet der Magistrat wie folgt: Eine besondere Rolle kommt der Frankfurter Mundart bis heute im Theater zu. Das Anfang der 1970er Jahre von Liesl Christ gegründete Volkstheater Frankfurt schloss 2013, die 2008 gegründete Fliegende Volksbühne unter der Leitung von Michael Quast firmiert seit 2020 als Volksbühne im Großen Hirschgraben, feste Spielstätte ist der Cantate-Saal neben dem Goethe-Haus. Die Volksbühne im Großen Hirschgraben präsentiert Frankfurter Mundarttheater in Verbindung mit neuen Theaterformen, aktuellen Frankfurter Themen und Autor*innen. Sie steht in einer Volkstheatertradition, wie sie im deutschsprachigen Raum nur in zwei weiteren Regionen vorgefunden wird: in Wien und in Berlin. Hierbei wird Wert gelegt auf einen kritischen und auf unsere heutigen Verhältnisse bezogenen Umgang mit Stoffen und literarischen Vorlagen und auf eine offensive Komik in der Darbietung. Das entspricht der Tradition des Volkstheaters und entwickelt sie weiter. Das Stück und die Schauspieler*inne stehen dabei immer im Vordergrund. Auch über das eigentliche Kernmetier hinaus sind Michael Quast und die Volksbühne im Großen Hirschgraben aktiv, beispielsweise durch Kooperationen oder indem der Cantate-Saal für Fremdveranstaltungen zur Verfügung steht. In 2020 gastierte erstmal das vom Kulturamt der Stadt Frankfurt am Main veranstaltete Lesefest OPEN BOOKS in der Volksbühne, unter anderem mit einem großen Frankfurt-Abend, der neue Bücher mit Bezug zur Stadt und zu Frankfurter Themen wie beispielsweise dem Stöffche vorstellte. Es ist angedacht, dieses besondere Format in Zukunft fortzuführen und nach Möglichkeit auch um Mundartbeiträge zu erweitern. Weiterhin gab die gute Zusammenarbeit im dem Vorjahr den Anlass, dass das Kulturamt mit Michael Quast den Austausch über neue Formate und mögliche Projekte zur Förderung und Verbreitung der Frankfurter Mundart gesucht hat. Die Überlegungen hierzu stehen noch am Anfang und werden fortgeführt. Literaturhistorisch sind für die Frankfurt Mundart (und darüber hinaus) Autoren wie Friedrich Karl Ludwig Textor, Johann Wilhelm Sauerwein oder Friedrich Stoltze von Bedeutung, wobei insbesondere letzterer bis heute in der Stadt sehr präsent ist. Es gibt den alle zwei Jahre vergebenen Friedrich-Stoltze-Preis, den Friedrich-Stoltze-Platz, die Stoltzestraße, die Stoltzeschneise und so weiter. Das Stoltze-Museum der Frankfurter Sparkasse, das seit 2018 in der neuen Altstadt beheimatet ist, gegenüber dem Hof Rebstock am Markt, wo sich Stoltzes Geburtshaus befand, präsentiert Leben und Werk des Schriftstellers sowie seine Zeit und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur kulturellen und historischen Bildung. Die Volkshochschule Frankfurt beschäftigt sich schon länger mit dem Frankfurter Dialekt und hat auch im Winter ein Angebot in Form von Kursen und Stadtführungen gemacht. Von 2014 bis 2016 gab es Angebote im Bereich der Sprache, die gut besucht waren. Im Sommersemester hat der Arbeitsbereich Arbeit und Beruf etwas angeboten, was jedoch coronabedingt abgesagt werden musste. Die VHS hofft aber im Herbst einen Kurs zu "Hessisch im Beruf" stattfinden wird. Ein wichtiger Träger des Frankfurterischen sind auch die Fastnachtsvereine, die ihre Büttenreden zumeist in der Mundart halten. Auch Mottis und Veranstaltungen finden dort im Frankfurterisch statt. Hingegen kümmern sich weder das Institut für deutsche Sprache und ihre Dialekte an der Goethe-Universität noch das Forschungszentrum Deutscher Sprachatlas mit Nachdruck um die Erforschung des Frankfodderischen. Die Arbeitsstelle Hessen-Naussauisches Wörterbuch in Marburg erfasst einen anderen Sprachraum. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.11.2020, NR 1326 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 05.05.