Bremsschwelle in der Einfahrt der Tempo-30-Zone in der Birsteiner Straße 1 bis 3

Der Magistrat wird gebeten, eine Bremsschwelle in Höhe der Birsteiner Straße 1 bis 3 bei der Einfahrt in die Tempo-30-Zone anzubringen.

Das Straßenverkehrsamt hatte in einer Hauruckaktion ohne Anhörung des Ortsbeirats angeordnet, alle "Anlieger frei"-Kennzeichnungen für die gesamte Tempo-30-Zone zu entfernen. Die Folge ist erheblich mehr und besonders zu schneller zusätzlicher Verkehr in der Birsteiner Straße. Die Straße wird benutzt, um schneller voranzukommen und um den Linienbus zu umfahren. Bevor die Beschränkungen aufgehoben wurden, waren bei einer dauerhaften Messung durch das Ordnungsamt bereits über ein Drittel der Fahrzeuge zu schnell und im ahndungsfähigen Bereich für Ordnungswidrigkeitsanzeigen (inkl. Toleranzgrenze). Passiert ist bis heute nichts. Das Abhängen der "Anlieger frei"-Beschilderung führte zu weiteren massiven Problemen und großem Unmut bei den Bürgern. Alternativen für die Bürger wurden nicht aufgezeigt. Weder, wie dem zusätzlichen Schleichverkehr durch das Wohngebiet begegnet werden kann, noch wie dem plötzlichen nächtlichen Lkw-Verkehr und den sonstigen aus dem Industriegebiet kommenden Fremdparkern Herr zu werden ist. Der Wunsch des Ortsbeirats, einen gemeinsamen Termin zur Besprechung der dort seit Jahren brach liegenden Straßenverkehrsthemen zu erhalten, ist abgewiesen worden. Dies mit dem Grund, es bestünde dafür keinerlei Notwendigkeit.