Menschenrechtssituation in Frankfurts Partnerstädten
Zusammenfassung
Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main berichtet über die Menschenrechtssituation in den Partnerstädten und betont die Verantwortung der Stadt für die Wahrung der Menschenrechte. Es wird vorgeschlagen, die internationalen Beziehungen unter Berücksichtigung der Menschenrechte zu gestalten und die Zusammenarbeit mit den zuständigen staatlichen Stellen fortzusetzen.
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Die Stadt Frankfurt am Main unterhält derzeit 17 Städtepartnerschaften und -freundschaften und steht daneben auf der Grundlage von weniger verbindlich wirkenden Kooperations- und Absichtserklärungen mit weiteren Metropolen weltweit in Verbindung. Dies entspricht dem über Jahrhunderte gewachsenen internationalen Rang der Stadt Frankfurt am Main und trägt nicht unwesentlich zur Positionierung unserer Stadt auf der globalen Ebene bei. Traditionelles Ziel der Städtepartnerschaften ist die Teilhabe der Bürgerschaft, die Mitwirkung und das Engagement des zivilgesellschaftlichen Bereichs in Form von Vereinen, Schulen und Institutionen bei Erfahrungsaustauschen und Kulturaustauschen, die Förderung von wirtschaftlichen Beziehungen und anderes mehr. In Zeiten der Krise haben sich Städtepartnerschaften auch als Netzwerke solidarischer Hilfe bewiesen, wie zum Beispiel im Rahmen der Katastrophenhilfe der Frankfurter Berufsfeuerwehr bei Hochwasserlagen in Prag (Tschechische Republik) und in Krakau (Republik Polen), der Hilfe für Mailand (Italienische Republik) während der ersten Welle von massenhaften COVID-19-Infektionen und auch der Spende von Schutzausrüstung während des ersten Höhepunkts der aktuellen Pandemie aus der Partnerstadt Guangzhou (Volksrepublik China) für medizinische Zwecke in Frankfurt am Main. Mit ihrer ausgeprägt internationalen Ausrichtung nach außen wie auch entsprechend diverser Strukturen nach innen bildet die Stadt Frankfurt am Main eine natürliche Plattform zur Austragung von im internationalen Bereich ursächlichen politischen und gesellschaftlichen Diskursen. Es ist zu verzeichnen, dass Interessensgruppen ganz unterschiedlicher Ausrichtung und Nationalitäten ihr zum Teil im jeweiligen Herkunftsland zu Grunde liegendes Anliegen vorzugsweise auf der Bühne einer internationalen Metropole wie Frankfurt am Main vortragen, die heute auch durch den Sitz supranationaler europäischer Institutionen, von über 100 Konsulaten und zahlreichen internationalen Vertretungen und Niederlassungen eine große Wahrnehmung verspricht. Dies stellt bisweilen besondere Herausforderungen an Politik, Verwaltung, Sicherheit und Ordnung, zeigt aber auch andererseits die ausgeprägte Attraktivität von Frankfurt am Main als internationale Metropole. Dies vorausgeschickt unterstreicht der Magistrat die Verantwortung der politischen Gremien unserer Stadt für die Wahrung der unteilbaren Grund- und Menschenrechte. Der Magistrat erkennt ferner die Verantwortung einer demokratisch und freiheitlich gesinnten Gesellschaft, für diese Werte universell einzutreten. Der Magistrat begrüßt daher den Beschluss § 6209 der Stadtverordnetenversammlung vom 03. September 2020, auf deren - als oberstes beschlussfassendes Organ der Stadt Frankfurt am Main - gefassten Beschlüssen alle Städtepartnerschaften gründen. Der Magistrat konzediert, dass politische und gesellschaftliche Entwicklungen bei internationalen Partnern fortwährend dynamischen Entwicklungen unterliegen können und daher die jeweilige Situation stets neu zu bewerten ist. Zu beachten sind dabei bisweilen neben den berichteten Verletzungen universaler Menschenrechte durch die jeweilige Staatsgewalt die lokalen Bezüge und Strukturen. Dabei bedarf es im Einzelfall einer differenzierenden Betrachtung von