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 198 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 183 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 290, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - RMV-Daten für KartendiensteB30.04.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.04.2021, B 184 Betreff: RMV-Daten für Kartendienste Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6218 - NR 1215/20 FDP, B 46/21 - Der RMV stellt im Rahmen der deutschlandweiten Plattform www.opendata-oepnv.de seit 2020 frei verfügbare Sollfahrplandaten zur Verfügung, mittlerweile auch im z. B. von Google verwendeten GTFS-Format. Der RMV plant nicht, die Echtzeitdaten im GTFS-Format zu veröffentlichen, wobei Kostenaspekte keine relevante Rolle spielen. Es dient ergänzend zur Kenntnis, dass der RMV Echtzeitdaten bereits über eine API-Schnittstelle zu seiner Verbindungsauskunft zur Verfügung stellt. Diese API-Schnittstelle kann von Dritten genutzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.06.2020, NR 1215 Bericht des Magistrats vom 01.02.2021, B 46 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.05.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 199 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 184 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 291, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 92 14
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Förderprogramm „Sport und Flüchtlinge“ ausbauen - Schwerpunktangebote für geflüchtete FrauenB30.04.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.04.2021, B 185 Betreff: Förderprogramm "Sport und Flüchtlinge" ausbauen - Schwerpunktangebote für geflüchtete Frauen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2021, § 6989 - NR 1336/20 CDU/SPD/GRÜNE - Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main fördert Tandem- und Patinnenprojekte in verschiedenen Lebensbereichen, insbesondere im Bereich Bildung und Qualifikation. Die Erfahrungen mit diesen Projekten im Sinne einer gelingenden Integration sind positiv. Insofern werden auch die Aktivitäten der Sportcoaches und Sportcoachtandems positiv bewertet. Hierbei auf eine der Demographie der Geflüchteten in Frankfurt am Main angemessene Beteiligung von Mädchen, Frauen und Menschen mit LSBTIQ*-Hintergrund hinzuwirken, wird vom Magistrat befürwortet. Dies vorausgeschickt beantwortet der Magistrat die Frage 1 wie folgt: Kernaufgaben der Sportcoaches gemäß der Vorgaben des Landesprogramms "Sport und Flüchtlinge" (siehe auch www.Sportjugend.Hessen.de ) sind die Beratung zur Teilnahme an offenen Sportangeboten und zum Einstieg in den Vereinssport, sowie die Mitgestaltung von Veranstaltungen. Darüber hinaus sind Sportcoaches teilweise auch in der Initiierung von Bewegungsangeboten aktiv, helfen bei der Informations-Verbreitung, insbesondere auch u.a. bei Gesprächen in Gemeinschaftsunterkünften oder am "Sportplatz". Zur Anzahl der Sportcoaches und der Anzahl der zustande gekommenen Tandems im Rahmen des Landes-Förderprogramm "Sport und Flüchtlinge" hat der Sportkreis Frankfurt folgende Übersicht übermittelt: 2016: 1 Sportcoach beim Sportkreis (zugleich Projektkoordination); Start im Mai 2016 2017: 1 Sportcoach beim Sportkreis (Koordination), 3 weitere Sportcoaches 2018: 1 Sportcoach beim Sportkreis (Koordination), 4 weitere Sportcoaches (teils andere als 2017) 2019: 1 Sportcoach beim Sportkreis (Koordination), 3 weitere Sportcoaches plus 1 Tandem 2020: 1 Sportcoach beim Sportkreis (Koordination), 4 weitere Sportcoaches plus 1 Tandem 2021: 1 Sportcoach beim Sportkreis (Koordination). Geplant ist die Fortsetzung wie 2020 plus 2 Neueinsteiger/innen. Insgesamt waren in Frankfurt am Main seit 2016 neun Personen in der Funktion des Sportcoaches aktiv, davon sieben männliche. Aktiv zurzeit sind sechs Sportcoaches, davon fünf männliche. Die aktiven Sportcoaches sind vor allem in einer Brückenfunktion zwischen Geflüchteten und den Vereinen mit ihren Sport- und Bewegungsangeboten zu sehen. Insgesamt wurden zwei Tandems mit jungen männlichen "Tandemcoaches" gebildet, jeweils eins in 2019 und in 2020. Die meisten der beteiligten Sportcoaches gehören einem Sportverein an. Eine "formale" Beteiligung der Vereine ist im Landesprogramm jedoch nicht vorgesehen. Was die Sportarten angeht, so liegt hierüber keine statistische Auswertung vor. Der Fußball spielte von Beginn an eine besondere Rolle - auch bedingt durch die hohe Zahl jüngerer Männer in der Gesamtheit der Geflüchteten in Frankfurt am Main. Im Sachbericht des Sportkreises wird der Wert von Fußballprojekten, z.B. Fußballturnieren und Trainingsprojekten in den Einrichtungen, für den Aufbau von Kommunikation, nachhaltigen Kontakten und Gruppenzusammenhalt sowie für den Einstieg in den Vereinsfußball oder auch in andere Sportarten hervorgehoben. Beim Fußball könne in intensiver Weise der Bewegungsdrang ausgelebt werden. Der Fußball habe darüber hinaus den Vorteil, dass sich das gemeinsame Spiel einfach organisieren lässt und Gruppen junger Flüchtlinge hierfür schnell erreicht und motiviert werden können. Bei der Einzelarbeit der Sportcoaches mit den Geflüchteten wurde laut Bericht des Sportkreises jedoch auch in andere Sportarten vermittelt, vor allem im Vordergrund standen dabei: Fitness, Cricket, Tanz, Kampfsport und Tischtennis. Zu den Aktivitäten und Erfahrungen in den Jahren seit 2016: Der erste Sportcoach in Frankfurt am Main im Rahmen des Landesprogramms hat 2016 beim Sportkreis Frankfurt vor allem die Aufgaben einer Anlauf- und Koordinierungsstelle wahrgenommen - in den Worten des Sportkreises: "Ein Schwerpunkt der Arbeit 2016 war die Beratung bei Anfragen zum bestmöglichen Zugang von Flüchtlingen zum Sport, die überwiegend von Personen ("Paten"), von Flüchtlingsinitiativen oder ehrenamtlichen Helfern in der Unterstützung einzelner Flüchtlinge oder Familien gestellt wurden. Austausch und Beratung fand darüber hinaus vor allem mit Vereinen oder Mitarbeitern in der Sozialarbeit, insbesondere Trägereinrichtungen der Unterbringung, statt." Es wurden "Gespräche mit Partnern und Multiplikatoren geführt sowie verschiedene Unterkünfte besucht." 2016 hat der Sportkreis - um den Austausch und die Netzwerkbildung zwischen den Beteiligten im Sport und in der Flüchtlingsarbeit zu intensivieren - erstmals die "Infomesse Sport" veranstaltet. Unter Mitwirkung u.a. von Vereinen und Sportjugend Hessen wurde am 20.11.2016 mit Vorführungen und Mitmachangeboten über die Bereiche Fitness, Tanz, Cricket, Handball, Basketball, Kampfsport, Tischtennis, Calisthenics informiert. 2016 wurden außerdem ein interkulturelles Fußballturnier und eine interkulturelle Marathonstaffel organisiert. Einzelprojekte fanden 2016 in folgenden Sportarten statt: Taekwondo, Ultimate Frisbee, Radfahren und Reiten. 2017 wurden drei ehrenamtliche Sportcoaches für die Mitarbeit gewonnen, die vor allem in der Begleitung von Geflüchteten und Vermittlung von Sportangeboten aktiv waren. Bereits 2016 begonnene Aktivitäten liefen weiter (Beratung, Kommunikation und Vernetzung zwischen Agierenden) bzw. wurden 2017 erneut durchgeführt: Infomesse Sport, interkulturelle Marathonstaffel. Aufgrund der Nachfrage standen Fußball- und Handballprojekte im Vordergrund. Außerdem wurden Sportstunden in Fitness und Freestyle als offene Angebote vom Sportkreis organisiert. 2018 wurden weitere ehrenamtliche Sportcoaches zur Mitarbeit gewonnen. Von der Gruppe von dann insgesamt fünf Sportcoaches wurden Sportprojekte organisiert bzw. mitorganisiert oder gefördert in folgenden Sportarten: Fußball, Futsal, Freestyle-Akrobatik, Boxen-Fitness, Cricket, Calisthenics. Geflüchtete wurden von den Sportcoaches in die Sportvereine begleitet. Die 2017 begonnenen offenen Sportstunden in Fitness und Freestyle wurden vom Sportkreis weiterhin angeboten. 