politischen Verhältnissen. So beispielsweise in der Partnerstadt Eskişehir (Republik Türkei) in einer Kooperation verbundenen Stadt Istanbul. Hier finden sich die zu kritisierenden Strukturen nicht auf der kommunalen, sondern auf übergeordneten staatlichen Ebenen. Die Stadtregierungen in Eskişehir und Istanbul werden von der sozialdemokratischen Oppositionspartei in der Türkei, der CHP, gestellt. Der amtierende Oberbürgermeister der Partnerstadt Eskişehir Prof. Dr. Yılmaz Büyükerşen ist Mitglied der CHP, deren Mitglieder in der Zeit der Militärdiktatur zum Teil in Militärgefängnissen interniert waren. Die Stadtregierung der Eskişehir Metropolitan Municipality ist auch aktuell von Repressalien der nationalen AKP-Regierung betroffen. Im Falle Granadas (Nicaragua) hat sich gezeigt, dass die ursprünglich als demokratische Befreiung gefeierte Revolution drei Jahrzehnte später wiederum autoritäre Züge angenommen hat. Hier zielt - wie all die Jahre zuvor - das Engagement der Stadt Frankfurt am Main auf eine unmittelbar den Bedürftigen in der Partnerstadt zugutekommende humanitäre Hilfe, in Form von Capacity Building und Infrastrukturmaßnahmen mit gemeinnützigem Charakter. Die hier geleistete - auch stark von bürgerschaftlichem Engagement getragene und getriebene - Arbeit findet auch von Seiten der deutschen Bundesregierung Anerkennung. Andererseits hatten die Ereignisse in der Volksrepublik China in Peking auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 04. Juni 1989 den politischen Gremien der Stadt Frankfurt am Main Anlass gegeben, die zu diesem Zeitpunkt gerade erst ein Jahr alten Beziehungen mit der Partnerstadt Guangzhou für rund drei Jahre einzufrieren. Im Fall der Städtepartnerschaft mit Krakau begrüßt es der Magistrat, dass diese sich ausdrücklich von der LGBTIQ feindlichen Kampagne konservativer Kräfte in der Republik Polen distanziert und verweist hierzu auf seinen Bericht B 452 vom 07. September 2020. Die Beispiele zeigen, dass im jeweiligen Einzelfall mit Blick auf politische Strukturen, Föderalismus und der Bedeutung von kommunaler Selbstverwaltung zu differenzieren ist. Es bleibt jedoch im Blick zu behalten, dass die auswärtigen Beziehungen der Stadt Frankfurt am Main sich stets begrenzt auf der kommunale Ebene entfalten. Der Magistrat übernimmt die weiteren ihm diesbezüglich gemäß Beschluss § 6209 vom 03. September 2020 aufgetragenen Maßnahmen und wird sich bei der Gestaltung der internationalen Städte-Beziehungen in Fragen der Menschenrechte auch künftig mit den für Außenpolitik zuständigen staatlichen Stellen der Bundesrepublik Deutschland und dem Deutschen Städtetag abstimmen. In der Diskussion über eine gemeinsame Positionierung haben diesbezüglich jüngst grundsätzliche Gespräche mit dem Bundesminister des Auswärtigen und dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags abgefunden. Abschließend unterstreicht der Magistrat sein alljährliches Engagement zum internationalen Tag der Menschenrechte, indem er die bürgerschaftliche Initiative zur symbolischen Illumination der Paulskirche als weithin wahrnehmbarer Hort der deutschen Demokratie logistisch, ideell und materiell unterstützt. In Anerkennung dessen, dass ein Leben in Frieden und die Bewahrung vor nuklearen Konflikten ein elementares Recht der Menschheit darstellt, engagiert sich der Magistrat seit vielen Jahren aktiv im globalen Netzwerk "Mayors for Peace".
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. September 2020NRNR 1268Menschenrechtssituation in Frankfurts PartnerstädtenSTVV-Antrag · CDU, SPD, GRÜNE
- 30. April 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 34 WochenBB 181Menschenrechtssituation in Frankfurts PartnerstädtenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, FREIE WÄHLER und Gartenpartei (= Kenntnis)