2019 haben die Sportcoaches in Gesprächen, Treffen und Antworten auf E-Mail-Anfragen auf die Möglichkeiten eines Einstiegs in den Vereinssport und sonstige Möglichkeiten verwiesen sowie direkte Kontakte in den Sport vermittelt. Ein Schwerpunkt waren Vor-Ort-Gespräche in Gemeinschaftsunterkünften sowie die Bearbeitung von Einzelanfragen von Geflüchteten oder ihren Betreuern. 2019 gab es zudem den ersten "Tandem-Sportcoach" unter Beteiligung eines gemäß Förderprogramm "Sportcoach mit persönlicher Zuwanderungsgeschichte" genannten jungen Mannes, der 2015 als unbegleiteter Jugendlicher nach Frankfurt am Main gekommen war. Er betreut schwerpunktmäßig die Sportarten Parcours, Fitness und Athletik. 2019 wurde im Rahmen des Landesprogramms unter Beteiligung der Sportcoaches auch ein Bewegungsangebot für Geflüchtete in der Erstaufnahmeeinrichtung am Flughafen organisiert (Ballspiel, Fitness). 2020 betrieb der Sportkreis Frankfurt im Rahmen des Landesprogramms weiterhin die Anlauf- und Infostelle und leistete die Koordination. Die Tätigkeit von vier ehrenamtlichen Sportcoaches wurde wie in den Vorjahren weitergeführt (ganzjährig), im Juli 2020 kam eine Sportcoachin dazu. Außerdem kam ein zweiter "Tandem-Sportcoach" hinzu, der im Fußballbereich aktiv ist. Zu 2. Der Sportkreis als Projektverantwortlicher strebt an, mehr Mädchen und Frauen sowie Menschen mit LSBTIQ*-Hintergrund als Sportcoaches oder für Sportcoachtandems zu gewinnen. Der Sportkreis betrachtet dies als Schwerpunkt für 2021 und richtet die Koordination im Rahmen der Möglichkeiten entsprechend aus. Der Magistrat ist bereit, dieses Bestreben ggf. im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.11.2020, NR 1336 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 05.05.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 200 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 185 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 292, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 101
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Existenz von Wasserhäuschen in Frankfurt sichernB30.04.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.04.2021, B 186 Betreff: Existenz von Wasserhäuschen in Frankfurt sichern Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.01.2021, § 6922 - NR 641/18 FDP, B 650/20 - Der Magistrat hatte über viele Jahre die Pacht für die Trinkhallen nicht erhöht. Er führte dann mit dem Pächter Verhandlungen über eine Anpassung der Pacht an die üblichen Marktkonditionen. Trotz überaus geduldiger Verhandlungsführung seitens des Magistrats ist es nicht gelungen, die Pachterhöhung einvernehmlich zu regeln. Der Magistrat sah sich deshalb zur Vermeidung wirtschaftlicher Nachteile für die Stadt gezwungen, die über mehrere Jahre geführten Verhandlungen nun zu beenden und die Verträge mit der Radeberger Gruppe zu kündigen, um Pachtverhältnisse mit den Betreibern zu vereinbaren. Der Magistrat geht davon aus, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Betreiber der Trinkhallen bei einem direkten Pachtvertrag mit der Stadt Frankfurt am Main verbessern werden und die marktgerechten Pachten aufzubringen sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.08.2018, NR 641 Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 650 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 05.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 186 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, FREIE WÄHLER und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 92, 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.06.2021 Aktenzeichen: 92 31
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Grunderneuerung Deutschherrnufer mit Bau eines Zweirichtungsradwegs zwischen Alte Brücke und Flößerbrücke Umgestaltung des Frankensteiner Platzes und der Frankensteiner Straße hier: MehrkostenvorlageM30.04.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.04.2021, M 56 Betreff: Grunderneuerung Deutschherrnufer mit Bau eines Zweirichtungsradwegs zwischen Alte Brücke und Flößerbrücke Umgestaltung des Frankensteiner Platzes und der Frankensteiner Straße hier: Mehrkostenvorlage Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2014, § 4181 (M 237) 1. Es dient zur Kenntnis, dass a) für die Grunderneuerung der Straße Deutschherrnufer zwischen Alte Brücke und Flößerbrücke mit Einrichtung eines Zweirichtungsradwegs und der Umgestaltung des Frankensteiner Platzes und der Frankensteiner Straße mit Beschluss vom 30.01.2014, § 4181 (M 237), ein Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 5.400 T€ (brutto) bei einer GFVG/FAG Förderung von 1.270 T€ freigegeben wurde, b) es bei der Grunderneuerung des Deutschherrnufers und der Umgestaltung des Frankensteiner Platzes und der Frankensteiner Straße zu Mehraufwendungen kam, durch die sich der Gesamtinvestitionsbedarf um rd. 2.350 T€ gesteigert hat. Hierdurch haben sich die Gesamtkosten der Maßnahme auf 7.750 T€ erhöht. Für die einzelnen Projektdefinitionen ergeben sich dabei folgende Erhöhungen: PD Erhöhung Neu Gesamt 5.002449, PG 16.03 1.967 T€ 4.933 T€ 5.001911, PG 13.01 190 T€ 2.124 T€ 5.001239.500.108, PG 13.01 193 T€ 693 T€ c) insgesamt bis zum 31.07.2020 bereits Mittel in Höhe von 7.743 T€ verausgabt wurden, davon 692 T€ auf der PD 5.001239.500.108 (Frankensteiner Straße, PG 13.01), 2.122 T€ auf der PD 5.001911 (Frankensteiner Platz, PG 13.01) und 4.929 T€ auf PD 5.002449 (Deutschherrnufer, PG 16.03), d) sich die Einnahmen gemäß dem aktuellen Bewilligungsbescheid um 698 T€ auf insgesamt 1.986 T€ erhöht haben. 2. Die bereits getätigten Auszahlungen in Höhe von 2.343 T€ werden bewilligt, die restlichen Mittel in Höhe von 7 T€ werden bewilligt und freigegeben. 3. Weiterhin dient es zur Kenntnis, dass a) von den bereits verausgabten Mitteln (2.343 T€), Mittel in Höhe von 2.032 T€ im Rahmen vorheriger Jahresabschlüsse gedeckt wurden, b) für die Deckung der darüber hinaus erforderlichen Mittel auf den Projektdefinitionen 5.002449 PG 16.03 in Höhe von 245 T€, 5.001911 PG 13.01 in Höhe von 52 T€, 5.001239.500.108, PG 13.01 in Höhe von 21 T€ in Summe 318 T€ auf der PG 13.01, PD 5.006295 Programm Schöneres Frankfurt, Sammelveranschlagung, zur Verfügung stehen. c) Die Finanzierung der erhöhten Jahresfolgekosten in Höhe von 91 T€ in den jeweiligen Budgets sichergestellt ist und diesen zusätzliche Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von jährlich 23 T€ gegenüberstehen. Begründung: A. Zielsetzung In der Folge des Beschlusses zur Bau- und Finanzierungsvorlage wurde die Bauausführung durchgeführt, mit dem Ziel, die beschlossene Planung einer durchgängigen, anforderungsgerechten Radverkehrsführung am südlichen Mainufer auf dem Hochkai umzusetzen. Im Anschluss an den fertiggestellten einseitigen Zweirichtungsradweg zwischen der Untermainbrücke und der Alten Brücke wurde die Radverkehrsführung im Abschnitt zwischen der Alten Brücke bis zur Flößerbrücke fortgesetzt und eine grundhafte Erneuerung dieses Straßenzuges durchgeführt. Weiterhin wurde die aufgrund der Herstellung des Zweirichtungsradweges sowie der funktionsgerechten Abwicklung des Kraftfahrzeugverkehrs notwendige und geplante Neuordnung der Fahrbahn im Bereich des Frankensteiner Platzes und der Signalisierung mit Auswirkungen auf den gesamten Straßenraum durchgeführt. Im Zuge dieser Neuordnung wurde der Frankensteiner Platz entsprechend seiner ursprünglich gründerzeitlich geprägten Raumfigur umgestaltet. Im Zuge der Maßnahme wurde ferner die geplante Umgestaltung der Frankensteiner Straße als Eingangstor in das historische Altstadtviertel von Alt-Sachenhausen umgesetzt. Ziel war die Aufwertung des Gesamteindrucks des Gebietes sowie die Beseitigung bestehender Verkehrsprobleme, wie "wildes Parken" und eines funktional unzureichenden Wendehammers. Ferner wurde mit der geplanten Aufteilung des Straßenquerschnittes die Situation für den Fußgängerverkehr verbessert. Bei der Umsetzung der drei Maßnahmen sind zusätzliche Kosten in Höhe von 2.209 T€ entstanden. Diese Kosten setzen sich aus baubetrieblichen Mehrausgaben in Höhe von 1.169 T€ und von technischen Mehrausgaben in Höhe von 620 T€ sowie von Baunebenkosten in Höhe von 420 T€ zusammen. Baubetriebliche Mehrausgaben: Die Bauzeit erstreckte sich, unter Berücksichtigung einer sechsmonatigen Verlängerung, von Oktober 2014 bis Juni 2016. Die Verlängerung resultierte vor allem aus Behinderungen durch eine gleichzeitig ausgeführte städtische Hochbaumaßnahme bzw. deren Bauzeitverlängerung. Diese hatte zeitliche Auswirkungen auf den Bauablauf in der Frankensteiner Straße, dem Frankensteiner Platz und im Deutschherrnufer zwischen Alte Brücke und Ignatz-Bubis-Brücke. Eigene Bauzeiten konnten nicht eingehalten werden, da die Baufelder für die Leistungen der Hochbaumaßnahme benötigt wurden. Zusätzlich wurden zur Vermeidung eines Baustillstandes Teilbereiche des Gehwegs zunächst provisorisch und erst im Nachgang endgültig hergestellt. Ein weiterer Aspekt der Bauzeitverlängerung war die Einführung neuer Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften, in deren Folge die ASR 5.1 eingeführt wurde. Hierbei ist für die verlängerte Bauzeit vor allem die kleinteilige Umsetzung in den Knotenpunkten ausschlaggebend. Unter Beachtung der Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs wurden die Baufelder an die neuen Umstände angepasst. Ein erhöhter Aufwand der Verkehrsführungsplanung ist hierdurch notwendig geworden. Technische Mehrausgaben sowie Baunebenkosten: In dem Abschnitt Deutschherrnufer zwischen Alte Brücke und Ignatz-Bubis-Brücke kam es zu Planänderungen, da die im Untergrund befindliche Betonschicht nicht mehr tragfähig war. Hierdurch wurden weitere Bodenuntersuchungen, ein neues Entsorgungskonzept und eine Anpassung der Planung sowie deren Umsetzung notwendig. Weitere Plananpassungen wurden aufgrund von hochliegenden Baumwurzeln und Trassenanpassungen im Bereich des Frankensteiner Platzes notwendig. Die Baumwurzeln wurden hierbei durch zusätzliche Wurzelbrücken und Hochbeeteinfassungen statt ebenerdiger Einfassungen geschützt. Die sich baubetrieblich auswirkenden Behinderungen und Bauablaufänderungen hatten ebenfalls Auswirkungen auf die weiteren Baunebenkosten. Ein erhöhter Aufwand der Verkehrsführungsplanung und Nachtragsprüfung ist hierdurch notwendig geworden. B. Alternativen Keine C. Lösung Die Notwendigkeit der im Abschnitt A genannten Mehraufwendungen zur Grunderneuerung des Deutschherrnufers und der Umgestaltung des Frankensteiner Platzes und Frankensteiner Straße führten zu erhöhten Ausgabenansätzen. D. Kosten 1. Investitionsbedarf Die Mehrkosten der hier dargestellten Maßnahme betragen insgesamt 2.350 T€ Die Finanzierung der Mehrkosten teilen sich auf die einzelnen Projektdefinitionen wie folgt auf: Produktgruppe 16.3, Sachkonto 80785200, Projektdefinition 5.002449: 1.967 T€ Produktgruppe 13.1, Sachkonto 80785200 Projektdefinition 5.001911: 193 T€ Produktgruppe 13.1, Sachkonto 80785200 Projektdefinition 5.001239: 190 T€ 2. Investitionsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Bisher verausgabt 2.343.442,3 € davon in 2020 6.557,63 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: - Keine - 4. Mehrkosten Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben b) Sachkosten 2. Abschreibung Straßenbau BND*) 30 Jahre 78.333,33 T€ *) BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer Summe Mehrkosten Abschreibung 78.333,33 T € c) Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung (2.350.000 € - 698.300€) * 2,25% /2*) = *) Zinssatz für den Haushalt 2020 gemäß HH-Rundschreiben vom 5.10.2018 18.581,63 T€ Gesamtsumme Mehrkosten Jahresfolgekosten 96.914,96 T€ 5. Jahreserträge: Auflösung von Sonderposten (698.300 € / 30 Jahre) 23.276,67 € 6. Leistungen Dritter: Zuwendungen nach GVFG 698.300, 00 € 7. Sonstiges: - Keine - 8. Stellenplanmäßige Auswirkungen - Keine - Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.04.2007, M 70 Vortrag des Magistrats vom 29.05.2009, M 117 Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 237 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 05.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 66 Beschluss: Der Vorlage M 56 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FREIE WÄHLER (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und FREIE WÄHLER; ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 143, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 Aktenzeichen: 66 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bestellung der Prüfer für den Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am MainM30.04.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.04.2021, M 57 Betreff: Bestellung der Prüfer für den Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2019, § 4487 (M 85) Auf Vorschlag der Betriebskommission des Eigenbetriebs wird die WIKOM AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Liebigstraße 8 60323 Frankfurt am Main als Prüfer für den Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main bestellt. Begründung: A. Zielsetzung Der gemäß § 22 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) aufzustellende Jahresabschluss ist nach § 27 Abs. 2 EigBGes durch einen Abschlussprüfer zu prüfen. Gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 7 EigBGes schlägt die Betriebskommission den Prüfer für den Jahresabschluss vor, der gemäß § 5 Ziffer 13 EigBGes von der Stadtverordnetenversammlung bestellt wird. B. Alternativen Keine C. Lösung Im Jahr 2018 wurden durch die Stadtkämmerei, Beteiligungsmanagement, im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung fünf Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert und die Angebote ausgewertet. Die WIKOM AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 bis 2022 das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Mit Beschluss vom 08.03.2021 hat die Betriebskommission des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main vorgeschlagen, die WIKOM AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Liebigstraße 8 60323 Frankfurt am Main als Prüfer für den Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main zu bestellen. Die Prüfung beinhaltet: - Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts nach den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften - Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (Fragenkatalog gemäß IDW PS720) - Prüfung der Bezüge der Geschäftsführer und der leitenden Angestellten sowie die Kommentierung der Erfüllung der Zielwertvereinbarungen der Betriebsleiter - Ausführlicher Erläuterungsteil zum Jahresabschluss, wie er vor der Einführung des KonTraG üblich war - Prüfung der Einhaltung des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Stadt Frankfurt am Main D. Kosten Die Prüfungsleistungen für den Jahresabschluss 2020 werden zu einem Honorar einschließlich Nebenkosten von voraussichtlich 25.480,00 EUR netto bzw. 30.321,20 EUR inkl. Mehrwertsteuer erbracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.06.2019, M 85 Vortrag des Magistrats vom 17.12.2021, M 195 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 05.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 57 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FREIE WÄHLER (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 57 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und FREIE WÄHLER; ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 144, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 Aktenzeichen: 90 31
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.